AMTSBLATT - Halle · 2019. 9. 12. · marketing Halle (Saale) GmbH (SMG). LangekenntalsHal-lenser die Belange der Stadt sehr gut. Außerdem sitzt er alsberufenerBürger im Ausschuss

A M T S B L A T Tder Stadt Halle (Saale)12. September 2018 · 26. Jahrgang /Ausgabe 15 www.halle.de

Lesen Sie in dieser Ausgabe

Interaktive Rallye durch die StadtStadtmarketing lädt ab Oktoberzum Rundgang per App ein Seite 2

Andromeda-Nebel über Halle (Saale)Planetariums-Leiter Dirk Schlesierübernimmt neue Amtsblatt-Serie Seite 2

Botschafter der BarockmusikHändelfestspielorchester feiert25-jähriges Bestehen Seite 3

Tagesordnung des Stadtratesder Stadt Halle (Saale) Seite 4

Tagesordnungen der Ausschüsseder Stadt Halle (Saale) Seite 5

Bekanntmachungender Stadt Halle (Saale) Seite 6

AMT S B L AT T

Die Leitstellen für Feuerwehr und Ret-tungsdienst sowie das Ordnungsamt wer-den bis zum Ende des Jahres an einemStandort zusammengelegt. So werden der-zeit beide Leitstellen unter einem Dach imGebäude An der Feuerwache 5 in Halle-Neustadt eingerichtet. „Die Arbeitsweisewird dadurch effektiviert. Vor allem imKatastrophenfall sowie bei Großschadens-lagen ergeben sich in der Stringenz der an-zuordnenden Maßnahmen Synergieeffek-te“, sagt Oberbürgermeister Dr. BerndWiegand.

Derzeit erfolgen die Umbauarbeiten. ImAnschluss daran werden die technischenVoraussetzungen geschaffen und der Um-zug der Leitstelle des Ordnungsamtes vor-bereitet, die derzeit noch im Gebäude AmStadion 6 untergebracht ist. „Die Zusam-menarbeit zwischen den Leitstellen sowieArbeitsabläufe werden dadurch optimiert.Die unmittelbare räumliche Nähe wird zueiner unmittelbaren Abstimmung bei-spielsweise beim Einsatz von Kräften füh-ren. Zudem wird der Informationsaus-tausch beschleunigt“, sagtTobiasTeschner,Leiter des Fachbereichs Sicherheit.

Die Stadt investiert rund 170000 Euro indas Vorhaben. Brandrat Rainer Gold-schmidt koordiniert die Umsetzung sei-tens der Stadt und wird dabei in techni-scher Hinsicht von der IT-Consult HalleGmbH unterstützt. So müssen nicht nurräumliche Umbauten erfolgen, sondernauch die technischen Voraussetzungen ge-schaffen werden, beispielsweise für dieNutzung des Digitalfunks. „Alle Funktio-nen müssen synchronisiert werden“, sagtTeschner.

Für die Hallenserinnen und Hallenser än-dert sich während des Umbaus nichts. Siekönnen nach wie vor im Falle eines Bran-des oder eines medizinischen Notfalls denbundesweit gültigen Notruf 112 wählen.Täglich gehen knapp 600 solcher Anrufebei der städtischen Leitstelle für Feuer-wehr und Rettungsdienst ein. Hier, An derFeuerwache 5 in Halle-Neustadt, werdenrund um die Uhr, an sieben Tagen in derWoche, jegliche Einsätze koordiniert. Ins-gesamt 33 Disponentinnen und Dis-ponenten arbeiten im Zwölf-Stunden-Rhythmus in der hiesigen Leitstelle;jeweils fünf in der Tag- und drei in der

Nachtschicht. Anteilig soll künftig auchein 24-Stunden-Schichtdienst eingerich-tet werden.

In der Leitstelle des Ordnungsamtes wie-derum sind neun Mitarbeiterinnen undMitarbeiter tätig. Von ihnen sind in derRegel zwei pro Schicht unter Telefon0345/221 1345 zu erreichen (siehe „Erwei-terte Dienstzeiten der Ordnungskräfte“).Sie nehmen beispielsweise Hinweise beiLärmbeschwerden oder zu Falschparkernentgegen und beauftragen die Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter im Außendienst,die Situation vor Ort zu überprüfen.

Die Zusammenlegung der Leitstelle derFeuerwehr und des Rettungsdienstes mitder des Ordnungsamtes ist ein weitererSchritt bei der Optimierung von Abläufen.Weitere sollen folgen: So sollen in denStandort An der Feuerwache 5 mittelfristigauch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterdes Vollzugsdienstes einziehen, die bei-spielsweise Hinweisen zur Schulpflicht-verletzung nachgehen, Fahrzeuge zwangs-weise stilllegen oder im Rahmen derGewerbeüberwachung im Einsatz sind.„Auf diese Weise werden wichtige Teiledes Außendienstes zentralisiert“, sagtFachbereichsleiter Tobias Teschner.

Leitstellen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Ordnungsamt künftig unter einem Dach

Gemeinsam am heißen Draht

Mitmachen beimFreiwilligentagDer 14. Freiwilligentag findet in diesemJahr am Sonnabend, 15. September 2018,statt. Unter dem Motto „Engel für einenTag” unterstützen freiwillige Helferinnenund Helfer an diesem Aktionstag in Halle(Saale) gemeinnützige Projekte von Verei-nen und Initiativen. OberbürgermeisterDr. Bernd Wiegand ist Schirmherr des En-gagement-Tages, dessen Angebote von derFreiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis ko-ordiniert werden. Zur Wahl stehen mehrals 50 Mitmachaktionen, beispielsweisePflanz- und Bauprojekte oder Ausflüge mitMenschen mit Behinderung. Der Tag wirdum 9.30 Uhr vor der Ulrichskirche eröff-net. Am Abend, ab 18 Uhr, findet für allefreiwilligen Helferinnen und Helfer einDankeschönfest am Peißnitzhaus statt. In-formationen und Anmeldungen im Internetunter: www.freiwilligentag-halle.de

Seit ihrer Eröffnung Anfang des 20. Jahr-hunderts gilt die Feuerwache Süd im heu-tigen Lutherviertel von Halle (Saale) alseine der modernsten in ganz Europa. AmSonnabend, 22. September 2018, feiertdie Südwache ihr 110-jähriges Bestehen.Ab 10 Uhr laden die Kameradinnen undKameraden zu einem Fest rund um dasmarkante Backsteingebäude in der Liebe-nauer Straße 123 ein.

Erbaut nach amerikanischem Vorbild wur-de die Südwache am 28. Oktober 1908 er-öffnet. Statt Pferdegespannen steht heutemodernste Technik in der modernen Fahr-zeughalle, die im Jahr 2011 neben dem al-ten Gebäude eröffnet wurde. Zunächst hat-te die Stadt eine neue Fahrzeughalle für1,7 Millionen Euro angebaut, 1,5 Millio-nen Euro stammten aus dem Konjunktur-paket II. Danach folgte die Modernisierungdes Altbaus, in den die Stadt 2,9 MillionenEuro Eigenmittel investierte.

Neben vier Löschzügen, zwei Rettungs-transportwagen (RTW), einem Notarztein-

satzfahrzeug und einem Motorboot, gehörtseit zwei Jahren auch ein Intensivtrans-portwagen (ITW) zum Fuhrpark.

Die Feuerwache Süd gehört zu den beidengroßen Berufsfeuerwehr-Stützpunkten in-nerhalb der Stadt Halle (Saale). Wachvor-steher ist seit Dezember 2009 MathiasWillenberg. Der Ingenieur für Brand-schutz ist bereits im Jahr 1983 der Berufs-feuerwehr Halle (Saale) beigetreten. In derSüdwache am Lutherplatz plant und koor-diniert Willenberg tagtäglich den Einsatzder Wachabteilungen – und bereitet derzeitgemeinsam mit seinen Kameradinnen undKameraden die Festivität zum 110-jähri-gen Bestehen vor. So gibt es am 22. Sep-tember ein Bürgerfest mit vielfältigemProgramm. Neben Technik- und Fahrzeug-Schauvorführungen werden auch Wis-senstouren durch die Wache angeboten.Zudem können sich Besucherinnen undBesucher unter anderem zu den ThemenErste Hilfe sowie Brandschutz informie-ren und sich an verschiedenen Mitmach-aktionen beteiligen.

Bereits am Tag zuvor findet der offizielleFestakt mit geladenen Gästen statt. ImRahmen dessen soll auch eine historischeEhrenfahne überreicht werden, die der

Feuerwehrverband anlässlich des Jubilä-ums herstellen lässt. Weitere Informatio-nen zu den Feuerwehren in Halle (Saale)im Internet: www.feuerwehr-halle.de

Stadt lädt zum Bürgerfest am 22. September am Standort im Lutherviertel einFeuerwache Süd feiert 110-jähriges Bestehen

Gesprächsreihe rücktKlimaschutz in FokusDie Stadt Halle (Saale) führt zusammen mitdem Unabhängigen Institut für Umweltfra-gen die „Hallesche Gesprächsreihe Klima-wandel“ fort. Vier Veranstaltungen stehenvon September bis November 2018 aufdem Programm, beginnend am Mittwoch,26. September 2018, 19.30 Uhr, in derStadtwerke Halle GmbH, Bornknecht-straße 5. Der Leiter des Fraunhofer-Institutsfür Mikrostruktur von Werkstoffen und Sys-temen Halle (Saale), Professor Ralf Wehr-spohn, wird zum Thema „Stoffliche Nut-zung von Kohlenstoff für den Trans-formationspfad zur Chemie 4.0“ sprechen.Er greift in seinem Beitrag die Frage des zu-künftigen Umgangs mit der heimischenBraunkohle auf. Die Veranstaltungen sindöffentlich und kostenfrei. Informationen imInternet: www.klimaschutz.halle.de

Die Leitstellendisponenten Katja Pakusch und Goran Künze nehmen unter anderem Notrufe entgegen und koordinieren den Einsatz der Hilfskräfte. Foto: Thomas Ziegler

Stadtmarketing ab2019 mit neuem LeiterDer gebürtige Hallenser Mark Lange(Foto) übernimmt zum 1. Januar 2019 dieAufgaben des Geschäftsführers der Stadt-marketing Halle (Saale) GmbH (SMG).

Lange kennt als Hal-lenser die Belangeder Stadt sehr gut.Außerdem sitzt erals berufener Bürgerim Ausschuss fürWissenschafts- undWirtschaftsförderungsowie Beschäftigung.Der Stadtrat hattesich auf seiner Sit-

zung im August für den 47-Jährigen aus-gesprochen. Zuvor hatte die SMG-Gesell-schafterversammlung einstimmig fürLange gestimmt, der seit 2013 als Chefder Standortmarketing Mansfeld-SüdharzGmbH tätig ist. In Halle (Saale) leitet der-zeit der Geschäftsführer des Salinemu-seums, Steffen Kohlert, kommissarisch dieGeschäfte der SMG.

Die Südwache feiert in diesem Jahr ihr 110-jähriges Bestehen. Foto: Thomas Ziegler

Im Juni dieses Jahres hat die Stadt Halle(Saale) in Abstimmungmit dem Polizeire-vier Halle dieDienstzeiten der städtischenOrdnungskräfte neu geregelt: So stehendie Ordnungskräfte im Außendienst ins-besondere in den Abendstunden und andenWochenenden länger für Einsätze zurVerfügung – Montag bis Donnerstag von7 bis 22 Uhr, Freitag bis 24 Uhr und damit

zwei Stunden länger als bislang. Auch amSonnabend wurden die Dienstzeiten aus-geweitet. Von 8 bis 24 Uhr sind die Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter nun im Ein-satz, zuvor bis 16 Uhr.

Neu sind die Dienstzeiten am Sonntag:Hier sind die Ordnungskräfte von 8 bis18 Uhr zu erreichen.

Erweiterte Dienstzeiten der Ordnungskräfte

„Der Rote Turm beherbergt das größteGlockenspiel Europas. Schätzt doch ein-mal die Anzahl der Glocken!“, lautet dieWettbewerbsfrage an der ersten Stationdes neuen Stadtrundganges „Halle-Rallye 2.0“. Die digitale Schnitzeljagd istdas neueste touristische Angebot der StadtHalle (Saale): Gäste, aber auch Kinder-gruppen, Familien, Schulklassen oder Ar-beitskollegen aus Halle (Saale) können in-dividuell oder als Gruppe auf eineinteraktive Rätsel-Tour gehen, geleitetdurch Smartphone oder Tablett. Der neu-artige Stadtrundgang per App wird ab Ok-tober 2018 von der Stadtmarketing HalleGmbH (SMG) angeboten – zum erstenMal in Sachsen-Anhalt.

Die Stadtbesichtigung per App kann überdie Tourist-Information Halle am Markt-platz 13 gebucht werden. Über das kosten-freie WLAN dort kann die Tour-App nacheinmaligem Herunterladen ohne Internet-verbindung verwendet werden. Per GPSnavigiert, erreicht auch der Ortsfremdedie einzelnen Stationen. In der ersten Ver-

sion bietet die digitale Halle-Rallye zehnStationen auf einem rund 2,2 Kilometerlangen Rundgang und dauert etwa 90 Mi-nuten. Neben Informationen zu den ein-zelnen Etappen sorgen Bilder, Videos undan verschiedenen Stellen auch Händel-Musik für Abwechslung. Für die Beant-wortung der Wettbewerbsfragen gibt esPunkte. Die Ergebnisse des Wettspielswerden in einer Rangliste eingetragen.Das Stadtmarketing bietet Leihgeräte undauch eine Siegerprämie an. Die Stationenund Inhalte des Stadtspieles können un-kompliziert individuell angepasst werden.Neben klassischen Themen wie Kunst,Geschichte und Architektur werden beiBedarf auch tagesaktuelle oder überregi-onale Themen wie das bevorstehendeBauhaus-Jubiläum eingepflegt, ebensobeispielsweise Besuche von Museen, Gale-rien oder auch Firmen. Die Halle-Rallye 2.0per App bietet die Möglichkeit, Halle(Saale) individuell zu entdecken und kannauch außerhalb der Öffnungszeiten derTourist-Information absolviert werden.„Sie ist Teil einer stärkeren digitalen Aus-

richtung touristischer Angebote in Halle(Saale)“, sagt SMG-Geschäftsführer Stef-fen Kohlert. Dazu gehören die Audiogui-de-App, die demnächst die Sehenswürdig-keiten per Funksignal automatisch anzeigtund erläutert, sowie die bestehenden virtu-ellen 360-Grad-Rundgänge oder das Ge-meinschaftsprodukt „Luther virtuell“. DerInstagram-Kanal #hallelobbyisten desStadtmarketings hat derzeit rund 1400Abonnenten.

Die Halle-Rallye 2.0 gehört zu den zehnProjekten, die für den Tourismuswettbe-werb „Vorreiter Sachsen-Anhalt“ nomi-niert sind. Erstmals in dem Landeswettbe-werb wird 2018 ein Publikumspreis aus-gelobt. Die Stadt Halle (Saale) ist gleichmit drei Projekten vertreten: Neben derHalle-Rallye stehen „Schlüsselbund Hal-lesche Museen – einmal zahlen, zehnmalsparen“ des Museumsnetzwerkes Hallesowie der Sommergarten in der Neuen Re-sidenz zur Wahl. Abgestimmt werdenkann bis zum 27. November 2018 im Inter-net: www.sachsen-anhalt-tourismus.de

A M T S B L A T TSeite 2 der Stadt Halle (Saale) · 12. September 2018 Aktuelles

Festakt mit Konzert fürDr. Klaus Peter RauenDie Stadt Halle (Saale) erinnert mit einemFestakt im Kleinen Saal der Georg-Fried-rich-Händel-Halle am Montag, 24. Sep-tember 2018, an den verstorbenen früherenOberbürgermeister Dr. Klaus Peter Rauen.Die Festrede hält der ehemalige Regie-rungspräsident Wolfgang Kleine, der Stadt-singechor zu Halle wird die Veranstaltungmusikalisch umrahmen. Im Anschluss anden Festakt wird es um 19.30 Uhr ein Sin-foniekonzert geben. Unter dem Titel „Derletzte Romantiker“ stehen Werke von Ri-chard Strauss auf dem Programm. Für dieVeranstaltung gibt es auch kostenfreie Kar-ten für Bürgerinnen und Bürger. Interessen-ten können sich beim Team Repräsentationmelden, per Telefon unter 0345/221 4110oder E-Mail an [email protected]

Interaktive Rallye durch die Stadt

Die hallesche Künstlerin und Burg-Absolventin Marie-Luise Meyer hat die Blüten am Handwerkerbrunnen in der Altstadt restauriert. Wind und Wetter hatten den Keramikblüten,die die Wasserdüsen verkleiden, derart zugesetzt, so dass sie neu geformt werden mussten. Die Stadt hat 1450 Euro investiert. Der Brunnen von Martin Wetzel steht seit 1984 ander Zenkerstraße / Ecke Brunos Warte nahe des Alten Markts. Auf der Stele sind fünf Figuren zu sehen, die klassische Handwerksgattungen zeigen. Foto: Thomas Ziegler

Der Rote Turm ist die erste Stationauf der Halle-Ralley 2.0.Foto: Stadtmarketing Halle GmbH

Laufen für denguten ZweckDer Hallianz-Spendenlauf findet in diesemJahr zum 7. Mal statt. Der Lauf startet offi-ziell am Freitag, 21. September 2018,13 Uhr, am Hansering. Bis 18 Uhr könnensich Schulen, Vereine, Unternehmen so-wie Einzelläufer an der Aktion beteiligen,die von der „Hallianz für Vielfalt“ organi-siert wird. Mit dem Lauf werden Spendenzur Unterstützung von Jugend- und Enga-gementprojekten für Demokratie, Vielfaltund Zusammenhalt gesammelt. Schülerin-nen und Schüler aus Halle (Saale) werdenbereits am Vormittag für den guten Zwecklaufen. Dafür gibt die Beigeordnete fürKultur und Sport, Dr. Judith Marquardt,um 10 Uhr gemeinsam mit dem halleschenBob-Olympiasieger von 2018, ThorstenMargis, den Startschuss. Anmeldung imInternet: www.hallianz-fuer-vielfalt.de/hallianz-spendenlauf

Stadtmarketing lädt ab Oktober zum Rundgang per App ein

Faires Frühstückam PeißnitzhausDie Projektgruppe Fairtrade-Town Halle(Saale) organisiert am Sonnabend, 15. Sep-tember 2018, von 10.30 bis 12.30 Uhr einfaires Frühstück am Peißnitzhaus. Die Ak-tion findet anlässlich der bundesweiten„Fairen Woche“ statt. Gäste können etwaszum Frühstücken mitbringen – und vor Ortmit anderen teilen oder tauschen. NebenHallorke, dem fair gehandelten Kaffee,werden fair gehandelter Tee und Saft kos-tenfrei ausgeschenkt. Die Stadt Halle(Saale) trägt seit November 2015 den Titel„Fairtrade Town“. Ziel ist es, die Öffent-lichkeit über fairen Handel zu informierenund als Kommune beispielhaft voranzuge-hen. So fördert die Stadt den Einsatz vonfair gehandelten Produkten und bietet bei-spielsweise bei Stadtratssitzungen fairenKaffee an. Informationen im Internet:www.halle.de/de/Verwaltung/Faire-Stadt

Die „Hallesche Sternstunde“ ist eine neueVeranstaltungsreihe, die die Stadt Halle(Saale) initiiert hat. Vierteljährlich widmetsich der Leiter des Planetariums, DirkSchlesier, den großen Themen Kosmosund Raumfahrt. Erstmals am 1. Septem-ber 2018 hat er in der Konzerthalle Ul-richskirche Neuigkeiten aus der Astrono-mie und Ergebnisse der Kosmosforschungvorgestellt. Begleitend zu der Veranstal-tung können Hallenserinnen und Hallenserab sofort auch im Amtsblatt mehr über dasspannende Thema Weltraum und über denSternenhimmel erfahren – in der neuenSerie „Sternstunde“.

All die Sterne, die wir sehen können, gehö-ren zu unserer Heimat-Galaxis. Die Galaxisist ein riesiges Sternrad mit gebogenenSpeichen bestehend aus Milliarden Sternen,kosmischem Staub und Gas. Eine „Speiche“ist uns als Milchstraße gut bekannt. In derMitte der Galaxis sitzt ein superschweresSchwarzes Loch, um das sich alle Sterne be-wegen. So auch unsere Sonne, die mit ihren

Planeten für einen Umlauf um das Zentrummehr als 200 Millionen Jahre benötigt.

Im Universum gibt es zahllose solcher Ga-laxien, wie die unsere. Eine fremde Ga-laxie befindet sich sogar auf Kollisions-kurs mit uns und wir können sie jetzt amAbendhimmel mit eigenen Augen sehen.Da auf der Nordhalbkugel die Nächte nunimmer länger werdenund nach dem Herbstan-fang am 23. Septemberdie Nacht stundenreicherals der Tag wird, lohnt essich besonders, auf dieSuche nach besagter Ga-laxie zu gehen.

Es ist der Andromeda-Nebel, das am weitestenentfernte Himmelsobjekt, das wir mit blo-ßem Auge als kleines milchiges Fleckchenerkennen können. Wir entdecken es unterdem Sternbild Kassiopeia, das in seinerForm eher an ein „W“ als an das Abbild ei-

ner äthiopischen Königin erinnert. DieEntfernung zum Andromeda-Nebel be-trägt mehr als zwei Millionen Lichtjahre.Das Licht benötigt von der Galaxie bisin unsere Augen also zwei Millionen Jah-re. Trotz der großen Entfernung wissenwir heute, dass sich die Milliarden Son-nen schwere Sterninsel mit mehr als400000 Kilometern pro Stunde beständig

auf uns zu bewegt undmit unserer Milchstraßezusammenstoßen wird.

Schon bei größerer An-näherung der beiden Ga-laxien wird unser Nacht-himmel viel sternreicherund damit noch ein-drucksvoller, als er oh-nehin schon ist. Es dau-

ert allerdings noch einige Milliarden Jahre,bis es wirklich soweit ist, also beide Ga-laxien miteinander verschmelzen undschlussendlich ein neues Himmelsobjektergeben.

Doch auch in den nächsten Wochen lohntein Blick in den Sternenhimmel. Schließ-lich sind mit den Planeten Jupiter undMars weiterhin zwei sehr helle Planetenwährend der ersten Nachthälfte gut zu se-hen. Ab und zu gesellt sich unser Mond zuden Planeten und wird im Oktober sogarzweimal als abnehmender Halbmond zusehen sein. Im November steht mit denLeoniden der nächste Sternschnuppen-strom an, der sein Maximum in der Nachtvom 17. auf den 18. November habenwird. Es ist also viel los am Himmel überHalle (Saale).

Planetariums-Leiter Dirk Schlesier stellt Neuigkeiten und Ereignisse aus der Astronomie und Raumfahrt vorAuf Kollisionskurs mit dem Andromeda-Nebel

STERNSTUNDE

Dirk Schlesierist der Leiter desPlanetariumsHalle (Saale).

Handwerkerbrunnen „erblüht“ wieder

Stadtsingechor stelltSpielzeitheft vorDer Stadtsingechor zu Halle veröffentlichtfür die Saison 2018/19 erstmals ein Spiel-zeitheft (Foto). Mit der Broschüre erhaltenInteressierte Auskunft über die geplantenKonzerte und Auftritte, wie die monatli-chen Motetten in der Marktkirche Halleoder die Feierstunde am Händel-Denkmalzur Eröffnung der Händel-Festspiele inHalle (Saale). Darüber hinaus erfahren die

Leserinnen und Leser Wissenswertes zurGeschichte des Chores sowie über die ge-genwärtigen Sänger und Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter. Ergänzt wird das Heft mitBildern aus dem Chorleben. Die kosten-freie Broschüre liegt ab Montag, 17. Sep-tember 2018, in der Tourist-InformationHalle, Marktplatz 13; im Ratshof, Markt-platz 1; in der Theater- und Konzertkasse,Große Ulrichstraße 51; sowie bei allenVeranstaltungen des Chores aus.

Leserinnen und Leser Wissenswertes zur

Stadtsingechor zu HalleSpielzeitheft

2018/19

12. September 2018 A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale) Seite 3

Als Gast wird Kristian Bezuidenhout das neue Cembalo im Jubiläums-Fest-konzert vorstellen. Foto: Marco Borggreve

Bernhard Forck hat im Jahr 2007 die künstlerische Leitung des Orchestersübernommen. Foto: Gudrun Senger

Für Laien ist es nur ein Instrumentunter vielen, doch für BernhardForck bedeutet das neue Cembaloweitaus mehr. Der KünstlerischeLeiter des Händelfestspielorches-ters Halle ist der erste, der das flü-gelähnliche Instrument anspielendarf – in Berlin, in der Werkstattvon Klavierbauer Markus Fischin-ger. Der Spezialist hat das Cemba-lo nach historischem Vorbild undausgerichtet auf die Bedürfnissedes Händelfestspielorchesters an-gefertigt. Es ist ein Geschenk, dassich das Ensemble selbst macht –anlässlich des 25-jährigen Beste-hens, das das Orchester in diesemJahr feiert.

Der Lack ist noch ganz frisch, alsBernhard Forck erstmals die Fin-ger über die Tasten gleiten lässt.„Der Klang ist voll“, sagt derOrchesterleiter, der sich sowohlauf der Barockvioline als auchauf dem modernen „Schwester“-Instrument einen weit über Europahinaus reichenden Ruf erworbenhat. Und er blickt bereits vollerVorfreude auf das Jubiläums-Fest-konzert am Donnerstag, 20. Sep-tember 2018, 19.30 Uhr im Frey-linghausen-Saal der FranckeschenStiftungen. An diesem Abend wirddas neue Cembalo erstmals in Hal-le (Saale) erklingen. Der renom-mierte südafrikanische CembalistKristian Bezuidenhout ist ein Spe-zialist für historische Auffüh-

rungspraxis und historische Tas-teninstrumente. Er wird das neueInstrument mit Werken von GeorgFriedrich Händel, Johann Sebas-tian und Carl Philipp EmanuelBach einweihen.

Das Konzert ist das erste in derReihe „Händels Welt“, die dasOrchester in der Spielzeit 2018/2019 in Halle (Saale) gestaltet. DieReihe wird am 29. November mitder japanischen Geigerin undKonzertmeisterin von ConcertoKöln, Mayumi Hirasaki, und am10. Januar 2019 mit der bereits inHalle (Saale) bekannten OboistinXenia Löffler fortgeführt. Im letz-ten Konzert der Saison – am Grün-donnerstag, 18. April 2019 – stehtGeorg Friedrich Händels erstesOratorium „La Resurrezione“ von1708 auf dem Programm.

„Das Händelfestspielorchester setztsich seit 25 Jahren für die Händel-Pflege in Halle ein, aber auch weitdarüber hinaus. In den vergange-nen Jahren hat es sich weltweit zueinem gefragten Botschafter derBarockmusik entwickelt“, sagtOberbürgermeister Dr. BerndWiegand. Bereits seit 25 Jahrenmusiziert das Händelfestspielor-chester Halle ausschließlich auforiginalen und nachgebauten his-torischen Instrumenten der Ba-rockzeit. Parallel dazu gehören dieMusikerinnen und Musiker der

Staatskapelle Halle an, die auf mo-dernen Instrumenten spielt. „Da-mit ist das Ensemble einzigartigin der Orchesterlandschaft – inDeutschland und wohl auch darü-ber hinaus“, sagt Bernhard Forck,der dem 34-köpfigen Orchesterseit 2007 vorsteht. Denn der Spa-gat zwischen historischer und mo-derner Aufführungspraxis sei groß.Die historischen und modernenInstrumente mögen auf den erstenBlick gleich aussehen, doch vor al-lem hinsichtlich der Klangfarbeunterscheiden sie sich deutlich.„Es ist eine Herausforderung fürdie Musikerinnen und Musiker, ei-nerseits eine Wagner-Oper zuspielen und andererseits ein Hän-del-Oratorium, aber es funktio-niert erfolgreich.“ Und das bereitsseit 1993. Damals gründete sichauf Initiative des englischen Diri-genten Howard Arman innerhalbdes Orchesters der Oper Halle dasHändelfestspielorchester als Spe-zialensemble für Alte Musik.

Bernhard Forck selbst sieht dasOrchester als Schatz an. „Wirmüssen das, was wir aufgebauthaben, schätzen, bewahren und na-türlich auch fördern.“ Die StadtHalle (Saale) und die Theater,Oper und Orchester GmbH unter-stützen gemeinsam den Erhalt desOrchesters. Ziel ist es, das Ensem-ble noch stärker zu einer internati-onalen Marke auszubauen.

Seit jeher setzt das Spezialensem-ble für Alte Musik die Traditionder Händel-Pflege nicht nur inHalle (Saale) fort; es repräsentiertdie Stadt auch auf Gastspielreisenin der ganzen Welt. So trat dasOrchester in den vergangenen Jah-ren in verschiedenen deutschenMusikzentren auf, unter anderembei den Magdeburger Telemann-Festtagen, den Händel-FestspielenGöttingen, beim Bachfest Leipzigund bei zwei Opernproduktionender Semperoper Dresden. Darüberhinaus führten Konzertreisen dasEnsemble nach Spanien, Frank-reich, Italien, Belgien, Österreichund bis nach Südkorea.

In diesem Jahr werden die Musi-kerinnen und Musiker unter ande-rem noch in der Elbphilharmoniein Hamburg zu Gast sein. Dort sollzu Weihnachten das Weihnachts-oratorium von Johann SebastianBach aufgeführt werden. Ebensowird das Orchester in der Saale-stadt in der aktuellen Spielzeitmehrfach zu erleben sein, unteranderem in der Oper und in Kon-zerten mit dem Stadtsingechor.Und natürlich wird das Ensembleauch im kommenden Jahr, allenvoran bei den alljährlichen Händel-Festspielen, seinem Namen alleEhre machen.Weitere Informationen:www.buehnen-halle.de/haendelfestspielorchester_halle

Botschafterder BarockmusikDas Händelfestspielorchester Halle setzt die Tradition der Händel-Pflege in Halle (Saale) fort undrepräsentiert die Stadt auf Gastspielreisen in der ganzen Welt. In diesem Jahr feiert das Ensemble sein25-jähriges Bestehen – und macht sich zum Geburtstag selbst ein besonderes Geschenk.

Das Händelfestspielorchester Halle, hier im Löwengebäude der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, musiziert seit 1993 auf historischen Instrumenten. Foto: Falk Wenzel

A M T S B L A T TSeite 4 der Stadt Halle (Saale) · 12. September 2018 Öffentliche Bekanntmachungen

+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +

Tagesordnung der 46. Sitzung des Stadtrates am 26. September 2018

Am Mittwoch, 26. September 2018,um14Uhr,findet imStadthaus,Festsaal,Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), die46. öffentliche/nicht öffentliche Sitzungdes Stadtrates statt.

E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e

Zugelassen sind vorrangig Fragen, diedie Tagesordnung betreffen und Fragenvon kommunalem Interesse. Die Ein-wohnerfragestunde findet außerhalb derTagesordnung der Stadtratssitzung stattund beginnt 14 Uhr. Sie dauert längs-tens eine Stunde. Mit der Tagesordnungwird früher begonnen, falls der Zeit-raum einer Stunde nicht ausgeschöpftwird. Die Einwohner werden gebeten,ihre Fragestellung unter Angabe desNamens und der Anschrift zu Beginnund während der Einwohnerfragestun-de beim Vorsitzenden des Stadtrateseinzureichen. Das Team Ratsangele-genheiten hält zu diesem Zweck Formu-lare bereit.

Tagesordnung - öffentlicher Teil

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellungder Ordnungsmäßigkeit der Einla-dung und der Beschlussfähigkeit

2 Feststellung der Tagesordnung3 Bestätigung der Niederschrift4 Bekanntgabe der in nicht öffentli-

cher Sitzung gefassten Beschlüsse5 Bericht des Oberbürgermeisters6 Aussprache zum Bericht des Ober-

bürgermeisters7 Beschlussvorlagen7.1 Jahresabschluss 2017 der Entwick-

lungs- und VerwaltungsgesellschaftHalle-Saalkreis mbH,Vorlage: VI/2018/04338

7.2 Beherrschungsvertrag zwischen derStadtwerke Halle GmbH und derHalleschen Verkehrs-Aktiengesell-schaft,Vorlage: VI/2018/04315

7.3 Grundsatzbeschluss zur Bildungvon Ortschaften und zur Einfüh-rung von Ortschaftsräten in derStadt Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04316

7.4 Durchführung der elektronischenAbrechnung von Parkvorgängen auföffentlichen Parkplätzen der StadtHalle (Saale),Vorlage: VI/2018/03763

7.5 Mitgliedschaft im „vhw – Bundes-verband für Wohnen und Stadtent-wicklung e.V.“,Vorlage: VI/2018/04133

7.6 Mitgliedschaft im Gestaltungsbeirat2018 – 2020,Vorlage: VI/2018/04231

7.7 Stadtmobilitätsplan der Stadt Halle(Saale),Vorlage: VI/2018/03827

7.8 Städtebauliche Rahmenplanung2030 Medizin-Campus Steintor,Vorlage: VI/2017/03339

7.9 Antragstellung Städtebaufördermit-tel - Programmjahr 2019,Vorlage: VI/2018/04174

7.10 vorhabenbezogener BebauungsplanNr. 174 „Riebeckplatz Ost" - Auf-stellungsbeschluss,Vorlage: VI/2018/04170

7.10.1 Änderungsantrag der FraktionDIE LINKE zur BV vorhabenbezo-gener Bebauungsplan Nr. 174 „Rie-beckplatz Ost" - Aufstellungsbe-schluss - Vorlage: VI/29018/04170,Vorlage: VI/2018/04215

7.11 Vorhabenbezogener Bebauungs-plan Nr. 178 „Trotha, SolarparkAschedeponie" - Beschluss zur öf-fentlichen Auslegung,Vorlage: VI/2018/04048

7.12 Bebauungsplan Nr. 24 „Halle- Bruck-dorf, Gewerbe-, Handels- und Dienst-leistungszentrum“, 1. Änderung - Be-schluss zur öffentlichen Auslegung,Vorlage: VI/2018/03820

7.13 Bebauungsplan Nr. 194 „Siedlungam Krienitzweg" - Aufstellungsbe-schluss

Vorlage: VI/2018/042247.14 Bebauungsplan Nr. 158 „Frei-

zeit- und Erholungsraum Hufeisen-see“, 1. Änderung - Aufstellungsbe-schluss,Vorlage: VI/2018/03871

7.15 Baubeschluss Freiflächengestal-tung Universitätsring,Vorlage: VI/2018/03972

7.16 Änderung des BaubeschlussesAusbau Umgestaltung der Salzmün-der Straße von Zufahrt Tankstellebis Heidebahnhof vom 21.06.2017Vorlagen-Nr.: VI/2017/02923,Vorlage: VI/2018/04186

7.17 Variantenbeschluss zur Fluthil-femaßnahme Nr. 288 BrachwitzerStraße,Vorlage: VI/2018/04052

7.18 Variantenbeschluss Hochwasser-folgemaßnahme Riveufer,Vorlage: VI/2018/04187

7.19 Verzicht auf Variantenbeschlüssefür EFRE-Radwege,Vorlage: VI/2018/04177

7.20 Verzicht auf Variantenbeschlüs-se bei den EFRE-Maßnahmen Frei-flächengestaltung Holzplatz/Sa-linemuseum/UmfeldgestaltungSalinemuseum,Vorlage: VI/2018/04228

7.21 Verzicht auf Variantenbeschlüsse fürGRW-Maßnahmen zur „Verbesse-rung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur – Touristische Infrastruktur“,Vorlage: VI/2018/04204

7.22 Namensgebung für Kita-NeubauSchimmelstraße 7, Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04131

7.23 Neufassung der Satzung über dieBenutzung des städtischen Frauen-schutzhauses,Vorlage: VI/2018/03748

8 Wiedervorlage8.1 Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur

Evaluierung der papierlosen Ratsar-beit,Vorlage: VI/2018/04058

8.2 Antrag der CDU/FDP-Fraktion zurEntwicklung des Geländes des ehe-maligen RAW,Vorlage: VI/2018/04059

8.2.1 Änderungsantrag der Frakti-on MitBÜRGER für Halle – NEU-ES FORUM zum Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Entwicklung desGeländes des ehemaligen RAW,Vorlage: VI/2018/03976

8.3 Antrag des Stadtrates ChristophBernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zurgraffitifreien Altstadt,Vorlage: VI/2018/04154

8.4 Antrag der SPD-Fraktion zur Schaf-fung eines Inklusionsbudgets fürSchulen und Kindertagesstätten,Vorlage: VI/2018/04067

8.5 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gestaltung derFassade des Stadthauses,Vorlage: VI/2018/03881

8.6 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ausgleichs- undErsatzmaßnahmen für Baumfäl-lungen im Jahr 2013 im Bereich derHalle-Saale-Schleife,Vorlage: VI/2018/03885

8.7 Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Schulturn-hallennutzung durch Horte in denSchulferien,Vorlage: VI/2018/04072

8.8 Antrag der Fraktion MitBÜR-GER für Halle – NEUES FORUMzur modellhaften Einrichtung von„Hol-und Bringzonen“ an Schulen,Vorlage: VI/2018/04082

8.9 Antrag der Fraktionen MitBÜR-GER für Halle – NEUES FORUM,DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/FDP zumVerkauf kommunaler Flächen amRiebeckplatz,Vorlage: VI/2018/04085

9 Anträge von Fraktionen und Stadt-räten

9.1 Antrag der CDU/FDP-Stadtrats-fraktion zur Umsetzung des Kon-

zeptes für eine Dekade kulturellerThemenjahre in Halle (Saale) 2020-2030,Vorlage: VI/2018/04365

9.2 Antrag der Fraktion DIE LINKE imStadtrat Halle (Saale) zur Änderungder Sondernutzungssatzung,Vorlage: VI/2018/04360

9.3 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Hal-le (Saale) zur Aktualisierung derPrioritätenliste für die Sanierungenvon Schulen, Kitas und Horten abdem Jahr 2022,Vorlage: VI/2018/04374

9.4 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Plastikmüll aufMärkten und bei Veranstaltungenreduzieren,Vorlage: VI/2018/04377

9.5 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Anpassungsmaß-nahmen an geänderte Klimabedin-gungen,Vorlage: VI/2018/04378

10 schriftliche Anfragen von Fraktio-nen und Stadträten

10.1 Anfrage zur Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zur Kälteversor-gungsanlage der alten Eissporthalle,Vorlagen-Nummer: VI/2018/04079,vom Mai 2018,Vorlage: VI/2018/04358

10.2 Anfrage der Fraktion DIE LINKEim Stadtrat Halle (Saale) zum Ein-satz von Solar-Mülleimern,Vorlage: VI/2018/04361

10.3 Anfrage der Fraktion DIE LINKEim Stadtrat Halle (Saale) zu Paten-schaften,Vorlage: VI/2018/04362

10.4 Anfrage der Fraktion DIE LINKEim Stadtrat Halle (Saale) zu baupla-nungsrechtlich genehmigten Ver-kaufsflächen,Vorlage: VI/2018/04366

10.5 Anfrage der Fraktion DIE LINKEim Stadtrat Halle (Saale) zum Bil-dungsbericht 2018,Vorlage: VI/2018/04368

10.6 Anfrage der Fraktion DIE LINKEim Stadtrat Halle (Saale) zu Grund-stücksverkäufen im Star Park,Vorlage: VI/2018/04369

10.7 Anfrage der Fraktion DIE LIN-KE im Stadtrat Halle (Saale) zuVerkehrspolitischen Leitlinien derStadt Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04370

10.8 Anfrage der SPD-Fraktion StadtHalle (Saale) zum Marktplatz,Vorlage: VI/2018/04287

10.9 Anfrage der SPD-Fraktion StadtHalle (Saale) zur Umsetzung desProstituiertenschutzgesetzes,Vorlage: VI/2018/04373

10.10 Anfrage der SPD-Fraktion StadtHalle (Saale) zu barrierefreien undrollstuhlgerechten Wohnungen inHalle,Vorlage: VI/2018/04376

10.11 Anfrage des Stadtrates DetlefWend (SPD-Fraktion) zur weiterenEntwicklung der Neuen Residenz,Vorlage: VI/2018/04380

10.12 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu Kompensati-onsflächen,Vorlage: VI/2018/04155

10.13 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Sicherheitauf den Wegen zur Schule und zurKindertagesstätte,Vorlage: VI/2018/04297

10.14 Anfrage der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN zu Baum-fällungen und Baumpflanzungen imStadtgebiet im Jahr 2017,Vorlage: VI/2018/04300

10.15 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Kindertages-pflege,Vorlage: VI/2018/04379

10.16 Anfrage der Fraktion MitBÜR-GER für Halle – NEUES FORUMzur Wiederaufforstung der DölauerHeide,Vorlage: VI/2018/04372

11 Mitteilungen11.1 Haushaltssatzung, Haushaltspla-

nung für das Haushaltsjahr 2019 so-wie den Beteiligungsbericht 2017,Vorlage: VI/2018/04385

11.2 Quartalsbericht I/2018 Stadtbahn-programm Halle der Maßnahmeträ-gerin HAVAG,Vorlage: VI/2018/04175

11.3 Information zur geplanten Öffnungder Einbahnstraße Kreuzvorwerk fürden Radverkehr in Gegenrichtung,Vorlage: VI/2017/03635

11.4 Bericht zur Situation der Pflege äl-terer Menschen in Halle (Saale) –Pflegeinfrastrukturbericht 2017,Vorlage: VI/2017/03317

12 mündliche Anfragen von Stadträten13 Anregungen13.1 Anregung der Fraktion DIE LIN-

KE im Stadtrat Halle (Saale) zuFahrradparkplätzen in der Ludwig-Wucherer-Straße,Vorlage: VI/2018/04363

13.2 Anregung der Fraktion DIE LIN-KE im Stadtrat Halle (Saale) - Wegefreihalten - Sitzbereiche schaffen,Vorlage: VI/2018/04364

13.3 Anregung der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN zur Müllbe-seitigung und Bepflanzung auf demBahnhofsvorplatz,Vorlage: VI/2018/04375

14 Anträge auf Akteneinsicht

Tagesordnung - nicht öffentlicher Teil

1 Feststellung der Tagesordnung2 Bestätigung der Niederschrift3 Bericht des Oberbürgermeisters4 Aussprache zum Bericht des Ober-

bürgermeisters5 Beschlussvorlagen5.1 Vergabe einer Konzession an Wer-

benutzungsrechten im öffentlichenRaum der Stadt Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04343

5.2 Vergabebeschluss: FB 24.5.1-L-12/2018: Beschaffung von 190 Mul-tifunktionsgeräten auf Klickpreis-basis über 48 Monate,Vorlage: VI/2018/04242

5.3 Vergabebeschluss: FB 24-B-2018-135 - Stadt Halle ('Saale) - Georg-Friedrich-Händel-Halle - Erneue-rung AMX-Anlage,Vorlage: VI/2018/04202

5.4 Vergabebeschluss: FB 24-P-EU-2018-006 - Stadt Halle (Saa-le) - Ersatzneubau des Nach-wuchsleistungszentrum HFC- Freianlagenplanung - Hochwasser-maßnahme 195,Vorlage: VI/2018/04320

5.5 Vergabebeschluss: FB 24 HW 65b-05.1-2017: Um- und Ausbau Eisdomzu einer vollwertigen Eissporthalle,ELT-Planung Leistungsphase 4 bis 8,Vorlage: VI/2018/04327

5.6 Vergabebeschluss: FB 24 HW 65b-17.1-2017: Um- und Ausbau Eisdom zueiner vollwertigen Eissporthalle, Trag-werksplanung Leistungsphase 4 bis 8,Vorlage: VI/2018/04330

5.7 Vergabebeschluss: FB 50-L-01/2018: Gesonderte Beratung undBetreuung von Personen nach Arti-kel 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Landesauf-nahmegesetz LSA im Stadtgebietvon Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04237

5.8 Vergabebeschluss: FB 50-L-03/2018:Anmietung von möblierten Unter-künften mit Kapazitäten von je 100bis 200 Personen in Wohneinhei-ten für je 1 bis 4 Personen nach demLandesaufnahmegesetz LSA imStadtgebiet von Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04240

5.9 Vergabebeschluss: FB 61-P-EU-2018-004 - Stadt Halle (Saale) -GRW-Maßnahme Ausbau wasser-touristische Infrastruktur,Vorlage: VI/2018/04319

6 Wiedervorlage7 Anträge von Fraktionen und Stadt-

räten

8 schriftliche Anfragen von Fraktio-nen und Stadträten

9 Mitteilungen10 mündliche Anfragen von Stadträten11 Anregungen

Hendrik LangeVorsitzender des Stadtrates

Dr. Bernd WiegandOberbürgermeister

Ausschuss für Finanzen,städtische Betei l igungsver-waltung und Liegenschaf ten

Am Dienstag, dem 18. September 2018,um 16.30 Uhr, findet im Stadthaus, Wap-pensaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung desAusschusses für Finanzen, städtische Betei-ligungsverwaltung und Liegenschaften statt.

Einwohnerfragestunde

Tagesordnung – öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung derOrdnungsmäßigkeit der Einladung undder Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung3. Bestätigung der Niederschrift vom

21.08.20184. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher

Sitzung gefassten Beschlüsse5. Beschlussvorlagen5.1. Beherrschungsvertrag zwischen der

Stadtwerke Halle GmbH und der Hal-leschen Verkehrs-Aktiengesellschaft,Vorlage: VI/2018/04315

5.2. Satzung über die Gebühren für die Be-nutzung von Grünanlagen der Stadt Halle(Saale) (Grünanlagengebührensatzung),Vorlage: VI/2018/04094

5.3. Jahresabschluss 2017 der Entwicklungs-und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saal-kreis mbH,Vorlage: VI/2018/04338

5.4. Jahresabschluss 2017 der Entwicklungs-gesellschaft Industriegebiet Halle-Saal-kreis mbH & Co. KG,Vorlage: VI/2018/04339

5.5. Genehmigung von überplanmäßigen Auf-wendungen im Ergebnishaushalt und über-planmäßigen Auszahlungen im Finanz-haushalt für das Haushalts-jahr 2018 in dersonstigen allgemeinen Finanzwirtschaft,Vorlage: VI/2018/04259

5.6. Genehmigung von außerplanmäßigenAufwendungen im Ergebnishaushalt undaußerplanmäßigen Auszahlungen im Fi-nanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2018im FB Planen,Vorlage: VI/2018/04267

5.7. Antragstellung Städtebaufördermittel -Programmjahr 2019,Vorlage: VI/2018/04174

6. Anträge von Fraktionen und Stadträten6.1. Antrag der SPD-Fraktion zur Schaf-

fung eines Inklusionsbudgets fürSchulen und Kindertagesstätten,Vorlage: VI/2018/04067

6.2.Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN zur Schulturnhallennutzungdurch Horte in den Schulferien,Vorlage: VI/2018/04072

6.3. Antrag der CDU/FDP-Fraktion zurEvaluierung der papierlosen Ratsarbeit,Vorlage: VI/2018/04058

6.4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gestaltung der

Ausschusssitzungender Stadt Halle(Saale)+ + + Alle veröffentlichten Tages-

ordnungen sind vorläufig. + + +

F o r t s e t z u n g a u f S e i t e 5

12. September 2018 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale)Öffentliche Bekanntmachungen Seite 5

F o r t s e t z u n g v o n S e i t e 4

Ausschusssitzungen der Stadt Halle (Saale)+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +

Fassade des Stadthauses,Vorlage: VI/2018/03881

6.5. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN zu Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen für Baumfällungen im Jahr 2013im Bereich der Halle-Saale-Schleife,Vorlage: VI/2018/03885

7. schriftliche Anfragen von Fraktionenund Stadträten

8. Mitteilungen8.1. Controlling-Bericht Stand 30.06.20189. Beantwortung von mündlichen Anfragen10. Anregungen

Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil

1. Feststellung der Tagesordnung2. Bestätigung der Niederschriften2.1. Bestätigung der Niederschrift der Son-

dersitzung vom 01.08.20182.2.Bestätigung der Niederschrift vom

21.08.20183. Beschlussvorlagen3.1. Vergabe einer Konzession an Werbe-

nutzungsrechten im öffentlichen Raumder Stadt Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04343

3.2. Unbefristete Niederschlagungen wegenAufhebung des Insolvenzverfahrens,Vorlage: VI/2018/04223

3.3. Befristete Niederschlagungen wegenInsolvenz,Vorlage: VI/2018/04306

3.4. Erwerb des Grundstücks Ludwig-Bethcke-Straße 11/12,Vorlage: VI/2018/04325

4. Anträge von Fraktionen und Stadträten5. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten6. Mitteilungen6.1. Unbefristete Niederschlagung auf-

grund Restschuldbefreiung,Vorlage: VI/2018/04304

7. Beantwortung von mündlichen Anfragen8. Anregungen

Dr. Bodo MeerheimAusschussvorsitzender

Egbert GeierBürgermeister

Hauptausschuss

Am Mittwoch, dem 19. September 2018,um 17 Uhr, findet im Stadthaus, Wappen-saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzungdes Hauptausschusses statt.



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellungder Ordnungsmäßigkeit der Einladungund der Beschlussfähigkeit



Sitzung gefassten Beschlüsse5. Beschlussvorlagen5.1. Grundsatzbeschluss zur Bildung von

Ortschaften und zur Einführung vonOrtschafts-räten in der Stadt Halle(Saale),Vorlage: VI/2018/04316

5.2. Mitgliedschaft im „vhw – Bundesverbandfür Wohnen und Stadtentwicklung e.V.“,Vorlage: VI/2018/04133

5.3. Satzung über die Gebühren für die Be-nutzung von Grünanlagen der StadtHalle (Saale) (Grünanlagengebühren-satzung),Vorlage: VI/2018/04094

5.4. Neufassung der Satzung über die Be-nutzung des städtischen Frauenschutz-hauses,Vorlage: VI/2018/03748

5.5. Namensgebung für Kita-Neubau Schim-melstraße 7, Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04131

6. Anträge von Fraktionen und Stadträten6.1. Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Ent-

wicklung des Geländes des ehemaligenRAW,Vorlage: VI/2018/04059

6.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Mit-BÜRGER für Halle – NEUES FORUMzum Antrag der CDU/FDP-Fraktionzur Entwicklung des Geländes des ehe-maligen RAW,Vorlage: VI/2018/03976

6.2.Antrag der SPD-Fraktion zur Schaf-fung eines Inklusionsbudgets fürSchulen und Kindertagesstätten,Vorlage: VI/2018/04067

6.3. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gestaltung der

Fassade des Stadthauses,Vorlage: VI/2018/03881

6.4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ausgleichs- und Er-satzmaß-nahmen für Baumfällungen imJahr 2013 im Bereich der Halle-Saale-Schleife,Vorlage: VI/2018/03885

6.5. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN zur Schulturnhallennutzungdurch Horte in den Schulferien,Vorlage: VI/2018/04072

6.6.Antrag der Fraktion MitBÜRGERfür Halle – NEUES FORUM zur mo-dellhaften Einrichtung von „Hol-undBringzonen“ an Schulen,Vorlage: VI/2018/04082

6.7. Antrag der Fraktionen MitBÜRGERfür Halle – NEUES FORUM, DIELINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und CDU/FDP zum Ver-kauf kommunaler Flächen am Rie-beckplatz,Vorlage: VI/2018/04085


8. Mitteilungen8.1. Mitteilung zur Anregung des Stadtrates

Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Frak-tion) zur Installation von versenkbarenPollern in der Kleinen Ulrichstraße,Vorlage: VI/2018/04313

8.2.Mitteilung zur Anregung des Stadtra-tes Bernhard Bönisch zu Hinweisschil-der in der August-Bebel-Straße

8.3. Mitteilung zur Anregung des Stadtra-tes Dr. Detlef Wend (SPD-Fraktion) zugrößeren Müllbehälter und/oder zusätz-liche Müllbeseitigungen am Wochenen-de am Hasen-berg (Rathenauplatz, Pau-lusviertel),Vorlage: VI/2018/04290

8.4.Mitteilung zur Anregung des Stadt-rates Fabian Borggrefe (SPD-Frakti-on) Fahrrad-stellplätze am Hasenberg(Rathenauplatz, Paulusviertel) zu ins-tallieren,Vorlage: VI/2018/04291

8.5. Mitteilung zur Anregung des StadtratesTorsten Schiedung (SPD-Fraktion) dieBe-leuchtung des Gehweges im BereichZüricher Str. 1 bis 9 zu verbessern,Vorlage: VI/2018/04292

8.6. Mitteilung zur Anregung des StadtratesTorsten Schiedung zur Feuerwehr Am-mendorf,

8.7. Mitteilung zur Anregung des Stadtra-tes Gottfried Koehn zur Verkehrsfüh-rung in Heide-Süd

8.8.Mitteilung zur Anregung des Stadtra-tes Alexander Raue zum Grillen amHeidesee







und Stadträten6. Mitteilungen7. Beantwortung von mündlichen Anfragen8. Anregungen


Ausschuss für städtischeBauangelegenheiten undVergaben nach der VOB, VOL ,HOAI und VOF

Am Donnerstag, dem 20. September 2018,um 17 Uhr, findet im Stadthaus, Wappen-saal,Marktplatz2,06108Halle(Saale),eineöffentliche/nicht öffentliche Sitzung desAusschusses für städtische Bauangelegen-heiten und Vergaben nach der VOB, VOL,HOAI und VOF statt.




2. Feststellung der Tagesordnung3. Bestätigung der Niederschrift3.1. Bestätigung der Niederschrift vom


Sitzung gefassten Beschlüsse5. Beschlussvorlagen5.1. Antragstellung Städtebaufördermittel -

Programmjahr 2019,Vorlage: VI/2018/04174

5.2. Änderung des Baubeschlusses AusbauUmgestaltung der Salzmünder Stra-ße von Zufahrt Tankstelle bis Heide-bahnhof vom 21.06.2017 Vorlagen-Nr.:VI/2017/02923,Vorlage: VI/2018/04186

5.3. Variantenbeschluss zur Fluthilfemaß-nahme Nr. 288 Brachwitzer Straße,Vorlage: VI/2018/04052

5.4. Variantenbeschluss Hochwasserfolge-maßnahme Riveufer,Vorlage: VI/2018/04187

5.5. Verzicht auf Variantenbeschlüsse fürEFRE-Radwege,Vorlage: VI/2018/04177

5.6. Verzicht auf Variantenbeschlüsse beiden EFRE-Maßnahmen Freiflächen-gestaltung Holzplatz/Salinemuseum/Umfeldgestaltung Salinemuseum,Vorlage: VI/2018/04228

5.7. Verzicht auf Variantenbeschlüsse fürGRW-Maßnahmen zur „Verbesserungder regionalen Wirtschaftsstruktur –Touristische Infrastruktur“,Vorlage: VI/2018/04204




1. Feststellung der Tagesordnung2. Bestätigung der Niederschrift2.1. Bestätigung der Niederschrift vom

01.08.20182.2.Bestätigung der Niederschrift vom



3.2.Vergabebeschluss: FB 50-L-01/2018:Gesonderte Beratung und Betreuungvon Personen nach Artikel 1 § 1 Abs. 1Satz 1 Landesaufnahmegesetz LSA imStadtgebiet von Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04237

3.3. Vergabebeschluss: FB 24-B-2018-134,Los 2 - Stadt Halle (Saale) - Kleingarten-verein „Saaletal-Lettin“ - Abbruch Ge-samtanlage - Hochwassermaßnahme 290,Vorlage: VI/2018/04200

3.4. Vergabebeschluss: FB 24-B-2018-157 -Stadt Halle (Saale) - Kleingartenverein"Saaletal-Lettin" - Entsorgung Abbruch-massen - Hochwassermaßnahme 290,Vorlage: VI/2018/04246

3.5. Vergabebeschluss: FB 24-B-2018-142,Los 3 - Stadt Halle (Saale) - Gartenan-lage "Im Wiesengrund" e.V. - Entsor-gung Abbrüche - Hochwassermaßnah-me 289,Vorlage: VI/2018/04233

3.6. Vergabebeschluss: FB 24-B-2018-135 -Stadt Halle ('Saale) - Georg-Friedrich-Händel-Halle - Erneuerung AMX-An-lage,Vorlage: VI/2018/04202

3.7. Vergabebeschluss: FB 24-B-2018-136,Los 3 - Stadt Halle (Saale) - SanierungJenastift - Maurer-, Zimmerer- und Putz-arbeiten,Vorlage: VI/2018/04207

3.8. Vergabebeschluss: FB 24-B-2018-137,Los 5 - Stadt Halle (Saale) - SanierungJenastift - Elektroinstallation,Vorlage: VI/2018/04208

3.9. Vergabebeschluss: FB 61-P-EU-2018-004 - Stadt Halle (Saale) - GRW-Maß-nahme Ausbau wassertouristische Inf-rastruktur,Vorlage: VI/2018/04319

3.10. Vergabebeschluss: FB 24-P-EU-2018-006 - Stadt Halle (Saale) - Ersatzneubaudes Nachwuchsleistungszentrum HFC -Freianlagenplanung - Hochwassermaß-nahme 195,Vorlage: VI/2018/04320

3.11. Vergabebeschluss: FB 24-P-EU-2018-008 - Stadt Halle (Saale) - Ersatzneubaudes Nachwuchsleistungszentrum HFC -Objektplanung - Hochwassermaßnah-me 195,Vorlage: VI/2018/04321

3.12. Vergabebeschluss: FB 50-L-03/2018: Anmietung von möbliertenUnterkünften mit Kapazitäten von je100 bis 200 Personen in Wohnein-heiten für je 1 bis 4 Personen nachdem Landesaufnahmegesetz LSA imStadtgebiet von Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04240

3.13. Vergabebeschluss: FB 24.5.1-L-12/2018: Beschaffung von 190 Multi-

funktionsgeräten auf Klickpreisbasisüber 48 Monate,Vorlage: VI/2018/04242

3.14. Vergabebeschluss: Restauratorische Si-cherung der Stuckdecke im Standesamt,Stadthaus Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04326

3.15. Vergabebeschluss: FB 37-L-27/2018:Lieferung von Digitalen Meldeemp-fängern für die Feuerwehren der StadtHalle (Saale),Vorlage: VI/2018/04309

3.16. Vergabebeschluss: FB 24.5.2-L-15/2018: Lieferung und Montage von be-weglicher Turnhallenausstattung Turn-halle Am Steg,Vorlage: VI/2018/04268

3.17. Vergabebeschluss: FB 24-STARK III-6012-06.1-2018: Baufachliche Projekt-steuerungsleistungen für die Leistungsbil-der 3 bis 5 nach AHO für die Sanierungder Grund- und GemeinschaftsschuleKastanienallee,Vorlage: VI/2018/04277

3.18. Vergabebeschluss: FB 24 STARKIII-TH 2. IGS-01.1-2018: Baufachli-che Projektsteuerungsleistungen fürdie Leistungsbilder 3 bis 5 nach AHOfür die Sanierung der Turnhalle der 2.IGS,Vorlage: VI/2018/04270

3.19. Vergabebeschluss: FB 24 STARKIII-39-06.1-2018: Baufachliche Pro-jektsteuerungsleistungen für die Leis-tungsbilder 3 bis 5 nach AHO für dieSanierung der Grundschule „HansChristian Andersen",Vorlage: VI/2018/04275

3.20. Vergabebeschluss: FB 24 STARK III-12-06.1-2018: Baufachliche Projektsteu-erungsleistungen für die Leistungsbilder3 bis 5 nach AHO für die Sanierung derGrundschule Hanoier Straße,Vorlage: VI/2018/04274

3.21. Vergabebeschluss: FB 24 STARKIII-13-07.1-2018: Baufachliche Pro-jektsteuerungsleistungen für die Leis-tungsbilder 3 bis 5 nach AHO für dieSanierung des Lernzentrums Halle-Neustadt (ehem. Förderschule LernenHalle-Neustadt),Vorlage: VI/2018/04273

3.22. Vergabebeschluss: FB 24-STARKIII-TH GymnS-01.1-2018: Baufachli-che Projektsteuerungsleistungen für dieLeistungsbilder 3 bis 5 nach AHO fürdie Sanierung der Turnhalle Gymnasi-um Südstadt,Vorlage: VI/2018/04272

3.23. Vergabebeschluss: FB 24 STARKIII-TH FÖS-01.1-2018: BaufachlicheProjektsteuerungsleistungen für dieLeistungsbilder 3 bis 5 nach AHO fürdie Sanierung der Turnhalle des Lern-zentrums Halle-Neustadt (ehem. För-derschule für Lernen Halle-Neustadt),Vorlage: VI/2018/04271

3.24. Vergabeschluss: FB 24-STARK III-21-06.1-2018: Baufachliche Projekt-steuerungsleistungen für die Leis-tungsbilder 3 bis 5 nach AHO für dasGymnasium Südstadt,Vorlage: VI/2018/04276

3.25. Vergabebeschluss: FB 24 HW 65b-05.1-2017: Um- und Ausbau Eisdom zueiner vollwertigen Eissporthalle, ELT-Planung Leistungsphase 4 bis 8,Vorlage: VI/2018/04327

3.26. Vergabebeschluss: FB 24 HW 195-02-2015/2018: HFC-Nachwuchszent-rum, Weiterbeauftragung der Projekt-steuerung für die Projektstufe 3 bis 5,Vorlage: VI/2018/04332

3.27. Vergabebeschluss: FB 24 HW 65b-17.1-2017: Um- und Ausbau Eisdom zueiner vollwertigen Eissporthalle, Trag-werksplanung Leistungsphase 4 bis 8,Vorlage: VI/2018/04330

3.28. Aufhebung Vergabebeschluss FB24.5.1-L-15/2018: Übernahme von Be-wachungs- und Bestreifungsdiens-ten in der Schulbaustelle der Neuen2. IGS, Ingolstädter Straße 33, 06128Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04347

3.29. Neuvergabe Vergabeschluss: FB24.5.1-L-15a/2018: Übernahme von Be-wachungs- und Bestreifungsdiensten inder Schulbaustelle der Neuen 2. IGS, In-golstädter Straße 33, 06128 Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04348



Johannes KrauseAusschussvorsitzender

Dr. Judith MarquardtBeigeordnete

Ausschuss für Wissenschafts-und Wir tschaf tsförderungsowie Beschäf tigung

Am Dienstag, dem 25. September 2018,um 17 Uhr, findet im Stadthaus, Wappen-saal,Marktplatz2,06108Halle (Saale), eineöffentliche/nicht öffentliche Sitzung desAusschusses für Wissenschafts- und Wirt-schaftsförderung sowie Beschäftigungstatt.





26.06.20184. Beschlussvorlagen5. Anträge von Fraktionen und Stadträten5.1. Antrag der SPD-Fraktion Stadt Hal-

le (Saale) zur Abschaffung sachgrund-loser Befristungen in der Stadtverwal-tung und innerhalb der städtischenGesellschaften,Vorlage: VI/2018/04018


7. Mitteilungen7.1. Logistikwirtschaft in Mitteldeutsch-

land - Berufsfelder und Berufsperspek-tive

7.2. Bericht zu den Ansiedlungen im StarPark

7.3. Aktueller Sachstand zum Breit-bandausbau

8. Beantwortung von mündlichen Anfragen9. Anregungen9.1. Themenspeicher



26.06.20183. Beschlussvorlagen4. Anträge von Fraktionen und Stadträten5. schriftliche Anfragen von Fraktionen


Yvonne WinklerAusschussvorsitzende


Rechnungsprüfungsausschuss

Am Donnerstag, dem 27. September 2018,um 17 Uhr, findet im Stadthaus, Wappen-saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung desRechnungsprüfungsausschusses statt.





24.05.20184. Beschlussvorlagen5. Anträge von Fraktionen und Stadträten6. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten7. Mitteilungen7.1. Bericht über die unterjährigen Prüfun-

gen 2017 der Stadt Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04352

7.2. Bericht des Fachbereiches Rechnungs-prüfung über die 2017 von der StadtHalle (Saale) in Auftrag gegebenenexternen Gutachten, sonstigen unab-hängigen geistigen Leistungen Drittergegen Entgelt sowie Studien und Bera-tungsleistungen,Vorlage: VI/2018/04266



1. Feststellung der Tagesordnung2. Bestätigung der Niederschrift vomF o r t s e t z u n g a u f S e i t e 6


Beschlüsse aus der 45. Sitzung des Stadtratesvom 29. August 2018

zu 7.1 Jahresabschluss 2017 der Stadt-werke Halle GmbH und Konzernab-schluss,Vorlage: VI/2018/04226

Beschluss:Der Stadtrat weist den Oberbürgermeisterals gesetzlichen Vertreter der Gesellschaf-terin Stadt Halle (Saale) an, in der Gesell-schafterversammlung der Stadtwerke Hal-le GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der von der Geschäftsführung derStadtwerke Halle GmbH vorgeleg-te, von der Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft BRV AG geprüfte und am 25.Mai 2018 mit dem uneingeschränktenBestätigungsvermerk versehene Jahres-abschluss des Geschäftsjahres 2017 mit

Bilanzsumme EUR 402.447.631,05Jahresüberschuss EUR 12.399.650,60wird festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss des Geschäftsjah-res 2017 in Höhe von 12.399.650,60 EURwird in die Gewinnrücklage eingestellt.

3. Der von der Geschäftsführung der Stadt-werke Halle GmbH vorgelegte, von derWirtschaftsprüfungsgesellschaft BRVAG geprüfte und am 25. Mai 2018 mitdem uneingeschränkten Bestätigungs-vermerk versehene Konzernabschlussdes Geschäftsjahres 2017 mit

Bilanzsumme EUR 1.326.550.771,31Konzern-Bilanzgewinn EUR 0,00wird festgestellt.

4. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werdenfür das Geschäftsjahr 2017 entlastet.

zu 7.2 Jahresabschluss 2017 der Zoolo-gischer Garten Halle GmbH,Vorlage: VI/2018/04256

Beschluss:Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) weistden Oberbürgermeister als gesetzlichenVertreter der Gesellschafterin Stadt Hal-le (Saale) an, in der Gesellschafterver-sammlung der Zoologischer Garten Hal-le GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der von der Geschäftsführung der Zoo-logischer Garten Halle GmbH vorgeleg-te, von der ECOVIS WirtschaftstreuhandGmbH geprüfte und am 27. April 2018 mitdem uneingeschränkten Bestätigungsver-merk versehene Jahresabschluss des Ge-schäftsjahres 2017 wird festgestellt.

Der Jahresüberschuss beträgt89.656,47 EUR.

Die Bilanzsumme beträgt21.980.571,64 EUR.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von89.656,47 EUR wird auf neue Rech-nung vorgetragen.

3. Dem Geschäftsführer, Herrn Dr. Den-nis Müller, wird für das Jahr 2017 Ent-lastung erteilt.

4. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wirdfür das Geschäftsjahr 2017 Entlastungerteilt.

zu 7.3 Entlastung der Geschäftsführerund der Mitglieder des Aufsichtsratesder Theater, Oper undOrchester GmbHHalle für das Geschäftsjahr 2017,Vorlage: VI/2018/04211

Beschluss:Der Oberbürgermeister als Vertreter derGesellschafterin Stadt Halle (Saale) wirdangewiesen, in der Gesellschafterver-sammlung der Theater, Oper und OrchesterGmbH Halle folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Dem Geschäftsführer der Theater, Operund Orchester GmbH Halle, Herrn Ste-fan Rosinski, wird für das Geschäftsjahr2017 Entlastung erteilt.Dem Geschäftsführer der Theater, Operund Orchester GmbH Halle, Herrn StefanSchanne, wird für die Zeit vom 1. Januarbis 31. März 2017 Entlastung erteilt.

2. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates derTheater, Oper und Orchester GmbHHalle wird für das Geschäftsjahr 2017Entlastung erteilt.

zu 7.4 Entlastung der Mitglieder desVerwaltungsrates der Saalesparkasse

für das Jahr 2017,Vorlage: VI/2018/04243

Beschluss:Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-schließt die Entlastung der Mitglieder desVerwaltungsrates der Saalesparkasse für dasJahr 2017.

zu 7.5 Ermächtigung zur Darlehensauf-nahme,Vorlage: VI/2018/04008

Beschluss:Der Stadtrat beschließt, die Stadtverwaltung zuermächtigen, unter Berücksichtigung des § 108in Verbindung mit § 99 Abs. 5 des Kommunal-verfassungsgesetzes des Landes Sachsen-An-halt (KVG LSA), im Rahmen der genehmigtenKreditermächtigung 2017 in Höhe von maxi-mal 13.536.100 EUR, vorerst ein langfristigesInvestitionsdarlehen mit folgenden konkretenAusstattungsmerkmalen aufzunehmen:

Nominalbetrag: 7.918.100,00 EURAufnahmezeitpunkt:

spätestens bis zum 31.10.2018Laufzeit: 20 JahreZinsbindung: 10 JahreDer zu zahlende Zinssatz darf dabei 2,00%p.a nicht überschreiten.

zu 7.6 Schaffung von 12 zusätzlichenAusbildungsstellen für die Realisierungvon dualen Studiengängen,Vorlage: VI/2018/04308

Beschluss:Der Stadtrat beschließt im Einvernehmenmit dem Oberbürgermeister, für die du-alen Studiengänge „Öffentliche Verwal-tung“ und „Verwaltungsökonomie“ an derHochschule Harz, 12 Ausbildungsstellen zuschaffen.

zu 7.10 Zustimmung zur Annahme vonSponsoringvereinbarungen, Spendenund ähnlichen Zuwendungen,Vorlage: VI/2018/04341

Beschluss:Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-schließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSAdie Annahme von nachfolgenden Sponso-ringvereinbarungen, Spenden und ähnli-chen Zuwendungen

1. Geldspende von Herrn Ulf Binnewies,Osthöhe 44a, 04316 Leipzig, in Höhe von1.155 Euro anlässlich seines 60. Geburts-tag für das Projekt Therapiebegleit- undKitahund Balu sowie tiergestützte Pädago-gik in der Kindertagesstätte Froschkönig(PSP-Element 1.36501 – Betrieb vonKindertageseinrichtungen)

2. Geldspende von der Saalesparkasse,Rathausstraße 5, 06108 Halle (Saale), inHöhe von 24.754 Euro aus dem einmali-gen Projekt „Spielen ist einfach“ für denkommunalen Spielplatz: Am hohen Ufer(PSP-Element 1.55102 – Freizeitflä-chen, Spiel- und Bolzplätze)

3. Geldspende von der Saalesparkasse,Rathausstraße 5, 06108 Halle (Saale),in Höhe von 5.000 Euro für die Stornie-rung des Höhenfeuerwerks vom Later-nenfest 2018, das aus Sicherheitsgrün-den kurzfristig abgesagt werden musste.(PSP-Element 1.28107 – Laternenfest)

4. Geldspende von dem Verein SG 67 Hal-le-Neustadt e. V., Nietlebener Straße 14,06126 Halle (Saale), in Höhe von 11.200Euro (darunter 7.500 Euro von der Saale-sparkasse) für die Sanierung der Schaum-gummigrube in der Geräteturnhalle derSporthalle Bildungszentrum, Am Stadion8, 06126 Halle (Saale)(PSP-Element 1.42401.05 - SporthalleBildungszentrum)

5.Geldspende von Herrn Wolfgang Matsch-ke, Ernst-Schneller-Straße 6, 06114 Halle(Saale), in Höhe von 2.500 Euro für denErwerb der handschriftlichen Original-quelle zur hallischen Rechts- und Verwal-tungsgeschichte mit dem Titel „Der StadtHalle Wilkore, Anno Domini 1573“(PSP-Element 1.25102 – Stadtarchiv)

6. Sachspende von dem Verein „Syndikate. V.“ (Verein für deutschsprachige Kri-minalliteratur), Ruckstraße 18, 92676Eschenbach, in Höhe von 1.208,08Euro für 110 Medieneinheiten in Formvon Kinder- und Jugendbüchern(PSP-Element 1.27201 – Stadtbibliothek)

7. Sachspende für BbS V, Klosterstra-ße 9, 06114 Halle (Saale) aus Mittelnder AZAV(Akkreditierungs- und Zu-lassungsverordnung), in Höhe von8.972,60 Euro für 5 Notebooks und 5TVT- Bildschirme 55 Zoll(PSP-Element 1.23101.05 – Berufsbilden-de Schulen V, Außenstelle Klosterstraße 9)

8. Sachspende von dem Förderverein derGS Diesterweg e. V., Diesterwegstra-ße 38, 06128 Halle (Saale), in Höhe von1.932,57 Euro für 2 auf dem Schulhofder Grundschule Diesterweg fest veran-kerten Basketballkörbe(PSP-Element 1.21101.32 – Grund-schule Diesterweg)

9. Sponsoringvereinbarung mit der HWGHallesche Wohnungsgesellschaft mbH,Hansering 19, 06108 Halle (Saale) übereine Sachleistung im öffentlichen Straßen-raum mit einem Gesamtwert von 38.700Euro (Brutto) für drei neue Bänke in derGroßen Klausstraße, eine neue Rundbankan der Moritzkirche und Reparatur einerbestehenden Rundbank am Schülershof(PSP-Element1.54101–Gemeindestraßen)

zu 9.3AntragderSPD-FraktionStadtHal-le (Saale), der Fraktion MitBÜRGER fürHalle–NEUESFORUMunddes sachkun-digen Einwohners Thomas Senger (Vorsit-zender Stadtelternrat) zur Aufhebung vonSchulbezirken für Sekundarschulen,Vorlage: VI/2018/04091

Beschluss:1. Die Stadtverwaltung wird damit beauf-

tragt, ein Verfahren für die notwendigenMaßnahmen zur Auflösung der Schu-leinzugsbezirke für die Sekundarschu-len der Stadt Halle zu erarbeiten.

2. Die sich aus der Auflösung der Schulbe-zirke der Sekundarschule ergebenden,schulorganisatorischen Änderungen undder Zeitpunkt der Umsetzung sind demStadtrat bis zu seiner Sitzung im März2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Im Nachgang der Beschlussfassung zuden notwendigen Maßnahmen wird dieSatzung zur Festlegung von Schulbezir-ken für Grundschulen und Sekundar-schulen in Trägerschaft der Stadt Hal-le (Schulbezirkssatzung) entsprechendgeändert.

Öffentliche Beschlüsse

Beschlüsse aus der 44. Sitzung desStadtrates vom 27. Juni 2018

zu 5.1 Erwerb des Geschäftsanteils derenvia Mitteldeutsche Energie AG ander TGZ Halle TECHNOLOGIE- UNDGRÜNDERZENTRUMHALLE GmbHdurch die Stadtwerke Halle GmbH,Vorlage: VI/2018/04122

Beschluss:1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) weist

den Oberbürgermeister als gesetzlichenVertreter der Gesellschafterin Stadt Halle(Saale) an, in der Gesellschafterversamm-lung der Stadtwerke Halle GmbH folgen-den Beschluss zu fassen:

a. Dem Erwerb des Geschäftsanteils der en-via Mitteldeutsche Energie AG an derTGZ Halle TECHNOLOGIE- UNDGRÜNDERZENTRUM HALLE GmbHmit einem Nennbetrag von 3.900,00 EUR(= 15 %) durch die Stadtwerke HalleGmbH zu einem Kaufpreis von 30.000,00EUR wird zugestimmt; zuvor hat eine Ent-lassung der Gesellschafter der TGZ HalleTECHNOLOGIE- UND GRÜNDER-ZENTRUM HALLE GmbH aus der Pa-tronatserklärung vom 16. Dezember 1992sowie die Beseitigung der Regelung zurNachschusspflicht aus dem Gesellschafts-vertrag zu erfolgen.

b. Es wird bereits jetzt einer Teilung des vonder envia Mitteldeutsche Energie AG er-worbenen Geschäftsanteils an der TGZHalle TECHNOLOGIE- UND GRÜN-DERZENTRUM HALLE GmbH mit ei-nem Nennbetrag von 3.900,00 EUR (=15 %) in zwei Geschäftsanteile mit ei-nem Nennbetrag von jeweils 1.950,00EUR (= 7,5 %) und der Veräußerung ei-nes der Geschäftsanteile an die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zueinem Kaufpreis von 15.000,00 EUR zu-gestimmt.

2. Der gesetzliche Vertreter der Gesellschaf-terin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen,alle zur beschlussgemäßen Umsetzungnotwendigen Erklärungen abzugeben undMaßnahmen einzuleiten.

zu 5.4Verkauf eines kommunalenGrund-stücks,Vorlage: VI/2018/04043

Beschluss:Der Stadtrat beschließt den Verkauf desGrundstücks Richard-Horn-Straße in der Ge-markung Halle-Neustadt, Flur 06, Flurstück59 mit einer Größe von 12.126 m² zu einemKaufpreis in Höhe von 1.100.000,00 €.

zu 5.5 Ermächtigung zum Abschluss ei-nes Mietvertrags über das MietobjektPeißnitzinsel 4, 06108 Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/03904

Beschluss:Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürger-meister zum Abschluss des Mietvertragszwischen der Peißnitzhaus Förderkreis ge-meinnützige eG und der Stadt Halle (Saa-le) für das Objekt Peißnitzhaus, Peißnitzin-sel 4, in 06108 Halle (Saale).

zu 5.6 Vergabebeschluss: FB 51-L-10/2018:Rahmenvereinbarung zurBeför-derung von Schülern mit Behinderungenin der Stadt Halle (Saale) vom WohnortzumLandesbildungszentrum fürKörper-behinderte,Vorlage: VI/2018/03993

Beschluss:Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für dieRahmenvereinbarung zur Beförderung vonSchülern mit Behinderungen in der Stadt

Halle (Saale) vom Wohnort zur jeweiligenSchule und zurück an die Firma WilleckeTransporte aus Halle (Saale) für die Schul-jahre 2018/2019 und 2019/2020 zu erteilen.Die zu vergebende Auftragssumme beträgtfür beide Schuljahre 395.800,70 €.

zu 5.7 Vergabebeschluss: FB 66-B-2018-010 - Stadt Halle (Saale) - SalzmünderStraße,Bauabschnitt II - Straßen- undKa-nalbauarbeiten - gemeinsame Ausschrei-bung Stadt Halle (Saale) und StadtwerkeHWSGmbHundEVHNetzGmbH,Vorlage: VI/2018/04032

Beschluss:Der Stadtrat beschließt, für die SalzmünderStraße, Bauabschnitt II – Straßen- und Ka-nalbauarbeiten – gemeinsame Ausschrei-bung der Stadt Halle (Saale) und Stadtwer-ke HWS GmbH und EVH Netz GmbH,den Zuschlag an die Naumburger Bauuni-on GmbH & Co. Bauunternehmung KG mitFirmensitz in Mertendorf/ OT Görschen zueiner Bruttosumme von 3.749.358,68 € zuerteilen.Der zu beauftragende Anteil derStadt Halle (Saale) an der Ausschreibungbeträgt 3.373.870,96 €.

zu 5.8 Vergabebeschluss: FB 24.5.1-L-06/2018: Vergabe von Pfortenleistungen /Wachschutzleistungen an verschiedenenStandorten der Stadt Halle (Saale),Vorlage: VI/2018/04083

Beschluss:Der Stadtrat beschließt, der Firma MDWMitteldeutscher Wachschutz GmbH & Co.KG aus Halle (Saale) den Zuschlag für Pfor-ten- und Wachschutzleistungen an verschie-denen Standorten der Stadt Halle (Saale) zueiner Bruttosumme von 208.239,66 € fürden Leistungszeitraum vom 01.08.2018 bis31.07.2019 mit der Option auf Verlängerungum weitere 12 Monate zu den gleichen Kon-ditionen zu erteilen.Die zu vergebende Auftragssumme beträgtfür 2 Jahre 416.479,32 €.

zu 5.9 1. Aufhebung VergabebeschlussFB 51-L-05/2018: Rahmenvereinba-rung zur Beförderung von Schülern mitBehinderungen der Stadt Halle (Saale)zu folgenden Schulen Los 1: Schule fürGeistigbehinderte „Am Lebensbaum",Vorlage: VI/2018/04172

Beschluss:Der Stadtrat beschließt die Aufhebung desZuschlages für die Rahmenvereinbarungzur Beförderung von Schülern mit Behin-derungen in der Stadt Halle (Saale) vomWohnort zur jeweiligen Schule und zurückan die Firma Reise und Touristik ServiceGmbH aus Halle (Saale) mit einer Brutto-summe von 282.389,02 €.

zu 5.10 2. Neuvergabe VergabebeschlussFB 51-L-05/2018: Rahmenvereinba-rung zur Beförderung von Schülern mitBehinderungen der Stadt Halle (Saale)zu folgenden Schulen Los 1: Schule fürGeistigbehinderte „Am Lebensbaum",Vorlage: VI/2018/04176

Beschluss:Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag fürdie Rahmenvereinbarung zur Beförderungvon Schülerinnen und Schülern mit Behin-derungen in der Stadt Halle (Saale) vomWohnort zur jeweiligen Schule und zurückan die Firma Taxibetrieb Frank Kremmeraus Halle (Saale) mit einer Bruttosummevon 510.000,00 € zu erteilen.

Nicht öffentliche Beschlüsse

Ausschusssitzungen der Stadt Halle (Saale)+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +

24.05.20183. Beschlussvorlagen3.1. Überörtliche Prüfung der Stadt Halle

(Saale) durch den Landesrechnungshofmit dem Schwerpunkt „Personalprüfung",Vorlage: VI/2017/03661



Marion KrischokAusschussvorsitzende


Alle Einladungen und Vorlagen sind im

Bürgerinformationssystem der Stadt Halle

(Saale) auf der Website www.buergerinfo.hal-

le.de einsehbar. Die Texte liegen als pdf-Doku-

mente vor.

Die Einwohnerfragestunde findet außerhalb

der Tagesordnung zu Beginn der Ausschüsse

statt. Sie dauert längstens eine Stunde. Mit

der Tagesordnung wird früher begonnen, falls

der Zeitraum einer Stunde nicht ausgeschöpft

wird. Die Einwohnerinnen und Einwohner

werden gebeten, ihre Fragestellung unter An-

gabe des Namens und der Anschrift zu Beginn

und während der Einwohnerfragestunde bei

den Vorsitzenden der Ausschüsse einzurei-

chen. Das Team Ratsangelegenheiten hält zu

diesem Zweck Formulare bereit.

F o r t s e t z u n g v o n S e i t e 5

Aktuelle

Stellenausschreibungen

der Stadt Halle (Saale)

www.stellenausschreibungen.halle.de

12. September 2018 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale) Seite 7

Beschluss aus derSondersitzung desStadtrates vom1. August 2018Nicht öffentlicher Beschluss

zu 6.1 Vergabe an einen General-unternehmer zum Neubau einesSchulgebäudes - SchlüsselfertigeErrichtung am Standort Holzplatzin Halle (Saale) - Planung undBauleistung,Vorlage: VI/2018/04180

Beschluss:Der Stadtrat beschließt, dem Büro Gold-beck Ost GmbH aus Treuen den Zuschlagzum Neubau – Schlüsselfertige Errich-tung eines Schulneubaus am StandortHolzplatz in Halle (Saale) mit einer Brut-tosumme von 17.706.573,76 € zu erteilen.

Wiederholung der Bekanntmachung vom 29. August 2018Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Eisenbahnvorhaben„Änderung des Bahnübergangs in Halle-Nietleben „Hallesche Straße“ – am Bahn-km 18,625 derEisenbahnstrecke 6356 Merseburg – Halle-Nietleben in der Stadt Halle (Saale), Gemarkungen Halle-Neustadt und Nietleben“Aufgrund eines Fehlers im Bekanntma-chungstext vom 29.08.2018 wird die Be-kanntmachung zu o. g. Vorhaben hiermitwiederholt. Damit verlängern sich die Aus-legungsfrist und die Einwendungsfrist. Esgilt die folgende Bekanntmachung:

Für das oben genannte Bauvorhaben wirdauf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes,Außenstelle Halle, das Anhörungsverfah-ren im Rahmen des - bei der vorgenanntenBehörde - laufenden Planfeststellungsver-fahrens nach den Vorschriften des Allge-meinen Eisenbahngesetzes (AEG) durch-geführt.

Für das Bauvorhaben werden Grundstückein der Gemarkung Halle-Neustadt und Niet-leben beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen)liegt in der Zeit

vom 13.09.2018bis einschließlich zum 12.10.2018

während der Öffnungszeiten

Montag: 8.00 Uhr bis 17.00 UhrDienstag: 8.00 Uhr bis 18.00 UhrMittwoch: 8.00 Uhr bis 17.00 UhrDonnerstag: 8.00 Uhr bis 17.00 UhrFreitag: 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr

im Technischen Rathaus der Stadt Hal-le (Saale), Hansering 15, 5. Obergeschoss,06108 Halle (Saale), zur allgemeinen Ein-sichtnahme aus.

Ab dem ersten Tag der Auslegung werden diezur Einsicht auszulegenden Planunterlagenzusätzlich auf der Internetseite des Landes-verwaltungsamtes zugänglich gemacht. DasBereitstellen der Planunterlagen auf der In-ternetpräsenz (www.lvwa.sachsen-anhalt.de,unter „Wirtschaft > Planfeststellung > Pla-nunterlagen > Eisenbahn) erfolgt lediglichinformatorisch und stellt keine Auslegungnach § 73 Absatz 3 Verwaltungsverfahrens-gesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Ab-satz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetzdes Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA)dar. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Ein-sicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1VwVfG).

1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvor-haben berührt werden, kann bis spätes-

tens zwei Wochen nach Ablauf der Aus-legungsfrist, das ist bis zum 26.10.2018,bei der Anhörungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Straße 2,06112 Halle (Saale), oder bei der StadtHalle (Saale), Hansering 15, Zimmer 519,06108 Halle (Saale),

Einwendungen gegen den Plan schriftlichoder zur Niederschrift erheben. Die Ein-wendung muss den geltend gemachtenBelang und das Maß seiner Beeinträchti-gung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Frist sind Einwen-dungen ausgeschlossen (§ 18 AEG i. V.m. §§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfG LSA, 73Absatz 4 Satz 1 VwVfG). Einwendungenund Stellungnahmen der Vereinigungensind nach Ablauf dieser Frist ebenfallsausgeschlossen (§ 18 AEG i. V. m. §§ 1Absatz 1 Satz 1 VwVfG LSA, 73 Absatz4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsaus-schluss beschränkt sich auf das Verwal-tungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als50 Personen auf Unterschriftslisten un-terzeichnet oder in Form vervielfältig-ter gleichlautender Texte eingereicht wer-den (gleichförmige Eingaben), ist auf jedermit einer Unterschrift versehenen Seiteein Unterzeichner mit Namen, Beruf undAnschrift als Vertreter der übrigen Unter-zeichner zu bezeichnen. Andernfalls kön-nen diese Einwendungen unberücksichtigtbleiben (§ 17 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Abs.2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA).

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dientauch der Benachrichtigung von der Aus-legung des Plans der

a) nach landesrechtlichen Vorschriften imRahmen des § 63 des Bundesnaturschutz-gesetzes anerkannten Naturschutzverei-nigungen

b) sowie der sonstigen Vereinigungen, so-weit sich diese für den Umweltschutz ein-setzen und nach in anderen gesetzlichenVorschriften zur Einlegung von Rechts-behelfen in Umweltangelegenheiten vor-gesehenen Verfahren anerkannt sind(Vereinigungen).

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Er-

örterung der rechtzeitig erhobenen Stel-lungnahmen und Einwendungen verzich-ten (§ 18a Nr. 1 Satz 1 AEG).Findet ein Erörterungstermin statt, wird erortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen,die rechtzeitig Einwendungen erhoben ha-ben, bzw. bei gleichförmigen Einwendun-gen der Vertreter, werden von dem Termingesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG i.V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA).

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vor-zunehmen, so können sie durch öffentlicheBekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmäch-tigten ist möglich. Die Bevollmächtigungist durch eine schriftliche Vollmachtnachzuweisen, die zu den Akten der An-hörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in demErörterungstermin kann auch ohne ihnverhandelt werden.

Das Anhörungsverfahren ist mit Ab-schluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterla-gen, Erhebung von Einwendungen undStellungnahmen, Teilnahme am Erörte-rungstermin oder Vertreterbestellung ent-stehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit übersie nicht in der Planfeststellung demGrunde nach zu entscheiden ist, werdennicht in dem Erörterungstermin, sondernin einem gesonderten Entschädigungs-verfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen und Stellung-nahmen wird nach Abschluss des Anhö-rungsverfahrens durch die Planfeststel-lungsbehörde, das Eisenbahn-Bundesamt,Außenstelle Halle (Saale), entschieden.Die Zustellung der Entscheidung (Plan-feststellungsbeschluss) an die Einwenderund diejenigen, die eine Stellungnahmeabgegeben haben, kann durch öffentlicheBekanntmachung ersetzt werden, wennmehr als 50 Zustellungen vorzunehmensind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Planestritt die Veränderungssperre nach § 19

Abs. 1 AEG in Kraft. An den von derBaumaßnahme betroffenen Flächen stehtdem Vorhabenträger gemäß § 19 Abs. 3AEG ein Vorkaufsrecht zu.

8. Für das Vorhaben ist nach Einschät-zung der Planfeststellungsbehörde kei-ne förmliche Umweltverträglichkeitsprü-fung erforderlich (§§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 3des Gesetzes über die Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVPG), da von demVorhaben keine erheblichen nachteiligenUmweltauswirkungen zu erwarten sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass die-se Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz1 UVPG nicht selbständig anfechtbarist. Die dieser Feststellung zugrundelie-genden Unterlagen sind der Öffentlich-keit gemäß den Bestimmungen des Um-weltinformationsgesetzes des LandesSachsen-Anhalt (UIG LSA) beim Ei-senbahn-Bundesamt, Außenstelle Hal-le, Ernst-Kamieth-Straße 5, 06112 Halle(Saale), zugänglich.

Halle (Saale), den 10. September 2018


Bekanntmachungsanordnung

Die Wiederholung der Bekanntmachung vom29.08.2018 zur Auslegung der Unterlagen zumAnhörungsverfahren im Rahmen des Planfest-stellungsverfahrens für das Eisenbahnvorhaben„Änderung des Bahnübergangs in Halle-Nietle-ben „Hallesche Straße" – am Bahn-km 18,625der Eisenbahnstrecke 6356 Merseburg – Halle-Nietleben“ in der Stadt Halle (Saale), Gemarkun-gen Halle-Neustadt und Nietleben wird hiermitöffentlich bekannt gemacht.

Halle (Saale), 10. September 2018


Stadt fördertFassadenbegrünung

Die Stadt Halle (Saale) vergibt 2019 zum18. Mal das Stadtschreiberstipendium. DieWirkungszeit des Stipendiaten bzw. derStipendiatin dauert vom 1. April bis zum30. September 2019.Art und Umfang des Stadtschreiberstipen-diums:- ein monatliches Salär in Höhe von 1.250 €- eine kostenfreie, möblierte Wohnung

mit Internetanschluss- eine Monatskarte für die öffentlichen Ver-

kehrsmittel zur ungehinderten Bewegungim Stadtgebiet.

DieBewerbung sollte Folgendes umfassen:Anschreiben mit Begründung für das Interesseam Halleschen Stadtschreiberstipendium, ggf.mit geplanten Vorhaben und/oder Ideen für dieZeit in Halle (max. zwei A 4-Seiten - Normsei-te: 30 Zeilen à 60 Zeichen inkl. Leerzeichen),Vita mit Schwerpunktsetzung auf den künst-lerischen Werdegang und einer Auswahl derwichtigsten Auszeichnungen und Stipendien,Bibliografie mit den wesentlichen Veröffent-lichungen, eine möglichst aktuelle Textprobeoder ein Exposé zu einem aktuellen Projektmit Textauszügen, die den Stand des derzei-tigen literarischen Schaffens repräsentieren(mind. 5 bis max. 10 A 4-Seiten)

Die Bewerbungen sollten vornehmlich viaE-Mail erfolgen. Einsendeschluss ist der24. Oktober 2018 (für postalische Bewer-bungen gilt der Poststempel).Bewerbungen und Nachfragen an:Stadt Halle (Saale)Fachbereich KulturMarktplatz 1, 06108 Halle (Saale)Telefon: 0345 221-3000Ansprechpartner: Herr Andreas AmelangE-Mail: [email protected]

A M T S B L A T THerausgeber: Stadt Halle (Saale),Der Oberbürgermeister

Verantwortlich:Drago Bock, PressesprecherTelefon: 0345 221 4123Telefax: 0345 221 4027Internet: www.halle.de

Redaktion:Frauke StraußTelefon: 0345 221 4016Telefax: 0345 221 4027

Amtsblatt, Büro des Oberbürgermeisters,06108 Halle (Saale), Marktplatz 1,E-Mail: [email protected] dieser Ausgabe:4. September 2018Die nächste Ausgabe erscheint am26. September 2018Redaktionsschluss: 18. September 2018

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Das Amtsblatt erscheint grundsätzlich14-täglich.Auflage: 126.000 ExemplareDer Abonnementspreis beträgt jährlich 55Euro zzgl. MwSt. ohne Versandkosteninnerhalb der Stadt Halle (Saale).Bestellungen nimmt der Verlag entgegen.Privathaushalte erhalten eine kostenloseBriefkastenwurfsendung.

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BekanntmachungInteressenbekundungsverfahren: DienstleistungskonzessionsvertragSchulcafeteria Schule des Zweiten Bildungsweges Halle (Saale)Die Stadt Halle (Saale) sucht zum01.01.2019zur Sicherstellung der Schülerversorgungnach § 72a SchulG LSA eine(n) Anbieter/Anbieterin für den Betrieb einer Schulcafe-teria in der Schule des Zweiten Bildungswe-ges Halle (Saale) Abendgymnasium / Kolleg,Nietlebener Straße 4, 06126 Halle.Es wird schultäglich ein Speisenangebot inder Zeit von 7:00 Uhr bis 13:15 Uhr sowie inden Schulpausen erwartet.

Die küchentechnischen Bedingungen fürein Kochen vor Ort sind äußerst begrenzt.Die Pausenversorgung soll z.B. belegteBrote oder Brötchen, Buletten, Würstchen,saisonal wechselnde Salate der Saison,Obst, Kaffee, Tee, verschiedene Milchge-tränke, Joghurt, Eis und alkoholfreie Erfri-schungsgetränke umfassen. Schulbeginnist aktuell um 8:00 Uhr; Schulpausen sindaktuell an allen Schultagen von Montag bisFreitag von 9.30 – 9.45 Uhr, 11.15 – 11.30Uhr und 13.00 – 13.15 Uhr.

Diese Schule hat aktuell ca. 160 Schülerund 23 Lehrer.

Für die Schule kann eine Leistungsbe-schreibung mit Angaben zu den zur Es-senausgabe zur Verfügung stehendenRäumlichkeiten, einschl. der vorhandenenAusstattung und sowie der abzuschließen-de Mustervertrag unter folgender [email protected] abgefordertwerden. Während des Auswahlverfahrenskönnen einzelfallgerechte Anpassungendes Mustervertrags erfolgen. Ein Besich-tigungstermin in der Schule des zwei-

ten Bildungsweges wird empfohlen undkann vereinbart werden. Als Ansprech-partnerin für weitere Auskünfte steht Ih-nen Frau Dr. Radig zur Verfügung [email protected].

Inhalt des Mustervertrages ist ein Ver-tragszeitraum von 2,5 Schuljahren vom01.01.2019 bis 31.07.2021 mit 3 Optio-nen einer jährlichen Vertragsverlänge-rung bis maximal zum 31.07.2024. Eswird erwartet, dass der Anbieter sich fürdie Auswahl der zuzubereitenden Speisenan die Qualitätsstandards für die Schulver-pflegung der Deutschen Gesellschaft fürErnährung (DGE) zumindest anlehnt.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

Versorgungskonzept mit allgemeinenAngaben z.B. zu Art und Weise der Her-stellung der Speisen,Ort und Zeit der Speisenzubereitung,ggf. Lieferzeiten zum Lieferort,Art und Weise der Essenausgabe vor Ort,Preisliste der anzubietenden Speisenund Getränke,vorhandene Referenzen (maximal 5) zueinschlägigen Erfahrungen bei der Füh-rung einer Kantine und/oder im Bereichder Gastronomie,Musterspeiseplan für einen Zeitraumvon insgesamt 4 Wochen.

Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterla-gen mit den o.g. Unterlagen sind in einemverschlossenen Umschlag unter Angabedes vollständigen Absenders sowie des Be-

treffs „Ausschreibung Schulcafeteria“ bisspätestens zum 12.10.2018 um 12 Uhr andie Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht,Team Submission, Marktplatz 1, 06108Halle (Saale), zu senden bzw. dort (Zimmer354) abzugeben.Für alle in dieser Bekanntmachung enthalte-nen Daten wird für die Richtigkeit und Voll-ständigkeit der Daten keine Gewähr über-nommen. Vorliegend handelt es sich um einInteressenbekundungsverfahren, welchesnicht den vergaberechtlichen Bestimmungender VOL unterliegt. Ein Rechtsanspruch aufAbschluss eines Vertrages leitet sich aus derTeilnahme an dem Verfahren nicht ab.Die Stadt Halle (Saale) behält sich vor, die-ses Interessenbekundungsverfahren oderdie sich anschließenden Bieterverhand-lungen jederzeit und ohne Angabe vonGründen zu beenden und ggf. einen neuenProzess zu beginnen. Es besteht kein An-spruch auf Durchführung des gesamtenVerfahrens oder Teilen hiervon.Die Stadt Halle (Saale) behält sich weiter-hin vor, im Rahmen des Verfahrens wei-tere Unterlagen und Erklärungen wie z.B.Nachweise bzgl. Gewerbeanmeldung/Be-rufsgenossenschaft/Haftpflichtversiche-rung, sowie ein Testessen zu fordern.

Interessenten und ausgewählte Bieter ha-ben die Kosten für die Teilnahme am ge-samten Verfahren selbst zu tragen. Die imZusammenhang mit der Teilnahme an die-sem Verfahren entstandenen Kosten wer-den Interessenten und/oder ausgewähltenBietern nicht erstattet, jegliche Ersatzan-sprüche sind ausgeschlossen.

Stadtschreiber(in)für 2019 gesucht

Mit der Anlage einer Fassadenbegrünung kannein wesentlicher Beitrag für ein verbessertesStadtklima und mehr Lebensraum für Pflan-zen und Tiere geschaffen werden. Im Rahmender Umsetzung des Integrierten Kommuna-len Klimaschutzkonzeptes unterstützt die StadtHalle (Saale)daherdurcheineFörderungFassa-denbegrünungen. Die Zuwendung bzw. Förde-rung kann pro Fassadenbegrünungsprojekt biszu 300 Euro betragen. Weitere Informationenzur Förderung der Fassadenbegrünung in Halle(Saale) stehen in den entsprechenden Formula-renzumDownloadaufderHomepagederStadtHalle (Saale) unter www.klimaschutz.halle.debereit. Ansprechpartner zur Fassadenbegrü-nungsinddieMitarbeiterdesDienstleistungszen-trumsKlimaschutz,Hansering15,Tel.:2214885

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Bekanntmachung

Zweckvereinbarung über die Initiierung und Umsetzung eines zukunftsorientierten Innovationsprozesses im MitteldeutschenBraunkohlerevier im Sinne eines aktiven Strukturwandels und das Zusammenwirken der neun Vertragspartner

Zweckvereinbarung

zwischen

dem Burgenlandkreis, vertreten durch denLandrat, Herrn Götz Ulrich - im FolgendenAufgabenträger genannt -unddem Saalekreis, vertreten durch den Landrat,Herrn Frank Bannert,der Stadt Halle (Saale), vertreten durch denOberbürgermeister, Herrn Dr. Bernd Wiegand,dem Landkreis Mansfeld-Südharz, vertretendurch die Landrätin, Frau Dr. Angelika Klein,dem Landkreis Leipzig, vertreten durch denLandrat, Herrn Henry Graichen,der Stadt Leipzig, vertreten durch denOberbürgermeister, Herrn Burkhard Jungsowiedem Landkreis Nordsachsen, vertretendurch den Landrat, Herrn Kai Emanueldem Landkreis Altenburger Land, vertretendurch die Landrätin, Frau Michaele Sojkadem Landkreis Anhalt-Bittefeld, vertretendruch den Landrat, Herrn Uwe Schulze

- im Folgendenübertragende Gebietskörperschaften genannt -

wird folgende Zweckvereinbarung abge-schlossen:

Präambel

Der Abschluss dieser Zweckvereinbarungerfolgt auf der Grundlage folgender Staats-verträge:Staatsverträge zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen, sowie demFreistaat Thüringen über die grenzüberschrei-tende kommunale Zusammenarbeit in Zweck-verbänden und durch Zweckvereinbarungenvom 26.08.1996 gemäß Gesetz zu den Staats-verträgen des Landes Sachsen-Anhalt mitden Ländern Brandenburg und Niedersach-sen und den Freistaaten Sachsen und Thürin-gen über grenzüberschreitende kommuna-le Zusammenarbeit vom 18.07.1997 (GVBl.LSA, 1997, S.704), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 19.03.2002 (GVBl. LSA, 2002, S.130(137)) und Zustimmungsgesetz des FreistaatesSachsen vom 30. Oktober 1996 (SächsGVBl.S. 441). Sowie Zustimmungsgesetz des LandesThüringen vom 30.01.1997 (GVBI.S.427).Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsenund dem Freistaat Thüringen über Zweckver-bände, Zweckvereinbarungen sowie kommu-nale Arbeitsgemeinschaften vom 30.04.1997gem. Zustimmungsgesetz des FreistaatesSachsen vom 16.12.1997 (Sächs. GVBI. 550)und Zustimmungsgesetz des Freistattes Thü-ringen vom 27.11.1997 (GVBl.S.427).

§ 1 Grundlagen der Vereinbarung

(1) Die Zweckvereinbarung zielt auf die Initi-ierung und Umsetzung eines zukunftsori-entierten Innovationsprozesses im Mittel-deutschen Braunkohlerevier im Sinne einesaktiven Strukturwandels ab und legt dieRahmenbedingungen für das erforderlicheZusammenwirken aller Vertragspartner fest.

(2) Grundlage dafür bilden derzeit:a. die Förderrichtlinie Gemeinschafts-aufgabe „Verbesserung der regionalenWirtschaftsstruktur“ (GRW) unter Nut-zung der Experimentierklauselundb. das Arbeitspapier des BMWi zumFörderprogramm „Unternehmen Re-vier“ - Ideenwettbewerb zur Abfederungdes Strukturwandels in den deutschenBraunkohleregionen vom 02.05.2017.

(3) Punkt I. des vorbezeichneten Arbeitspapieresdefiniert die regionale Abgrenzung des Mit-teldeutschen Braunkohlereviers. Auf dieserGrundlage wird diese Zweckvereinbarungvon allen sieben, vom Bund adressierten Ge-bietskörperschaften abgeschlossen.

(4) Für diese Zweckvereinbarung gilt gem. Art.2 Abs. 2 des Staatsvertrages das Recht desLandes Sachsen-Anhalt, da dem Burgen-landkreis mit dieser Zweckvereinbarung dieAufgabenerfüllung übertragen werden soll.

§ 2 Gegenstand der Vereinbarung

(1) Dem Aufgabenträger wird öffentlich-recht-lich die Aufgabe übertragen, Fördermittel-anträge zur Gestaltung des Strukturwandelsim Mitteldeutschen Braunkohlerevier auchfür die übertragenden Gebietskörperschaf-ten des Mitteldeutschen Braunkohlereviersauf Grundlage:

a. des Arbeitspapiers des BMWi zumFörderprogramm „Unternehmen Re-vier“ - Ideenwettbewerb zur Abfederungdes Strukturwandels in den deutschenBraunkohleregionen vom 02.05.2017 aufder Grundlage des Regionalen Investi-

tionskonzeptes, das derzeit durch Met-ropolregion Mitteldeutschland Manage-ment GmbH erarbeitet wird und nachGenehmigung durch den Bund in dienoch zu fassende Förderrichtlinie für die-ses Programm eingehen wird undb. der Richtlinie Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur (GRW) – B. Wirtschaftsnahe In-frastrukturmaßnahmen, Vernetzung undKooperation, 4 Vernetzung und Koopera-tion, 4.7 Experimentierklausel“ undc. weiterer Förderprogramme zur Be-wältigung des Strukturwandels

zu stellen und gem. Absatz 2 abzuwickeln.

(2) Im Falle der Gewährung von Fördergel-dern ist der Aufgabenträger Zuwendungs-empfänger. Er ist auch verantwortlich für dieDurchführung der Förderung. Dies beinhal-tet: Veröffentlichung von Wettbewerbsauf-rufen, Auswahl der Projekte, Treffen der ab-schließenden Förderentscheidung, Erteilungder Fördermittelbescheide für diese Projek-te, finanziell-administrative Abwicklung dereinzelnen Projekte und Zuwendungen sowieErfüllung der Berichtspflichten gegenüberden Fördermittelgebern.

(3) Die Vertragspartner dieser Vereinbarung ha-ben außerdem den Burgenlandkreis als Ab-wicklungspartner für das Förderprogramm„Unternehmen Revier“ des Bundes be-stimmt.

§ 3 Aufgabenverteilung

(1) Der Aufgabenträger erledigt die nach § 2 die-ser Zweckvereinbarung übertragene Aufgabenach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmun-gen und der Förderrichtlinien der jeweiligenFördermittelgeber. Er handelt gegenüber denBewilligungsbehörden von Bund und Landund ist für die Projektdurchführung und dieVerwendungsnachweisführung zuständig.

(2) Bei der Auswahl der Einzelprojekte und derFörderentscheidung achtet der Aufgabenträ-ger darauf, dass die beteiligten Gebietskör-perschaften in einem angemessenen Proporzberücksichtigt werden.

(3) Der Aufgabenträger kann sich externerDienstleister bedienen.

(4) Die übertragenden Gebietskörperschaftenwirken bei der Aufgabenerledigung nachMaßgabe der folgenden Bestimmungen mit:

a) Alle übertragenden Gebietskörperschaf-ten stellen dem Aufgabenträger die für dieRealisierung des Vorhabens relevantenUnterlagen unverzüglich zur Verfügung.b) Die Hauptverwaltungsbeamten aller be-teiligten Gebietskörperschaften bilden ei-nen ständigen Ausschuss. Mitglieder diesesständigen Ausschusses sind die Hauptver-waltungsbeamtenodervonihnenschriftlichbenannte Vertreter. Den Vorsitz im ständi-gen Ausschuss führt der Aufgabenträger.c) Der ständige Ausschuss tagt regelmä-ßig, mindestens aber einmal im Halbjahr.d)DerständigeAusschussentscheidetüberProjekte und über die Beauftragung exter-ner Dienstleister, wenn das Fördervolumenoder der Auftragswert 50.000 € überstei-gen, sowie über die Beteiligung an neuenFörderprogrammen. Beschlüsse könnenauch im Umlaufverfahren gefasst werden.e)DurcheinstimmigenBeschlusskannderständige Ausschuss weitere Gremien auchunter Einbeziehung Dritter bilden. DieseGremien können auch mit beschließendeKompetenzen eingerichtet werden, wenndie Förderrichtlinien dies erfordern odergestatten.f) In den Sitzungen des ständigen Aus-schusses berichtet der Vertreter des Aufga-benträgers oder ein Vertreter des externenDienstleisters den Vertretern der beteilig-tenGebietskörperschaftenüberden jeweilsaktuellen Stand, die Organisation und we-sentliche Details der Aufgabenerledigung.g) Die Vertreter der übertragenden Ge-bietskörperschaften unterrichten über alleUmstände, die für die Aufgabenerledi-gung von Bedeutung sind.

§ 4 Kosten- und Risikoverteilung

(1) Alle beteiligten Gebietskörperschaften tra-gen die für die Aufgabenerfüllung nach § 3entstehenden Kosten solidarisch zu glei-chen Teilen, dies trifft insbesondere für dienotwendigen Eigenmittelanteile im Rah-men der Fördermittelbeantragung zu.

(2) Für eintretende Risiken im Rahmen derAufgabenerfüllung (z. Bsp. fehlgeschlageneFördermittelrückforderungen - Insolvenzri-siko) haften alle beteiligten Gebietskörper-schaften ebenfalls solidarisch zu gleichenTeilen. Von der solidarischen Haftung aus-genommen sind Risiken, die auf Grund vonvorsätzlichem oder grob fahrlässigem Han-

deln einer Gebietskörperschaft entstehen.(3) Der Aufgabenträger ermittelt die Aufwen-

dungen und erstellt dafür halbjährlich Ab-schlagsrechnungen. Die Abschlagsrech-nungen werden nach dem Verhältnis gemäßSatz 1 erstellt. Die erste Abrechnung erfolgtein halbes Jahr nach Beginn der Bearbei-tung gemäß dieser Vereinbarung.

(4) Zu den nach Abs.1 auszugleichenden Auf-wendungen gehören jedenfalls folgendePositionen:

• Aufwendungen fürdaserforderlichePersonal• Hierzu Gemeinkostenpauschale gem.

KGSt• Hierzu Sachkostenpauschale gem. KGSt• Reisekosten nach Abrechnung• Rechtsanwalts- und Gutachterkosten• Sonstige Fremddienstleistungen

§ 5 Dauer und Beendigung

(1) Die Zweckvereinbarung gilt unbefristetund kann von den beteiligten Gebietskör-perschaften mit einer Frist von sechs Mo-naten zum Ende eines Kalenderjahres,frühestens jedoch nach Ablauf von dreiJahren gekündigt werden. Davon unbe-rührt bleibt das außerordentliche Kündi-gungsrecht aus wichtigem Grund.

(2) Kündigungen sind schriftlich zu erklärenund zu begründen.

(3) Im Falle der Kündigung der Zweckver-einbarung regeln die beteiligten Gebiets-körperschaften die Abwicklung durchVertrag. Alle Beteiligten gleichen dieAuswirkungen der auf der Grundlagedieser Zweckerklärung getroffenen Ent-scheidungen solidarisch zu gleichen Tei-len aus. Kommt ein Vertrag innerhalb an-gemessener Frist nicht zustande, so trifftdie für die Aufsicht zuständige Behördendie erforderlichen Bestimmungen.

§ 6 Zweckvereinbarungsanpassungen

(1) Bei wesentlichen Änderungen der dieserZweckvereinbarung zugrundeliegendengesetzlichen oder sonstigen Bestimmun-gen werden alle beteiligten Gebietskör-perschaften in Verhandlung treten mitdem Ziel, die Zweckvereinbarung den ge-änderten Verhältnissen anzupassen.

(2) Änderungen der Zweckvereinbarung be-dürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 7 Salvatorische Klausel

(1) Sollten Bestimmungen dieser Zweckver-einbarung oder eine künftig in ihr aufge-nommene Bestimmung ganz oder teilweiserechtsunwirksam oder nicht durchführbarsein oder ihre Rechtswirksamkeit oderDurchführbarkeit später verlieren, so wirdhierdurch die Wirksamkeit der übrigen Be-stimmungen dieser Zweckvereinbarungnicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sichherausstellen sollte, dass die Vereinbarungeine Regelungslücke enthält.

(2) Die beteiligten Gebietskörperschaftenverpflichten sich, anstelle einer unwirk-samen oder undurchführbaren Bestim-mung oder zur Ausfüllung einer Rege-lungslücke eine Regelung zu treffen, diedem am nächsten kommt, was die be-teiligten Gebietskörperschaften dieserZweckvereinbarung gewollt haben odernach dem Sinn der Zweckvereinbarungbedacht hätten.

§ 8 Inkrafttreten

DiebeteiligtenkommunalenGebietskörperschaf-ten machen die Zweckvereinbarung nach den fürihre Satzungen geltenden Vorschriften öffentlichbekannt. Die Zweckvereinbarung wird am Tagenach der letzten Bekanntmachung wirksam.


Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der 38.Sitzung vom 20. Dezember 2017 beschlossene„Zweckvereinbarung über die Initiierung und Um-setzung eines zukunftsorientierten Innovations-prozesses im Mitteldeutschen Braunkohlerevier imSinne eines aktiven Strukturwandels und das Zu-sammenwirken der neun Vertragspartner,“ Vorla-ge: VI/2017/03517 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Diese Zweckvereinbarung wurde mit Be-scheid des Ministeriums für Inneres und Sport desLandes Sachsen-Anhalt vom 28. Juni 2018, Akten-zeichen 31.33.-01719, genehmigt.

Halle (Saale), 11. September 2018


BekanntmachungDurchführung der vorbereitenden Untersuchungnach § 141 Baugesetzbuch zur möglichenFestsetzung eines Sanierungsgebietesim Medizinerviertel Halle (Saale)Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in sei-ner öffentlichen Sitzung am 27. Juni 2018 dieDurchführung der vorbereitenden Untersu-chung nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB)zur möglichen Festsetzung eines Sanierungs-gebietes im Medizinerviertel Halle (Saale)beschlossen (Beschluss-Nr. VI/2018/03764).

Das Medizinerviertel liegt am östlichenRand der Innenstadt und gehört zum grün-derzeitlichen Ring um die Altstadt Halles.Es wird im Osten begrenzt durch die Volk-mannstraße und die Bahnanlagen der DBAG mit dem Güterbahnhof, im Süden durchden Riebeckplatz, im Westen durch die Mag-deburger Straße sowie die Universitätsklini-ken und den Stadtpark und im Norden durchdie Berliner Straße, den Steintor- und Ross-platz. Die Abgrenzung des Untersuchungs-gebietes ist in der beigefügten Plandarstel-lung ersichtlich.

Es wird darauf hingewiesen:

1. Die Gemeinde hat vor der möglichenförmlichen Festlegung eines Sanierungs-gebietes die vorbereitenden Untersuchun-gen durchzuführen, oder zu veranlassen,die erforderlich sind, um Beurteilungsun-terlagen über die Notwendigkeit der Sa-nierung, die sozialen, strukturellen undstädtebaulichen Verhältnisse und Zusam-menhänge sowie die anzustrebenden all-gemeinen Ziele und die Durchführbarkeitder Sanierung im Allgemeinen zu gewin-nen. Die vorbereitenden Untersuchungensollen auch etwaige nachteilige Auswir-kungen ermitteln, die sich für die von derbeabsichtigten Sanierung unmittelbar Be-troffenen in ihren persönlichen Lebens-

umständen im wirtschaftlichen oder so-zialen Bereich voraussichtlich ergebenwerden (§ 141 Absatz 1 BauGB).2. Eigentümer, Mieter, Pächter und sons-tige zum Besitz oder zur Nutzung einesGrundstücks, Gebäudes oder GebäudeteilsBerechtigte sowie ihre Beauftragten sindverpflichtet, der Gemeinde oder ihren Be-auftragten Auskunft über die Tatsachen zuerteilen, deren Kenntnis zur Beurteilungder Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietsoder zur Vorbereitung oder Durchführungder Sanierung erforderlich ist.An personenbezogenen Daten können ins-besondere Angaben der Betroffenen überihre persönlichen Lebensumstände im wirt-schaftlichen und sozialen Bereich, nament-lich über die Berufs-, Erwerbs-, und Fa-milienverhältnisse, das Lebensalter, dieWohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtun-gen sowie über die örtlichen Bedingungenerhoben werden (§ 138 Absatz 1 BauGB).Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Aus-kunft, kann ein Zwangsgeld bis zu 500 € an-gedroht und festgesetzt werden (§ 138 Absatz4 in Verbindung mit § 208 Satz 2 - 4 BauGB).

Jedermann kann den Beschluss ab dem Tagnach der Veröffentlichung im TechnischenRathaus der Stadtverwaltung Halle, Fach-bereich Planen, Hansering 15, 06108 Halle(Saale), Zimmer 519, während der Dienst-stunden Montag/Mittwoch/Donnerstag von9 bis 12 Uhr und von 13 bis 15 Uhr; Diens-tag von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr so-wie Freitag von 9 bis 12 Uhr einsehen undüber den Inhalt Auskunft verlangen.

Halle (Saale), den 31. August 2018



Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in derSitzung am 27.06.2018 die Durchführung dervorbereitenden Untersuchung nach § 141BauGB zur möglichen Festsetzung eines Sanie-rungsgebietes im Medizinerviertel Halle (Saale),Vorlage-Nr. VI/2018/03764, beschlossen. DerBeschluss wird hiermit öffentlich bekannt ge-macht.

Halle (Saale), 31. August 2018


12. September 2018 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale) Seite 9

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Senden Sie bitte Ihre aussagefähigen und vollständi-gen Bewerbungsunterlagen möglichst online bis [email protected] Stadt Halle (Saale), Fachbereich Personal, Team Per-sonalgewinnung und -entwicklung, 06100 Halle (Saale).

Informationen zu den Aufgaben und dem Anforderungs-profil finden Sie im Internet unter www.halle.de

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ter Willner, Regina und Rüdiger Merker sowieBärbel und Hans-Joachim Hummel, am 21.9. Jut-ta und Hans-Jürgen Pertus, Karin und Fred Hoff-mann, Martina und Helmut Schäfer sowie Bri-gitte und Bernd Nechyba, am 25.9. Ingrid undLothar Wolff, Regina und Bernd Koch sowie Gi-sela und Karl-Heinz Stöcklein.

Geburtstage103 Jahre alt werden am 16.9. Helene Reinhardtund am 19.9. Erich Winter.Ihren 95. Geburtstag feiern am 12.9. GertrudHübler, am 14.9. Ellen Stolle und Margot Zim-mer, am 18.9. Traute Sackmann, am 19.9. Hen-rita Schubert, am 20.9. Waltraud Gossrau, am21.9. Wilhelm Bausch, am 22.9. Ruth Schneidersowie am 23.9. Marta Splett.Auf 90 Lebensjahren blicken zurück am 12.9.Ilse Niebergall, Hildegard Müller, Gisela-Ma-ria Sofke, Ruth Weber und Irmgard Büttner, am13.9. Elfriede Böhm und Walter Sluka, am 15.9.Edith Ferchow, am 16.9. Erich Dierl und Ger-trud Wießner, am 18.9. Renate Flor, am 19.9.Irmgard Kutschan, am 20.9. Manfred Hoff-mann, Siegfried Rahnefeld, Irene Klanert undUrsula Herrmann, am 21.9. Joachim Andersund Gertraud Hense, am 22.9. Walter Engler,Lucie Schaffer, Annemarie Wiemann und Ursu-la Pforte sowie am 24.9. Joachim Bauch.Allen Jubilaren herzliche Glückwünsche!

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