Aktueller Diskussionsstand der High Level Group MilchKarl-Heinz Tholen, Leiter des Referates Milch im BMELV

40. Woche der bayerischen Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen

vom 8. bis 12. November 2010

2

Aktueller Diskussionsstand der High Level Group Milch (HLG)

Rahmenbedingungen für die Arbeit der HLG

Auftrag, Bericht und Empfehlungen der HLG

Aktuelle Entwicklungen

Zusammenfassung und Fazit

Gliederung des Vortrags:

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Produktionswert, Vorleistungen und Bruttowertschöpfung in Deutschland im Jahr 2008

Quelle: Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2009

4

Entwicklung der Zahl der Milchkuhhalter und der Milchkühein Deutschland (Novemberschätzung)

0

1.000

2.000

3.000

4.000

5.000

6.000

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

in 1

.000

0

50

100

150

200

250

in 1

.000

Milchkühe

Milchkuhhalter

Quelle: Statistisches Bundesamt

Mai 2010Halter 93.497Kühe 4,183 Mio.Kühe/Halter 45

5

Betrieblicher Strukturwandel

Quelle: Statistisches Jahrbuch Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2008

6

EU-Milchquotenregelung

27,76 27,9027,7627,76 28,7528,04 29,04

28,13 28,1827,97 27,91

28,4128,49

28,42

25

26

27

28

29

30

2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10

Quote

Lieferung

- in Mio. t -

Ausnutzung der Milchquote in Deutschland

7

EU-Milchquotenregelung

Ausnutzung der EU-Gesamtmilchquote

117,79 125,94 135,66 136,85 139,63 142,99 144,92

135,00137,61

137,40134,93135,14

118,31

125,33

100

110

120

130

140

150

160

2003/04EU-15

2004/05EU-23

2005/06EU-25

2006/07EU-25

2007/08EU-27

2008/09EU-27

2009/10EU-27

Quote

Lieferung

- in Mio. t -

8

Jährliche Investitionen in Lieferrechte von deutschenMilcherzeugern an der Quotenbörse

Quelle: Eigene Berechnung nach DBV, 2010

10,562

168,331 166,248

212,367

254,143242,356

165,004

96,211

177,566

40,350

232,291

0

50

100

150

200

250

300

2000* 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Mio

. Eu

ro

* nur ein Handelstermin im ersten Jahr der Einführung der Quotenbörse

Summe bis 1. Juli 2010: 1,765 Mrd. € (= 353.000 Milchkuhplätze, 5.000 €/Platz)

9

Entwicklung der Milcherzeugungin ausgewählten Regionen der Welt (1985 - 2009)

Quelle: FAOSTAT, 2010

0

20

40

60

80

100

120

140

160

180

Afrika Nordamerika Östliches  Asien Südliches  Asien Westliches

Europa

Ozeanien Lateinamerika

Mio. To

nnen

1985

1995

2000

2005

2009

+102,9%

+29,9%

+279,8%

+158,6%

+74,2%

+99,1%

‐13,1%

10

Preisentwicklung seit Anfang der Reform

Quelle: EU-Kommission

11

Einführung derQuotenregelung

1999 20082005 2010 2012

Abschaffung der Quotenregelung

Senkung der InterventionspreiseErhöhung der Milchquoten

Abschaffung von BeihilfemaßnahmenEinführung von Direktzahlungen

Agenda2000

1984 201520132003

Luxemburger Reform-

beschlüsseMini-

MilchpaketHealthCheck

1. Markt-bewertung

2. Markt-bewertung

„GAP nach 2013“

Reformpfad im Milchbereich

2009/10

HLGMilch

X X X X X X X X X X

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Diskussionsprozesse auf EU-Ebene

Hochrangiges Forum fürein besseres Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette

Debatte zur Qualität von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen

Hochrangige Arbeitsgruppe „HLG Milch“

Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

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Hochrangige Arbeitsgruppe (HLG) Milch

eingesetzt vom EU-Agrarministerrat im Oktober 2009;

Kernbereiche, mit denen sich die HLG Milch befasst hat:1. Vertragsbeziehungen,2. Verhandlungsmacht der Erzeuger,3. Interprofessionen/Branchenorganisationen,4. Transparenz in der Wertschöpfungskette Milch,5. Geeignetheit der EU-Marktordnungsinstrumente/Warentermin-

geschäfte,6. Vermarktungsregelungen und Herkunftskennzeichnung,7. Innovation und Forschung.

hat ihre Arbeit am 15. Juni 2010 mit einem Bericht abgeschlossen, der konkrete Empfehlungen zu den o.g. Bereichen enthält.

hat die mittel- bis langfristige Ausrichtung des EU-Milchmarktes vor dem Hintergrund des Auslaufens der EU-Milchquotenregelung beleuchtet:

14

Die 7 Empfehlungen der HLG ....

Vertragsbeziehungen

Auftrag an die KOM, als Anreiz für die verstärkte Nutzung schriftlicher Ver-träge ein Vertragsmuster zu erarbeiten, das mindestens die folgenden vier Schlüsselaspekte enthält:

a) Preis/Preisermittlungsmethode für die Anlieferungsmilchb) Menge, die angeliefert werden kann und/oder mussc) Zeitlicher Aspekt der Lieferungen während der Saisond) Vertragsdauer

Bewertung: Aus D-Sicht akzeptabel, solange Vertragsmuster

● nicht verbindlich sind und keinen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen

● mit den spezifischen Besonderheiten bei Genossenschaftsmolkereien vereinbar sind

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Die 7 Empfehlungen der HLG....

Verhandlungsmacht

Auftrag an die KOM, einen Gesetzesvorschlag im EU-Agrarrecht zu erarbeiten, der es Milcherzeugern erlaubt, gemeinschaftlich, insbeson-dere in Form von Erzeugerorganisationen, den Preis und die übrigen Bedingungen für die Milchanlieferung mit der Molkerei zu verhandeln.

Bewertung:

● entspricht der deutschen Forderung

● EU-Kartellrecht bisher zu restriktiv bei grenzüberschreitend tätigen Erzeugerorganisationen

● Durch den Gesetzesvorschlag darf es nicht zur Einschränkungdes Wettbewerbs kommen.

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Die 7 Empfehlungen der HLG....

Branchenorganisationen

Auftrag an die KOM zu untersuchen, ob und welche der derzeitigenBestimmungen für interprofessionelle Organisationen im Obst- und Gemüsesektor auch im Milchsektor anwendbar sein könnten.

Bewertung:

● D begrüßt Prüfungsauftrag an die KOM, um einen rechtlichen Rahmen für Branchenorganisationen zu schaffen.

● aber: = Grundsatz der Freiwilligkeit der Mitgliedschaftder Wirtschaftsbeteiligten ist zu wahren,

= es darf nicht zur Einschränkung des Wettbewerbs kommen

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Die 7 Empfehlungen der HLG....

Markttransparenz

Auftrag an die KOM, das „European Food Price Monitoring Tool“ („Europäische Preisbeobachtungsstelle“) fortzuentwickeln und dabei auf vorhandene Preisinformationen zurückgreifen. Statistikbehördenvon EU und MS sollen Bereitstellung von Mengendaten prüfen.

Bewertung:

● D trägt Auftrag zusammen mit einer Mehrheit der MS mit.

● aber: = staatliche Preisüberwachung (Preise, Kosten, Margen) wird abgelehnt

= keine staatliche Preis- oder Mengenbeeinflussung „durch die Hintertür“

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Die 7 Empfehlungen der HLG....

Marktinstrumente

Auftrag an die KOM, neue WTO-green-box-kompatible Instrumente im Rahmen der GAP nach 2013 zu untersuchen, die die Einkommensvola-tilität verringern. Hinsichtlich Warenterminbörse, Empfehlung, sich auf allg. Rahmenbedingungen zu beschränken.

Bewertung:

● Empfehlung wird mehrheitlich auch von D mitgetragen.

● D-Forderung nach Weiterentwicklung der jetzigen Instrumente (Intervention, private Lagerhaltung) wurde nicht explizit erwähnt.

● Aufrechterhaltung einer starken 1. Säule zur Verringerung von Einkommensschwankungen erforderlich

Warentermingeschäfte

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Die 7 Empfehlungen der HLG....

Vermarktungsregeln

Auftrag an die KOM,

= Milchprodukte von Imitaten für die Verbraucher unterscheidbar zu machen

= eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Optionen für eine obligatorische oder fakultative Herkunftskennzeichnung (Erzeugungsort des Rohstoffs) für Milchprimärerzeugnisse zu erstellen.

Bewertung:

● Empfehlung wird in dieser Formulierung mehrheitlich auch vonD mitgetragen. In Rede steht nationale Kennzeichnung.

● Herkunftskennzeichnung bleibt streitig. Wirtschaft und die Hälfteder MS sind für fakultative Kennzeichnung (Begr.: Umsetzungs-kosten, Rohstoffbeschaffung international)

Herkunftskennzeichnung

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Die 7 Empfehlungen der HLG....

Innovation und Forschung

Aufforderung an die KOM, im Rahmen der Diskussion zur GAP 2013 eine Verstärkung der Innovationsförderung in der 2. Säule vorzusehen sowie die derzeit bestehenden Fördermöglichkeiten im Rahmen der2. Säule sowie im EU-Forschungsrahmenprogramm besser als bisherzu kommunizieren.

Bewertung:

● Empfehlung wir von einer Mehrheit der MS, darunter D, mitgetragen.

● Eine Reihe von MS fordert Überarbeitung der Förderregeln für die 2. Säule. Dies wird zu prüfen sein.

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Fazit: HLG ....

ist eine Etappe auf dem Reformpfad im Milchbereich gewesen.

hat sich an dem durch die bisherigen Reformentschei-dungen gesetzten Rahmen mit dem Abbau der staatlichen Marktregulierung bei gleichzeitiger Quotenaufstockung orientiert.

gibt den Marktbeteiligten einen „Werkzeugkasten“ zur Bewältigung des Quotenausstiegs an die Hand, sofern die Empfehlungen umgesetzt werden.

war auftragsgemäß kein Forum für eine neue Milchmarkt-politik.

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Folgeprozesse und -maßnahmen

Legislativvorschläge zu den Empfehlungen 1 - 3

„Qualitätspaket“ zu Empfehlung 6

Bericht der Kommission über die Situation auf dem Milchmarkt und entsprechende Bedingungen für einen sanften Ausstieg aus der Milchquote

Mitteilung der Kommission zur GAP nach 2013

Überarbeitung der Verordnung zur Förderung des ländlichen Raums

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Zusammenfassung und Fazit

Reformpfad / Deregulierung steht nicht zur Disposition

Keine Alternative zum Auslaufen der Milchquote 2015

Preisschwankungen werden gewohnte Erscheinung

Bildung von Erzeugerorganisationen führt

= EU-weit zu mehr Verhandlungsmacht der Erzeugerund evtl. zu einer Umverteilung des Mehrwertes

= in Deutschland evtl. zu einem Wachstum der Organi-sationen je nach Definition der Obergrenze

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Danke für Ihre

Aufmerksamkeit