die Bekl. sich aufklrungsgem verhalten htte, kommt es nicht mehr
an.
c) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht fest, dass
tatschlich das Rauchverhalten der Bekl. zum Im-plantatverlust
gefhrt hat. Gleiches gilt fr die vom Sach-verstndigen Prof.Dr.Y.
als weitere denkbare Risikofak-toren genannten Umstnde, dass die
Bekl. eine mgliche Titanunvertrglichkeit aufweisen knnte, einen
ungnsti-gen Interleukin-C-Status zeigte und wohl eine Neigung zu
Parodontitis hat.
aa) Ob einer der von ihr genannten vier Risikofaktoren
(einschlielich des Rauchens) urschlich fr den Implantat-verlust
war, bleibt offen. Die Sachverstndigen Prof.Dr.Y. und Prof.Dr.Sz.
konnten ber die Ursache des Implantat-verlusts keine hinreichend
sicheren Aussagen treffen. Ob berhaupt ganz allgemein, wie
Prof.Dr.Y. in seinem Gut-achten meint, eine deutliche Korrelation
zwischen Rau-chen und Implantatverlust feststeht, ist demnach schon
fraglich. Denn in der von ihm in diesem Zusammenhang zitierten und
zu den Akten gereichten Studie von Sanna u. a. ist nur davon die
Rede, dass Rauchen eventuell ei-nen negativen Einfluss haben knnte.
Das reicht jedoch fr eine Haftung nicht aus, da jedenfalls nicht
bewiesen ist, dass das Rauchverhalten der Bekl. in ihrem Fall einen
kon-kreten Einfluss auf den Implantatverlust hatte. Hinsicht-lich
der Mglichkeit einer Periimplantitis hat Prof.Dr.Sz. ausgefhrt,
eine solche knne im Oberkiefer anhand der Rntgenbilder nicht
diagnostiziert werden. Im Unterkiefer liege eine solche zwar vor,
deren Ursache sei aber nicht zu beweisen.
bb) Der Senat verkennt nicht, dass eine gewisse
Wahr-scheinlichkeit fr die Vermutung des Sachverstndigen spricht,
eine biologische Disposition sowie das Rauchen seien durchaus
tiologische Faktoren fr den Implantatver-lust. Fr eine den
Erfordernissen des 286 ZPO gengen-de berzeugungsbildung des
Gerichts ist aber eine bloe Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend,
vielmehr muss fr die behauptete Tatsache eine sehr hohe
Wahrscheinlichkeit sprechen (Prtting, in: MKo/ZPO, 4.Aufl. 2013,
286, Rdnr.40). Eine solche ist hier nicht gegeben. Auch die b-rigen
Risikofaktoren knnen, mssen aber keinen Einfluss auf den
tatschlichen Implantatverlust gehabt haben. So ist der Grenzwert
einer nachgewiesenen Sensibilisierung auf Titan von 3,0 unstreitig
noch nicht erreicht.
cc) Letztlich ist all dies auch deshalb nicht mehr zu be-weisen,
weil die Bekl. zu den angesetzten Kontrolltermi-nen nicht erschien.
Eine Ursache dafr, dass sie beweisfllig bleibt, hat sie mithin
selbst gesetzt. Dieses non liquet geht zu Lasten der Bekl. Da es
schon am Kausalittsnachweis fehlt, kommt es auf einen etwaigen
Entscheidungskonflikt letztlich nicht mehr an.
d) Die Rechtsverteidigung der Bekl. htte daher auch dann keinen
Erfolg, wenn man die Anforderungen an die Risikoaufklrung hher
ansetzen wrde als dies nach An-sicht des Senats (s. oben, sub3.)
sachgerecht erscheint.
5. Einen Behandlungsfehler beim Einsetzen der Implan-tate hat
das LG ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint.
a) Die Sachverstndigen haben Fehler sowohl im Rahmen des
chirurgischen als auch des prothetischen Teils ausge-schlossen; der
insoweit fachlich kompetentere Prof.Dr.Y. hat berdies die
Fehlpassungen zwischen Implantaten und Prothetik im Oberkiefer als
im Rahmen des Nobelgui-de-Verfahrens behandlungsfehlerfrei
charakterisiert. Auf Grund der fehlenden Langzeitstudien liee sich
letztlich nicht sagen, dass das Nobelguide-Verfahren ungeeignet
sei.
b) Wenn die Bekl. in ihrer Berufungsbegrndung meint, das
Verfahren sei jedenfalls fr sie ungeeignet gewesen, weil sie ein
Risikopatient sei, so ist zum einen auf den aber-mals fehlenden
Kausalittsnachweis zwischen den in ihrer Person liegenden
Risikofaktoren und dem Implantatverlust zu verweisen. Aber auch der
Sachverstndige Prof.Dr.Y.
hat nicht etwa die Aussage getroffen, die von der Bekl.
ge-wnschte Methode sei fr sie ungeeignet gewesen, sondern hat nur
ausgefhrt, dass er persnlich einer Patientin davon abgeraten htte.
Dies ndert aber nichts an der Einscht-zung, dass die von ihm nicht
prferierte Lsung gleichwohl keinen Fehler darstellt.
DOI: 10.1007/s00350-014-3706-3
Anmerkung zu OLG Naumburg, Urt. v. 20. 12. 2012 1U 120/11 (LG
Magdeburg)
Erich Steffen
Die Abweisung der Klage durch die Gerichte wird im Er-gebnis
richtig sein. Ich halte aber die Argumentation mit der Beweislast
der Patientin, mit der das OLG Naumburg sein Ergebnis letztlich
begrndet hat, fr problematisch.
Ich meine nicht die Ausfhrungen des Gerichts zur Aufklrung der
Patientin ber das erhhte Risiko eines Implantatverlustes durch
exzessives Rauchen: diese Auf-klrung dient der Sicherung des
Heilerfolgs und ist Teil der Therapie (therapeutische Aufklrung).
Unterlt der Arzt sie, dann begeht er einen Behandlungsfehler. Die
Dar-legungs- und Beweislast hierfr hat prinzipiell der Patient. Das
OLG hat der Dokumentation ber die Behandlung entnommen, da der
Zahnarzt der Patientin ein Rauch-verbot von mindestens einer Woche
nach dem Einsatz der Implantate erteilt hatte, verbunden mit dem
Hinweis: je lnger desto besser. Das unterstreicht nebenbei die
haf-tungsrechtliche Bedeutung der Krankenaufzeichnungen: htte der
Arzt ber diesen Hinweis nichts dokumentiert, htte die Beweislast
dafr, da es sich insoweit nur um ein Dokumentationsversumnis und
nicht um einen Behand-lungsfehler gehandelt hat, den Arzt
getroffen, wenn, was naheliegt, der Hinweis medizinisch
dokumentationspflich-tig war. Allerdings htte die Patientin ihren
Ersatzanspruch darauf nur sttzen knnen, wenn sie htte nachweisen
kn-nen, da ihr Rauchen den Implantatverlust zumindest
mit-verursacht hat. Das wre ihr kaum mglich gewesen. Zum Erfolg
htte ihr verholfen, wenn es grob falsch war, die Zeitdauer fr ein
Rauchverbot so kurz zu bemessen. Dann wre Kausalitt zu vermuten
gewesen und htte der Arzt sich von dieser Vermutung entlasten
mssen. Einen groben Behandlungsfehler hat das OLG aber zu Recht
verneint. Um bewerten zu knnen, ob ein solches Versumnis aus
objektiver Sicht nicht mehr verstndlich erscheint, weil es einem
Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, bedarf es der
Hinzuziehung eines medizinischen Sachverstndi-gen: hier hat der
Sachverstndige erklrt, da ein gravie-render Einflu des Rauchens auf
den Heilerfolg damals nicht eindeutig belegt gewesen sei. Ein fr
jeden gewissen-haften Arzt als krass zu bewertender Fehler war die
unge-naue Zeitbestimmung deshalb sicher nicht.
Fr problematisch halte ich die Ausfhrungen des OLG Naumburg zur
Selbstbestimmungsaufklrung. Sein Leit-satz2 ist zumindest miglckt.
Er suggeriert, da das Vor-gehen des Arztes auch dann rechtmig sein
kann, wenn er den Patienten nur teilweise aufgeklrt hat. Das
ver-fehlt den Zweck der Selbstbestimmungsaufklrung, dem Patienten
aufzuzeigen, was der Eingriff des Arztes in seine Befindlichkeit fr
seine persnliche Situation bedeutet, damit der Patient aufgrund
dieses Wissens selbst entschei-den kann, ob er den Eingriff will
oder nicht. Eine nur teilweise Aufklrung verkrzt dem Patienten das
Spek-trum fr seine Entscheidung und lt ihn unaufgeklrt:
VorsRiBGH a. D. Dr.iur. Erich Steffen, Kriegsstrae25, 76135
Karlsruhe, Deutschland
Rechtsprechung MedR (2014) 32: 323324 323
seine Einwilligung deckt das Vorgehen des Arztes nicht
teilweise, sondern gar nicht. Auch bei nur teilweiser Aufklrung ist
die Behandlung insgesamt rechtswidrig und der Arzt prinzipiell fr
ihre Folgen schadensersatz-pflichtig. Allerdings stellt der BGH aus
Schutzzwecker-wgungen den Arzt von der Haftung u. a. in den Fllen
frei, in denen er nur einige aufklrungspflichtige Risi-ken nicht
genannt hat und der Patient nicht beweisen kann, da sich diese
Risiken verwirklicht haben. Erste Voraussetzung fr diese
Haftungsfreistellung ist aber, da der Arzt dem Patienten eine
Grundaufklrung ber die Art und den Schweregrad des Eingriffs
gegeben hat. Dazu mu der Patient wenigstens einen Hinweis auf das
schwerste mglicherweise in Betracht kommende Risiko erhalten haben.
Im Streitfall gehrte zur Grundaufkl-rung, da sich alle Implantate
aus bisher nicht bekannten bzw. nicht hinreichend erforschten
Grnden bzw. Fakto-ren lockern konnten und entfernt werden muten mit
den entsprechenden Konsequenzen eines zeitweise zahnlosen Zustands
fr die Patientin. Kann der Zahnarzt diesen Be-weis nicht fhren,
dann greifen die Haftungsbeschrn-kungen des BGH auf die
Verwirklichung des verschwie-genen Risikos nicht ein.
ber mgliche Risikofaktoren aus ihrer biologischen Disposition
ist die Patientin offenbar nicht aufgeklrt wor-den. In erster Linie
mu der Arzt derartigen Risikofak-toren nachgehen und sie bei seiner
Entscheidung fr sein Vorgehen ins Kalkl ziehen. Kann er nicht
ausschlieen, da diese Faktoren die Behandlung kontraindizieren, mu
er die Behandlung unterlassen, solange er sich nicht da-von
berzeugt hat, da der Patient sie nicht aufweist. Die Einwilligung
des Patienten in die Behandlung befreit den Arzt von dem Vorwurf
eines medizinisch fehlerhaften, weil kontraindizierten Vorgehens
nicht. Aber fr die Fest-stellung einer Kontraindikation bei der
Patientin war die Behandlungsmethode damals noch nicht hinreichend
er-forscht. Die Methode war damals noch nicht etabliert, d. h. noch
nicht an einem fr Aussagen ber die Nutzen/Risiko-Bilanz ausreichend
groen Patientengut medizi-nisch erprobt. Es gab keine
Langzeitstudien, um erhh-te Risiken fr den Verlust der Implantate
aus einer hier diskutierten Titanunvertrglichkeit, eines ungnstigen
Interleukin-C-Status oder einer Neigung zur Parodontitis anzunehmen
oder auszuschlieen. Immerhin waren mit dieser Methode verbundene
spezifische Risiken denkbar, die bei den etablierten Verfahren
gerade nicht auftreten (so das Urteil). Der Sachverstndige
Prof.Dr.Y. htte der Patientin von der Methode zwar abgeraten. Aber
er hat sie nicht als kontraindiziert bezeichnet: eben weil mangels
ent-sprechender Erkenntnisse aus Langzeitstudien eine solche
Bewertung nicht mglich war.
Bei diesen Erkenntnisdefiziten darf sich der behandelnde Arzt
aber nicht beruhigen: vielmehr mssen sie ihn dazu veranlasssen, den
Patienten besonders deutlich darber auf-zuklren, da es sich um eine
neue Behandlungsmethode handelt, da das volle Risikospektrum der
Methode noch nicht erforscht ist und da deshalb bisher unbekannte
Ri-siken, die zu einem Totalverlust aller Implantate mit den
entsprechenden Konsequenzen fr die Befindlichkeit des Patienten
fhren knnen, derzeit nicht auszuschlieen sind. Dazu besteht
besonderer Anla, wenn der Patient sich etwa wie hier unter dem
Einflu positiver Medienberichte fr die Methode begeistert, ohne die
schlimmen Folgen bei einem Mierfolg zu bedenken, wie sie die
Patientin im Streitfall erlitten hat. Insoweit geht es darum, dem
Pati-enten das Fr und Wider der Methode aus medizinischer Sicht so
umfassend darzustellen, da der Patient sich selbst-bestimmt fr oder
gegen die Methode entscheiden kann. Dass der Arzt den Patienten in
dieser Weise aufgeklrt hat, dafr ist nicht der Patient, sondern der
Arzt darlegungs- und beweisbelastet.
Ob der Zahnarzt seiner Patientin die nicht auszuschlie-ende
Mglichkeit, aufgrund ihrer biologischen Disposi-tion alle
Implantate alsbald zu verlieren, und die Konse-quenzen fr ihre
Befindlichkeit in diesem Fall hinreichend deutlich gemacht hat, ist
dem Text des Urteils nicht zu ent-nehmen. Es beschrnkt sich auf die
Feststellung, der behan-delnde Arzt habe die Patientin darber
aufgeklrt, da es sich bei diesem Verfahren um eine noch sehr neue
Methode handelte und demgem Langzeitstudien fehlten, es also auch
zum Verlust der Implantate kommen konnte. Diese mageren Worte sind
keine Grundaufklrung.
Die Bedeutung der Grundaufklrung wird gerade in Fl-len einer
nicht hinreichend erforschten Behandlungsme-thode besonders
relevant. Anderenfalls wre das Dilemma fr den Patienten
berdeutlich: den Beweis, da etwa wie im Streitfall seine
biologische Disposition den Mierfolg (mit)verursacht hat, kann er
wegen der Defizite der medi-zinischen Erforschung der Methode nicht
fhren, die die Methode aber gerade fr ihn so gefhrlich machen. Umso
wichtiger ist, da der Arzt dem Patienten bei der Anwen-dung neuer
Behandlungsmethoden diese mglichen Ge-fahren seines Vorgehens ganz
deutlich macht.
Grober Behandlungsfehler bei gynkologischer Behandlung
BGB 280 Abs.1, 328, 823 Abs.1
Die Beweislastumkehr bei einem groben Behand-lungsfehler bezieht
sich auf den Nachweis der Ursch-lichkeit des Behandlungsfehlers fr
den eingetretenen Primrschaden (sog. haftungsbegrndende Kausalitt).
Mit einer Hirnschdigung zusammenhngende Ver-haltensstrungen (hier
Sprach-, Konzentrations- und Koordinationsstrung) stellen keinen
Folgeschaden der Schdigung des Gehirns dar, sondern gehren zum
Primrschaden. (Leitsatz des Bearbeiters)LG Berlin, Urt. v. 10. 1.
2013 6 O 34/08
Problemstellung: Gegenstand der Entscheidung sind materielle und
immaterielle Schadensersatzanspr-che des Kindes wegen fehlerhafter
Behandlung der Mut-ter im Verlauf der Schwangerschaft. Das LG
bejaht das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers und errtert
anschlieend die Reichweite der hieran anknpfenden Beweislastumkehr
fr den Ursachenzusammenhang.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist zwischen der
haftungsbegrndenden und der haftungsausfl-lenden Kausalitt zu
unterscheiden. Erstere betrifft die Urschlichkeit des
Behandlungsfehlers fr die Rechts-gutverletzung als solche, also fr
den Primrschaden des Patienten i. S. einer Belastung seiner
gesundheitlichen Befindlichkeit. Insoweit gilt das strenge Beweisma
des 286 ZPO, das einen fr das praktische Leben brauch-baren Grad
von Gewissheit verlangt. Die Feststellung der haftungsausfllenden
Kausalitt und damit der Ur-schlichkeit der Rechtsgutverletzung fr
alle weiteren (Folge-)Schden richtet sich hingegen nach 287 ZPO,
wobei zur berzeugungsbildung eine berwiegende Wahrscheinlichkeit
gengt (zum Ganzen zuletzt BGH, Urt. v. 5. 11. 2013 VI ZR 527/12).
Die Beweislast-umkehr bei einem groben Behandlungsfehler
begrenzt
Eingesandt von RiLG Dr.iur. Martin Mller-Follert, Berlin,
Deutschland; bearbeitet von RiLG Dr.iur. Alexander Walter,
Landgericht Koblenz, Karmeliterstrae14, 56068 Koblenz,
Deutschland
Rechtsprechung324 MedR (2014) 32: 324327
