Anregungen für ein

Wirtschaftsförderungskonzept Bad Oeynhausen

Oktober 2011

Businessclub Bad Oeynhausen e. V. Förderkreis Bad Oeynhausen e. V.

Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Interessengemeinschaft Südstadtmeile e. V.

Werbegemeinschaft Werre-Park Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen e. V.

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Inhalt

Grundsätzliches 4 Zur Einordnung des nachfolgenden Textes 7 Die Einzelpunkte 8

Formaler Rahmen 8 Zentrales Ziel 9 Maßnahmen 10

Einzelgespräche mit Unternehmen 10 Unterstützung des Gesundheitssektors 10 Einzelbefragung der im Außenbereich ansässigen Unternehmen 12 Ansiedlungsstrategie mit Zielgruppendefinition 12 Intensive Betreuung von Ausgründungen 14 Initiierung einer Existenzgründungskultur 14 Jährl. Austausch zw. Stadtverw. und Spitzen der Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen 14 Jährl. Austausch zw. Stadtverw. und Unternehmern 14 Hinweis auf die Wirtschaftsförderung im „Wegweiser“ des Rathauses II 15

Maßnahmen zur Fachkräftesicherung 16 Umbenennung „Finanzausschuss“ in „Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss“ 17 Arbeit am Stadt-Image für Bad Oeynhausen 18

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Weiterentwicklung des Corporate Design 18 Weiterentwicklung des Stadtmarketings 19 Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes 19 Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen im Umfeld der A 30-Nordumgehung 23 Weitere Gewerbeflächenexpansionen auf der Lohe ? 23 Einzelhandel und Innenstadt (Einzelhandelskonzept; Runder Tisch; Maßnahmenkatalog Innenstadt; Innenstadterweiterung am Bahnhof; Änderungen im Bestand; Rathausgutachten; gemeindeübergreifendes Einzelhandelskonzept; Herforder Str,; ISG; Schneeräumung; Parkraumbewirtschaftungskonzept) 27 Straßenverkehrsnetz (Ausrichtung auf A 30; B 61-Gesmtkonzept; Schützenbrücke; Ausschilderungs- system für Gewerbegebiete) 35 Tourismus (Tourismuskonzept; zusätzlicher „Trittstein“ im Wiehengebirge) 36 Bezug zur Weser 37 Aqua Magica 37 Breitbandverfügbarkeit 37 Leerstände 40 Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B 40 Bahnstrecken 43 Städtischer Internet-Auftritt 43

Impressum 44

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Grundsätzliches Derzeit entscheidet sich, welche Entwicklung Bad Oeynhausen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nehmen wird. Einerseits ist es möglich, dass der auf kommunaler Ebene derzeit noch bestehende Handlungs- und Entscheidungsspielraum zukünftig teilweise schwindet. Die zunehmende Dominanz der Fakten (z. B. Demographie) entwickelt möglicherweise eine Eigendynamik, die immer schwerer kommunal beeinflussbar ist. Andererseits bieten sich Zukunftschancen, die entsprechend genutzt werden sollten – etwa in Verbindung mit der anstehenden Fertigstellung der A 30- Nordumgehung und dem Ausbau des Fachhochschulstandortes Minden. Wege in eine erfolgreiche Zukunft können für Bad Oeynhausen sein: • Aufbau zusätzlicher Qualitäten. • Stärkung des Gemeinschaftssinns über die einzelnen Ortsteile

hinweg. • Konzentration der Kräfte. • Dabei nicht nur Wege anderer Kommunen kopieren, sondern auch

eigene Wege entwickeln, die die speziellen Bad Oeynhausener Gegebenheiten aufnehmen.

In vielen Städten und Gemeinden wird an Einzelthemen (z. B. Siedlungsentwicklung, Schulentwicklung, Kulturentwicklung, Haushaltsentwicklung, Verkehrsentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, etc.) gearbeitet, ohne zusätzliche positive Effekte aus der Verknüfung dieser Einzelthemen zu ziehen. Angeregt wird deshalb der Aufbau eines Systems für ein abgestimmtes Vorgehen. Der nachfolgende Text ist noch nicht ein solches „abgestimmtes System“.

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Kreis Minden-Lübbecke: Bevölkerungsentwicklung in %, 1997 - 2009

-6,5

-2,4-1,6 -1,5 -1,4 -1,3

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3,2 3,74,6

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Beide Karten aus: Dittrich-Wesbuer, Andrea; Mayr, Alexander und Osterhage, Frank 2010: Demographischer Wandel, Siedlungsentwicklung und kommunale Finanzen. (=trends, 2/10) Dortmund: ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung Beide Stabdiagramme: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.

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Zur Einordnung des nachfolgenden Textes

• Die nachfolgenden Punkte sind Vorschläge von Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen für ein Wirtschaftsförderungskonzept Bad Oeynhausen. Sie dienen im konstruktiven Sinne als Anregung

o für die wirtschaftspolitischen Diskussionen vor Ort, o für die Anfertigung eines darauf aufbauenden

Wirtschaftsförderungskonzeptes und o für die koordinierte Wirtschaftsförderungsarbeit

innerhalb der Wirtschaftsförderung und mit den eingebundenen anderen städtischen

Verwaltungsbereichen und den weiteren Akteuren. • Die Punkte verstehen sich als gemeinsame Denkanstöße, die

zwischen den Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen, die diesen Text tragen, abgestimmt sind. Die Punkte wurden nicht bis ins letzte Detail durchdacht, nicht untereinander abgewogen und nicht abschließend auf Realisierbarkeit geprüft.

• Viele der nachfolgenden Punkte sind nicht neu. Sie wurden teilweise in der Vergangenheit in Arbeitsgruppen, in Ausschüssen und in den Medien diskutiert.

• Viele der nachfolgenden Punkte wurden in der Vergangenheit nicht umgesetzt, u. a. weil sich keine Mehrheiten fanden, sie nicht weiterverfolgt wurden oder die Umsetzung nicht möglich erschien. Gleichwohl wird angeregt, die Punkte unter den heutigen und den absehbaren Gegebenheiten nochmals zu prüfen.

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Die Einzelpunkte

1. Formaler Rahmen des Wirtschaftsförderungskonzeptes Bad Oeynhausen (Vorschläge): • Erarbeitung und • Stadtrats-Beschluss • eines handlungsorientierten und • mit den Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen

diskutierten • städtischen Wirtschaftsförderungskonzeptes • unter Einbeziehung der wichtigsten Teilbereiche (u. a.

Dienstleistungen, Gastgewerbe, Gewerbe- und Industrieflächen, Handel, Leerstände, produzierendes Gewerbe, Tourismus, Verkehrsinfrastruktur) als Konzept

• auf wenigen Seiten • mit einem zentralen Ziel • und daraus entwickelten Maßnahmen • sowie einer regelmäßigen

o Umsetzungsanalyse und o Fortschreibungsüberprüfung.

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2. Zentrales Ziel des Wirtschaftsförderungskonzeptes Bad

Oeynhausen (Vorschlag): Entwicklung der Bad Oeynhausener Wirtschaftstruktur mit • Wachstumsmöglichkeiten für die ansässigen Unternehmen, • Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen, • einer breiten Mischung aus verschiedenen Branchen, • weiterhin einer Mischung unterschiedlicher Betriebsgrößen, • weiterhin einem hohen Anteil familiengeführter Unternehmen, • einem weiteren Ausbau der „weißen Branche“ bei gleichzeitig

hohen Zuwächsen anderer Branchen (um den Branchenmix zur Erhöhung der Krisen- und Konjunkturfestigkeit der Bad Oeynhausener Gesamtwirtschaft zu stärken),

• einer Schwerpunktstärkung der Innenstadt • ohne Verlust bestehender wesentlicher landschaftlicher und

innenstadtbildprägender Qualitäten. Vorgaben für Zeit und Quantitäten wurden nicht in das Zentrale Ziel aufgenommen, können aber eingearbeitet werden. Auf den nachfolgenden Seiten ist zu diesem Ziel ein Maßnahmensystem entfaltet.

Diagramm: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.

Kreis Minden-Lübbecke: Anteile an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in % (Juni 2009)

0%

20%

40%

60%

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100%

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Land- u. Forst-w.,FischereisonstigeDienstleistungenHandel, Gastge-werbe, VerkehrProduzierendesGewerbe

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3. Maßnahmen des Wirtschaftsförderungskonzeptes Bad Oeynhausen: (Vorschläge)

3.1 Entwicklung des Bestandes:

Fortsetzung der Einzelgespräche der Verwaltung mit den Unternehmen, um u. a. ggf. die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen und die Lösung von Problemen unterstützen zu können.

Diagramm: Schaubild zum „Ergebnisbericht der Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Oeynhausen seit 2007 und Vorstellung eines Wirtschaftskonzeptes bis 2013: Fraktionsantrag der FDP-Fraktion“. 3.2 In der Vergangenheit konzentrierte sich Bad Oeynhausen

stark auf die Entwicklung des Gesundheitssektors. Dieser Wirtschaftszweig ist deshalb gut ausgebaut, prägt großenteils das Image der Stadt, prägt in Teilbereichen das Stadtbild und andere Wirtschaftszweige (wie z.B. aus dem Unterkunfts- und Gastronomiebereich) und ist ein bedeutender Arbeitgeber. Einrichtungen wie das Herz- und Diabeteszentrum NRW genießen Weltruf und gehören zur absoluten Hochleistungsmedizin. Deshalb weiterhin Unterstützung des Gesundheitssektors durch die Wirtschaftsförderung. Hierzu gehören beispielsweise die

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straßenverkehrliche Erreichbarkeit und die Weiterentwicklung nahe stehender Wirtschaftszweige (z.B. aus dem Unterkunfts- und Gastronomiebereich).

Fotos: Herz- und Diabeteszentrum Nordrhein-Westfalen, Auguste-Viktoria-Klinik, Klinik am

Rosengarten und Klinik am Park.

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3.3 Unterstützung der „im Außenbereich“ ansässigen

Unternehmen: Persönliche telefonische Einzelbefragung der im Außenbereich ansässigen Unternehmen durch den Wirtschaftsförderer unter spezieller Berücksichtigung typischer Außenbereichsprobleme (wie z. B. Baurecht (Erweiterungen), Breitbandverfügbarkeit, straßenverkehrliche Erreichbarkeit, Winterdienst), um u. a. ggf. die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen, die Lösung von Problemen und ggf. die Suche nach Folgenutzungen für Betriebsstätten unterstützen zu können. Verglichen mit anderen Städten und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke befinden sich in Bad Oeynhausen nur wenige Unternehmen im „Außenbereich“.

3.4 Ansiedlung von Unternehmen: Recherche, • welche Branchen und Betriebe an den vorhandenen

Unternehmens-Bestand anknüpfen (Zulieferer, Abnehmer, hochwertige Hotellerie, etc.) und

• welche Branchen besonders zu den Bad Oeynhausener Standortgegebenheiten passen (z. B. aus dem Metallbereich in Anknüpfung an den FH-Campus Minden),

um Zielgruppen für eine Ansiedlungsstrategie definieren zu können. Dabei kann auch das bestehende Bad Oeynhausener Exportquoten-Entwicklungspotenzial Berücksichtigung finden (Exportquotenvergleich: Bad Oeynhausen 26,6 % (2009), Minden-Lübbecke 32,8 % (2010), Ostwestfalen 33,5 % (2010), NRW 43,4 % (2010), BRD 46,1 % (2010)). Anschließend gezielte Ansprache einzelner Unternehmen mit individuellen Informationen.

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Diagramm: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.

Dabei beinhaltet diese Strategie auch den Ansatz der „Leitbranchen“, wie er für die Metropolregion Hamburg entwickelt wurde, ist aber breiter angelegt.

Grafik: „Gewerbeflächenkonzeption für die Metropolregion Hamburg (GEFEK). CIMA Projekt + Entwicklung GmbH, NIW Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung, NORD/LB Regionalwirtschaft, Planquadrat Dortmund GbR, 4. April 2011.

Kreis MI: Exportquoten 2009 in %

15,719,2 22,5

26,630,5

36,443,2

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3.5 Intensive Betreuung von Ausgründungen aus bestehenden Unternehmen. Damit kann ein Beitrag zum Erfolg der Ausgründung geleistet werden. Auch die IHK bietet hierzu ihre Unterstützung an, z. B. Beratung zu öffentlichen Fördermitteln.

3.6 Initiierung einer Existenzgründungskultur in Bad Oeynhausen, beispielsweise durch flächendeckende und wirtschaftsnahe Schülerplanspiele. Mittelfristig besteht damit die Chance, die Existenzgründungsquote zu erhöhen.

3.7 Durchführung eines zweiteiligen jährlichen nicht-öffentlichen Austausches zwischen der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen (insbesondere Bürgermeister und Wirtschaftsförderer) und der Wirtschaft: • Teil 1: Nicht-öffentlicher Austausch der Stadt Bad

Oeynhausen mit den Spitzen der Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen - ggf. zuzüglich Arbeitgeberverband, Einzelhandelsverband, Handwerkskammer, Hotel- und Gaststättenverband, Kreishandwerkerschaft und IHK.

• Teil 2: Nicht-öffentlicher Austausch zwischen der Stadt Bad Oeynhausen und Unternehmern. Einleitung z. B. durch einen Kurzvortrag der Stadt Bad Oeynhausen über Situation und Zukunftsaussichten wirtschaftsrelevanter Standortfaktoren.

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3.8 Hinweis auf dem „Wegweiser“ des Rathauses II (technisches Rathaus), in welchem städtischen Gebäude die Wirtschaftsförderung zu finden ist.

Foto: Wegweiser in Rathaus II (technisches Rathaus).

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3.9 Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, beispielsweise • Präsentation der Mindener FH-Studiengänge in Bad

Oeynhausen und Kooperation mit den Studiengängen, • Präsentation der Aktivitäten anderer Akteure wie

beispielsweise o der IHK-Ausbildungsstellenakquisiteure und o der Kooperationen „IHK-Schule-Wirtschaft“ (besteht

bereits zwischen Fa. Buschjost und der Realschule im Schulzentrum Süd, dem Immanuel-Kant-Gymnasium und der Hautschule, zwischen der Bäckerei Seeger und der Hauptschule und zwischen der Fa. Zero-Lack und der Realschule im Schulzentrum Nord) einschließlich Initiierung einer weiteren Kooperation zwischen einem Unternehmen und der Gesamtschule (Kontakt wurde bereits aufgenommen)

• nach dringend notwendiger Problemanalyse ggf. Fortsetzung und Weiterentwicklung der Ausbildungsplatzbörse STEPone einschl. Aktualisierung des Internetauftritts (Stadtverwaltung hat diesen Punkt erkannt und arbeitet offenbar derzeit an Verbesserungen).

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Foto: Plakat im Rathaus II (technisches Rathaus).

Screenshot vom 10. Mai 2011 aus dem Internetauftritt von STEPone.

3.10 Namenserweiterung des „Finanzausschusses“ in „Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss“, sofern rechtlich möglich. Damit wird die Bedeutung der Wirtschaftsförderung hervorgehoben und die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung dokumentiert.

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Abbildung: Auszug aus den „Zuständigkeitsregelungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 16.12.2009“ aus dem Internetauftritt der Stadt Bad Oeynhausen.

3.11 Zur Anwerbung von Facharbeitern, zum Einsatz im

Tourismusbereich, aber auch zur Steigerung der Identifikation der Bevölkerung mit der Kommune gezielte und professionelle Bildung und nachhaltige Kommunikation eines Stadt-Image für Bad Oeynhausen ohne die Image-Faktoren „Autobahn-Nadelöhr“ und „mangelnder Gemeinschaftssinn einzelner Ortsteile“. Hinweis: Das 4. Gespräch „Wirtschaft / Politik“ ist zum Thema „Stadtmarketing“ vorgesehen. Deshalb wird dieser Punkt an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.

3.12 Weiterentwicklung und breiterer Einsatz des Corporate Design (Emblem, Farbe, Slogan). Offenbar wird derzeit in Bad Oeynhausen an diesem Punkt gearbeitet. Dies begünstigt die Anwerbung von Facharbeitern, dient der Werbung im Tourismusbereich und steigert die Identifikation der Bevölkerung mit der Kommune. Das Corporate Design

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erzeugt ein abgestimmtes Erscheinungsbild nicht nur beispielsweise des Internetauftritts und der städtischen Briefpapiere, sondern kann auch - freiwillig - von weiteren Organisationen wie Vereinen genutzt werden. Hierzu gehört auch die Erarbeitung von städtischen Satzungen mit gestalterischen Rahmenvorgaben für Werbung und mobile Möblierung (z. B. Stühle, Tische, Sonnenschirme) in der Innenstadt.

3.13 Weiterentwicklung des Stadtmarketings Bad Oeynhausen. Hinweis: Zum Thema „Stadtmarketing“ ist das 4. Gespräch „Wirtschaft / Politik“ vorgesehen. Deshalb wird dieser Punkt an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.

3.14 Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes für die Stadt Bad Oeynhausen. „Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen ist sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht eine unabdingbare Voraussetzung für die dynamische Entwicklung von Wirtschaftsstandorten.“ „ . . . auf betrieblicher Ebene (ist) zu beobachten, dass fällige bzw. als notwendig erkannte Standortentscheidungen oft lange aufgeschoben werden. Erst wenn ein bestimmtes Ereignis, der Großauftrag, die neue Technologie oder eine Fusion den letzten Anstoß geben, erfolgt sie tatsächlich. Die Suchzeit beträgt dann meist nur wenige Monate. . . . Sind die zentralen Standortbedingungen erfüllt, fällt auch die Standortentscheidung. Flächen, für die die Kommune dem Betrieb keinen Kaufvertrag vorlegen kann, sind nur im Ausnahmefall relevant. Allenfalls bei besonderen Immissionsabständen . . . werden die Betriebe eine gewisse „Wartezeit“ akzeptieren. Ansiedlungen mit einem Suchprozess von mehr als zwölf Monaten sind nur selten zu beobachten.“ Aus: „Gewerbeflächenkonzeption für die Metropolregion Hamburg (GEFEK). CIMA Projekt + Entwicklung GmbH, NIW Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung, NORD/LB Regionalwirtschaft, Planquadrat Dortmund GbR, 4. April 2011. Bausteine des Gewerbeflächenkonzeptes:

• Analyse (Vor-Ort-Erhebung und Unternehmensbefragung) aller bestehenden und in Planung befindlichen Gewerbegebiete einschließlich Bestimmung der Qualitäten, Bestimmung der qualitativen Standortansprüche der ansässigen Betriebe, Nennung der Verbesserungsnotwendigkeiten, Identifizierung von Freiflächen (betriebsgebunden und

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betriebsungebunden) und von Erweiterungsmöglichkeiten des Gewerbegebietes.

• Feststellen der qualitativen und quantitativen Standortansprüche der anzusiedelnden Betriebe.

• Benennung von Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete und ggf. für die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen.

• Anreicherung des städtischen Internet-Gewerbeflächeninformationssystems mit den o. g. Informationen zur Information ansiedlungsinteressierter Unternehmen und zur aktiven Akquisition der Wirtschaftsförderung.

Die beiden nachfolgenden Auszüge zeigen für eine andere Region beispielhaft die Bildung von Standortkategorien für Gewerbegebiete.

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Standortkategorien und Grafik aus: „Gewerbeflächenkonzeption für die Metropolregion Hamburg (GEFEK). CIMA Projekt + Entwicklung GmbH, NIW Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung, NORD/LB Regionalwirtschaft, Planquadrat Dortmund GbR, 4. April 2011.

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Zu den o. g. Maßnahmen des Bad Oeynhausener Gewerbeflächenkonzeptes kann ggf. auch die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen gehören. Eine möglichst krisenfeste Wirtschaftsstruktur steht auf breitem Fundament. Deshalb müssen etwaige Flächenausweisungen konsequent erfolgen und auf Bedenken muss mit Argumenten und Planungsvarianten, aber auch mit Zielstrebigkeit eingegangen werden, wenn eine Gewerbeflächenausweisung überhaupt zustande kommen soll.

Abbildung: aus dem Internetauftritt der Stadt Bad Oeynhausen am 20. Mai 2011.

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• Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen im Umfeld der A 30-Nordumgehung. Dadurch können die Standortvorteile der A 30-Nordumgehung genutzt werden.

Karte: Auszug aus dem Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 30 – Nordumgehung Bad Oeynhausen, Bezirksregierung Detmold, 02. Januar 2007.

• Überprüfung, ob im Bereich Lohe u. a. wegen der überregionalen Straßenanbindung über die bisherigen und planungsrechtlich eingeleiteten Gewerbeflächenausweisungen hinaus auf zusätzliche Gewerbeflächenausweisungen verzichtet werden soll. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob sich die überregionale Straßenanbindung mit dem im Planfeststellungsverfahren befindlichen Neubau der Bundesstraße B 611 von Löhne/Wittel bis Vlotho/Exter, der weitgehend etwa auf der Trasse der derzeitigen L 773 verlaufen wird, nennenswert verbessert.

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Abbildung: Auszug aus dem „Ergebnisbericht der Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Oeynhausen seit 2007 und Vorstellung eines Wirtschaftskonzeptes bis 2013: Fraktionsantrag der FDP-Fraktion“.

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Pläne: Beteiligungsunterlagen der Stadt Bad Oeynhausen zu den Bebauungsplanverfahren Nr. 103 (Aufstellung) und Nr. 49/2 (1. Änderung) im Bereich Lohe.

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Bilder: Google maps mit dem Bereich Lohe (mit roter Linie angedeutet) und den Straßengüterverkehrsverbindungen von der Lohe in die drei Richtungen Hannover Hauptbahnhof, Osnabrück Hauptbahnhof und Dortmund Hauptbahnhof (blaue Linien).

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3.15 Ein attraktiver Einzelhandel und eine attraktive Innenstadt

haben große Bedeutung für die Identifikation der Bevölkerung mit der Kommune, für die Lebensqualität, für die Gewinnung von auswärtigen Fachkräften und natürlich für auswärtige Besucher und Übernachtungsgäste.

Quelle: eigene Darstellung nach: GfK GeoMarketing GmbH

• Orientierung der zukünftigen Entwicklung von Einzelhandel und Dienstleistungen in Bad Oeynhausen an den Regeln des am 18. Juni 2008 vom Stadtrat beschlossenen „Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Bad Oeynhausen“ vom Büro Junker und Kruse. Abweichungen vom Konzept können im Einzelfall attraktiv sein, beispielsweise wenn mit ihnen eine Brachfläche beseitigt wird oder wenn Sortimentslücken geschlossen

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werden. Abweichungen sind aber dann bedenklich, wenn sie zu einer Schwächung bestehender Zentraler Versorgungsbereiche führen oder die Entwicklungschancen von bestehenden „Zentralen Versorgungsbereichen“ einschränken. Abweichungen vom Konzept sollten nicht ausschließlich anhand von „Verträglichkeitsgutachten“ (Einzelfallgutachten) entschieden werden, sondern unter Hinzuziehung eines Fachgremiums (hierzu u. a. Einbindung von Stadtverwaltung, Kreisverwaltung, Bezirksregierung, lokalen Wirtschaftsorganisationen, EHV und IHK), wobei das jeweilige Gutachten nur als ein Aspekt unter mehreren gesehen wird.

Bild: Deckblatt zum „Einzelhandelskonzept für die Stadt Bad Oeynhausen“

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• Die Einzelhandelsentwicklung in der Bad Oeynhausener Innenstadt verlief in den letzten Jahren nicht rundum positiv. Beispielsweise haben Gewerbetreibende ihr Unternehmen aufgegeben, es bestehen Leerstände und eine Initialzündung für einen Entwicklungsschub fehlt. Das bestehende Potenzial, die Bad Oeynhausener Innenstadt systematisch und gut überlegt zu entwickeln, sollte genutzt werden. Voraussetzung ist, dass alle Beteiligten wie beispielsweise Gewerbetreibende, Eigentümer und Stadtverwaltung koordiniert handeln. An einem Runden Tisch der genannten Beteiligten sollten in einem ersten Schritt Stärken, Schwächen und Potenziale der Innenstadt eingehend diskutiert werden. Die Moderation kann beispielsweise durch einen ortskundigen Fachmann wie beispielsweise dem Verfasser des „Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Bad Oeynhausen“ erfolgen. Wir gehen davon aus, dass diese Punkte im „Lenkungskreis Innenstadt“ behandelt werden. Zusätzlich regen wir regelmäßige Innenstadtbegehungen des Lenkungskreises an.

• In einem zweiten Schritt können an dem Runden Tisch Maßnahmen für die Innenstadt Bad Oeynhausen erarbeitet werden. Die Maßnahmen können beispielsweise städtebauliche Ergänzungen mit zusätzlichen Verkaufsflächen, die Parkraumsituation und -bewirtschaftung, die verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt, die Leerstände, die Grünflächenpflege, die Stadtbildverbesserung, etc. umfassen. Gleichzeitig ist die Finanzierung der Maßnahmen zu klären. Wir gehen davon aus, dass diese Punkte im „Lenkungskreis Innenstadt“ behandelt werden.

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Fotos: Beispiele für Verbesserungsbedarf: Verunstaltungen und Bauschäden. Schaden an Innenstadtmöblierung. Ungeordnetes Fahrradabstellen. Barriere Bahnhof-Innenstadt. Ungeordnete Werbeaufsteller.

• In Bad Oeynhausen wurde die als „Neue Mitte“ bezeichnete Innenstadterweiterung am Bahnhof nicht realisiert, nachdem auf Basis eines Gutachtens die Einbindung eines neuen Rathausstandortes verworfen wurde. Eine Entwicklung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und des Bahnhofes sollte jedoch weiterhin offen gehalten und durch Ansprache von Projektentwicklern und Investoren wieder angeschoben werden. Damit würde eine der wenigen städtebaulich integrierten Möglichkeiten zur Ergänzung der Innenstadt genutzt, die letztendlich auch zu einer Belebung des Bestandes führen könnten.

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Foto: Bahnhofsvorplatz Bad Oeynhausen.

o Änderungen im Bestand sind eine weitere Möglichkeit zur Entwicklung der Innenstadt.

o Überprüfung des Gutachtens zu den Rathaus- und Verwaltungsstandorten u. a. hinsichtlich der Aufgabenstellung, der Vorgaben, der Annahmen und der Methodik und ggf. Suche nach Möglichkeiten für eine Zusammenfassung der Standorte auf einer geeigneten innenstadtnahen Fläche. In diesem Fall profitiert die Innenstadt durch eine Aufwertung mit einem der deutschen Städtebautradition entsprechenden innerstädtischen Rathaus und durch erhöhte Besucherfrequenz.

o Erarbeitung eines gemeindeübergreifenden Einzelhandelskonzeptes für Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen unter Einbeziehung der Bezirksregierung und der lokalen Wirtschaftsorganisationen. In der Vergangenheit bestand immer wieder Diskussionsbedarf zur Verkaufsflächenentwicklung in Porta Westfalica (beispielsweise in Barkhausen und in Hausberge sowie auf anderen Flächen), in Minden (beispielsweise auf dem Meyerhof-Gelände und auf der rechten Weserseite) und in Bad Oeynhausen (beispielsweise am Werrepark und in der Bad Oeynhausener Innenstadt). Ein gemeindeübergreifendes Gesamtkonzept reduziert den zukünftig absehbaren Diskussionsbedarf bei weiteren Einzelhandelsentwicklungen in den drei Kommunen.

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Karte: Auszug aus der Kreiskarte 1 : 50.000 Kreis Minden-Lübbecke des Landesvermessungsamtes Nordrhein-Westfalen.

o Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt durch

Öffnung der Herforder Straße. Dies ist die einzige West-Ost-Verbindung zwischen Nord- und Südbahn. Diese Maßnahme ist mit geringem Aufwand kostengünstig durchführbar und bringt eine durchgreifende Unterstützung der Innenstadtentwicklung. Die Diskussion, ob und wie die bestehenden Durchfahrtsbeschränkungen der Herforder Straße aufgehoben werden, muss kurzfristig geführt werden. Ggf. können dabei auch verkehrslärmreduzierende Maßnahmen oder eine Testöffnung (beispielsweise zu Marktzeiten am Mittwoch) erwogen werden.

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Fotos: Verkehrsregelungen auf der Herforder Straße.

o Unterstützung, sofern in der Innenstadt eine ISG (Immobilien- und Standortgemeinschaft) gegründet wird.

o Gegenüber den beiden letzten Wintern ist eine deutliche Verbesserungen bei der Schneeräumung in der Fußgängerzone dringlich. Entsprechende Überarbeitung des Räumkonzeptes der Stadtwerke, sofern noch nicht erfolgt.

o Vor Beschlussfassung Erörterung des in Erarbeitung bzw. in der Schwebe befindlichen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes mit den lokalen Wirtschaftsorganisationen und Besprechung im „Lenkungskreis Innenstadt“.

35

3.16 Straßenverkehrsnetz: • Ausrichtung des nachgeordneten Verkehrsnetzes in

Bad Oeynhausen auf die neue Autobahntrasse A 30. • Erarbeitung eines B 61-Gesamtkonzeptes zwischen

„Dehmer Spange“ und Weserauentunnel. Mit absehbarer Fertigstellung der A 30-Nordumgehung Bad Oeynhausen einschließlich der so genannten „Dehmer Spange“ (B 61n als A 30-Zubringer) wird die Verkehrsbedeutung des B 61-Teilstücks (Dehmer Straße) zwischen der Straße „Am Meierbach“ in Bad Oeynhausen und dem Weserauentunnel in Porta Westfalica steigen. Notwendig ist deshalb ein Ausbau oder ein (teilweiser) Neubau dieses B 61-Teilstücks. Gleichzeitig sind damit auch Konflikte mit anderen Belangen wie Wohnen und Schulwegsicherheit zu lösen. Einseitigen Konfliktlösungen wie ein Verbot von LKW-Durchgangsverkehr auf der B 61 fehlt die Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen Interessen. Sinnvoller ist ein Gesamtkonzept mit zeitlich und inhaltlich abgestimmten Maßnahmen einschließlich konfliktreduzierender Maßnahmen. Wegen mehrfacher Betroffenheit (Anlieger; Wirtschaftsverkehr) muss das Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Wirtschaft erarbeitet werden. Zu den Maßnahmen sollten auch zusätzliche Schulweg-Sicherungsmaßnahmen, ein umgehender Stopp für zusätzliche Wohnbebauung und ein umgehender Stopp für die Ansiedlung anderer immissionsempfindlicher Nutzungen im Umfeld des angesprochenen B 61-Abschnitts gehören.

Foto: Teilabschnitt der B 61 in Höhe des ehemaligen Vogelparks.

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• Öffnung der Schützenbrücke, um die Erreichbarkeit des Herz- und Diabeteszentrums NRW zu verbessern – ggf. unter Einbeziehung verkehrslärmreduzierender Maßnahmen.

Foto: Schützenbrücke mit beidseitigem Durchfahrtsverbot zwischen 20.00 h und 8.00 h.

• Aufbau eines schlüssigen Ausschilderungssystems für die Gewerbegebiete.

3.17 In Bad Oeynhausen bestehen viele touristische Anknüpfungsmöglichkeiten wie beispielsweise die historische Innenstadt mit dem Kurpark und dem historischen Gebäudebestand, das GOP, das Casino, das Theater, das Wiehengebirge, die Weser, die Bali-Therme, das Aqua Magica-Gelände, der Sielpark mit dem Brunnenmeisterhaus und der Saline, die schöne und abwechselungsreiche Landschaft (Gebirgszug, Wald, Waldränder, Freiflächen, Flusslandschaften), die Gastronomie und Hotellerie, die Ortschaften, die Kulturveranstaltungen und die Radwege. Benachbarte touristische Leuchttürme sind beispielsweise die Kreuzkirche, das Kaiser-Wilhelm-Denkmal, das Besucherbergwerk in Kleinenbremen und das Wasserstraßenkreuz Minden. Diese Anknüpfungsmöglichkeiten gilt es weiter zu entwickeln und nach Wegen für zusätzliche Besucher zu suchen. • Erarbeitung eines umsetzungsorientierten Bad

Oeynhausener Tourismus- und Marketingkonzeptes.

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Hinweis: Das 4. Gespräch „Wirtschaft / Politik“ ist zum Thema „Stadtmarketing“ vorgesehen. Deshalb wird dieser Punkt an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.

• Errichtung eines Aussichtsturmes oder eines anderen touristischen „Trittsteins“ im Wiehengebirge zwischen Kaiser-Wilhelm-Denkmal - Moltketurm - Wittekindsburg - Kreuzkirche - Waldgasthaus Zum Wilden Schmied einerseits und Wittekindsquelle andererseits.

3.18 Die Werre wird in Teilabschnitten - beispielsweise über den Sielpark - in den Bad Oeynhausener Siedlungskörper einbezogen. Der Bezug Bad Oeynhausens zur Weser ist jedoch schwach ausgeprägt und beschränkt sich beispielsweise auf den Weserradweg, die Fähre „Amanda“, die Gaststätte Fährhaus und zwei historische Verladekräne. Prüfung zusätzlicher Anknüpfungspunkte zur Weser und zur Werre in einer Studie, beispielsweise unter den Aspekten Siedlungsentwicklung, Grünzüge, Güterumschlag (nur Weser), Aufenthaltsqualität, Gastronomie und Veranstaltungen.

3.19 Anregung zur Anfertigung einer Kosten-Nutzen-Analyse der Aqua Magica (sofern noch nicht vorhanden) und Prüfung von Alternativnutzungen des Geländes. Frei werdende Finanzmittel können für Haushaltseinsparungen bzw. zur Finanzierung anderer Projekte verwendet werden.

3.20 Die Anforderungen der Wirtschaft an die Breitbandverfügbarkeit sind in der Regel höher als die Anforderungen der Wohnbevölkerung. Nach IHK-Erfahrungen sollten die Unternehmen im Minimum über DSL mit 16 Mbit/s verfügen, besser 50 Mbit/s. Dies ist laut Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums (siehe die drei nachfolgenden Karten) in weiten Teilen des Bad Oeynhausener Stadtgebietes nicht gegeben, und zwar im Norden, im Süden und im Osten. Die Anforderungen zwischen den Unternehmen können variieren, jedoch sollte auf eine möglichst breite gewerbliche Nutzbarkeit von Unternehmensstandorten geachtet werden, sodass sie für Unternehmen aus verschiedenen Branchen annehmbar sind. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat ergeben, dass Breitbandinternet ein signifikanter Impulsgeber für Produkt- oder Prozessinnovationen im verarbeitenden Gewerbe und in der Dienstleistungsbranche in Deutschland ist. Deshalb sollte in den noch unterversorgten Stadtteilen Bad Oeynhausens schnellstmöglich eine entsprechende Verbesserung der

38

Breitbandverfügbarkeit erreicht werden, beispielsweise per Glasfaserkabel oder über den Mobilfunkstandard LTE (Long Term Evolution), auf den die bestehenden Netze nach Vermutung von Nokia innerhalb der nächsten zehn Jahre umgerüstet werden. Im Mobilfunk-Jahresgutachten 2009 des Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) wird empfohlen, dass in den Städten und Gemeinden ein zentraler Ansprechpartner für den Mobilfunk benannt wird. Daraus resultieren zwei Maßnahmen für die Stadt Bad Oeynhausen: • Einsatz für die umgehende Glasfaser- bzw. LTE-

Verfügbarkeit in den noch unterversorgten Stadtgebieten. • Benennung eines zentralen Ansprechpartners in der

Stadtverwaltung für Mobilfunk, sofern noch nicht geschehen.

39

Karten (von oben nach unten): Breitbandverfügbarkeit in Bad Oeynhausen ab 1 Mbit/s, ab 16 Mbit/s und ab 50 Mbit/s aus www.zukunft-breitband.de. Screenshots vom 06.10.2011.

40

3.21 In Bad Oeynhausen bestehen Leerstände von gewerblichen

Immobilien (Handelsimmobilien, Produktionshallen, Lager, Büros). Um • Anfragen von Unternehmen (die z. B. einen neuen

Standort oder Lagermöglichkeiten als Ergänzungsstandort suchen) und von Existenzgründern schnell und zielgenau beantworten zu können oder

• (bestimmte) Unternehmen und Existenzgründer gezielt ansprechen zu können oder

• über die Medien informieren zu können, ist es sinnvoll, die bei der Wirtschaftsförderung der Stadt bestehende Gewerbeimmobilien-Datenbank (siehe städtischer Internetauftritt) u. a. durch Aufnahme von innerstädtischen Einzelhandelsimmobilien / Ladengeschäften in eine umfassendere Datei von aktuellen und absehbaren Leerständen gewerblicher Immobilien mit Mindestangaben und Eigentümerzustimmung zu überführen und offensiver damit zu arbeiten. Dabei ist klar, dass bei verschiedenen Gewerbeflächen Aufbereitungsbedarf besteht. Ein Innenstadt-Leerstandsmanagement könnte als Bestandteil der Innenstadtentwicklung zu einer Attraktivitätssteigerung von Innenstadt und Einzelhandel führen. Hierzu müssen die Daten entsprechend aufbereitet und zur Eigentümereinbindung ggf. eine Gesprächsrunde zwischen Wirtschaftsförderung und Eigentümern initiiert werden.

3.22 Die niedersächsischen Gemeinden verfügen über deutlich niedrigere Gewerbesteuerhebesätze, zwei zusätzliche Arbeitstage und öffentliche Ansiedlungs-Fördermittel. Selbst in einigen NRW-Nachbarkommunen sind die Hebesätze niedriger als in Bad Oeynhausen. Die momentane Höhe der Hebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer B in Bad Oeynhausen ist ein Faktor, der ggf. gemeinsam mit anderen Faktoren dazu führen kann, dass Unternehmensansiedlungen und Ausgründungen nicht in Bad Oeynhausen stattfinden und Betriebsverlagerungen nach Niedersachsen oder in Nachbarkommunen erfolgen. Aber auch Unternehmen, die über weitere Standorte außerhalb Bad Oeynhausens verfügen, sind in der Lage, Unternehmensteile räumlich zu verlagern oder den

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zukünftigen Unternehmensausbau an den Alternativstandorten durchzuführen. Die Gewerbesteuereinnahmen hingegen hängen mehr vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen ab, als von einer Erhöhung des Hebesatzes, mit der sich nur die Standortfaktoren in Bad Oeynhausen verschlechtern und die nur relativ geringe Mehreinnahmen bringt. Diese Systematik wird übrigens durch die aktuell positive Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen bestätigt. Auch wenn die aktuelle Einnahmensteigerung vor allem auf allgemeine Konjunkturentwicklungen zurückzuführen ist, wird damit doch die große Bedeutung der Wirtschaftsförderung unterstrichen, weil sie bei erfolgreicher Arbeit zu Mehreinnahmen führen kann. Die Hebesätze in Bad Oeynhausen dürfen deshalb nicht weiter erhöht werden.

Diagramm: Schaubild zum „Ergebnisbericht der Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Oeynhausen seit 2007 und Vorstellung eines Wirtschaftskonzeptes bis 2013: Fraktionsantrag der FDP-Fraktion“.

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Karte: Gewerbesteuer-Hebesätze 2011 (IHK-Übersicht).

Karte: Grundsteuer B-Hebesätze 2011 (IHK-Übersicht).

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Pro-Kopf-Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31.12.2009

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Diagramm: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.

3.23 Die Bahnstrecke Löhne-Minden-Hannover (Nordbahn) hat für den Schienenverkehr eine deutlich größere Bedeutung für Bad Oeynhausen als die Bahnstrecke Löhne-Rinteln (Südbahn). • Ausreichende Einbindung Bad Oeynhausens in den

Schienenpersonenfernverkehr (Nordbahn). • Die Südbahn führt durch deutlich

immissionsempflindliche Gebiete von Bad Oeynhausen. Deshalb weiterhin Einsatz gegen eine stärkere güterverkehrliche Nutzung der Südbahn und statt dessen für einen Ausbau der Verbindung Minden-Haste-Seelze-Hannover.

3.24 Optimierungen des umfangreichen Internet-Auftrittes der Stadt Bad Oeynhausen. Wir unterstützen, dass die Wirtschaftsförderung offenbar derzeit an dem Thema arbeitet.

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Impressum Businessclub Bad Oeynhausen e. V., Förderkreis Bad Oeynhausen e. V., Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Interessengemeinschaft Südstadtmeile e. V., Werbegemeinschaft Werre-Park, Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen e. V. Kontaktadresse für die Wirtschaftsorganisationen: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Zweigstelle Minden, Karl-Ernst Hunting, Simeonsplatz 3, 32427 Minden, Tel. 0571 38538-28, Fax 0571 38538-15, E-Mail ke.hunting@ostwestfalen.ihk.de.