7/29/2019 AllgGeschftsbedingungen-Vorlage_K

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Allgemeine Geschftsbedingungen

Parteien: ........................................................................................................................

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Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen sind magebend fr die oben genanntenParteien, ebenfalls einschlielich aber nicht beschrnkt auf Mitarbeiter, die fr oder imNamen einer den oben genannten Parteien handeln.

Anwendbarkeit

Nachdem alle Banken und Regierungen rechtmig gepfndet wurden (Bezug: UCC Doc #2012127914 https://gov.propertyinfo.comDC-Washington), handelt der Befragteinfolgedessen in seiner Eigenschaft als privates Individuum.

In Ermangelung von Regierungsstatuten und Bank- oder anderen Vertrgen wird das einzigeInstrument, welches Leistungen zwischen privaten Individuen verbindlich macht, einrechtmig bindender Vertrag sein.

Verantwortlichkeiten des Befragten

Es steht in der Beweislast und in der Verantwortung des Befragten, einen Beleg seinesAnspruchs zu erbringen in Form eines hinreichend verifizierten Nachweises einesrechtmig bindenden, geltenden Vertrages der zwischen den Parteien besteht. BesagterVertrag muss alle Elemente eines rechtmig bindenden Vertrages beinhalten einschlielichaber nicht beschrnkt auf Zustimmung, wahrer, verlsslicher Tatsachendarstellung,Bedeutung und Darstellung von Gegenleistung, und diese Elemente mssen derAngeschriebenen wissentlich, willentlich und bewusst bekannt gemacht worden sein.

In Ermangelung eines rechtmig bindenden Vertrages bietet dieses Dokument der auf Treuund Glauben basierenden Allgemeinen Geschftsbedingungen bei Einwilligung einen

rechtmig bindenden Vertrag zwischen den Parteien.

Es ist in der Verantwortung des Befragten sich zu informieren und jegliche seiner Mitarbeiteranzuweisen, die im Namen des Befragten handeln, sich an diese AllgemeinenGeschftsbedingungen zu halten.

Siehe Anhang A hinsichtlich vertraglicher Verpflichtungen, die sich bei Einwilligung in dieseAllgemeinen Geschftsbedingungen ergeben.

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https://gov.propertyinfo.comdc-washington/https://gov.propertyinfo.comdc-washington/

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Ausreichend verifizierte Antwort

Der Seriositt der Angelegenheit geschuldet kann nur eine Antwort als ausreichendqualifiziert werden, die die folgenden Kriterien fr eine ausreichend verifizierte Antwort erfllt.

Die Antwort muss:

1. ordnungsgem berprft und mit geltender Amtsbefugnis beglaubigt seinund jeden einzelnen Punkt spezifisch widerlegen;

2. sofern sie von einem Mitarbeiter erstellt wurde, vom Befragten unterzeichnetwerden;

3. ausschlielich Wrter beinhalten, die in allgemein zugnglichenWrterbchern zu finden sind.

Es werden in dieser Angelegenheit keine Telefonanrufe angenommen.

Ablehnungsverfahren

Es kommt kein Vertrag zustande wenn der Befragte keine der in Anhang A aufgefhrtenHandlungen ausfhrt. Keine Handlung, kein Vertrag.

Einwilligungsverfahren

Ein rechtmig bindender Vertrag kommt zustande sobald der Befragte oder einer seinerMitarbeiter eine jegliche in Anhang A aufgefhrte Handlung ausfhrt.

Einwilligungsbedingungen

Eine Einwilligung beinhaltet die Zustimmung des Befragten zu dem Folgenden:

1. Zustimmung aller festgesetzten Geschftsbedingungen;

2. uneingeschrnkte Zustimmung aller festgesetzten Kosten in Anhang A;

3. der Befragte verzichtet unwiderruflich und bedingungslos auf jeglichesWiderspruchsrecht, strafrechtliche Immunitt oder Klagerecht.

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Anhang A

1 Jeglicher Anspruch in Ermangelung eines rechtmig bindenden Vertrages zwischen denParteien 2 000*

2 Durchfhrung oder Versuch, jegliche Manahme einer zwangsvollstreckten Entittdurchzufhren 2 000*

3 Erwirkung oder Versuch, eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken 5 000*

4 Hinzuziehung einer jeglichen dritten Partei in Ermangelung eines rechtmig bindendenVertrages zwischen den Parteien 10 000*

5 Rechtsverletzung der Privatsphre jeglicher Art einschlielich aber nicht beschrnkt aufMitteilungen oder Anschreiben an andere als an die Angeschriebene unter Verwendungder dem Befragten bekanntgemachten Adresse 500*

6 Unrechtmige krperliche oder nicht-krperliche Bedrohung einschlielich aber nichtbeschrnkt auf die Bedrohung mit Anklagen, Zwangsmanahmen, krperlichem Schaden,

juristischer Verfolgungen oder Inhaftierung 4 000*

7 Unrechtmiger krperlicher Schaden einschlielich aber nicht beschrnkt auf das Festhaltender Angeschriebenen oder deren Zufgung von krperlichem Schaden, unrechtmigerVerhaftung oder Inhaftierung 10 000*

8 Unrechtmiger behebbarer Schaden des privaten Eigentums oder der Gter derAngeschriebenen, der vom Befragten angestiftet oder verursacht wurde 5 000*

9 Unrechtmige Zerstrung des privaten Eigentums oder der Gter der Angeschriebeneneinschlielich aber nicht beschrnkt auf nicht behebbaren Schaden 10 000*

10 Unrechtmige Ansprche auf das private Eigentum oder die Gter der Angeschriebeneneinschlielich aber nicht beschrnkt auf Verkufe und Versteigerungen 5 000*

11 Manahmen gegen andere, die nicht Partei dieser Geschftsbedingungen sind in Ermangelungeines rechtmig bindenden Vertrages zwischen den Parteien 5 000*

12 Jegliches Telefonat, welches der Befragte mit der Angeschriebenen hinsichtlich eines jedenAnspruches fhrt in Ermangelung eines rechtmig bindenden Vertrages 1 000*

Hinweis: Ohne einen rechtmig bindenden Vertrag werden jegliche erhobenen Gebhren, Kosten oder Rechnungen auf einerinkrementellen Basis einschlielich aber n icht beschrnkt auf enthaltene Zinsanteile als getrennter Vorgang behandelt. Der

Anteil dieses Mehrertrages wird bestimmt durch die Anzahl der in Rechnung gestellten Vorgnge.

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Variable Gebhren

13 Beschlagnahmung des privaten Eigentums oder der Gter der Angeschriebenen alsSicherheit fr die Bezahlung eines jeglichen Anspruchs in Ermangelung einesrechtmig bindenden Vertrages zwischen den Parteien 1 000*/Kalendertag

14 Fr jeden Tag, an dem ein Anspruch gestellt und nicht zurckgezogen wird gegen dasprivate Eigentum oder Gter der Angeschriebenen, einschlielich aber nichtbeschrnkt auf die Geltendmachung eines Anspruchs in Ermangelung einesrechtmig bindenden Vertrages zwischen den Parteien 500*/Kalendertag

* Euro oder quivalent

nderungen der Allgemeinen Geschftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschftsbedingungen knnen sich jederzeit ndern. Dem Befragten werden neue Geschftsbedingungenzukommen gelassen, welche die vorhergehenden Geschftsbedingungen ablsen und ersetzen.

Alle Rechte vorbehalten

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