AMTSBLATT

Herausgeber: Stadt KaiserslauternRedaktion Pressestelle: Matthias Thomas (V.i.S.d.P.), Charlotte Lisador,Sandra Zehnle, Sandra Janik-Sawetzki, Nadin Robarge, Tel. 0631 365-2206,E-Mail: amtsblatt@kaiserslautern.deDie Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates ste-hen rechtlich in derer eigenen Verantwortung.Verlag: SÜWE Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KGRedaktion Amtsblatt Kaiserslautern: Stephanie Walter, Tel.06371 90913, E-Mail: amtsblatt-kaiserslautern@suewe.deDruck: Druck- und Versanddienstleistungen Südwest GmbH, 67071LudwigshafenVerteilung: PVG Ludwigshafen, E-Mail: zustellreklamation@suewe.deoder Tel. 0631 3737-260. Das AMTSBLATT KAISERSLAUTERN erscheintwöchentlich mittwochs/donnerstags außer an Feiertagen. Das AMTS-BLATT KAISERSLAUTERN wird kostenlos an alle erreichbaren Haushaltein Kaiserslautern verteilt. Sofern eine Zustellung des Amtsblattes auf-grund von unvorhersehbaren Störungen nicht erfolgt sein sollte, kanndas jeweils aktuelle Amtsblatt im Rathaus sowie im Bürgercenter abge-holt werden.

IMPRESSUM AMTSBLATT

Sommerferien inZeiten von Corona:

Unterstützung gesucht!

Sommerferien trotz Corona – die ak-tuell geltenden Reisebeschränkungenund fehlenden Betreuungsmöglich-keiten in den Sommerferien, stellenviele Kaiserslauterer Eltern vor einebeachtliche Herausforderung. „Hierist es uns als Kommune ein großesAnliegen, frühzeitig in die Planungenzu gehen, um den Familien Angeboteunterbreiten zu können“, so Bürger-meisterin Beate Kimmel. Derzeit ar-beite die Stadt an einem Konzept, dasAbwechslung und Nutzen in den Som-merferien bringen soll.

Die sehr gute Nachricht: das städti-sche Sommerferienprogramm wird esauch in diesem Jahr geben, wenn auchin reduzierter Form. „Wir sind geradein den Planungen, dass an verschiede-nen Standorten ein Betreuungsange-bot, angelehnt an den bekannten City-Club, durchgeführt werden kann“, be-richtet Kimmel. Ergänzt werden könn-te das Betreuungsangebot von einerSommer-Akademie für Schülerinnenund Schüler. Das Bildungsbüro unddas Referat Schulen prüfen die Ideeaus dem politischen Raum derzeit.

Im Hinblick auf die Freizeitgestal-tung der Lautrer im Sommer schwebtder Bürgermeisterin eine ganz beson-dere Idee vor: „Wir würden gerne eine’Stadtrallye’ anbieten, die attraktiveElemente einer Schatzsuche oder desGeocachings abbilden soll“, infor-miert sie. Dabei sollen den Kindernund Familien zahlreiche Programm-punkte angeboten werden, die zu ei-nem beliebigen Zeitpunkt erfüllt wer-den können.

Die Einrichtungen und Beteiligtenerarbeiten selbst eine Aufgabe, diedie Menschen dazu anregt, sich mitihrer Stadt intensiv auseinander zusetzen. „Es kann großartig werden,sich über kreative aber auch intellek-tuelle oder sportliche Aufgaben unse-re Stadt zu erschließen“, so Kimmelund lädt alle Vereine und Interessier-ten ein, sich am Programm zu beteili-gen.

Wer Interesse hat, mit einem Ange-bot bei der Stadtrallye dabei zu sein,kann sich an das Veranstaltungsbüroder Stadt Kaiserslautern wenden, Te-lefon: 0631 3653422, E-Mail: ma-ria.fechter@kaiserslautern.de. |ps

Kundencenter derStadtbildpflegewieder geöffnet

Ab sofort ist das Kundencenter derStadtbildpflege Kaiserslautern in derDaennerstraße 11 für den Publikums-verkehr wieder geöffnet. Um die An-zahl der Personen in der Einrichtungzu koordinieren, und damit unnötigeKontakte zu vermeiden, ist ein Ge-spräch nur mit Termin möglich. Termi-ne können telefonisch unter 06313651700 sowie kundenser-vice@stadtbildpflege-kl.de vereinbartwerden.

Die Anzahl der Besucherinnen undBesucher, die sich gleichzeitig im Kun-dencenter aufhalten dürfen, ist aufzwei begrenzt.

Beim Besuch müssen die Personeneine Mund- und Nasenbedeckung tra-gen. Hierfür können auch Tücher oderselbstgenähte Masken genutzt wer-den. Die Abstandsregel von 1,5 m vonPerson zu Person ist ebenfalls unbe-dingt einzuhalten. |ps

Kaiserslautern trägt Maske!

In Rheinland-Pfalz gilt seit 27. April dieMaskenpflicht im Öffentlichen Perso-nennahverkehr (ÖPNV) sowie beimEinkaufen. Die Verwendung einerMund-Nasen-Bedeckung wird zwarkontrovers diskutiert, allerdings fälltdie erste „Zwischenbilanz“ nach weni-gen Tagen positiv aus. Die StädtischeOrdnungsbehörde und die Polizei stel-len bei ihren Streifen und Kontrollenfest: Die überwiegende Mehrheit derBevölkerung in Kaiserslautern hältsich daran und trägt Maske.

Originär zuständig für die Überwa-chung der Einhaltung der sogenann-ten Corona-Regeln (Corona-Bekämp-fungsverordnung des Landes Rhein-

land-Pfalz, kurz: CoBeLVO) ist die Ord-nungsbehörde mit ihrem kommuna-len Vollzugsdienst. Die Polizei leistetanlassbezogen Vollzugs-, beziehungs-weise Amtshilfe oder wird im Rahmender Eilzuständigkeit tätig, wenn Ver-stöße festgestellt werden.

In Kaiserslautern funktioniert dieZusammenarbeit von Ordnungsbe-hörde und Polizei – auch in diesen un-gewöhnlichen Corona-Zeiten - ge-wohnt gut. Das bewährte Konzept der„Gemeinsamen Präsenzstreifen“, dieschon seit vielen Jahren insbesondereabends und am Wochenende im Alt-stadtbereich (zusammen mit Kräftender US-amerikanischen Security Poli-

ce) im Einsatz sind, wird jetzt gewis-sermaßen in den Corona-Alltag über-tragen.

Das heißt: Aktuell gehen die Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter des kom-munalen Vollzugsdienstes auch überTag und unter der Woche gemeinsammit Polizeibeamtinnen und Polizeibe-amten auf Streife. Haupteinsatzort istdie Innenstadt, insbesondere die Fuß-gängerzone und beliebte Treffpunkte,um darauf zu achten, dass die Mas-kenpflicht in den Geschäften und derMindestabstand zueinander eingehal-ten werden, und dass es zu keinengrößeren Menschenansammlungenkommt.

Die gemeinsamen Streifen sind al-so im Einsatz, um mitzuhelfen, dieAusbreitung des Corona-Virus zu ver-langsamen und einzudämmen. „Hel-fen auch Sie weiter mit und tragen Siemit dem Aufsetzen einer Mund-Na-sen-Bedeckung und der Einhaltungder Abstands- und Hygiene-Regelndazu bei, sich selbst und andere voreiner Ansteckung zu schützen“, rufendie Ordnungsbehörde und die Polizeiauf. |ps

Weitere Informationen:

www.corona.rlp.de

OB setzt Expertenbeirat ein

Es sind in diesen Tagen die entschei-denden Fragen: Wann sind welcheAusstiegsszenarien aus dem gegen-wärtigen Shutdown denkbar undsinnvoll? Welche Auswirkungen habensie auf den Infektionsschutz, aberauch auf Wirtschaft und Gesellschaft?Um solche Fragen gezielt für Kaisers-lautern zu stellen und mögliche Zu-kunftsszenarien zu entwickeln, hatOberbürgermeister Klaus Weichel ei-nen Beirat von Experten aus Wissen-schaft und Praxis ins Leben gerufen.

Zwölfköpfiges Gremium berät Stadt in Corona-FragenDieser wird ab sofort die Verwaltungberatend unterstützen.

Die Leitung des Expertenkreisesliegt beim Chief Digital Officer, Prof.Dieter Rombach, und beim Chief Ur-ban Officer Prof. Gerhard Steinebach.Weitere Mitglieder sind Vertreter derStabsstelle Digitalisierung der StadtKaiserslautern (Dirk Andres, MartinMemmel und Rainer Kadel), der KL.di-gital GmbH (Martin Verlage), der Viro-logie (Martin Thiele), der Wirtschaft(Bernd Bradfisch, Heike Kniephoff-

Jung), der Sicherheit (Brigitte Rott-berg, Franz-Josef Brandt) sowie derLeiter der Referate Organisationsma-nagement und Personal der Verwal-tung, Wolfgang Mayer (als Schnittstel-le zum Krisenstab). „Der Beirat bringtdie notwendigen wissenschaftlichenKompetenzen ein, um die relevantenfachlichen und rechtlichen Grundla-gen auszuwerten und für Kaiserslau-tern zu kalibrieren. Auf dieser Basissollen Zukunftsszenarien modelliertwerden, um Auswirkungen weiterer

Maßnahmen abzuschätzen“, erklärtOberbürgermeister Weichel. „Ich hal-te es für wichtig, kurzfristig Gefahrenund neue Probleme antizipieren undbewerten zu können, und idealer-weise direkt Lösungsvorschläge zuunterbreiten. Dazu haben wir nun dieStrukturen geschaffen.“ Wie dasStadtoberhaupt betont, habe der Ex-pertenbeirat keinerlei operative Kom-petenz. Die Begleitung durch sinnvolledigitale Lösungen werde bei Bedarfdurch die KL.digital übernommen. |ps

„Kinder werden sich hier sehr wohl fühlen“

Fast fertig ist das neue Gebäude derKita Minimax in der FeuerbachstraßeEcke Julius-Küchler-Straße. Knappvier Millionen Euro kostet der Neubau,der über das Kommunale Investitions-programm mit 90 Prozent gefördertwird. „Der Bau ist hell, funktional undverfügt über ein sehr modernesRaumkonzept, welches mit dem Kita-Personal abgestimmt wurde“, beteu-ert Baudezernent Peter Kiefer. VomBaufortschritt machte er sich selbstein Bild und ist überzeugt: „Hier wer-den sich die Kinder künftig sehr wohlfühlen. Das Gebäude ist ein richtigesSchmuckstück.“ Mit der Fertigstel-lung rechnet Kiefer bis Ende Juli/An-fang August und hofft auf eine schöneEinweihungsfeier – sofern das zu Zei-ten von Corona möglich sein wird.

Die neue Kindertagesstätte wurdebehindertengerecht und barrierefreigeplant, ein Fahrstuhl verbindet dasErdgeschoss mit dem Obergeschoss.

Beigeordneter Peter Kiefer macht sich ein Bild vom Baufortschritt der neuen Kita Minimax

Eine Dachbegrünung, eine Lüftungs-anlage und eine Photovoltaikanlagerunden den Bau ab, der sogar die Vor-

gaben der aktuell gültigen Energieein-sparverordnung übertrifft. „Damitmöchten wir unseren Natur- und Kli-

maschutzbemühungen gerecht wer-den“, betont Kiefer und ergänzt, dassdie Gruppenräume aus Gründen derKlimaanpassung alle auf der Nordsei-te des Gebäudes liegen, um eineÜberhitzung im Sommer zu vermei-den.

Neben den verschiedenen Grup-penräumen wurden unter anderemauch ein Werk- und Kreativraum, eineKüche sowie eine Kinderküche, zweiMultifunktionsräume und drei Schlaf-räume eingeplant. Zur Schalldäm-mung wurde für die Wände Kalk-sandsteinmauerwerk verwendet unddie Fenster sind zudem dreifach ver-glast. „Bei geschlossenen Fensternist beispielsweise vom Fluglärm fastkaum etwas zu hören“, stellt der Bei-geordnete beim Rundgang durch denNeubau zufrieden fest. Die Kinderta-gesstätte Minimax wird künftig vonvier auf sechs Gruppen erweitert undbietet Platz für rund 100 Kinder. |ps

Spielplätzewieder geöffnet

Nach wochenlanger Schließung sindab sofort die Spielplätze im Stadtge-biet wieder geöffnet. Weiterhin ge-schlossen bleiben jedoch die Schul-höfe sowie alle Bolzplätze und ver-gleichbare Sportanlagen wie etwaSkate-Anlagen oder Basketballplätze.Die Landesregierung hatte eine Öff-nung der Spielplätze mit Wirkung abdem 3. Mai verkündet, die Entschei-dung aber den Kommunen überlas-sen.

„Wir haben uns diese Entscheidungnicht leicht gemacht“, erklärt Ober-bürgermeister Klaus Weichel. Auf dereinen Seite stehe der Wunsch, Kin-dern und Familien wieder mehr Auf-enthaltsmöglichkeiten im Freien zubieten. Auf der anderen Seite steheder nach wie vor dringend geboteneInfektionsschutz, der hier aber, so derOB, an seine Grenzen stoße.

„Es muss jedem klar sein, dass wirals Stadt nicht in der Lage sein wer-den, zu kontrollieren, ob sich spielen-de Kinder an die Regeln des RKI hal-ten. Wir appellieren daher dringend analle Eltern, die Nutzung der Spielplät-ze zu begleiten und selbst vor Ort fürdie Einhaltung der Hygiene-Regeln zusorgen.“ |ps

Tourist Informationöffnet wieder

Die Tourist Information der Stadt Kai-serslautern steht ab sofort wieder fürden Publikumsverkehr offen, aller-dings vorerst nur von Montag bis Frei-tag jeweils vormittags von 9 bis 12.30Uhr. Die Anzahl der Besucherinnenund Besucher, die sich gleichzeitig inder Tourist Information aufhalten dür-fen, ist auf zwei begrenzt. Auch ist ei-ne Mund-Nasen-Bedeckung in Formeiner Maske oder eines geeignetenTuches zu tragen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter sind außerdem von Montag bisFreitag per E-Mail oder telefonischvon 9 bis 17 Uhr zu erreichen. |ps

Kontakt:

E-Mail: touristinformation@kaiserslautern.deTelefon: 0631 3652316

Bürgersprechstundemit Beate Kimmel

Auch in der kommenden Woche lädtBürgermeisterin Beate Kimmel zu ei-ner telefonischen Bürgersprechstun-de ein. „Ich freue mich, wieder mit denBürgerinnen und Bürgern ins Ge-spräch zu kommen und hoffe auf zahl-reiche Anrufe“, so die Bürgermeiste-rin. Gerne beantwortet sie am Diens-tag, 12. Mai, zwischen 11 und 12 UhrFragen aus ihrem Zuständigkeitsbe-reich. Beate Kimmel ist unter derDurchwahl 0631 3651020 zu errei-chen. Außerdem kann das jeweiligeAnliegen unter der Email-Adresse bu-ergermeisterin@kaiserslautern.deauch schriftlich an ihr Büro gesendetwerden. |ps

Fundsachen abgebenund abholen

Im April wurden im städtischen Fund-büro folgende Gegenstände abgege-ben: 15 Schlüssel, sechs Mobiltelefo-ne, drei Fahrräder, ein Elektrowerk-zeug, eine Halskette, ein Bargeldbe-trag, drei Damenarmbanduhren undzwei Armbänder. Aufgrund der Coro-na-Sicherheitsmaßnahmen gilt: Ver-lorene Gegenstände können von ihrenEigentümern nach vorheriger Termin-vereinbarung beim Fundbüro im Rat-haus Nord abgeholt werden. Finderwerden gebeten, Fundgegenständevorab dem Fundbüro zu melden oderin den Briefkasten zu werfen. Aus-künfte erteilt das Fundamt unter derTelefonnummer 0631 3652451 oderper E-Mail an fundbuero@kaiserslau-tern.de. |ps

09. Mai 2020 - Jahrgang 06E-Mail: Pressestelle@kaiserslautern.de

Web: www.kaiserslautern.de

Auf dem Weg in die Innenstadt: Die gemeinsame Streife von Stadt und Polizei FOTO: PS

Beigeordneter Peter Kiefer (rechts) mit dem Architekten Joachim We-strich vor dem neuen Gebäude der Kita Minimax FOTO: PS

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09. Mai 2020 Seite 2

AMTLICHER TEIL

Öffentliche Ausschreibung

Der Lampenwechsel an Lichtzeichenanlagen der Stadt Kaiserslautern für die Jahre2020 bis 2023 wird öffentlich ausgeschrieben.

Ausschreibungs-Nr.: 2020/04-091

Voraussichtliche Ausführungszeit:Jeweils in den Sommerferien der Jahre 2020-2023

Zentrale Vergabestelle – Telefon: 0631 365-2481 / vergabestelle@kaiserslautern.de

Bereitstellung/Anforderung der VergabeunterlagenVergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt unter:https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXU7YYDYY5U/documents

Öffnung der Angebote: 28.05.2020, 10:00 Uhrin 67657 Kaiserslautern, Rathaus Nord, Bau A, Erdgeschoss, Zimmer A007.

Zuschlagsfrist für die Ausschreibung endet am 26.06.2020

Nähere Informationen erhalten Sie unter„www.kaiserslautern.de“ – Rathaus/Bürger/Politik, Ausschreibungen

Kaiserslautern, 30.04.2020Gez.Peter KieferBeigeordneter

Bekanntmachung

Am Montag, 11.05.2020, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine öffentliche Sitzung des Interimsausschusses statt.

T a g e s o r d n u n g:

1. Ergebnispräsentation Organisationuntersuchung Referat Gebäudewirtschaft –Auswirkungen auf den Nachtragstellenplan 2019/2020

2. 1. Nachtragsstellenplan 2019/2020 (Haushaltsjahr 2020)

gez. Dr. Klaus WeichelOberbürgermeister

Hinweis: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitätenauf der Zuschauertribüne für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

Bekanntmachung

Am Mittwoch, 13.05.2020, 16:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses,Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt.

T a g e s o r d n u n g:

ÖffentlicherTeil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Festlegung der Mitglieder der Unterarbeitsgruppe „Kindertagesbetreuung desJHA“

3. Aktuelle Kita-Platz- und Bedarfszahlen im Überblick

4. Prioritätenliste Investitionen im Kindertagesstättenbereich (Instandsetzung- undNeubaumaßnahmen)

5. Haushaltsentwicklung im ersten Quartal 2020

6. Haushaltsabschluss 2019

7. Sachkostenzuschuss Schulkinderhaus des ChristlichenVereins Junger Menschene.V. Kaiserslautern (CVJM)

8. ZuschussantragWaldkita Siegelbach desTrägers „Kinder-, Jugend- & FamilienhilfeMeilenstein GbR“

9. Zuschussantrag Prot. Kita Bännjerrück (Behebung von Sicherheitsmängeln im Au-ßenbereich)

10.Mitteilungen

11. Anfragen

In Vertretunggez. Dr. Johannes Barrotstellv. Vorsitzender Jugendhilfeausschuss

Hinweis: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitätenauf der Zuschauertribüne für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

Stellenausschreibung

Bekanntmachung

Die Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern sucht zumnächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit einen/eine

Facharbeiter*inFachrichtung Garten- und Landschaftsbau (m/w/d)

Die Vergütung richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Der komplette Ausschreibungstext ist im Internet unter www.stadtbildpflege-kl.de-> „Wir über uns“ -> Stellenangebote veröffentlicht.

Rainer Grüner, Werkleiter

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

NICHTAMTLICHER TEILStiftung Bürgerhospital bietet älteren Hausbesitzern

Erbbauvertrag an

Altersarmut ist ein drängendes Prob-lem unserer Gesellschaft. Laut Anga-ben des Statistischen Bundesamtswaren 2018 3,2 Millionen Menschenin Deutschland im Ruhestand armuts-gefährdet – das sind 900.000 Perso-nen mehr als noch 2010. Um diesemMissstand entgegenzuwirken, hat dieStiftung Bürgerhospital, seit vielenJahrhunderten der Alten- und Jugend-hilfe in Kaiserslautern verpflichtet,nun das Projekt „Grundstückserwerbzur Vermeidung von Armut im Alter“gestartet.

„Viele ältere Menschen könnensich den Unterhalt des Eigenheimsnur noch schwer leisten. Wir wollendaher Menschen über 60 durch einenErbbauvertrag die Möglichkeit bieten,bis zu ihrem Lebensende im eigenen

Anträge können bis 31. Dezember 2020 gestellt werdenHaus wohnen bleiben zu können“, er-klärt der Stiftungsvorstand, Oberbür-germeister Klaus Weichel. Das Prin-zip: Die Stiftung erwirbt das mit einemWohnhaus bebaute Grundstück vonälteren Menschen aus Stiftungsmit-teln und bestellt dem Verkäufer dafürein Erbbaurecht am verkauftenGrundstück für 75 Jahre. „Dadurchwird die Stiftung Eigentümerin desGrundstücks, wohingegen der nun-mehr Erbbauberechtigte Eigentümerdes Hauses bleibt“, erklärt Weichel.Im Gegenzug für die Bestellung einesErbbaurechts auf dem mit einemWohnhaus bebauten Grundstück seiein sozial verträglicher Erbbauzinsjährlich an die Stiftung Bürgerhospitalzu entrichten. „Durch den Verkauf sei-nes Grundstücks generiert der Erb-

bauberechtigte Einnahmen. Diesekönnen in vielen verschiedenen Le-benslagen das fortlaufende Wohnenim Eigenheim sicherstellen. Man den-ke etwa an Umbaumaßnahmen imHinblick auf altersgerechtes Wohnenoder notwendige Reparaturmaßnah-men am Haus, oder die Fälligkeiten fürwiederkehrende Beiträge.“ Der Kauf-preis für das Grundstück werde, sodas Stadtoberhaupt, vom Gutachter-ausschuss der Stadt Kaiserslauternermittelt, wobei das Städtische Bür-gerhospital die Kosten des Gutach-tens und auch der notariellen Beur-kundung trage.

Antragsberechtigt sind alle Eigen-tümer eines mit einem Wohnhaus be-bauten Grundstücks im Gebiet derStadt Kaiserslautern, die ihren Haupt-

wohnsitz an dem jeweiligen Grund-stück haben und zum Zeitpunkt derAntragstellung älter als 60 Jahre sind.Nähere Informationen sowie das An-tragsformular sind auf der Homepageder Stadt Kaiserslautern erhältlich.Interessenten werden gebeten, dasausgefüllte Antragsformular bis spä-testens 31. Dezember 2020 zusam-men mit einer Kopie des gültigen Per-sonalausweises beim StädtischenBürgerhospital Kaiserslautern, 67653Kaiserslautern, einzureichen oder perMail an liegenschaften@kaiserslau-tern.de zu senden. Das Projekt siehtzunächst eine zeitliche Befristung biszum 31. Dezember 2020 vor. Dannsoll, vor einer möglichen Weiterfüh-rung, die Wirkung des Projektes eva-luiert werden. |ps

Sportfördermittel werden auf einen Schlag ausgezahlt

Um die Sportvereine der Stadt in die-sen schwierigen Zeiten zu unterstüt-zen, wird die Stadt Kaiserslautern diediesjährigen Sportfördermittel in Hö-he von insgesamt 300.000 Euro so-fort auszahlen. Sieht man von einerAbschlagszahlung im Frühjahr ab,werden diese Gelder normalerweiseerst Ende des Jahres ausgezahlt,wenn der komplizierte Verteilungs-schlüssel berechnet ist.

„Solange können wir in diesem Jahrnicht warten“, sagt Oberbürgermeis-

OB Weichel spricht von „unbürokratischer“ Lösungter Klaus Weichel. „Die Sportvereinezählen zu den großen Leidtragendender aktuellen Krise. Viele benötigenjetzt sofort Hilfe, die wir als Stadt imRahmen unserer Möglichkeiten gernegewähren.“

Man habe, wie das Stadtoberhauptausführt, sich daher für eine schnelleund bewusst „unbürokratische“ Lö-sung entschieden. Weichel: „Anstattalle Antragsfristen abzuwarten unddie einzelnen Förderhöhen auf denEuro genau aktuell zu berechnen, wer-

den wir den vorliegenden Verteil-schlüssel von 2019 auch auf 2020 an-wenden. In dem Fall geht Schnellig-keit vor Genauigkeit!“

Im Rahmen der Sportförderung un-terstützt die Stadt Kaiserslautern aufder Grundlage des Sportförderungs-gesetzes des Landes Rheinland-Pfalzim Rahmen der vom Stadtrat bereit-gestellten Haushaltsmittel auf Antragalle Kaiserslauterer Sportvereine, diesich die Förderung und Pflege desSportes zum Ziel gesetzt haben. Ge-

fördert werden Kaiserslauterer Ama-teur-Sportvereine, die ihren Sportüberwiegend innerhalb des Stadtge-bietes ausüben und die Mitglied desSportbundes Pfalz oder einer demDOSB (Deutscher Olympischer Sport-bund) angeschlossenen Sportorgani-sation sind. Ein besonderer Schwer-punkt liegt dabei auf der Förderungder Kinder- und Jugendarbeit in denVereinen. Die Sportfördermittel zäh-len zu 100 Prozent zu den sogenann-ten Freiwilligen Leistungen. |ps

Weiterhin keine Kostenerhebung fürSchulbetreuung- und Verpflegung

Die Stadtverwaltung wird auch für denMonat Mai keine Kosten für die Be-treuung und Verpflegung in Schulenerheben.

„Die ersten Klassen sind wieder inden Unterricht gestartet. Doch Regel-unterricht, Betrieb einer Ganztags-schule oder Betreuenden Grundschu-le finden nicht statt. Deswegen gebenwir den reduzierten Aufwand partner-schaftlich als geringere Kostenerstat-

Auch im Mai Stornierung für alle Schularten und Betreuungsangebotetung an die Eltern weiter“, so Bürger-meisterin Beate Kimmel. „Geradeauch weil viele Familien oder Alleiner-ziehende finanziell stark von der Krisebetroffen sind, wollen wir als Kommu-ne weiterhin ein positives Zeichen set-zen“, so Kimmel weiter. Die Stornie-rung gilt, wie bereits im April, für alleSchularten und Betreuungsangebote,insbesondere das Angebot der „Be-treuenden Grundschule“. Eltern, die

einen Dauerauftrag eingerichtet ha-ben, erhalten die Beträge zurück. Umden Verwaltungsaufwand so geringwie möglich zu halten und möglicheMahn- oder Rückbuchungsgebührenzu vermeiden, bittet die Verwaltung indem Zusammenhang die Eltern drin-gend darum, Daueraufträge weiter-laufen zu lassen und nicht selbststän-dig auszusetzen.

Die Bürgermeisterin bedankt sich

an dieser Stelle ausdrücklich bei allenpädagogischen Kräften und allenstädtischen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern im Schulbereich, die, soKimmel, durch ihr großes Engage-ment dazu beitragen, dass die sukzes-sive Öffnung der Schulen überhauptmöglich sei. Hierfür seien in den ver-gangenen Tagen sehr viele organisa-torische Aufgaben zu erledigen gewe-sen. |ps

Wertstoffhof in der Daennerstraßehat wieder geöffnet

Fünf Wochen war der städtische Wert-stoffhof in der Daennerstraße 17 ge-schlossen. Seit dem 27. April ist diebeliebte Einrichtung unter besonde-ren Auflagen wieder geöffnet. Die ers-te Bilanz: Es läuft gut, auch dank derumfänglichen Vorbereitung und Um-setzung durch die Wertstoffhofmitar-beiter.

Um die Sicherheit der Bürgerinnenund Bürger sowie der eigenen Mitar-beiter zu gewährleisten, wurden fürdie Anlieferung der wiederverwertba-ren Abfälle klare Regeln für die Nut-zung des Wertstoffhofs aufgestellt.Nur vier Fahrzeuge werden gleichzei-tig auf das Gelände gelassen, Hilfebeim Entladen gibt es nicht, alle müs-sen einen Mund- und Nasenschutztragen und den nötigen Abstand vonmindestens 1,50 m untereinandereinhalten.

„Ich freue mich sehr, dass die Bür-gerinnen und Bürger sehr verantwor-tungsvoll sind und sich an die Hygie-ne- und Abstandsregeln halten. Hiermöchte ich einen großen Dank an dieBevölkerung aussprechen“, so Bür-germeisterin Beate Kimmel. Auch An-drea Buchloh-Adler, stellvertretendeWerkleiterin der Stadtbildpflege Kai-serslautern, zieht eine positive Bilanzder ersten Öffnungstage. „Etwa 170Anlieferer machen täglich vom Ser-viceangebot der Stadtbildpflege Ge-brauch. Wir sind sehr zufrieden“. Derein oder andere hat zwar beim Einfah-ren auf den Wertstoffhof den Mund-

Stadtbildpflege zieht positive Bilanz

und Nasenschutz nicht sofort auf, legtihn aber nach einer Erinnerung durchdas Wertstoffhofpersonal ohne großeDiskussion an.

Auch die Einlassbeschränkung aufvier Fahrzeuge macht keine Proble-me. Der städtische Entsorgungsbe-trieb hat ausreichend Mitarbeiter aufdem Gelände, die gegebenenfalls ein-greifen und koordinieren, so dass dieFahrzeuge sehr schnell wieder denHof verlassen können. „Die Anliefererfahren direkt zu den Containern undwerfen ihre Abfälle ein. Das allesfunktioniert diszipliniert und rei-bungslos“, so Buchloh-Adler.

Geöffnet ist der Wertstoffhof anden gewohnten Öffnungstagenund zu den gewohnten Öffnungs-zeiten. Diese lauten:

• Montag, Dienstag, Freitag von 8 bis12.30 Uhr und 13 bis 16.30 Uhr,

• Mittwoch von 8 bis 12.30 Uhr und13 bis 18.30 Uhr,

• Donnerstag ist geschlossen,

• Samstag von 8 bis 14 Uhr.

Unter www.stadtbildpflege-kl.desowie der App der Stadtbildpflegesind weitere Informationen zur Abfall-entsorgung in Kaiserslautern verfüg-bar. |ps

Klares Bekenntnis zur Biotonne

Mit dem Versprechen „Auch ich werfemeine Bioabfälle in die Biotonne …fürmehr Klima- und Umweltschutz!“möchte die Stadtbildpflege Kaisers-lautern (SK) auf ein Gewinnspiel derAktion Biotonne Deutschland hinwei-sen. Dieses wirbt für mehr kompos-tierbare Küchenabfälle und wenigerPlastik in der Biotonne. Alle, die sichonline unter www.aktion-biotonne-deutschland.de bewerben, haben dieChance, attraktive Preise zu gewin-nen.

Bürgermeisterin und zuständige

Versprechen mit Gewinnspiel

Dezernentin Beate Kimmel ermuntertüberzeugt zur Teilnahme am Gewinn-spiel: „Mit dem abgegebenen Ver-sprechen sichern wir anderen Men-schen, uns selbst und der Umwelt zu,Bioabfälle getrennt zu sammeln undüber die Biotonne zu entsorgen. Einstarker Zug für mehr Nachhaltigkeit.“Zudem sei das Gewinnspiel auch eineechte Challenge, denn anhand derPostleitzahlen wird angezeigt, in wel-chen Städten in Deutschland diemeisten Menschen nachhaltiger le-ben wollen. |ps

AMTSBLATT Stadt Kaiserslautern

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Seite 3 09. Mai 2020AMTSBLATT Stadt Kaiserslautern

NICHTAMTLICHER TEILFRAKTIONSBEITRÄGE

Freibäder

Aus Kostengründen wird im Stadtvor-stand überlegt, nur ein Freibad zu öff-nen, was in Anbetracht der desolatenHaushaltslage nachvollziehbar ist.Trotz der skizzierten Vorbereitungs-kosten halten wir es aus vielen Grün-den jedoch für vertretbar, die Öff-nung beider Bäder – Warmfreibadund Waschmühle - zumindest vorzu-bereiten. Bei der Öffnung vonSchwimmbädern wird wegen Coronamit reduzierten Einlasskapazitäten

CDU empfiehlt die Öffnung beider Bäder vorzubereitengerechnet. Die Last wird dann besserauf mehrere Bäder verteilt. Nach denlange eingeschränkten Freizeitmög-lichkeiten und dem wohl ausfallendenUrlaub müssen alle Optionen zur Frei-zeitgestaltung vor Ort geprüft wer-den. Dieses Angebot kann vor demangespannten Hintergrund eventuellsogar als systemrelevant gewertetwerden, um dringend notwendigeVentile für alle zu schaffen. Selbstwenn die Bäder nur im Zeitraum Julibis September geöffnet werden kön-nen und nur kleine Gruppen, bei-spielsweise Kinder im Rahmen vonFerienprogrammen Zugang erhalten,wäre ein gewisser Aufwand vertret-

bar. Ohnehin stellt sich die Frage, obder Koordinierungs- und Securityauf-wand bei der Öffnung nur einesBades nicht teurer ist. Wichtige War-tungsarbeiten müssen ohnehin in je-dem Bad geleistet werden. Die ent-stehenden Personalkosten stehenschließlich auch für eine sinnvolle Be-schäftigung von Menschen. Zur Kos-tenreduktion könnten sich auch Bür-ger oder Vereine einbringen. Wir wer-den daher anregen, die notwendigenVorbereitungen zur Öffnung beiderBäder zu treffen. Die Öffnung selbstdarf sicher nur erfolgen, sofern es ge-lingt, die notwendigen Sicherheits-und Hygienevorschriften einzuhalten.

Fraktion im Stadtrat

CDU

Zoo und Wildpark wieder geöffnet

Aufgrund der Maßnahmen zur Be-kämpfung der Corona-Pandemie wur-den Mitte März alle Zoos in Deutsch-land geschlossen. Bei vielen Tier-parks führte diese Schließung zu gro-ßen finanziellen Problemen, da dieKosten für die Versorgung der Tiereweiterhin anfielen. Auch unser Zoo inSiegelbach würde auf lange Sichtenorm unter den fehlenden Einnah-men durch das Wegfallen der Ein-trittsgelder leiden.

Auf Initiative der Grünen Umwelt-ministerin Ulrike Höfken wurde mitder Vierten Corona-Bekämpfungsver-ordnung von Rheinland-Pfalz die Öff-nung von Zoos und Tierparks wiedergestattet. So dürfen auch unser Laut-rer Zoo und unser Wildpark wieder ih-re Pforten für Besucher öffnen, die ih-re Freizeit an der frischen Luft ver-bringen möchten.

Die Grünen im Lautrer Stadtrat se-hen in der Wiedereröffnung der Tier-parks eine gute Gelegenheit für dieBürger unserer Stadt, ihre Freizeit imFreien zu verbringen und lokale Insti-tutionen zu Unterstützen ohne einan-der zu gefährden. „Unser Zoo hat sichin den letzten Jahren beachtlich wei-terentwickelt und ist ein tolles Frei-zeitangebot für Menschen jeden Al-ters geworden. Wir freuen uns überdie Öffnung. An den Besucherzahlender letzten Woche wird, denke ich,

Familien und Kinder dürfen nicht in Vergessenheit geraten

auch deutlich, wie gut das Angebotankommt und wie froh die Leute sind,mal wieder etwas mit der ganzen Fa-milie unternehmen zu können“, soHolger Munderloh, der für die GrüneFraktion im Aufsichtsrats der Zoo-Ge-sellschaft sitzt. Bei der Wiederöff-nung müssen die Betreiber mit Zu-trittskontrollen dafür sorgen, dass esnicht zu Menschenansammlungenkommt. So sollen unter anderem Bo-denmarkierungen die Besucher da-ran erinnern, den nötigen Abstandeinzuhalten und Rücksicht aufeinan-der zu nehmen. Außerdem bleiben ei-nige Bereiche des Zoos, wie zum Bei-spiel der Streichelzoo oder der Spiel-platz, die schwerer zu überblickensind, vorerst geschlossen.

Aus Sicht der Grünen dürfen in deraktuellen Öffnungsdiskussion Famili-en und Kinder nicht in Vergessenheitgeraten. „Kinder brauchen dringendwieder Erlebnis- und Spielmöglich-keiten. Gerade für Familien ohne Gar-ten ist diese Krise eine harte Belas-tungsprobe. Da ist es wichtig, Ange-bote im Freien zu machen, damit Fa-milien eine schöne Zeit miteinanderverbringen können und den Kopf ander frischen Luft etwas frei kriegen“,sagt Lea Siegfried, die Fraktionsvor-sitzende der Grünen im Rat. In die-sem Sinne begrüßen wir auch die Öff-nung der Spielplätze: Die Renovie-rung des Spielbereichs im Kaiserslau-terer Zoo haben wir in diesem Sinneschon vor Corona forciert. |rw

Fraktion im Stadtrat

GRÜNE

WEITERE MELDUNGEN

Wiederverwenden statt Wegwerfen

Wiederverwenden oder „ReUse“ be-deutet, einen noch brauchbaren Ge-genstand, den man selbst nicht mehrhaben will, anderen zukommen zu las-sen, damit diese ihn wieder nutzenkönnen. Hierfür hat die Stadtbildpfle-ge Kaiserslautern (SK) auf dem Wert-stoffhof in der Daennerstraße ein Re-gal als Tauschplattform eingerichtet.Kunden können dort nach Rückspra-che mit dem Personal ihre gebrauch-ten, aber noch nutzbaren Gegenstän-de ablegen. Bei Interesse und Bedarfkönnen diese dann kostenfrei mitge-

SK richtet ReUse-Regal auf dem Wertstoffhof Daennerstraße einnommen werden. Ausgenommen sindElektro- und Elektronikartikel, da dieSK deren Funktionstüchtigkeit und Si-cherheit nicht prüfen kann.

Mit dem ReUse-Regal setzt die SKeinen weiteren Meilenstein für das an-gestrebte Ziel Abfallvermeidung undWiederverwendung. Recycling alleinkann die steigenden Abfallmengennicht einbremsen, wenn gleichzeitigmehr gekauft wird und immer schnel-ler weggeworfen wird. Im Kreislauf-wirtschaftsgesetz wurde daher dieVerpflichtung verankert, dass die

Wiederverwendung noch vor dem Re-cycling prioritär gefördert und unter-stützt werden muss. „Mit dem ReUse-Regal wollen wir ein Umdenken ansto-ßen. Weg von der Wegwerfgesell-schaft und Schnelllebigkeit, hin zumehr Nachhaltigkeit, Klima- und Res-sourcenschutz“, so Bürgermeisterinund zuständige Dezernentin BeateKimmel.

Der Flyer kann unter www.stadt-bildpflege-kl.dein der Rubrik „Service/ Flyer, Broschüren, Infoblätter“ he-runtergeladen werden. |ps

ENDE AMTSBLATT STADT KAISERSLAUTERN

Lösungsansätze in der Krise

Vergangene Woche tagte der Inte-rimsausschuss der Stadt Kaiserslau-tern. Erfreut zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahmüber die Umsetzung der von der SPDgeforderten Maßnahmen im Zusam-menhang mit der Corona-Krise. „Un-ser Dank gilt der guten Zusammenar-beit, die in dieser Krisenzeit mit dafürsorgt, die Belastungen für unsereBürgerinnen und Bürger möglichstgering zu halten.“ So hatte die SPD-Fraktion direkt nach der Schließungaller Sport- und Trainingsstätten dieAuszahlung der Sportfördermittelseitens der Stadt gefordert. Damitsoll den Vereinen geholfen werden,sowohl die Einnahmeausfälle zu kom-pensieren als auch der Pflege derSportstätten nachkommen zu kön-nen. „Unserem Antrag kommt dieStadt jetzt nach und zahlt die Sport-

Stadtverwaltung setzt Vorschläge der SPD-Fraktion um

fördermittel bis Ende Juni 2020 an dieVereine aus. Ein starkes Signal derSolidarität“, so der sportpolitischeSprecher der SPD-Fraktion, JörgHarz.

„Ebenso beachtlich ist die Unter-stützung, die vom Land nach Kaisers-lautern kommt“, sagt Andreas Rahm.„Diese Unterstützung erfolgt nichtnur durch vielfältige Förderprogram-me, sondern betrifft auch unserenstädtischen Haushalt, den es ebensowie Unternehmen, Selbstständige,Schausteller, Kulturschaffende undviele weitere Menschen in der Stadtmit weniger oder ausbleibenden Aus-

nahmen hart trifft.“Toll findet die SPD-Fraktion die Ak-

tion des Landes, allen Schülerinnenund Schülern eine kostenlose Alltags-maske zu schenken, was nur zweiBundesländer überhaupt machen. Dahat es sich sogar Detlef Placzek, Prä-sident des Landesamtes für Soziales,Jugend und Versorgung, nicht neh-men lassen, die rund 5.000 Maskenfür Kaiserslautern gemeinsam mitder Lautrer Feuerwehr nach Kaisers-lautern zu bringen. Damit haben un-sere Schülerinnen und Schüler einensichern Start in diese erste Schulwo-che.

Fraktion im Stadtrat

SPD

Stellenmehrung: Nur mit Bedacht!

Der von Oberbürgermeister KlausWeichel vorgelegte Nachtragsstel-lenplan im letzten Interimsausschusssieht eine unglaublich anmutendeStellenmehrung von 108 Stellen vor!Damit einhergehen Mehrkosten inHöhe von knapp acht Millionen Europro Jahr – und das bei leeren Kassen!Selbst nach Abzug der Zuschüsse fürdie geförderten Stellen bleiben im-merhin noch 5,8 Millionen Euro ander Stadt jährlich hängen! Wir sehenes allein schon aufgrund der enormenKostensteigerung als unsere Pflicht,den Stellenplan entsprechend kri-tisch zu hinterfragen und uns mit ihmkonstruktiv auseinanderzusetzen.„Wir von den Freien Wählern sind unsdurchaus bewusst, dass es oberstesZiel einer Verwaltung sein muss, densich ständig ändernden Anforderun-gen und Aufgabenmehrungen eineentsprechende Personaldecke ge-genüberzustellen“, räumt Fraktions-vorsitzender Franz Rheinheimer ein.„Der öffentliche Dienst muss attrak-tiv bleiben, wir brauchen gut ausge-bildetes und motiviertes Personal fürdie Erfüllung hoheitlicher Aufgaben.Zeitgleich muss der Personaletat, derjährlich einen großen Part im Haus-halt der Stadt einnimmt, mit Bedachtund Augenmaß – gerade aufgrunddes hohen Spardrucks – im Zaum ge-halten werden. Der sparsame Um-

Nachtragsstellenplan der Stadt lässt Fragen offen

gang mit den Steuergeldern der Bür-ger ist dabei Hauptaufgabe von Poli-tik und Verwaltung. Zumal wir erstvor ein paar Jahren mit höchstemKraftaufwand gerade mal 100 Stelleneingespart haben!“

Die FWG sieht es als geboten an,bei einer geforderten Personalaufsto-ckung dieser Größenordnung eineentsprechende Stellenkritik des ge-samten Verwaltungsapparats voran-zustellen. „Wir sehen die Erfüllungder kommunalen Kernaufgaben alswesentlich an“, betont Rheinheimer.Auch die Inanspruchnahme geförder-ter Stellen ist wichtig – insbesonderemit Blick auf künftige Entwicklungen.„Doch über eines müssen wir uns imKlaren sein: Förderungen dieser Artlaufen irgendwann aus, denn sie sindstets nur auf bestimmte Zeiträumeausgelegt. Meist gehen dann die Stel-lenprofile nahtlos ins kommunaleBudget über – wir sprechen hier auf

lange Sicht zweifelsfrei von einer ver-deckten Stellenmehrung.“ Kritischsieht die FWG-Fraktion außerdem dieArt und Weise, wie der Nachtragsstel-lenplan ausgearbeitet ist. Als verant-wortungsbewusstes Ratsmitgliedsind viele Darstellungen in dem um-fangreichen Dokument nicht odernicht ausreichend nachvollziehbar er-läutert. „Hier muss dringend nachge-bessert werden“, fordert der Frakti-ons-Chef. Nur mit dem nötigen Hin-tergrundwissen könne der Rat hierwegweisende Entscheidungen tref-fen, die nachvollziehbar und transpa-rent sind. „Unter diesem Aspektmuss im vorgelegten Nachtragsstel-lenplan alles, wirklich alles, auf denPrüfstand und kritisch abgewogenwerden. Dem werden wir uns in derSitzung des Interims-Ausschussesund der nachfolgenden Stadtratssit-zung stellen“, erklärt Rheinheimerentschlossen.

Fraktion im Stadtrat

FWG

Ratsmitglied Holger Munderloh FOTO: DIE GRÜNEN

Andreas Rahm und Detlef Placzek (re.) helfen beim Entladen der Mas-ken, die die Feuerwehr Kaiserslautern angeliefert hat FOTO: RÖDLER

GRAFIK: SPD

FOTO: FWG