Amtsblatt für Berlin Nummer 8 vom 24. Februar 2017 · 1. amtlich verwahrte Gegenstände in Strafsachen (Nummer 74 bis 76 RiStBV sowie § 9 AktO), 2. Führerscheine nach Entziehung

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 861

AmtsblattAmtsblatt für BerlinHerausgeber: Landesverwaltungsamt Berlin

67. Jahrgang Nr. 8 Ausgegeben zu Berlin am 24. Februar 2017 ISSN 2510-358X

Inhalt

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Allgemeine Verfügung über die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten Gegenstände (Gewahrsamssachenanweisung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .863

Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Angliederung der Kirchengemeinden Berlin-Mariendorf, Berlin Mariendorf-Ost und Berlin-Mariendorf-Süd an den Evangelischen Friedhofsverband Berlin-Süd-Ost . . . . . . . .866

Rechtsanwaltskammer Berlin

Einladung zur Kammerversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .867

Tierärztekammer Berlin

Erste Änderung der Fortbildungsordnung für Mitglieder . . . . . .868

Verwaltungsakademie Berlin Zuständige Stelle nach dem BBiG

Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fachangestellte/-r für Bäderbetriebe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .870

Bezirksämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871

Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888

Öffentliche Ausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959

Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 960

Nicht amtlicher Teil. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 862

Die amtliche Veröffentlichung des Amtsblattes für Berlin erfolgt in der Druckfassung.

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Herausgeber: Landesverwaltungsamt Berlin

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Veröffentlichungen

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 863

Veröffentlichungen

Rundschreibendatenbank des Landes Berlin: www.berlin.de/rundschreiben

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Allgemeine Verfügung über die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten Gegenstände

(Gewahrsamssachenanweisung)

Bekanntmachung vom 14. Februar 2017

JustVA I B 2

Telefon: 9013-3966 oder 9013-0, intern 913-3966

Allgemeine Verfügung über die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten Gegenstände (Gewahrsamssachenanweisung)

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 - Behandlung der Gegenstände

(1) Gelangen Gegenstände in den amtlichen Gewahrsam einer Justizbehörde, so ha-ben alle beteiligten Dienstkräfte darauf zu achten, dass die Gegenstände vor Verlust, Verderb und Beschädigung geschützt sind. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer besonderen Bedeutung für künftige Empfangsberechtigte eine besonders vorsichtige Behandlung erfordern, mit entsprechender Sorgfalt behandelt werden.

(2) Urkunden und sonstige Gegenstände, die im Falle des Verlustes nicht ohne Schwierigkeiten oder erhebliche Kosten ersetzt werden können, sind bei zeitweiliger Weggabe der Akten aus den Geschäftsräumen der Behörde zurück zu behalten, sofern die Beifügung nicht ausdrücklich angeordnet ist.

§ 2 - Empfangsbescheinigung

Der einliefernden Person eines in amtlichen Gewahrsam gegebenen Gegenstandes ist durch die zuständige Dienstkraft unaufgefordert eine Empfangsbescheinigung zu erteilen.

§ 3 - Aufbewahrungsliste; Nachweis des Verbleibs der Gegenstände

(1) Die für die Aufbewahrung zuständige Dienstkraft hat über die ihr übergebenen Gegenstände eine Aufbewahrungsliste nach dem Muster der A n l a g e zu führen, sofern die Verwahrung nicht in entsprechender Weise elektronisch erfasst wird.

(2) An jedem einzelnen Gegenstand oder seiner Umhüllung ist eine Kennzeichnung anzubringen, die die laufende Nummer trägt, unter der der Gegenstand erfasst wor-den ist und die Sache bezeichnet, zu der er gehört.

(3) Unter der Annahmeverfügung ist die Erfassungsnummer, unter der Herausga-beverfügung die Herausgabe zu vermerken. Die Behördenleitung kann bestimmen, dass auch das Annahmedatum zu erfassen ist. Bei nur vorübergehender Ausgabe sind die Angaben über den Verbleib in Kurzform zu erfassen und die Rückgabe zu überwachen.

(4) Dem ersten Band der Akten ist ein Verzeichnis der Gegenstände vorzuheften, das die Erfassungsnummer, die Bezeichnung der Gegenstände und die sich auf die Verwahrung beziehenden Aktenblätter angibt.

(5) Bei der Weitergabe eines Gegenstandes ist der Verbleib aktenkundig zu machen. Gerät ein Gegenstand in Verlust oder wird er beschädigt, so ist dies unverzüglich der Behördenleitung anzuzeigen.

§ 4 - Aufbewahrungsarten

(1) Für die Aufbewahrung gelten die Bestimmungen der Abschnitte II und III. Gegen-stände, die eines besonderen Schutzes vor Verlust oder Beschädigung bedürfen,

http://www.berlin.de/rundschreiben

Veröffentlichungen

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 864

sind in die besonders gesicherte Aufbewahrung (Abschnitt III) zu nehmen.

(2) Eines besonderen Schutzes vor Verlust oder Beschädigung bedürfen insbeson-dere Geld, Kostbarkeiten, Gegenstände aus Edelmetall, Wertpapiere und sonstige Urkunden, deren Besitz für die Geltendmachung von Rechten erforderlich ist (zum Beispiel Sparbücher, Hypothekenbriefe, Bürgschaftsurkunden, Depotscheine), sowie alle Gegenstände und Urkunden, denen aus sonstigen Gründen besonderer Wert zukommt (zum Beispiel technische Geräte in Patentstreitigkeiten, sonstige wichtige Beweisstücke, Verleihungsurkunden, Kraftfahrzeugscheine und -briefe).

(3) Gegenstände, die eines besonderen Schutzes vor Verlust oder Beschädigung nicht bedürfen, sind in die einfache Aufbewahrung (Abschnitt II) zu nehmen.

§ 5 - Anordnung der Aufbewahrungsart in Zweifelsfällen

Ist zweifelhaft, ob ein Gegenstand in die einfache oder die besonders gesicherte Auf-bewahrung zu nehmen ist, so ist die Entscheidung durch die für die Sachbearbeitung zuständige Dienstkraft zu treffen.

II. Einfache Aufbewahrung

§ 6 - Zuständigkeit der Geschäftsstelle; Durchführung der Aufbewahrung

(1) Die einfache Aufbewahrung obliegt der Geschäftsstelle. Sie hat hierbei die allgemeinen Anordnungen der Behördenleitung (Absatz 2) und etwaige besondere Anordnungen der für die Sachbearbeitung zuständigen Dienstkraft zu beachten.

(2) Die Behördenleitung ordnet allgemein an, wie die einfache Aufbewahrung durch-zuführen ist (zum Beispiel Aufbewahrung bei den Akten, in offenen oder verschließ-baren Fächern, Schränken oder Schreibtischkästen).

§ 7 - Sicherung und Kennzeichnung der Gegenstände

Gegenstände, die bei den Akten aufbewahrt werden, sind durch Einlegen in einen mit den Akten verbundenen Umschlag oder in sonst geeigneter Weise gegen das Herausfallen zu sichern.

III. Besonders gesicherte Aufbewahrung

A - Aufbewahrung durch die Geschäftsstelle

§ 8 - Zuständigkeit

(1) Stehen der Geschäftsstelle ausreichend sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten (zum Beispiel Tresor, Sicherheitsschrank, Wertschutzschrank) zur Verfügung, so kann die Behördenleitung bestimmen, dass sie die Aufbewahrung selbst durchführt. Die Behördenleitung bestimmt in diesem Fall eine für die Aufbewahrung zuständige Dienstkraft.

(2) Besteht bei der jeweiligen Behörde eine Zahlstelle (vergleiche Unterabschnitt B), werden Geldbeträge von dieser aufbewahrt. Geldbeträge über 100 Euro sollen jedoch stets bei der Kosteneinziehungsstelle der Justiz eingezahlt werden.

(3) Stehen keine ausreichend sicheren Aufbewahrungsmöglichkeiten zur Verfügung, regelt die Behördenleitung die Aufbewahrung.

§ 9 - Annahme und Herausgabe von Gegenständen

(1) Die Annahme zur besonders gesicherten Aufbewahrung und die Herausgabe ist im Rahmen der Sachbearbeitung schriftlich zu verfügen. Wird die Annahmeverfügung der für die Aufbewahrung zuständigen Dienstkraft in Urschrift vorgelegt, so hat sie diese mit einem Vermerk über die Erledigung unter Angabe der Nummer der Aufbe-wahrungsliste zu den Akten zurückzugeben.

(2) Wird ein Gegenstand vorübergehend herausgegeben, so ist die mit ihrer Emp-fangsbescheinigung versehene Herausgabeverfügung an Stelle des herausgege-benen Gegenstandes aufzubewahren und zum Zweck der Dokumentation nach Rückgabe des Gegenstandes zu den Akten zu nehmen.

§ 10 - Prüfung der Aufbewahrungsliste

Für die Prüfung der Aufbewahrungsliste gelten die Bestimmungen des § 9 Absatz 5 AktO entsprechend.

B - Aufbewahrung durch die Zahlstelle

§ 11 - Zuständigkeit

Soweit die Geschäftsstelle keine ausreichend sicheren Aufbewahrungsmöglichkeiten

Veröffentlichungen

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 865

hat oder es sich um Geldbeträge unter 100 Euro handelt und bei der Behörde eine Zahlstelle besteht, obliegt die Aufbewahrung der Zahlstelle. Zur für die Aufbewah-rung zuständigen Dienstkraft ist in diesem Fall der Verwalter oder die Verwalterin der Zahlstelle zu bestellen.

§ 12 - Durchführung der Aufbewahrung

(1) Die der Zahlstelle übergebenen Gegenstände sind in gleicher Weise aufzube-wahren wie der Zahlstellenbestand. Aufbewahrtes Geld ist vom Zahlstellenbestand getrennt zu halten. Die Prüfung der Aufbewahrungsliste obliegt der für die Aufsicht über die Zahlstelle zuständigen Dienstkraft. Bei Geschäftsprüfungen der Zahlstelle sind stets auch zugleich die aufbewahrten Gegenstände auf ihre Vollzähligkeit zu überprüfen.

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Unterabschnitts A entsprechend.

IV. Rückgabe

§ 13 - Voraussetzungen der Rückgabe

(1) Nach Erledigung einer Sache (§ 7 AktO) ist von Amts wegen zu prüfen, ob von den Beteiligten zu den Akten gegebene Gegenstände, insbesondere Urkunden, zurückzugeben sind. Über die Rückgabe ist im Rahmen der Sachbearbeitung zu entscheiden.

(2) Urkunden, die zu einem durch Urteil erledigten bürgerlichen Rechtsstreit einge-reicht sind, darf die Geschäftsstelle auch ohne Anordnung der für die Sachbearbei-tung zuständigen Dienstkraft zurückgeben, wenn die Rechtskraft des Urteils akten-kundig oder binnen sechs Monaten seit der Verkündung des Urteils kein Rechtsmittel eingelegt ist und keine Bedenken aus § 443 ZPO entgegen stehen.

§ 14 - Nachweis der Rückgabe

Die Rückgabe ist nur gegen Empfangsbescheinigung zulässig, sofern nicht der Nachweis auf andere Weise (zum Beispiel durch Einschreibesendungen) gesichert ist.

§ 15 - Behandlung unanbringbarer, verfallener oder eingezogener Sachen

(1) Sind die Empfangsberechtigten oder ihr Aufenthalt nicht zu ermitteln, so finden, wenn die Herausgabepflicht nicht auf Vertrag beruht, gemäß § 983 BGB die §§ 979 bis 982 BGB entsprechend Anwendung. Die Behandlung dieser unanbringbaren Sachen obliegt für alle Berliner Justizbehörden dem Amtsgericht Tiergarten, an das sie zu diesem Zweck abzuliefern sind.

(2) Sind die Empfangsberechtigten oder ihr Aufenthalt nicht zu ermitteln und beruht die Herausgabepflicht auf Vertrag, so ist, wenn die Rückgabe aus den in § 372 BGB aufgeführten Gründen nicht möglich ist, nach § 372 ff. BGB zu verfahren.

(3) Ist auf Einziehung, Verfall, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung von Gegen-ständen erkannt, so gelten die §§ 63 bis 86 der Strafvollstreckungsordnung und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen.

V. Sonstige Bestimmungen

§ 16 - Einschränkung des Anwendungsbereichs

(1) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden keine Anwendung auf das Hinterle-gungswesen, die vom Gerichtsvollzieher oder der Gerichtsvollzieherin in Gewahrsam genommenen Sachen, Fundsachen, die Habe der Gefangenen, die zum Musterregis-ter niedergelegten Muster und Modelle sowie die in die besondere amtliche Verwah-rung genommenen letztwilligen Verfügungen.

(2) Im Übrigen bleiben die besonderen Vorschriften, in denen die Behandlung der in amtlichem Gewahrsam befindlichen Gegenstände für bestimmte Fälle geregelt ist, unberührt. Dies gilt insbesondere für

1. amtlich verwahrte Gegenstände in Strafsachen (Nummer 74 bis 76 RiStBV sowie § 9 AktO),

2. Führerscheine nach Entziehung der Fahrerlaubnis oder Verhängung eines Fahrverbots (§§ 56 und 59a der Strafvollstreckungsordnung) und

3. Urkunden in Grundbuchsachen (§ 21 AktO und § 12 der Allgemeinen Verfü-gung über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen).

Veröffentlichungen

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 866

§ 17 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. März 2017 in Kraft und mit Ablauf des 28. Februar 2022 außer Kraft.


Angliederung der Kirchengemeinden Berlin-Mariendorf, Berlin Mariendorf-Ost und Berlin-Mariendorf-Süd

an den Evangelischen Friedhofsverband Berlin-Süd-Ost

Bekanntmachung vom 21. Dezember 2016

KultEuropa BKRW


Hiermit wird die folgende Urkunde der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz vom 21. Dezember 2016 bekannt gemacht:

Urkunde über die Angliederung der Kirchengemeinden Berlin-Mariendorf, Berlin Mariendorf-Ost und Berlin-Mariendorf-Süd

an den Evangelischen Friedhofsverband Berlin-Süd-Ost

Auf Antrag der Kirchengemeinden Berlin-Mariendorf, Berlin Mariendorf-Ost und Berlin-Mariendorf-Süd und mit Zustimmung der Kreiskirchenräte der Evangelischen Kirchenkreise Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg-Oberspree und nach Anhö-rung der Verbandsvertretung des Evangelischen Friedhofsverbandes Berlin Süd-Ost hat das Konsistorium aufgrund von Artikel 34 der Grundordnung der Evangelischen

A n l a g e

Aufbewahrungsliste

(§ 3 der Gewahrsamssachenanweisung)

Einlieferung

Laufende Nummer

Annahme- verfügung

Bezeichnung der Sache, zu der der

Gegenstand (die Urkunde)

gehört

Genaue

Bezeichnung des

Gegenstandes (der Urkunde)

Tag Geschäfts Nummer

1 2 a 2 b 3 4

Herausgabe

Herausgabe-

verfügung

Bezeichnung

des Empfängers/ der Empfängerin

Bezeichnung des heraus- gegebenen

Gegenstandes (der Urkunde)

Nachweis

der Herausgabe

Beleg:

Bemer- kungen

Tag Geschäfts- Nummer

Tag Nummer

5 a 5 b 6 7 8 a 8 b 9

1. Veränderungen sind in Spalte 9 einzutragen.

2. Bei Sparbüchern ist in Spalte 4 auch der Bestand im Zeitpunkt der Annahme einzutra-

gen.

3. Die Eintragungen in den Spalten 4, 7 und 9 hat die für die Aufbewahrung zuständige

Dienstkraft zu unterschreiben.

Veröffentlichungen

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 867

Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABI.-EKiBB S. 159; ABl.-EKsOL 3/2003 S.7), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 26. Oktober 2013 (KABl. S. 235), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Kirchenge-setzes über Gemeindeverbände zur Verwaltung von Friedhöfen (Friedhofsverbands-gesetz - FVG) vom 4. November 2005 (KABI. S. 199) beschlossen:

§ 1

Die Kirchengemeinden Berlin-Mariendorf, Berlin Mariendorf-Ost und Berlin-Marien-dorf-Süd werden dem Evangelischen Friedhofsverbandes Berlin Süd-Ost angeglie-dert.

§ 2

Der Evangelische Friedhofsverband Berlin Süd-Ost ist hinsichtlich der Friedhofsträ-gerschaft Rechtsnachfolger der Kirchengemeinden Berlin-Mariendorf, Berlin Marien-dorf-Ost und Berlin-Mariendorf-Süd.

§ 3

Diese Urkunde tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Berlin, den 21. Dezember 2016

Dr. Antoine

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Konsistorium

Rechtsanwaltskammer Berlin

Einladung zur Kammerversammlung


Telefon: 306931-0

Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin werden hiermit zu der gemäß § 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung stattfindenden ordentlichen Kammerversammlung

am Mittwoch, den 8. März 2017 um 15 Uhr,

in das Maritim Hotel Berlin, Saal Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin,

eingeladen.

Tagesordnung

1 - Eröffnung durch den Präsidenten

2 - Bericht des Präsidenten und Aussprache

3 - Bericht des Schatzmeisters und Aussprache

4 - Bericht des Haushaltsausschusses über die Rechnungslegung für das Kalender-jahr 2016, Feststellung der Rechnungslegung

5 - Entlastung des Vorstandes für das Kalenderjahr 2016

6 - Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das Kalenderjahr 2017

7 - Feststellung des Kammerbeitrages für das Kalenderjahr 2017, siehe Antragsbro-schüre

8 - Neu und Ersatzwahl von Vorstandsmitgliedern

Gemäß § 68 Absatz 2 BRAO scheiden turnusgemäß aus die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte:

Auffermann, Dr. Niklas Blum, Diana Erdmann, Barbara Eyser, Johanna Feske, André Hadamek, Dr. Ruth

Veröffentlichungen

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 868

Hofmann, Dr. Vera Isparta, Bilinҫ Kunze, Kati Plassmann, Michael Rudnicki, Michael Ülkekul, Nezih Weimann, Axel Wedel, Jens von Wesser, Marc Daniel

Gemäß § 64 der Bundesrechtsanwaltsordnung in Verbindung mit § 16 der Geschäfts-ordnung der Rechtsanwaltskammer Berlin sollen die Wahlvorschläge spätestens sieben Tage vor der Wahl bei der Geschäftsstelle eingereicht werden. Wenn der Wahlvorschlag von 20 Kammermitgliedern unterzeichnet ist, erfolgt unverzüglich eine Bekanntmachung in den Anwaltszimmern. Unabhängig von diesem Verfahren können Wahlvorschläge auch in der Kammerversammlung bis zum Beginn der Wahl gemacht werden.

8.1 - Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

8.2 - Erster Wahlgang

8.3 - Weitere Wahlgänge

9 - Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin auf Abschaffung der Singularzulassung beim BGH, siehe Antragsbroschüre

10 - Antrag des RA Dr. Ernst G. Bitterhoff vom 5. August 2016, siehe Antragsbroschü-re

11 - Antrag des RA Michael Schmuck vom 8. Dezember 2016, siehe Antragsbroschü-re

12 - Anträge des RA Thomas Wilke vom 2. Februar 2017, siehe Antragsbroschüre

13 - Antrag des RA Andreas Jede vom 2. Februar 2017, siehe Antragsbroschüre

14 - Wahl der Mitglieder des Haushaltsausschusses für 2017

Dem Haushaltsausschuss gehörten im Kalenderjahr 2016 an:

Dr. Friederike Schulenburg Hans-Peter Mildebrath Holger Klaus

15 - Wahl der Mitglieder des Sozialausschusses für 2017

Dem Sozialausschuss gehörten im Kalenderjahr 2016 an:

Thomas Staudacher Martina Zünkler

16 - Verschiedenes

Im Anschluss an die Kammerversammlung findet das 6. Jahresfest der Rechtsan-waltskammer Berlin statt.

Tierärztekammer Berlin

Erste Änderung der Fortbildungsordnung für Mitglieder

Vom 14. April 2016

Telefon: 84418598

Auf Grund des § 7 Absatz 2 der Berufsordnung der Tierärztekammer Berlin vom 25. November 2014 und 5. Mai 2015 (ABl. 2015 S. 1494) hat die Delegiertenversamm-lung der Tierärztekammer Berlin am 14. April 2016 die folgende Erste Änderung der Fortbildungsordnung vom 25. November 2014 (ABl. 2015 S. 1675) beschlossen:

Veröffentlichungen

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 869

Artikel I

Die Fortbildungsordnung der Tierärztekammer Berlin vom 25. November 2014 (ABl. 2015 S. 1675) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden den Wörtern „Tierärztinnen und Tierärzte“ die Wörter „Den Beruf ausübende“ vorangestellt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Sie haben jährlich an mindestens 20 Fortbildungsstunden teilzunehmen. Bei unterjährigem Kammereintritt reduziert sich die Stundenzahl entsprechend.“

2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Zur Weiterbildung befugte Tierärztinnen und Tierärzte sind zusätzlich zur Fortbil-dungspflicht nach Absatz 1 und nach § 1 Absatz 2 verpflichtet, im Jahr an mindestens 20 Stunden Fortbildung eines jeden Gebiets, Teilgebiets oder Bereichs, auf das oder den sich die Befugnis erstreckt, teilzunehmen.“

3. § 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 - Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen

(1) Es werden nur postgraduale Fortbildungen angerechnet, die von der Akademie für tierärztliche Fortbildung oder der Tierärztekammer Berlin anerkannt sind.

(2) Fortbildungsinhalte, die die Berufsausübung unterstützen, können anerkannt werden.

(3) Fortbildungsstunden, die in anerkannten Veranstaltungen selbst durchgeführt wurden, können gleichermaßen, allerdings nur einmal pro Jahr, anerkannt werden.

(4) Nichtpräsenzfortbildungen können mit bis zu 50 % der Gesamtstundenanzahl anerkannt werden.“

4. Folgende §§ 4 und 5 werden angefügt:

„§ 4 - Überprüfung der Fortbildungsteilnahme

(1) Auf Anforderung haben Tierärztinnen und Tierärzte der Tierärztekammer nachzu-weisen, dass sie ihrer Fortbildungspflicht nachgekommen sind.

(2) Die Auswahl der zu überprüfenden Kammermitglieder erfolgt randomisiert.

§ 5 - Regelungen bei Nichterfüllung

(1) Kann die Erfüllung der Fortbildungspflicht nicht nachgewiesen werden, muss das Kammermitglied die fehlenden Fortbildungsstunden zusätzlich zu den regulären Fortbildungsstunden in den beiden folgenden Jahren nachholen und alle Nachweise unaufgefordert der Kammer vorlegen.

(2) Wird Absatz 1 nicht erfüllt, erteilt der Vorstand eine Rüge und verhängt eine Auflage.“

Artikel II

Inkrafttreten

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 14. Februar 2017

gez. Dr. Heidemarie Ratsch gez. Jan WolterPräsidentin Vizeprästin

Veröffentlichungen

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 870

Verwaltungsakademie Berlin Zuständige Stelle nach dem BBiG

Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fachangestellte/-r für Bäderbetriebe


VAk ABZ 31

Telefon: 90229-8046/8049 oder 90229-8080, intern 9229-8046/8049

Die Sommerabschlussprüfung 2017 im Ausbildungsberuf Fachangestellte/-r für Bäderbetriebe wird gemäß der geltenden Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 436 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, an folgenden Tagen durchge-führt:

15./16. Juni 2017: schriftliche Prüfungen10./11. Juli 2017: praktische Prüfungen14. Juli 2017: gegebenenfalls mündliche Ergänzungsprüfung und

Bekanntgabe der Ergebnisse

Zur Abschlussprüfung ist nach § 9 Absatz 1 der Prüfungsordnung (PO) zuzulassen,

1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,

2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie vorge-schriebene Berichtshefte geführt hat und

3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der Berufsausbil-dungsverhältnisse eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder der Auszubildende noch dessen gesetzlicher Vertreter zu vertreten hat.

Nach § 10 Absatz 1 PO können auch Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit nach Anhören des Ausbildenden und der Berufsschule zugelassen werden, wenn die Leistungen dies rechtfertigen.

Ferner ist nach § 10 Absatz 2 und 3 PO zur Abschlussprüfung zuzulassen,

1. wer nachweist, dass er mindestens das eineinhalbfache der Zeit, die als Aus-bildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist. Hiervon kann abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft dargetan wird, dass der Bewerber/die Bewerberin Kenntnis-se und Fähigkeiten erworben hat, die die Zulassung zur Abschlussprüfung rechtfertigen, oder

2. wer in einer berufsbildenden Schule oder sonstigen Einrichtung ausgebildet worden ist, wenn diese Ausbildung der Berufsausbildung in dem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht.

Die in § 11 PO geforderten Unterlagen sollen der Zuständigen Stelle mit dem Antrag auf Zulassung (siehe Homepage) vorgelegt werden.

Anmeldungen zur Abschlussprüfung sind an die Verwaltungsakademie Berlin, Zu-ständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz - ABZ 31 -, Turmstraße 86, 10559 Berlin, bis zum

31. März 2017

zu richten. Nutzen Sie dazu bitte das aktuelle „Formular Anmeldung zur Abschluss-prüfung“ (Homepage/Downloads/Formulare/Dokumente der Zuständigen Stelle/Prüfungen).

Bezirksämter

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 871

Bezirksämter

Charlottenburg-Wilmersdorf

Widmung und Einziehung einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage (Teilflächen)

Bekanntmachung vom 10. Januar 2017

TG V


Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Straßen- und Grünflächen-amt, macht die Änderung und Berichtigung der Widmung der öffentlichen Grünanlage Adam-von-Trott-Straße, die durch Bekanntmachung vom 14. November 2002 (ABl. S. 4798) veröffentlicht worden ist, bekannt.

Die Grün- und Erholungsanlage Adam-von-Trott-Straße besteht nach Fortführungs-vermessungen und Berücksichtigung von Flächen der Kleingartenanlagen „Pfeffer-luchwiesen“ und „Königsdamm“ nunmehr aus dem Flurstück 463 teilweise und den Flurstücken 214 und 216.

Die in der Widmungsfläche der Bekanntmachung vom 14. November 2002 ent-haltenen Flächen der Kleingartenanlage „Pfefferluchwiesen“, in der Fassung des Nachtrages vom 31. Januar 2007/8. Februar 2007 zum Zwischenpachtvertrag (8 257 m²), sowie die Fläche der für 2017 zum Aufbau vorgesehenen südlichen Erweiterung dieser Kleingartenanlage (ca. 1 045 m²) und eine ca. 364 m² große Teilfläche der Kleingartenanlage „Königsdamm“ sind mit Wirkung zum 1. Januar 2017 gemäß § 2 Absatz 4 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), das zuletzt durch § 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424) geändert worden ist, als öffentliche Grün- und Erholungsanlage eingezogen worden.

Die Flurstücke 214 (35 m²) und 216 (37 m²) sind mit Wirkung vom 1. Januar 2017 gemäß § 2 Absatz 1 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), das zuletzt durch § 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424) geändert worden ist, als öffentliche Grün- und Erholungsanlage gewidmet worden.

Die Widmungsfläche hat mit Wirkung vom 1. Januar 2017 somit eine Größe von 11 971 m².

Die genaue Lage kann der Karte der Widmungs- und Einziehungsverfügung entnom-men werden.

Die Zweckbestimmung ist gegenüber der Bekanntmachung vom 14. November 2002 unverändert („Naturnahe Flächen, die der Erholung der Bevölkerung dienen sowie für das Stadtbild und die Umwelt von großer Bedeutung sind“).

Die Widmungs- und Einziehungsverfügung kann innerhalb der Widerspruchsfrist dienstags und freitags in der Zeit von 9 bis 12 Uhr, außerhalb dieser Sprechzeiten auch nach telefonischer Vereinbarung (9029-16450) beim Bezirksamt Charlot-tenburg-Wilmersdorf von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Straßen- und Grünflächenamt, Verwaltung und Haushalt, Zimmer 5121, Hohenzol-lerndamm 174/177, 10713 Berlin, eingesehen werden.

Die Widmung und Einziehung gelten zwei Wochen nach Erscheinen des Amtsblattes für Berlin als bekannt gegeben.

Gegen diese Widmung und Einziehung kann innerhalb eines Monats nach Bekannt-gabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Nieder-schrift bei der oben genannten Behörde zu erheben. Der Widerspruch kann auch in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen unter der E-Mail-Adresse: [email protected] erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Erhebung des Widerspruches die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.

mailto:[email protected]


Bezirksämter

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 872

Charlottenburg-Wilmersdorf

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest - Einrichtung eines Sperrbezirkes

und Änderung des Beobachtungsgebietes -


Ord C 1


Aufgrund

– § 24, § 37 Satz 1 Nummer 1 bis 3, § 38 Absatz 11 sowie §§ 6 und 7 des Tier-gesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geän-dert worden ist, und

– § 18, § 21 Absatz 2 sowie §§ 55 und 56 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist,

werden nachfolgende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

Es wird bekannt gemacht, dass der Ausbruch der Geflügelpest im Bezirk Friedrichs-hain-Kreuzberg am 18. November 2016 bei einem wildlebenden Vogel (Schwan), Fundort: Wasserstraße des Landwehrkanals in Höhe von Kilometer 7 unter der Baer-waldbrücke, amtlich festgestellt wurde.

Inzwischen erreicht eine neue Welle der aggressiven H5N8-Variante der Geflügel-pest bei Wildvögeln das Land Berlin. Allein in den letzten zwei Wochen kam es im Stadtgebiet zu elf neuen bestätigten Fällen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt waren seit Beginn der Geflügelpest Anfang November 2016 von insgesamt 359 im Landeslabor untersuchten Vögeln 28 Wildvögel mit dem hoch pathogenen Virus H5N8 nachweis-lich infiziert.

Am 7. Februar 2017 wurde der Ausbruch der Geflügelpest bei zwei wildlebenden Vögeln durch das Bezirksamt Mitte von Berlin amtlich festgestellt. Aufgrund des Fundortes der beiden Tiere am Landwehrkanal (Höhe Tiergartenschleusenbrücke und Höhe Lichtensteinbrücke) ist der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin von den zu ergreifenden Schutzmaßnahmen betroffen, so dass erneut die Bildung eines Sperrbezirkes in unserem Bezirk angeordnet wird.

I - Restriktionsgebiete

Es wird angeordnet:

I.1 - Es wird ein Sperrbezirk gebildet (eingezeichnet in der A n l a g e ).

Der Sperrbezirk umfasst ein Gebiet, das wie folgt umschlossen ist:

– im Osten durch die Bezirksgrenze zu den Bezirken Mitte von Berlin und Tem-pelhof-Schöneberg von Berlin

– im Norden durch die S-Bahn-Trasse der Ringbahn bis zum S- und U-Bahnhof Jungfernheide

– im Westen durch folgende Straßenzüge: Tegeler Weg über den Luisenplatz zur Kaiser-Friedrich-Straße, Lewishamstraße, Brandenburgische Straße über den Fehrbelliner Platz bis zum U-Bahnhof Blissestraße

– im Süden vom U-Bahnhof Blissestraße über die Badensche Straße bis zur Bezirksgrenze zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin

I.2 - Das mit Allgemeinverfügung vom 6. Januar 2017 (Aktenzeichen: Ord C AV/2016-7) festgelegte Beobachtungsgebiet wird geändert und neu festgelegt.

Das Beobachtungsgebiet umfasst die übrige Bezirksfläche im Bezirk Charlotten-burg-Wilmersdorf, die nicht zum Sperrbezirk nach Nummer I.1 gehört.

Bezirksämter

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 873

Für den Sperrbezirk nach Ziffer I.1 gilt Folgendes:

1. Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Es wird hierzu auf die Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 18. November 2016 (generelle Aufstallpflicht, Aktenzeichen: Ord C AV/2016-2) verwiesen.

2. Für die Dauer von 21 Tagen nach Festlegung des Sperrbezirks

a) ist das im Sperrbezirk zu Erwerbszwecken gehaltene Geflügel durch den Fachbe-reich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmers-dorf von Berlin

aa) regelmäßig klinisch und,

bb) soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, virologisch zu unter-suchen, was vom Tierhalter zu dulden ist,

b) dürfen gehaltene Vögel und Bruteier aus einem Bestand nicht verbracht werden,

c) dürfen

aa) frisches Fleisch,

bb) Hackfleisch oder Separatorenfleisch,

cc) Fleischerzeugnisse,

dd) Fleischzubereitungen,

das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk ge-wonnen worden ist oder sind, nicht verbracht werden,

d) dürfen tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln aus einem Bestand nicht verbracht werden,

e) hat der Tierhalter sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saug-fähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfekti-onsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden,

f) dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden,

g) darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung der zuständigen Behör-de gejagt werden,

h) darf Geflügel nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

3. Es ist sicherzustellen, dass im Sperrbezirk gehaltene Hunde und Katzen dort nicht frei umherlaufen.

4. Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Satz 1 gilt nicht für den den Stall oder sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, des-sen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen des Bezirksamtes. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin kann Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

5. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin bringt an den Hauptzu-fahrtswegen zum Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Wildvogelgeflügelpest-Sperrbezirk“ gut sichtbar an.

Nach Ablauf der 21 Tage gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beob-achtungsgebiet nach Ziffer I.2 entsprechend.

Für das Beobachtungsgebiet nach Ziffer I.2 gilt Folgendes:

1. Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung im Sinne von § 13 der Geflügelpest-Ver-ordnung zu halten. Es wird hierzu auch auf die Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 18. November 2016 (Aktenzeichen: Ord C AV/2016-2) (Aufstallungspflicht für alle Geflügelhaltungen) verwiesen.

Bezirksämter

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 874

2. Für die Dauer von

a) 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes dürfen gehaltene Vögel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten, Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden und in Gefangen-schaft gehaltene Vögel anderer Arten) nicht aus dem Beobachtungsgebiet verbracht werden,

b) 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung von Wildvogelbeständen freigelassen werden und darf Fe-derwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung der zuständigen Behörde gejagt werden.

3. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin bringt an den Hauptzu-fahrtswegen zum Beobachtungsgebiet (Außengrenze) Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Wildvogelgeflügelpest-Beobachtungsgebiet“ gut sichtbar an.

II.

Diese Anordnung gilt gemäß § 18 der Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der jeweils geltenden Fassung an dem auf die öffentliche Be-kanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 wird hiermit nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht.

III.

Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von jedermann im Bezirk Char-lottenburg-Wilmersdorf, der als Betroffener in Betracht kommt, montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 12 Uhr im Dienstgebäude des Fachbereiches Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Dillenburger Straße 57, 14199 Berlin, eingesehen werden.

IV. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung angeordnet, soweit die auf-schiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nicht bereits nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 37 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie 6 und 7 des Tiergesundheitsgesetzes entfällt.

Begründung

Aus § 37 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes ergibt sich, dass die Anfechtung einer Anordnung keine aufschiebende Wirkung hat, wenn die Anordnung der dort genann-ten Maßnahmen auf eine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 2 oder § 26 Absatz 1 oder 2 Nummer 1 des Tiergesundheitsgesetzes gestützt ist. Mit dieser Regelung bringt der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck, dass die Anfechtung bestimmter Maßnahmen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung zu keiner aufschiebenden Wirkung führen darf. Der Grund liegt in der Eilbedürftigkeit dieser Maßnahmen im Sinne einer effektiven Tierseuchenbekämpfung.

Die Gefahrenlage für die Geflügelbestände durch den möglichen Ausbruch der Geflügelpest ist derzeit nicht abschätzbar; es ist aber von einem hohen Eintragsrisiko durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszu-gehen. Es besteht daher ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Abwehr der mit der Seuche verbundenen Gefahren und der wirksamen Verhinderung der Ausbreitung der Geflügelpest im Gebiet des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg und der Bundesrepublik Deutschland.

Die Verbreitung der Geflügelpest wäre mit erheblichen Folgen für die geflügelhalten-den Betriebe und die Fleischwirtschaft verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen private sowie wirtschaftliche Interessen der einzelnen Geflügelhalter und somit auch das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines erhobenen Widerspruchs vor dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen und unmittelbar greifenden Seuchen-bekämpfung zurückstehen. Die gesunde Geflügelbestände sichernde Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen ist gerechtfertigt und zwingend notwendig, da ein mögliches Rechtsmittelverfahren einen zu langen Zeitrahmen in Anspruch nimmt. Die angeordneten Maßnahmen dienen dazu und sind geeignet, eine weitere Verbreitung der Geflügelpest zu verhindern. Nur durch eine sofortige Vollziehung der vorstehend verfügten Anordnungen kann erreicht werden, dass Infektionsketten

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ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 875

unterbrochen werden und die Seuchenbekämpfung schnellstmöglich in die Wege geleitet wird. Ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist nicht ersichtlich.

Der durch die Vorschrift des § 80 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gewährte Schutz vor Rechtsbeeinträchtigungen, die sich später als rechtswidrig herausstellen und dann überhaupt nicht mehr oder nur schwer rückgängig gemacht werden kön-nen, kann im vorliegenden Fall nicht zuerkannt werden.

V. Ausführliche Begründung

Durch virologische Untersuchung des Friedrich-Löffler-Instituts vom 8. November 2016 wurde bei am Plöner See aufgefundenen Wildvögeln erstmalig hochpatho-genes aviäres Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 nachgewiesen. Damit ist der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel erstmals amtlich festgestellt worden.

Durch virologische Untersuchung des Friedrich-Löffler-Instituts vom 18. November 2016 wurde bei einem in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgefundenen Wild-vogel (Schwan) ebenfalls hochpathogenes aviäres Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 nachgewiesen. Damit ist der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel im Land Berlin amtlich festgestellt. Inzwischen erreicht eine neue Welle der aggres-siven H5N8-Variante der Geflügelpest bei Wildvögeln das Land Berlin. Allein in den letzten zwei Wochen kam es im Stadtgebiet zu elf neuen bestätigten Fällen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt waren seit Beginn der Geflügelpest Anfang November 2016 von insgesamt 359 im Landeslabor untersuchten Vögeln 28 Wildvögel mit dem hoch pathogenen Virus H5N8 nachweislich infiziert.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflich-tige Viruserkrankung bei Geflügel und anderen Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annimmt und damit hohe Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge hat. Bei ungünstigen Bedingungen ist auch die Gesundheit des Menschen gefährdet.

Ist die Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde gemäß § 55 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung das Gebiet um den Fundort mit einem Radius vom mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk sowie mindestens zehn Kilometern als Beobachtungsgebiet um den Fundort fest.

Bei der Festlegung der Restriktionsgebiete wurden die Ergebnisse epidemiologischer Untersuchungen, die örtlichen Geflügelhaltungen, natürliche Grenzen sowie Überwa-chungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Die dazu durchgeführte Risikobewertung gemäß § 55 Absatz 3 der Geflügelpest-Ver-ordnung lässt kein anderes Ergebnis als die Festlegung der vorgenannten Restrikti-onszonen mit den jeweiligen Maßregelungen zu.

Aufgrund des in ganz Deutschland und darüber hinaus derzeit völlig unkontrolliert voranschreitenden Seuchengeschehens und der sich damit täglich verändernden Sachlage wird es im Sinne einer effektiven Seuchenbekämpfung für erforderlich ge-halten, einzelne vorgenannte Maßregelungen und deren Dauer gestützt auf § 65 der Geflügelpest-Verordnung weitergehend zu regeln, um insbesondere eine mögliche Einschleppung und/oder Weiterverschleppung der Erreger der Geflügelpest auch in Bestände an gehaltenen Vögeln bestmöglich zu minimieren.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe bei dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, 10617 Berlin (Postanschrift), oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen an die E-Mail-Adresse: [email protected] erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.

Vollziehungshinweis

Ein etwaiger Widerspruch hat gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 3 beziehungsweise 4 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die angeordneten Maßnahmen auch dann zu beachten, wenn gegen diese Verfügung Widerspruch erhoben wird.



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ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 876

Das Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, kann auf Antrag gemäß § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfes ganz oder teilweise wieder herstellen. Der Antrag wäre schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Berlin zu stellen. Der Antrag wäre schon vor Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig.Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverord-nung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwalt-schaften vom 12. Dezember 2006 (GVBl. SH 2006 S. 361) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.

Die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wil-mersdorf von Berlin vom 6. Januar 2017, Aktenzeichen: Ord C AV/2016-7, wird durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.

Hinweise

Gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungs-widrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30 000 Euro geahndet werden. Die vorliegende tierseuchenrechtliche Anordnung bleibt so lange wirksam, bis sie gemäß § 44 der Geflügelpest-Verordnung aufgehoben oder durch eine noch zu erlassende tierseuchenrechtliche Anordnung ersetzt wird.

Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist dem Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin sofort zu melden.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Frau Dr. Pfisterer, Telefon: 9029-18402, und Frau Dr. Erdmann, Telefon: 9029-18401



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ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 877

Marzahn-Hellersdorf

Widmung von Straßenland


Str 12


Gemäß § 3 Absatz 5 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2008 (GVBl. S. 466) ge-ändert worden ist, macht das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Fachbereich Straßen, die Widmung (rückwir-kend zum 1. Januar 2017) der Flurstücke 707, 711 und 717 der Flur 2, Gemarkung Falkenberg Gut mit der Lagebezeichnung Clara-Immerwahr-Straße als Hochleis-tungssedimentationsanlage (Regenrückhaltebecken) bekannt.

Diese Anlage dient unter anderen der Straßenentwässerung und zählt gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a BerlStrG zur öffentlichen Straße.

Diese Fläche ist Bestandteil des festgesetzten Bebauungsplanes 10-56.

Die Widmung gilt einen Tag nach Erscheinen des Amtsblattes für Berlin als bekannt gegeben.

Reinickendorf

Ungültigkeitserklärung eines Siegels


RA B1


Das nachstehend beschriebene Siegel mit dem Landeswappen von Berlin ist verlo-rengegangen und wird hiermit für ungültig erklärt:

Farbdruckstempel (Gummistempel)

Durchmesser: 3,5 cm

Umschrift: Bezirksamt Reinickendorf . Berlin

Kennzahl: 88

Spandau

Änderung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 25. November 2016


BüdOrdJugDe


Aufgrund

– § 24, § 37 Satz 1 Nummer 1 bis 3, § 38 Absatz 11 sowie §§ 6 und 7 des Tier-gesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geän-dert worden ist, und

– §§ 1, 18, § 21 Absatz 2 sowie §§ 55 und 56 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), die

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ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 878

zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist,

– § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung

werden nachfolgende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

Es wird bekannt gemacht, dass der Ausbruch der Geflügelpest im Bezirk Spandau am 24. Januar 2017 bei einem wildlebenden Vogel (Schwan), Fundort: Schleuse Spandau (Möllentordamm/Kolk), amtlich festgestellt wurde. Bis zum 7. Februar 2017 wurde bei weiteren sieben toten Schwänen im Sperrgebiet H5N8 nachgewiesen. Am 7. Februar 2017 wurde bei einem toten Schwan aus der Havel-Oder-Wasserstraße bei km 2,4 (in Höhe An der Havelspitze Nummer 5, 13587 Berlin) H5N8 nachgewie-sen. Am 13. Februar 2017 wurde eine Lachmöwe in der Betckestraße, 13595 Berlin, am 14. Februar 2017 bei einer Wildgans Breithornweg 36, 14089 Berlin, bei einem Habicht Am Pichelsee 30, 13595 Berlin sowie bei einem Reiher An der Scharfe Lan-ke 131, 13595 Berlin, H5N8 nachgewiesen. Daher müssen die Sperr- und Beobach-tungsgebiete angepasst werden.

I. Restriktionsgebiete

Es wird angeordnet:

1. Das Restriktionsgebiet umfasst den gesamten Verwaltungsbezirk Spandau als Sperrbezirk. Das bisherige Beobachtungsgebiet wird in der Folge daher aufgehoben.

Hinweise

Für den Sperrbezirk nach Nummer 1 gilt Folgendes:

1. Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Es wird hierzu auf die Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Spandau von Berlin vom 14. November 2016 (generelle Aufstal-lungspflicht, Aktenzeichen: BüdOrd Dez) verwiesen.


a) ist das im Sperrbezirk zu Erwerbszwecken gehaltene Geflügel durch den Fachbe-reich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Spandau von Berlin




c) dürfen











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ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 879

3. Es ist sicherzustellen, dass im Sperrbezirk gehaltene Hunde und Katzen dort nicht frei umherlaufen.

4. Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Satz 1 gilt nicht für den Stall oder sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen des Bezirksamtes. Das Bezirksamt Spandau von Berlin kann Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

5. Das Bezirksamt Spandau von Berlin bringt an den Hauptzufahrtswegen zum Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Wildvogelgeflügel-pest-Sperrbezirk“ gut sichtbar an.

II.

Diese Anordnung gilt gemäß § 18 der Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S.102) in der jeweils geltenden Fassung an dem auf die öffentliche Bekannt-machung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 wird hiermit nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht.

Die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Spandau von Berlin zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 10. Februar 2017 (Aktenzeichen: BüdOrd-Jug Dez) wird aufgehoben und durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.

III.

Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von jedermann im Bezirk Spandau, der als Betroffener in Betracht kommt, montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 12 Uhr im Dienstgebäude des Fachbereiches Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Carl-Schurz-Straße 2-6, 13578 Berlin, eingesehen werden.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe/Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Bürgerdienste, Ordnung und Jugend, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Zimmer U 50/ U 48, Carl-Schurz-Straße 2-6, 13578 Berlin, oder auf elektronischem Weg durch E-Mail mit qualifizierter elektro-nischer Signatur nach dem Signaturgesetz an die E-Mail-Adresse: [email protected] zu erheben.


Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung angeordnet, soweit die auf-schiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nicht bereits nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 37 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie 6 und 7 des Tiergesundheitsgesetzes entfällt.

Vollziehungshinweis

Ein etwaiger Widerspruch hat gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 3 bzeihungsweise 4 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die angeord-neten Maßnahmen auch dann zu beachten, wenn gegen diese Verfügung Wider-spruch erhoben wird.

Das Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, kann auf Antrag gemäß § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfes ganz oder teilweise wieder herstellen. Der Antrag wäre schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Berlin zu stellen. Der Antrag wäre schon vor Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig. Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverord-nung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwalt-



Bezirksämter

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 880

schaften vom 12. Dezember 2006 (GVBl. SH 2006 S. 361) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.

Hinweise

Gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungs-widrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30 000 Euro geahndet werden.

Die vorliegende tierseuchenrechtliche Anordnung bleibt so lange wirksam, bis sie gemäß § 44 der Geflügelpest-Verordnung aufgehoben oder durch eine noch zu erlas-sende tierseuchenrechtliche Anordnung ersetzt wird.

Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist dem Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Spandau von Berlin sofort zu melden.

Steglitz-Zehlendorf

Widmung von öffentlichem Straßenland


TG V L


Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Abteilung Immobilien, Umwelt und Tiefbau, Straßen- und Grünflächenamt, hat mit Verfügung vom 1. Februar 2017 beschlossen, die Fläche des Flurstücks mit dem Flurstückskennzeichen 110039-001-00186 (Teilfläche der Cimbernstraße) in Berlin-Zehlendorf für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Dieses Flurstück ist bislang eine nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche, die jedoch künftig für diesen Zweck genutzt werden soll.

Die rechtliche Grundlage der Widmung ist § 3 des Berliner Straßengesetzes (Berl-StrG) vom 13. Juli 1999 (GVBI. S. 380), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2008 (GVBI. S. 466) geändert worden ist.

Die Unterlagen zum Widmungsverfahren können bis zum Ablauf der Widerspruchs-frist dienstags und freitags in der Zeit von 9 bis 12 Uhr, darüber hinaus nach vorheri-ger telefonischer Vereinbarung, bei nachstehend genannter Dienststelle eingesehen werden.

Die Widmung gilt am Tag nach dem Erscheinen im Amtsblatt für Berlin als bekannt gegeben.

Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Mo-nats nach Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Abteilung Immobilien, Umwelt und Tiefbau, Fachbereich Tiefbau, Zimmer 1.10, Hartmannsweilerweg 63, 14163 Berlin (Dienstge-bäude), zu erheben.


Bezirksämter

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 881

Steglitz-Zehlendorf

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest


OA 1


Aufgrund

– § 37 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie 6 und 7 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist,

– § 18, § 21 Absatz 2 und §§ 55 bis 56 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist,

– § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung,

wird bekannt gemacht, dass der Ausbruch der Geflügelpest im Bezirk Steglitz-Zeh-lendorf von Berlin bei einem wildlebenden Vogel (Möwe), Fundort: Kleinmachnow, amtlich festgestellt wurde.

I. Restriktionsgebiete

Es wird angeordnet:

Es wird ein Sperrbezirk gebildet. Dieser wird begrenzt durch:

– im Osten: Dahlemer Weg, Hochbaumstraße, Schottmüllerstraße, Harry-S.-Truman-Allee, Am Stichkanal, Teltowkanal

– im Süden: Stadtgrenze

– im Westen: Autobahn A 115 (zwischen Stadtgrenze und Spanische Allee)

– im Norden: Spanische Allee, Am Schlachtensee, Sven-Hedin-Straße, Schützallee

Alle übrigen Gebiete des Bezirks Steglitz-Zehlendorf sind Beobachtungsgebiet.

II. Hinweise

Für den Sperrbezirk gilt:

1. Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten.


a) ist das im Sperrbezirk zu Erwerbszwecken gehaltene Geflügel durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Steglitz-Zehlendorf von Berlin




c) dürfen





Bezirksämter

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 882







3. Tierhaltern ist es verboten, im Sperrbezirk Hunde und Katzen frei umherlaufen zu lassen. Insofern wird das Hundeauslaufgebiet im Forst Düppel eingeschränkt.

4. Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Satz 1 gilt nicht für den den Stall oder sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, des-sen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der Kreisverwaltung. Die Kreisverwaltung kann Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

5. Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Steglitz-Zehlendorf bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen und haltba-ren Aufschrift „Wildvogelgeflügelpest-Sperrbezirk“ gut sichtbar an.

Nach Ablauf der 21 Tage gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beob-achtungsgebiet entsprechend.

Für das Beobachtungsgebiet gilt:

1. Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Stäl-len oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Es wird hierzu auch auf die Allge-meinverfügung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 21. November 2016 zur Aufstallungspflicht verwiesen.

2. Für die Dauer von

a) 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden,

b) 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets

aa) dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelas-sen werden,

bb) darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung der Kreisverwaltung gejagt werden.

III.

Diese Allgemeinverfügung ersetzt die Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 16. und 21. November 2016.

IV.

Diese Anordnung gilt gemäß § 18 der Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes wird hiermit nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht.

V.

Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von jedermann in Berlin, der als

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ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 883

Betroffener im Sinne der Nummern 1, 2 und 3 der Verfügung in Betracht kommt, während der Dienstzeiten in dem Dienstgebäude des Bezirksamtes eingesehen werden.

VI. Sofortiger Vollzug

Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet, soweit die aufschiebende Wirkung ei-nes Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nicht bereits nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 37 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie 6 und 7 entfällt.

Begründung zu VI.

Aus § 37 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes ergibt sich, dass die Anfechtung einer Anordnung keine aufschiebende Wirkung hat, wenn die Anordnung der dort genann-ten Maßnahmen auf eine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 2 oder § 26 Absatz 1 oder 2 Nummer 1 des Tiergesundheitsgesetzes gestützt ist. Mit dieser Regelung bringt der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck, dass die Anfechtung bestimmter Maßnahmen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung zu keiner aufschiebenden Wirkung führen darf. Der Grund liegt in der Eilbedürftigkeit dieser Maßnahmen im Sinne einer effektiven Tierseuchenbekämpfung.

Die Gefahrenlage für die Geflügelbestände durch den möglichen Ausbruch der Geflügelpest ist derzeit nicht abschätzbar, es ist aber von einem hohen Eintragsrisiko durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszu-gehen. Es besteht daher ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Abwehr der mit der Seuche verbundenen Gefahren und der wirksamen Verhinderung der Ausbreitung der Geflügelpest im Gebiet des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf von Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

Die Verbreitung der Geflügelpest wäre mit erheblichen Folgen für die geflügelhalten-den Betriebe und die Fleischwirtschaft verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen private sowie wirtschaftliche Interessen der einzelnen Geflügelhalter und somit auch das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines erhobenen Widerspruchs vor dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen und unmittelbar greifenden Seuchen-bekämpfung zurückstehen. Die gesunde Geflügelbestände sichernde Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen ist gerechtfertigt und zwingend notwendig, da ein mögliches Rechtsmittelverfahren einen zu langen Zeitrahmen in Anspruch nimmt. Die angeordneten Maßnahmen dienen dazu und sind geeignet, eine weitere Verbreitung der Geflügelpest zu verhindern. Nur durch eine sofortige Vollziehung der vorstehend verfügten Anordnungen kann erreicht werden, dass Infektionsketten unterbrochen werden und die Seuchenbekämpfung schnellstmöglich in die Wege geleitet wird. Ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist nicht ersichtlich.

Der durch die Vorschrift des § 80 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gewährte Schutz vor Rechtsbeeinträchtigungen, die sich später als rechtswidrig herausstellen und dann überhaupt nicht mehr oder nur schwer rückgängig gemacht werden kön-nen, kann im vorliegenden Fall nicht zuerkannt werden.

Hinweise

Gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungs-widrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30 000 Euro geahndet werden.

Die vorliegende tierseuchenrechtliche Anordnung bleibt so lange wirksam, bis sie gemäß § 44 der Geflügelpest-Verordnung aufgehoben oder durch eine noch zu erlas-sende tierseuchenrechtliche Anordnung ersetzt wird.

Ausführliche Begründung

Durch virologische Untersuchung des Friedrich-Löffler-Instituts vom 8. November 2016 wurde bei am Plöner See aufgefunden Wildvögeln erstmalig hochpathogenes aviäres Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 nachgewiesen. Damit ist der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel erstmals amtlich festgestellt worden.

Durch virologische Untersuchung des Friedrich-Löffler-Instituts vom 18. November 2016 wurde bei einem in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgefundenen Wild-vogel (Schwan) ebenfalls hochpathogenes aviäres Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 nachgewiesen. Damit ist der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel in Berlin amtlich festgestellt worden. Bis zum 28. November 2016 wurde das hoch-

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ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 884

pathogene aviäre Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 bei weiteren fünf Wildvögeln (Schwänen) in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und jeweils einem Wildvogel (Möwe) in Berlin-Treptow-Köpenick und Berlin-Mitte amtlich festgestellt.

Am 1. Dezember 2016 wurde bei einer Wildente in Zehlendorf hochpathogenes Influ-enza-A-Virus festgestellt. Am 30. Januar 2017 wurde bei einer Möwe aus Kleinmach-now hochpathogenes Influenza-A-Virus festgestellt.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflich-tige Viruserkrankung bei Geflügel und anderen Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annimmt und damit hohe Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge hat. Bei ungünstigen Bedingungen ist auch die Gesundheit des Menschen gefährdet.

Ist die Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde gemäß § 55 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung das Gebiet um den Fundort mit einem Radius vom mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk sowie mindestens zehn Kilometern als Beobachtungsgebiet um den Fundort fest.

Die dazu durchgeführte Risikobewertung gemäß § 55 Absatz 3 der Geflügelpest-Ver-ordnung lässt kein anderes Ergebnis als die Festlegung der vorgenannten Restrikti-onszonen mit den jeweiligen Maßregelungen zu.

Aufgrund des in ganz Deutschland und darüber hinaus derzeit völlig unkontrolliert voranschreitenden Seuchengeschehens und der sich damit täglich verändernden Sachlage, wird es im Sinne einer effektiven Seuchenbekämpfung für erforderlich ge-halten, einzelne vorgenannte Maßregelungen und deren Dauer, gestützt auf § 65 der Geflügelpest-Verordnung, weitergehend zu regeln, um insbesondere eine mögliche Einschleppung und/oder Weiterverschleppung der Erreger der Geflügelpest, auch in Bestände an gehaltenen Vögeln, bestmöglich zu minimieren.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Ordnungsamt, Fachbereich Veterinär- und Lebensmit-telaufsicht, Königin-Luise-Straße 92, 14195 Berlin, zu erheben.


Für weitere Auskünfte steht zur Verfügung:

Herr Dr. Nowak, Telefon: 030 90299-8550, E-Mail: [email protected]

Treptow-Köpenick

Zweite Änderung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans


Stapl 210


Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin hat in seiner Sitzung am 7. Februar 2017 beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-56 zu reduzieren.

Der aufzustellende Bebauungsplan umfasst jetzt das Gelände zwischen Anne-Frank-Straße, Nelkenweg, Mohnweg und Ortolfstraße im Bezirk Treptow- Köpenick, Ortsteil Altglienicke.

Mit der Durchführung des Beschlusses ist das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, beauftragt.


Bezirksämter

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 885

Treptow-Köpenick

Straßenlandeinziehung

Bekanntmachung einer Absichtserklärung vom 13. Februar 2017

TiefGrün G II 3


Das Bezirksamt Treptow-Köpenick beabsichtigt, einen Straßenteil der Löcknitz-straße, 12587 Berlin (Friedrichshagen), gemäß § 4 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2008 (GVBl. S. 466) geändert worden ist, als öffentliches Straßenland einzuziehen.

Hierbei handelt es sich um eine Teilfläche des Flurstücks 191 mit einer Größe von ca. 991 m² in der Flur 151 der Gemarkung Köpenick.

Für den öffentlichen Verkehr hat die Teilfläche (siehe Karte) keine Bedeutung. Es befindet sich ein Spielplatz darauf.

Etwaige Einwendungen können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Absichtserklärung beim Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Straßen- und Grünflächenamt, schriftlich unter der Postanschrift: Postfach 91 02 40, 12414 Berlin, oder zur Niederschrift am Dienstsitz: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin, vorgebracht werden.

Die Unterlagen über die Einziehung können nach vorheriger Vereinbarung bei oben genannter Behörde eingesehen werden.

Treptow-Köpenick

Grundstücksnummerierungen


Verm 306


Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung, hat fol-gende Grundstücksnummern festgesetzt beziehungsweise aufgehoben:

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ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 886

Straßen Grundstücksnummern bisher

Grundstücksnummern neu

Ortsteil AltglienickeGermanenstraße - 98 AGoldsternweg - 33 A, 36Cimbernweg 9, 11 9Besenbinderstraße 32 32Werderstraße 1 -Ortsteil BaumschulenwegSpäthstraße - 98 AOrtsteil BohnsdorfFließstraße 36 36, 36 ABruno-Taut-Straße 30 30Am Falkenberg 121 -Waldstraße 54 54Gehrenweg 101 -Ortsteil FriedrichshagenHinter dem Kurpark - 20 VOrtsteil GrünauFuchsbau - 27Grauammerpfad 36 -Ortsteil JohannisthalWalther-Huth-Straße - 4Segelfliegerdamm - 83Groß-Berliner Damm - 98 A, 98 B, 98 C, 98 D,

98 E, 98 FOrtsteil MüggelheimHirseländerweg - 5 A, 5 BOrtsteil OberschöneweideNalepastraße Kleingartenanlage

Wilhelmstrand 135 (Weg 5 Parzelle 135)

89

Ortsteil RahnsdorfGrenzweg 15, 16, 17 15, 16, 17Püttbergeweg 123, 125, 127 125Hangelsberger Gang 35 -Püttbergeweg 75 75Beiersdorfer Weg 47 -Püttbergeweg 89 89Grasehorstweg 47 -Am Mühlenfließ 2 2Woltersdorfer Weg 14 -Grasehorstweg 27 27Bauernheideweg 35 -Grasehorstweg 30 30Bauernheideweg 33 -Bauernheideweg 20 20Petershagener Weg 29 -

Bezirksämter

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 887

Straßen Grundstücksnummern bisher

Grundstücksnummern neu

Bauernheideweg 17 17Petershagener Weg 28 -Blossiner Straße 26 26Bauernheideweg 4 -Grasehorstweg 29 29Bauernheideweg 36 -

Die Nummerierungspläne können im Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin, eingesehen werden.

Stellenausschreibungen

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 888


Berliner Karriereportal: www.berlin.de/karriereportal

Berliner Bäder-Betriebe (BBB)

Personalabteilung

Bezeichnung: Personalleitung

Entgeltgruppe: außertarifliche Bezahlung

Besetzbar ab: zum nächstmöglichen Termin

Kennzahl: 12V1702

Vollzeit/Teilzeit: beides

Arbeitsgebiet: Personal Dienststelle

Bewerbungsfrist: 17. März 2017

Bewerbungsanschrift: Berliner Bäder-Betriebe Personalabteilung Sachsendamm 2-4, 10829 Berlin

Die ausführliche Stellenausschreibung kann unter: http://www.berlin.de/stellen/16011 eingesehen werden.

Berliner Feuerwehr - ZS FG PB -

Bezeichnung: Brandoberamtsrat/Brandoberamtsrätin

Besoldungsgruppe: A 13 S

Besetzbar ab: sofort

Kennzahl: 05/2017

Vollzeit/Teilzeit: Vollzeit

Arbeitsgebiet: Gruppenleitung und Hauptsachbearbeitung für die Planung und Beschaffung von Lösch- und Sonderfahrzeugen, Booten und Lastkraft-wagen > 7,5 t sowie von Geräten und sonstigen beladungstechnischen Ausrüstungs-gegenständen


Bewerbungsanschrift: Bitte bewerben Sie sich online unter: https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.htm-l?yid=1036&agid=23

Hinweise: Die ausführliche Stellenausschreibung mit Angabe der Anforderungen, des Anforderungsprofils und sonstigen Hinweisen kann im Internet und im Intranet der Berliner Verwaltung unter: https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=1036&agid=23 eingesehen werden.

Berliner Feuerwehr, Direktion Süd

Bezeichnung: Brandamtfrau/Brandamtmann

Besoldungsgruppe: A 11


http://www.berlin.de/karriereportal

http://www.berlin.de/stellen/16011

https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=1036&agid=23






ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 889

Kennzahl: 07/2017


Arbeitsgebiet: Der/Die WL-V unterstützt den Wachleiter (WL). Bei dessen Abwesenheit übernimmt er/sie seine Aufgaben. Er/Sie ist mitverantwortlich für den Dienstbetrieb, die Überwachung des baulichen Zustandes des Gebäudes und die Einsatzbereitschaft des zugewiesenen Personals sowie der Fahrzeuge und Geräte. Er/Sie nimmt regelmäßig eine Führungsfunktion im Einsatzdienst wahr. Bei Bedarf übernimmt er/sie die Funktion eines/einer Wachabteilungsleiters/Wachabtei-lungsleiterin (WaL).



Hinweise: Die ausführliche Stellenausschreibung mit Angabe der Anforderungen, des Anforderungsprofils und sonstigen Hinweisen kann im Internet und im Intranet der Berliner Verwaltung unter https://www.berlin.de/karriereportal/stel-len/jobportal/stellenangebot.html?yid=1088&agid=23 eingesehen werden.

Berliner Feuerwehr, Direktion Süd

Bezeichnung: Brandamtsrätin/Brandamtsrat im Bereich Vorbeugender Brandschutz der Direktion Süd


Besetzbar ab: 1. Juli 2017

Kennzahl: 08/2017


Arbeitsgebiet: Hauptsachbearbeitung im Allgemeinen Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz, Erarbeitung brandschutztechnischer Stellungnahmen, Führungsfunktion im Einsatzdienst und Katastrophenschutz.




Berliner Feuerwehr, Zentraler Service, Informationstechnik

Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter in der IT-Systemtechnik

Entgeltgruppe: 14


Kennzahl: 89/2016


Arbeitsgebiet: Die Tätigkeit der Projektleiterin/des Projektleiters „Netze“ umfasst die Teilprojektleitung „Netzausbau des BOS-Sicherheitsnetzes“ und Koor-dinierungsaufgaben sowie die Abstimmung und den Wissenstransfer zwischen der












ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 890

Projektorganisation und der Linienorganisation der Berliner Feuerwehr.






Entgeltgruppe: 11


Kennzahl: 87/2016


Arbeitsgebiet: Die Tätigkeit als IT-Systemadministrator/-in umfasst die Mitarbeit im technischen Betriebsdienst für das Einsatzleitsystem (ELS) der Behör-den und Organisationen für Sicherheitsaufgaben (BOS) im Land Berlin sowie die Mitarbeit bei der Entwicklung von Einsatzstrategien zum Einsatz von IT-Anwendun-gen für die verschiedenen taktischen und operativen BOS-Aufgaben.





Entgeltgruppe: 11


Kennzahl: 86/2016


Arbeitsgebiet: Die Tätigkeit der IT-Systemtechnikerin/des IT-System-technikers umfasst die Mitarbeit bei der Entwicklung von IT-Lösungen für die ver-schiedenen taktischen und operativen BOS-Aufgaben der kooperativen Leitstelle sowie die Mitarbeit im Teilprojekt „Technik“ der Projektgruppe „Kooperative Leistelle“.



















ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 891



Entgeltgruppe: 12


Kennzahl: 88/2016


Arbeitsgebiet: Die Tätigkeit der IT-Systemadministratorin/des IT-Sys-temadministrators umfasst Leitungs- und Koordinierungsaufgaben als Leiter/-in der Arbeitsgemeinschaft des technischen Betriebsdienstes für die IT-Systemadministrati-on des Einsatzleitsystems (ELS) sowie die Mitarbeit bei der Entwicklung von Einsatz-strategien zum Einsatz von IT-Anwendungen für die verschiedenen taktischen und operativen BOS-Aufgaben sowie die Mitarbeit bei der Analyse des Bedarfs und der diesbezüglichen technologischen Entwicklung für die bearbeitenden Teilbereiche.



Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)

Berufsfeld: Sonstiges

Laufbahngruppe: Sonstige

Bezeichnung: drei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter Service-Center

Entgeltgruppe: 9 a

Besetzbar ab: ab sofort

Befristung: längstens befristet bis 28. Februar 2018

Kennzahl: 17000091

Vollzeit/Teilzeit: Teilzeit

Wochenstunden: 23,4/19,5 Stunden/Woche

Arbeitsgebiet: Entgegennahme und eigenständiges Beantworten von Kundenanfragen und Kundenreklamationen per Telefon; Erteilen von Auskünften und serviceorientiertes Beraten zur Leistungspalette der BSR-Gruppe; Entgegennahme von Beschwerden und Deeskalation im Gespräch; zielgerichtete Weitervermittlung von Telefongesprächen an den bearbeitenden Bereich; Annahme von Sperrmüllauf-trägen sowie systemtechnische Pflege aller kundenrelevanten Daten zur Sicherung der Auftragsbearbeitung

Anforderungen: kaufmännische Berufsausbildung oder technische Ausbildung mit kaufmännischer Weiterbildung; langjährige Berufserfahrung im Telefon- oder Reklamationsservice; Kenntnisse der Aufbau- und Ablauforganisation im Gesamtunternehmen (einschließlich Töchter und Beteiligungen); anwendungsbe-reite DV-Kenntnisse, wie zum Beispiel MS Office, SAP-ERP und SAP IS-U Waste & Recycling; Fachkenntnisse aller im Unternehmen angebotenen Leistungen/Produkte; Dienstleistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Flexibilität








ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 892

Bewerbungsanschrift: Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Ringbahnstraße 96, 12103 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum 3. März 2017 unter Angabe der Kennzahl 17000091 an die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Geschäftseinheit Personal, Postfach 42 01 52, 12061 Berlin, oder per E-Mail an [email protected]

Hinweise: Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eig-nung bevorzugt. Die BSR setzen sich aktiv für die berufliche Gleichstellung von Frau-en und Männern ein. Um den Anteil von Frauen in unterrepräsentierten Bereichen zu erhöhen, sind Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht. Ebenfalls begrüßt werden Bewerbungen von Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Ansprechperson: Personal Gewinnung

Telefon: 030 7592-4000



Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Abteilung Materialwirtschaft



Bezeichnung: Spezialistin/Spezialist für Standort- und Netzwerkplanung

Entgeltgruppe: 12

Besetzbar ab: schnellstmöglich

Kennzahl: 1762-EX


Wochenstunden: 39

Arbeitsgebiet: Die Materialwirtschaft der BVG ist verantwortlich für die gesamte Prozesskette von der Identifikation eines Materialbedarfs bis hin zur Bereitstellung des Materials in den Wartungs- und Instandhaltungsbetrieben mit entsprechenden Schnittstellen zum Einkauf und den Lieferanten. Die aktuelle Neu-ausrichtung der Abteilung und die damit verbundene Weiterentwicklung von Orga-nisation und Prozessen bietet spannende Herausforderungen, die es zu gestalten gilt. Der „Optimierung des Logistiknetzwerkes und der einzelnen Lager-/Standorte“ kommt hierbei eine zentrale Bedeutung zu. Dabei werden Sie fachverantwortlich für die bereichsübergreifende Lagerstandort- und Netzwerkstrategie und -planung sein, Methoden, Standards und Prozesse zur Planung und Optimierung des Netzwerks und von Standorten entwickeln und anwenden, Modelle zur statischen und dynami-schen Simulation von Kapazitäten und Materialflüssen einsetzen, die Auslastung und Performance bestehender Lager regelmäßig analysieren und bewerten, Wirtschaft-lichkeitsbewertungen für Lagerstandorte erstellen und Handlungsempfehlungen ableiten, Projekte zur Lagerinfrastruktur planen und begleiten, Teammitglieder und Projektteams führen sowie Schnittstellenpartner fachlich coachen.

Anforderungen: Neben einem abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulstudium (Diplom beziehungsweise Master) in der Fachrichtung Wirt-schaftsingenieurwesen oder Ingenieurwesen, vorzugsweise mit Vertiefungsschwer-punkten in den Bereichen dynamische Simulation, logistische Standort- und Netz-werkplanung, Lager- und Materialflussplanung, Fabrikstrukturplanung, verfügen Sie über mehrjährige Berufserfahrung und folgende Kompetenzen: selbständige Analyse, Simulation und Planung von Logistik-Standorten und -Netzwerken, nachweisliche eigene Erfolge in der Optimierung komplexer Netzwerkstrukturen durch Simulation, Kenntnisse in der Standortplanung (Lager und Fertigung) unter materialflusstech-nischen Gesichtspunkten und der Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen





ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 893

und Lastenheften, Erfahrungen in der Moderation von verschiedenen Interessen-gruppen und bestehenden Zielkonflikten, tiefgehende Erfahrungen aus Branchen mit vergleichbaren Problemstellungen, Erfahrung in der Leitung von interdisziplinären Projekten und Führung von Mitarbeitern, hohes Maß an Teamfähigkeit, Verantwor-tungsbewusstsein, Durchsetzungsfähigkeit, Kundenorientierung sowie Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft.


Bewerbungsanschrift: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Bereich Personalrecruiting/-entwicklung Bewerbermanagement - PRE-PRE2 - (iPLZ 51120) Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin

Bewerbungsunterlagen: online über www.BVG.de/Karriere

Hinweise: Wir haben uns Chancengleichheit und die berufliche Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Deshalb sind wir besonders an Bewer-bungen von Frauen interessiert. Ausdrücklich erwünscht sind auch Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund. Schwerbehinderte Menschen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt.

Ansprechperson: Frau Rabe

Telefon: 030 256-29396




Bereich Vertrieb und Marketing



Bezeichnung: Abteilungsleiterin/Abteilungsleiter Tarif und Erlösmanagement



Kennzahl: 1746-EX


Wochenstunden: 39

Arbeitsgebiet: Sie führen im Bereich Vertrieb und Marketing eine Abteilung mit den zwei Teams Tarif und Erlösmanagement. Zu Ihren Aufgaben gehören: Analyse, Ableitung, Weiterentwicklung preispolitischer Maßnahmen zur Ausschöpfung von Marktpotenzialen, strategische Weiterentwicklung der Tarifkoope-rationsverträge und Einnahmenaufteilungsverfahren, Entwicklung von Konzepten zur Optimierung von Verkehrsleistungs- und Einnahmenprognosen, Verhandlung sowie Vertretung der BVG-Interessen gegenüber dem VBB, den anderen Verkehrsunter-nehmen und den zuständigen Senatsdienststellen Berlins in allen tariflichen Fragen, Steuerung von Maßnahmen zur Marktbearbeitung mit dem Ziel, die vereinbarten Einnahmen zu generieren, Erstellung von Umsatzanalysen, Ertragsszenarien und -prognosen, Koordination und Steuerung des Wirtschaftsplanprozesses und des Marktbearbeitungsprozesses.

Anforderungen: Sie haben ein abgeschlossenes Studium (Master be-ziehungsweise Diplom) der Wirtschaftswissenschaften, Mathematik, Verkehrswesen und/oder vergleichbare Fachrichtungen, ausgeprägte Führungskompetenz, mehr-jährige Berufserfahrung in den Bereichen Tarifgestaltung, Einnahmenaufteilung und Erlösmanagement. Sie sind eine engagierte Persönlichkeit mit einem hohen Maß an analytischen Fähigkeiten, ergänzt durch eine schnelle Auffassungsgabe und stra-tegischem Denkvermögen. Zu Ihren Stärken gehören außerdem eine ausgeprägte

http://www.BVG.de/Karriere




ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 894

Kommunikations- und Überzeugungsstärke sowie die Fähigkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begeistern. Durchsetzungsstärke, Verhandlungsgeschick, Konfliktfä-higkeit sowie ein sicheres und verbindliches Auftreten runden Ihr Profil ab.


Bewerbungsanschrift: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Bereich Personalrecruiting/-entwicklung Bewerbermanagement - PRE-PRE2 - (iPLZ 51120) Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin


Ansprechperson: Frau Rabe

Telefon: 030 256-29396




Elektrotechnische Anlagen U- und Straßenbahn

Berufsfeld: Ingenieurberufe


Bezeichnung: Technische Projektleiterin/Technischer Projektleiter für Zugsicherungsanlagen

Entgeltgruppe: 11 TV-N Berlin


Kennzahl: 1769-EX


Wochenstunden: 39

Arbeitsgebiet: In der Abteilung Elektrotechnische Anlagen U- und Stra-ßenbahn betreuen wir die Zugsicherungsanlagen der U-Bahn. Als technische Projekt-leiterin beziehungsweise technischer Projektleiter planen und projektieren Sie Zugs-icherungsanlagen bei Neu-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen für elektronische Stellwerke, Relaisstellwerke und sonstige signaltechnische Einrichtungen. Dabei sind die zugsicherungstechnischen Ansprüche und Aktivitäten des laufenden Betriebes so abzustimmen, dass eine durchgängige Betriebs- und Verkehrssicherheit im Bahn-betrieb gewährleistet ist. Dabei werden Sie insbesondere: Schaltungen, Lage- und Verschlusspläne für im Betrieb befindliche U-Bahn-Zugsicherungsanlagen aufstellen und prüfen, Baumaßnahmen koordinieren und überwachen, Planungsunterlagen erstellen, Hauptprüfungen zur Feststellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit nach § 57 BOStrab durchführen, technische Anweisungen für Zugsicherungs- und be-triebsleittechnische Anlagen anfertigen.

Anforderungen: Neben Ihrem abgeschlossenen Studium der Fach-richtung Verkehrssicherungstechnik/Verkehrstelematik verfügen Sie über fundierte Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften, zum Beispiel BOStrab, DGUV, VDV- und VDE-Richtlinien, DIN/EN-Vorschriften und VOB/VOL. Darüber hinaus ist die Taug-lichkeit gemäß BOStrab für Tätigkeiten im Gleisbereich unabdingbar. Teamarbeit ist für Sie ebenso selbstverständlich wie eine qualitäts- und zielorientierte Arbeitsweise. Flexibilität, ein gutes Urteilsvermögen und Entscheidungsfreude runden Ihr Profil ab.

Bewerbungsfrist: 28. Februar 2017

Bewerbungsanschrift: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Bewerbermanagement, iPLZ 51120 Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin







ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 895

Hinweise: Wir haben uns Chancengleichheit und die berufliche Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Deshalb sind wir besonders an Bewer-bungen von Frauen interessiert. Ausdrücklich erwünscht sind auch Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund. Schwerbehinderte Menschen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt.

Ansprechperson: Pamela Thiele

Telefon: 030 256-29337




Vorstandsstab Politik und Gremien



Bezeichnung: Mitarbeiterin/Mitarbeiter Politik und Gremien

Entgeltgruppe: 10 TV-N-Berlin

Besetzbar ab: 1. April 2017

Kennzahl: 1766-EX


Wochenstunden: 39

Arbeitsgebiet: Unsere Abteilung koordiniert die Organisation der Gremienarbeit und pflegt die Zusammenarbeit mit politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Sie arbeiten an der Schnittstelle zwischen Unternehmen, Politik und Gesellschaft. Als Expertin beziehungsweise Experte für politische Kommunikation unterstützen Sie das Team Politik unter anderem bei der Organisation und Durchfüh-rung von Veranstaltungen mit politischen Akteuren, der Erstellung von Hintergrund- und Positionspapieren sowie der Erarbeitung von Reden und Terminvorbereitungen für die Vorstandsvorsitzende im Rahmen politischer Termine. Des Weiteren werden Sie Beiträge zur Weiterentwicklung der politischen Kommunikationsstrategie einbrin-gen (unter anderem Erarbeitung von Methoden), im Rahmen der Mitgliedschaft der BVG in der Initiative „mehrwert Berlin“ sämtliche Anfragen, Termine und Kooperati-onen bearbeiten, die verantwortliche Vorbereitung, Organisation und Durchführung der internen und externen Veranstaltungen der Initiative „mehrwert Berlin“ für den Zeitraum der Geschäftsführung durch die BVG übernehmen.

Anforderungen: Neben Ihrem abgeschlossenen Studium der Fachrich-tung Sozialwissenschaften, insbesondere Kultur- und Kommunikationswissenschaft oder gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrund entsprechender Berufser-fahrung, verfügen Sie bereits über Erfahrungen im Bereich der politischen Kommuni-kation. Sie bringen Wissen aus der Berliner Medienlandschaft und Landespolitik mit und haben idealerweise erste Einblicke in einem Berliner Landesunternehmen, zum Beispiel auch im Hinblick auf die Initiative „mehrwert Berlin“ gesammelt. Darüber hi-naus verfügen Sie über: eine gute Analysefähigkeit, die Fähigkeit zum strategischen Denken, Erfahrung in der inhaltlichen und organisatorischen Begleitung von politi-schen Veranstaltungen Loyalität, Zielorientierung und ein sicheres und verbindliches Auftreten runden Ihr Profil ab.



Bewerbungsunterlagen: per E-Mail an: [email protected]

Hinweise: Wir haben uns Chancengleichheit und die berufliche





ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 896

Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Deshalb sind wir besonders an Bewer-bungen von Frauen interessiert. Ausdrücklich erwünscht sind auch Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund. Schwerbehinderte Menschen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt.


Telefon: 030 256-29337




Vorstandsstab Politik und Gremien



Bezeichnung: Mitarbeiterin/Mitarbeiter Politik und Gremien

Entgeltgruppe: 10 TV-N Berlin


Kennzahl: 1767-EX


Wochenstunden: 39

Arbeitsgebiet: Unsere Abteilung koordiniert die Organisation der Gremienarbeit und pflegt die Zusammenarbeit mit politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Sie arbeiten an der Schnittstelle zwischen Unternehmen, Politik und Gesellschaft. Als Expertin beziehungsweise Experte im Team Gremien sind Sie zentrale/-r Ansprechpartnerin beziehungsweise Ansprechpartner für inhaltliche Anfra-gen der Gremien und der Beteiligungsverwaltung, tragen die Verantwortung für die Zielabrechnung/-vereinbarung der Vorstände und stellen alle benötigten Unterlagen zum Jahresabschluss für die Wirtschaftsprüfung bereit. Des Weiteren werden Sie für die Vor- und Nachbereitung sowie Protokollierung der Gremiensitzungen (Vorstand, Aufsichtsrat, Prüfungsausschuss etc.) zuständig sein, Abstimmungen der Tagesord-nungen vornehmen, die Koordinierung der zu behandelnden Vorgänge und die Um-setzung der Aufsichtsrats- und Vorstandsentscheidungen vornehmen, den Bereichen und Abteilungen beratend zur Seite stehen.

Anforderungen: Neben Ihrem abgeschlossenen Studium der Fachrich-tung Betriebswirtschaft oder gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrund entsprechender Berufserfahrung, verfügen Sie bereits über Erfahrungen im Bereich der politischen Kommunikation. Sie bringen Wissen aus der Berliner Medienland-schaft und Landespolitik mit und haben idealerweise erste Einblicke in einem Berliner Landesunternehmen, zum Beispiel auch im Hinblick der Gremienarbeit und/oder der öffentlichen Verwaltung gesammelt. Darüber hinaus verfügen Sie über: eine gute Analysefähigkeit, die Fähigkeit zum strategischen Denken, Erfahrung in der inhalt-lichen und organisatorischen Begleitung von politischen Veranstaltungen Loyalität, Ziel- und Lösungsorientierung, hohe Leistungsbereitschaft sowie ein sicheres und verbindliches Auftreten runden Ihr Profil ab.



Bewerbungsunterlagen: per E-Mail an: [email protected]

Hinweise: Wir haben uns Chancengleichheit und die berufliche Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Deshalb sind wir besonders an Bewer-bungen von Frauen interessiert. Ausdrücklich erwünscht sind auch Bewerbungen





ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 897

von Menschen mit Migrationshintergrund. Schwerbehinderte Menschen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt.


Telefon: 030 256-29337



Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Abteilung Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, Amt für Weiterbildung und Kultur, Fachbereich Bibliotheken

Bezeichnung: Bibliotheksinspektorin/Bibliotheksinspektor beziehungsweise Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter in der Bücherei


Entgeltgruppe: 9

Besetzbar ab: ab 1. April 2017

Befristung: unbefristet

Kennzahl: 22/17

Vollzeit/Teilzeit: beides Stellenumfang: 100 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsgebiet: Bibliothekarische Tätigkeit in einer Bezirkszentral-, Mittelpunkt- oder Stadtteilbibliothek mit Schwerpunkt Musikbibliotheksarbeit: Aus-kunftserteilung persönlich und mittels verschiedener Medien unter Nutzung aller relevanten Informationsquellen an Kundinnen und Kunden, Sammlung, Auswertung und Weitergabe von Informationen, Klärung und Beantwortung von Fragen zu den Benutzungsbedingungen, den Verfahren in der Bibliothek (OPAC, Entleihung, Inter-netnutzung usw.), Einführungen in die Bibliotheksbenutzung und Unterstützung aller Ausleihvorgänge, Kassieren von anfallenden Entgelten, Bestandsaufbau, Entwick-lung und Betreuung von Bestandsprofilen, Erschließung, Nutzungskontrolle und Be-standsevaluierung aller Medien im Rahmen der Richtlinien zur Bestandskonzeption, systematisiertes Aufstellen der Bestände; kundenorientierte Bestandspräsentation, Aussondern von Beständen jeweils unter Zuhilfenahme von statistischen Auswertun-gen, Anleitung und Betreuung von Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikan-ten sowie vorübergehend eingesetzter zusätzlicher Kräfte, Einsatz in wechselnden Standorten zu unterschiedlichen Arbeitszeiten (auch am Samstag), Teilnahme an inner- und überbezirklichen Arbeits- und Projektgruppen sowie Dienst- und Team-besprechungen, Informationen sammeln, auswerten und weitergeben, Mitarbeit an der Erstellung von Konzepten im Rahmen vorgegebener Richtlinien zu Aufgaben der Literaturvermittlung, zur Vermittlung von Informations- und Medienkompetenz, zur Lese- und Sprachförderung, zu Bestandsaufbau sowie für Öffentlichkeitsarbeit oder Veranstaltungen, Kooperation mit Kitas, Schulen oder anderen Trägern, Vorbereitung und Durchführung von Bibliotheksunterricht für Gruppen und Veranstaltungen im Rahmen der vorgegebenen Anforderungen. Alle Tätigkeiten sind an den Anforderun-gen interner und externer Kundinnen und Kunden zu orientieren und es muss das IT-Fachverfahren angewandt werden.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Abteilung Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung - PG 13 - Otto-Suhr-Allee 100 10585 Berlin






ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 898


Abteilung Soziales und Gesundheit, Gesundheitsamt, Fachbereich 3, Gesundheits-förderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Erwachsene

Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter (Fachärztin/Facharzt für Öffentliches Gesundheits-wesen, Innere Medizin, Orthopädie, Allgemein- medizin oder eines anderen weitgefächerten medizinischen Fachgebietes)

Entgeltgruppe: 15 Die Stelle kann auch mit einer/einem Tarifbeschäftigten (Ärztin/Arzt) mit guten medizinischen Fachkenntnissen nach Entgeltgruppe 14 TV-L besetzt werden.



Kennzahl: 7/17

Vollzeit/Teilzeit: Teilzeit Stellenumfang: 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsgebiet: Ärztin/Arzt in der Beratungsstelle für Behinderte (BfB): Beratung, Betreuung und ärztliche Untersuchungen von Klientinnen/Klienten der Beratungsstelle für Behinderte (BfB) in Sprechstunden und bei Hausbesuchen nach den Sozialgesetzbüchern (SGB) II, V, IX, XI und XII, enge Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst der Beratungsstelle für Behinderte (BfB) bei medizinischen Fragestel-lungen, gemeinsame Hausbesuche, Verantwortung für die Kosten- und Leitungs-rechnung und die Ergebnisse der Kostenstelle, Bearbeitung von Widersprüchen und Dienstaufsichtsbeschwerden, Überprüfung von Stiftungsmittelanträgen, Gremien-arbeit (bezirklich und überbezirklich), Sonstiges: ärztliche/-r Ersthelfer/-in für das Dienstgebäude am Hohenzollerndamm, Arbeitsschutzbeauftragte/-r, Teilnahme am bezirklichen Katastrophenschutzdienst.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Abteilung Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung - PG 13 - Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin



Abteilung Soziales und Gesundheit, Gesundheitsamt, Fachbereich 3, Sozialpsychia-trischer Dienst

Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter (Fachärztin/Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, alter-nativ Fachärztin/Facharzt für Öffentliches Gesund-heitswesen)

Entgeltgruppe: 15 Die Stelle kann auch mit einer/einem Tarifbeschäftigten (Ärztin/Arzt) mit langjähriger Erfahrung auf den Fachge-bieten Psychiatrie und Psychotherapie nach Entgeltgrup-pe 14 TV-L besetzt werden.





ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 899

Kennzahl: 6/17

Vollzeit/Teilzeit: Teilzeit Stellenumfang: 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsgebiet: fachpsychiatrische Untersuchungen im Rahmen des gesetzlichen Auftrages, Beratung und Betreuung psychisch Kranker, Abhängigkeits-kranker und psychisch sowie geistig Behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen, Beratung der Angehörigen und Kontaktpersonen, Einleitung von Hilfen für psychisch Kranke nach dem Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG) in Zusammen-arbeit mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Psychologinnen und Psychologen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes und anderen an der bezirkli-chen psychosozialen Versorgung beteiligten Leistungsanbietern, Veranlassung und Organisation notwendiger ambulanter und stationärer Behandlungsmaßnahmen, Wochenendbereitschaftsdienst für die psychiatrischen Aufnahmekliniken nach dem Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG), gutachtliche Stellungnahmen für Betreuun-gen sowie zu freiheitsentziehenden Maßnahmen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Gesetz über das Verfahren in Familienangelegenheiten und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Teilnahme an Gerichtster-minen, fachärztliche Zusatzbegutachtung für das Sozialamt im Rahmen des Sozial-gesetzbuchs (SGB) XII, Öffentlichkeitsarbeit und Aufgaben nach §§ 15 und 20 des Gesetzes für psychisch Kranke (PsychKG), Teilnahme an Fach- und Fallkonferenzen sowie Gremienarbeit


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Abteilung Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung - PG 13 - Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin


Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Jugendamt

Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter

Entgeltgruppe: 9


Kennzahl: Jug-LB-EG_01.2017


Arbeitsgebiet: Sachbearbeitung für Fälle nach dem Gesetz zum Eltern-geld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Jugendamt, Interner Service - Jug S 11 - 10216 Berlin


Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Straßen- und Grünflächenamt

Bezeichnung: Technische Tarifbeschäftigte/ Technischer Tarifbeschäftigter




ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 900

Entgeltgruppe: 11


Kennzahl: 3800-42801-neu


Arbeitsgebiet: Bezirksingenieurin/Bezirksingenieur für die Sachgebiete Straßenunterhaltung und Straßenaufsicht


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Straßen- und Grünflächenamt - PBU ZD L - 10216 Berlin


Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Amt für Soziales (Wiederholung der Stellenausschreibung)

Bezeichnung: Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter beziehungsweise Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (Vertretung während der Elternzeit)

Entgeltgruppe: 9 Fallgruppe 2


Befristung: bis zum 31. März 2018

Kennzahl: 3900/42801/116


Arbeitsgebiet: Als Sozialarbeiter/-in beziehungsweise Sachbear-beiter/-in mit dem Schwerpunkt in der Pflegebedarfsfeststellung sind Sie mit der Erstellung der Pflegebedarfsfeststellung auf der Grundlage des SGB XII zu ambu-lanten, sozialen und pflegerischen Hilfen unter Beachtung von Pflegestandards und Leistungskomplexen in der Hilfe zur Pflege betraut. Sie sind mit der Wahrnehmung der Evaluation der Leistungen und der Koordination des Hilfesystems beauftragt. Sie beraten Pflegebedürftige und deren Angehörige nach Maßgabe des SGB XII sowie unter Beachtung des SGB V, IX und XI. Sie arbeiten mit anderen Dienststellen, Ins-titutionen, freien Trägern und Dienstleistern aus dem Bereich der Pflege zusammen. Sie beraten zu soziokulturellen Angeboten.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Serviceeinheit Personal - PS 200 - 10360 Berlin



Amt für Weiterbildung und Kultur

Bezeichnung: Bibliothekarin/Bibliothekar

Entgeltgruppe: 9





ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 901

Kennzahl: 3640/42801/017


Arbeitsgebiet: Die verantwortliche, ganzheitliche, systematische und kundenorientierte Aufgabenwahrnehmung umfasst das Bestands- und Informati-onsmanagement physischer und digitaler Medien/Informationen; die Kultur- und Bildungsangebote werden im Rahmen der Öffnungszeiten an sechs Wochentagen erbracht; zur Präsentation und Vermittlung von Medien und Informationen werden vielfältige Formate (Führungen, Einführungen, Lesungen, Ausstellungen, Konzerte, Vorführungen und Ähnliches) gestaltet; Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompeten-zen des Bestands- und Informationsmanagements, der Bibliothekspädagogik, der Veranstaltungsarbeit, der Öffentlichkeits- und Pressearbeit, des Marketings und der Kontakt- und Netzwerkarbeit sind Grundlagen für die Aufgabenwahrnehmung; alle Dienstleistungen werden benutzer- beziehungsweise kundenorientiert im realen und/oder virtuellen Raum erbracht; wahrgenommen werden im sachlichen Zusammen-hang stehende Teilaufgaben der Planung und Organisation, der allgemeinen Ver-waltung und Personalverantwortung. Im Vordergrund der Aufgabenerfüllung der zu besetzenden Stelle steht die zielgruppenspezifische Arbeit mit Kindern und Jugend-lichen (Durchführung von Bibliotheksunterricht, Entwicklung zielgruppenspezifischer Konzepte, Management des Medienbestandes der Bibliothek für Kinder und Jugend-liche).





Serviceeinheit Facility Management

Bezeichnung: Leiterin/Leiter Serviceeinheit Facility Management Es handelt sich um die Besetzung einer Führungspo-sition nach § 5 VGG, die zunächst gemäß § 97 LBG beziehungsweise § 31 TV-L für zwei Jahre auf Probe vergeben wird.


Entgeltgruppe: 15

Besetzbar ab: 1. Juni 2017

Kennzahl: 3306/42201/005


Arbeitsgebiet: Die Serviceeinheit Facility-Management (SE FM) ist verantwortlich für die Durchführung eines ganzheitlichen Facility-Managements für die von ihr verwalteten Liegenschaften des Fach- und Finanzvermögens. Sie versteht sich als interner Dienstleister für das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin und ist verantwortlich für das strategische Immobilienmanagement, das Objektmanagement, das Baumanagement und das infrastrukturelle Management sowie das Beschaf-fungsmanagement mit der Vergabestelle. Die SE FM unterstützt die Einführung und Umsetzung der Maßnahmen des Berliner E-Governmentgesetzes in der Bezirksver-waltung. Die weitere Konkretisierung und Umsetzung des bezirklichen Büroraumkon-zeptes auf Basis der Rahmenbedingungen des Landes Berlin wird mittelfristig ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der SE FM sein. Ihre Aufgaben: Leitung der Ser-viceeinheit Facility-Management in dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung unter Beachtung des Dienstleistungsaspekts und der Wirtschaftlichkeit, Sicherstellen effizienter Aufbau- und Ablaufstrukturen, Ergebnisverantwortung für die Produkte und Entscheidung über Steuerungsmaßnahmen, Führungsaufgaben für die unter-stellten Mitarbeiter/-innen, insbesondere verantwortlich für den ganzheitlichen Ansatz von Personal-, Organisations- und (betrieblichem) Gesundheitsmanagement sowie



ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 902

Personalplanung, Personalauswahl- und Personalentwicklung nach Maßgabe des § 6 VGG und Führen von Mitarbeiter/-innen- und Jahresgesprächen. Die detaillierte Beschreibung des Arbeitsgebietes entnehmen Sie bitte dem Anforderungsprofil.




Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Amt für Soziales

Berufsfeld: Allgemeiner nichttechnischer Verwaltungsdienst

Laufbahngruppe: Gehobener Dienst (Laufbahngruppe 2)

Bezeichnung: Bedarfsfeststellerin/Bedarfsfeststeller "Qualitätssicherung in der Hilfe zur Pflege"

Entgeltgruppe: 9 (Bewertungsvermutung)


Befristung: bis 31. Dezember 2017 (bei Vorliegen der haushaltswirt-schaftichen Voraussetzungen gegebenenfalls für zwei weitere Jahre)

Kennzahl: 3900/157


Arbeitsgebiet: Sie ermitteln den individuellen Bedarf an Hilfe zur Pflege bei Antragstellerinnen und Antragstellern sowie Leistungsberechtigten. Abglei-chung der Bedarfe mit den MDK Gutachten, Dokumentierung der Erkenntnisse und Ergebnisse der Ermittlungen, Anfertigung von Stellungnahmen zum Pflegeumfang, Vorbereitung und Durchführung anlassbezogener Qualitätsprüfungen (Hausbesuche) und Einsichtnahme in Pflegedokumentationen, Prüfung von Pflegeplanungen auf Plausibilität und Aktualität, Evaluierung von Leistungen in Bezug auf Leistungsmiss-brauch und Qualitätsmängel, Sicherung bedarfsgerechter und passgenauer Hilfen, Entwicklung eigenständiger und kreativer Maßnahmen im Rahmen eines ange-messenen Verwaltungshandeln zur Verfolgung von Verdachtsfällen, Verfolgung von Leistungsmissbrauch, Kontrolle von Einsatzplänen, Auswertung von Gutachten und Stellungnahmen von Beteiligten, Dokumentation von Prüfergebnissen und Beweis-sicherung, Veranlassung weiterer Maßnahmen zur Strafverfolgung (qualifizierte Straf-anzeige) in Absprache mit dem/der Sachbearbeiter/-in Qualitätssicherung in der Hilfe zur Pflege sowie Rechtsstelle und bezirkliches Rechtsamt, Zusammenarbeit mit LKA und Staatsanwaltschaft, Gerichten usw., Vernetzung mit den zuständigen Fachkräf-ten der anderer Bezirke und der Hauptverwaltung, Zusammenarbeit mit anderen Sozialleistungsträgern, insbesondere den Pflege- und Krankenkassen zusammen, Mitarbeit in bezirkseigenen und -übergreifenden Gremien

Anforderungen: Formale Anforderungen: Abschluss einer (Fach-)Hochschule/Bachelor in der Fach-richtung Gesundheits- und/oder Pflegemanagement oder erwünscht zertifizierte Zusatzausbildung als Pflegesachverständige/-r gemäß DIN EN ISO/IEC 17024 und mindestens eine langjährige Berufserfahrung auf den Gebieten der Altenpflege und/oder Gesundheits- und Krankenpflege Fachliche Anforderungen: Unabdingbar sind Kenntnisse im SGB XII, insbesondere Siebtes Kapitel und alle damit verbundenen Rechtsnormen und Verwaltungsvor-schriften, Kenntnisse der Beschlüsse der Berliner Kommission 75, Kenntnisse der Begutachterrichtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebe-dürftigen nach dem Elften Buch Sozialgetzbuch, Kenntnisse in der „Individuelle(n) Ambulante(n) Gesamtpflegeplanung (IAP)“, Bedarfsfeststellung, Kenntnisse der Leistungskomplexe der Hilfe zur Pflege; sehr wichtig sind Kenntnisse im SGB I, II, V,



ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 903

IX, X und XI (insbesondere § 14 ff., § 36 ff. SGB XI), Kenntnisse in der Altenpflege, Grundpflege, Rehabilitation, Gerontopsychiatrie, Kenntnisse der Fachanwendung OPEN/ProSoz, IT-Kenntnisse, MS-Office-Kenntnisse (Word, Excel, Outlook), Intranet und Internet. Außerfachliche Anforderungen: Unabdingbar sind Leistungsfähigkeit und Konfliktfä-higkeit, sehr wichtig sind Belastbarkeit, Organisationsfähigkeit, Selbständigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Diversity Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen, Steuerungsdienst mit Personal- und Finanz-service, Fachbereich Personal - Pers 201 - 12591 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Bitte übersenden Sie Ihre aussagefähigen Bewerbungs-unterlagen unter Angabe der Kennzahl in schriftlicher Form oder per E-Mail an: [email protected] Die Bewerbung sollte Ihre Motivation er-kennen lassen und zwingend neben dem Anschreiben auch einen Lebenslauf sowie Zeugnisse, welche Ihre Qualifikation belegen, enthalten. Fügen Sie darüber hinaus ein aktuelles Arbeitszeugnis (nicht älter als ein Jahr) bei, beziehungsweise tragen Sie dafür Sorge, dass diese/-s unverzüglich nachgereicht wird. Bei Bewerberinnen/Bewerbern des Öffentlichen Dienstes ist eine Einverständniserklärung zur Einsicht-nahme in die Personalakte unter Angabe der personalaktenführenden Stelle beizu-fügen. Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich vollständige Bewerbungs-unterlagen im Auswahlprozess Berücksichtigung finden. Aus Kostengründen können Bewerbungsunterlagen nur zurückgesandt werden, wenn ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt ist oder die Unterlagen per Fachpost zurückgesandt werden können.

Hinweise: Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bitte weisen Sie uns in Ihrer Bewerbung auf eine eventuelle Schwerbehinderung hin und fügen Sie entsprechen-de Nachweise bei.

Ansprechperson: Bitte fordern Sie die detaillierte Beschreibung des Auf-gabengebietes und dessen fachliche und außerfachliche Anforderungen mit dem Anforderungsprofil über die E-Mail: [email protected] ab.

Telefon: 030 90293-4302




Amt für Soziales



Bezeichnung: Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter „Qualitätssicherung in der Hilfe zur Pflege“



Befristung: bis 31. Dezember 2017 (bei Vorliegen der haushaltswirt-schaftlichen Voraussetzungen gegebenenfalls für zwei weitere Jahre)

Kennzahl: 3900/156






ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 904


Arbeitsgebiet: Als Sachbearbeiter/-in Qualitätssicherung in der Hilfe zur Pflege führen Sie anlassbezogene Prüfungen und Analysen von Verwaltungsvorgän-gen auf Sozialleistungsmissbrauch und Pflegefehler durch. Sie führen Fallanalysen durch und beraten die Leistungssachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter. Weitere Aufgaben sind: Prüfung von Rechnungen, Evaluierung auf Leistungsmissbrauch und Qualitätsmängel bei der Abrechnung, Dokumentation der Ermittlungsergergeb-nisse, Teilnahme an der Durchführung von Kontrollen vor Ort und Hausbesuchen in Absprache mit der Bedarfsfeststellerin/dem Bedarfsfeststeller, Qualitästssicherung in der Hilfe zur Pflege, Einholung von Gutachten und Stellungnahmen, Veranlassung weiterer Maßnahmen zur Strafverfolgung (qualifizierte Strafanzeige) in Absprache mit der/dem Bedarfsfeststellerin/Bedarfsfeststeller, Qualitätssicherung in der Hilfe zur Pflege sowie Rechtsstelle und bezirkliches Rechtsamt, Zusammenarbeit mit LKA und Staatsanwaltschaft, Gerichten usw., Prüfung auf Schadenersatz und andere Ersatzansprüche, Entwicklung eigenständiger und kreativer Maßnahmen im Rah-men eines angemessenen Verwaltungshandeln zur Verfolgung von Verdachtsfällen, Vernetzung mit den zuständigen Fachkräften der anderen Bezirke und der Haupt-verwaltung, Zusammenarbeit mit anderen Sozialleistungsträgern, insbesondere den Pflege- und Krankenkassen zusammen.

Anforderungen: Formale Anforderungen: Abschluss einer (Fach-)Hochschule/Bachelor in der Fach-richtung Öffentliche Verwaltungswirtschaft und mindestens eine zweijährige Berufser-fahrung Fachliche Anforderungen: Unabdingbar sind Kenntnisse im SGB XII, insbesondere Siebtes Kapitel und alle damit verbundenen Rechtsnormen und Verwaltungsvor-schriften, Kenntnisse der Beschlüsse der Berliner Kommission 75, Kenntnisse der Begutachterrichtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebe-dürftigkeit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, Kenntnisse in der „Individuelle(n) Ambulante(n) Gesamtpflegeplanung (IAP)“, Bedarfsfeststellung, Kenntnisse der Leistungskomplexe der Hilfe zur Pflege, sehr wichtig sind Kenntnisse im SGB I, II, V, IX, X und XI (insbesondere § 14 ff., § 36 ff. SGB XI), Kenntnisse der Fachanwendung OPEN/ProSoz, Kenntnisse, MS-Office-Kenntnisse (Word, Excel, Outlook), Intranet und Internet. Außerfachliche Anforderungen: Unabdingbar sind Leistungsfähigkeit und Kommuni-kationsfähigkeit, sehr wichtig sind Belastbarkeit, Organisationsfähigkeit, Selbständig-keit, Entscheidungsfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Kooperationsfähigkeit und Dienstleis-tungsorientierung.



Bewerbungsunterlagen: Bitte übersenden Sie Ihre aussagefähigen Bewerbungs-unterlagen unter Angabe der Kennzahl in schriftlicher Form oder per E-Mail an: [email protected] Die Bewerbung sollte Ihre Motivation er-kennen lassen und zwingend neben dem Anschreiben auch einen Lebenslauf sowie Zeugnisse, welche Ihre Qualifikation belegen, enthalten. Fügen Sie darüber hinaus ein aktuelles Arbeitszeugnis (nicht älter als ein Jahr) bei, beziehungsweise tragen Sie dafür Sorge, dass diese/-s unverzüglich nachgereicht wird. Bei Bewerberinnen/Bewerbern des Öffentlichen Dienstes ist eine Einverständniserklärung zur Einsicht-nahme in die Personalakte unter Angabe der personalaktenführenden Stelle beizu-fügen. Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich vollständige Bewerbungs-unterlagen im Auswahlprozess Berücksichtigung finden. Aus Kostengründen können Bewerbungsunterlagen nur zurückgesandt werden, wenn ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt ist oder die Unterlagen per Fachpost zurückgesandt werden können.

Hinweise: Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bitte weisen Sie uns in Ihrer Bewerbung auf eine eventuelle Schwerbehinderung hin und fügen Sie entsprechen-de Nachweise bei.

Ansprechperson: Bitte fordern Sie die detaillierte Beschreibung des Auf-gabengebietes und dessen fachliche und außerfachliche



ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 905

Anforderungen mit dem Anforderungsprofil über die E-Mail: [email protected] ab.

Telefon: 030 90293-4302





Bezeichnung: Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter für Grundstücksangelegenheiten

Entgeltgruppe: 9


Befristung: befristet bis zur Rückkehr der Stelleninhaberin, längs-tens für zwei Jahre, gegebenenfalls ist eine Entfristung möglich

Kennzahl: 3800/15


Arbeitsgebiet: Stellungnahme zu Bodenverkehrsvorgängen, Widmung und Einziehung von Straßenland, Erteilung von Löschungsbewilligungen, Vorberei-tung Grunderwerb, Erteilung von Erschließungsbeitragsbescheinigungen, Bearbei-tung von Angelegenheiten des Straßenreinigungsgesetzes, Anwender/-in ProFiskal




Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Jugend, Schule, Sport und Facility Management, Jugendamt -

Bezeichnung: Sozialamtfrau/Sozialamtmann beziehungsweise Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter/ Sozialpädagogin/Sozialpädagoge (mindestens zwei Stellen)


Entgeltgruppe: 10

Besetzbar ab: ab sofort beziehungsweise 1. Juli 2017


Kennzahl: 13/2017

Vollzeit/Teilzeit: beides 100 % der regelmäßigen Arbeitszeit beziehungsweise werden familienfreundliche Arbeitszeiten und Rahmen-






ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 906

bedingungen in dienstlich vertretbarem Umfang ermög-licht.

Arbeitsgebiet: AG HzE - Familienunterstützende Hilfen in einem sozialräumlich orientierten Jugendamt: Gewährleistung der fachlichen Standards bei Einleitung und Veränderung von HzE und Leistungen, Vermittlung von Hilfen zur Erziehung und Leistungen nach SGB VIII und Überprüfung der Qualitätsstandards der Träger, Ergebnisverantwortung für den Prozess der Unterbringung (Betriebser-laubnis, Kostensätze, Unterlagen), Krisenmanagement als Service für den RSD, Zurverfügungstellen ständig aktualisierter Unterlagen und Adressen für den RSD und die Regionalleitung, Mitwirkung an der überregionalen Steuerung in Abstimmung mit FS 4, Steuerung der regionalen Hilfen zur Erziehung und Leistungen nach den geltenden Geschäftsverfahren, Beratung der Sozialarbeiter/-innen des Regionalen sozialpädagogischen Dienstes zu fachlichen Fragen der HzE und Leistungen; Ge-währleistung der Einhaltung von Fachverfahren: Hilfekonstruktteam, Konfliktmanage-ment mit Trägern, Überprüfung der stationären Jugendhilfeleistung vor Annahme aus einem anderen Jugendamt in Absprache mit RSD und wirtschaftlicher Jugendhilfe, strukturierte Trägergespräche mit regionalen Trägern, fachliche Stellungnahme zu neuen Leistungsangeboten, Mitwirkung am Qualitätsdialog, Prüfung individueller Leistungen, gegebenenfalls Abschluss von Einzelvereinbarungen, Mitwirkung an re-gionalen und überregionalen Arbeitsgemeinschaften; Mitwirkung an der Entwicklung von: bedarfsorientierten regionalen Projekten, dem Ausbau eines Fachcontrolling HzE-Datenbank, Bedarfserhebung/-analyse, Evaluationsprozessen, dem Ausbau eines Berichtswesens HzE und Leistungen, Verantwortung für überregionale Facht-hemen in Absprache mit FS 4


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin - PersFin 2 202 - 13341 Berlin



Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Jobcenter Berlin Mitte



Bezeichnung: Stadtoberinspektorin/Stadtoberinspektor beziehungsweise Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter


Entgeltgruppe: 9

Besetzbar ab: nächstmöglichem Termin

Kennzahl: 7/2017


Familienfreundliche Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen werden ermöglicht, soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Arbeitsgebiet: Sachbearbeitung im Leistungsbereich des Jobcenters Berlin-Mitte: Antragsannahme, -bearbeitung, Entscheidung und Zahlbarmachung passiver Leistungen nach dem SGB II in Fällen mit hohem Schwierigkeitsgrad; Bera-tung und Erteilung von Rechtsauskünften zum SGB II und angrenzenden Rechtsge-bieten mit hohem Schwierigkeitsgrad; Bestandsarbeiten mit hohem Schwierigkeits-grad (zum Beispiel Stellungnahmen bei Widerspruchsverfahren, Aufhebungs- und Erstattungsverfahren nach SGB X); Zusammenarbeit mit Dritten (vor allem anderen Leistungsträgern); Anleiten neuer Mitarbeiter/-innen

Anforderungen:



ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 907

Formale Voraussetzungen: Beamtinnen/Beamte: Es kommen hauptsächlich Stadtinspektorinnen/Stadtinspek-toren in Frage, deren Probezeit mindestens ein Jahr zurückliegt oder Stadtoberin-spektorinnen/Stadtoberinspektoren, die an einem gleichwertigen Aufgabengebiet interessiert sind. Tarifbeschäftigte: Diplom- oder Bachelor-Abschluss der Fachrichtung Verwaltung be-ziehungsweise vergleichbare Qualifikation oder erfolgreicher Abschluss des Verwal-tungslehrganges II an der Verwaltungsakademie Berlin beziehungsweise vergleich-bare Qualifikation. Fachliche Anforderungen: Sehr wichtig sind vertiefte Kenntnisse des Leistungsrechts nach dem SGB II, vertiefte Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsrechts und -verfahrens, Kenntnisse des Haushaltsrechts, Kenntnisse über Vorschriften und An-wendung von IT-Verfahren (MS-Office-Paket) sowie Kenntnisse der für den Bereich maßgeblichen Fachverfahren (zum Beispiel ALLEGRO, ERP, STEP). Außerfachliche Anforderungen: Unabdingbar ist Belastbarkeit. Sehr wichtig sind Leistungsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit sowie Dienst-leistungsorientierung. Wichtig sind wirtschaftliches Handeln, Organisationsfähigkeit, Selbstständigkeit, Konfliktfähigkeit. Weitere Einzelheiten können dem Anforderungsprofil entnommen werden, welches bei - Soz ID 1111 -, Herrn Zierau, telefonisch unter: 030 9(0)18-43732 oder per E-Mail unter: [email protected] angefordert werden.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvor-aussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt be-rücksichtigt. Bewerber/-innen, die bereits beim Land Berlin beschäftigt sind, werden gebeten, ihr Einverständnis zur Führung des bewerbungsrelevanten Schriftverkehrs über die Dienstpost des Landes Berlin unter Angabe des eigenen Stellenzeichens zu erklären. Bewerber/-innen, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, werden gebeten, eine Einverständniserklärung zur Einsichtnahme in die Personalakte, auch durch die Beschäftigtenvertretungen, beizufügen. Bei Bewerberinnen/Bewerbern, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, muss für das Auswahlverfahren eine aktuelle dienstliche Beurteilung (nicht älter als ein Jahr) vorliegen. Bitte veranlassen Sie, dass in Ihrer Personalakte eine entsprechende dienstliche Beurteilung enthalten ist. Bewerber/-innen, die nicht aus dem Öffentlichen Dienst kommen, fügen ihrer Bewerbung bitte ein Arbeitszeugnis bei, das ebenfalls nicht älter als ein Jahr sein sollte. Bitte richten Sie Ihre Bewerbung gegebenenfalls mit tabellarischem Lebens-lauf und Zeugniskopien unter Angabe der Kennzahl innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung an das Bezirksamt Mitte von Berlin - PersFin 2 201 -, 13341 Berlin. Beachten Sie bitte, dass aus Gründen der Portoersparnis Bewerbungsunterlagen nicht zurückgesandt werden können. Sie sollten deshalb keine Originalunterlagen und Sichthüllen verwenden. Im Rahmen des Auswahlverfahrens entstandene Reise-kosten können leider nicht ersetzt werden.

Ansprechperson: Herr Zierau

Telefon: 030 9018-43732




Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Jobcenter Berlin-Mitte


Laufbahngruppe: Mittlerer Dienst (Laufbahngruppe 1)





ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 908

Bezeichnung: Stadtsekretärin/Stadtsekretär beziehungsweise Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter


Entgeltgruppe: 6

Besetzbar ab: nächstmöglichen Termin

Kennzahl: 2/2017

Vollzeit/Teilzeit: beides Familienfreundliche Arbeitszeiten und Rahmenbedingun-gen werden ermöglicht, soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Arbeitsgebiet: Fachassistent/-in in der Eingangszone des Jobcenters Berlin-Mitte: Klärung allgemeiner vermittlungs- und leistungsrechtlicher sowie bera-terischer Anliegen und deren Bearbeitung; Annahme von Meldungen und Ausgabe von Unterlagen in Fällen von Arbeitslosigkeit, Arbeitssuche und Ratsuche; Datener-fassung in den Fachanwendungen; Bearbeitung von Bildungs- und Teilhabeanträgen; Bearbeitung von Wiedervorlagen, Tickets und Listen

Anforderungen: Formale Voraussetzungen: Verwaltungsfachangestellte/-r, Fachangestellte/-r für Arbeitsmarktdienstleistung, Fachangestellte/-r für Bürokommunikation, Steuer-, Jus-tiz-, Sozialversicherungsfachangestellte/-r oder Bürokauffrau/Bürokaufmann bezie-hungsweise vergleichbare Qualifikation mit jeweils mehrjähriger Berufserfahrung im Bereich SGB II Fachliche Anforderungen: Sehr wichtig sind Grundkenntnisse der Integrationsför-derung nach SGB II und SGB III, des Leistungsrechts nach dem SGB II, des allge-meinen Verwaltungsrechts und -verfahrens, des Haushaltsrechts, Kenntnisse über Vorschriften und Anwendung von IT-Verfahren (MS-Office-Paket) sowie die für den Bereich maßgeblichen Fachverfahren (Allegro, ERP, Step, VerBIS). Außerfachliche Anforderungen: Unabdingbar sind Belastbarkeit, Kommunikations-fähigkeit und Dienstleistungsorientierung. Sehr wichtig sind Leistungsfähigkeit, Selbstständigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit. Wichtig sind Orga-nisationsfähigkeit und soziales Verständnis (Diversity-Kompetenz). Erforderlich ist wirtschaftliches Handeln. Weitere Einzelheiten können dem Anforderungsprofil entnommen werden, welches bei - Soz ID 1111 -, Herrn Zierau, telefonisch unter: 030 9(0)18-43732 oder per E-Mail unter: [email protected] angefordert werden kann.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Schwer-behinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bewerber/-innen, die bereits beim Land Berlin beschäftigt sind, werden gebeten, ihr Einverständnis zur Führung des bewerbungs-relevanten Schriftverkehrs über die Dienstpost des Landes Berlin unter Angabe des eigenen Stellenzeichens zu erklären. Bewerber/-innen, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, werden gebeten, eine Einverständniserklärung zur Einsichtnahme in die Personalakte, auch durch die Beschäftigtenvertretungen, beizufügen. Bei Bewerberinnen/Bewerbern, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, muss für das Auswahlverfahren eine aktuelle dienstliche Beurteilung (nicht älter als ein Jahr) vor-liegen. Bitte veranlassen Sie, dass in Ihrer Personalakte eine entsprechende dienstli-che Beurteilung enthalten ist. Bewerber/-innen, die nicht aus dem Öffentlichen Dienst kommen, fügen ihrer Bewerbung bitte ein Arbeitszeugnis bei, das ebenfalls nicht älter als ein Jahr sein sollte. Bitte richten Sie Ihre Bewerbung gegebenenfalls mit tabellari-schem Lebenslauf und Zeugniskopien unter Angabe der Kennzahl innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung an das Bezirksamt Mitte von Berlin - PersFin 2 201 -, 13341 Berlin. Beachten Sie bitte, dass aus Gründen der Portoersparnis Bewerbungs-unterlagen nicht zurückgesandt werden können. Sie sollten deshalb keine Originalun-terlagen und Sichthüllen verwenden. Im Rahmen des Auswahlverfahrens entstande-ne Reisekosten können leider nicht ersetzt werden.



ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 909

Ansprechperson: Herr Zierau

Telefon: 030 9018-43732



Bezirksamt Neukölln von Berlin


Bezeichnung: Referentin/Referent der Dezernentin/des Dezernenten für Bildung, Schule, Kultur und Sport

Entgeltgruppe: 10


Kennzahl: 021_17_Referent/-in


Arbeitsgebiet: Unterstützung und Koordinierung der Aufgaben der/des Dezernentin/Dezernenten für Bildung, Schule, Kultur und Sport: Anfertigen und Auf-bereitung von Zuarbeiten für Unterlagen der/des Dezernentin/Dezernenten, Vorberei-tung/Begleitung der Termine der/des Dezernentin/Dezernenten, Organisation, Vorbe-reitung und Protokollieren von Dienstberatungen, Ausschusssitzungen, Beratungen und Verhandlungen der/des Dezernentin/Dezernenten mit Personen der politischen Öffentlichkeit, Vorbereitung der Stellungnahmen für den Rat der Bürgermeister, Abhalten von Sprechstunden- und Besucherverkehr in Vertretung der/des Dezernen-tin/Dezernenten, Schriftverkehr und Sitzungsvorbereitungen in Bezirksverordneten-versammlungs- und Ausschussangelegenheiten etc., genereller Schriftverkehr der/des Dezernentin/Dezernenten (Redebeiträge, Gruß- und Vorworte), Fertigung von Stellungnahmen, Hintergrundberichten, rechtlichen Beurteilungen, Beantwortung telefonischer Sofortanfragen, Bearbeiten von Anfragen der Bürger/-innen; Bürgeran-hörungen, Bearbeitung von Petitionen, Eingaben, Beschwerden, Öffentlichkeitsarbeit und Presseanalysen, Literaturrecherchen, Dokumentationen und Problemanalysen, Durchführung von Maßnahmen und Projekten für und mit der/dem Dezernentin/Dezernenten, Fundraising aus Stiftungsmitteln und Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes für Sonderprojekte





Bezeichnung: Sachbearbeitung Grundsicherung

Entgeltgruppe: 9


Kennzahl: 023_17_SozGrusi

Arbeitsgebiet: Gesamte Bearbeitung (einschließlich Entscheidungen) aller Geschäftsvorfälle für das zuständige Aufgabengebiet oder Vorbereitung bis zur Entscheidungsreife unter Berücksichtigung bestehender Arbeitsanweisungen über die Aufgabenverteilung und Entscheidungsbefugnis. Schwerpunkte sind die Erbrin-









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gung materieller und persönlicher Hilfen außerhalb von Heimen, Anstalten und Ein-richtungen sowie Verfolgung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen Leistungsbe-rechtigte und Dritte, die Überprüfung von Entscheidungen und Verfahrenshandlungen bei Rechtsbehelfen förmlicher (Widerspruch, einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz) oder nichtförmlicher (Beschwerden, Petitionen und Ähnliches) Art, gegebenenfalls Stellungnahme und Weiterverweisung an höhere Dienststellen, die Erfassung von statistischen Daten (Fachstatistiken, Kosten- und Leistungsrechnung usw.) aus dem eigenen Arbeitsbereich und Zulieferung an die zuständigen Stellen, das selbständige zielorientierte Zusammenwirken (Absprachen, Unterstützung, Beratung) mit Mitarbei-terinnen und Mitarbeitern der Organisationseinheit sowie den im jeweiligen Einzelfall zu beteiligenden Dienststellen (Gesundheitsamt, Jugendamt, Wohnungssamt, ande-re Sozialleistungsträger, etc.), die rotierende Mitarbeit in der fachbereichsinternen „In-fotheke“, die Befugnis zur Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit nach Nummer 13 und 16 AV § 70 LHO.





Bezeichnung: Amtsrätin/Amtsrat



Kennzahl: 025_17_3305-PW L V


Arbeitsgebiet: Hauptsachbearbeitung für die bereichsübergreifen-de Personalwirtschaft/Bewirtschaftung von Stellen und Beschäftigungspositionen: Hauptsachbearbeitung in allen personal- und stellenwirtschaftlichen Angelegen-heiten; Durchführung von Stellenbesetzungsverfahren (zum Beispiel Einstellung, Versetzung, Umsetzung, Abordnung etc.) einschließlich der Prüfung rechtlicher und sachlicher Voraussetzungen; Maßnahmen zur Deckung eines Personalbedarfs einschließlich Ausgleich; Feststellung und Festlegung eines verbindlichen Geschäfts-verteilungsplans sowie dessen Fortschreibung; Einrichtung von Beschäftigungspo-sitionen und Arbeitsgebieten, die aus nichtplanmäßigen Personalmitteln finanziert werden sollen, unter Prüfung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen; Einleitung des Zustimmungs- beziehungsweise Mitwirkungsverfahrens mit dem Personalrat, inklusive Anfertigung von Stellungnahmen zu Beanstandungen des Personalrats im Zustimmungs- beziehungsweise Mitwirkungsverfahren; Beteiligung der Frauenver-treterin und der Schwerbehindertenvertretung bei Personalmaßnahmen; Kontrolle und Einhaltung der Stellenobergrenzen; stellenplanmäßige Prüfung von Unterbrin-gungsfälle wie zum Beispiel Personalüberhang und BEM-Maßnahmen; Personalkos-tenerstattungen; Bearbeitung von Angelegenheiten des Jobcenters, insbesondere Abrechnung der Personalkosten; Umsetzung und Abrechnung von Sonderprojekten des Senats von Berlin (zum Beispiel Wissenstransfer, Wohnungsbaubeschleuni-gung etc.); Personalkostencontrolling und Ausgleich im Rahmen der Basiskorrek-tur; Erstellung von Personalkostenhochrechnungen und -prognosen; Verwendung und Abrechnung von Ausbildungsmitteln; Mitarbeit in Arbeits- und Projektgruppen sowie Bearbeitung von Sonderaufträgen; Aufstellung der Personalhaushalts, verbindliche Berechnung und Festlegung des Personalbudgets unter Bildung der jeweiligen Titelansätze für den Eckwertebeschluss; Aufstellung und Fortschreibung des Stellenplans, Prüfung des Stellenplans und Schaffung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Einrichtung von Arbeitsgebieten, die aus planmäßigen und nichtplanmäßigen Personalmitteln finanziert werden, unter Beachtung des Eckwer-tebeschlusses; VZÄ-Controlling, Controlling der Zu- und Abgänge; internes und externes Berichtswesen einschließlich der qualitativen Bewertung beziehungsweise







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Interpretation der jeweiligen Sachverhalte; Beratung der Steuerungsdienstleitung, des Bezirksamtes und der Abteilungen hinsichtlich der Auswirkungen von Zu- und Abgängen sowie über die zu veranlassenden Maßnahmen; Koordinierung und Um-setzung von Stellenausschreibungen (personalwirtschaftlich), Pflege von Statistiken (zum Beispiel VZÄ-Statistik, Halbjahresstatistik etc.), ständige Vertretung der Perso-nalwirtschaftsleitung, Grundsatzangelegenheiten der Personal- und Stellenwirtschaft einschließlich der rechtlichen Beurteilung von Sachverhalten und dem Erarbeiten von Grundsatzentscheidungen; Erstellen von Berichten für das Bezirksamt oder andere Gremien; Beratung der Steuerungsdienstleitung, Amtsleitungen, Allgemei-nen Verwaltungen und gegebenenfalls Dezernenten zu personalwirtschaftlichen-, stellenwirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Angelegenheiten hinsichtlich ihrer praktischen und rechtlichen Auswirkungen; Bearbeitung von Anfragen aus Gremien, der StD-Leitung und der Senatsveraltung für Finanzen; Teilnahme an Erörterungsge-sprächen mit der Beschäftigtenvertretung und/oder den Abteilungen als Vertreter der Steuerungsdienstleitung; Erstellung von Berichten im Rahmen des kameralen Be-richtswesens; Veranlassung von Bewertungen von Arbeitsgebieten und Dienstposten sowie Abzeichnung der Bewertungsverfügungen einschließlich der organisatorischen Schlussbetrachtung; Aufgaben nach besonderer Weisung





Bezeichnung: Oberamtsrätin/Oberamtsrat

Bezeichnung: Leiter/-in des Fachbereichs „Zentrale Dienste“



Kennzahl: 000_17_3400_Ord ZD L


Arbeitsgebiet: Vertretung der Amtsleitung, Leitung des Zentralen Dienstes inklusive der Arbeitsgruppe „Zentrale Vollstreckung“, Haushaltsangelegen-heiten für das Kapitel 34 00 als stellvertretende/-r Beauftragte/-r für den Haushalt, Controlling inklusive Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) für die Kostenstelle 207000.00 als stellvertretende Kostenstellenleitung, Darstellung, Analyse und Inter-pretation der KLR-Berichte (zum Beispiel Erkennen signifikanter Abweichungen und Spielräume, Ursachenanalyse, Vorschläge zur Schwachstellenbeseitigung), Prüfung und Überwachung des Zielerreichungsgrades, Entwicklung von Optimierungsmög-lichkeiten, Kostenstellencontrolling, einschließlich der Erarbeitung und Weiterentwick-lung der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zur Zielerreichung, Orga-nisationsentwicklung, Optimierung der Abläufe innerhalb der Fachbereiche sowie der Schnittstellen zwischen den einzelnen Bereichen, Beschwerdemanagement, Personalmanagement, Personalplanung, Steuerung, Koordinierung von Personal-auswahl, -einsatz, -betreuung und -entwicklung, Personalentwicklung, Vertretung des Ordnungsamtes gegenüber Dritten, zum Beispiel in Ausschüssen der Bezirksverord-netenversammlung, dem Polizeipräsidenten in Berlin und diversen Arbeitsgruppen, Bearbeitung von Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, Abstimmung und Zusammenarbeit bei fachbereichs- und ämterübergreifenden Aufgabenstellungen innerhalb und außerhalb des Bezirkes, insbesondere bei Maßnahmen mit politischer und öffentlicher Brisanz, Umsetzung von konkreten Aufgabenstellungen der Amtslei-tung und der politischen Leitung sowie von Bezirksamtsbeschlüssen, Erarbeitung von unterschriftsreifen Entscheidungsvorlagen für die Leitung des Ordnungsamtes und das Bezirksamt, Leitung der Geldannahmestelle des Ordnungsamtes







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Bezirksamt Spandau von Berlin


Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter in der Friedhofsverwaltung

Entgeltgruppe: 5


Kennzahl: 17/2017


Arbeitsgebiet: Mitarbeit in der Friedhofsverwaltung: Betreuen und Beraten von Hinterbliebenen, Bestattern, anderen Gewerbetreibenden und Fried-hofsbesucherinnen/-besuchern sowohl persönlich als auch telefonisch, Bearbeitung von aktuellen Bestattungen mit dem IT-Fachverfahren ORLANDO, Fertigen von Gebührenbescheiden, Terminbuchführung, Registratur, Bearbeitung von Grabmalan-trägen, Anträgen der Nutzungsberechtigten, Anträgen auf Erwerb von Grabstätten zu Lebzeiten, Mängellisten nach erfolgter Grabmal- oder Pflegezustandskontrolle, An-trägen auf Erlaubnis zum Befahren des Friedhofsgeländes, Erteilen von Auskünften über Verstorbene für Erbenermittlungen oder Familienahnenforschungen, Statistik, Mittelbewirtschaftung, Einnahmen


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Spandau von Berlin Carl-Schurz-Straße 2/6, 13597 Berlin


Bezirksamt Spandau von Berlin

Umwelt- und Naturschutzamt

Bezeichnung: Stadtoberinspektorin/Stadtoberinspektor



Kennzahl: 19/2017


Arbeitsgebiet: Ordnungsbehördlicher Vollzug der Umwelt- und Natur-schutzgesetze und des zugehörigen untergesetzlichen Regelwerks: Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Umwelt- und Naturschutzrecht, verwaltungsmäßige Betreuung von Naturschutzprojekten, Erteilung von Ausnahmezulassungen und Genehmigungen nach LImSchG, Koordinierung, Betreuung und Abrechnung von Umwelt- und Naturschutzprojekten auch aus Förderprogrammen, Entwicklung und Durchführung eines Forderungsmanagements, Sachbearbeiter/-in Kostenrechnung, verwaltungsmäßige Bearbeitung von Anfragen, Berichten und Vorlagen im Rahmen der bezirklichen Selbstverwaltung, Haushaltsangelegenheiten (Vorbereitung der Ver-








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gabe, Rechnungsprüfung etc.), Anordnungsbefugnis für Einnahmen und Ausgaben gemäß Übertragung der Befugnis des Beauftragten für den Haushalt, Vollzugsbeam-tin/-beamter im Sinne von § 3 Nummer 6 UZwG Bln


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Spandau von Berlin Carl-Schurz-Straße 2/6, 13597 Berlin


Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin

Amt für Soziales, Fachbereich 1, Durchsetzung von Ansprüchen und Prozessführung

Bezeichnung: Stadtoberinspektorin/Stadtoberinspektor beziehungsweise Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter


Entgeltgruppe: 9


Kennzahl: 3910-B043.7-2


Arbeitsgebiet: Sachbearbeitung in der Unterhaltsstelle Die ausführliche Stellenausschreibung mit Angabe der Anforderungen, Kompeten-zen und sonstigen Hinweisen sowie das Anforderungsprofil kann im Internet und im Intranet der Berliner Verwaltung unter: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/ausschreibungen/stellenangebote/ eingesehen werden.


Bewerbungsanschrift: [email protected] Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Finanzservice - FS PL -, Herr Nogatz



Jugendamt/Fachbereich Regionaler Dienst

Bezeichnung: Stadthauptsekretärin/Stadthauptsekretär beziehungsweise Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter


Entgeltgruppe: 8


Kennzahl: 4040-B084

Vollzeit/Teilzeit: Vollzeit Die Beschäftigung von Teilzeitkräften ist möglich, sofern der Arbeitsplatz ganztägig besetzt ist.

Arbeitsgebiet: Bearbeitung Wirtschaftliche Jugendhilfe nach SGB VIII in einem Regionalen Dienst Die ausführliche Stellenausschreibung mit Angabe der Anforderungen, Kompeten-


http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/ausschreibungen/stellenangebote





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zen und sonstigen Hinweisen sowie das Anforderungsprofil kann im Internet und im Intranet der Berliner Verwaltung unter: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/ausschreibungen/stellenangebote/ eingesehen werden.


Bewerbungsanschrift: [email protected] Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Finanzservice - FS PL -



Jugendamt/Zentraler Service

Bezeichnung: Stadtoberinspektorin/Stadtoberinspektorin (Bewertungsvermutung) beziehungsweise Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter (Bewertungsvermutung)

Besoldungsgruppe: A 10 (Bewertungsvermutung)



Kennzahl: 4040-B065

Vollzeit/Teilzeit: Vollzeit Die Beschäftigung von Teilzeitkräften ist möglich, sofern der Arbeitsplatz ganztägig besetzt ist.

Arbeitsgebiet: Sachbearbeitung Grundstücks-, Gebäude- und Wirt-schaftsangelegenheiten Die ausführliche Stellenausschreibung mit Angabe der Anforderungen, Kompeten-zen und sonstigen Hinweisen sowie das Anforderungsprofil kann im Internet und im Intranet der Berliner Verwaltung unter: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/ausschreibungen/stellenangebote/ eingesehen werden.


Bewerbungsanschrift: [email protected] Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Finanzservice - FS P -


Der Polizeipräsident in Berlin - SE Pers D -

Bezeichnung: Polizeioberkommissarin/Polizeioberkommissar Kriminaloberkommissarin/Kriminaloberkommissar Gewerbeoberkommissarin/Gewerbeoberkommissar



Kennzahl: IPW 1-17

Vollzeit/Teilzeit: Teilzeitbeschäftigung ist gegebenenfalls möglich.

Arbeitsgebiet: Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Sozialbetreuung - SE Pers D 23 - (AP-Nummer: 3031-15-378)










ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 915

Anforderungen: Das Anforderungsprofil sowie die weiteren Anforderun-gen und sonstigen Hinweise können im Internet unter: http://www.berlin.de/polizei/beruf/ sowie im Intranet der Polizei Berlin (Intrapol) unter dem Pfad Themen/Perso-nal/Personalverwaltung/Beamtinnen und Beamte/Stellenausschreibungen eingese-hen beziehungsweise bei - SE Pers 0125 -, Telefon: 4664-790125, eingesehen und angefordert werden.

Anforderungen: Im Rahmen der zustehenden Organisationsfreiheit wur-de entschieden, dass für diese Stelle eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung allein unter jenen Bewerberinnen und Bewerbern getroffen wird, deren statusrechtliches Amt unter der Wertigkeit des ausgeschriebenen Dienstpos-tens liegt.

Bewerbungsfrist: vier Wochen nach Veröffentlichung

Bewerbungsanschrift: Bewerbungen sind innerhalb von vier Wochen nach Ver-öffentlichung unter Angabe der Kennzahl an den Polizeipräsidenten in Berlin - SE Pers 0125 -, Keibelstra-ße 36, 10178 Berlin, zu richten.

Der Polizeipräsident in Berlin, Direktion 2

Bezeichnung: Polizeihauptkommissarin/Polizeihauptkommissar zu Nummer 1, 2, 3 und 4 auch Kriminaloberkommissarin/Kriminaloberkommissar Gewerbeoberkommissarin/Gewerbeoberkommissar


Besetzbar ab: demnächst

Kennzahl: S 2-257


Arbeitsgebiet: 1 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Abschnitt b. A. (AP-Nummer: 3020-16-182) bei Dir 2 1.1 - A 21 (eine Stelle) 1.2 - A 22 (zwei Stellen) 1.3 - A 23 (zwei Stellen) 1.4 - A 24 (eine Stellen) 1.5 - A 25 (eine Stellen) 1.6 - A 26 (zwei Stellen) 2 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Verkehrsregelung/Prävention b. A. (AP-Num-mer: 3020-16-333) bei Dir 2 St 142 (eine Stelle) 3 - Teamführerin/Teamführer MEK FAO b. A. (AP-Nummer: 3020-12-341) bei Dir 2 K 16 MEK FAO (eine Stelle) 4 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter FmE/IuK b. A. (AP-Nummer: 3020-13-445) bei Dir 2 A 24 (eine Stelle) 5 - Teamführerin/Teamführer StrD K (AP-Nummer: 3020-12-622) bei Dir 2 A 25 (eine Stelle)

Anforderungen: Die Anforderungsprofile sowie die weiteren Anforderun-gen und sonstigen Hinweise können im Intranet der Berliner Polizei (Intrapol) unter dem Pfad Personal/Personalverwaltung/Weitere Themen/Stellenausschreibungen eingesehen beziehungsweise bei - Dir 2 St 3 PE -, Telefon: 4664-203040, eingese-hen und angefordert werden.

Bewerbungsfrist: innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung

Bewerbungsanschrift: Die Ausschreibung richtet sich ausschließlich an Beför-derungsbewerber/-innen.

Bewerbungsanschrift: Bewerbungen sind unter Angabe der Kennzahl S 2-257 an den Polizeipräsidenten in Berlin, Direktion 2 - St 3

http://www.berlin.de/polizei/beruf

http://www.berlin.de/polizei/beruf


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 916

PE -, Charlottenburger Chaussee 67, 13597 Berlin, zu richten.

Der Polizeipräsident in Berlin, Direktion 5, Stab 31

Bezeichnung: Polizeiamtfrau/Polizeiamtmann




Arbeitsgebiet: Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Personalangelegenhei-ten und Stellenangelegenheiten


Bewerbungsanschrift: Die Aufgabenbeschreibung sowie die weiteren Anfor-derungen und sonstigen Hinweise können im Internet unter: www.hrd-portal.de/polizei-berlin/jobboard/stellen-ausschreibungen eingesehen werden.


Bezeichnung: zu 1., 7., 8. Polizeihauptkommissarin/Polizeihauptkommissar Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin Gewerbehauptkommissar/Gewerbehaupt- kommissarin (mehrere Stellen) zu 2., 3., 6., 9. Polizeihauptkommissarin/Polizeihauptkommissar (mehrere Stellen) zu 4., 5. Kriminalhauptkommissar/Kriminalhauptkommissarin Gewerbehauptkommissar/Gewerbehaupt- kommissarin (mehrere Stellen)



Kennzahl: S 6-150


Arbeitsgebiet: 1 - Sachbearbeiter/-in Abschnitt b. A. (AP-Nummer: 3020-16-182) 1.1 - Abschnitt 61 (zwei Stellen) 1.2 - Abschnitt 62 (zwei Stellen) 1.3 - Abschnitt 63 (eine Stelle) 1.4 - Abschnitt 64 (zwei Stellen) 1.5 - Abschnitt 65 (zwei Stellen) 1.6 - Abschnitt 66 (zwei Stellen) 2 - Erste Sachbearbeiter/-in DGr (AP-Nummer: 3020-12-575) 2.1 - Abschnitt 61, 4. DGr 2.2 - Abschnitt 64, 4. DGr 2.5 - Abschnitt 65, 2. DGr 3 - Teamführer/-in StrD K beim Abschnitt 64 (AP-Nummer: 3020-12-622) 4 - Erste Sachbearbeiter/-in Sofortbearbeitung Dir 6 K 12 (AP-Nummer: 3020-12-456)

http://www.hrd-portal.de/polizei-berlin/jobboard/stellenausschreibungen

http://www.hrd-portal.de/polizei-berlin/jobboard/stellenausschreibungen


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 917

5 - Erste Sachbearbeiter/-in KK Eigentums-/Btm-Del. bei Dir 6 K 21 (AP-Nummer: 3020-12-332) 6 - Leiter/-in SB Zentraler Erfassungsdienst VkD bei Dir 6 K 23 (AP-Nummer: 3020-13-561) 7 - Sachbearbeiter/-in IuK-Ermittlungsunterstützung b. A. bei Dir 6 K FüGr (AP-Num-mer: 3020-14-477) 8 - Sachbearbeiter/-in QM/Controlling b. A. bei Dir 6 St FüU (AP-Nummer: 3020-12-378) 9 - Sachbearbeiter/-in GA/TD b. A. bei Dir 6 St 12 (AP-Nummer: 3020-13-323)

Anforderungen: Die Ausschreibung richtet sich ausschließlich an Beför-derungsbewerberinnen/Beförderungsbewerber. Die Anforderungsprofile sowie die weiteren Anforderungen und sonstigen Hinweise können im Intranet der Berliner Polizei (Intrapol) unter dem Pfad Personal/Personal-verwaltung/ Stellenausschreibungen eingesehen beziehungsweise bei Polizeidirekti-on 6, Stab 31, Telefon: 4664-603111/603120, eingesehen und angefordert werden.


Bewerbungsanschrift: Bewerbungen sind unter Angabe der Kennzahl und der Gliederungsnummer an den Polizeipräsidenten in Berlin, Direktion 6, Stab 3, Poelchaustraße 1, 12681 Berlin, zu richten.


Bezeichnung: Erste Polizeihauptkommissarin/ Erster Polizeihauptkommissar



Kennzahl: S 6-149


Arbeitsgebiet: Leiterin/Leiter Sachbereich GA/TD bei Dir 6 St 12 (AP-Nummer 3020-14-10)

Anforderungen: Die Besetzung erfolgt zunächst als Maßnahme des Wis-senstransfers (Stellendoppelbesetzung). Der derzeitige Stelleninhaber tritt mit Ablauf August 2017 in den Ruhestand. Das Anforderungsprofil sowie die weiteren Anforderungen und sonstigen Hinweise können im Intranet der Berliner Polizei (Intrapol) unter dem Pfad Personal/Personal-verwaltung/Stellenausschreibungen eingesehen beziehungsweise bei Polizeidirektion 6, Stab 3, Telefon: 4664-603100, eingesehen und angefordert werden.


Bewerbungsanschrift: Bewerbungen sind unter Angabe der Kennzahl und der Gliederungsnummer an den Polizeipräsidenten in Berlin, Direktion 6, Stab 3, Poelchaustraße 1, 12681 Berlin, zu richten.

Der Polizeipräsident in Berlin, Direktion Einsatz

Bezeichnung: zu Nummer 1, 3 bis 5, 10, 12, 26 Polizeihauptkommissarin/Polizeihauptkommissar beziehungsweise Kriminalhauptkommissarin/Kriminalhauptkommissar beziehungsweise Gewerbehauptkommissarin/Gewerbehaupt- kommissar


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 918

zu Nummer 2, 6 bis 9, 11, 13 bis 25 Polizeihauptkommissarin/ Polizeihauptkommissar



Kennzahl: S 8-190


Arbeitsgebiet: 1 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Personal/Stellen b. A. (AP-Nummer: 3020-13-533) bei 1.1 - Dir E St 32 1.2 - Dir E 1. BPA 31 2 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Gemeinsame Leitstelle bei Dir E St 1 LZ 21 (AP-Nummer: 3013-13-392) 3 - Einsatztrainerin/Einsatztrainer b. A. bei Dir E ET 1 (AP-Nummer: 3020-12-698) 4 - Leiterin/Leiter Sachbereich Beschwerde bei Dir E St 31 (AP-Nummer: 3020-12-397) 5 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter WuG b. A. bei Dir E ZOS 2 (AP-Nummer: 3020-15-278) 6 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Objektschutzeinheit b. A. bei Dir E ZOS A-I (AP-Nummer: 3008-13-658) 7 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Einsatz/Operativer Dienst b. A. bei Dir E ZOS 1 (AP-Nummer: 3008-13-645) 8 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Wasserschutzpolizei b. A. bei Dir E WSP Mitte (AP-Nummer: 3033-16-299) 9 - Schichtführerin/Schichtführer Gef b. A. (AP-Nummer: 3008-12-578) bei 9.1 - Dir E Gef 1/Te 9.2 - Dir E Gef 1/City 10 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter FmE/IuK b. A. (AP-Nummer: 3020-13-445) 10.1 - bei Dir E Gef 01 10.2 - bei Dir E BVkD St 2 11 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Täglicher Dienst Gef bei Dir E Gef 01 (AP-Nummer: 3008-12-574) 12 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Bürgerdienste bei Dir E ELZ 2 C/4 (AP-Num-mer: 3033-16-267) 13 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Notruf b. A. bei Dir E ELZ 2 D/4 (AP-Nummer: 3033-16-263) 14 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter takt. Einsatzdaten/Aufbereitung b. A. bei Dir E ELZ 13 (AP-Nummer: 3033-16-254) 15 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter takt. IuK Service b. A. bei Dir E ELZ 4 (AP-Nummer: 3033-16-278) 16 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Dienst aus besonderem Anlass ZVkD b. A. bei Dir E BVkD St 1 (AP-Nummer: 3008-12-633) 17 - Gruppenführerin/Gruppenführer ZBVK b. A. bei Dir E BVkD ZVkD 1 (AP-Num-mer: 3008-12-607) 18 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Zugdienst ZBVK bei Dir E BVkD ZVkD 111 (AP-Nummer: 3008-13-102) 19 - Wachleiterin/Wachleiter Autobahndauerdienst ZVkD bei Dir E BVkD VSD 1 (AP-Nummer: 3008-13-104) 20 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Einsatz/Logistik b. A. bei Dir E 2. BPA 34 (AP-Nummer: 3033-16-184) 21 - Gruppenführerin/Gruppenführer WaWe/SW b. A. bei Dir E 2. TEE (AP-Nummer: 3033-16-220) 22 - Truppführerin/Truppführer EE bei Dir E 14. EHu (AP-Nummer: 3020-12-275) 23 - Zugtruppführerin/Zugtruppführer EE b. A. bei Dir E 22. EHu (AP-Nummer: 3033-16-199) 24 - Zugführerin/Zugführer EE (AP-Nummer: 3033-16-198) bei 24.1 - Dir E 11. EHu 24.2 - Dir E 13. EHu 24.3 - Dir E 14. EHu 24.4 - Dir E 21. EHu 24.5 - Dir E 25. EHu 24.6 - Dir E 32. EHu 24.7 - Dir E 34. EHu 24.8 - Dir E 35. EHu 24.9 - Dir E 36. EHu 25 - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Lageauswertung LZ (AP-Nummer: 3013-14-


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 919

122) bei Dir E St LZ 12

Anforderungen: Es handelt sich hierbei ausschließlich um eine Beförde-rungsausschreibung, statusamtgleiche Bewerber/-innen können daher nicht berück-sichtigt werden.

Anforderungen: Das Anforderungsprofil sowie die weiteren Anforde-rungen und sonstigen Hinweise können im Intranet der Berliner Polizei (Intrapol) unter dem Pfad Personal/Personalverwaltung/Weitere Themen/Stellenaus-schreibungen eingesehen beziehungsweise bei - Dir E St 31 -, Telefon: 4664-703130/703131/703132, eingesehen und angefordert werden.


Bewerbungsanschrift: Bewerbungen sind innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung unter Angabe der Kennzahl und der Gliederungskennzahl an den Polizeipräsidenten in Berlin - Dir E St 31 -, Königstraße 5, 14163 Berlin, zu richten.


Bezeichnung: zu Nummer 1 Polizeihauptkommissarin/Polizeihauptkommissar beziehungsweise Kriminalhauptkommissarin/Kriminalhauptkommissar beziehungsweise Gewerbehauptkommissarin/Gewerbehaupt- kommissar zu Nummer 2, 3, 4, 5, 6 Polizeihauptkommissarin/Polizeihauptkommissar



Kennzahl: S 8-191


Arbeitsgebiet: 1 - Hauptsachbearbeiterin/Hauptsachbearbeiter Beratergruppe bei Dir E St 112 (AP-Nummer: 3009-14-16) 2 - Zugführerin/Zugführer EE Besoldungsgruppe A 12 (AP-Nummer: 3033-16-197) bei 2.1 - Dir E 21. EHu 2.2 - Dir E 35. EHu 3 - Zugführerin/Zugführer TEE Besoldungsgruppe A 12 (AP-Nummer: 3033-16-216) bei Dir E 2. TEE 4 - Hauptsachbearbeiterin/Hauptsachbearbeiter Lage ELZ bei Dir E ELZ 2 (AP-Num-mer: 3033-16-261) 5 - Leiterin/Leiter Objektschutzeinheit bei Dir E ZOS A-D (AP-Nummer: 3008-13-213) 6 - Fachlehrerin/Fachlehrer WSP bei Dir E WSP ZVA (AP-Nummer: 3033-16-292)



Bewerbungsanschrift: Bewerbungen sind unter Angabe der Kennzahl und der Gliederungskennzahl an den Polizeipräsidenten in Berlin - Dir E St 31 -, Königstraße 5, 14163 Berlin, zu richten.


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 920


Bezeichnung: zu Nummer 1 Erste Polizeihauptkommissarin/Erster Polizeihaupt-kommissar zu Nummer 2 Erste Polizeihauptkommissarin/Erster Polizeihaupt-kommissar beziehungsweise Erste Kriminalhauptkommissarin/Erster Kriminal-hauptkommissar beziehungsweise Erste Gewerbehauptkommissarin/Erster Gewerbe-hauptkommissar



Kennzahl: S 8-192


Arbeitsgebiet: 1. Wachleiterin/Wachleiter ELZ bei Dir E ELZ 2 (AP-Nummer: 3033-16-260) 2. Hilfsreferentin/Hilfsreferent Stabsbereich Personal (AP-Nummer: 3020-16-353)

Anforderungen: Es handelt sich ausschließlich um eine Beförderungs-ausschreibung, statusamtgleiche Bewerber/-innen können daher nicht berücksichtigt werden.



Bewerbungsanschrift: Bewerbungen sind unter Angabe der Kennzahl und der Gliederungskennzahl an den Polizeipräsidenten in Berlin - Dir E St 31 -, Königstraße 5, 14163 Berlin, zu richten.

Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Abteilung I (Allgemeine Verwaltung)



Bezeichnung: Beschäftigte/Beschäftigter

Entgeltgruppe: 11


Kennzahl: 458


Arbeitsgebiet: Die Gruppenleitung Hausverwaltung ist erster Ansprech-partner für alle, die das Parlamentsgebäude nutzen. Die Kernaufgabe besteht in der Entwicklung, Sicherstellung und Optimierung eines bedarfsgerechten Bewirtschaf-tungskonzepts für das Gebäude und die Liegenschaft. Hierzu gehören auch das Stö-rungs- und Gewährleistungsmanagement, Ausschreibungen von Vertragsleistungen und die Projektierung und Steuerung von Bau- sowie Instandhaltungsmaßnahmen.


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 921

Die Leitung der Arbeitsgruppe umfasst die Führung mehrerer Mitarbeitenden und die Übernahme von Sonderaufgaben für die Referats- und Abteilungsleitung.

Anforderungen: a) Formale Anforderungen: Erwartet wird eine einschlägige und erfolgreich abge-schlossene wissenschaftliche Fachhochschul- oder Hochschulbildung (zum Beispiel Facility-Management, Bau-/Wirtschaftsingenieurwesen oder Betriebswirtschaftsleh-re). b) Fachliche Anforderungen: ausgeprägte Kenntnisse im kaufmännischen, techni-schen und infrastrukturellen Facility-Managament, einschlägige Berufserfahrungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung komplexer und anspruchs-voller Gewerbeimmobilien, Kenntnisse der einschlägigen Vergaberichtlinien (VOL, VOB, VOF, LHO, HOAI), Grundkenntnisse des Haushaltswesens (LHO), Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Projektarbeit, vertiefte Kenntnisse in der Anwen-dung gängiger Office-Programme (Word, Excel) c) Soziale und persönliche Anforderungen: Selbstständigkeit, Kreativität sowie gute analytische und organisatorische Fähigkeiten, überdurchschnittliche Leistungsfähig-keit und Belastbarkeit, betriebswirtschaftliches Denken und Handeln, Dienstleistungs-orientierung, überdurchschnittliches Verantwortungsbewusstsein, präzise und klar strukturierte Ausdrucksweise (mündlich und schriftlich), Teamfähigkeit und Befähi-gung in der Personalführung

Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin strebt in dem ausgeschriebenen Arbeitsbereich die Erhöhung des Frauenanteils an und fordert deshalb besonders Frauen auf, sich für diese Stelle zu bewerben. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Zugangsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Anerkannte Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung und Qualifi-kation bevorzugt berücksichtigt. Bitte weisen Sie auf eine gegebenenfalls bestehende Schwerbehinderung bereits in der Bewerbung hin.


Bewerbungsanschrift: Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin - I BL - Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Tabellarischer Lebenslauf, Kopien von Zeugnissen sowie dienstliche Beurteilungen.

Ansprechperson: Herr Schmidt

Telefon: 2325-1120



Finanzamt für Körperschaften I

Bezeichnung: Steueroberinspektorin/Steueroberinspektor



Kennzahl: SenFin III 21-22/17


Arbeitsgebiet: Umsatzsteuersonderprüferin/Umsatzsteuersonderprüfer


Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Finanzen Klosterstraße 59, 10179 Berlin






ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 922

IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ)

Abteilung Zentraler Service


Laufbahngruppe: Höherer Dienst (Laufbahngruppe 2)

Bezeichnung: Leiterin/Leiter Finanz- und Rechnungswesen


Entgeltgruppe: 15 TV-L



Kennzahl: 13/2017


Wochenstunden: 39,75/40

Arbeitsgebiet: Führung und Leitung des Fachbereiches Finanzen/ Rechnungswesen: Steuerung der Finanzmittel und grundsätzlichen Regelungen für das Finanz- und Rechnungswesen des ITDZ Berlin, Unterstützung des Controllings bei der Wirtschafts- und Dreijahresplanung, Koordinierung des Jahresabschlusses, Aufbereitung der Finanzzahlen für Statistiken und Berichte, haushaltsrechtlich und betriebswirtschaftlich Beratung der Fachbereiche bei der Kalkulation von wirtschaft-lichen Tätigkeiten, Verantwortung für Weiterentwicklung und Standardisierung sowie Qualitätssicherung der Prozesse und IT-Verfahren des Rechnungswesen, Budgetver-antwortung des Fachbereiches

Anforderungen: Sie können einen wissenschaftlichen Hochschulab-schluss vorzugsweise in einer Betriebswirtschafts- oder Verwaltungswissenschaftli-chen Disziplin oder gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen aufgrund langjähriger beruflicher Praxis vorweisen beziehungsweise erfüllen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen des höheren Dienstes für Beamtinnen/Beamte. Sie verfügen über mehrjährige einschlägige Berufs- sowie Führungs- und Leitungserfahrung mit Personalverantwortung und sind vertraut in der Anwendung von Personalma-nagement-, und Organisationsentwicklungsmethoden (MbO; Jahresgespräche, interkulturelle Kompetenz, Gesundheitsmanagement). Betriebswirtschaftliche Kenntnisse (insbesondere Wirtschaftsplanung, kaufmännisches Rechnungswesen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen), Kenntnisse zu den Controllinginstrumenten- und zum Risiko-, Qualitätsmanagement, Methoden und Techniken des Projektmanage-ments sind vorhanden. Sie verfügen über fundierte Rechtskenntnisse unter anderem zum Steuerrecht, Handelsgesetzbuch, Vergabe- und Haushaltsrecht, Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung, Personal- und Beamtenrecht, Datenschutz, IT-Sicherheit, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit. Sie besitzen eine hohe Leistungs-, Entscheidungs-, Steuerungs-, Delegations-, Motivations-, Innovations- und Organi-sationsfähigkeit, sind selbständig, belastbar und zeigen eine hohe Kommunikations-, Konflikt-, Kooperationsfähigkeit und Dienstleistungsorientierung.

Anforderungsprofil: Das dieser Position zugrundeliegende Anforderungspro-fil kann beim Fachbereich Personal unter der Telefonnummer: 030 90222-6492 oder per E-Mail: [email protected] angefordert werden.


Bewerbungsanschrift: IT-Dienstleistungszentrum Berlin Berliner Straße 112-115, 10713 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Bitte nutzen Sie für Ihre aussagefähige Bewerbung das Stellenportal des öffentlichen Dienstes „Interamt“ unter https://www.interamt.de/koop/app/stelle?id=371750 und übermitteln diese zur Kennzahl 13/2017, gegebenenfalls mit Ihrer Einverständniserklärung zur Personalakteneinsicht, bis zum 9. März 2017 an das ITDZ Berlin.

Hinweise: Bewerberinnen und Bewerber werden gebeten, mindes-tens eine aktuelle dienstliche Beurteilung beziehungsweise ein aktuelles Arbeitszeug-nis (nicht älter als ein Jahr) einzureichen. Es besteht die Möglichkeit der Teilzeitbe-


https://www.interamt.de/koop/app/stelle?id=371750

https://www.interamt.de/koop/app/stelle?id=371750


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 923

schäftigung. Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. Menschen mit anerkannter Behinderung werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraus-setzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht.

Ansprechperson: Frau Hannelore Henkel

Telefon: 030 90222-6492



Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg

Bezeichnung: Jugendarrestleiterin/Jugendarrestleiter Berlin-Brandenburg (Sozialamtsrätin/Sozialamtsrat)



Kennzahl: 240-17/16


Arbeitsgebiet: fachliche und personelle Leitung des sozialpädagogi-schen Bereichs, der Verwaltung der Jugendarrestanstalt und des Arrestvollzuges, Innenvertretung der Anstalts-/Vollzugsleitung


Bewerbungsanschrift: Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg Kirchhainer Damm 64-66, 12309 Berlin


Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg

Bezeichnung: Justizvollzugsamtsinspektorin/ Justizvollzugsamtsinspektor



Kennzahl: 240-1/17


Arbeitsgebiet: Teamleiter/-in, Koordinator/-in Allgemeiner Vollzugs-dienst, organisatorische Leitung mit besonderen Koordinationsaufgaben im AVD für Jugendarrest, Gruppenbetreuung im Schicht und Wechseldienst


Bewerbungsanschrift: Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg Kirchhainer Damm 64-66, 12309 Berlin







ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 924

Justizvollzugsanstalt Heidering



Bezeichnung: Justizverwaltungsobersekretärin/ Justizverwaltungsobersekretär beziehungsweise Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter


Entgeltgruppe: 6 eine Stelle (Für die Tätigkeit in einer Justizvollzugsan-stalt wird eine monatliche Zulage in Höhe von 95,53 Euro brutto gezahlt.)


Kennzahl: 0672/20ce-101/17


Arbeitsgebiet: Mitarbeit bei der Aufstellung und Durchführung von Freizeit-, Beratungs- und sozialpädagogischen Behandlungsmaßnahmen für Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Heidering, Mitwirkung bei der Beschaffung technischer Geräte und Materialien für den Freizeit- und Sportbereich der Gefange-nen, mitverantwortliche Planung und Aufstellung von Freizeit-, Behandlungs- und Beratungsmaßnahmen im Einklang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen (räumlich, zeitlich, personell, finanziell), Koordination von Angeboten und Maßnah-men in Abstimmung mit den Anbietern sowie Abwicklung aller damit in Zusammen-hang stehenden Formalitäten, Planung und mitverantwortliche Durchführung von Sonderveranstaltungen, Koordinierung und Überwachung des Einsatzes freiwilliger Mitarbeiter/-innen und Vollzugshelferinnen/-helfern, Erstellen und Publizieren von An-geboten des Bereich an interne und externe Adressaten, Mitarbeit bei der Haushalts-planung/-führung (dezentrale Ressourcenverantwortung) des Bereichs, Prüfung von Rechnungen externer Anbieter zu den erbrachten Leistungen, Erstellen und Pflegen von Listen und Übersichten in diesem Zusammenhang

Anforderungen: Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 der Laufbahnfachrichtung allgemei-ner Verwaltungsdienst (ehemals mittlerer nichttechnischer Dienst der allgemeinen Verwaltung) oder abgeschlossene Ausbildung zur Verwaltungsfachkraft (Verwal-tungsfachangestellte/-r, Fachangestellte/-r für Bürokommunikation, Kauffrau/-mann für Bürokommunikation oder Bürokauffrau/-mann) oder Abschluss des Verwaltungs-lehrgangs I

Anforderungsprofil: Die einzelnen und weiteren Anforderungen und ihre Ausprägungen sind dem für diese Stelle erstellten Anforderungsprofil zu entnehmen, das bei Frau Aderkast unter der Telefonnummer 030 901473-205 angefordert werden kann.


Bewerbungsanschrift: Justizvollzugsanstalt Heidering Ernst-Stargardt-Allee 1, 14979 Großbeeren

Bewerbungsunterlagen: Sofern Sie Interesse an dieser Tätigkeit haben, richten Sie bitte Ihre Bewerbung mit einem tabellarischen Lebenslauf, einer kurzen Tätig-keitsbeschreibung und gegebenenfalls einer separaten Einverständniserklärung zur Einsichtnahme in Ihre Personalakte sowie einer aktuellen dienstlichen Beurteilung (nicht älter als ein Jahr) termingerecht unter Angabe der Kennzahl an die Justizvoll-zugsanstalt Heidering. Bewerbungsunterlagen können aus Kostengründen nur per Fachpost oder ausreichend frankiertem Freiumschlag zurückgesandt werden. Kos-ten, die den Bewerberinnen und Bewerbern im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung entstehen (Fahrtkosten oder Ähnliches), können nicht erstattet werden.

Hinweise: Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfül-


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 925

len, sind ausdrücklich erwünscht. Bewerbungen von Frauen werden ausdrücklich begrüßt.

Ansprechperson: Frau Schlagge, Fachliche Leiterin Sozialdienst (V)

Telefon: 030 901473-226



Justizvollzugsanstalt Moabit

Bezeichnung: Leitende Regierungsdirektorin/ Leitender Regierungsdirektor

Besoldungsgruppe: A 16 mit Amtszulage, Beamtenverhältnis auf Probe gemäß § 97 LBG

Besetzbar ab: 1. September 2017

Kennzahl: 01/2017

Vollzeit/Teilzeit: beides Die Wahrnehmung der Aufgabe ist im geringen Umfang teilzeitgeeignet.

Arbeitsgebiet: Die Justizvollzugsanstalt Moabit ist eine Anstalt des geschlossenen Vollzuges in Berlin für männliche Erwachsene ab dem 21. Lebens-jahr. Sie ist zum Vollzug der Untersuchungs- und Auslieferungshaft zuständig. Insgesamt verfügt die Justizvollzugsanstalt Moabit über 922 Haftplätze (unterteilt in drei Teilanstalten). Aufgenommen werden hauptsächlich Personen zum Vollzug von Freiheitsstrafen im Aufnahmeverfahren (ohne Selbststeller), aber auch Gefangene, die aus besonderen Gründen spezielle Sicherheitserfordernisse aufweisen. In der Justizvollzugsanstalt Moabit beläuft sich die Anzahl der Beschäftigten auf derzeit 533. Das Aufgabengebiet Leiter/-in der Justizvollzugsanstalt Moabit umfasst folgende Schwerpunkte: Personalführung und Dienstvorgesetzte/-r für alle Beschäftigten so-wie Fach- und Organisationsverantwortung für die gesamte Behörde, Dienststellen-leitung, finanzielle Gesamtverantwortung für das Haushaltskapitel 06 66, Vertretung der Anstalt nach außen, Gremienarbeit (Rechtsausschuss, Anstaltsbeirat, Berliner Vollzugsbeirat), Öffentlichkeitsarbeit


Bewerbungsanschrift: Per E-Mail an: [email protected] oder an: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung - III B 6 - Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin


Justizvollzugsanstalt Plötzensee

Bezeichnung: Justizvollzugsamtfrau/Justizvollzugsamtmann

Besoldungsgruppe: A 11 Es handelt sich um die Ausschreibung einer besetzten Stelle. Die Stelleninhaberin wird sich voraussichtlich bewerben.


Kennzahl: VDL II/2017







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Arbeitsgebiet: Vollzugsdienstleiter/-in in der Teilanstalt II: fachliche Leitung der in der Teilanstalt II eingesetzten Mitarbeiter/-innen des allgemeinen Voll-zugsdienstes zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung; Unterstützung der/des Teilanstaltsleiterin/Teilanstaltsleiters, Ressourcenverantwortung für die Unterbringung und Versorgung der Inhaftierten


Bewerbungsanschrift: Justizvollzugsanstalt Plötzensee - Stellenwirtschaft - Friedrich-Olbricht-Damm 16, 13627 Berlin


Kunsthochschule Berlin-Weißensee

Hochschule für Gestaltung

Berufsfeld: Wissenschaft und Forschung


Bezeichnung: Administrative Begleitung des Projektes „visions for people“

Entgeltgruppe: 10 TV-L Berliner Hochschulen


Befristung: 30. September 2018

Kennzahl: 2/2017

Vollzeit/Teilzeit: Teilzeit (50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit)

Arbeitsgebiet: Projektorganisation: administrative Unterstützung der PL, Unterstützung und Organisation bei der Durchführung der verschiedenen Pro-jektphasen und Meilensteine, Unterstützung der Dokumentation, Protokollführung, organisatorische Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausstellungen. Projektcontrolling: Mittelabruf, -bewirtschaftung und -abrechnung, Ressourcenma-nagement, Beratung der PL zur Mittelverwendung und -ausschöpfung, Verwen-dungsnachweise. Beschaffungsmaßnahmen: Leistungsbeschreibungen, Angebot-seinholung, Bestellung. Personalangelegenheiten: Ausstellung von Lehraufträgen, Dienst- und Werkverträgen, Verträgen für studentische Hilfskräfte, Kontrolle von Bestimmungen zur Einhaltung der Arbeitssicherheit.

Anforderungen: abgeschlossenes Bachelor-Studium oder gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten, Kenntnisse des Haushalts-, Vertrags- und Zuwendungs-rechts, des Datenschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetzes, Kenntnisse LHO/AV-LHO, KLR, VOL, Berliner Vergabegesetz und Ausführungsvorschriften der Senatsver-waltungen, Kenntnisse im Controlling und Berichtswesen, Erfahrungen im Projekt-management, Controlling und Berichtswesen, anwendungssichere IT-Kenntnisse, Verständnis für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Sensibilität für den Ablauf künstlerischer Arbeitsweisen


Bewerbungsanschrift: Kunsthochschule Berlin-Weißensee Bühringstraße 20, 13086 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind schrift-lich (die E-Mail-Adresse der Kunsthochschule ist nicht für den Empfang digital signierter Mails vorgesehen) bis zum 6. März 2017 an die Rektorin, Frau Leonie Baumann, weißensee kunsthochschule berlin, Bühringstraße 20, 13086 Berlin, zu richten.

Hinweise: Die Kunsthochschule ist um Diversität bemüht und verfolgt das Ziel der Gleichstellung. Die Bewerbungen von Angehörigen ethni-



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scher Minderheiten und von Menschen mit Migrationshintergrund sind ausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Wir bitten um Verständnis, dass eingereichte Unterlagen nur zurückgesandt werden können, wenn ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt ist, ansonsten werden die Unterlagen nach Ablauf von drei Monaten unter Berücksichtigung der datenschutz-rechtlichen Vorschriften vernichtet.

Ansprechperson: Frau Bernhardt-Schulz

Telefon: 030 47705213



Landesverwaltungsamt Berlin, Referat PS IPV

Bezeichnung: Regierungsoberinspektorin/ Regierungsoberinspektor beziehungsweise Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter


Entgeltgruppe: 9


Kennzahl: 02/17


Arbeitsgebiet: Qualitätssicherung und 2nd-Level-Support für das IPV-Verfahren

Bewerbungsfrist: innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe dieser Stellenausschreibung im Amtsblatt für Berlin

Bewerbungsanschrift: Bitte bewerben Sie sich ausschließlich online unter: https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stel-lenangebot.html?yid=1204&agid=23

Pestalozzi-Fröbel-Haus

Kinder- und Familienzentrum Schillerstraße

Berufsfeld: Erziehung, Bildung und Sport


Bezeichnung: Erzieherin/Erzieher für das Kinder- und Familienzentrum Schillerstraße

Entgeltgruppe: 8

Besetzbar ab: ab 1. Mai 2017


Kennzahl: 013


Wochenstunden: 30

Arbeitsgebiet: Das Kinder- und Familienzentrum Schillerstraße befindet sich in Berlin-Charlottenburg mit einem großzügigen Außengelände. Unsere Kita bie-tet Plätze für 115 Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt. Außerdem gibt






ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 928

es ein kleines Familienzentrum, in dem eine Vielzahl von unterschiedlichen Angebo-ten zum Mitmachen und Mitgestalten einladen. Unser Team setzt sich zurzeit aus 16 Erzieherinnen und Erziehern, zwei Erzieherinnen mit der Funktion als stellvertretende Leitung und einer Einrichtungsleitung zusammen. Für die Kindertagesstätte sucht das Pestalozzi-Fröbel-Haus eine/-n staatlich anerkannte/-n Erzieherin/Erzieher mit 30 Stunden/Wochenstunden (auch Vollzeit möglich). Wir bieten Ihnen: einen unbefristeten Arbeitsvertrag, gute tarifgerechte Bezahlung (mit Jahressonderzahlung und betrieblicher Altersvorsorge/VBL), Hinweis auf den Tarifrechner: http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tv-l/berlin?id=tv-l-berlin-2017, die Zusammenarbeit in einem freundlichen und engagierten Team, gezielte berufliche Weiterentwicklung und begleitete Fortbildungen durch die Fachberatung des Pesta-lozzi-Fröbel-Hauses, ein interessantes Aufgabenfeld mit Gestaltungsmöglichkeiten.

Anforderungen: Wir wünschen uns von Ihnen: staatliche Anerkennung als Erzieherin/Erzieher, Mitarbeit als Bezugserzieherin/Bezugserzieher in der Offe-nen-Arbeit, Beteiligung an der Konzeptionsweiterentwicklung, gute Kommunikation im Team, Spaß und Freude in der Arbeit mit Kindern und ihren Familien


Bewerbungsanschrift: Pestalozzi-Fröbel-Haus Serviceeinheit Personal, Kennzahl: 014 Karl-Schrader-Straße 7/8, 10781 Berlin Bewerbungen per E-Mail bitte an: [email protected]

Bewerbungsunterlagen: Bewerbungsanhänge können nur im PDF-Format berücksichtigt werden. Nicht berücksichtigte Bewerbungen ohne Rückporto können leider nicht zurückgesandt werden, aber in der Serviceeinheit Personal abgeholt werden.

Hinweise: Schwerbehinderte mit gleicher Qualifikation werden bevorzugt.

Ansprechperson: Mary-Ann van der Heyden

Telefon: 030 21730-162




Kindertagesstätte-Familienzentrum Kastanienallee



Bezeichnung: Erzieherin/Erzieher für die Kindertagesstätte Familienzentrum Kastanienallee

Entgeltgruppe: 8



Kennzahl: 012


Wochenstunden: 39

Arbeitsgebiet: Die Kindertagesstätte Kastanienallee befindet sich in Charlottenburg-Wilmersdorf. In unserer Einrichtung werden derzeit bis zu 130 Kinder im Alter von zehn Monaten bis zum Schuleintritt begleitet. Die Kindertagesstätte verfügt über vielfältige Funktionsräume in zwei Abteilungen mit jeweils einem Nest und ein angeschlossenes Familienzentrum. Unser Team setzt sich aus 19 Erziehe-rinnen/Erzieher, einem Erzieher mit der Funktion als stellvertretene Leitung und einer

http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tv-l/berlin?id=tv-l-berlin-2017






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Einrichtungsleitung zusammen. Für die Kindertagesstätte sucht das Pestalozzi-Frö-bel-Haus eine/-n staatlich anerkannte/-n Erzieher/-in mit 39 Wochenstunden (auch Teilzeit möglich).

Anforderungen: Wir bieten Ihnen: einen unbefristeten Arbeitsvertrag, gute tarifgerechte Bezahlung (mit Jahressonderzahlung und betrieblicher Altersvor-sorge/VBL), Hinweis auf den Tarifrechner: http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tv-l/berlin?id=tv-l-berlin-2017, die Zusammenarbeit mit einem engagierten und freundlichen Team, gezielte berufliche Weiterentwicklung und begleitete Fortbildun-gen, ein interessantes Aufgabenfeld mit Gestaltungsmöglichkeiten


Bewerbungsanschrift: Pestalozzi-Fröbel-Haus Serviceeinheit Personal ,Kennzahl: 012 Karl-Schrader-Straße 7-8, 10781 Berlin Bewerbungen per E-Mail bitte an: [email protected]


Hinweise: Schwerbehinderte mit gleicher Qualifikation werden bevorzugt.


Telefon: 030 21730-162




Neumark-Grundschule



Bezeichnung: Erzieherin/Erzieher für die gebundene Ganztagsbetreuung der Neumark-Grundschule

Entgeltgruppe: 8


Befristung: vorerst befristet auf zwei Jahre

Kennzahl: 011


Wochenstunden: 29,25

Arbeitsgebiet: Das Pestalozzi-Fröbel-Haus sucht ab sofort für 29,25 Stunden eine/-n Erzieher/-in für den gebundenen Ganztagsbereich in der Neu-mark-Grundschule. Der Einsatz erfolgt ganztägig im Rahmen des außerschulischen Lernens und der pädagogischen Betreuung. Voraussetzung: staatliche Anerkennung als Erzieher/-in oder vergleichbare Qualifika-tion. Wir bieten Ihnen: Mitarbeit in der Gestaltung der pädagogischen Konzeption, Beglei-tung und Fortbildung durch die Fachberatung/Angebot von Supervisionen, interdis-ziplinäre Zusammenarbeit, gute tarifgerechte Bezahlung (mit Jahressonderzahlung und betrieblicher Altersvorsorge/VBL), Hinweis auf den Tarifrechner: http://oeffentli-cher-dienst.info/c/t/rechner/tv-l/berlin?id=tv-l-berlin-2017 Wenn Sie als Erzieher/-in auf der Suche nach einem neuen Betätigungsfeld sind und bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, können wir Ihnen von Beginn










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an einen dauerhaften Arbeitsvertrag anbieten.

Anforderungen: Wir wünschen uns von Ihnen: Erfahrung in der Arbeit mit Schulkindern, die Entwicklung von Lern-und Erfahrungsangeboten für einzelne Kin-der und für Gruppen, die Kooperation mit den Familien und die Stärkung der Eltern bei der Förderung ihrer Kinder, die Zusammenarbeit mit Lehrerinnen/Lehrern und anderen Pädagoginnen/Pädagogen an der Schule, Interesse, neue Strukturen und Konzepte in der Zusammenarbeit mit Erzieherinnen/Erziehern und den Lehrerinnen/Lehrern der Grundschule zu entwickeln, die Bereitschaft, die konzeptionelle Arbeit zu dokumentieren und evaluieren zu lassen, die Mitwirkung bei der Ausbildung von Praktikantinnen/Praktikanten, Bereitschaft zum Einsatz in den Klassenstufen 1 bis 6, Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an internen und externen Fortbildungen


Bewerbungsanschrift: Pestalozzi-Fröbel-Haus Serviceeinheit Personal, Kennzahl: 009 Karl-Schrader-Straße 7/8, 10781 Berlin Bewerbungen per E-Mail bitte an: [email protected]



Telefon: 030 21730-162



Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - I B -

1. City-Grundschule Schulnummer: 01G10, Sebastianstraße 57, 10179 Berlin (Mitte)

Bezeichnung: Rektorin/Rektor

Besoldungsgruppe: A 15 BBesOA

Besetzbar: bei Stellenvakanz (voraussichtlich ab 1. Februar 2018)

Kennzahl: 1015/83 2016

Arbeitsgebiet: Schulleiter-in

2. Jane-Addams-Schule - OSZ Sozialwesen Schulnummer: 02B05, Straß-mannstraße 14-16, 10249 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)

Bezeichnung: Studiendirektorin/Studiendirektor

Besoldungsgruppe: A 15 + Az (Fn3) LBesOA

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1021/01 2017

Arbeitsgebiet: Ständige/-r Vertreter/-in der Schulleiterin/des Schulleiters eines Ober-stufenzentrums (OSZ-Koordinator/-in)

3. Knobelsdorff-Schule (OSZ-Bautechnik I) Schulnummer: 05B02, Nonnendam-mallee 140-143, 13599 Berlin (Spandau)



Besetzbar: bei Stellenvakanz (voraussichtlich ab 1. Dezember 2017)

Kennzahl: 1021/02 2017

Arbeitsgebiet: Ständige/-r Vertreter/-in der Schulleiterin/des Schulleiters eines Ober-






ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 931

stufenzentrums (OSZ-Koordinator/-in)

Gemäß Aktualisierung 2015 des Frauenförderplans waren zum Stichtag 28. Februar 2015 in den stellvertretenden Schulleitungen der Berliner beruflichen Schulen 19 Frauen und 25 Männer tätig.

Wiederholung der bereits im Amtsblatt für Berlin Nummer 7 vom 19. Februar 2016 veröffentlichten Stellenausschreibung:

4. Sonnenuhr-Schule (Grundschule) Schulnummer: 11G01, Franz-Jacob-Straße 33, 10369 Berlin (Lichtenberg)

Bezeichnung: Konrektorin/Konrektor

Besoldungsgruppe: A 13/A 13 + Az (Fn3) LBesOA

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1015/19 2016

Arbeitsgebiet: Ständige/-r Vertreter/-in der Schulleiterin/des Schulleiters

5. Modersohn-Grundschule Schulnummer: 02G10, Niemannstraße 3, 10245 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)



Besetzbar: bei Stellenvakanz (voraussichtlich demnächst)

Kennzahl: 1015/84 2016


6. Bürgermeister-Herz-Grundschule Schulnummer: 02G20, Wilmsstraße 10, 10961 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)



Besetzbar: bei Stellenvakanz (voraussichtlich ab 1. August 2017)

Kennzahl: 1015/85 2016


7. Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule Schulnummer: 05G01, Grunewaldstraße 8, 13597 Berlin (Spandau)


Besoldungsgruppe: A 12 + Az (Fn2)/A 13 + Az (Fn2) LBesOA

Bei entsprechender Entwicklung der Schüler/-innenzahl und bei Vorliegen der haus-haltsrechtlichen Voraussetzungen erfolgt Einweisung in Besoldungsgruppe A 13/A13 + Az (Fn3) LBesOA.


Kennzahl: 1015/81 2016


8. Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule Schulnummer: 04G11, Hecker-damm 221, 13627 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)



Bei entsprechender Entwicklung der Schüler/-innenzahl und bei Vorliegen der haus-haltsrechtlichen Voraussetzungen erfolgt Einweisung in Besoldungsgruppe A 13/A 13 + Az (Fn3) LBesOA.


Kennzahl: 1015/86 2016



ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 932

9. Ebereschen-Grundschule Schulnummer: 10G05, Borkheider Straße 27, 12689 Berlin (Marzahn-Hellersdorf)




Kennzahl: 1015/87 2016


10. Schmetterlings-Grundschule Schulnummer: 11G31, Dolgenseestraße 60, 10319 Berlin (Lichtenberg)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1015/01 2017


11. Louise-Schroeder-Schule (OSZ Bürowirtschaft und Verwaltung) Schulnum-mer: 06B02, Lippstädter Straße 9-11, 12207 Berlin (Steglitz-Zehlendorf)




Kennzahl: 1021/03 2017

Arbeitsgebiet: Abteilungsleiter/-in der Abteilung I (OB-Fachinformatiker/-in, IT-Syste-melektroniker/-in, Mathematisch-Technische Software-Entwickler/-in)

12. Lise-Meitner-Schule (OSZ Chemie, Physik und Biologie) Schulnummer: 08B02, Rudower Straße 184, 12351 Berlin (Neukölln)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1021/07 2017

Arbeitsgebiet: Stellvertretende/-r Abteilungsleiter/-in der Abteilung II (OBF-TA/BOS) - Abteilungskoordinator/-in

Gemäß Aktualisierung 2015 des Frauenförderplans waren zum Stichtag 28. Februar 2015 in der Koordination der Berliner beruflichen und zentral verwalteten Schulen 85 Frauen und 88 Männer tätig.

13. Selma-Lagerlöf-Schule (Schule mit sonderpädagogischem Förderschwer-punkt „übrige Förderschwerpunkte“) Schulnummer: 11S06, Berhard-Bäst-lein-Straße 56, 10367 Berlin (Lichtenberg)

Bezeichnung: Zweite Sonderschulkonrektorin/Zweiter Sonderschulkonrektor

Besoldungsgruppe: A 14 LBesOA

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1020/01 2017

Arbeitsgebiet: Vertretung des/der Sonderschulkonrektors/-in

14. Carl-von-Linné-Schule (Schule mit sonderpädagogischem Förderschwer-punkt „übrige Förderschwerpunkte“) Schulnummer: 11S07, Paul-Junius-Straße 15, 10367 Berlin (Lichtenberg)

Bezeichnung: Zweite Sonderschulkonrektorin/Zweiter Sonderschulkonrektor

Besoldungsgruppe: A 14 LBesOA

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1020/02 2017


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 933

Arbeitsgebiet: Vertretung des/der Sonderschulkonrektors/-in

15. Friedrich-Bergius-Schule (Integrierte Sekundarschule) Schulnummer: 07K10, Perelsplatz 6-9, 12159 Berlin (Tempelhof-Schöneberg)

Bezeichnung: Sekundarschulrektorin/Sekundarschulrektor beziehungsweise Studiendirektorin/Studiendirektor

Besoldungsgruppe: A 14 LBesOA beziehungsweise A 15 BBesOA

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1019/135 2016

Arbeitsgebiet: Mittelstufenkoordinator/-in

16. Kopernikus-Schule (Integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe) Schulnummer: 06K03, Lepsiusstraße 24-28, 12163 Berlin (Steglitz-Zehlendorf)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1019/136 2016

Arbeitsgebiet: Oberstufenkoordinator/-in

17. Friedrich-Engels-Gymnasium Schulnummer: 12Y01, Emmentaler Straße 67, 13407Berlin (Reinickendorf)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1018/02 2017

Arbeitsgebiet: Fachbereichsleiter/-in Deutsch

Wiederholung der bereits im Amtsblatt für Berlin Nummer 13 vom 2. April 2015 veröffentlichten Stellenausschreibung:

18. Helene-Lange-Schule (Integrierte Sekundarschule) Schulnummer: 06K10, Lauenburger Straße 110, 12169 Berlin (Steglitz-Zehlendorf)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1019/35 2015

Arbeitsgebiet: Fachbereichsleiter/-in Deutsch

19. Kurt-Schwitters-Schule (Integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Ober-stufe) Schulnummer: 03K01, Greifswalder Straße 25, 10405 Berlin (Pankow)




Kennzahl: 1019/03 2017

Arbeitsgebiet: Fachbereichsleiter/-in Naturwissenschaften

20. Gustav-Langenscheidt-Schule (Integrierte Sekundarschule) Schulnummer: 07K09, Belziger Straße 43-51, 10823 Berlin (Tempelhof-Schöneberg)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1019/11 2017


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 934

Arbeitsgebiet: Fachbereichsleiter/-in Wirtschaft/Arbeit/Technik (WAT)

21. OSZ Informations- und Medizintechnik Schulnummer: 08B04, Haarlemer Straße 23-27, 12359 Berlin (Neukölln)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1021/04 2017

Arbeitsgebiet: Fachbereichsleiter/-in Wirtschaft, Politikwissenschaften, Sozialkunde und Philosophie

22. Martin-Wagner-Schule (OSZ Bautechnik II) Schulnummer: 03B03, Gustav-Adolf-Straße 66, 13086 Berlin (Pankow)




Kennzahl: 1021/08 2017

Arbeitsgebiet: Fachbereichsleiter/-in PC- und Netzwerktechnik

Die Schule befindet sich aktuell im Fusionsprozess mit der Marcel-Breuer-Schule/OSZ Holztechnik, Glastechnik und Design (03B09). Nach Abschluss der Fusion erfolgt eine Aufgabenübertragung für die gesamte Schule.

23. Marcel-Breuer-Schule (OSZ Holztechnik, Glastechnik und Design) Schul-nummer: 03B09, Gustav-Adolf-Straße 66, 13086 Berlin (Pankow)




Kennzahl: 1021/09 2017

Arbeitsgebiet: Qualitätsbeauftragte/-r

Die Schule befindet sich aktuell im Fusionsprozess mit der Martin-Wagner-Schule/OSZ Bautechnik II (03B03). Nach Abschluss der Fusion erfolgt eine Aufgabenüber-tragung für die gesamte Schule.

Gemäß Aktualisierung 2015 des Frauenförderplans waren zum Stichtag 28. Februar 2015 in den Fachbereichsleitungen der Berliner beruflichen und zentral verwalteten Schulen 83 Frauen und 118 Männer tätig.

Wiederholung der bereits im Amtsblatt für Berlin Nummer 29 vom 17. Juli 2015 veröffentlichten Stellenausschreibung:

24. Friedrich-Engels-Gymnasium Schulnummer: 12Y01, Emmentaler Straße 67, 13407 Berlin (Reinickendorf)

Die Schule verfügt über einen bilingualen Zug Deutsch-Spanisch.

Bezeichnung: Oberstudienrätin/Oberstudienrat


Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1018/70 2015

Arbeitsgebiet: Fachleiter/-in Physik

25. Europäisches Gymnasium Bertha-von-Suttner Schulnummer: 12Y02, Regin-hardstraße 172, 13409 Berlin (Reinickendorf)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1018/01 2017

Arbeitsgebiet: Fachleiter/-in Latein/Altgriechisch


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 935

26. Friedrich-Engels-Gymnasium Schulnummer: 12Y01, Emmentaler Straße 67, 13407 Berlin (Reinickendorf)

Die Schule verfügt über einen bilingualen Zug Deutsch-Spanisch.

Bezeichnung: Oberstudienrätin/Oberstudienrat (zwei Stellen)


Besetzbar: sofort

Kennzahl: a) 1018/03 2017 b) 1018/04 2017

Arbeitsgebiet: a) Fachleiter/-in Englisch b) Fachleiter/-in Ethik

27. Beethoven-Gymnasium Schulnummer: 06Y06, Barbarastraße 9, 12249 Ber-lin (Steglitz-Zehlendorf)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1018/05 2017

Arbeitsgebiet: Fachleiter/-in für die Oberstufe

Wiederholung der bereits im Amtsblatt für Berlin Nummer 26 vom 20. Juni 2014 veröffentlichten Stellenausschreibung:

28. Carl-Zeiss-Schule (Integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe) Schulnummer: 07K02, Barnetstraße 12, 12305 Berlin (Tempelhof-Schöneberg)

Bezeichnung: Sekundarschulrektorin/Sekundarschulrektor beziehungsweise Oberstudienrätin/Oberstudienrat

Besoldungsgruppe: A 13 + Az (Fn2) LBesOA beziehungsweise A 14 BBesOA

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1019/61 2014

Arbeitsgebiet: Fachleiter/-in Physik

Wiederholung der bereits im Amtsblatt für Berlin Nummer 13 vom 2. April 2015 veröffentlichten Stellenausschreibung:




Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1019/38 2015

Arbeitsgebiet: Fachleiter/-in Fremdsprachen

30. Carl-Benz-Schule (Integrierte Sekundarschule) Schulnummer: 12K09, Hei-denheimer Straße 53-54, 13467 Berlin (Reinickendorf)


Besoldungsgruppe: A 13 + Az (Fn2) LBesOA beziehungsweise A 14 BBesOA Besetz-bar: sofort

Kennzahl: 1019/137 2016

Arbeitsgebiet: Fachleiter/-in Mathematik


Bezeichnung: Sekundarschulrektorin/Sekundarschulrektor beziehungsweise Oberstudienrätin/Oberstudienrat (zwei Stellen)


Besetzbar: sofort


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 936

Kennzahl: a) 1019/01 2017 b) 1019/02 2017

Arbeitsgebiet: a) Fachleiter/-in Naturwissenschaften b) Fachleiter/-in als Qualitätsbe-auftragte/-r

32. Kurt-Schwitters-Schule (Integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Ober-stufe) Schulnummer: 03K01, Greifswalder Straße 25, 10405 Berlin (Pankow)

Bezeichnung: Sekundarschulrektorin/Sekundarschulrektor beziehungsweise Oberstudienrätin/Oberstudienrat (vier Stellen)


Besetzbar: sofort

Kennzahl: a) 1019/04 2017 b) 1019/05 2017 c) 1019/06 2017 d) 1019/07 2017

Arbeitsgebiet: a) Fachleiter/-in Physik b) Fachleiter/-in Geographie c) Fachleiter/-in Chemie d) Fachleiter/-in Inklusion

33. Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (Integrierte Sekundarschule mit Grundstufe und Gymnasialer Oberstufe) Schulnummer: 01K10, Quitzowstraße 141, 10559 Berlin (Mitte)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1019/08 2017

Arbeitsgebiet: Fachleiter/-in Chemie

34. Carl-Zeiss-Schule (Integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe) Schulnummer: 07K02, Barnetstraße 12, 12305 Berlin (Tempelhof-Schöneberg)




Kennzahl: 1019/09 2017

Arbeitsgebiet: Fachleiter/-in Sport

35. Albrecht-Haushofer-Schule (Integrierte Sekundarschule) Schulnummer: 12K11, Kurzebracker Weg 40-46, 13503 Berlin (Reinickendorf)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1019/10 2017

Arbeitsgebiet: Fachleiter/-in Fremdsprachen

36. Gustav-Langenscheidt-Schule (Integrierte Sekundarschule) Schulnummer: 07K09, Belziger Straße 43-51, 10823 Berlin (Tempelhof-Schöneberg)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 1019/12 2017

Arbeitsgebiet: Fachleiter/-in Mathematik

37. OSZ Informations- und Medizintechnik Schulnummer: 08B04, Haarlemer Str. 23-27, 12359 Berlin (Neukölln)




ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 937

Besetzbar: sofort

Kennzahl: a) 1021/05 2017 b) 1021/06 2017

Arbeitsgebiet: a) Fachleiter/-in Informatik b) Fachleiter/-in Medizinische Informations-technik

38. Jane Addams-Schule - OSZ Sozialwesen Schulnummer: 02B05, Straß-mannstraße 14-16, 10249 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)



Besetzbar: sofort

Kennzahl: a) 1021/10 2017 b) 1021/11 2017

Arbeitsgebiet: a) Fachleiter/-in Sozialpädagogische Theorie und Praxis/Lernfeld 2 (Fachschule) b) Fachleiter/-in Lernfeld 5 (Fachschule)

Die Besonderheiten der Schule, das Profil sowie das Schulprogramm entnehmen Sie bitte dem Schulporträt der Schule im Schulverzeichnis unter: www.berlin.de/schulvz

Formale Anforderungen:

Zu 1. und 4. bis 10.: Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (§ 14 BLVO) beziehungsweise Nachweis der Befähigung für die Laufbahn des Lehrers (§ 8 BLVO), des Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern (§ 9 BLVO), des Lehrers an Sonderschulen/für Sonderpädagogik (§ 10 BLVO)

Zu 2., 3., 11., 12., 16., 17., 21. bis 27. sowie 37. und 38.: Erfüllung der laufbahnrecht-lichen Voraussetzungen (§ 14 der Bildungslaufbahnverordnung - BLVO) beziehungs-weise Nachweis der Befähigung für die Laufbahn des Studienrats (§ 11 BLVO)

Zu 13 bis 15., 18. bis 20. sowie 28. bis 36.: Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraus-setzungen (§ 14 BLVO) beziehungsweise Nachweis der Befähigung für die Laufbahn des Lehrers (§ 8 BLVO), des Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern (§ 9 BLVO), des Lehrers an Sonderschulen/für Sonderpädagogik (§ 10 BLVO) oder des Studienrats (§ 11 BLVO)

Anforderungsprofil:

Zu 1.: Das Anforderungsprofil für Schulleiterinnen und Schulleiter ergibt sich aus Anlage 4h der AV Lehrerbeurteilung. Die beobachtbaren Verhaltensweisen sind der Anlage 2h zur AV Lehrerbeurteilung zu entnehmen. Die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin oder eines Schulleiters ist nur zulässig, wenn die ausgewählte Lehrkraft an einer Qualifizierungsmaßnahme für künftige Schulleiterinnen und Schulleiter ge-mäß § 15 Absatz 1 BLVO erfolgreich teilgenommen hat. Gemäß § 15 Absatz 3 BLVO darf in ein Amt als Schulleiterin oder Schulleiter nur befördert werden, wer nach Ablegen der Zweiten Staatsprüfung an mehr als einer Schule tätig war. Ausnahmen sind nur bei Vorliegen dringender dienstlicher Belange zulässig.

Zu 2. bis 10. sowie 13. und 14.: Das Anforderungsprofil für stellvertretende Schullei-terinnen und stellvertretende Schulleiter ergibt sich aus Anlage 4a der AV Lehrerbe-urteilung in Verbindung mit Anlage 4g. Die beobachtbaren Verhaltensweisen sind den Anlagen 2a und 2g zur AV Lehrerbeurteilung zu entnehmen.

Zu 11. und 12. sowie 15. und 16.: Das Anforderungsprofil für Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Abteilungskoordinatorinnen und Abteilungskoordinatoren, Ober-stufenkoordinatorinnen und Oberstufenkoordinatoren sowie für Mittelstufenkoordina-torinnen und Mittelstufenkoordinatoren ergibt sich aus Anlage 4a der AV Lehrerbeur-teilung in Verbindung mit Anlage 4f. Die beobachtbaren Verhaltensweisen sind den Anlagen 2a und 2f zur AV Lehrerbeurteilung zu entnehmen.

Zu 17. bis 38.: Das Anforderungsprofil für Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichs-leiter sowie Fachleiterinnen und Fachleiter ergibt sich aus Anlage 4a der AV Lehrer-beurteilung in Verbindung mit Anlage 4d. Die beobachtbaren Verhaltensweisen sind den Anlagen 2a und 2d zur AV Lehrerbeurteilung zu entnehmen. Im Internet finden Sie unter: www.berlin.de/sen/bildung/rechtsvorschriften/index.html unter der Über-schrift „Dienstrecht“ die AV Lehrerbeurteilung.

Zu den Arbeitsgebieten vergleiche VV Zuordnung vom 29. Dezember 2010 (ABl. 2011 S. 82).

Unter: www.berlin.de/sen/bjw/inklusion/fachinfo/ finden Sie die Aufgabenbeschrei-bung für die Fachleitung Inklusion.

http://www.berlin.de/sen/bildung/rechtsvorschriften/index.html

http://www.berlin.de/sen/bjw/inklusion/fachinfo/


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 938

Das entsprechende Amt zu den Stellenausschreibungen der Nummern 1 bis 10 (zu 7. bis 10. nur bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13) wird gemäß § 97 LBG zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe vergeben. Für angestellte Lehr-kräfte erfolgt eine analoge Anwendung der Probezeitregelung.

Teilzeitbeschäftigung ist in begrenztem Umfang durch Reduzierung der jeweiligen Unterrichtsverpflichtung grundsätzlich möglich.

Es können sich auch geeignete Angestellte bewerben. Die Vergütung kann bei Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen entsprechend der jeweiligen Stellenbewertung erfolgen. Die Vergleichsgruppen ergeben sich wie folgt: Besol-dungsgruppe A 12 - Entgeltgruppe 11/Besoldungsgruppe A 13 - Entgeltgruppe 13/Be-soldungsgruppe A 14 - Entgeltgruppe 14/Besoldungsgruppe A 15 - Entgeltgruppe 15/Besoldungsgruppe A 16 - Vergütung außertariflich entsprechend der für Beamtinnen/Beamte geltenden Regelungen. Sofern die Stelle mit einer Amtszulage ausgewiesen ist, erfolgt die Zahlung einer persönlichen Zulage in gleicher Höhe.

Da Frauen in Leitungspositionen noch immer erheblich unterrepräsentiert sind, ist deren Bewerbung ausdrücklich erwünscht. Bewerbungen von Menschen mit Migra-tionshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt.

Bewerbungen sind innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung im Amts-blatt für Berlin unter Angabe der Kennzahl an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - I B 2.08/2.09 -, Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin, zu richten.

Bewerberinnen und Bewerber, die bereits im Öffentlichen Dienst tätig sind, werden gebeten, ihr Einverständnis zur Personalakteneinsicht durch die Schulaufsicht zu er-klären und, bei einer Beschäftigung außerhalb des Berliner Schuldienstes, die Post-anschrift und das aktuelle Stellenzeichen der zuständigen Personalstelle mitzuteilen.

Zur Vermeidung von Portokosten bei der Rücksendung bitten wir, auf die Übersen-dung von Originalunterlagen und Sichthüllen zu verzichten.

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Abteilung Zentrales


Entgeltgruppe: 9

Besetzbar ab: ab 1. Juli 2017 Vom Zeitpunkt der Einstellung an bis längstens zum 31. Dezember 2017 erfolgt durch die derzeitige Stelleninha-berin eine Einarbeitung zum Zwecke des Wissenstrans-fers.

Kennzahl: 8/17


Arbeitsgebiet: lokale Anwendungssystembetreuung (ASB) für Pro-Fiskal (AHW) einschließlich der Beratung der Bereiche; Auswertungen aus AHW; kapitelübergreifende Sollveränderungsanordnungen; Bearbeitung buchungstechni-scher Beanstandungen der Landeshauptkasse Berlin; Koordinierung und technische Unterstützung des kameralen Berichtswesens; formale Überprüfung, Überwachung und kapitelübergreifende Arbeiten des Jahresabschlusses (einschließlich Vermögen); Mitarbeit in Haushaltseinzelangelegenheiten


Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstel-lung - Z C 16/Z C 17 - Oranienstraße 106, 10969 Berlin




ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 939




Bezeichnung: Senatsrätin/Senatsrat beziehungsweise Beschäftigte/Beschäftigter mit außertariflichem Sondervertrag Es handelt sich um ein Amt mit Ergebnisverantwortung nach § 5 VGG. Die Ausschreibung richtet sich aus-schließlich an Beförderungsbewerberinnen beziehungs-weise Beförderungsbewerber.

Besoldungsgruppe: A 16 Die Ernennung erfolgt zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 97 LBG.



Befristung: zunächst befristet für die Dauer von zwei Jahren Bei Bewährung erfolgt die dauerhafte Übertragung der Tätigkeit.

Kennzahl: 02/17

Vollzeit/Teilzeit: beides Vollzeit ist gewünscht.

Arbeitsgebiet: Leitung des Bereichs EU (Europaangelegenheiten), sowie Koordination und Steuerung der Arbeitsgebiete Bundesrat, europäische Städ-tepolitik/Städtenetzwerke, Abgeordnetenhaus von Berlin/Vorbereitung der Hauslei-tung/Europakompetenz, europapolitische Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit, Konzeption und Koordination der Europapolitik des Senats von Berlin, Vertretung der Berliner Interessen im Bereich Europapolitik, Koordinierung der europapolitischen Akteure innerhalb der Verwaltung, Kontakte zu Einrichtungen des Bundes und der Länder sowie zu europäischen Organisationen und Interessensverbänden, Erarbei-tung von Grundsatzpositionen (mit besonderem Schwerpunkt grenzüberschreitender Zusammenarbeit), Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Euro-paministerkonferenz (unter anderem Vertretung in der Ständigen Arbeitsgruppe der EMK)

Anforderungen: Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (höherer nichttechnischer Ver-waltungsdienst) beziehungsweise Tarifbeschäftigte mit einem einschlägigen wis-senschaftlichen Hochschulstudium beziehungsweise gleichwertigen Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen. Mehrjährige Führungs- sowie Berufserfahrung sind unabdingbar.

Anforderungsprofil: Für die Bereichsleitung wird eine fachlich hochqualifi-zierte Persönlichkeit gesucht. Zur Aufgabenwahrnehmung sind detaillierte Kennt-nisse der Methoden der politischen Willensbildung auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, sehr gute Kenntnisse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene; Kenntnisse der Institutionen und Funktionsweise der Europäischen Union; Kenntnisse über die Verwaltungsor-ganisation und der politischen Gremien (auf EU-, Bundes- und Landesebene) und entsprechende Erfahrungen damit, detaillierte Kenntnisse der regionalen, nationa-len und europäischen Gesetzgebungsverfahren sowie des Europarechts; Englisch (verhandlungssicher) (mündlich und schriftlich); Französisch (Basis); Kenntnisse über Methoden und Techniken des Projektmanagements sowie Erfahrungen in der Projek-tarbeit und Kenntnisse der Politikfelder des Hauses wesentlich. Darüber hinaus sind sehr wichtig: Kenntnisse über und Erfahrungen mit Inhalte(n), Methoden und Instru-mente(n) des Personalmanagements (Personalentwicklung, -planung, -führung). Von der Bewerberin/dem Bewerber wird ein hohes Maß an Belastbarkeit, Organisations-fähigkeit und Konflikt- und Kritikfähigkeit sowie eine hohe Kommunikationsfähigkeit erwartet, die sich durch eine gewandte, sichere mündliche Ausdrucksweise sowie ein präzises, differenziert und stilsicher formulierendes Ausdrucksvermögen zeigt. Sehr


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 940

wichtig sind zudem Verhandlungs- und Argumentationsgeschick sowie die Fähig-keit zu ziel- und ergebnisorientiertem Handeln. Die Fähigkeit zu zielgerichteter und kooperativer Mitarbeiter/-innenführung und die Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird als selbstverständlich vorausgesetzt, um auch die Teamarbeit zu stärken und eine motivierende Arbeitsatmosphäre zu schaffen. Unabdingbar ist für die Aufgabenwahrnehmung ebenso die Fähigkeit zum strategischen Handeln, das unter anderem analytisches und konzeptionelles Denken bedingt. Die weiteren fachlichen und außerfachlichen Anforderungen bitte ich dem Anforde-rungsprofil zu entnehmen, das unter der Telefonnummer 030 90228-354 angefordert beziehungsweise über die Homepage der Senatsverwaltung für Kultur und Europa http://www.berlin.de/sen/kultur/service/karriere-und-ausbildung/stellenausschreibun-gen/ abgerufen werden kann.


Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Kultur und Europa - V S 2 Ba 02/17 - Brunnenstraße 188-190, 10119 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Ihre Bewerbung mit den üblichen, aussagekräftigen Un-terlagen richten Sie bitte unter Angabe der Kennzahl an die oben genannte Anschrift.

Hinweise: Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa strebt die Erhöhung des Anteils von Frauen im höheren Dienst an und fordert Frauen ausdrück-lich zur Bewerbung auf. Die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllen, ist ausdrücklich erwünscht. Anerkannt Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte behinderte Menschen wer-den bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bitte weisen Sie auf eine Schwer-behinderung gegebenenfalls bereits in der Bewerbung hin. Im Rahmen des Aus-wahlverfahrens bin ich gehalten, auch die aktuelle dienstliche Beurteilung/Zeugnis (nicht älter als ein Jahr) zu berücksichtigen. Sollte eine entsprechende Beurteilung beziehungsweise ein entsprechendes Zeugnis nicht vorliegen, bitte ich, die Erstel-lung einzuleiten. Ferner bitte ich um Übersendung einer Einverständniserklärung zur Personalakteneinsicht unter Angabe der personalaktenführenden Stelle einschließ-lich des Bearbeiterzeichens. Aus Kostengründen können Bewerbungsunterlagen nur zurückgesandt werden, wenn ein Freiumschlag beigefügt ist.

Ansprechperson: Herr Bayer

Telefon: 030 90228 354



Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Abteilung IV, Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt

Bezeichnung: Amtsrätin/Amtsrat


Besetzbar ab: 1. Februar 2017

Kennzahl: SenStadtWohn 10/2017


Arbeitsgebiet: Personal- und Organisationsangelegenheiten für die Abteilung IV - Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung, Soziale Stadt: Mitwirkung bei der Personalentwicklung, Personalplanung und Personalwirtschaft sowie bei der Personalbeschaffung (Durchführung von Stellenbesetzungsverfahren), allgemeine Verwaltungsangelegenheiten wie Arbeitsschutz, Raumplanung und -ver-waltung sowie IT-Koordination


http://www.berlin.de/sen/kultur/service/karriere-und-ausbildung/stellenausschreibungen/

http://www.berlin.de/sen/kultur/service/karriere-und-ausbildung/stellenausschreibungen/




ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 941

Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - IV S - Württembergische Straße 6, 10707 Berlin



Abteilung Zentrales

Bezeichnung: Regierungsoberinspektorin/Regierungsoberinspek-tor in der Laufbahnordnungsbehörde für technische Dienste des Landes Berlin




Kennzahl: 12/2017


Arbeitsgebiet: Laufbahnordnungsangelegenheiten der technischen Dienste des Landes Berlin, Mitarbeit bei der Rechtsetzung, zum Beispiel beim Erlass von Verordnungen (insbesondere Ausbildungs- und Prüfungsordnungen) und Verwal-tungsvorschriften, das heißt bei der Erarbeitung und dem Rechtsetzungsverfahren sowie in Einzelangelegenheiten


Bewerbungsanschrift: Bitte bewerben Sie sich über das Karriereportal der Ber-liner Verwaltung. Dort finden Sie die Stellenausschrei-bung unter folgendem Link: https://www.berlin.de/karri-ereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=866



Abteilung I, Städtebau und Projekte, Referat II E, Oberste Bauaufsicht



Bezeichnung: Sachbearbeitung in der Gruppe II E 3


Entgeltgruppe: 13



Vollzeit/Teilzeit: Vollzeit Vollzeitnahe Teilzeit ist möglich.

Wochenstunden: 39 beziehungsweise 40 Stunden/Woche.

Arbeitsgebiet: Zu den Aufgaben gehören insbesondere: Koordinierung bautechnischer Fragestellungen innerhalb der Gruppe II E 3, besonders schwierige Baugenehmigungen und Zustimmungen für Vorhaben des Bundes und der Länder (Honorarzone V nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 HOAI), Baugenehmigungen für Bot-


https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=866

https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=866



ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 942

schaftsvorhabe, Prüfung von Brandschutznachweisen, Bauüberwachung der Brand-schutzmaßnahmen, Widerspruchsentscheidungen in den Fällen des § 86 BauOBln einschließlich im Wege der Durchentscheidung erteilter Baugenehmigungen, Vorbe-scheide usw., sanierungsrechtliche, entwicklungsrechtliche und planungsrechtliche Genehmigungen, Teilnahme an eBG-Testverfahren und Sitzungen der Projektleitung eBG; Koordinierung zu Fragen des eBG in der Gruppe II E 3; Problembeschreibun-gen in Zusammenhang mit dem eBG, beratende Teilnahme an Wettbewerben

Anforderungen: Formale Voraussetzungen: Abgeschlossenes Hochschulstudium mit Diplom oder mit dem Grad Master der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen. Bei Beamtinnen/Beamten: Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für den bautechnischen Dienst (zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2) der Laufbahn-fachrichtung der technischen Dienste. Fachliche Voraussetzungen: Wichtig sind umfassende Kenntnisse der BauO Bln, Kenntnisse der Rechtsvorschriften zur BauO Bln und zur Musterbauordnung und des allgemeinen Verwaltungsrechts (VwVfG, VwGO), IT-Kenntnisse für das Arbeitsgebiet einschließlich des elektronischen Baugenehmigungsverfahrens sowie Kenntnisse der verwaltungsspezifischen Bearbeitungsstandards. Darüber hinaus sind Grundkennt-nisse des Planungsrechts bezogen auf Einzelfallentscheidungen erforderlich.

Anforderungsprofil: Auf Wunsch wird das Anforderungsprofil übersandt. Es kann per E-Mail: [email protected] angefordert werden.


Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - OD/II/LDA/BL 1 - Am Köllnischen Park 3/Rungestraße 29, 10179 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Aussagekräftige Bewerbungen übersenden Sie bitte unter Angabe der Kennzahl SenStadtWohn 9/2017 mit tabellarischem Lebenslauf einschließlich aller Nachweise für den Studienabschluss und des beruflichen Werde-gangs sowie einer aktuellen dienstlichen Beurteilung/eines aktuellen Arbeitszeugnis-ses (nicht älter als zwölf Monate) an die oben stehende Adresse. Sofern dieses nicht vorliegt, ist die Erstellung zu veranlassen. Bewerber/-innen, die sich bereits in einem Beschäftigungsverhältnis im Öffentlichen Dienst befinden, fügen bitte eine unter-schriebene Einverständniserklärung zur Personalakteneinsicht unter Mitteilung der Adresse oder der E-Mail-Adresse ihrer personalaktenführenden Stelle bei. Bewer-bung per E-Mail in PDF-Format (unter 5 MB) ist möglich.

Hinweise: In Anbetracht der angestrebten Erhöhung des Frauenan-teils in vergleichbaren Positionen im Öffentlichen Dienst Berlins sind Bewerbungen qualifizierter Interessentinnen ausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bitte weisen Sie auf eine Schwerbe-hinderung gegebenenfalls bereits in der Bewerbung hin. Bewerbungen von Men-schen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Das Aufgabengebiet wird vorübergehend ebenfalls noch von der bisherigen Stelleninhaberin beziehungsweise dem bisherigen Stelleninhaber wahrgenommen, um einen strukturierten Wissenstransfer zu gewährleisten.

Ansprechperson: Herr Höfer

Telefon: 030 9025-1590




Abteilung II, Städtebau und Projekte, Referat II E, Oberste Bauaufsicht



Bezeichnung: Sachbearbeitung in der Gruppe II E 3






ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 943

Entgeltgruppe: 11



Vollzeit/Teilzeit: Vollzeit Vollzeitnahe Teilzeit ist möglich.

Wochenstunden: 39 beziehungsweise 40 Stunden/Woche

Arbeitsgebiet: Zu den Aufgaben gehören insbesondere: Erteilung von Baugenehmigungen, Zustimmungen, Abweichungen, Befreiungen, Nachträgen, Vor-bescheiden, entwicklungsrechtlichen Genehmigungen, sanierungsrechtlichen Geneh-migungen für Vorhaben des Bundes und der Länder, Botschaftsvorhaben (schwierige Bauvorhaben, Honorarzone IV gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 4 HOAI), Prüfung von Brandschutznachweisen, Bauüberwachung der Brandschutzmaßnahmen, Wider-spruchsentscheidungen in den Fällen des § 88 BauO Bln einschließlich im Wege der Durchentscheidung erteilter Baugenehmigungen und anderer Bescheide, Teilnahme an eBG-Testverfahren und Anwendertreffen, beratende Teilnahme an Wettbewerben

Anforderungen: Formale Voraussetzungen: Abgeschlossenes Studium an einer technischen Hoch-schule (Diplom FH oder Bachelor) der Fachrichtung Architektur oder Bauingeni-eurwesen. Bei Beamtinnen/Beamten: Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraus-setzungen für den gehobenen bautechnischen Dienst (erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2) der Laufbahnfachrichtung der technischen Dienste. Fachliche Voraussetzungen: Unabdingbar sind umfassende Kenntnisse der BauO Bln. Sehr wichtig sind Kenntnisse der Rechtsvorschriften zur BauO Bln und zur Mus-terbauordnung. Wichtig sind Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsrechts (VwVfG, VwGO), IT-Kenntnisse für das Arbeitsgebiet einschließlich des elektronischen Bauge-nehmigungsverfahrens sowie Kenntnisse der verwaltungsspezifischen Bearbeitungs-standards. Darüber hinaus sind Grundkenntnisse des Planungsrechts bezogen auf Einzelfallentscheidungen erforderlich.

Anforderungsprofil: Auf Wunsch wird das Anforderungsprofil übersandt. Es kann per E-Mail: [email protected] angefordert werden.


Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - OD/II/LDA BL 1 - Rungestraße 29, 10179 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Aussagekräftige Bewerbungen übersenden Sie bitte unter Angabe der Kennzahl SenStadtUm 8/2017 mit tabellarischem Lebenslauf einschließlich aller Nachweise für den Studienabschluss und des beruflichen Werde-gangs sowie einer aktuellen dienstlichen Beurteilung/eines aktuellen Arbeitszeugnis-ses (nicht älter als zwölf Monate) an die unten stehende Adresse. Sofern dieses nicht vorliegt, ist die Erstellung zu veranlassen. Bewerber/-innen, die sich bereits in einem Beschäftigungsverhältnis im Öffentlichen Dienst befinden, fügen bitte eine unter-schriebene Einverständniserklärung zur Personalakteneinsicht unter Mitteilung der Adresse oder der E-Mail-Adresse ihrer personalaktenführenden Stelle bei. Bewer-bung per E-Mail in PDF-Format (unter 5 MB) ist möglich.

Hinweise: In Anbetracht der angestrebten Erhöhung des Frauenan-teils in vergleichbaren Positionen im Öffentlichen Dienst Berlins sind Bewerbungen qualifizierter Interessentinnen ausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Bitte weisen Sie auf eine Schwerbe-hinderung gegebenenfalls bereits in der Bewerbung hin. Bewerbungen von Men-schen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Das Aufgabengebiet wird vorübergehend ebenfalls noch von der bisherigen Stelleninhaberin beziehungsweise dem bisherigen Stelleninhaber wahrgenommen, um einen strukturierten Wissenstransfer zu gewährleisten.

Ansprechperson: Herr Höfer

Telefon: 030 9025-1590







ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 944

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und Abordnungen in andere Dienststellen während des Vorbereitungsdienstes

Bezeichnung: Referendarinnen/Referendare Stadtbauwesen

Besetzbar ab: 1. November 2017

Kennzahl: 4/2017


Arbeitsgebiet: Der Vorbereitungsdienst beinhaltet eine über das Univer-sitätsstudium hinausgehende zusätzliche Ausbildung auf den Gebieten der Verwal-tung, des Rechts, der Planung sowie der Betriebswirtschaft. Darüber hinaus werden Kenntnisse in Führungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit vermittelt. Der Vorbereitungs-dienst endet mit dem Staatsexamen. Dieser ist die Voraussetzung für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.

Bewerbungsfrist: 20. April 2017




Bezeichnung: Referendarinnen/Referendare Architektur


Kennzahl: 3/2017


Arbeitsgebiet: Der Vorbereitungsdienst beinhaltet eine über das Univer-sitätsstudium hinausgehende zusätzliche Ausbildung auf den Gebieten der Verwal-tung, des Rechts, der Planung sowie der Betriebswirtschaft. Darüber hinaus werden Kenntnisse in Führungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit vermittelt. Der Vorbereitungs-dienst endet mit dem Staatsexamen. Dieser ist die Voraussetzung für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.















ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 945


Bezeichnung: Referendarinnen/Referendare Geodäsie

Besoldungsgruppe: Anwärterbezüge


Kennzahl: 5/2017


Arbeitsgebiet: Mit dem zweijährigen technischen Referendariat bieten wir Ihnen fachlich fundiertes Wissen in Bezug auf Führungs- und Managementaufga-ben. Sie sollen im Beamtenverhältnis auf Widerruf befähigt werden, Ihr während des Studiums erworbenes technisches Fachwissen zu ergänzen und in der Verwaltungs-praxis anzuwenden. Damit bereiten wir Sie praxisgerecht auf Leitungsfunktionen in Verwaltung und Wirtschaft vor. Das Referendariat baut die Brücke zwischen der Ausbildung der Hochschule und den Anforderungen der Arbeitgeber. Es vermittelt umfassende Kenntnisse vor allem in den Gebieten Verwaltung, Recht, Planung, Betrieb und Führungsaufgaben, Wirtschaftlichkeit, Geodäsie und Geoinformation. Zu-dem ist das Referendariat eine der Voraussetzungen um Öffentlich bestellte Vermes-sungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zu werden. Der Vorbereitungsdienst endet mit dem Staatsexamen. Dieser ist die Voraussetzung für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.





Bezeichnung: sechs Referendarinnen/Referendare Städtebau



Kennzahl: 6/2017


Arbeitsgebiet: Mit dem zweijährigen technischen Referendariat bieten wir Ihnen fachlich fundiertes Wissen in Bezug auf Führungs- und Managementaufga-ben. Sie sollen im Beamtenverhältnis auf Widerruf befähigt werden, Ihr während des Studiums erworbenes technisches Fachwissen zu ergänzen und in der Verwaltungs-praxis anzuwenden. Damit bereiten wir Sie praxisgerecht auf Leitungsfunktionen in Verwaltung und Wirtschaft vor. Das Referendariat baut die Brücke zwischen der Ausbildung der Hochschule und den Anforderungen der Arbeitgeber. Es vermittelt umfassende Kenntnisse vor allem in den Gebieten Verwaltung, Recht, Planung, Be-trieb und Führungsaufgaben sowie Wirtschaftlichkeit. Der Vorbereitungsdienst endet mit dem Staatsexamen. Dieser ist die Voraussetzung für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.








ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 946




Bezeichnung: Referendarinnen/Referendare Landespflege



Kennzahl: 7/2017


Arbeitsgebiet: Mit dem zweijährigen technischen Referendariat bieten wir Ihnen fachlich fundiertes Wissen in Bezug auf Führungs- und Managementaufga-ben. Sie sollen im Beamtenverhältnis auf Widerruf befähigt werden, Ihr während des Studiums erworbenes technisches Fachwissen zu ergänzen und in der Verwaltungs-praxis anzuwenden. Damit bereiten wir Sie praxisgerecht auf Leitungsfunktionen in Verwaltung und Wirtschaft vor. Das Referendariat baut die Brücke zwischen der Ausbildung der Hochschule und den Anforderungen der Arbeitgeber. Es vermittelt umfassende Kenntnisse vor allem in den Gebieten Verwaltung, Recht, Planung, Be-trieb und Führungsaufgaben sowie Wirtschaftlichkeit. Der Vorbereitungsdienst endet mit dem Staatsexamen. Dieser ist die Voraussetzung für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.




Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Abteilung, Integrativer Umweltschutz-

Berufsfeld: Technische Berufe



Entgeltgruppe: 12


Kennzahl: SenUmVerKli 04/2017

Vollzeit/Teilzeit: beides Eine Teilzeitbeschäftigung ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange möglich.












ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 947

Arbeitsgebiet: Aufsicht über oberirdische Gewässer (Ausbau, Un-terhaltung, Benutzung und Reinhaltung, Anlagen in und an Gewässern) und das Grundwasser im Hinblick auf die Niederschlagswasserbewirtschaftung außerhalb von Wasserschutzgebieten; integriertes gesamtstädtisches Regenwassermanagement (Nutzung, Retention, Versickerung, weitergehende Niederschlagswasserbehandlung und Einleitungen in Gewässer); Gefahrenabwehr zum Schutz oberirdischer Gewäs-ser; Gewässerschauen; Sanierung Mischwasserkanalisation und Abwasserpumpwer-ke; Kühl- und Prozesswasser; kommunale Abwasserbehandlung; technische Prüfung beim Vollzug des AbwAG.

Anforderungen: Abgeschlossenes technisches Studium an einer Fach-hochschule/Hochschule mit dem Abschluss Dipl.-Ing. (FH) oder Bachelor in der Fachrichtung Bauingenieurwesen, der Wasserwirtschaft, des technischen Umwelt-schutzes oder in vergleichbaren Studiengängen mit den Schwerpunkten Wasser und Boden oder gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen (zum Beispiel durch den Abschluss Dipl.-Ing. [Universität] der genannten Studiengänge) sowie langjährige, praktische Erfahrungen durch Ausübung von Tätigkeiten, die einen Bachelorab-schluss oder Dipl.-Ing. (FH) der oben angegebenen Studiengänge voraussetzen.

Anforderungsprofil: Die weiteren fachlichen und außerfachlichen Anforderun-gen bitte ich, dem Anforderungsprofil zu entnehmen, das unter der E-Mail-Adresse: [email protected] angefordert werden kann.


Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Brückenstraße 6, 10179 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Bewerbungen sind bitte schriftlich (nicht per E-Mail) ausschließlich in Papierform (bei bereits im Öffentlichen Dienst Beschäftigten mit der Einverständniserklärung zur Anforderung und Einsichtnahme in die Personalakte unter Angabe der personalaktenführenden Stelle) innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung unter Angabe der Kennzahl an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - VIII BL 1 -, Kennzahl 04/2017, Brückenstraße 6, 10179 Berlin, zu richten.

Hinweise: Ich bin gehalten, im Rahmen des Auswahlverfahrens eine/ein aktuelle/-s dienstliche Beurteilung/Zeugnis (nicht älter als ein Jahr) zu be-rücksichtigen. Sollte keine/kein aktuelle/-s dienstliche Beurteilung/Zeugnis vorliegen, ist die Erstellung daher bitte kurzfristig einzuleiten. Da die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bestrebt ist, den Anteil von Frauen zu erhöhen beziehungsweise sie beruflich zu fördern, sind Bewerbungen von Frauen beson-ders erwünscht. Es wird darauf hingewiesen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, ausdrücklich erwünscht sind. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berück-sichtigt, wenn sie die genannten Tätigkeiten des Arbeitsgebietes erfüllen können.

Ansprechperson: Stephanie Klein, SenUVK - VIII BL 1 -

Telefon: 030 9025-2191




Abteilung Integrativer Umweltschutz-

Berufsfeld: Technische Berufe



Besetzbar ab: sofort Es ist zur Einarbeitung eine Stellendoppelbesetzung im





ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 948

Rahmen eines strukturierten Wissenstransfers vorgese-hen.

Kennzahl: SenUmVerKli 12/2017 Wiederholung der Ausschreibung zur Kennzahl Sen-StadtUm 165/2016

Vollzeit/Teilzeit: beides Eine Teilzeitbeschäftigung ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange möglich.

Arbeitsgebiet: Aufsicht über das Grundwasser, insbesondere bei Grundwasserbenutzungen; fachliche Beurteilung, Bearbeitung und Überwachung von Grundwasserentnahmen, des Einbringens von Stoffen in das Grundwasser sowie der dafür erforderlichen baulichen Anlagen (Brunnen) und von Erdwärmenutzungen von besonderer Bedeutung in förmlichen und nicht förmlichen Verfahren; Beratung von Antragstellern und Betreibern.

Anforderungen: Abgeschlossenes technisches Studium an einer Fachhochschule/Hochschule mit dem Abschluss als Dipl.-Ing. (FH)/Bachelor in der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Tiefbau, Geotechnik, Geowissenschaften oder technischer Umweltschutz, jeweils mit dem Schwerpunkt Wasser oder in vergleich-baren Studiengängen mit den Schwerpunkten Wasser und Boden oder gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen (zum Beispiel durch den Abschluss Dipl.-Ing. (Univer-sität) der genannten Studiengänge) sowie langjährige praktische Erfahrungen durch Ausübung von Arbeitsgebieten, die einen Bachelorabschluss oder Dipl.-Ing. (FH) der oben angegebenen Studiengänge voraussetzen.

Anforderungsprofil: Fachliche Anforderungen: spezielle Fachkenntnisse über Spezialtiefbauverfahren, insbesondere von Verfahren zur Abdichtung von Baugru-bensohlen und ihren Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, den Baugrund, die Be-herrschbarkeit von Havarien; Kenntnisse über den geologischen und hydrogeologi-schen Aufbau Berlins; Kenntnisse über Auswirkungen von Grundwasserentnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Veränderung der Grundwasserfließrichtung, der Strömungsgeschwindigkeit und der Grundwasserhöhen sowie die Ausbreitung von Schadstoffen; Kenntnisse über Bohrverfahren zur Grundwasserentnahme; sichere Bewertung bohrlochphysikalischer Messungen; Fachkenntnisse zur Beurteilung des Verhaltens von Baustoffen in der Umwelt und zur verfahrenstechnischen Reinigung kontaminierten Grundwassers; Grundkenntnisse über geothermische Nutzungen und deren Auswirkungen auf den Boden und das Grundwasser; Rechtskenntnisse: umfassende Kenntnisse des Wasserrechts (WHG, BWG, WSG-VO, usw.), Kennt-nisse benachbarter Rechtsgebiete (Baurecht, Naturschutzrecht, UVPG), Kenntnisse des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der Zuständigkeitsregelungen in Berlin, ASOG, GGO. Die weiteren fachlichen und außerfachlichen Anforderungen bitte ich, dem Anforde-rungsprofil zu entnehmen, das unter der E-Mail-Adresse: [email protected] angefordert werden kann.



Bewerbungsunterlagen: Bewerbungen sind bitte schriftlich (nicht per E-Mail) ausschließlich in Papierform (bei bereits im Öffentlichen Dienst Beschäftigten mit der Einverständniserklärung zur Anforderung und Einsichtnahme in die Personalakte unter Angabe der personalaktenführenden Stelle) innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung unter Angabe der Kennzahl an Senatsveraltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - VIII BL 1 -, Kennzahl 12/2017, Brückenstraße 6, 10179 Berlin, zu richten.

Hinweise: Die Stellenbesetzung erfolgt ab 1. April 2017 zur Einar-beitung im Rahmen einer Stellendoppelbesetzung zur Durchführung eines struktu-rierten Wissenstransfers. Ich bin gehalten, im Rahmen des Auswahlverfahrens eine/ein aktuelle/-s dienstliche Beurteilung/Zeugnis (nicht älter als ein Jahr) zu berück-sichtigen. Sollte keine/kein aktuelle dienstliche Beurteilung/Zeugnis vorliegen, ist die Erstellung daher bitte kurzfristig einzuleiten. Da die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bestrebt ist, den Anteil von Frauen zu erhöhen beziehungs-weise sie beruflich zu fördern, sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht. Es wird darauf hingewiesen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshin-tergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, ausdrücklich erwünscht sind.




ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 949

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt, wenn sie die genannten Tätigkeiten des Arbeitsgebietes erfüllen können.


Telefon: 030 9025-2191




Abteilung Integrativer Umweltschutz



Bezeichnung: Wissenschaftliche Tarifbeschäftigte/ Wissenschaftlicher Tarifbeschäftigter

Entgeltgruppe: 13


Befristung: bis 30. Juni 2021

Kennzahl: SenStadtUm 239/2016

Vollzeit/Teilzeit: Vollzeit Eine Teilzeitbeschäftigung ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange denkbar.

Arbeitsgebiet: Aufsicht über das Grundwasser, insbesondere bei Grundwasserbenutzungen; fachliche Beurteilung, Bearbeitung und Überwachung von Grundwasserentnahmen, des Einbringens von Stoffen in das Grundwasser sowie der dafür erforderlichen baulichen Anlagen (Brunnen) und von Erdwärmenutzungen von besonderer Bedeutung in förmlichen und nicht förmlichen Verfahren; Beratung von Antragstellerinnen/Antragstellern und Betreibern; Einzelaufgaben besonderer Bedeu-tung, Grundsatzfragen des Spezialtiefbaus und der Geothermie

Anforderungen: abgeschlossenes wissenschaftliches Studium an einer Universität in der Fachrichtung Bauingenieurwesen Tiefbau, Geotechnik, Geowissen-schaften, Wasserwirtschaft, Ingenieurgeologie oder technischer Umweltschutz mit den Schwerpunkten Wasser und Boden oder vergleichbare Studiengänge

Anforderungsprofil: Die weiteren fachlichen und außerfachlichen Anforderun-gen bitte ich, dem Anforderungsprofil zu entnehmen, das unter der E-Mail-Adresse: [email protected] angefordert werden kann.



Bewerbungsunterlagen: Bewerbungen sind bitte schriftlich (nicht per E-Mail, ausschließlich in Papierform) mit der Einverständniserklärung zur Anforderung und Einsichtnahme in die Personalakte (unter Angabe der personalaktenführenden Stelle) innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung unter Angabe der Kennzahl an Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - VIII BL 1 -, Kennzahl 239/2016, Brückenstraße 6, 10179 Berlin, zu richten.

Hinweise: Da die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bestrebt ist, den Anteil von Frauen zu erhöhen beziehungsweise sie beruflich zu fördern, sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht. Auch Be-werbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvorausset-zungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt, wenn sie die genannten Tätigkeiten des Arbeits-gebietes erfüllen können. Ich bin gehalten, im Rahmen des Auswahlverfahrens eine aktuelle, dienstliche Beurteilung beziehungsweise ein aktuelles Zeugnis (nicht älter





ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 950

als ein Jahr) zu berücksichtigen. Sollte eine entsprechende Beurteilung beziehungs-weise ein entsprechendes Zeugnis nicht vorliegen, bitte ich, die Erstellung kurzfristig einzuleiten.


Telefon: 030 9025-2191




Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter im Bereich Radverkehr (zwei Stellen)


Besetzbar ab: ab 1. Juli 2017 Die Ausschreibung steht unter Vorbehalt der Verabschie-dung des Nachtragshaushalts 2017 und des Vorliegens der personalwirtschaftlichen Voraussetzungen.

Kennzahl: SenUVK 15/2017

Vollzeit/Teilzeit: Vollzeit, Teilzeit

Arbeitsgebiet: Mitarbeit bei der Planung und Steuerung von Projekten der Radinfrastruktur und Unterstützung bei weiteren Aufgaben des Radverkehrs, Mitarbeit bei der Umsetzung der Vorgaben des Senats von Berlin in der Radverkehr-sinfrastrukturplanung. Dazu gehören hauptsächlich die Umsetzung der Radverkehrs- programme mit Maßnahmen der Radverkehrsinfrastruktur (investiv und konsumtiv) und von Maßnahmen der Radfernwege, Controlling bei Zuwendungen und Förderbe-scheiden der radverkehrsbezogenen Haushaltstitel.





Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter bautechnische Aufsicht

Entgeltgruppe: 13 (gehobener Dienst)

Besetzbar ab: ab 1. Juli 2017 Die Ausschreibung steht unter Vorbehalt der Verabschie-dung des Haushaltsgesetzes 2018/2019 und des Vorlie-gens der personalwirtschaftlichen Voraussetzungen.



Arbeitsgebiet: Bautechnische Aufsicht über spurgeführte Ortsver-kehrssysteme. Diese beinhaltet unter anderem folgende Tätigkeiten: Prüfung und









ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 951

Bewertung von Straßenbahnbaumaßnahmen und -unterlagen vor, während und nach der Bauausführung mit dem Ziel der Inbetriebnahmegenehmigung durch die Technische Aufsichtsbehörde; Entscheidungen bei Abweichungen von der Bauaus-führung; Auswerten der Bauakten; Erkennen von Unregelmäßigkeiten während der Bauausführung, gegebenenfalls Abstimmen mit anderen Fachbehörden (insbeson-dere Straßenbaubehörden); Fertigung von Anordnungen mit Zusammenfassung aller Abwägungs- und Prüfergebnisse einschließlich rechtlicher Würdigung; Teilnahme an maßgeblichen Baubesprechungen, -phasen, -zwischeninbetriebnahmen und Inbe-triebnahme





Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter im Bereich Verkehr


Besetzbar ab: ab 1. Juli 2017

Besetzbar ab: (Die Ausschreibung steht unter Vorbehalt der Verab-schiedung des Haushaltsgesetzes 2018/2019 und des Vorliegens der personalwirtschaftlichen Voraussetzun-gen.)



Arbeitsgebiet: Planungsrechtsangelegenheiten einschließlich Anhörun-gen nach Personenbeförderungs-, Allgemeinem Eisenbahn- und Landesseilbahnge-setz sowie Mitarbeit bei Planfeststellungen von Bundesfernstraßen und übergeordne-ten Straßen des Landes Berlin





Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter im Bereich Radverkehr/Fahrradparken

Entgeltgruppe: 14

Besetzbar ab: ab 1. Juli 2017 Die Ausschreibung steht unter Vorbehalt der Verabschie-












ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 952

dung des Nachtragshaushalts 2017 und des Vorliegens der personalwirtschaftlichen Voraussetzungen.



Arbeitsgebiet: Planung und Steuerung von Projekten des Fahrradpar-kens, Umsetzung der Vorgaben des Senats von Berlin in der Radverkehrsinfrastruk-turplanung zum Fahrradparken und Zusammenarbeit mit der VELO GmbH sowie Projekte der Radverkehrsstrategie. Dazu gehören hauptsächlich die Umsetzung von Maßnahmen des Fahrradparkens einschließlich Betreuung von Programmen zur Förderung des Fahrradparkens, des B&R-Programms sowie Projekten zum sicheren Fahrradparken (zum Beispiel Fahrradparkhäuser und Fahrradtationen).





Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter im Bereich Radverkehr

Entgeltgruppe: 14


Besetzbar ab: Die Ausschreibung steht unter Vorbehalt der Verabschie-dung des Nachtragshaushalts 2017 und des Vorliegens der personalwirtschaftlichen Voraussetzungen.



Arbeitsgebiet: Planung und Steuerung von Projekten der Radinfra- struktur sowie Modellprojekten und die Entwicklung von Leitfäden, Umsetzung der Vorgaben des Senats von Berlin in der Radverkehrsinfrastrukturplanung und Zu-sammenarbeit mit der VELO GmbH sowie Projekte der Radverkehrsstrategie. Dazu gehören hauptsächlich die Umsetzung der Radverkehrsprogramme mit Maßnahmen der Radverkehrsinfrastruktur (investiv und konsumtiv) und von Maßnahmen der Rad-fern- und Radschnellwege, insbesondere als Bestandteile von Förder- und Zuwen-dungsprogrammen.















ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 953


Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter im Bereich Verkehr



Besetzbar ab: Die Ausschreibung steht unter Vorbehalt der Verabschie-dung des Haushaltsgesetzes 2018/2019 und des Vorlie-gens der personalwirtschaftlichen Voraussetzungen.



Arbeitsgebiet: Sachgebietsleitung Planungsrechtsangelegenheiten ein-schließlich Anhörungen nach Personenbeförderungs-, Allgemeinem Eisenbahn- und Landesseilbahngesetz sowie Mitarbeit bei Planfeststellungen von Bundesfernstraßen und übergeordneten Straßen des Landes Berlin




Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Verkehrslenkung Berlin (VLB)

Bezeichnung: Regierungsoberinspektorin/ Regierungsoberinspektor





Arbeitsgebiet: Sachbearbeitung straßenverkehrsbehördlicher Anord-nungen im Zuständigkeitsbereich der VLB in wechselnden Bezirken einschließlich Zuarbeit in Widerspruchs- und Verwaltungsstreitverfahren, Mitwirkung als Träger öffentlicher Belange und sonstige Stellungnahmen in verkehrsrechtlicher Hinsicht















ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 954

Stiftung Planetarium Berlin



Bezeichnung: Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter in der Personalstelle

Entgeltgruppe: 9

Besetzbar ab: zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Kennzahl: keine


Wochenstunden: 40 Wochenstunden

Arbeitsgebiet: Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter in der Personalstelle der Stiftung Planetarium Berlin: Zuarbeit zu Grundsatzfragen Tarif- und Dienstrecht, Zuarbeit zu Angelegenheiten der Stellenplanung und der Personalwirtschaft (GVPl, Zuarbeit zum WP), Zuarbeit zu Personalentwicklungsplanung, Zuarbeit zu Eingrup-pierungen/BAK, Personaleinzelbearbeitung, Personalbeschaffung (Ausschreibungen, Auswahlverfahren, Besetzungsverfahren), Begleitung von Ein- und Austritten, Führen der Personal- und Urlaubskartei (Krank- und Gesundmeldungen; Überwachung der Zeiten von Entgeltfortzahlungsansprüchen), Prüfung der Arbeitszeiterfassungsbö-gen, verantwortliche Berechnung und Meldung von Auf- und Zuschlägen bis hin zur Zahlbarmachung, Eingaben zur Bezügeberechnung an einen externen Dienstleister (Vorbereitung der Gehaltsabrechnung), Erstellen von Arbeitsverträgen, Zeugnis-sen und Arbeitszeitvereinbarungen, Unterstützung bei Gremien-Angelegenheiten, Abrechnung und Kontrolle der Reisekosten, Fortbildungsbeauftragte/-r, Erstellen und Fortschreiben des Frauenförderplans, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Ein-gliederungszuschüsse (Vorgangsüberwachung), Kindergeldstatistik, administrative Aufgaben (Erfassung und Pflege von Personalstammdaten einschließlich Aktenfüh-rung, VBL, Krankenkassen, Unfallmeldungen, Dienstwohnungen), Inklusionsbeauf-tragte/-r

Anforderungen: Abgeschlossene kaufmännische Ausbildung mit Schwer-punkt Personal oder eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Verwaltungs-fachangestellten, fundierte und durch mehrjährige Berufserfahrung nachgewiesene Kenntnisse im Tarifrecht der Länder (TV-L) sind unabdingbar. Praxiserfahrung in der Personalarbeit ist erforderlich. Zusätzliche Kenntnisse im Steuer- und Sozialversi-cherungsrecht sind von Vorteil. Sicherer Umgang mit MS-Office-Standardprodukten (Word, Excel).

Anforderungsprofil: gute Organisationsfähigkeit, selbständige, strukturierte und sorgfältige Arbeitsweise. Für das Aufgabengebiet ist eine hohe Belastbarkeit sehr wichtig. Gleiches gilt für die Entscheidungs- und Teamfähigkeit. Eine ausgepräg-te Dienstleistungsorientierung ist ebenfalls sehr wichtig.


Bewerbungsanschrift: Stiftung Planetarium Berlin Prenzlauer Allee 80, 10405 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Bewerbungen mit tabellarisch abgefasstem Lebenslauf, den Nachweisen über Ausbildungsabschlüsse, Beschäftigungszeugnissen sowie bei im Öffentlichen Dienst Beschäftigten mit einer Einverständniserklärung zur Anforde-rung und Einsichtnahme der Personalakte sind bis zum Ende der Bewerbungsfrist an die Stiftung Planetarium Berlin, Prenzlauer Allee 80, 10405 Berlin, zu richten. Von telefonischen oder schriftlichen Anfragen, wie auch von Online-Bewerbungen bitten wir abzusehen.

Ansprechperson: Andrea Wellbrock-Thumeyer

Telefon: 030 421845-30






ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 955

Stiftung Planetarium Berlin



Bezeichnung: Mitarbeiterin/Mitarbeiter im Bereich Marketing und Kommunikation

Entgeltgruppe: 9

Besetzbar ab: zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Kennzahl: keine


Arbeitsgebiet: Mitarbeit im Bereich Marketing und Kommunikation der Stiftung Planetarium Berlin mit den Schwerpunkten Social Media Marketing, On-line-Redaktion, Ticketkooperationen sowie Film- und Fotoanfragen. Des Weiteren Unterstützung in Pressearbeit, Marketing, Medienproduktion und bei Veranstal-tungen, Social-Media-Marketing (strategische Konzeption, Evaluation und stetige Weiterentwicklung sowie Redaktion), Redaktion Homepage und zielgruppenspezifi-sche Newsletter, Pflege Online-Datenbanken (zum Beispiel Veranstaltungskalender), Koordination von Ticketkooperationen, Beantwortung und Koordination von Film- und Fotoanfragen, Entwicklung und Umsetzung von strategischen Kommunikationskon-zepten für Veranstaltungen, Ausstellungen und Projekte der Stiftung, Konzeption und Umsetzung von Werbemedien in Zusammenarbeit mit Grafikagentur der Stiftung, Pressearbeit: Verfassen von Pressemitteilungen und -materialien, Beantwortung von Medienanfragen, Koordination von Besuchen von Medienvertretern vor Ort, Vorberei-tung von Pressekonferenzen

Anforderungen: abgeschlossenes Fachhochschulstudium/Hochschulstu-dium (Bachelor) der Kommunikationswissenschaft, Medienwissenschaft, Publizistik, Germanistik, Betriebswirtschaftslehre (Schwerpunkt Marketing), Museumskunde, Kulturmanagement oder vergleichbarer Fächer, abgeschlossenes Volontariat, Traineeship oder einschlägige Berufserfahrung in den Bereichen Marketing, strategi-sche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer kulturellen Institution oder einer ver-gleichbaren Einrichtung

Anforderungsprofil: sehr gute Kommunikationsfähigkeit in Wort und Schrift (durch Einreichung von Arbeitsproben nachzuweisen), Textsicherheit, sehr gute Englischkenntnisse, Erfahrung in Online-Redaktion und Social-Media-Management, Kenntnisse oder Erfahrungen in Entwicklung und Umsetzung von strategischen Kommunikationskonzepten, Erfahrung in der Konzeption und Umsetzung von Werbe-medien (zum Beispiel Flyer, Plakate) sowie dem Verfassen von Pressemitteilungen, sicherer Umgang mit Microsoft Office, Kenntnisse in Bildbearbeitung, Kenntnisse der Berliner Medienlandschaft, überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft und Motiva-tion, ergebnis- und zielorientiertes sowie selbstständiges und sorgfältiges Arbeiten, analytisch stark und ausgeprägtes Planungs- und Organisationsvermögen, Flexibi-lität, Kreativität und Fähigkeit, sich schnell in neue Themengebiete einzuarbeiten, Belastbarkeit, auch in außergewöhnlichen betrieblichen Situationen, Bereitschaft zum Einsatz außerhalb der üblichen Bürozeiten (in geringem Umfang, zum Beispiel bei Sonderveranstaltungen), Bereitschaft zur ständigen Weiterqualifizierung, hohes Maß an Team- und Kooperationsfähigkeit, konstruktives Konflikt- und Kritikverhalten, serviceorientiertes Denken und Handeln


Bewerbungsanschrift: Stiftung Planetarium Berlin Prenzlauer Allee 80, 10405 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Bewerbungen mit tabellarisch abgefasstem Lebens-lauf, Arbeitsproben (gern in Kopien), den Nachweisen über Ausbildungsabschlüsse, Beschäftigungszeugnissen sowie bei im Öffentlichen Dienst Beschäftigten mit einer Einverständniserklärung zur Anforderung und Einsichtnahme der Personalakte sind bis zum Ende der Bewerbungsfrist an die Stiftung Planetarium Berlin, Prenzlauer Allee 80, 10405 Berlin, zu richten. Von telefonischen oder schriftlichen Anfragen, wie auch von Online-Bewerbungen bitten wir abzusehen.

Ansprechperson: Franziska Schultze


ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 956

Telefon: 030 421845-40



Stiftung Stadtmuseum Berlin



Bezeichnung: Kaufmännische Direktorin/Kaufmännischer Direktor

Entgeltgruppe: 15

Besetzbar ab: 1. Mai 2017

Befristung: vier Jahre

Kennzahl: 05/2017


Wochenstunden: 40

Arbeitsgebiet: Leitung und Steuerung sämtlicher administrativer Pro-zesse innerhalb der Stiftung Stadtmuseum Berlin und der in ihr vereinten Museen und Außenstellen, Kommunikation mit dem Aufsichtsgremium und dem Zuschussge-ber, Unterstützung des Vorstands bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, Weiter-entwicklung und Steuerung des Change-Management-Prozesses für die gesamte Stiftung unter Einbeziehung der inhaltlichen und der Standortentwicklung, Implemen-tierung beziehungsweise Weiterentwicklung von Finanzierungsinstrumenten: Drittmit-telakquise, Sponsoring, Fundraising, Steuerung der Tochtergesellschaft

Anforderungen: abgeschlossene wissenschaftliches Hochschulbildung, bevorzugt der Verwaltungs-, Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften, mindestens fünfjährige Berufserfahrung in der kaufmännischen Leitung, bestenfalls im Kultursek-tor

Anforderungsprofil: Fachliche Voraussetzungen: Wünschenswert sind Erfahrungen in der Steuerung öffentlich finanzierter Haushalte, umfangreiche Erfahrungen aus der Leitung von Change-Management-Prozessen, Kenntnisse und Erfahrungen in den Bereichen Arbeits- und Haushaltsrecht, Kenntnisse der Berliner LHO, der kameralistischen und doppischen Haushaltsführung und des Steuerrechts, Kenntnisse des Vergaberecht, der Liefer- und Leistungsbedingungen des Öffentlichen Dienstes sowie des Gesund-heits- und Brandschutzes, fundierte Kenntnisse in der Drittmittelakquise und beim Aufbau von Förder- und Finanzierungsinstrumenten, Englischkenntnisse in Wort und Schrift. Außerfachliche Kompetenzen: Leistungsverhalten: überdurchschnittliche Leis-tungsbereitschaft und Motivation, hohes Maß an Selbstständigkeit, ergebnis- und zielorientiert, analytisch stark und ausgeprägtes Planungs- und Organisationsver-mögen, Belastbarkeit, auch in außergewöhnlichen betrieblichen Situationen, hohe Bereitschaft zur ständigen Weiterqualifizierung. Führungsverhalten: Kenntnisse zur zielorientierten und kooperativen Mitarbeiterführung, Fähigkeit zur Motivation und Delegation, Nachweis von Führungserfahrung. Sozialverhalten: hohes Maß an Team- und Kooperationsfähigkeit, Überzeugungsfähigkeit und Durchsetzungsvermögen, konstruktives Konflikt- und Kritikverhalten, hohes Maß an Integrität


Bewerbungsanschrift: Stiftung Stadtmuseum Berlin Poststraße 13-14, 10178 Berlin

Bewerbungsunterlagen: Die vollständigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum 10. März 2017 unter Angabe der Kennzahl 05/2017 an die Stiftung Stadtmuseum Berlin, Leiterin Servicebereich Personal und Organisation, Frau Jung, Poststraße 13/14, 10178 Berlin, oder bevorzugt per E-Mail an: [email protected]






ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 957

Ansprechperson: Frau Kathrin Jung

Telefon: 030 24002-229



Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB)

Abteilung Verwaltung, Referat Personalmanagement

Bezeichnung: Mitarbeiterin/Mitarbeiter im Personalmanagement (Schwerpunkt: Personalsachbearbeitung und Stel-lenbewertung)




Kennzahl: 04/17


Arbeitsgebiet: ganzheitliche Personalsachbearbeitung und Betreuung der Mitarbeiter-innen, Auszubildenden und Führungskräfte in allen personellen Einze-langelegenheiten im Bereich des TV-L Berlin, Bearbeitung von Stellenbeschreibun-gen inklusive Stellenbewertungen und Eingruppierungsvorgängen, Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten im Rahmen des Arbeits- und Tarifrechts, Unterstützung bei der Optimierung von Personalprozessen, Projektarbeit


Bewerbungsanschrift: per E-Mail: [email protected] per Post: Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin, Personalmanagement, Postfach 61 01 79, 10922 Berlin Die ausführliche Stellenausschreibung mit den Anfor-derungen und näheren Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter: https://www.zlb.de/ueber-uns/ausbildung-jobs/jobs.html


Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB)

Geschäftsstellen der Abteilungsleitungen Bibliotheksdienste und Bestandsentwick-lung

Bezeichnung: zwei Office-Managerinnen/Office-Manager (Teilzeit)



Befristung: zunächst für die Dauer von zwei Jahren; Entfristung wird angestrebt

Kennzahl: 03/17


Arbeitsgebiet: Die Geschäftsstellen sind direkt einer Abteilungsleitung zugeordnet. Sie verantworten das professionelle Office-Management der jeweiligen Leitung und unterstützen in administrativen und organisatorischen Vorgängen. Die Aufgaben umfassen im Wesentlichen eigenverantwortliche Büroorganisation, Termin-




https://www.zlb.de/ueber-uns/ausbildung-jobs/jobs.html




ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 958

management (Planung, Koordination, Überwachung), Post- und E-Mail-Bearbeitung, Wiedervorlagen, telefonische Kommunikation, Recherchen, eigenständige schriftliche und elektronische Korrespondenz, PowerPoint-Präsentationen sowie Erstellen von Tabellen, Diagrammen, Vorlagen und Ähnliches, Anfertigung von Berichten, Proto-kollen und Aktenvermerken, elektronisches Dokumentenmanagement und Aktenfüh-rung, Vor- und Nachbereiten von Sitzungen inklusive Gästebewirtung, Dienstreise-organisation (Beantragung, Buchungen, Abrechnung), Abrechnungen im Rahmen der vorbereitenden Buchhaltung, Schnittstelle und Unterstützung bei allgemeinen Verwaltungsvorgängen (zum Beispiel Beschaffung, Vertragswesen, Rechnungsbe-arbeitung, Personalthemen, Fortbildungen etc.), Mitarbeit bei Aufgaben dezentraler Budgetierung, unter anderem Belegverwaltung, Budgetüberwachung, Verwaltung von Besprechungsräumen und dem entsprechenden Equipment, Sicherstellung standar-disierter Organisationsabläufe beziehungsweise Unterstützung der Ausgestaltung und Etablierung von internen (Verwaltungs-)Prozessen zur Optimierung der Kommu-nikationsstruktur


Bewerbungsanschrift: per E-Mail: [email protected] per Post: Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin, Personalmanagement, Postfach 61 01 79, 10922 Berlin Die ausführliche Stellenausschreibung mit den Anfor-derungen und näheren Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter: https://www.zlb.de/ueber-uns/ausbildung-jobs/jobs.html






Öffentliche Ausschreibungen

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 959

Öffentliche Ausschreibungen

Vergabeplattform Berlin: www.berlin.de/vergabeplattform

Herstellung der Publikation „Globale Resonanzen. Revision einer Sammlung“

Öffentliche Ausschreibung

1. Vergabestelle: Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Der Präsident - HV II 23 a -, Stauffenbergstraße 42, 10785 Berlin, Telefon: 030 266-412751, Telefax: 030 266-312751

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung - VOL/A

3. a) Wesentlicher Leistungsumfang: Herstellung der Publikation „Globale Resonan-zen. Revision einer Sammlung“ in zwei Sprachfassungen (Deutsch und Englisch) für die Staatlichen Museen zu Berlin

Auflage: 3 000/3 500/4 000 Exemplare (beide Sprachfassungen zusammen) + Buch-handelsauflage

Format: 24,0 x 32,0 cm Hochformat

Umfang: pro Sprachfassung voraussichtlich ca. 372 Buchseiten (davon ca. 400 MS Text und ca. 750 Abbildungen in 4c)

3. b) Ausführungsort: Berlin

4. Ausführungsfrist: bis 15. März 2018

5. Die Vergabeunterlagen können schriftlich bis zum 10. März 2017 bei der Vergabe-stelle angefordert werden.

6. Abgabe der Angebote bis: 31. März 2017, 12 Uhr

Angebote sind bei der Vergabestelle einzureichen.

7. Zahlungsbedingungen nach den Vergabeunterlagen.

8. Ablauf der Bindefrist: 28. April 2017

9. Mit der Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bewerber den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 19 VOL/A.

10. Aufgrund der spezifischen Thematik kommen als Anbieter für die Publikation ausschließlich Verlage in Betracht, deren Programm auf kunst- und kulturhistorische Themen spezialisiert ist, mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der Kunst des 20. Jahrhunderts sowie der Gegenwartskunst. Die Kenntnisse sowie die Leistungs-fähigkeit für diese Themen sind von den Verlagen anhand einschlägiger Referenzen nachzuweisen. Hierbei kommt es nicht nur auf die inhaltlich-verlegerische Qualität, sondern auch auf geeignete Vertriebs- und Werbemaßnahmen an, die nachzuweisen sind. Ein weltweiter Vertrieb und internationale Pressearbeit werden vorausgesetzt. Der Verlag sollte über eine regelmäßig erscheinende Programmvorschau verfügen, die an den Buchhandel versendet wird.

Zur Beurteilung der Eignung geforderte Unterlagen:

– Referenzliste

– Eigenerklärung gemäß § 6 Absatz 3 VOL/A

– ausgefüllter und unterschriebener Vordruck „Eignungskriterien“ sowie entspre-chende Nachweise

11. Zuschlagskriterium: Preis

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ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 960

Gerichte

Gerichte

Aufgebot

Amtsgericht Charlottenburg

Aktenzeichen 70 II 74/16

Holm Fischer, Adlerstraße 25 A, 84036 Landshut, Petra Rabl, Kühler Weg 6 a, 14055 Berlin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Kieslinger, Kurfürstendamm 234, 10719 Berlin, haben das Aufgebot des abhandengekommenen Grundschuld-briefes der im Grundbuch des Amtsgerichts Charlottenburg von Berlin-Grunewald, Blatt 2670 in Abteilung III Nummer 8 in Höhe von 250 000 DM mit 16 % Zinsen für a) Günther Fischer, Berlin, geboren am 14. August 1923, b) Renate Fischer geborene Willner, Berlin, geboren am 21. Oktober 1922, je zu ½, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens mit Ablauf von drei Monaten nach Veröffent-lichung im elektronischen Bundesanzeiger und im Amtsblatt für Berlin seine Rechte schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin, anzumelden und die Urkunde vorzulegen, da sie sonst für kraftlos erklärt werden kann (§ 469 FamFG).

Aufgebot

Amtsgericht Mitte


Die GEWOBAG PB Wohnen in Prenzlauer Berg GmbH, Alt-Moabit 101 A, 10559 Berlin, vertreten durch Notar Tobias Fuhrmann, c/o Michel LLP, Potsdamer Platz 9, 10117 Berlin, hat das Aufgebot des Grundschuldbriefes der im Grundbuch von Prenz-lauer Berg, Blatt 234 N des Amtsgerichts Mitte in Abteilung III unter der laufenden Nummer 20 eingetragenen restlichen Hypothek in Höhe von 30 000 RM nebst Zinsen ab 5 % jährlich ab 1. Juli 1941 und erhöht sich unter Umständen um ½ % jährlich, für die Rheinische Hypothekenbank in Mannheim, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens bis zum 15. Juli 2017 seine Rechte schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Mitte, Zimmer 3104, Littenstraße 12-17, anzumelden und die Urkunde vorzulegen, da sonst die Urkunde für kraftlos erklärt werden kann (§§ 450, 451, 469 FamFG).

Aufgebot

Amtsgericht Spandau

Aktenzeichen 70 II 01/17 AUFGEBOT

Frau Nicole Dresen, Am Buddeplatz 4, 13507 Berlin, Antragstellerin, hat beantragt, den Brief über die im Grundbuch von Spandau, Blatt 42079 unter Nummer 5 in Abtei-lung III eingetragenen Grundschuld über 40 000 Euro für kraftlos erklären zu lassen. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, bis spätestens im Aufgebotstermin am 9. Mai 2017, 10 Uhr, Amtsgericht Spandau, Zimmer 213, II. Stock, seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, da sonst die Urkunde für kraftlos erklärt werden kann.

Aufgebot

Amtsgericht Wedding


Antragsteller: 1. Frau Sylvia Magret Rose Nickel, 2. Herr Jörg Peter Nickel, beide: Beyschlagstraße 9 A, 13503 Berlin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Chorrosch, Schloßstraße 24, 13507 Berlin, haben das Aufgebot des abhandenge-

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Gerichte

kommenen Grundschuldbriefes der im Grundbuch des Amtsgerichts Mitte (belegen im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Wedding) Tegel-Forst, Blatt 1626, Abteilung III Nummer 3 über 115 000 DM für die Wüstenrot-Bank Aktiengesellschaft für Woh-nungswirtschaft in Ludwigsburg eingetragenen Grundschuld beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens am 13. Juni 2017 seine Rechte anzumel-den und die Urkunde vorzulegen, da sonst die Urkunde für kraftlos erklärt werden kann (§ 469 FamFG).

Aufgebot

Amtsgericht Wedding


Antragsteller: 1. Frau Marlies Hansen, 2. Frau Franziska Hansen, beide: Heiligen-seestraße 55, 13503 Berlin, 3. Herr Christian Hansen, Damwildsteig 11, 13503 Berlin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Heinz-Günter Hütte, Olafstraße 17, 13467 Berlin, haben das Aufgebot der unbekannten Gläubiger der im Grundbuch des Amtsgerichts Mitte (belegen im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Wedding) Heiligen-see, Blatt 9264, Abteilung III Nummer 2 über 3 000 DM für Marta Borowsky geborene Zapf, eingetragenen Hypothek beantragt. Die unbekannten Berechtigten werden auf-gefordert, spätestens am 25. April 2017 ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, da sie sonst mit ihren Rechten ausgeschlossen werden können (§ 450 FamFG).

Aufgebotsbeschluss

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg


Die Berliner Volksbank eG mit Sitz in Berlin (Genossenschaftsregister des Amtsge-richts Charlottenburg, GNR 23 B), vertreten durch die Vorstandsmitglieder Dr. Holger Hatje, Carsten Jung und Andreas Mertke, Wittestraße 30 R, 13509 Berlin, Antragstel-ler, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schumann Rechtsanwalt und Notare, Wallstraße 15, 10179 Berlin, hat beantragt, das Aufgebot betreffend Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes bezüglich der im Grundbuch von Tempelhof, Blatt 7096 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg in Abteilung III zur laufenden Nummer 33 ein-getragenen Grundschuld über 28 000 DM nebst 10 % Jahreszinsen zu Gunsten der Berliner Volksbank (West) E.G.m.b.H. zu erlassen. Der Inhaber des Briefes wird auf-gefordert, spätestens bis zum 9. Juni 2017 seine Rechte schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg anzumelden und die Urkunde vorzulegen, da diese sonst für kraftlos erklärt werden kann (§ 469 FamFG).

Aufgebotsbeschluss



1. Gerard Eischen, 14, rue des Merisiers, 8253 Mamer, Luxemburg, 2. Daniel Eischen, 64, Rue Gaaschbierg, 8230 Mamer, Luxemburg, 3. Jacques Eischen, 5, rue Dicks, 7221 Bereldange, Belgien, beide vertreten durch Gerard Eischen, 14, rue des Merisiers, 8253 Mamer, Luxemburg, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter zu 1.: Rechtsanwalt Christof Schramm, Badensche Straße 14, 10715 Berlin, haben be-antragt, das Aufgebot betreffend Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes bezüglich der im Grundbuch von Tempelhofer Vorstadt, Blatt 9667-8 des Amtsgerichts Tempel-hof-Kreuzberg in Abteilung III laufende Nummer 2 eingetragenen Briefgrundschuld über 9 162,03 Euro nebst 18 % Zinsen und 20 % Nebenleistung für die Geschäfts-führungs-Gesellschaft für Berlin - Anlagen Bassmann & Partner mbH zu erlassen. Der Inhaber des Briefes wird aufgefordert, spätestens bis zum 15. Juni 2017 seine

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Gerichte

Rechte schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Tempel-hof-Kreuzberg anzumelden und die Urkunde vorzulegen, da diese sonst für kraftlos erklärt werden kann (§ 469 FamFG).

Ausschließungsbeschluss



1. Der Grundschuldbrief bezüglich der im Grundbuch von Lichtenrade, Blatt 6799 in Abteilung III laufende Nummer 41 und Blatt 6892 in Abteilung III laufende Nummer 9 eingetragenen (Gesamt-)Grundschuld über 43 800 DM - dreiundvierzigtausendacht-hundert Deutsche Mark - für die BHW Bausparkasse Beamtenheimstättenwerk Ge-meinnützige Bausparkasse für den öffentlichen Dienst GmbH wird für kraftlos erklärt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Ausschließungsbeschluss wird gemäß § 439 Absatz 2 FamFG erst mit seiner Rechtskraft wirksam.

Nachlasssache

Amtsgericht Pankow/Weißensee

Aktenzeichen 60 VI 681/16

In dem Nachlassverfahren des am 8. Dezember 1938 in Berlin-Wedding geborenen und am 2. Dezember 2016 in Berlin-Pankow verstorbenen, mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Gartenstraße 5, 13088 Berlin, Manfred Richard Ernst Kaps, wird Nach-lassverwaltung angeordnet. Zum Nachlassverwalter wird Rechtsanwalt Christian Seekopp, Friedrich-Engels-Straße 17-19, 13156 Berlin, bestellt werden.

Gründe: Der Antrag wurde durch einen Berechtigten gestellt. Die Nachlassverwaltung war antragsgemäß anzuordnen, § 1981 BGB.

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 963

Nicht amtlicher Teil

Nicht amtlicher Teil

Gläubigeraufruf

Der beim Amtsgericht Charlottenburg im Vereinsregister eingetragene Verein Berliner Reitklub e. V. (Aktenzeichen VR 904 B) ist durch Beschluss der Mitglie-derversammlung vom 21. Dezember 2016 aufgelöst. Gläubiger des Vereins werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Liquidatorin Frau Stephanie Basenek, Dorfstra-ße 41, 39524 Klietz, anzumelden.

Gläubigeraufruf

Der beim Amtsgericht Charlottenburg im Vereinsregister eingetragene Verein Deutsch-Afrikanische Gesellschaft e. V. (Aktenzeichen VR 14654 B) ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 8. Dezember 2016 aufgelöst. Gläubiger des Vereins werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden.

Gläubigeraufruf

Der beim Amtsgericht Charlottenburg im Vereinsregister eingetragene Verein Europäisches Forum „European Energy Award“ e. V. (Aktenzeichen VR 23368 B) ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18. Oktober 2016 zum 31. Dezember 2016 aufgelöst. Gläubiger werden gebeten, ihre Ansprüche bei den Liquidatoren Walter Steinmann, Untere Zollgasse 135, CH-3063 Ittingen, und Dr. Armand Dütz, Zur Kammgarnspinnerei 26, 14770 Brandenburg an der Havel, anzumelden.

Gläubigeraufruf

Der beim Amtsgericht Charlottenburg im Vereinsregister eingetragene Verein POS Marketing Association e. V. (Aktenzeichen VR 18895 B) ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. November 2016 zum 31. Dezember 2016 aufge-löst. Gläubiger des Vereins werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden.

Gläubigeraufruf

Der beim Amtsgericht Charlottenburg im Vereinsregister eingetragene Verein Treptower TC e. V. (Aktenzeichen VR 15125 B) ist durch Beschluss der Mitglie-derversammlung vom 9. November 2016 aufgelöst. Gläubiger des Vereins werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden.

ABl. Nr. 8 / 24. Februar 2017 964

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Landesverwaltungsamt Berlin - SE LS 2 -, Fehrbelliner Platz 1, 10707 Berlin

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Amtsblatt für Berlin Nummer 8 vom 24. Februar 2017 · 1. amtlich verwahrte Gegenstände in Strafsachen (Nummer 74 bis 76 RiStBV sowie § 9 AktO), 2. Führerscheine nach Entziehung