Aktuelle Trends bei Compliance und im Wirtschaftsstrafrecht

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    20-Jun-2015

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Der Vortrag zur Prsentation war Teil des Compliance-Forums 2013 des Bundesverbandes Deutscher Banken in Berlin

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  • 1. Vortrag zum Compliance-Forum inBerlinam 16. Mai 2013Aktuelle Trends bei Compliance undim WirtschaftsstrafrechtProf. Dr. Christian SchrderMartin-Luther-Universitt Halle-WittenbergForschungsstelleKapitalmarktstrafrechtE-Mail: Christian.Schroeder@jura.uni-halle.de

2. I. Zum neuen Straftatbestand des 54a KWG-EII. Praxishinweis zur Marktmanipulation undzum Verfall = OLG Stuttgart, NJW 2011, 3667 3. 283 StGB(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafewird bestraft, wer bei berschuldung oder bei drohenderoder eingetretener Zahlungsunfhigkeit1. Bestandteile seines Vermgens, die im Falle der Erffnungdes Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehren, beiseiteschafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungeneiner ordnungsgemen Wirtschaft widersprechenden Weisezerstrt, beschdigt oder unbrauchbar macht, 4. 2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemenWirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oderSpekulationsgeschfte oder Differenzgeschfte mit Waren oderWertpapieren eingeht oder durchunwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette bermigeBetrge verbraucht oder schuldig wird,(...)(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Tter seine Zahlungeneingestellt hat oder ber sein Vermgen das Insolvenzverfahrenerffnet oder der Erffnungsantrag mangels Masse abgewiesenworden ist. 5. 54a KWG-E(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,wer entgegen 25c Absatz 4a oder 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafr Sorgetrgt, dass ein Institut oder eine dort genannte Gruppe ber eine dortgenannte Strategie, einen dort genannten Prozess, ein dort genanntesVerfahren, eine dort genannte Funktion oder ein dort genanntes Konzeptverfgt, und hierdurch eine Bestandsgefhrdung des Instituts desbergeordneten Unternehmens oder eines gruppenangehrigen Institutsherbeifhrt. 6. (2) Wer in den Fllen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlssig herbeifhrt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafebestraft.(3) Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt dem Tter durchAnordnung nach 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoes gegen 25 Absatz 4a oder 25 Absatz 4b Satz 2 aufgegeben hat, der Tterdieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und hierdurch dieBestandsgefhrdung herbeigefhrt hat. 7. 25a KWG-E()(4c) Wenn die Bundesanstalt zu dem Ergebnis kommt, dass dasInstitut oder die Gruppe nicht ber die Strategien, Prozesse,Verfahren, Funktionen und Konzepte nach Absatz 4a und 4b verfgt,kann sie, unabhngig von anderen Manahmen nach diesem Gesetz,anordnen, dass geeignete Manahmen ergriffen werden, um diefestgestellten Mngel innerhalb einer angemessenen Frist zubeseitigen. 8. OLG Stuttgart, NJW 2011, 3667N ist als Bankkaufmann bei der Landesbank X. mitTtigkeitsschwerpunkt Wertpapierhandel beschftigt. Er verfgt dortber ein Depot mit Wertpapieren im Gesamtwert von etwa 275000Euro. Auerdem besitzt er die Verfgungsberechtigung ber dasebenfalls bei der X.-Bank unterhaltene Wertpapierdepot seinesLebenspartners, desDr. S. 9. N gab am 22. 5. 2008, am 9. 12. 2008 sowie am 10. 12. 2008aufeinander abgestimmte, nahezu zeitgleich erteilte Kauf- undVerkaufsauftrge fr in diesen beiden Wertpapierdepots gehalteneAktien der Ma-Kliniken-AG, der DB Re-Es-AG sowie der We-AG ander Baden-Wrttembergischen Wertpapierbrse in Stuttgart, an derFrankfurter Wertpapierbrse und im elektronischen Handelssystemder Deutschen Brse-AG, Xetra, ab, die jeweils mit den vom Nangegeben Limitpreisen zur Ausfhrung kamen. DieKursfeststellungen kamen durchgehend allein auf Grund derAusfhrung der spiegelbildlich deckungsgleichen Auftrge desAngekl. N, der wechselnd fr das eine Depot als Kufer und dasandere als Verkufer der Aktien agierte, entsprechend seinenLimitangaben zu Stande. 10. Ohne die Auftrge des N wre es nicht zu den Kursfestsetzungengekommen und der jeweilige vorherige Kurs der Aktie httefortgegolten. Zwischen dem Verkauf der Aktien und dem Rckkauflagen jeweils lediglich wenige Minuten; die Kursfeststellung erfolgtein allen Fllen entweder zeitgleich mit der Abgabe der Angebote odermaximal zwei Minuten danach. Die an den fraglichen Tagen durchden Angekl. N vorgenommenen Geschfte hatten einen groenAnteil am Gesamttagesumsatz der jeweiligen Aktie. Durch diebewusste Abgabe der abgestimmten Verkaufs- und Kaufauftrgenahm der Angekl. billigend in Kauf, dass bei drittenHandelsteilnehmern der unrichtige Eindruck entstehen konnte, dassfr diese Aktien ein liquider Markt mit voneinander unabhngigenAngeboten und Nachfragen bestehe, sowie dass die ausgefhrtenGeschfte auf Grund ihres Volumens geeignet waren, den jeweiligenKurspreis zu beeinflussen. 11. Dem Angekl. kam es darauf an, dass es zur jeweiligen Kursfestsetzungkommt, weil er hierdurch Verluste zur steuerlichen Geltendmachungrealisieren wollte.Aus den Grnden:(...)5. Die Revision der StA ist auch insoweit begrndet, als sie sichdagegen wendet, dass gegen beide Angeklagte kein Verfall vonWertersatz angeordnet wurde. Die Feststellungen tragen dieAnnahme nicht, die Angeklagten aus der Tatbegehung nichts erlangt.Bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist bei Vorliegen dersonstigen Voraussetzungen der 73, 73a StGB vom gesetzlichnormierten Bruttoprinzip auszugehen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.[2011], 73 Rdnrn. 3, 4 m.w. Nachw.). Der Umfang des Erlangten istzwingend nach Magabe dieses Prinzips zu bemessen. 12. Hiernach sind Vermgenswerte, die der Tter oder Teilnehmerunmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeinerPhase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheitabzuschpfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstigeAufwendungen in Abzug gebracht werden. Das gilt auch fr denDrittbegnstigten i.S. von 73 III StGB, zumal dann, wenn erNutznieer der Tat ist (vgl. nur BGHSt 52, 227 = NStZ 2009, 275Rdnr. 101m.w. Nachw.). 13. Msste der von der Verfallsanordnung Betroffene lediglich dieAbschpfung des Nettogewinns frchten, so wrde sich dieTatbegehung fr ihn als weitgehend risikolos erweisen. DenDrittbegnstigten soll das Bruttoprinzip veranlassen, zurVerhinderung solcher Taten wirksame Kontrollmechanismen zuerrichten oder aufrechtzuerhalten (BGHSt 52, 227 = NStZ 2009, 275Rdnr. 101). Hieraus folgt, dass es nicht wie der Angekl. N annimmt darauf ankommt, ob die jeweiligen Vermgensverhltnisse vorund nach den Wertpapiergeschften gleich sind, sondern darauf,was die Angekl. bei den jeweiligen Geschften an Aktienwertenoder Verkaufserlsen erlangt haben. Gegebenenfalls ist ber 73cStGB eine Bercksichtigung von Hrten mglich.

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