• Allgemeine Informationen• Information zur Änderung des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Vermessungsamt Innsbruck

10. September 2009 Gemeindeinformation Seite 2

• Einleitung• Grundstücksdatenbank neu• Zusammenarbeit Vermessungsamt – Gemeinde Aktualisierung des

Katasters (Bauwerke etc.) • Adressregister• Digitales Landschaftsmodell

Allgemeine Informationen

10. September 2009 Gemeindeinformation Seite 3

• Einmesszwang gefallen (TBO)• Kooperation Gemeinde – IKV – VA -> §44 (1) VermG• Aktueller Gebäudebestand wichtig

Bauwerke

10. September 2009 Gemeindeinformation Seite 4Seite 4

§ 8. Der nach Katastralgemeinden angelegte Grenzkataster ist bestimmt: .....

3. zur Ersichtlichmachung der geocodierten (raumbezogenen) Adressen der Grundstücke und der darauf befindlichen Gebäude.

Vermessungsgesetz Novellen 2004 und 2008

§ 9. (1) Der Grenzkataster besteht aus dem technischen Operat (Abs. 2), dem Grundstücksverzeichnis (Abs. 3) und dem Adressregister (§ 9a).

§ 9a. (1) Das Adressregister enthält alle geocodierten (raumbezogenen) Adressen von Grundstücken und Gebäuden, ...

§ 44 (3) Die Gemeinden haben dem Adressregister die in § 9a Abs. 2 Z 1 bis 8 und die in § 9a Abs. 3 Z 1 bis 5 und 8 genannten Adressdaten zu melden;

§ 48 Abgaben aus dem Adressregister

10. September 2009 Gemeindeinformation Seite 5Seite 5

Adress- GWR Online (Web-Client oder XML)

Gemeinde

AdrRegAdressregister

Verortung und Prüfungmit DKM und DOP

GDB(Grundstücksdatenbank)

ZMR(zentrales Melderegister)

GWR(Gebäude- und Wohnungsregister)

u.a.(Telefonbuch)

u.a.(Navigationsdienste)

BürgerWebservice/ASP

Behörden WebService/ASP

Wartungs- und Führungskreislauf - neu

eine Melde verpflichtung

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Motivation für die Gesetzesnovelle:

-> Grundstücksdatenbank neu-> erhöhter Rechtsschutz für die Eigentümer und

Buchberechtigte-> Übertragung von Dienstbarkeiten möglich (§13 und §15)-> Entfall der Wertgrenze bei § 15 Verfahren-> Anwendung für alle Anlagen bei §15 Verfahren-> Beschleunigung von § 15 Verfahren-> Wertanpassung bei § 13 Verfahren-> keine Teildurchführungen von Plänen mehr

Information zur Änderung des Liegenschaftsteilungsgesetzes Fassung vom 07. 01. 2009

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LiegTeilG - § 2

• Plan muss zur Gänze beschlossen werden• Teildurchführungen sind nicht mehr möglich

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LiegTeilG - § 15 Z1.

• zur Herstellung, Umlegung oder Erweiterung und Erhaltung von

– Straßenanlagen

– Weganlagen

– Eisenbahnanlagen

– Anlagen zur Leitung, Benützung, Reinhaltung oder Abwehr eines Gewässers

– Anlagen zur Abwehr von Lawinen

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LiegTeilG - § 15 Z2

• auf Grundstücksreste, die durch eine solche Anlage von den Stammgrundstücken abgeschnitten worden sind

– auch bei Übertragung des Eigentumsrechts

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LiegTeilG - § 15 Z3

• auf aufgelassene Straßenkörper

• auf aufgelassene Wege

• auf aufgelassene Eisenbahngrundstücke

• auf das aufgelassene Bett frei gewordener Gewässer.

• Die reine Eigentumsübertragung von Privatwegen an das öffentliche Gut ohne gleichzeitig durchgeführte Baumaßnahmen (Erweiterungen oder Umlegungen) ist nicht zulässig!

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LiegTeilG - § 16

• Vermessungsbehörde beurkundet– Antrag der lastenfreien Ab- und Zuschreibung– Antrag auf Mitübertragung von Dienstbarkeiten– Bestätigung, dass Anlage errichtet bzw. aufgelassen wurde

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LiegTeilG - § 17

• Bestimmung über Wertgrenze ist aufgehoben

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LiegTeilG - § 18

• Bücherliche Durchführung von Amts wegen

• Beschluss ergeht auf Grund– der Beurkundung– des Planes

• Vermutlich entsteht Gebührenpflicht für Gemeinde• Kein Nachweis über Zustimmung erforderlich

– der betroffenen Eigentümer– der Buchberechtigten

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LiegTeilG - § 19

• Beschlusszustellung an– den Antragsteller – die Eigentümer– die Buchberechtigten

• Beschlusszustellung nicht möglich– Kurator von Amts wegen bestimmt– Kosten trägt der Antragsteller

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LiegTeilG - § 20

• Fehlendes Einvernehmen – Verletzung von bücherlichen Rechten

– Einspruch des Eigentümers oder von Buchberechtigten -> Verfahren außer Streitsachen (§14) (unberechtigt, wenn Voraussetzungen nach § 13 Abs. 4 gegeben sind)

– volle Haftung des Antragstellers

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Antrag durch die Gemeinde zur Herstellung der Grundbuchsordnung nach den Sonderbestimmungen der §§15ff LiegTeilG

• Bezug auf Teilungsplan (IKV, GZ)

• Lastenfreie Abschreibung oder Mitübertragung der Dienstbarkeiten– detaillierte Angabe welche Dienstbarkeit von EZ zu EZ– GB Telfs verlangt derzeit genaue Textierung, was Beschluss beinhalten soll

(auch bei lastenfreier Abschreibung Vorformulierung des Beschlusses)

• Beurkundung der Gemeinde:– Besitzänderungen der fertig gestellten Anlage sind herbeigeführt– Verweis auf Grenzverhandlung– Rechtstitel für die Eigentumsübertragung– kein Einwand der Eigentümer und Buchberechtigten gegen Abschreibung– Widmung zum Gemeingebrauch/Aufhebung aus Gemeingebrauch– Kein Hinderungsgrund bekannt bzw. kein Rechtsmittel anhängig

10. September 2009 Gemeindeinformation Seite 17

Zusammenfassung

• Veranlassung durch die Gemeinde:– Anlage muss errichtet bzw. aufgelassen sein– Einvernehmen mit Eigentümern und Buchberechtigten herstellen– Behördliche Verfahren durchführen– Antrag an das Vermessungsamt– Ausfertigung von beschlussfähigen Grundbuchsanträgen– Liste der aktuellen Adresse der Eigentümer und Buchberechtigten

• Veranlassung durch VA

– Beurkundung des Antrages auf lastenfreie Ab- und Zuschreibung

– Beurkundung des Antrages auf Mitübertragung von Dienstbarkeiten

– Bestätigung, dass eine der in § 15 angeführten Anlagen errichtet oder aufgelassen wurde