Amt für Umweltschutz Vereinigung Solothurner Abwasser- Präsident(innen)-Treffen 21. November 2007 Abwasserunternehmung im Kanton Uri

Amt für UmweltschutzVereinigung Solothurner Abwasser-

Präsident(innen)-Treffen

21. November 2007

Abwasserunternehmung im Kanton Uri

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Amt für Umweltschutz

Inhaltsverzeichnis 1/2

1. Ausgangslage

2. Ziele des kantonalen Umweltrechts

3. Abwasserunternehmung

4. Demokratische Mitbestimmungsrechte

5. Übertragung der Abwasseranlagen

6. Finanzielle Konsequenzen für die Gemeinden

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Inhaltsverzeichnis 2/2

7. Abwassergebühren

8. Lastenausgleich

9. Abfallunternehmung

10. Ausblick

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Ausgangslage

• Kennzahlen Kanton Uri:- 35‘000 EinwohnerInnen- 20 Gemeinden- 1‘000 km2, davon 7 % besiedelbar- 11 kommunale Kläranlagen

• Kanton Uri kennt ein obligatorisches Gesetzes-referendum

• Urner Volk nimmt am 11. März 2007 die Vorlage zum KUG mit 57 % Ja an

• Die Urner Gemeinden gründen am 29. Juni 2007 die „Abwasser Uri“

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Ziele des kantonalen Umweltrechts 1/3

• Ein kantonales Umweltgesetz (KUG) für Umwelt- und Gewässerschutz mit dazugehöriger Umweltverord-nung (KUV)

• Stärkung der Zusammenarbeit im Abwasserbereich

• Bessere Nutzung von Synergien und Kosteneinspa-rungen im Abwasserbereich

• Sicherstellung und Stärkung demokratischer Mitbe-stimmungsrechte

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• Personelle und finanzielle Entlastung der Gemeinden

• Finanzielle Entlastung des Kantons

• Reduktion der Regelungsdichte (1 statt 20 Abwasser-reglemente)

• Kantonsweit harmonisierte Abwasservorschriften

• Sicherstellung langfristige Werterhaltung der Abwas-seranlagen

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• Einheitliche Planungen (z. B. GEP), Beschaffungen, Anlagen (z. B. Wasserzähler)

• Solidarität und Lastenausgleich im Abwasserbereich

• Erhaltung dezentrale Besiedlung

• Faire Übertragung der Abwasseranlagen von den Gemeinden an die Abwasserunternehmung

• Klare Verfahren und Zuständigkeiten

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Abwasserunternehmung 1/7

• Gründe für eine Urner Abwasserunternehmung:– Zusammenarbeit, Synergien, Kosteneinsparungen

– Einheitliche Abwasservorschriften

– Einheitliche überregionale Planungen (z. B. GEP)

– Sicherstellung Werterhaltung der Abwasseranlagen

– Entlastung der Gemeinden

– Professionelle Unternehmungsführung, personelle Konstanz, Fachkompetenz

– Transparentes Rechnungswesen

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Rechtsformen des öffentlichen Rechts:• Anstalt• Öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft• Zweckverband• „Kantonalisierung“

Kriterien für die Wahl der Rechtsform:• Öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Rechtsver-

hältnisse zwischen Abwasserunternehmung und ihren Kunden (Benutzerinnen und Benutzer)

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• Mitbestimmungsrechte der (Gemeinde-) Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

• Demokratische Abstützung

• Trennung der strategischen von der operativen Ebene

• Professionelle Unternehmungsführung

• Transparentes Rechnungswesen

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Wahl der Rechtsform:

• Die öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft verbindet in optimaler Weise die Anforderungen an die:

– Zulassung demokratischer Elemente

– unterschiedliche Gewichtung der eingebrachten Abwasseranlagen der einzelnen Gemeinden (mit Hilfe unterschiedlicher Aktienbeteiligungen)

– professionelle Unternehmungsführung

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• Die Abwasserunternehmung befindet sich zu 100 % im Eigentum der Gemeinden

• Eine Beteiligung des Kantons ist nicht vorgesehen (Kanton hat Aufsichtspflicht)

• Beteiligung der Gemeinden (mit Aktien):

– 1/3 paritätisch

– 2/3 bevölkerungsabhängig

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Gemeinde EinwohnerAnteil

EinwohnerAnteil

paritätischAnteil Total

Altdorf 8635 16.4% 1.7% 18.1%

Andermatt 1306 2.5% 1.7% 4.1%

Attinghausen 1535 2.9% 1.7% 4.6%

Bauen 195 0.4% 1.7% 2.0%

Bürglen 3968 7.5% 1.7% 9.2%

Erstfeld 3789 7.2% 1.7% 8.9%

Flüelen 1839 3.5% 1.7% 5.2%

Göschenen 465 0.9% 1.7% 2.5%

Gurtnellen 641 1.2% 1.7% 2.9%

Hospental 223 0.4% 1.7% 2.1%

Isenthal 554 1.1% 1.7% 2.7%

Realp 162 0.3% 1.7% 2.0%

Schattdorf 4821 9.2% 1.7% 10.8%

Seedorf 1585 3.0% 1.7% 4.7%

Seelisberg 639 1.2% 1.7% 2.9%

Silenen 2246 4.3% 1.7% 5.9%

Sisikon 367 0.7% 1.7% 2.4%

Spiringen 940 1.8% 1.7% 3.5%

Unterschächen 747 1.4% 1.7% 3.1%

Wassen 464 0.9% 1.7% 2.5%

Total 35121 66 % 34 % 100.0%

Altdorf

Andermatt

Attinghausen

Bauen

Bürglen

Erstfeld

Schattdorf

Seedorf

Seelisberg

Spiringen

Unterschächen

Wassen

Realp

Isenthal

Hospental

Gurtnellen GöschenenFlüelen

Sisikon

Silenen

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Organe der Abwasserunternehmung:

Organe Wahl durch

Generalversammlung der Aktionäre

Gemeindeversammlung der einzelnen Gemeinden

Verwaltungsrat Generalversammlung

Geschäftsleitung Verwaltungsrat

Revisionsstelle Generalversammlung

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Demokratische Mitbestimmungsrechte 1/2

Instrumente zur Sicherstellung der demokratischen Mitbestimmungsrechte:

• Obligatorische Volksabstimmung über das KUG

• Fakultatives Referendum über die KUV

• Verteilung der Gewichte der einzelnen Gemeinden an der Generalversammlung

• Wahl der GemeindevertreterInnen für die GV durch die Gemeindeversammlungen (oder nach Gemeinde-ordnung)

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Demokratische Mitbestimmungsrechte 2/2

• Wahl von VR und Revisionsstelle durch die gewählten GemeindevertreterInnen

• Referendumsmöglichkeit bei folgenden Entscheiden:– Investitionen > 10 Mio. Franken (obligatorisches

Referendum)– Investitionen > 5 Mio. Franken (fakultatives

Referendum)– Höhe der Anschluss- und Benutzungsgebühren– Zusammenschlüsse

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Übertragung der Abwasseranlagen

• Die Abwasseranlagen werden in einer transparenten und fairen Regelung von den Gemeinden an die neue gemeindliche Abwasserunternehmung über-tragen

• Abgeltung der Gemeinden für ihre Abwasseranlagen (nach Abzug von Bundes- und Kantonsbeiträgen)

• Berücksichtigung Alter und Zustand der Anlagen

• Spezialfinanzierungen der Gemeinden im Abwasser-bereich verbleiben den Gemeinden

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Finanzielle Konsequenzen für die Gemeinden 1/2

• Den Gemeinden verbleiben nach Abzug der Aktienzeichnung und allfälliger Schuldentilgung im Abwasserbereich:

– Bestände der Spezialfinanzierungen– Abgeltung ihrer Abwasseranlagen

• Gemeinden können über diese Mittel frei verfügen (z. B. Steuersenkungen, Schuldenabbau, Finanzierung geplanter Investitionen etc.)

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Finanzielle Konsequenzen für die Gemeinden 2/2

• Kapitalisierung Abwasserunternehmung mit 20 Mio. Franken durch die Gemeinden- 200‘000 Aktien à Fr. 10.00 per 01.05.2007- 200‘000 Aktien à Fr. 10.00 per 01.01.2008- 1‘600‘000 Aktien à Fr. 10.00 per 01.01.2010

• Abgeltung der Gemeinden für ihre Abwasseranlagen- 01.01.2010 resp. 01.01.2015 ca. 30-50 Mio. Franken

• Restfinanzierung Abwasserunternehmung über Darlehen

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Abwassergebühren 1/5

• Abwasserentsorgung kostet künftig mehr (schweizweit)

• Gründe für die Kostensteigerung:

– Keine Beiträge von Bund und Kanton mehr

– Höherer Aufwand zur Finanzierung der Nettoinvestitionen

– Rückgang der Einnahmen aus Anschlussgebühren

– Höhere Ersatz- und Erneuerungskosten im Siedlungsbereich

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• Aufwand Abwasserentsorgung im Kanton Uri 2010 bis 2015: Rund 7,5 Mio. Franken pro Jahr

– 35 % Betrieb der Abwasserreinigungsanlagen (inkl. Personalkosten)

– 5 % Betrieb der Abwasserkanäle, Sonderbauwerke, Pumpwerke etc. (inkl. Personalkosten)

– 40 % Abschreibungen der getätigten Investitionen

– 20 % Verzinsung der Darlehen

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• Zukünftiges Gebührensystem:– Anschlussgebühren– Benutzungsgebühren (Grundgebühr 30 % und

Mengengebühr 70 %)

• Zur Zeit keine Rückstellungen bei gemeinsamer Aufgabenerfüllung (Abwasserunternehmung) notwendig

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• Abwassergebühren 2010 bis 2015 pro Person und Jahr:

– Grundgebühr Fr. 14.- bis Fr. 72.-

– Mengengebühr Fr. 1.44 pro m3 Abwasser

– Durchschnittliche Abwassergebühren Fr. 129.- bis Fr. 187.- pro Person und Jahr

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Anzahl Personen

im Haushalt

Haustyp Grundstücks-fläche

Abwassergebühren (pro Jahr)

Haushalt Pro Person Grundgebühr pro

Person2)

Mengengebühr pro Person1)

2 Einfamilienhaus 600 m2 374.- 187.- 72.- 115.-

4 Einfamilienhaus 600 m2 604.- 151.- 36.- 115.-

1 MietwohnungMehrfamilienhaus(6 Wohnungen)

1‘500 m2 172.- 172.- 57.- 115.-

4 MietwohnungMehrfamilienhaus(6 Wohnungen)

1‘500 m2 518.- 129.- 14.- 115.-

1) Durchschnittlicher Wasserverbrauch pro Person und Jahr: 80 m3

2) Grundgebühr inkl. Mietgebühr Wasserzähler

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Lastenausgleich 1/3

• Einheitliche Gebühren für die Abwasserentsorgung im ganzen Kanton

• Lastenausgleich zwischen den Gemeinden bzw. ihren Einwohnerinnen und Einwohnern

• Lastenausgleich bis Ende 2007 via Kantonsbeiträge

• Lastenausgleich ab 2008 im Rahmen der Abwasser-gebühren

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Lastenausgleich 2/3

• „Solidaritätsbeitrag“ geht von den „grösseren“ Gemeinden an die „kleineren“ Gemeinden.

• „Solidaritätsbeitrag“ ermöglicht allen Gemeinden, die Abwasser-Infrastruktur ihrer Siedlungen mittel- und langfristig zu finanzieren.

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Lastenausgleich 3/3

• „Solidaritätsbeitrag“ beträgt 2010 bis 2015 im Durchschnitt:

– ca. Fr. 12.- pro Jahr und Person (Grundgebühr)

– ca. Fr. -.30 pro m3 Abwasser (Mengengebühr)

Insgesamt Fr. 36.- pro Jahr und Person (Fr. 3.- pro Monat und Person)

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Abfallunternehmung 1/2

• Heutige Rechtsform des Zweckverbands Abfallbe-wirtschaftung im Kanton Uri „ZAKU“: „Zweckverband“

• Künftige Rechtsform: „Öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft“

• Umwandlung der Rechtsform bringt folgende Vorteile:

– Stärkung der demokratischen Mitbestimmungs-rechte

– Analoge Mitbestimmungsrechte wie bei der Abwasserunternehmung

– Gleiche Strukturen wie Abwasserunternehmung

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Abfallunternehmung 2/2

• Abfallunternehmung bleibt zu 100 % im Eigentum der Gemeinden

• Eigentumsverhältnisse wie heute (neu mit Gemeinde Seelisberg)

• Beteiligung der Gemeinden (mit Aktien): 100 % bevölkerungsabhängig

• Die Urner Gemeinden wandeln den ZAKU am 19. November 2007 in eine öffentlich-rechtliche Aktien-gesellschaft um.

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Ausblick

• 01.07.07 bis 31.12.09 Gemeinden erfüllen die Aufgaben der Abwasserentsorgung im Auftrag der Abwasserunternehmung

• 2008 Inkrafttreten Abwasserreglement Kanton Uri

• 2008 bis 2009 Bewertung der Abwasseranlagen und Vorbereitung der Sachübernahme

• 01.01.10 Übernahme der Abwasseranlagen der Gemeinden durch die Abwasserunternehmung

• Ab 01.01.10 Abwasserentsorgung durch Abwasserunternehmung

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Besten Dank

Weitere Informationen sind einsehbar unter:

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www.afu-uri.ch Weitere Themen Kantonales Umweltgesetz KUG

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