Aktiv gegen Rechts!Geschichte und Perspektivegewerkschaftlicher Gegenwehrgegen NPD & Co

Arbeitsgruppe Rechtsextremismusin ver.di

Berlin-Brandenburg

VereinteDienstleistungs-gewerkschaft

.diver

Bildnachweise:Archiv der sozialen Demokratie derFriedrich-Ebert-Stiftung: Flugblätter undPlakate S.4, 9, 11, 13, 15 (2. Plakat Ak-tionswoche des DGB mit dem ProjektSozialgeschichte und der Stadtteilkulturar-beit der Stadt Oberhausen 1985. Szenen-folge über die Zeit nach der Befreiung vomFaschismus, Müller `45), 17, 23 (beideunten), 24 (beide unten), 34, 29 (beiderechts), 44 (beide links)Bundesarchiv: S. 5 (1984/0519/20N, Malik),S. 23 oben: (1985/0120/6N, Malik),S. 24 oben: (1988/1109/31N, Settnik)S. 14: Stadtarchiv StuttgartS.18: http://sachsen.dgb.de/themen_1/++co++8c17555a-5e16-11e1-7d48-00188b4dc422S. 19 kleines Bild: Celler Zeitungvom 18.6.1983S. 20/46: September 2011Foto Karl-Heinz Lutkat /Andreas TimmS. 31/32: Landesarchiv Baden-Württemberg,Hauptstaatsarchiv Stuttgart

S. 37 Foto: MB 2010S. 38: Jacobus Belsen: Das Firmenschild.Vor den Proleten und vor den zahlungs-kräftigen Kreisen: aus: Der Wahre Jacob(1931)S. 49: Käthe Kollwitz, Solidarität -“Das Propellerlied” 1931/1932 diverses Gewerkschaftsmaterial

Impressum:Erstellt durch den Arbeitskreis agrexiveim ver.di-LandesbezirkBerlin-BrandenburgVerantwortlich:Vereinte DienstleistungsgewerkschaftLandesbezirk Berlin-BrandenburgRoland Tremperstellv. LandesbezirksleiterKöpenicker Straße 3010179 Berlin

Gestaltung: alidesign, BerlinDruck: Hinkelstein-Druck, Berlin

Aktiv gegen Rechts!

Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus

in ver.di Berlin-Brandenburg

Geschichte und Perspektivegewerkschaftlicher Gegenwehrgegen NPD & Co

InhaltVorwort

Gewerkschaften im Kampfgegen die extreme Rechte

Wehret den neuen Anfängen!Gedenken, Erinnern und Vorbeugen

Extrem rechte Parteien -Was wir tun können

Jeden Menschenals Menschen respektieren:Gegen rechte Barbarei heute

Gegen die soziale Demagogieder extremen Rechten

Literatur

Aktiv gegen RechtsRat und TatInfos und Tipps

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Mit der Entwicklung unserer Ausstellungzum gleichen Thema entstand der Wunsch,weiter gehende Informationen bereit zu hal-ten. Deswegen werfen wir mit dieserBroschüre einen tieferen Blick auf die ver-schiedenen Aspekte. Der einleitende Artikel„Gewerkschaften im Kampf gegen die ex-treme Rechte“ gibt einen Überblick über dieEntwicklung insbesondere der Bundesrepu-blik. Die Gewerkschaften der DDR musstensich nach dem Krieg nicht mit dem Versuchder Nazi-Aktiviste, sich wieder zu organi-sieren, auseinandersetzen. Um für die Zukunft richtig zu handeln,brauchen wir Menschen auch den Blickzurück. Erinnerungen und Gedenktagegeben uns die Möglichkeit der Überprüfungunserer Haltung und auch der Selbst-Vergewisserung, auf dem richtigen Weg zusein. Einen kritischen Blick auf die Ritualewirft der Artikel „Wehret den neuen Anfän-gen! Gedenken, Erinnern und Vorbeugen“.Eine kurze Geschichte der Entwicklung derextrem rechten Parteien der Bundesrepublikwird ergänzt durch ein Interview mit einemAktivisten, der sich schon früh mit der NPDauseinander gesetzt hat.Ein Artikel beleuchtet die „rechte Barbarei“,deren Existenz immer wieder verdrängt wird,

uns aber neuerlich durch die barbarischenTaten des „nationalsozialistischen Unter-grunds“ wieder sehr präsent ist.Für Gewerkschaftsaktive ist zudem ein As-pekt besonders wichtig. Die extrem Rechtenversuchen mit sozialer Demagogie auf Men-schenfang zu gehen. Sie stellen sich dar als„Kümmerer“, und manche ihrer Argumentescheinen auf den ersten Blick einleuchtend.Das kann unsere Arbeit mit unseren Kol-leginnen und Kollegen unmittelbar betref-fen.Ergänzend bieten wir Infos und Tipps für dieWeiterarbeit zum Thema.Es ist uns klar, dass es ganze Bibliothekenzum Thema Neofaschismus/extreme Rechtegibt und vielerlei ideologische Auseinander-setzungen zur Benennung und zum richti-gen Umgang mit dem Thema. Wir wollenuns aber in erster Linie an Praktikerinnenund Praktiker aus dem gewerkschaftlichenSpektrum wenden, denen wir mit dieserBroschüre eine kleine Einführung und Anre-gung zur weiteren Arbeit bieten wollen.

Berlin, September 2012

Vorwort

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Gewerkschaftenim Kampfgegen die extreme Rechte

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Seit ihrer Neugründung nach dem 2. Weltkrieg haben sich die großenbundesdeutschen Gewerkschaften mit ihrer Position der extremen Rechtengegenüber auseinandergesetzt. Oft waren und sind sie mit von der Partie,wenn es um Demonstrationen oder Kundgebungen geht, sie berichtenregelmäßig in ihren Mitgliederzeitungen, und in ihren Theoriezeitschriftenringen sie um die richtige Position.

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Gewerkschaftenvor 1933und in der Nazizeit

Sie haben auch allen Grund, genau hinzuse-hen. Dies hatten die Erfahrungen derWeimarer Republik und der Zeit des Natio-nalsozialismus gelehrt. Das Ende der Repu-blik war gekennzeichnet von heftigen Aus-einandersetzungen darum, wie sich dieGewerkschaften angesichts der national-sozialistischen Gefahr verhalten sollten. DieGewerkschaftsbewegung selbst war zersplit-tert. Es gab heftige Auseinandersetzungenschon zwischen dem Allgemeinen DeutschenGewerk schaftsbund (ADGB), dem Vorläuferdes Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),und der Revolutionären Gewerkschafts-Op-position (RGO) der Kommunisten. Insbeson-dere konnten sie sich nicht darauf einigen,welches der beste Weg wäre, die National-sozialistische Deutsche Arbeiterpartei(NSDAP) und ihre Anhänger in den Be-trieben zu bekämpfen. Sie stritten sogardarüber, wer der eigentliche Gegner war. DieNationalsozialisten hatten die National-sozialistische Betriebszellenorganisation(NSBO) gegründet, weil sie erkannt hatten,wie wichtig es für sie wäre, in den BetriebenStoßtrupps zu haben. Denn die Arbeiter-schaft zeichnete sich nicht dadurch aus, dasssie in hellen Scharen zu den Rechten überge-laufen wären. Und die organisierten Arbei-

»Da man aber das,was hinter denlinken Parteienstand,die Arbeiterschaft,nicht abschaffenkonnte,musste man siepolitisch für denNationalismusgewinnen,und das bedeutete,man musste ihrSozialismusbieten, jedenfallseine Artvon Sozialismus,eben einenNational-sozialismus.

«Sebastian HaffnerPublizist

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ter hatten das Potenzial, die Machtüber-nahme durch die NSDAP zu verhindern.

Der ADGB hatte es immer herausgezögert,zu einem Generalstreik aufzurufen. Immerwieder hatte er versucht, die großen Prob-leme durch Verhandlungen zu lösen, aberdamit scheiterte er. Im April und vor allemnach dem 1. Mai 1933 besetzten SA (Sturm-abteilung der NSDAP) und SS (Schutzstaffel)die Gewerkschaftshäuser, misshandeltenGewerkschafter und setzten sie gefangen,zerstörten das Inventar und beschlagnahm-ten das Vermögen. Trotzdem versuchtenverbliebene Gewerkschafter selbst zu Beginnder Nazizeit noch, in Verhandlungen Besse-rung zu erreichen, aber dem wurde schnellein Ende gesetzt. Selbst der nazistischenNSBO wurde eine Rolle als Vertreter derBeschäftigten nicht zugestanden.

Noch im Mai 1933 wurde die Deutsche Ar-beitsfront (DAF) gegründet. Dies war eineZwangsvereinigung der Arbeitgeber und derArbeitnehmenden, die Einfluss nahm aufpraktisch alle Arbeitsbereiche und auch aufdie sozialen Belange. Klassenkampf wurdeabgelehnt zugunsten einer „Volksgemein-schaft“, die den Arbeitern und Angestelltenjegliches Recht auf Selbst- oder auch nurMitbestimmung nahm. Die Fabrikherrennahmen die Führerrolle gegenüber der ar-beitenden „Gefolgschaft“ ein.

Manche Gewerkschafter passten sich an,manche emigrierten, manche gingen in dieOpposition, versuchten Widerstand zu or-ganisieren, manche wurden verhaftet undkamen ins KZ. Nach der Befreiung Deutsch-lands von der Nazi-Herrschaft war eineNeuorientierung notwendig, weil die altenStrukturen durch die Nazi-Herrschaft zer-stört waren.

Neuorientierung

Die Hauptaufgabe nach der Befreiung wardie Produktionsfähigkeit der Betriebewiederherzustellen. Denn vieles war durchden Krieg zerstört, auf Kriegswirtschaftumgestellt und durch die alliierten Be-satzungsmächte demontiert. Aber geradedie Gewerkschafterinnen und Gewerk-schafter, die sich in der Opposition oder imKonzentrationslager befunden hatten, sa-hen von Anfang an auch die Notwendigkeit,sich mit der vergangenen Nazi-Zeit und mitder kommenden Gesellschaft zu beschäfti-gen. Das Unmittelbare war also, in den Be-trieben neue Strukturen zu bilden, nachMöglichkeit bald Vertretungen zu wählen,aber auch sich gegenüber den Betriebs-führungen durchzusetzen, die selbst Naziswaren oder sich der Arbeiterschaft gegen-über nazistisch verhalten hatten. Weiterge-hend engagierten sich viele Gewerkschafts-aktive in Entnazifizierungsausschüssen.Denn dort wurde überprüft, wie sich dieDeutschen während der Nazizeit verhaltenhatten, ob sie mitschuldig, Profiteure oderMitläufer waren oder ob sie Widerstandgeleistet hatten. Allerdings wurden die Ver-fahren von den Gewerkschaften auch heftigkritisiert, weil sie in der Auseinandersetzungum antifaschistische Einstellungen in der Be-

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Pflege und Heranbildung des Geistesfriedlicher Völkerverständigung durchZusammenarbeit mit der internationalenGewerkschaftsbewegung.Förderung eines freien, geistigen undkulturellen Lebens unter Ausschaltung allerfaschistischen Gedankengänge.Gleichberechtigte Mitwirkung beimWiederaufbau der privaten und öffentlichenWirtschaft.Mitbestimmung der Betriebsvertretungenbei Einstellungen und Entlassungen bei allenBetrieben und Überwachungder Lohngestaltung und Beförderung.Kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen.Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts.Pflege und Verteidigung der sozialenEinrichtungen und Versicherungen.Beharrliche Fortsetzung des Kampfes zurAusrottung des Militarismusund Faschismus in jeder Form.Bekämpfung des Krieges und Beseitigungder Kriegsursachen.

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(22.10.1945: Antrag des Württembergischen

Gewerkschaftsbundes, Ortskartell Friedrichs-

hafen, an die französische Militärregierung

Tettnang, auf Zulassung von Gewerkschafts-

und Betriebsvertretungen in Friedrichsha-

fen, in: Quellen zur Geschichte der deut-

schen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahr-

hundert, Band 6, S. 757).

Man kann davon ausgehen, dass solche For-mulierungen nicht in erster Linie als Anpas-sung an die Vorgaben der Besatzungs-mächte gesehen werden können, sonderndass sie den ureigenen Interessen der Ge-werkschaftsmitglieder entsprachen. DiesePunkte fanden sich in den Satzungen prak-tisch aller DGB-Gewerkschaften wie auch beider damaligen DAG (Deutsche Angestell-tengewerkschaft) wieder. Nachdem die Ar-beit wieder aufgenommen werden konnte,war es zunächst vordringlich, sich der Neuor-ganisierung der Beschäftigen und der Neu-gestaltung des Arbeitslebens zu widmen.Setzte man sich mit der Nazi-Zeit auseinan-der, dann in der Vorstellung, das, was damalsnegativ war, heute besser zu gestalten. Esblieb neben der Aufbauarbeit wenig Kraft,sich der gewerkschaftlichen Bildung in demSinne zu widmen, dass man sich kritisch mitder eigenen Rolle und dem Versagen in derVergangenheit auseinander setzte. Diesgeschah parallel in allen Besatzungszonen,sowohl in der späteren Bundesrepublik wieauch in der Deutschen Demokratischen Re-publik. In den Aufbaujahren der Bundesrepublikstellte sich heraus, dass es ehemaligen Nazisund anderen Gleichgesinnten gelang, sichtrotz alliierter Vorbehalte politisch wieder inverschiedenen Parteien zu organisieren undteilweise Wahlerfolge zu erzielen. Diesschlug sich in der Gewerkschaftspresse nie-der. So schrieb Walter Theimer in den Ge-werkschaftlichen Monatsheften:

völkerung oft als wenig hilfreich beurteiltwurden. Um die Position der Betriebsleitun-gen gab es harte Kämpfe, die Besatzungs-mächte verhielten sich vor Ort höchstunterschiedlich. Was die Formierung neuer Gewerkschaftenbetraf, gab es allerdings bei den Westalli-ierten ein einheitliches Vorgehen. Über-greifende Organisationsmöglichkeiten wur-den zunächst verwehrt, nur auf Ortsebenewurde eine Organisationsstruktur mit strik-ten Vorgaben gestattet: keine Aufnahmeehemaliger Funktionäre der Deutschen Ar-beitsfront und keine Mitglieder der Nazi-partei. Über die Ziele der Gewerkschafts- und Be-triebsvertretungen wurde so oder in ähn-licher Form folgendes festgehalten:

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die Forderung nach einem Verbot der NPDansehen, ist die Diskussion genau die Glei-che. Der Staat soll verbieten, das fordernnicht nur die Gewerkschaften. Aber es istSache der Bürgerinnen und Bürger, sich mitden extrem rechten Ideologien auseinanderzu setzen. Ein Verbot allein reicht nicht aus.Der Autor fügte auch, was heute ebenso ak-tuell ist, hinzu:

„Dass der Arbeiter seiner sozialen Lage wegengegen den Nazismus immun sei, ist eine leiderdurch die Lehren der Vergangenheit widerlegteTheorie“.

Dasselbe gilt auch für aktive Gewerkschafte-rinnen und Gewerkschafter. Schon deswe-gen ist es auch heute wichtig, dass die Ge-werkschaften eindeutig Position beziehenund ihre Politik so gestalten, dass extremeRechte sich bei ihnen nicht organisierenwollen.

»Am Jahresende 1951 erklärte der Deutsche Ge-werkschaftsbund zum Neonazismus in Deutsch-land: Die Deutschen Gewerkschaften stellen mitBesorgnis fest, dass bereits heute wieder faschis-tische Gruppen sich unter dem Schutze demokra-tischer Rechte versammeln, die Regierungsformund die Einrichtungen des Staates verhöhnen, dieFarben der Republik beschimpfen, antisemitischePropaganda machen und politisierenden Ge-neralen gestatten, Missbrauch mit ehemaligenSoldaten zu treiben – kurz, alles das tun, was sieoder ihre Vorbilder vor 1933 taten.

Die Gewerkschaften sind sich dessen bewusst,dass die Sicherung der Demokratie nicht durchGesetze, Behörden oder politische Parteien alleingewährleistet werden kann. Die Demokratie kannnur bestehen, wenn ihre überzeugten Anhängerjederzeit bereit sind, sich selbst zu verteidigen.

Der DGB und die ihm angeschlossenen Gewerk-schaften rufen alle Demokraten auf, rücksichtslosden Anfängen faschistischer Bestrebungen entge-genzutreten. …

Der eigentliche Neonazismus ist verkörpert: 1. Inpolitischen Parteien, von denen die SRP (Sozialis-tische Reichspartei, Nachfolgeorganisation derNSDAP) und ihre nun stark verkleinerte Mutter-partei, die Deutsche Reichspartei, die einzig be-deutsamen sind. 2. In einer erheblichen Anzahlprivater Vereine und Bünde legalen und illegalenCharakters. 3. In einigen Zeitschriften, politischenwie volkstümlich-illustrierten, die ihm unter mehroder weniger durchsichtiger Tarnung publizisti-schen Ausdruck gewähren.Der Personalbestand des Neonazismus ist alt-nazistisch.«

Es ging also in erster Linie darum, genauhinzuschauen. In Niedersachsen hatten dieWahlen 11 Prozent für die SRP gebracht, ineinzelnen Gemeinden gab es bis zu 27Prozent. Der Staat war aufgerufen, abereben nicht nur dieser. Wenn wir uns heute

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Kalter Krieg

Spätestens am Anfang der fünfziger Jahrewurde der Kalte Krieg als Ausdruck des Ost-West-Konflikts unter der Führung der USAauf der einen und der Sowjetunion auf deranderen Seite als bedrohlich wahrgenom-men. Innerhalb der West-Gewerkschaftengab es Stimmen, die annahmen, dass es einebesondere Nähe der Neonazis zum Ostblockgäbe. Eine vergleichbare Haltung führte inder DDR dazu, alle Maßnahmen des west-lichen Teils Deutschlands unter Faschis-musverdacht zu stellen. Die Bevölkerungund damit auch die Gewerkschaftsbewe-gung im Westen waren gespalten zwischeneinem unbedingten Pazifismus und einem Jazur Wiederbewaffnung, um damit zudemonstrieren, dass man auf der Seite desWestens stand. Der Widerstand gegen dieWiederbewaffnung fand im Osten keineHeimat in den Gewerkschaften. Die Frie-densbewegung und neuerdings der Kampfgegen eine Militarisierung des öffentlichenRaums im Zuge militärischer Engagementsim Ausland wird bis heute von den Gewerk-schaften mitgetragen.

In den Augen der militaristischen Altnaziswar als Voraussetzung für die Wiederbe-waffnung und die Aufstellung einer neuen

Armee die Forderung einer bedingungslosenRehabilitierung der Wehrmacht notwendig,um sich auf die westliche Seite zu schlagenund nicht länger einen deutschen oder eu-ropäischen Sonderweg gegen die USA zufordern. Von Seiten der UdSSR (Union derSozialistischen Sowjetrepubliken) stand derVorschlag einer Neutralisierung ganzDeutschlands im Raum, was den Interesseneines Teils der Nationalsozialisten durchausentsprach. Die Nazis aber waren getriebenvon der Gegnerschaft gegen die Entnazi-fizierung, die besonders von den USA be-trieben worden war, von der Ablehnungwestlicher Lebensart und vor allem der Ver-mutung, dass Juden für die „Umerziehung“des deutschen Volkes und das Beherrschender Finanzmärkte zum Schaden der Bun-desrepublik verantwortlich wären. Die ober-flächlich gleiche Forderung seitens desOstblocks und der Nationalsozialisten basier-ten auf gegensätzlichen Vorstellungen.

Das Problem oberflächlich gleicher Forde-rungen besteht auch heute wieder. SozialeForderungen der Gewerkschaften wie „Wegmit Hartz IV“ werden genauso von Neonazisvertreten. Geht es den Gewerkschaften umeine solidarische Gesellschaft, so zielen die

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Neonazis hingegen auf eine Entsolidarisie-rung. Nur der ethnisch deutschen Bevölke-rung sollen die Errungenschaften desWohlfahrtsstaates zugutekommen, nichtaber Zuwanderern und anderen als „Sozial-schmarotzer“ bezeichneten Bevölkerungs-gruppen. Wenn man diese alle entweder ausDeutschland entfernt oder Arbeitsunwilligevielleicht auch in einen Arbeitsdienst zwingt,müsste man für die restlichen Deutschennicht mehr die Leistungen kürzen, so diefalsche Vorstellung der extremen Rechten.

Schon in den fünfziger Jahren, aber dannauch wieder ein Jahrzehnt später, als dieNPD 1967 in verschiedene Landesparlamentegewählt wurde, griffen die Gewerkschaftenwichtige Themen im Zusammenhang mitdem Nazismus auf. Eine gute Bildung wurdegefordert, damit junge Menschen zu einemeigenen differenzierten Urteil befähigt wer-den. Auch eine wirkliche Beteiligung ampolitischen Handeln wurde als erforderlichangesehen, nicht nur, seine demokratischeGesinnung in Wahlen zu zeigen und sonstnicht gefragt zu werden. Dies sind heutenoch aktuelle Forderungen. Ein Gegenmittelgegen extrem rechte Gesinnung ist docheine gute Bildung und dass die Menschendie Erfahrung machen können, dass siegefragt sind, auf jeder Ebene mitbestimmenkönnen und nicht ohnmächtig daneben ste-hen müssen, weil Schule, Politik undWirtschaft über sie verfügen.

Seit der Gründung der NPD war die ParteiThema der Gewerkschaften. Besonders we-sentlich erschien das antigewerkschaftlichePotenzial. Die Gewerkschaftsführer seien„wütende Gegner jeder nationalen Re-gung“, las man in der Deutschen National-zeitung. Und ein Redner der NPD sagte: „DerArbeiter muss dort eingesetzt werden kön-

nen, wo er den deutschen Interessen dient.

Es geht nicht an, dass bestimmte Verbände

den Arbeiter zu Streiks und Arbeitsplatz-

wechsel ermutigen. Der Arbeiter muss an

seinem Platz dem Vaterland dienen.“ In denGewerkschaftlichen Monatsheften von 1967wurden die Verlautbarungen der NPDanalysiert, wie auch deren Aktionen gegen„Gastarbeiter“: „Heute Kollegen, morgenLohndrücker“. Und es wurden Parallelen zurNSDAP herausgearbeitet und damals schonein Verbot der NPD gefordert. Gleichzeitigbestanden Beschlüsse der Gewerkschaften,dass

„die Zugehörigkeit zur NPD unvereinbar ist mitder Mitgliedschaft bei den im DGB zusam-mengeschlossenen Industriegewerkschaften undGewerkschaften.“

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„Damit zu verbinden wären: ein entschlossenesAuftreten der Gewerkschaften in den Betriebenund in der Öffentlichkeit für die Erhaltung und Er-weiterung von Arbeitnehmerrechten; ein ver-stärkt anzustrebender Ausbau der betrieblichenund überbetrieblichen Mitbestimmung; eine um-fassende Schulungsarbeit über Ursprung undWesen faschistischer Tendenzen; ein Hineintragengewerkschaftlicher Theorie und Praxis in dengesellschaftlichen Raum, um das verschüttetepolitische Bewusstsein breitester Arbeitnehmer-kreise zu reaktivieren und um die Demokratie ausdem formal-rechtlichen Bereich in gesellschafts-politische Wirklichkeit umzusetzen; weiterhin derGefahr entgegenzuwirken, dass neben der „klas-sischen“ Rechten sich eventuell auch eine rechts-radikale Gruppierung des Instrumentariums derNotstandsgesetzgebung bedienen könnte, um dieDemokratie „legal“ zu liquidieren.“

Die Notstandsgesetze, die ein rasches Ein-greifen des Staates im Krisenfall vor einermöglichen Beteiligung des Parlaments vor-sahen, wurden 1968 zur Zeit der erstenGroßen Koalition verabschiedet gegen denWiderstand breiter gesellschaftlicher Grup-pierungen, darunter auch der Gewerk-schaften. Sie befürchteten dass ein neues„Ermächtigungsgesetz“ zum Ende der De-mokratie führen könnte, wie es zum Endeder Weimarer Zeit der Fall gewesen war. DieBefürchtung war auch, dass vom Staat selbstMaßnahmen gegen die Gewerkschaften er-griffen werden könnten. Diese Gefahr sahenviele als bedeutender an als die Gefahrdurch eine kleine Gruppe von nazistischGesinnten, die in der Bundesrepublik keinewichtige Position einnehmen konnten. Den-noch blieb die Forderung nach dem Verbotder NPD wichtiger Bestandteil der politischenForderungen der Westgewerkschaften.

Wie Bildungsarbeit aussehen könnte, wurdeam Beispiel von „Arbeit und Leben“, der Bil-dungseinrichtung des DGB und der Volks-hochschulen, dargestellt. Mit jungen Offi-ziersanwärtern wurde das Thema NPD be-handelt. Einige der jungen Männer warengegenüber der NPD zunächst wohlwollend,weil das Betonen des Nationalen sie beson-ders ansprach. Und sie forderten, nicht nurüber die NPD etwas zu hören, sondern auch,sich mit Vertretern der Partei zu treffen.Spätestens dieses Erlebnis führte zurErnüchterung der Letzten, die bisher nochzumindest mit einigen Forderungen sympa-thisiert hatten. Auch sie erkannten, dassselbst gleich klingende Forderungen auf Ab-wege führen, wenn nicht das gleiche Zieldahinter steht. Dass zu der damaligen Zeiteine solche direkte Auseinandersetzungdurchaus erfolgversprechend war, belegtauch das Interview mit dem Kollegen Elch-lepp in dieser Broschüre.

Nach dem Niedergang der NPD in densiebziger Jahren war der Kampf gegen denNeonazismus für die Gewerkschaften wieauch für die Parteien und die Presse allen-falls ein Nebenthema. Die später aufkom-menden extrem rechten Parteien hattenkaum nennenswerte Wahlerfolge, und ihrVerhalten den Gewerkschaften gegenüberwar weit weniger militant, auch wenn sieprinzipiell gegen gewerkschaftliche Positio-nen standen. Erst in den Jahren kurz vor derWende fand das Thema extreme Rechtewieder mehr Interesse. Dennoch stellten dieGewerkschaften ihre Positionen auch zu derZeit deutlich dar.

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Die Lagenach der Wende

Die Vereinigung der beiden deutschen Teil-staaten brachte eine nationalistische Wellemit sich und die extreme Rechte witterteMorgenluft. Aktivisten aus Ost und Westbauten bestehende Strukturen sehr schnellaus und in deren Umfeld entstanden Akti-vitäten, die auch für die Gewerkschaften dieNotwendigkeit brachten, sich mit demThema wieder intensiv zu befassen. Eswurde deutlich, dass auch der Blick in dieOrganisation selbst gerichtet werdenmusste. Da auch für viele Gewerkschafterin-nen und Gewerkschafter die alten Ge-wissheiten weggebrochen waren und dieOrganisation sich angesichts der wirt-schaftlichen Lage besonders in Ostdeutsch-land fast ausschließlich in manchmal aus-sichtslosen Abwehrkämpfen befand, nochschlimmeres zu verhindern, waren auch fürmanche die einfachen Rezepte der extremRechten attraktiv. Dazu kam, dass manchegewerkschaftlichen Forderungen nach Er-halt von Arbeitsplätzen in Deutschland na-tionalistische Tendenzen verstärkten.

In letzter Zeit müssen wir beobachten, dassauch gewerkschaftlich Aktive auf der Feind-liste der Nazis stehen und bedroht werden,und dass Gewerkschaftsbüros angegriffenwerden. Zudem verschärft sich einerseits diePropaganda gegen unsere gewerkschaft-lichen Forderungen. Andererseits greifen ex-trem Rechte unsere Forderungen in dema-gogischer Absicht auf, um ihnen eine völ-kisch-nationalistische und fremdenfeind-liche Wendung zu geben.

Deswegen ist es eine Aufgabe der Gewerk-schaften, in allen Bereichen, in denen sieaktiv sind, mit zu bedenken, wie mandiejenigen Kolleginnen und Kollegen, dieden Gedanken der gewerkschaftlichen Soli-darität nur für Deutsche gelten lassen wol-len, überzeugen kann.

Nach außen hin ist es selbstverständlich, dasssich Gewerkschaften aktiv an Bündnissen be-teiligen und Aktionen unterstützen, die sichgegen die extrem Rechten wenden, und dassdie gewerkschaftliche Solidarität auch jenengilt, die Opfer nazistischer Gewalt werden.

Im Gedenken mischen sich Anklage, Trauer und Reue, doch darf es nicht nurBetroffenheit und Erschrecken über die unvorstellbaren Verbrechen auslösen.Zugleich muss es die gesellschaftlichen Ursachen der Entwicklungen benennen,informieren und aufklären, damit künftige Generationen die Wiederholungderartiger Verbrechen zu verhindern wissen. In diesem Sinne muss Gedenkkulturaus Dokumentation, fortwährender Erinnerung und Vorbeugung bestehen.

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Wehret den neuen Anfängen!Gedenken,Erinnern und Vorbeugen.

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Nach demZweiten Weltkrieg

In den ersten Nachkriegsjahren verbandendie „Tage der Opfers des Faschismus“Gedenken und Trauer mit Information undAufklärung und dem Aufruf an die Leben-den: „Nie wieder Krieg und Faschismus“. ImGedenken und in ihrer Trauer fanden Ange-hörige, Freunde und Kampfgefährten zu-sammen, um über die Erinnerung einEinvernehmen über Gegenwart und Zukunftherzustellen.Dies vereinte sie mit vielen Menschen, dienach einem Neuanfang suchten. In der Erin-nerung an die Millionen Opfer begründetensie den endgültigen Bruch mit dem Nazis-mus.Die damals noch lebendige antifaschistischeEinhelligkeit und Überparteilichkeit überalle Glaubensbekenntnisse hinweg prägtendas Grundverständnis der Gedenktage in derfrühen Nachkriegszeit.Der „Tag der Opfer des Faschismus“ war dererste gesamtdeutsche Gedenktag für dieOpfer - für alle Opfer und Verfolgten - desNaziregimes. Überlebende der Konzentra-tionslager und Haftstätten setzten sich be-reits einige Wochen nach der Befreiungdafür ein, so dass schon im September 1945der erste Gedenktag stattfinden konnte.

Die Zerstörungen des 2. Weltkrieges

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UnterschiedlicheGedenkkulturin BRD und DDR

GemeinschaftlichesGedächtnisder Deutschen

Mit Beginn des Kalten Krieges - und endgül-tig nach den deutsch-deutschen Staatsgrün-dungen - teilte sich das bis dahin von einerbreiten antifaschistischen Einhelligkeit ge-tragene Gedenken in zwei unterschiedlicheGedenkkulturen.

In der DDR zum offiziellen Gedenktag er-hoben, wurde der zweite Sonntag im Sep-tember in der frühen Bundesrepublik im sichverschärfenden Ost-West-Konflikt zunächstinhaltlich neu ausgerichtet, dann aber baldzugunsten des Volkstrauertages ganz aufge-geben. Daher ist die Geschichte des „Opferdes Faschismus-Tages“ in Westdeutschlandbis heute weitgehend unbekannt.

Als Bundespräsident Roman Herzog 1996den Tag der Befreiung des Konzentrations-und Vernichtungslagers Auschwitz, den7. Januar, offiziell zum „Gedenktag für dieOpfer des Nationalsozialismus“ erhob, erin-nerte sich kaum jemand an den ersten ge-samtdeutschen Gedenktag für die Opferdes Faschismus der frühen Nachkriegszeit.

Die große Mehrheit verbindet mit Opfernaus der NS-Zeit in erster Linie die gefallenenSoldaten der Wehrmacht, die Opfer desBombenkriegs und von Flucht und Vertrei-bung. Trotz des erinnerungspolitischen En-gagements von Zeitzeugen und Zeitzeugin-nen, Lehrenden, Politikerinnen und Politik-ern und auch der Medien gedenkt heuteweiterhin nur eine Minderheit der Verfolg-ten und Opfer des Naziregimes, der Opferder Shoah, der Widerstandskämpferinnenund Widerstandskämpfer, der Toten der „Eu-thanasie“-Aktionen und der sozialrassisti-schen Volksgesundheitslehre.

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»Die Jungensind nichtverantwortlichfür das,was damalsgeschah.Aber sie sindverantwortlichfür das,was in derGeschichtedaraus wird.

«Richard von WeizsäckerJurist, Bundespräsident

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Das wiedervereinigte Deutschland stellt sichseit einigen Jahren in hohem Maße seinerVerantwortung gegenüber der deutschenVergangenheit. Doch geschieht dies auchaus konkretem politischem Interesse.Jedem offiziellen Gedenken liegen Motiveund Funktionen zugrunde, die von der je-weiligen historischen Situation und von ak-tuellen politischen Zielen bestimmt undbeeinflusst sind. Im Sinne der Totalitarismus-theorie und im Geist des Antikommunismuserinnerte die junge Bundesrepublik 1950 amzweiten Sonntag im September an die„Opfer von Nationalsozialismus und Bolsche-

InteressengeleitetesGedenken

wismus“. Aber im Zeichen der Lehre von derGewaltherrschaft (Totalitarismustheorie) wer-den die Verbrechen des deutschen Faschis-mus relativiert und ihre grauenvolle Einzig-artigkeit in Frage gesteIlt.Seit Anfang der neunzehnhundertfünfzigerJahre vereint der Volkstrauertag im Geden-ken alle Opfer von Krieg und Gewaltherr-schaft. Täterinnen und Täter, Nutznießerin-nen und Nutznießer, Mitläuferinnen undMitläufer sowie Dulderinnen und Dulderwurden gleichermaßen wie die Verfolgtendes Naziregimes zu Opfern des letztlichgemeinsam erlittenen Schicksals.

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In der DDR diente der Partei- und Staats-führung das Gedenken an die Opfer desFaschismus auch ihrer eigenen Legitimation,sollte sie unangreifbar machen und zielteauf eine Harmonisierung gesellschaftlicherWidersprüche. Mit der Erfüllung des Ver-mächtnisses der Toten wurden innen- undaußenpolitische Entscheidungen begründet.Im Rückgriff auf die Lehren der Geschichte,auf „Nie wieder Auschwitz“, beanspruchtdas vereinte Deutschland selbstbewusst dasRecht, die Bundeswehr international imdeutschen Interesse einsetzen zu können.In der Debatte um die Entschädigung derNS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsar-beiter zeigt sich ein weiterer Lobbyist beider „Aufarbeitung“ der Vergangenheit: Diedeutsche Wirtschaft beteiligt sich an denEntschädigungsleistungen, um den StandortDeutschland im internationalen Wettbe-werb nicht länger durch die Geschichte zubelasten.

linke Seite: Das Gedenken an Gewerkschafterin-

nen und Gewerkschafter in Konzentrationslagern

wird mit Forderungen für heute verbunden.

oben: Gemeinsames Gedenken der Ost- und West-

gewerkschaften

darunter: Saalveranstaltung des DGB gegen ein

Stahlhelmtreffen in Celle 1983 mit dem damali-

gen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ger-

hard Schröder. Der Stahlhelm hatte sich als Bund

der Frontsoldaten nach dem 1. Weltkrieg formiert,

war Wegbereiter des Hitler-Faschismus und hatte

auch nach dem 2. Weltkrieg gute Kontakte zu

neonazistischen Vereinigungen im In- und Aus-

land. Dennoch wurde er lange als normaler Teil

der westdeutschen Gesellschaft angesehen, Bür-

germeister sprachen Grußworte bei ihren Ver-

anstaltungen, Honoratioren legten mit ihnen

Kränze an Kriegerdenkmälern nieder.

Überlebende und Angehörige von Opfernund Verfolgten haben oft grundlegende Kri-tik an förmlichem Gedenken geäußert wiedem im Zeichen der Totalitarismustheorie.Zahlreiche Akte staatspolitischen Gedenkenshaben staatsbürgerlichen Protest hervorge-rufen, vor allem, wenn in das Gedenken der„Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ dieTäterinnen und Täter einbezogen und diesedamit den schuldfreien Opfern gleichgesetztwerden. Der Vernichtungskrieg der Wehr-macht und der Rückhalt der Bevölkerunghaben den Betrieb der Gaskammern und

den millionenfachen Mord erst ermöglicht.Ein gemeinsames Gedenken kann nicht glei-chermaßen den Nachkommen der Opfer wieauch der Täterinnen und Täter gerecht wer-den.Wie aber kann ein Gedenken aussehen, dasim besten Sinne des Wortes Anstoß undDenkmal ist, das zu Nachdenken und kriti-schem Auseinandersetzen, zu Nachfragenund Wissenwollen anregt und zugleich dasHerz anspricht? Das eine Lehre aus der Ver-gangenheit zieht, ohne zu pädagogischenund moralischen Leerformeln zu werden?Das die Menschen bewegt, praktische Kon-sequenzen für sich und ihr Handeln zuziehen? Und dass sie sich das Engagementder Opfer und Überlebenden, für eine Weltohne Krieg und Faschismus zu streiten, eben-so zu ihrem eigensten Anliegen machen?Wie könnte ein Gedenken aussehen, das diePerspektive einer emanzipativen Gesell-schaft in sich trägt?Gedenken und Erinnern wendet sich nichtnur gegen das Vergessen. Erinnern mussauch Konsequenzen haben. Diese sind Auf-trag und Verpflichtung zum Engagement.Dies sind wir den Millionen Opfern der men-schenverachtenden nationalsozialistischenDiktatur schuldig.

Gedenkrituale

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Lange Zeit blieb der Widerstand gewerk-schaftlich organisierter Menschen weitge-hend verschwiegen und in der „Aufarbei-tung“ unberücksichtigt.Der 20. Juli 1944 ist beispielsweise als schick-salsträchtiger Tag in die deutsche Geschichteeingegangen. Er steht für den vergeblichenVersuch, den vollständigen UntergangDeutschlands im Zweiten Weltkrieg noch imletzten Moment durch einen Tyrannenmordund Militärputsch zu verhindern. Eine Sicht-weise, die der Dimension des Vorhabens undder Motivation der Akteure nicht gerechtwird.Denn mit dem Attentat auf Hitler scheitertenicht nur ein Militärputsch, sondern ein poli-tisch-sozialer Aufstand. Über Jahre hattenmilitärische und zivile Widerstandskreise da-rauf hingearbeitet, das nationalsozialistischeRegime zu stürzen. Ein politischer und mora-lischer Neubeginn Deutschlands war das Ziel,getragen von einer Regierung aus unbelas-teten Zivilisten. Zu ihnen zählten WilhelmLeuschner und Julius Leber.

GewerkschaftlicherWiderstand

»Der repressiveMechanismusfunktioniert so:zunächst sprichtman dem Opferder »Hexenjagd«(dem »anderen«)sein Menschsein abund schafft so dieVoraussetzung dafür,ihn von jeder Formder Brüderlichkeitund des Mitleidsausschließen zukönnen; womit dannim allgemeinenpraktisch schon einephysische Vernichtungantizipiert ist.

«Pier Paolo PasoliniFilmregisseur, Dichter

linke Seite: Gedenken jenseits von Ritualen: Hier

legen junge ver.di-Mitglieder im KZ Buchenwald

Reste des Operationssaales 2 frei.

Wilhelm Leuschner(15.06.1890 – 29.09.1944)sozialdemokratischerPolitiker, seit 1924 Mit-glied des Landtages inHessen und 1928-1933Innenminister von Hes-sen. 1932 stellvertre-tender Vorsitzender des

Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbun-des (ADGB). Nach 1933 war Leuschner bis1934 zeitweise inhaftiert. Leuschner betei-ligte sich an den Vorbereitungen des Staats-streiches (vorgesehen als Vizekanzler) undwurde nach dem gescheiterten Attentat vom20. Juli im August 1944 verhaftet. Am 8. Sep-tember wurde Wilhelm Leuschner durch denVolksgerichtshof zum Tode verurteilt undschließlich in Berlin-Plötzensee umgebracht.http://www.gdw-berlin.de/nc/de/vertiefung/

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Die Kontaktpersonen des „Leuschner-Krei-ses“ kamen aus verschiedenen Richtungs-gewerkschaften. In jahrelangen Diskussio-nen entwickelten sie das Modell einer Ein-heitsgewerkschaft. Hierfür standen nebendem Sozialdemokraten Leuschner Personenwie Jakob Kaiser, führender christlicherGewerkschafter, und Max Habermann, ehe-mals Sekretär des Deutschnationalen Hand-lungsgehilfen-Verbandes DHV.

Beim gewerkschaftlichen Widerstand konn-te es zu keinem Zeitpunkt um den Sturz desNS-Regimes gehen. Dafür hätten die Gewerk-schaften politischen Handlungsspielraum ge-braucht, den es nach der Zerschlagung derfreien Gewerkschaftsbewegung am 2. Mai1933 nicht mehr gegeben hatte. Doch gab esGewerkschafterinnen und Gewerkschafter,die nicht bereit waren, Werte wie Demokra-tie und Menschenwürde aufzugeben. Unterkonspirativen Bedingungen hielten sie Kon-takt zu Gleichgesinnten und bereiteten sichauf die Zeit nach dem Sturz des Nazi-Regi-mes vor.

Der Widerstand des 20. Juli scheiterte, vieleseiner Protagonisten wurden hingerichtet,unter ihnen Graf Stauffenberg, Julius Leberund Wilhelm Leuschner. Doch der Boden fürein neues Deutschland war bereitet. Eswaren Männer und Frauen des „Leuschner-Kreises“, die nach dem Krieg an maßgeb-licher Stelle am Aufbau der BundesrepublikDeutschland mitgearbeitet haben. Die bür-gerlichen Parteien, das Militär und dieKirchen haben frühzeitig und umfangreichdie eher begrenzte Zahl „ihrer“ Widerstands-kämpferinnen und Widerstandskämpfer undNS- Verfolgten in zahlreichen biografischenund anderen wissenschaftlichen Beiträgengewürdigt. In der DDR wurden die kommu-nistischen Partei– und Gewerkschaftsvertreten-den unter den Opfern des NS–Regimes nichtselten als Heldinnen und Helden verehrt.

Julius Leber(16.11.1891 – 05.01.1945)sozialdemokratischerPolitiker, von 1924 bis1933 Mitglied desReichstages. 1933 wur-de Leber verhaftet underst 1937 aus dem KZSachsenhausen entlas-

sen. Auch Leber beteiligte sich an den Vor-bereitungen zum Staatstreich (vorgesehenals Reichskanzler oder Innenminister) undnahm über den Kommunisten Franz Jacobauch Verbindungen zur kommunistischenWiderstandsorganisation um Anton Saef-kow auf. Nach Denunziation eines Spitzelsschon Anfang Juli 1944 verhaftet, wurde ernach dem 20. Juli im Oktober durch denVolksgerichtshof zum Tode verurteilt undebenfalls in Berlin-Plötzensee umgebracht.http://www.gdw-berlin.de/nc/de/vertiefung/

biographien/biografie/view-bio/leber

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Aufgabe der Gewerkschaften ist

es, Arbeit zu gestalten, auch als

klare Alternative zu den ein-

fachen Lösungen der extremen

Rechten.

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auch der kommunistischen Gewerkschafts-

Opposition –, die es nicht hinnehmen konn-

ten und wollten, dass die Rechte und die

Würde der arbeitenden Menschen mit

Füßen getreten wurden“ ist hinsichtlich desgewerkschaftlichen Anteils am Widerstandviel zu bescheiden formuliert. Zuzustimmenist hingegen den folgenden Feststellungen:

„Und so wie jedes Opfer dieses Regimes einenNamen hat, der nicht in Vergessenheit geratendarf, sollen auch die Namen und das Schicksal derKolleginnen und Kollegen in unserem Gedächtnisbleiben.“

Bei der Darstellung der Einzelschicksalesollte der Versuch unternommen werden,die Gesamtpersönlichkeiten der gewerk-schaftlichen Häftlinge, ihren Werdegang vorihrer Inhaftierung und, soweit sie die KZ-Zeitüberlebten, ihr Nachkriegsschicksal ins Blick-feld zu rücken. Zielsetzung ist ferner, nichtnur das schwere Lagerschicksal einzelnerGewerkschafterinnen und Gewerkschafterzu dokumentieren, sondern über das Einzel-schicksal hinaus Daten und Fakten unter an-derem über den Lageraufbau, das Lagerle-ben, das Regime im Lager und das Systemder Strafen zusammenzutragen und zuanalysieren.Das biografische Handbuch versteht sichnicht zuletzt auch als Versuch einer kollek-tiven Biografie der Gewerkschaftsfunk-tionärinnen und Gewerkschaftsfunktionäre,die während des „Dritten Reiches“ dasSchicksal von KZ-Häftlingen erdulden muss-ten. Die ursprünglich vom DGB verfolgte Absichteiner so genannten „Ehrentafel“ bzw. eines,wie der DGB-Vorstand es 1964 mit zeittypi-schem Pathos formulierte, „GoldenenBuches der Treue“, womit ein Erinnerungs-buch für verfolgte und ermordete Gewerk-schafterinnen und Gewerkschafter gemeintwar, ist mit diesem Handbuch bewusst

Die DGB-Gewerkschaften in der Bundesre-publik haben demgegenüber eine großeZahl der Mitglieder und Funktionäre ihrerVorläuferorganisationen, die nach 1933Opfer des NS- Regimes wurden, mehr oderweniger in Vergessenheit geraten lassen.Wie das im Jahr 2000 publizierte „Gedenk-buch der deutschen Sozialdemokratie im 20.Jahrhundert“ und die drei Bände des Bi-ografie–Projektes über Gewerkschafterin-nen und Gewerkschafter in den Konzentra-tionslagern Oranienburg und Sachsenhau-sen belegen, ist es auch heute noch keines-wegs zu spät, gewerkschaftliche Opfer desNS–Terror-Apparates biografisch zu würdi-gen und damit zu dokumentieren, dasszahlreiche Gewerkschafterinnen und Ge-werkschafter – viel früher als die meistenVertreterinnen und Vertreter etwa des 20.Juli oder anderer prominenter Widerstands-gruppen – Widerstand gegen das NS-Regimeleisteten. Die Gedenkstätte Sachsenhausenverfügt diesbezüglich über viele Informatio-nen (info@gedenkstaette-sachsenhausen.de).Die Formulierung des damaligen DGB Vor-sitzenden Dieter Schulte: „Es waren nichtviele, die den Mut besaßen zu widerstehen:

Frauen und Männer, Mitglieder der freien,

christlichen, der liberalen Gewerkschaften –

GewerkschaftlichesGedenken

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Im Jahr 1982 gedachte die Zeitschrift metall

des Arbeiters Erich Deibel, der Mitglied desMetallarbeiter-Verbandes gewesen war. Er

wurde 1942 unschuldig von den Nazis zur

Abschreckung hingerichtet, damit die Arbei-

ter des Buderus-Werks nicht „von ihren

Pflichten gegenüber Front und Heimat“ ab-

kommen sollten, wie es in der Urteilsbegrün-

dung hieß.

wieder aufgegriffen worden. Die Gründedes Scheiterns der beiden DGB-Initiativeneiner Würdigung der verfolgten und er-mordeten Gewerkschaftsmitgliedern sindnicht nur im mangelnden historischen Inter-esse zahlreicher Gewerkschaftsfunktionärezu suchen, sondern vermutlich auch in derAnpassungspolitik der Gewerkschaften amEnde der Weimarer Republik. Diese nach1945 von zahlreichen Wissenschaftlerinnenund Wissenschaftlern und Gewerkschafterin-nen und Gewerkschaftern scharf kritisiertePolitik der Gewerkschaften hat wahrschein-lich wesentlich dazu beigetragen, den Ge-werkschaftsfunktionären, die für diese An-passungspolitik verantwortlich waren, ge-werkschaftliche Widerstandsaktivitäten ingrößerem Umfang nicht zuzutrauen. Dieszeigt auch die oben zitierte Stellungnahmedes damaligen DGB-Vorsitzenden DieterSchulte.Auch Gewerkschaftsmitglieder haben Wider-stand gegen das Naziregime geleistet. Vielewurden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und er-mordet. Gewerkschafterinnen und Gewerk-schafter haben sich für einen gesellschaftli-chen Neuanfang engagiert. Und Gewerk-schaften treten heute gegen nationalsozia-listisches Denken und Handeln an, wendensich gegen Rassismus und Intoleranz. Sie set-zen sich ein für eine demokratische, freie,tolerante und gerechte Gesellschaft.Dies verlangt auch, dass rechtsextreme Or-ganisationen verboten werden. Das Verbotder NPD ist längst überfällig. Doch Verbotereichen nicht aus, um auf Dauer erfolgreichgegen rechtsextremes Denken und Handelnvorzugehen.Wir benötigen verstärkte Maßnahmen zurBekämpfung rechtsextremer Einstellungen,verbunden mit der Unterstützung der Zivil-gesellschaft. Und wir brauchen stärkere prä-ventive und repressive Maßnahmen gegenrechtsextreme Gewalt.

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Extrem rechteParteien -Was wir tunkönnen

konsolidieren. Sie öffnete sich verstärkt be-kennenden Neonazis, von denen sie sichzuvor zumindest offiziell abgegrenzt hatte.Heute ist die deutlich radikalisierte NPD dieführende parteipolitische Kraft im Lager derextremen Rechten. Sie sitzt in den Landta-gen von Mecklenburg-Vorpommern undSachsen und in vielen kommunalen Parla-menten.

Die mit ihr mal konkurrierende, mal koope-rierende Deutsche Volksunion (DVU) fusio-nierte 2011 mit der NPD. Die DVU konntevor allem durch große Wahlkampfkampag-nen insgesamt neunmal in Landtageeinziehen, wo sie aber meist nur durch Pas-sivität auffiel. Von 1999 bis 2009 war sie imLandtag von Brandenburg vertreten.

Die als CSU-Abspaltung 1983 gegründetePartei Die Republikaner konnte sich trotzeiniger spektakulärer Wahlerfolge nichtdauerhaft behaupten. Sie ist gegenwärtigohne größere Relevanz. Auch weitere rechts-extreme Parteien und Wählervereinigungenerscheinen derzeit – von regionalen Beson-derheiten abgesehen – bedeutungslos.Kleinere rechtsextreme Parteien, von denendie bekannteste sicher die FreiheitlicheDeutsche Arbeiterpartei (FAP) war, sindunter Anwendung des Vereinsrechtes An-fang der 1990er vom Bundesinnenministerverboten worden.

Gewerkschaften haben sich kontinuierlichgegen das Auftreten extrem rechterParteien zur Wehr gesetzt. Nie wieder soll-ten in Deutschland nach der Erfahrung desFaschismus extrem rechte Parteien zu Machtund Einfluss kommen. Ob gegen dieParteitage und Wahlkämpfe der NPD der1960er Jahre, die Aufmärsche der FAP der1980er Jahre, die Aktivitäten der Republi-kaner oder gegenwärtig der NPD und ihresNeonazi-Umfeldes – immer demonstrierten

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutsch-land existieren extrem rechte Parteien. Diesesahen sich nicht immer notwendigerweiseals Erbe des deutschen Faschismus bzw. derNationalsozialisten, sondern knüpften anverschiedene Traditionen nationalistischerund extrem rechter Strömungen an, wie siein Deutschland seit dem 19. Jahrhundert ent-standen waren. Zu einem ersten Parteienver-bot kam es 1952, als das Bundesverfassungs-gericht die Sozialistische Reichspartei (SRP)verbot. Die SRP war 1949 gegründet wordenund erreichte vor allem in einigen Gebietenvon Norddeutschland hohe Wahlergebnisse.Die SRP sympathisierte offen mit dem Na-tionalsozialismus.

Die Deutsche Reichspartei (DRP) und die ausihr 1964 hervorgegangene Nationaldemo-kratische Partei (NPD) agierten demge-genüber deutlich vorsichtiger. Die NPDwuchs in den 1960er Jahren schnell an undkonnte in sieben Landtage einziehen. 1969verfehlte sie allerdings den sicher er-warteten Einzug in den Deutschen Bun-destag. Danach verlor die NPD rasch anMitgliedern und Einfluss und befand sich gutzwanzig Jahre in einer tiefen Krise. Erst inden 1990er Jahren konnte sie sich wieder

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und demonstrieren Gewerkschafterinnenund Gewerkschafter mit anderen demokra-tischen Kräften gegen das Wiedererstarkender extremen Rechten. Dabei prangertenGewerkschaften vor allem den unsozialenund arbeitnehmerfeindlichen Charakter derextrem Rechten an und stellten sich gegendie rassistische Hetze, mit der „deutsche“und „ausländische“ Kolleginnen und Kolle-gen gegeneinander aufgebracht werdensollen. „Faschismus ist keine Meinung.Faschismus ist ein Verbrechen.“ Von dieserunmissverständlichen Grundposition aus wer-den die Gewerkschaften auch künftig demo-kratische und soziale Rechte verteidigen undsich rassistischen, antisemitischen und sozial-demagogischen Parteien und Positionen ent-gegenstellen.

»So washätt einmal fastdie Welt regiert!Die Völkerwurdenseiner Herr,jedoch -Dass keiner unszu früh datriumphiert -Der Schoß istfruchtbar noch,aus dem daskroch!

«Bertold BrechtDichter

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Dietrich Elchlepp, Jg. 1938; Ministerialrata.D., Mitglied der SPD seit 1966; Mitglieddes Deutschen Bundestags (1976); Mitglieddes Europäischen Parlaments (1996-1999);Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Em-mendingen in Baden-Württemberg (1976-1989). Delegierter auf Landes- und Bundes-parteitagen. Ehemaliger Ministerialrat undReferatsleiter im Bundesministerium für Bil-dung und Forschung (Bonn). Gründer undVorsitzender der bundesweiten "Bürgerak-tion zum Schutze der Demokratie" (1966-1980), ausgezeichnet 1970 mit dem Theodor-Heuss-Preis. Ver.di-Mitglied.

Dietrich, Du hast Dich bereits in den 1960erJahren mit Studierenden und Gewerkschafts-Kol-leginnen und -kollegen gegen die NPD en-gagiert. Besonders herausragend waren derLandtagswahlkampf 1968 in Baden-Württembergund der Bundestagswahlkampf 1969. Wie war dieStimmung damals? Was war aus heutiger Sichtdas Bemerkenswerte an Eurer Kampagne?

Bemerkenswert war zum einen, dass bis zuden genannten Wahlen die breite Auseinan-dersetzung mit der NPD und damit auch mitder jüngsten Geschichte Deutschlands wenigoder gar nicht in der Öffentlichkeit statt-

Fragenan Kollegen Elchlepp

fand. Deshalb fand unsere Kampagne, dieüber Baden-Württemberg hinaus geführtwurde, so viel Aufmerksamkeit.

Das politische Aufbegehren der Studentenund Gewerkschafter war ein anderer Teil der1968er-Bewegung in der Bundesrepublik,allerdings weniger spektakulär für die Pres-se, weil strikt gewaltfrei und argumentativgeführt. Im Ergebnis hatte unsere Kam-pagne einen ganz entscheidenden Einflussauf die Möglichkeit zu einer sozial-liberalenRegierungsbildung unter Willy Brandtgehabt, da es unserer „Bürgeraktion zumSchutz der Demokratie“ zugeschriebenwurde, bei der Bundestagswahl 1969 dieNPD knapp unter die 5-Prozent-Grenzegedrückt zu haben. Unsere Bürgeraktionwurde damals mit dem Theodor-Heuss-Preisausgezeichnet. Bemerkenswert war aberauch die Breite des politischen Spektrums,das sich damals unserer Anti-NPD-Bürgerak-tion anschloss. Bemerkenswert die ausgefal-lenen Methoden, mit denen wir als Laien derpolitischen Kampagne der NPD arg zusetz-ten und wie wir sie in alle Winkel des Landesbei ihrer Auftritten verfolgten. Unsere Anti-NPD-Flugblätter und -zeitungen - in Millio-nenauflage - eilten oft den NPD-Rednern inden Ortschaften voraus, sie waren volkstüm-lich geschrieben und dienten der historisch-politischen Aufklärung. Je mehr wir gegendie NPD argumentierten, desto vorsichtigerwurden ihre Redner in ihren Äußerungenund somit wurden sie für ihre Klientel farblo-ser und uninteressanter. Unsere Gegen-Red-ner wurden von uns geschult und mit stetsaktuellem Material über alle NPD-Rednerversorgt. Wurden wir nicht in die Sälegelassen, schleusten wir „Spione“ ein, ließendiese alle paar Minuten rauskommen unduns berichten, was gerade behauptet wurde.Die fälligen Gegenargumente wurden post-wendend auf einer mobilen Handdruck-maschine für ein Flugblatt verwendet, das

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die NPD-Besucher dann am Ende der Ver-anstaltung von uns am Ausgang überreichtbekamen wie „ Soeben sagte Herr von Thad-den ... Richtig ist: ...“.

Wo siehst Du Unterschiede, wo Gemeinsamkeitenzur heutigen Situation?

Der zeitlich wachsende Abstand zum DrittenReich schwächt unter den Jugendlichen dieBereitschaft zur Erinnerung an die Nazi-Ver-brechen. Das war in den 70er Jahren unsererAktivitäten noch anders, wir trafen damalsauf NPD-Veranstaltungen die Tätergenera-tion, es lebten auch noch Verfolgte des Nazi-Regimes, die überzeugend authentischberichten konnten.Die Repräsentanten der Rechtsradikalenwaren damals durch uns direkt angreifbarund ihre Thesen und Lügen öffentlich zuwiderlegen, wenn sie in den lokalen Gast-häusern oder Stadthallen auftraten. Heutearbeiten sie überwiegend subversiv, z.B. inKameradschaften oder abgeschlossenen Le-benszirkeln, aber auch getarnt als Ehren-amtliche vor Ort, um Eltern und Jugendlichefür sich zu gewinnen. Diese sehen deshalbnichts Verwerfliches darin, NPD zu wählen.Das trifft bisher vor allem auf die ostdeut-

schen Bundesländer zu. Der Rechtsradikalis-mus gewinnt bei uns dann eine neue, vielgefährlichere Qualität, wenn er - wie verein-zelt in ländlichen Regionen Ostdeutschlandserfolgt -, autonome Lebensräume für seineAnhänger schafft, die sich von der demo-kratischen Gesellschaft loslösen; in sogenann-ten „national befreiten Orten“, was jageistig-politisch verstanden werden muss,wenn die Biografie eines Jugendlichen vonFrüh auf durch ein rechtsradikales Denkmi-lieu geprägt wird. Hier ist die demokratischeGesellschaft, sind die demokratischen Par-teien gefordert, den Rechtsradikalen keineFreiräume zu überlassen, auch nicht das klein-ste Dorf!

Gemeinsamkeiten der heutigen Situation zufrüher bestehen darin, dass das politischeProgramm der NPD nach wie vor von Rassis-mus und Menschenverachtung geprägt istund die alten braunen Zeiten beschworenwerden. Darüber können angepasste For-mulierungen, die den Verfassungsschutz imAuge haben, nicht hinwegtäuschen. Neu istallerdings, dass Gruppierungen unter denRechtsradikalen wieder den Begriff „na-tional-sozialistisch“ hemmungslos verwen-den - siehe „NSU“.

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Jugendliche von heute lassen sich nicht in die„Erinnerungs-Verantwortung“ für die jüngstedeutsche Geschichte nehmen. Viele Menschenhaben Angst, dass in Zeiten der Unsicherheit undder Krise die extremen Rechten verstärkt Zulauferhalten könnten. Worin bestehen aus DeinerSicht die Aufgaben antifaschistischer gewerk-schaftlicher Gegenwehr in der Gegenwart?

Wir müssen durch allgemeinverständlicheAufklärungsarbeit in Betrieben und Schuleneine bessere Werbung für ein offenes Eu-ropa und die Respektierung anderer Bedürf-nisse und Lebensweisen machen und dabeiauch die Vorteile einer Öffnung unsererGrenzen für unsere eigenen Arbeitsplätzeaufzeigen, damit die Angst vor der „Über-fremdung“ sinkt. Es müssen aber auch dras-tisch die Folgen einer nationalistischenEinigelungspolitik, die die Rechtsradikalenanstreben, aufgezeigt werden, mit Zahlenbelegt und mit den wirtschaftlichen Folgenfür uns dokumentiert werden. Damit hattenwir damals gegen die NPD guten Erfolg!Man schlägt die Rechtsradikalen nur, wennman im Detail argumentieren kann.

Die „Erinnerungs-Verantwortung“, in die Ju-gendliche genommen werden sollen, reicht

Wenn es zutrifft, dass immer noch oderschon wieder 20 v.H. der deutschen Bevölke-rung für antisemitisches Gedankengut anfäl-lig sind, dann wäre es ein Fehler, das Auf-kommen des Rechtsradikalismus allein in un-terprivilegierten Bevölkerungsschichten zuorten oder allein mit Arbeitsmarktproble-men zu begründen. Schon in den 60erJahren, in der Hochzeit der NPD, waren inder Bundesrepublik ihre Wähler in allenBerufs- und Einkommensschichten zu finden,auch bei uns in Baden-Württemberg. Dieheutigen Aktiven der NPD stammen auchaus bürgerlichen Kreisen und sind keines-wegs arbeitslos. Richtig ist aber auch, dassallein die Angst vor dem sozialen Abstieg an-tidemokratische Strömungen fördert undsomit die soziale Spaltung der Gesellschaft,die bei uns voranschreitet, gestoppt werdenmuss.

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mitgebracht, kann schon früh bekämpftwerden, wie englische oder skandinavischeErfahrungen uns zeigen.

Gemeinden, die finanziell aus eigener Kraftnicht in der Lage sind, allen Jugendlichen einattraktives Freizeitangebot zu bieten,müssen gezielt und prioritär bei den Jugend-hilfeausgaben unterstützt werden; auch Ko-operationen von örtlichen Sportvereinenund Schulen im Rahmen eines Ganztags-schulangebots. Gewerkschaftlich orga-nisierte Lehrer und Ausbilder aus derjeweiligen Region könnten dabei stärkerangesprochen und unterstützt werden,solche Angebote zu organisieren oder zu be-gleiten. Gute Beispiele sind ja bereitsbekannt, aber zu wenige! Dass mehr mit-machen würden, davon bin ich überzeugt,wenn die gesellschaftspolitische Dimensiondieser Aufgabe vermittelt wird. Als wir 1968begannen, gegen die NPD vorzugehen, fan-den wir großen Widerhall gerade bei denBetriebsräten und Gewerkschaftern im Land.

heute in der Tat nicht mehr aus. In ersterLinie muss es heute um eine „Für-Kampag-ne“ gehen, d.h. um die Vermittlung einerlebensnahen, attraktiven und begeisterndenVorstellung aller Möglichkeiten in einemdemokratischen Staat - trotz seiner Mängelund Schieflagen. Die Grundwerte an sich,wie der Schutz der Würde des Menschen,der Gleichheitssatz und das Sozialstaatsge-bot können methodisch-didaktisch sehr at-traktiv anhand tagespolitischer Ereignisseund Engagements erklärt werden. Damit sielang andauernde Empathie bei jungen Men-schen erzeugen. Die Anti-Kampagne gegendie schlimme NS-Zeit, die alle heutigen Ju-gendlichen gar nicht mehr erlebt haben, istallein kein Ersatz für eine begeisterndeDemokratiesicht, an dem die inhumanenVerlockungen der Rechtsradikalen abpral-len. Dazu müssten zum Beispiel die Lernzieleunserer Kindertagesstätten und Schulen sichmehr durch praktische Teilhabe der Kinderan schulischen Entscheidungen und durchToleranzerziehung auszeichnen. Ein nur for-maler Demokratieunterricht reicht nicht ausfür ein nachhaltiges Demokratiebekenntnis.Frühe Tendenzen bei Kindern zu einem eth-nisch begründeten Überlegenheitsgefühlgegenüber anderen Kindern, von zuhause

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Jeden Menschenals Menschen respektieren:Gegen rechte Barbarei heute

Die Anschläge auf das Oktoberfest in Mün-chen 1980, Hoyerswerda, Rostock-Lichten-hagen, Mölln, Solingen und weitere Ein-schüchterungen, Überfälle und Morde aufEinzelpersonen und Gruppen wurden auf-grund deren Hautfarbe, Nationalität, sexu-eller Orientierung, politischer Einstellung,Obdachlosigkeit etc. verübt. Die Morde, diedurch die Gruppe ’NationalsozialistischerUntergrund‘ (NSU) begannen worden sind,machen zudem deutlich, dass Personen mitextrem rechtem Gedankengut nicht vor ex-tremen (organisierten) Taten zurückschre-cken. Diese Personen haben einen Hass aufMenschen, die nicht in ihr Weltbild des’arischen Volksdeutschen’ passen und sindbereit, dafür zu handeln. Seit 1990 sind inDeutschland mindestens 182 Personen durchrechte Gewalt getötet worden (Mut gegenrechte Gewalt 2011).

Seit dem Neuanfang nach dem 2. Weltkriegkämpfen Gewerkschafterinnen und Ge-werkschafter gegen Neonazis und ihre Bar-barei und machen deutlich, dass alle Men-schen das gleiche Recht auf Leben, Freiheitund Sicherheit haben. Auf dem Bun-deskongress des Deutschen Gewerkschafts-bunds 2006 wurde der Beschluss gefasst,

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„rechtsextreme, fremdenfeindliche, antise-mitische und diskriminierende Positionenund Einstellungen zu bekämpfen“. Es wur-den und werden alle Einzelgewerkschaftenund ihre Mitglieder sowie die Öffentlichkeitaufgerufen, sich mit rechtspopulistischenund rechtsextremen Einstellungen auseinan-derzusetzen und rechtsextreme Handlungennicht unwidersprochen geschehen zu lassen.Die Gewerkschaften treten für Demokratie,Menschenwürde und Toleranz ein. Sienehmen die Ängste der Gesellschaft ernst,entwickeln Alternativen und bieten Orien-tierung (vgl. Beschluss BK 2006). Das Leitbildgewerkschaftlichen Handelns ist der Werteines jeden Menschen.

Für die gewerkschaftliche Arbeit und ihr soli-darisches Verständnis sowie ihren Kampfgegen Rechts ist die Allgemeine Erklärungder Menschenrechte die universelle Hand-lungsbasis. Menschenrechte ermöglichen„vielfältige kulturelle Lebensformen undWeltdeutungen“, solange sie nicht ein-schränken und diskriminieren. Es sind „Frei-heits-, Teilhabe- und Gleichheitsrechte“. Siestehen jedem Menschen zu und betreffendie „bürgerlichen, kulturellen, politischen,sozialen und wirtschaftlichen Rechte“ (DIM04.02.12).

Ein Grund für die Notwendigkeit einer ’All-gemeinen Erklärung der Menschenrechte’sind die Verbrechen des 2. Weltkriegs:

„ ... da die Nichtanerkennung und Verachtung derMenschenrechte zu Akten der Barbarei geführthaben, die das Gewissen der Menschheit mit Em-pörung erfüllen, und da verkündet worden ist,daß einer Welt, in der die Menschen Rede- undGlaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Notgenießen, das höchste Streben des Menschengilt“ (Präambel der AEdM).

»Wir sindnicht nur für dasverantwortlich,was wir tun,sondern auchfür das, was wirwiderspruchsloshinnehmen.

«Arthur SchopenhauerPhilosoph

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“Werden Personen aufgrund ihrergewählten oder zugewiesenen Gruppen-zugehörigkeit als ungleichwertig markiertund feindseligen Mentalitäten derAbwertung und Ausgrenzung ausgesetzt,dann sprechen wir von GruppenbezogenerMenschenfeindlichkeit.Hierdurch wird die Würde der betroffenenMenschen antastbar und kann zerstörtwerden. Das besondere Kennzeichen diesesBegriffs ist seine Spannweite. Sie ergibtsich aus dem Phänomen selbst, denn nichtnur Personen fremder Herkunft sind mitFeindseligkeiten und Gewalt konfrontiert,wenn sie bestimmten Gruppen zugeordnetwerden, sondern auch Menschen gleicherHerkunft, deren Verhaltensweisen oderLebensstile in der Bevölkerung als “abweichend” von einer als beruhigendempfundenen Normalität interpretiertwerden”.(Heitmeyer, 2005)

Die Erklärung ist am 10. Dezember 1948 vonder Generalversammlung der Vereinten Na-tionen beschlossen worden. Im Laufe derJahre haben immer mehr Länder diese Er-klärung unterschrieben. Sie ist zur morali-schen Instanz für die ganze Welt geworden.Die dreißig Artikel sind zwar nicht rechtlichbindend, wurden aber als Maßstab für kom-mende Verträge und Übereinkommen ge-nommen (z.B. für die Europäische undUN-Menschenrechtskonvention, internatio-nale Pakte und das deutsche Grundgesetz).An ihrem Inhalt orientiert sich die interna-tionale Gemeinschaft, wenn sie einschätzenmuss, ob ein Land die Menschenrechte ein-hält. Der 10. Dezember ist zum internatio-nalen Tag der Menschenrechte ausgerufenworden.

Die ersten der 30 Artikelder ’Allgemeinen Erklärungder Menschenrechte’

Artikel 1Alle Menschen sind frei und gleich an Würdeund Rechten geboren. Sie sind mit Vernunftund Gewissen begabt und sollen einanderim Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklä-rung verkündeten Rechte und Freiheiten,ohne irgendeinen Unterschied, etwa nachRasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Reli-gion, politischer oder sonstiger Anschauung,nationaler oder sozialer Herkunft, Vermö-gen, Geburt oder sonstigem Stand.Des weiteren darf kein Unterschied gemachtwerden auf Grund der politischen, rechtli-chen oder internationalen Stellung des Lan-des oder Gebietes, dem eine Person ange-hört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist,unter Treuhandschaft steht, keine Selbst-regierung besitzt oder sonst in einer Sou-veränität eingeschränkt ist.

Artikel 3Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit undSicherheit der Person.http://www.un.org/depts/german/

grunddok/ar217a3.html

Im Kampf gegen Rechts und um die Men-schenrechte für alle Bürgerinnen und Bürgerzu gewähren, gehen die Gewerkschaftenbreite Bündnisse mit betrieblichen, zivilge-sellschaftlichen, kirchlichen und politischenVereinen oder Gruppen ein.

Das gewerkschaftliche Handeln gegenRechtsextremismus hat viele Facetten: eshaben sich Bundes-, Länder-, Bezirks- und Ju-gendgruppen gebildet, die aktiv gegenRechtsextremismus arbeiten; Mitglieder vonEinzelgewerkschaften engagieren sich inörtlichen Bündnissen gegen Rechtsextremis-mus; Gewerkschaften organisieren Proteste,

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(Stöss / Fichter / Zeuner 2005). Hier haben dieGewerkschaften ihren dringenden Hand-lungsbedarf erkannt und wurden und wer-den gemeinsam mit Betriebsräten aktiv.Beispielsweise schließen sie Betriebsverein-barungen ab, die helfen sollen, mit denProblemen in den Betrieben umzugehen.Daneben werden Betriebsräteschulungendurchgeführt, damit die Teilnehmerinnenund Teilnehmer in den Betrieben als Multip-likatorinnen und Multiplikatoren fungierenkönnen. Argumentationstrainings, Schulun-gen für Referentinnen und Referentensowie Aufklärungsarbeit und Beratung fürMitlieder und vieles mehr wird initiiert. Kam-pagnen, wie z.B. die ’gelbe Hand! – Machmeinen Kumpel nicht an!’ haben ihren Platzim Kampf gegen Diskriminierung und Aus-grenzung gefunden.

Eine weitere Studie zeigt ebenfalls, dassrechtsextreme Einstellungen in der Mitte derGesellschaft fest verankert sind: „Rechtsex-treme Aussagen finden nach wie vor bei vie-len Bundesdeutschen Zustimmung“ (Decker/ Brähler et al 2008). Hier steht die Auslän-derfeindlichkeit an erster Stelle. Bei derFrage nach der „Überfremdung“ Deutsch-lands durch Ausländerinnen und Ausländerhaben 31,8% dieser Aussage zugestimmt(46,7% Ost / 27,9% West) (ebenda 2008).

melden Demonstrationen gegen Aufmärschevon Neonazis an und bieten verstärkt ihre In-frastruktur dafür. Die Gewerkschaftsgrup-pen, die gegen Rechts kämpfen, arbeitenmeist auf zwei Ebenen: auf der einen Ebeneim öffentlichen Raum den Rechtsextremenoffensiv entgegentreten und sich auf der an-deren Ebene inhaltlich mit deren Themenund Parolen auseinandersetzen. Sie führenVeranstaltungen durch, schreiben Aufrufe,entwickeln Projekte, Ausstellungen und In-formationsmaterial und bieten Trainingsund Beratungen für Gewerkschaftsmitglie-der.

Im Kampf gegen rechte Handlungen undEinstellungsmuster müssen wir aber auchden Blick nach innen werfen. Auch innerhalbder Gewerkschaften sind rechte Einstellun-gen zu erkennen. Ergebnisse des Forschungs-projekts ’Gewerkschaften und Rechtsex-tremismus’ von 2003/04 haben ergeben, dass’Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit’unter Gewerkschafterinnen und Gewerk-schaftern in Deutschland ebenso verbreitetist wie unter Nicht-Mitgliedern (19,1% zu20%). Die getrennte Betrachtung von Ostund West hat ergeben, dass 18,4% West- zu22,5% Ost-Mitgliedern im Gegensatz zu17,8% West- zu 28,1% Ost-Nicht-Mitgliedernrechtsextreme Einstellungen aufweisen

Kundgebung gegen eine Welle von Nazi-Schmierereien und Sachbeschädigungen, Dezember 2010

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»Es gibt drei Dinge,die sich nichtvereinen lassen:Intelligenz,Anständigkeitund National-sozialismus. Mankann intelligentund Nazi sein.Dann ist mannicht anständig.Man kann anständigund Nazi sein.Dann ist man nichtintelligent.Und man kannanständig undintelligent sein.Dann ist mankein Nazi.

«Gerhard Bronner , Komponist,Schriftsteller, Kabarettist

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„Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse

ist nur sehr beschränkt, das Verständnis

klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß.

Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede

wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr

wenige Punkte zu beschränken und diese

schlagwortartig so lange zu verwerten, bis

auch bestimmt der Letzte unter einem

solchen Wort das Gewollte sich vorzustellen

vermag.“ (Hitler, aus „Mein Kampf“)

Nach diesem Motto handelten die National-sozialisten, ehe sie die Macht erhielten, undnach diesem Motto handelt die extremeRechte von der NPD bis hin zu denen, diesich nationale Sozialisten nennen. Sie nutzengesellschaftliche Probleme für ihre Propa-ganda vor allem, um bei den abhängigBeschäftigten und den Arbeitslosen Gehörzu finden.

„Die Hauptursache der sozialen Mißstände

ist die Politik der Globalisierung, die von

allen im Bundestag vertretenen Parteien,

von der CSU bis hin zur PDS, betrieben wird.

Die Globalisierer zerstören die Mechanis-

men, die ein Staat benötigt, um eine eigen-

ständige Wirtschaftspolitik zum Wohle des

Volkes zu betreiben.“ (NPD-Aktionspro-

gramm) Außerdem: „Globalisierung bedeu-

tet Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Natur-

zerstörung und Krankheit.“

Viele Gewerkschafterinnen und Gewerk-schafter würden diese Feststellungen sofortunterschreiben. Doch es geht den Neonazisimmer nur um die Deutschen als Volk, undsie glauben, dass die Parteien in Deutschlandsich nur für diese einsetzen sollen.In diesem Sinn tauchen Neonazis immerwieder mit ihren Parolen bei Demonstratio-nen gegen Sozialabbau auf.Mit der Parole, „Sozial geht nur national“,

wollen die Neonazis punkten. Gebetsmüh-lenhaft wiederholen sie diese Forderung,nur was bedeutet das für sie? „Die sozialis-tisch verfasste Nation“ stellt für sie „den ur-sprünglichen Sinn der Nation wieder her,nämlich politische Willensgemeinschafteines bodenständigen und homogenenVolkes zu sein, das sein Schicksal frei und un-abhängig nach eigener Art und Weise selbstin die Hand nimmt.“ Die Nation ist für sie„der organisierte Aufstand der sesshaften,raumgebundenen Arbeit gegen die Welt-tyrannei vagabundierender, raumverachten-der Kapitalnomaden.“ (aus der Broschüre„Antikapitalismus von rechts“)

Für sie ist die Nation also homogen, mankönnte auch sagen „arisch“. Sie behaupten,dass das „Volk“ einen einheitlichen Willenhabe. Aber wir alle wissen, dass dieser ein-heitliche Wille nicht existiert, dass es gegen-sätzliche Meinungen gibt. Und wir strebenauch nicht an, dass es so sein sollte.

Für die Neonazis geht es nicht danach, werhier arbeitet und lebt, sondern wer zur „Na-tion“ gehört, also keine wann auch immerZugewanderten, keine, für die DeutschlandHeimat ist und auch keine, die vorüberge-hend ihr Brot hier verdienen, und erst rechtnatürlich niemand, „der auf unsere Kosten“

Gegen diesozialeDemagogieder extremenRechten

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lebt, weil er auf staatliche Hilfe angewiesenist. Dass das ein Hirngespinst ist, ein blutigesund mörderisches, hat die Welt im zweitenWeltkrieg schon erleben müssen.

Dagegen setzen die Gewerkschaften das Soli-darprinzip. Wir sind solidarisch mit denneben uns arbeitenden Kolleginnen undKollegen, egal, woher sie sind; mit den Men-schen, die wo auch immer in den gleichenKonzernen arbeiten; mit den Menschen, dievon ihrer eigenen Hände Arbeit lebenmüssen; mit denen, die keine Arbeit habenoder nicht arbeiten können, egal wo undwie auch immer.

Unsere einzige Macht ist die Solidarität,nicht die Nation. Nicht die Nation hatbessere Lebensbedingungen für die arbei-tende Bevölkerung erkämpft. Es waren un-sere Vorväter und -mütter, die sich untergroßen Mühen und Gefahren gegen diejeni-gen stellten, die sie unter unwürdigen Be-dingungen arbeiten ließen und ihnen keineRechte zugestehen wollten.

Es liegt auf der Hand, was geschieht, falls dieKonzepte der Neonazis durchgesetzt wür-den. Zunächst betrachten wir kurz ihreWirtschaftsforderungen. Wir wissen, dass einguter Teil der Wirtschaft in Deutschland vomExport lebt. Die NPD fordert, dass die Gren-zen dicht gemacht werden, dass Schutzzölleerhoben werden und die Freizügigkeiteingeschränkt wird. Damit würden sie derWirtschaft in hohem Maß schaden und dazubeitragen, dass Arbeitsplätze vernichtet wer-den. Denn wenn Deutschland die Grenzengegen andere dicht macht, tun es die an-deren auch - gegen Deutschland. Dies sinddie Regeln des internationalen Warenaus-tauschs. Dennoch behauptet die NPD in:Wortgewandt. Argumente für Mandats- undFunktionsträger:

»Wer demIrrationalismusin Gestaltdes politischenFaschismusdie Schalthebelder modernenStaatsmachtüberlässt, dermuss mit denschlimmstenFolgen rechnen.Wer angesichtseiner solchenEntwicklungabwartet odersich anzupassenversucht, wirdin ihr untergehenoder macht sichmitschuldig.

«Gerhard BeierHistoriker, Schriftsteller

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„Für eine nationale Handelspolitik! Wir

schaffen Arbeit durch den Schutz der heimi-

schen Wirtschaft vor ausländischen Billigpro-

dukten. Die Globalisierung überschwemmt

unseren Markt mit Textilien und Spielzeug,

Informationstechnologie, Unterhaltungse-

lektronik und Autoteilen aus Niedriglohn-

ländern. Der Freihandel verbilligt vorder-

gründig die Produkte, sorgt durch den

Niedergang heimischer Industriezweige aber

für Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust.

Für den aus der hohen Importdurchdringung

resultierenden Beschäftigungsabbau hat der

deutsche Sozialstaat aufzukommen, was den

unregulierten Freihandel zu einer volks-

wirtschaftlichen Verlustrechnung macht.

Niemand will billige Schuhe haben, wenn

der Preis dafür der Verlust seines Arbeits-

platzes ist. Um das Sterben heimischer Fir-

men durch die Importflut zu stoppen, sind

Zölle als gut dosierbares Regulierungsinstru-

ment einer nationalen Handelspolitik ein-

zuführen.“

Deutsches Kapital, das ist etwas anderes fürsie. „Die NPD bekennt sich zu einem freien,aber sozial verpflichteten Unternehmertumals Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschafts-ordnung“ (NPD-Programm). Gemeint sind

damit vor allem kleine und mittlere Un-ternehmer. Aber die Arbeitsbedingungensind nicht unbedingt besser, wenn man ineinem kleinen Unternehmen arbeitet. Un-bezahlte Überstunden, eine Sechs-Tage-Woche und keine tarifliche Bezahlung sindbei kleinen Unternehmen keinesfalls eineAusnahme. Diese Missstände werden abervon den Neonazis überhaupt nicht thema-tisiert. Auch der Gewerkschaftsgedanke liegt denNeonazis fern. Denn „Nicht mit dem Ziel desKlassenkampfes, sondern der Klassenbesei-tigung muß der Sozialismusbegriff aus na-tionalistischer Sicht wieder als annehmbarerBegriff besetzt werden.“ (antikap.de) Auchwährend der Nazizeit wurde geleugnet, dassdie arbeitenden Menschen nun einmal an-dere Interessen haben als die Unternehmer.Die Gewerkschaften waren verboten. Statt-dessen gab es die Deutsche Arbeitsfront, inder sowohl die Arbeitgeber als auch die ab-hängig Beschäftigten zwangsorganisiertwaren. Dort galt das Führer – Gefolgschafts-prinzip und damit keinerlei Möglichkeit fürdie Beschäftigten, ihre Interessen gegen dieUnternehmer durchzusetzen. Wenn wir dann noch die sozialen Forderun-gen der Neonazis anschauen, so können wirfeststellen, dass die alte Parole „Ausländerraus“ für sie nach wie vor aktuell ist. Wenndie Ausländer nicht mehr in Deutschlandwären, so wollen sie glauben machen, gäbees keine Arbeitslosigkeit mehr, die Sozialkas-sen wären wieder gefüllt und alles wärebesser. Zudem würde der „Volkstod“ verhin-dert, denn „Integration ist gleichbedeutendmit Völkermord“ (NPD-Programm). Folge-richtig wünschen sie auf Wahlplakaten Aus-ländern eine „gute Heimreise“. Und dersächsische Landtagsabgeordnete HolgerApfel forderte 2010 zum wiederholten Malim Landtag Verbesserungen bei Hartz IV fürDEUTSCHE.

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Aber nicht die Ausländer haben Schuld ander Arbeitslosigkeit, sondern diese hängt mitunserer Wirtschaftsform zusammen. Ratio-nalisierung in der Wirtschaft geht meist nurauf Kosten der Arbeitsplätze. Die so aus-gesonderten und nicht mehr benötigten Ar-beitskräfte dürfen nicht einfach ausgewie-sen werden, falls sie Ausländer sind. Und zudem noch einmal: Das Staatsvolk inDeutschland war niemals ein „Volk“ imSinne der Nazis, nur im „3. Reich“ hatten siemit Gewalt versucht, das zu erreichen. Wohin derartige Ideen führen können,sehen wir an den Morden des „National-sozialistischen Untergrundes“. Sie zogenjahrelang durch Deutschland, um Menschenhinzurichten, die ihrer Meinung nach nichtnach Deutschland gehörten. Aber auchschon die offenen oder verdeckten Feind-seligkeiten denen gegenüber, die als„fremd“ definiert werden, führt zu einemKlima der Angst und Verunsicherung. Daskönnen wir als Gewerkschafterinnen undGewerkschafter nicht hinnehmen. Wenn also die Neonazis soziale Forderungenaufstellen, so müssen wir wissen, was siemeinen: Verbesserungen nur für Deutsche,Ausländer raus, Schaffung einer deutschenVolksgemeinschaft mit Führern und Gefolg-schaft und ohne Demokratie, Abschaffungder Gewerkschaften. Und vor allem: Unterder sozialen Tünche schimmern die Metho-den und Ziele des Nationalsozialismus durch.

»Bei derEntmenschlichung,die dasfaschistischeSystemals Massenprinzipdurchführt,steht dieDummheitan oberster Stelle.

«Lea GrundigMalerin und Grafikerin

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Wer gegen Rassismus, Antisemitismus undextrem rechtes Gedankengut argumentierenwill, wer sich aktiv gegen Rechtsextreme zurWehr setzen will, der oder die braucht Wis-sen und Informationen oder will sich mitGleichgesinnten austauschen. Die nachfol-gend genannten Projekte, Initiativen und In-ternetangebote sind nur eine kleine Aus-wahl. Auf den jeweiligen Seiten findet Ihrweitere Links.

ZAKO – Zentraler Arbeitskreis Offensivgegen Rassismus und RechtsextremismusDer ZAKO ist der zentrale Arbeitskreis gegenRassismus und Rechtsextremismus (ZAKO)auf der Bundesebene von ver.di. Dieser Ar-beitskreis unterstützt Aktivitäten innerhalbder Gewerkschaft ver.di, vernetzt sich mitanderen Organisationen und bündelt Sach-kenntnisse und Erfahrungen. Darüber hinauserarbeitet der ZAKO Handlungshilfen undstellt diese bereit.http://zako.verdi.de/

Aktiv gegen RechtsRat und Tat –Infos und Tipps

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Aktionsbündnis Brandenburggegen Gewalt, Rechtsextremismusund Fremdenfeindlichkeit.Das Aktionsbündnis ist ein Netzwerk vonlandesweit tätigen Organisationen, lokalenBündnissen und Persönlichkeiten des LandesBrandenburg, die gemeinsam für eine zivil-gesellschaftliche Mobilisierung gegen Ge-walt, Rechtsextremismus und Fremdenfeind-lichkeit eintreten. http://www.aktionsbuendnis-branden-

burg.de

Gedenkstättenportal zu Ortender Erinnerung in EuropaÜbersichtliches Portal, das zu zahlreichenGedenkstätten und Erinnerungsorten führt.Gerade in Berlin und Brandenburg gibt eszahlreiche Lern- und Erinnerungsorte, andenen der Terror und die Verbrechen derNazis dokumentiert und dargestellt werdensowie an den antifaschistischen Widerstanderinnert wird.http://www.memorialmuseums.org

GedenkstättenforumWebsite mit vielen Links, aktuellen Meldun-gen und Hintergrundinformationen zumThema Gedenkstätten. Unter der RubrikGedenkstättenübersicht zahlreiche Linksauch zu kleineren Gedenkstätten, die beimGedenkstättenportal (s.o.) nicht alle verlinktsind.http://www.gedenkstaettenforum.de/

AG „Rechtsextremismus“in ver.di Berlin-Brandenburg (agrexive)Die Arbeitsgruppe setzt sich aus ehren-amtlichen Kolleginnen und Kollegen ver-schiedener ver.di-Fachbereiche zusammen.www.agrexive.de

Das antifaschistische Pressearchivund Bildungszentrum (apabiz)Das apabiz informiert seit 1991 über die Ent-wicklungen der extremen Rechten. Dasapabiz bietet vielfältige Materialien an, dieüber unterschiedliche Aspekte des Rechtsex-tremismus aufklären und Argumente liefern.www.apabiz.de

Agentur für soziale Perspektiven - ASPDie Agentur für soziale Perspektiven - ASPe.V. unterstützt jugendliches Engagementgegen rechte Jugendkulturen. Die ASP führtverschiedene Projekte mit und für Jugend-liche durch, darunter "Das Versteckspiel.Lifestyle, Symbole und Codes von neonazis-tischen und extrem rechten Gruppen".www.aspberlin.de

Mobile Beratung gegen RechtsextremismusDie Mobile Beratung gegen Rechtsextremis-mus Berlin (MBR) unterstützt und vernetztalle Berlinerinnen und Berliner, die in ihremWohn-, Arbeits- oder sozialen Umfeld mitRechtsextremismus, Rassismus und Anti-semitismus konfrontiert sind und sich für dieStärkung demokratischer Kultur einsetzenwollen.http://www.mbr-berlin.de/

Netz gegen NazisWichtiges und umfangreiches Informations-portal gegen Rechtsextremismushttp://www.netz-gegen-nazis.de/

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Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismusin ver.di Berlin-Brandenburg –Agrexive – wer wir sind und was wir wollen

Wir sind die Arbeitsgruppe gegen Rechtsex-tremismus in ver.di Berlin-Brandenburg. Un-sere Aufgabe sehen wir vor allem darin, imGegensatz zu vielen anderen Aktiven gegendie extreme Rechte und gegen Menschen-feindlichkeit in unsere Gewerkschaft hineinals Unterstützung zu wirken. Ebenso wichtigist es uns auch, als Gewerkschafterinnen undGewerkschafter in die Betriebe/Dienststellenzu wirken und in der Öffentlichkeit aktiv zusein. In den letzten Jahren ist vieles gegen die ex-treme Rechte in Berlin und Brandenburg er-reicht worden. Die Notwendigkeit dazuwurde auf ganz verschiedenen Ebenen, inKommunen, in Verbänden, bei der Verwal-tung, bei einzelnen Bürgerinnen und Bürg-ern und in Betrieben gesehen. Dass es nochlange nicht genug ist, sehen wir dort, wo wirleben und arbeiten. Neonazis und andererassistisch Denkende greifen Menschenbeleidigend oder körperlich an, horten Waf-fen in großem Stil und nutzen sie auch wieder Nationalsozialistische Untergrund, set-zen Häuser von politischen Gegnern inBrand wie in Zossen oder auch bei denFalken in Berlin-Neukölln. In einigen Parla-menten auf Bezirks- oder Gemeindeebenesind immer noch extrem Rechte vertreten. InBetrieben und Behörden, auch in Schulenund Universitäten werden Kolleginnen undKollegen beleidigt, weil sie nicht von hierkommen, das „falsche“ Aussehen haben, die„falsche“ Sprache sprechen, „falsche“ Ge-wohnheiten haben oder zum „falschen“Gott beten. Was haben wir bisher gemacht?

• Eine Ausstellung, die bei ver.di Berlin-Bran-denburg erhältlich ist, klärt auf überden Kampf der Gewerkschaften gegen dieextreme Rechte auf verschiedenen Ebenen.

Diese Broschüre ist die Ergänzung dazu.

• Es wurde bereits eine Broschüre zum Thema'Rechte Gespenster' veröffentlicht, die mitden Gespinnsten von Rechten aufräumt.

• Wir beteiligen uns an Diskussionsveranstal-tungen zu Themen, die mit der extremenRechten und dem Kampf gegen sie zu tunhaben.

• In ver.di bieten wir für Fachbereiche, aberauch für Interessenvertretungen Unterstüt-zung bei Betriebs/Dienstvereinbarungen so-wie Seminare und gegen Rassismus, Diskri-minierung und die Ausgrenzung Behinder-ter in Betrieben an.

• Außerdem arbeiten wir mit Gruppen odereinzelnen Personen außerhalb der Gewerk-schaft zusammen.

Wir möchten gern mit euch zusammen nochviel wirksamer sein. Dazu brauchen wir euch,die ihr in vielen verschiedenen Bereichen,mit unterschiedlichen Interessen und Talen-ten aktiv werden wollt oder schon aktiv seid.Egal, ob ihr die großen Könner seid, egal, obihr viel wisst oder wenig, egal, ob euer Ar-beitsbereich groß ist oder klein, ob ihr vielZeit habt oder wenig, ihr seid uns willkom-men, wenn ihr Interesse habt.

Wir treffen uns einmal im Monat in Berlin.Wenn ihr Interesse habt, mitzumachen, dannkontaktiert uns per Mail oder Telefon.Falls ihr bei euch vor Ort aktiv seid oder wer-den wollt und dabei Unterstützung benötigt,helfen wir euch gern auch dort.

Kontakt zu uns:www.agrexive.de oder Roland Tremper, ver.di Berlin-Brandenburg,Tel. 030/88 66 41 02,roland.tremper@verdi.de.