Antiberliner 30

8/6/2019 Antiberliner 30

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Som m er 2011 Nr . 30

2 | Abgetreten

Nach Mubaraks Sturz:

Warten auf ein besseres Leben

6 | Abwarten

Revolutionieren, reformieren, resignieren

was wird aus dem arabischen Aufstand?

10 | Abschalten

Kein Wahlsieg mit Atomstrom im

Windschatten eines Pseudoausstiegs


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ANTIBERLINER 30 | 2011

We are all Khaled Said hei die viruelle Plat-orm, ber die eine Jugendbewegung zu jenen Massen-demonsraionen aurie, die am 25. Januar 2011 began-nen und schlielich am 11. Februar zum dem Abritdes Machhabers hren. Khaled Said war ein Bloggeraus Alexandria, der ach Monae zuvor im Aler von 28

Jahren von Polizisen au oener Srae zu ode ge-prgel wurde. Der Grund? Noch immer unklar. Seine

Verwanden sagen es war ein Video, das er ins Inerne

sellen wolle. Au dem Film sieh man Polizisen, die

ge Gehler, seigende Preise, Perspekivlosigkei unddie wachsende Klu zwischen Arm und Reich, die zueiner zunehmenden F rusraion in dem Land hren.Ein Grund dar is das rasane Wachsum der Bevl-kerung, die sich in den lezen 30 Jahren au rund 80Millionen Einwohner verdoppel ha. Au der Suchenach Arbei zogen viele in die groen Sde, was dra-maische Auswirkungen hate. Denn die Inrasrukur

wurde an die wachsende Bevlkerung nich angepass.

Die Verschmuzung von Wasser und Lu mach die

impressumV.i.S.d.P.: Eberhard Diepgen

Fasanenweg 2016547 Berlin

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Untersttzer_innen:Antifaschistische Linke Berlin

Namentlich gekennzeichneteArtikel spiegeln nicht

unbedingt die Position desRedaktionskollektives wider.

Dear Friends!

Der Antiberliner wird 30. Und wirsind da sehr traditionell, ein runder

Geburtstag ist auf jeden Fall einGrund zu feiern und ein Grund fr

Geschenke. Gefeiert wird am 18.06.im Rauchhaus und Geschenke

gibt es auch. Denn euch ist sicheraufgefallen, dass der Antiberliner

ein wenig zugelegt hat, das geht javielen so, wenn sie lter werden.

Diese Krperflle ist das Geburts-tagsgeschenk des Antiberliners,

denn diese Jubilumsausgabeist doppelt so dick wie sonst.

Endlich genug Platz die Revolte imarabischen Raum aus verschiede-

nen Blickwinkeln zu betrachten,das machen wir insgesamt auf denSeiten 2-9. Weiterhin geht es um

den Atomausstieg und ChristinaSchrders Vorstellung von Demo-

kratie. Auerdem blicken wir nachSpanien und die dortigen Protest-

camps und wir schauen zurck aufden verhinderten Naziaufmarsch in

Kreuzberg am 14.05..

Der Antiberliner hat seinen Namenvom ehemaligen Berliner CDU-Brgermeister Diepgen, der die

Menschen in Kreuzberg als An-tiberliner brandmarkte, nachdem

sie am 1.Mai1987 nachdrcklichdarauf bestanden hatten, den tagder Arbeit ohne Polizei zu feiern.

Ein Ehrentitel also.

beschlagnahme Drogen uner sich aueilen, heies. Das Innenminiserium behaupee damals hinge-gen, Khaled Said habe versuch, ein Drogenpckchenherunerzuschlucken und sei daran ersick. roz der

vielen oenen Fragen wurde der Mord an dem Bloggerzum Symbol r die Willkr eines brualen Regimes.

Fr den bekannen Inerneakivisen und Mibe-

grnder dieser zenralen Inerneseie We are allKhaled Said, Wael Ghonim, beginn drei Monaenach dem Surz Mubaraks die Zei der Auarbeiung.Er werde ein Buch ber die age des Umsurzes sch-reiben mi dem iel Revoluion 2.0, kndig eran. Der Erls soll vollsndig an die gyper_innenieen in Armusbekmpung und Bildung. Au Fa-cebook erinnern ihn einige seiner Online-Freund_in-nen allerdings: Die Revoluion is noch nich vorbei.

Vergessen wir das nich.Und aschlich. Drei Monae nach dem Surz Mu-

baraks sind Resignaion und Ralosigkei an die Sel-

le der nach-revoluionren Euphorie gereen. Zwaris die poliische Fhrung im neuen gypen asvollsndig ausgewechsel. Doch noch immer ha dasMilir die Mach und die realen Probleme bleibenungels. So mancher hate au das schnelle Geld spe-kulier. Das au eliche Milliarden Dollar geschze

Vermgen der Familie Mubarak reiche doch aus, dasLand zu sanieren, hoen einige in den agen der Re-

vole au dem ahrir-Plaz. Zwar sind die Rechsver-einigung zur Rckhrung der Vermgenswere des

Volkes und mehr als hunder Anwle derzei au derJagd nach dem Geld das vermulich zum Groeil auauslndischen Konen lager. Wie lange die Suche dau-

ern wird und welchen Erolg sie bring, is aber oen.Auerdem liegen die Grnde r die Revole ieer. Beideren Berachung wird klar, eine schnelle Lsung isnich mglich.

Es waren vor allem die hohe Arbeislosigkei, niedri-

Quo vadis gypten?Wie man einen Diktator per Internet aus dem Amt jagt, haben die gypter Anang des Jahres vor-

gemacht. 30 Jahre hatte Hosni Mubarak das Land mit Eiserner Hand regiert, bis ihn die Revolution

berraschte und zum Rckzug zwang. Die Wut der Menschen hatte sich aber schon ber Jahr-

zehnte angestaut wachsende soziale Ungerechtigkeit, alltgliche Korruption und massive Polizei-

gewalt brachten sie schlielich zum Ausbruch. So reichten am Ende Demonstrations-Aurue berFacebook aus, um in dem 80-Millionen-Einwohnerland einen historischen Austand zu entachen

Lebensbedingungen noch schlecher. Akuell leb einVierel der Bevlkerung mi weniger als zwei US-Dol-lar pro ag unerhalb der Armusgrenze.

Um die hohe Arbeislosigkei zu senken und ei-nem Ausand vorzubeugen, schae Mubarak einenriesigen brokraischen Appara mi sechs Millionen

Angeselle und dami weiere Probleme. Ansat

Schulen, Sraen und Krankenhuser zu errichen,wurden Polizeisaionen gebau. So wurden allein demInnenminiserium 1,7 Millionen Miarbeier_innenunersell, daruner rund 400.000 Geheimpolizisender Saassicherhei, die r willkrliche Verhaungenund Foler berchig waren. Beame werden nochimmer sehr schlech bezahl und knnen von ihremGehal o nich leben. Insiuionalisiere Korrupionis die Folge: Im Korrupionswahrnehmungsindex derOrganisaion ransparency Inernaional kam gyp-en 2010 au Plaz 99 von 180 Lndern. Deuschlandsand zulez au Plaz 16.

Sei der Revole ha sich die wirschaliche Lage weier verschlecher. Das gypische Finanzminis-erium geh von bislang 3,5 Milliarden Dollar Verlusaus Haupgrund is der Rckgang des ourismus,eine der Haupeinnahmequellen des Landes. Ozi-elle Prognosen r Wirschaswachsum in gypen

wurden jngs deulich zurckgeschraub: Fr das Ge-schsjahr 2010/2011 liegen sie nich mehr bei sechssondern nur noch bei zwei bis drei Prozen.

Ein weierer Grund r die Revole waren Polizeige-wal und saaliche Repressionen. Zwar wurde die ver-hasse Saassicherhei augels. Doch auch der jezregierende Milirra geh mi seinen Kriiker_innen

nich gerade glimpich um: Anang April lie er denahrir-Plaz in Kairo rumen, worauin es zu heigen

Ausschreiungen zwischen Demonsran_innen undPolizei mi zwei oen kam. Zwar mach die Milir-regierung gerne mal wichige Miteilungen ber Fa-

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Wer hat die Stadt?Berlin liegt in den Hnden privaterInvestor_innen und Unterneh-men. Besetzte Huser wurdengerumt, landeseigene Wohnungenverkauft, die S-Bahn privatisiert.Grundbedrfnisse wie Wohnraum,

Mobilitt, Wasser und Energie sindeine handelbare Ware, deren Preisin den letzten Jahren in die Hheschnellt. Wer sich das nicht leistenkann, wird an den Rand gedrngtund von sozialdarwinistischenHetzern wie Thilo Sarrazin fertiggemacht. Doch schon lange wirddiesem Prozess nicht tatenloszugesehen: Es finden Kmpfe stattgegen steigende Mieten, neolibe-

rale Stadtumstrukturierung, fr dieOffenlegung der Geheimvertrgeder Wasserprivatisierung undgegen das S-Bahnchaos.Unter dem Titel Nehmen wir unsdie Stadt! laden die ALB u.a. zueiner Informationsveranstaltungim Festsaal Kreuzberg. Referiertwird zu den Themen Mieten,Mobilitt, Rechtspopulismus undPrivatisierung, anschlieend wird

Raum geboten fr Diskussion,Vernetzung und Austausch. DieVeranstaltung bildet den Auftakt freine Strkung und Vernetzung derauerparlamentarischen Kmpfe.

Nehmen wir uns die Stadt!

Dienstag | 21. Juni 2011

19 Uhr | Festsaal Kreuzberg

cebook publik. Der Blogger Maikel Nabil wurde aberwegen Beleidigung des Milirs zu drei Jahren Haverureil wegen eines kriischen Arikels.

Dennoch, ein Groeil der Bevlkerung verraudem Milir nach wie vor - vielmehr gelen die Poli-zisen als die Haupveranworlichen r jede Formder Unerdrckung. Whrend die Polizei sich whrendder Massenproeseim Januar und Feb-

ruar aus der en-lichkei zurckzog,

blieb die Armeeprsen. Volk und

Armee gehen Handin Hand, war einerder Haupslogansau dem ahrir-Plaz.

Auch im Allagis der Glaube der

gyper_innen andie Sreikre un-erschterlich unddas beweisen sieewa beim Kau ei-nes Fernsehgers.Denn die Armee is in gypen ein wichiger Wir-schasakeur im produzierenden Gewerbe wie alsBereiber von Hoels oder Supermrken. Und ein

vom Milir hergeselles V-Ger gil als besondersrobus.

Zu den wirschalichen Problemen kommen in gypen die andauernden Spannungen zwischenChris_innen und Muslim_innen. Gab es whrend

der Revole beispielsweise noch Chris_innen, dieeine Menschenkete zum Schuz beender Muslim_innen erriche haben und Muslim_innen, die sichschzend vor Chris_innen gesell haben drngensich jez andere Bilder vor. So reiche jngs eine re-ligionsbergreiende Liebesgeschiche aus, um zurEskalaion zu hren: Der Verlau: Eine 25-jhrigeKopin will sich von ihrem Mann ebenalls Kope scheiden lassen, um ihren muslimischen Gelieben

Tante Kthe: AutotrophieUnd whrend sie sprach hauchte sie Frhlingsblten aus ihrem Munde. Schn sollsie gewesen sein, die Vegetationsgttin, und manche nannten sie Chloris. Umwor-ben und begehrt wurde sie von Zephyr, der Verkrperung des Westwindes. Festewurden ihr zu Ehren bei den alten Rmern abgehalten. Solcherlei Veranstaltungenstehen in unseren Zeiten nicht mehr au der Tagesordnung, dennoch erweckt

die Betrachtung der sie symbolisierenden Gewchse auch heu-te noch Gehle der Freude. In dem, was in der zunehmendschwieriger werdenden Diskussion um die Natur subsumiert

wird, bildet sie den der Tierwelt, der Fauna, gebenberstehen-den Part, die Flora oder Panzenwelt. Auch in urbanen Lebens-

welten mchten wenige au sie verzichten, selbst wenn indreiakkordafnen Kreisen gelegentlich die Rckkehrzum Beton geordert wird. Lngst hat sie, dem Dik-

tat des Marktes unterworen, berall ihren Preis. Sei es in Nationalpark, Land-wirtschat oder Blumenhandel. Preise, so wissen wir, sollen Werte ausdrcken.Werte werden unterschieden in Gebrauchs- und Tauschwerte. ber erstere lsstsich im Falle des Blumenhandels sicher eine interessante Diskussion hren, derTauschwert ist da vielleicht etwas handester. Olle Kalle hat herausgeunden, dasssich der Tauschwert einer Ware ergibt aus der in ihr steckenden gesellschatlichnotwendigen Arbeitszeit. Einach ist das alles nicht, doch komplizierter kann esnoch werden bei weniger proanen Dingen als Blumen. So zum Beispiel bei denPreisen von Grund und Boden oder auch Immobilien, die abhngig sind von einerReihe an Faktoren. Wichtig sind dabei immer die gesellschatlichen Umstnde.Wenn beispielsweise ein Haus in bester Filetlage im Hamburger Schanzenviertel

r viele Millionen verscherbelt werden soll, dann macht es einen Unterschied,wenn es sich zullig um die Rote Flora handelt. Im Supermarkt stehen die Preiseest, auch wenn wir den Wert in Frage stellen knnen, hier haben wir Einuss aubeides. Mit den Worten eines aktuellen Musikstckes: Ihr bestimmt die Zeit undholt die Polizei, aber wir bestimm den Preis, ihr habt euch verschtzt!

heiraen zu knnen. Aber: Die kopische Kirche ver-biee in gypen Scheidungen. Die Frau will also zumIslam konverieren und auch mi ihrem Freund ab.Ihre Familie mach sie ausndig und sperr sie in einerKirche ein. Ihr Gelieber ha inzwischen muslimischeFreund_innen und Bekanne akivier, die die Frau

bereien wollen. Bilanz der darau olgenden Ausein-andersezung: 15oe und rund 200

Verleze.Doch es gib

auch kleine Erol-ge, die die Revoleinzwischen bring:Gegen ewa einDuzend rhereropunkionre desMubarak-Regimes

wird wegen des Verdachs au Kor-rupion ermitel erse Ureile zumehrjhrigen Ha-sraen sind schongesprochen. Muba-rak muss sich auch

wegen der bluigen Niederschlagung der Proese ver-anworen mehr als 800 oe ha es in den Wochendes Umsurzes gegeben, viele sind erschossen worden.

Inzwischen is Mubaraks Parei, die NDP, augels,eine Opposiion die jahrelang weigehend verboen

war rappel sich langsam au. Und es is ein Gehldes Solzes der bisher unerdrcken Menschen en-sanden, der bleiben wird. Auch ihren Humor haben

die Leid erproben gyper_innen nich verloren. Sieerzhlen ber Mubarak olgenden Wiz: Muburakri nach dem od seine Vorgnger Gamal AbdelNasser und Anwar Sada. Sie ragen ihn: Gi oderParade? (Verschwrungsheoreiker behaupen,Nasser sei vergie worden; Sada wurde bei einer Mi-lirparade erschossen). Mubarak schau beschm zuBoden und murmel: Facebook. b


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Nach der Revolte ist vor

dem AufstandAtomkratwerk durchgebrannt, Ossama Bin Laden erwischt und gettet, DominiqueStrauss-Kahn in New York verhatet: Die Revolten und Revolutionen in den arabisch-sprachigen Lndern haben in diesem schnelllebigen, so genannten Inormations-

zeitalter ihren Platz au den Titelseiten der Printmedien rs Erste verloren. Noch

vor Wochen waren sie das Schlagzeilenthema, doch hlt solche Aumerksamkeit

in der Medienwelt bekanntlich nicht lange vor. Selbst der militrisch ausgetragene

Konikt zwischen Regime und Rebellen in Libyen, der von seiner Genese her auch

zu den arabischen Revolten gehrt obwohl er lngst durch eine internationale

militrische Intervention, einen sozusagen klassischen Krieg berwlbt wird

schat es kaum noch au die Seite Eins

Und trotzdem gehen die Ereignisse in dergeographischen Groregion weierhin ihrenGang. In einigen Lndern berwieg dabei bis-lang die Repression gegen die demokraischenund sozialen Proesbewegungen, so in Syrien,

wo der Massenproes am 15. Mrz 2011 und mieiner massiven Gewal seiens der Saasorgane

beanwore wurde. Lezere kosee bis EndeMai ewa 1.000 oe, schae es jedoch nich, den

Unmu au der Srae einzudmmen. Vielmehrha der berwiegend unbewanee Ausand,

von den Grenzregionen aus, sei Mite Mai auch

das Umland der Haupsad Damaskus srkererass. Noch is allerdings vllig unklar, ob bzw.

wann das Regime ins Wanken geraen knne.

Als driter Prsiden in einem arabischsprachi-gen Land beand sich Ali Abdallah Saleh, unerdessen Herrscha der Jemen sei 1979 (r den

Nordjemen, und sei der Wiedervereinigung von 1990 auch die Sdhle) seh in der vor-lezen Maiwoche kurz vor dem Einknicken.

Uner Vermitlung mehrerer Golmonarchien war ein Abkommen ber eine bergangspe-riode mi Opposiionskren ausgehandel

worden, das Prsiden Salah am 22. Mai dieses Jahres unerzeichnen solle. In lezer Minuesrube er sich doch noch ein weieres Mal und

berie sich uner dem albekannen MotoIch oder das Chaos - darau, alls er einen er-zwungenen Abgang mache, drohe die errorbe-

wegung Al-Qaida versrken Einuss au seinLand zu nehmen. Doch uner dem vereinenDruck der Opposiion, die sei geschlagenen

drei Monaen in wiederholen Absnden Mil-lionen von Menschen au die Sraen brache,der Vermitlersaaen in der Region sowieder US-Adminisraion, die au einen geordne-en bergang drng, dre die Ablsungdes sei 32 Jahren auokraisch regierendenPrsidenen dennoch nur noch einen kurzen

Zeiraum erordern. Dadurch wrde in einemder rmsen arabischsprachigen Lndern jenerdemokraische Ausand zu einem vorlugen

Abschluss kommen. In unesien is dies am 14.Januar 2011 erreich worden, in gypen am 11.Februar.

In beiden Fllen verloren die jeweiligen auo-riren Regimes ihren Kop, durch die Fluchdes Prsidenen (Zine el-Abidine Ben Ali) imerseren und seinen Rckrit (Hosni Mubarak)im zweigenannen Falle, ohne dass sie deswe-

gen an Haup und Gliedern zersr worden wren. Die bislang unvollende gebliebenendemokraischen Revoluionen erzwangen einedemokraische nung. So wird in unesien

voraussichlich am 24. Juli dieses Jahres ein Par-lamen gewhl werden das zugleich insoern

verassungsgebende Versammlung sein wird, alses subsanzielle nderungen am Verassungs-ex vornehmen soll. Bislang waren bei solchen

Wahlen von vornherein 80 Prozen der Size rdie rhere Saasparei, den RCD (Demokra-ische Verassungs-Sammlungsparei), reser-

vier. Dies wird nunmehr anders und das Ren-nen wird aschlich relaiv oen sein, zumal derRCD inzwischen durch die Jusiz verboen undr augels erklr wurde. Die Wahl, deren er-min evenuell noch verschoben werden knne,

wird nach dem Verhlniswahlrech ablauen,wobei das Saasgebie allerdings in Wahlregio-nen mi jeweils knapp zehn Sizen eingeeil sein

wird so dass eine Parei oder eine Lise berzehn Prozen der abgegebenen Simmen erhal-en muss, um ins Parlamen einziehen zu kn-nen. Schwchere poliische Kre werden alsoerhebliche Schwierigkeien auweisen.

In gypen wird wohl im Sepember oder Ok-ober ein Parlamen, und zwei Monae sperdann ein neues Saasoberhaup gewhl. Au-erdem wird mi einer srkeren pluralisischen

Auswahl r die Whler_innen und dieses Malnich, oder zumindes weniger sark, manipu-lieren Ergebnissen als in rheren Zeien zurechnen sein. Anders als in unesien kann dierhere Saasparei whrend der Mubarak-ra,die Demokraische Naionalparei NDP,allerdings in vernderer Form am Rennen eil-

nehmen. Welche poliischen Kre durch die jeweiligen Wahlprozesse begnsig werden, isderzei noch ungewiss.

Bernhard Schmid

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Kampf der WeltenDer arabische Revolutionssturm bleibt ein epochales Ereignis. Was aber wird sich

durchsetzen die Panzer der verbliebenen Despoten oder der Freiheitswille der

Austndischen?

1. Die Welt von morgen. Der Massenau-sand au dem ahrir-Plaz in Kairo prge daskollekive Bild vom arabischen Frhling.Die Erhebung von Aberausenden lse inder ganzen Wel zuers unglubiges Saunenund sper grenzenlose Begeiserung aus.Sie dokumenieren nichs weniger als den

Wiedereinrit des Cioyen, des reien Br-gers, in die jngere arabische Geschiche:

Der ahrir-Plaz, der gre sdische Plazder arabischen Wel, war in ein basisdemo-kraisches Labor der Revole verwandel

worden. Wir sahen einen Ausand, dessenErndungsreichum und solidarisches Miei-nander von Anang bis Ende ohne anerkanneFhrung, klassisches Haupquarier und po-liische Pareien auskam. Smliche organisa-orischen Fragen, Enscheidungen, ewa, wieman kommunizieren, was man am nchsenag ordern solle, wurden durch die gliche

Praxis beanwore und ergaben sich aus derReakion au neue Siuaionen. Die Magiedieses Massenausandes lag in der kollekiven

Akion der Hundertausenden, die niemand vorhersah und die ers im Momen ihrer ei-genen Handlung zu ahnen begannen, dasssie aschlich siegen knnen. Die unesischeRevole lege die Spur, sie war der Anang vonallem. Aber ers der gy pische Volksausandlie den Funken der Freihei in die ganze Re-gion berspringen.

2. Das Ende der Ohnmacht. Die Revol-en in unesien und gypen machen allenarabischen Herrschern klar, dass ihre Sun-de geschlagen ha. Als Mubarak, einer dermchigsen uner ihnen, abdanken musse,

begann die arabische Erde zu beben. DerSlogan, der die Proese zwischen unis undSanaa (Jemen) verband, lauee unabhngig

von Religion und Klassenherkun: Kara-ma! Wrde, und: Das Volk will den Surzdes Regimes!. Die Jahrzehne der Furch,der Bann aus saalicher Willkr und Foler,der die arabischen Gesellschaen geangen

hiel, sind augebrochen. Au einmal bedeu-ee das Konzep Revoluion nich lngerMilirpusch, sondern die Zuschauer_innen

bernahmen selbs die Regie. Jez besezendie Massen den enlichen Raum, der zu-

vor nur der manipulaiven Saaspropagandavorbehalen war - und sie redeen selbs. DieHerrschenden in den arabischen Lndern

waren es gewhn, ihren Gesellschaen mi Verachung und Herablassung zu begegnen.Ihre Sprache kanne keinen Dialog und siesahen in den Empngern ihrer Boschaen

bloes Publikum. Diese auokraische aub-hei, die gesellschaliche Kriik besenalls alsabsruses Gerusch einer undierenzieren

Masse regisriere, wurde zu einem enschei-denden Fakor r die Dynamik der Revole.Zwei Beispiele von vielen. Nur einen agnach dem Surz von Ben Ali war im libyschenSaasernsehen Muammar al-Gadda derunesischen Bevlkerung Undankbarkeigegenber ihrem in die Fluch geriebenenDikaor vor. Ein bergreien der Revole aus

dem Nachbarland erklre er r undenkbar,da in Libyen die Volksherrscha bereis

Wirklichkei sei. Als sich wenig sper inBengasi aschliche Volkskomiees bildeen,

wurde Gaddas Vision zu einer R eali, aller-dings richee sie sich gegen ihn selbs. Diesenplzlichen Einbruch der Wirklichkei deue-e der Revoluionshrer nur als a einerin den Wahnsinn gerieben Menge, der AlQaida halluzinierende Drogen in den Kaeegeschte habe. Auch der syrische PrsidenBaschar al-Assad behaupe, dass in erser Li-

nie eindliche Kre, im speziellen die imLand verhassen Amerikaner und Zionis-en hiner dem Auruhr secken.3. Die Welt von gestern. Ein gypischerDemonsran in London nanne es wenigeage vor dem Rckrit Mubaraks in einem be-

wegenden Youube-Inerview den Wunschaller Wnsche: Demokraie, also zeilicheBegrenzung der Prsidenscha, reie Wah-len, poliischer und kulureller Pluralismus,Brgerreche. Noch vor n Monaen war diearabische Wel der einzige Koninen, au

dem sich das vllige Fehlen gesellschalicherFreiheien, das kein spezisches arabischesbel is, mi einer weslichen Vorherrscha

verband. Die poliische Landkare bildee einRegionalsysem aus degenerieren naionalis-ischen Dikauren und masen Feudalherr-

schern, in dem die imperiale Konrolle indi-rek und rein wirschalich ausgeb wurde,oder in einzelnen Lndern, wie in Palsinaund im Irak, Formen eines neuen Kolonia-lismus annahm. Raum r Demokraie undsoziale Gerechigkei gab es in diesem vorge-gebenen Rahmen nie. Lediglich Israel prahledami, eine Oase des Lichs im Herzen derarabischen Finsernis zu sein, sichere aber

seine innere Liberali durch ein ausgeeil-es Sysem aus gesellschalicher Segregaion,Besezung der palsinensischen Gebiee undmilirischer Inervenion.

4. Der Staat als Beute. Die modernen arabi-schen Despoen herrschen nich allein durch

Veternwirscha, Unerdrckung und Foler.Sie imporieren auch einen haren Neolibe-ralismus, der das poliische Sysem prakischin ein Sysem des oenen Diebsahls verwan-dele. Dieser Maa-Kapialismus erlle kei-ne der Wohlsandserwarungen ihrer schnell

wachsenden und jungen Bevlkerungen,sondern er schu, noch srker als an seinemUrsprung im Wesen, eine explosive Konsel-laion, in der die Reichen, die Gnslinge derRegime, immer reicher und die Armen immerrmer wurden. Die perverse Saaskorrupionzndee nich nur den arabischen Revolui-onsunken, sie lie auch den wirschalich be-grndeen Proes in den Hinergrund reen.

Von Anang an ging es um radikale poliischeForderungen: Die Herrscher mssen gehen,ers danach lassen sich alle weieren Fragen

wieder verhandeln.

5. Der Sommer der Konterrevolution. Nachn Monaen Rebellion haben die alen Re-gime Sellung bezogen und schieen bluigzurck. In gypen will das Milir die neugewonnen poliischen Freiheien domesi-zieren. Vor wenigen agen reisen hohe Ge-nerle in die rkei. Der Generalsab siehin der rkischen Sahlhelm-Demokraie einmgliches Modell r einen auorir gelenk-en Parlamenarismus. In Libyen wurde der

Ausand lngs zum Brgerkrieg in dem dieNAO-Angrie die Machrage ins Auslandverlager (Sddeusche Zeiung) haben. O-en is, ob Gadda berleben kann, denkbaris auch ein wesliches Proekora Bengasizur Konrolle der lhen. Die Demokraie-

bewegung in Bahrain wurde geoper, damiSaudi-Arabien und die Golemirae demLibyen-Krieg zusimmen. Die Milliardender saudischen Perodollars in den USA undEuropa bilden ein bedeuendes Fundamender globalen Finanzarchiekur. Dar nimmder Wesen auch chinesische Lsungen

in Kau: In Bahrain herrsch akisch dasKriegsrech, mehr als ausend Menschen sind

verhae, Hundere sind verschwunden,mindesens n poliische Geangene sarbenuner der Foler. Am 14. Mrz schossen Iner-

venionsruppen aus Saudi-Arabien und den

Martin Glasenapp

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Vereinigen Emiraen den Ausand endglignieder. Auenminiserin Clinon warne vor

weieren Unruhen und beschuldige denIran die Golsaaen zu desabilisieren. InBahrain lieg ein wichiger Marineszpunkder USA. Fr die wesliche und saudische Sa-

bili wurde das Frsenum in ein Guanana-

mo am Persischen Gol ver wandel.

6. Moralische Doppelstandards. Der zu be-seiigende Schurke der lauenden Saison heiGadda, so laue der imperiale Deal. Die e-en Knige und Golsaasprinzen haben sichin Sorge um ihre Pr nde r die vorbeugendeKonerrevoluion enschieden. Um seine Un-eranen zu berieden, vereil das saudischeKnigshaus schnelles Geld r Huserbau undkndig milliardenschwere Sozialprogrammean. Die arabischen Emirae (VAE) lassen alle

enlichen Plze mi Kameras berwachenund heueren r 500 Millionen Dollar dieprivaen US-Sldnerrma Blackwaer an,die bereis im Irak und in Aghanisan Angsund Schrecken verbreiee, um Hundere ausLaeinamerika und Sdarika r den Ani-error-Krieg zu schulen. Dazu zhlen auchdie Niederschlagung innerer Ausnde undevenueller Rebellionen in Lager geperch-er Arbeismigran_innen aus Sdosasien.

Am selben ag, an dem die ersen NAO-Bomben r Demokraie in Libyen elen,

wurden 48 Demonsran_innen vor dem

Campus der Universi von Sanaa (Jemen)erschossen. Die jemeniischen Sudenen, diegegen die Armu im Land und die gelsch-en Wahlsiege des ewigen Prsidenen Ali

Abdullah Sali proesieren, haten am agzuvor um inernaionale Solidari gebeen.

Bis heue is keiner jener ranzsischen oderdeuschen Inervenionsmoralisen, die mein-en das ausndische Bengasi mi dem War-schauer Geto vergleichen zu dren (DanielCohn-Bendi), der auegehrenden Jugend inSanaa mi Auruen zur Hile geeil. Im Jemen

wurden mehr als 400 Demonsran_innen ge-

e, 12.000 wurden verlez und mindesens2.000 sind verhae.

7. Die zweite Welle. Bluigere Verhlnisseherrschen nur in Syrien. Die ber 40-Jhrige

Alleinherrscha der Baah-Parei ha das Landnich nur ausgebeue, sondern auch mi einerKulur der Angs verkrppel. In Syrien paarsich die Korrupion der ehemals sowjeischenRepubliken mi einer polizeilich berwachen

Abschotung nach chinesischem Muser. Sei Wochen e der syrische Sicherheisappara

im Aurag der Assad-Sippe nach Belieben.Menschenrechler sprechen von ca. 1.000 o-en; Schulen und Fuballsadien wurden inGeangenenlager und Folerzenralen verwan-del. Der Mu der Demokraiebewegung isnoch nich gebrochen, aber spring der Funkenich au die grosdischen Mitelschich-en ber, droh die vllige Niederschlagungdes Ausandes oder der bergang in einenBrgerkrieg niederer Inensi. Beides wirdnoch hhere Oper ordern. Niemand von dersyrischen Opposiion order eine Milirin-ervenion des Wesens. Niemand will einen

zweien Irak oder libysche Zusnde. Israelund die USA halen lieber an Baschar al-As-sad es, weil er roz eindlicher Propagandaauenpoliisch berechenbar is. Am 15. Maierreiche die arabische Proeswelle ersmalsdie israelischen Grenzen: ausende in Syrien

und dem Libanon lebende palsinensischeFlchlinge berkleteren die Grenzzuneau dem Golan und im Sdlibanon, um r einRckkehrrech zu demonsrieren. Israelischeruppen erschossen zwl von ihnen und ver-lezen hundere weiere Demonsranen. Sei-dem rche sich die israelische Regierung

vor einer driten Iniada mi einen hnli-chen Ausdruck wie in unesien oder gypen,deren milirische Niederschlagung per Videound Al-Jazeera welwei verolg wrde.

8. Lernen, nicht beurteilen. Wie wird derarabische Frhling weiergehen? KeineZukun komm ber Nach. Wir dren nichin Monaen denken, sondern es wird Jahre

brauchen, bis wir wirklich sehen, wie ie dieResonanzen gehen. Denn es is noch lngsnich zu Ende. Eines is aber heue schon si-

cher: Das Zeialer der arabischen Ohnmachwurde von einer neuen Reali abgels, diezuvor undenkbare Perspekiven erne ha.

Wir ragen heue nich mehr, ob berhaupewas in der arabischen Wel geschehen kann,sondern allein: was nder sich jez und wel-che neuen Mglichkeien gib es? Mehr noch:Die Ausnde haben die rassisische Iner-preaion vom ewige n Kamp der Kulu-ren hinweggeeg. Der Revoluionssurm

brach das Klischee, dass sich arabischen Ge-sellschaen allenalls zwischen einer sku-laren Dikaur und einer islamischen Teo-

kraie enscheiden. Es is kein Plaz mehr rdas Gerede ber Ausnahmen oder hisorischeund kulurelle Besonderheien.. b



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Insbesondere seien es die konservative kopti-sche Minderheit, die zehn Prozen der Bevlkerungausmach und die Sals_innen, eine radikale Sr-mung des sunniischen Islam, die hier aueinanderre-en. Diese sekiererischen Zusammense die meisals secarian clashes bezeichne werden, besim-men die Wahrnehmung im In- und Ausland. Bei einergenaueren Berachung der Vorlle reen allerdingseinige Ungereimheien zu age.

Ein Beispiel: Eine Gruppe von Kop_innen hate alsReakion au Zusammense chrislicher und musli-mischer Gruppen am 8. Mai 2011, bei denen mindes-ens neun Menschen sarben, ein Proes-Camp vordem Gebude des saalichen Fernsehens erriche.Dami wollen sie gegen das Vorgehen des Milirsund r Religionsreihei zu demonsrieren. Der Pro-es war nich ani-muslimisch ausgeriche und baldkamen junge muslimischen Akivis_innen dazu, umden Proes zu unerszen. Gemeinsam wurdenSprechchre lau gegen den Vorsizenden des Milir-ras anawi und r ein riedliches Zusammenleben

der Religionen. Auerdem wurde die Freilassung derpoliischen Geangenen georder. Die Simmungder Proese wurde von vielen mi der au dem Ta-rir Plaz verglichen. Das Proes-Camp sah sich mieiner wiederkehrenden Repression seiens der Poli-zei konronier, die immer wieder versuche au denPlaz vorzudringen und Einzelpersonen zu verhaen.

Am spen Nachmitag des 14. Mai grien ca. 500Personen in Zivil die Kundgebung mi Feuerwaenund Moloov-Cockails an. Es handele sich dabei lauZeug_innenberichen nich um radikale Muslim_in-nen sonder um sogenanne balaguia bezahleSchlger_innen, die auch die Demonsraionen gegen

Mubarak angegrien haten und schon in dessen Re-gime bei der Einschcherung der Bevlkerung eine

wichige Rolle spielen. Einige von ihnen wurden als

Schon Mubarak prseniere sich sowohl nach auenals auch nach innen gerne als Garan der Sicherhei.Dass seine Geheimdiens gleichzeiig das Feuer zwi-schen den religisen Communiys anachen wurdelange Zei nur vermue, sei der Ersrmung der Ar-chive kommen ensprechende Indizien ans ageslich.So wurde bekann, dass die Sicherheispolizei schonim Voraus von dem Anschlag in der Silvesernach2010 au eine kopische Kirche, bei dem 23 Menschenums Leben kamen, wusse.

Diese sogenanne Sraegie der Spannung wurdeauch schon in der Vergangenhei mi errorisischenMiteln vorangerieben. Hiner diesen Begri verber-gen sich die unerschiedlichsen Manahmen zur De-sabilisierung oder Verunsicherung von Bevlkerungs-eilen, einer Region oder eines Saaes. Ausgehroder zumindes gerder wird dies durch verschie-dene saaliche Organe, wie den Geheimdiensen. DieEreignisse in gypen zeigen gewisse Parallelen zursaalichen Sraegie im Ialien der 1970er und 1980er

Jahre. Damals hren geheimdiensliche Gruppen

Anschlge gegen die Zivilbevlkerung durch, um die-se linken und anarchisischen Gruppen anzulasen,um so eine Regierungsbeeiligung der kommunisi-schen Parei zu verhindern und die Fronen der poli-ischen Auseinandersezung zu verhren.

Zunehmende religise Konike haben r das Re-gime, damals wie heue den Voreil ein repressives

Vorgehen der Sicherheisorgane zu recherigen, daeine verngsige Bevlkerung sich nach einem sarkenSaa sehn. Gleichzeiig lenken die religisen Ausei-nandersezungen von den Zielen der gypischen Re-

vole ab. Deshalb legen die Akivis_innen whrend

der Proese und auch heue noch einen besonderenWer au die Einhei von Kop_innen, Muslim_innenund Aheis_innen in ihrem Kamp r ein sozialeres

gypen. b

u www.egyptianspring.blogsport.de

gypten: Der inszenierte Kampf der ReligionenSeit den massiven Protesten gegen Mubarak und dessen Rcktritt ist in der internationalen Presse immer wieder von gewaltttigen

Auseinandersetzungen zwischen koptischen Christ_innen und Muslim_innen in gypten die Rede. Diese Spannungen bestanden

auch vor dem Umsturz, scheinen aber nun, laut der Berichterstattung zuzunehmen

mumassliche Anhnger_innen deralen Saasparei NDP idenizier.Gegen 23:00 Uhr gri das Milirein, rume den Plaz uner Einsaz

von Rauchbomben und rnengasund nahmen eliche Personen es.Die Bilanz: zwei oe, 58 Verlezeund 50 Fesnahmen.

Die Gesamsraegie der Milir-

hrung glich bis in Deail derRumung des Tarir-Plazes am 9.Mrz. Auch damals war das Proes-camp zunchs von Personen in Zi-

vil angegrien worden, was es demMilir ermgliche im Namen derenlichen Ordnung einzugreien,das Proescamp zu zersren undber 200 Akivis_innen geangenzu nehmen. Der enscheidende Vor-eil aus Sich des Milirs is dabeidie Mglichkei sich als schlichen-

de und vermitelnde Insanz darsel-len zu knnen und so nich als Ag-ressor wahrgenommen zu werden.

In der medialen Darsellung sowohlim Ausland als auch in gypen er-schien der 14. Mai als ragischer Zu-sammenso vereindeer religiserGruppen, whrend das repressive

Vorgehen des Regimes, das sich audiese Ar eines unliebsamen Proes-es enledige aus dem Blick gerie.Es is wahr, dass nach wie vor eine

sarke Spannungen zwischen radi-kalen Minderheien innerhalb der

verschiedenen Religionsgruppen beseh, wichig is es aber zu be-rcksichigen, dass diese schon sei

Jahren bewuss geschr werden.8


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Aktuell dreht es sich um etwa 25.000 Flcht-linge, die haupschlich vor den poliischen Unruhen

und den dami einhergehenden Hungersnen ausunesien und Libyen geohen und au ihrer Fluchau der ialienischen Insel Lampedusa gesrande sind.25.000 Personen, also lediglich eineinhalb Prozen derLeue, die an Silveser regelmig am Brandenburgeror versammel sind. Auch wenn es in den Medienberwiegend so dargesell wird, dass es aschlichdie Anzahl der Flchlinge is, die die EuropischeUnion nervs mach, so lieg die Ursache r diesenunruhigen Erregungszusand doch woanders. Die

jngsen Flchlingsbewegungen haben augezeig,dass das Sysem der Abschotung an den europi-

schen Auengrenzen Schwachsellen ha. Mi einerRechsenwicklung, die bereis Mite der 1980er Jah-re begann, verpicheen sich die Migliedslnder diesaionren Grenzkonrollen an den Binnengrenzenabzuschaen und dar die Auengrenzen gegen il-legale Zuwanderung auszubauen und zu versrken.Denn in einem sind sich die europischen Lnder ei-nig Flchlinge? Nein Danke!

Dabei che der Groeil in arikanische Saaenund weniger als n Prozen riskieren das lebensbe-drohliche Unerangen, gegen den Willen der se-ig ausgebauen europischen Grenzschuzagenur

FRONEX, mi Booen Ialien zu erreichen. Umso verlogener erschein heue die Freiheisrheorik weslicher Poliiker_innen, die angesichs der Mig-raionsbewegungen aus und ber Nordarika einmalmehr das Bedrohungsszenario der beruung bem-hen, gegen die die europische Grenzschuzagenur

sat nur gegen Flchlinge einsez. Seine eins besenFreunde Berlusconi und Sarkozy haben am vehe-menesen r milirische Angrie gegen Gaddasruppen voier und heucheln nun Verwunderung,dass eine Flugverboszone und Luangrie dem Br-gerkrieg kein Ende sezen, sondern im Gegeneil ihnau bruale Weise verlnger. Es geh weierhin umMach, Einuss und die Absicherung der Dominanzeuropischer Unernehmen in Arika.

Die Reakionen au die, die es nach Europa schaensind nur scheinbar unerschiedlich, die Konsequen-zen jedoch sind die Selben. Whrend Ialien einen

Aunahmenosand herbeirede und den Flchlingenemporre EU-Auenhalsgenehmigungen ereil,

blockier Frankreich Zugsrecken um Flchlinge ander Einreise zu hindern. In Dnemark wird ber einepermanene Konrolle der Grenzen diskuier. AuchDeuschland zieh alle Regiser zur Abschotungund gehr, wie so o, zu den Hardlinern. Aus Angs

von Flchlingssrmen berrann zu werden, willDeuschlands Innenminiser Friedrich auch an der

bayrischen Grenze zu serreich wieder Konrolleneinhren. Schengen soll auer Kra gesez werden.Friedrich kndige bereis an, dass die Visa aus Iali-en in Deuschland ormal nich anerkann wrden.Falls die Grenzkonrollen nich durchsezbar seien,

werden ausende Polizis_innen in Bayern eingesez,um Jagd au Flchlinge zu machen. Oziell wird diesSchleierahndung genann, gemein is allerdingsRacial Proling was nichs anderes bedeue, alseine berprung der Menschen uner rassisischenKrierien, wie Hauarbe oder Sprache.

Lediglich 100 Flchlinge aus Mala wurde eine Ein-reiseerlaubnis zugesicher. Auch BundeskanzlerinMerkel uere, dass nich alle Menschen, die in u-nesien jez nich sein wollen, jez nach Europa kom-men knnen. Brgerkrieg, Repression, Armu undHunger als Anrieb zu iehen umschreib sie relaivie-rend als einen Gemszusand nmlich Unlus. Diepanischen Manahmen Deuschlands olgen einem al

bekannen rassisischen Muser: Der Angs, dass un-gebildee Flchlinge massenha hier auauchen,den Einheimischen Arbei und Exisenz berauben,sowie den lezen Krumen Bro vor der Nase weg-

schnappen; der Angs, dass mi den Flchlingen,die iehen mussen, um ihr berleben zu sichern,hier das Chaos ausbrich und die Sozialsysemeimplodieren. Doch diese ngse enbehren jeglicherraionalen Grundlage von berorderung des Au-nahmesysems kann noch lange nich die Rede sein. Esgeh bei der populisischen Panikmache oensichlichum mehr. Zum einen um die Aurecherhalung derKonsrukion eines ueren Feindes. Und gleichzeiigum ein Signal der deuschen Gasreundscha, dasssich so in alle Winde vereilen soll: Hier komm ihr inLager, werde ausgegrenz, isolier, dr nich arbei-en, nich whlen und bleib somi immer remd. b

u kampagne-abolish.ino | bglbb.blogsport.de

Europas Festung stehtIn vielen Lndern Nordarikas herrschen Brgerkriege und Unruhen. Augrund

der katastrophalen humanitren Lage iehen seit Mrz 2011 wieder verstrkt

Menschen ber das Mittelmeer nach Europa. Doch statt der existenziellen Not der

Flchtenden, beherrscht die imaginre Bedrohung von menschlichen Tsunamis

(Berlusconi) die entliche Diskussion

FRONEX in Sellung gebrach wird. Die EU-Regierungen haben

die nordarikanischen Machha- ber hoer und gesz und sichin den ersen Wochen zgerlich

bis bremsend gegenber den Au-sandsbewegungen verhalen. Da-hiner secken sarke konomischeIneressen, aber auch die gewachse-ne Kollaboraion in der Migraions-konrolle. Despoen wurden umso

wichigere Parner, je eekiversie r ein vorverlageres EU-Grenz-regime ungieren. Migraionsbewe-

gungen aus Arika sollen um jedenPreis eingedmm werden. odund Leid nich mehr nur au See,sondern auch in den Wsen undInernierungslagern waren und sinddie Folgen dieser Komplizenscha.Die Migran_innen aus Subsahara-

Arika, die akuell in Libyen Oper von Hezjagden werden, warenuner Gadda sei Jahren einer sys-emaischen Enrechung, Willkrund Misshandlungen ausgelieer.

Die EU ha Libyen dar Millionengezahl, sowie berwachungsech-nik und Waen gelieer. Und jezempren sich dieselben EU-Regie-rungen darber, dass Gadda diese

Waen auch gegen sein eigenes Volk9

Bndnis gegen Lager Berlin/Brandenburg


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der echnischen Enwicklung nich weier ge-hen zu wollen, sehen die Proineressen der

vier groen Energiekonzerne gegenber. Einsooriger Aussieg aus der Aomenergie wrdeeinen Sieg des Willens der Menschen ber dieMach hochmonopolisierer Kapiale bedeuen.Der Aomkonsens von 2000 war kein solcherSieg. Ro-Grn ha den Energiekonzernen eineBrcke gebau, die mindesens 21 Jahre dauern

solle. Das erse Mal wurden den Energieversor-gern Produkionsreche r Aomsrom gesez-lich zugesicher und zwar nochmal so viele wiesie bis zum 31.12.1999 bereis erzeug haten.Die Proe der Konzerne waren r mehr als20 Jahre abgesicher, sie konnen sich zurcklehnen und abwaren, ob sich die poliischeLandscha noch weier zu ihren Gunsen n-dern wrde.

Bei der Lauzeiverlngerung von Schwarz-Gelb im Jahr 2010 ging es schon um mehr alsnur den Weierberieb der Aomkrawerke biszum Sank-Nimmerleins-ag. In den Jahrenzuvor war eine lange unerschze Konkurrenzr die Energiekonzerne herangewachsen. 13Prozen des Sroms in Deuschland wird heuemi Sonne und Wind erzeug. Davon enallen12,5 Prozen au die Regionalversorger, Sad-

werke, Brgerwindparks und Privahaushale.E.ON, RWE, Vatenall und EnBW ragen nur0,5 Prozen bei. Die erneuerbaren Energien sindihrem Nischendasein enkommen und zu einempoenen Wirschaszweig geworden, ankierdurch poliische Manahmen wie den gesezli-

chen Vorrang r die Einspeisung von kosromins Nez und garaniere Einspeisevergung. Anguen agen, wenn viel Wind wehe, sack inol-gedessen der Preis an der Srombrse drasischab. Die AKW-Bereiber_innen mussen zeiwei-lig sogar noch Geld dazu geben, dami ihr Sromabgenommen wurde, schlielich lss sich ein

Aomkrawerk nich so schnell vom Nez neh-men nur weil sich keine Kuer_innen r denSrom nde. Dieser Sysemkonik zwischenschwerlligen Aom- und Kohlekrawerken auder einen Seie, und den erneuerbaren Energien

au der anderen Seie, wurde mi dem Energiepa-ke der Bundesregierung im lezen Herbs erseinmal zugunsen von Kohle und Aom und den

vier groen Energiekonzernen enschieden.

Nun haben die vier Konzerne nich grund-szlich ewas gegen erneuerbare Energieneinzuwenden, wenn der Pro in ihren Kassenklingel. Solange es sich um eine dezenraleNischenprodukion mi geringer Rendie han-del, sind Invesiionen in diesem Sekor r dieEnergiemonopolisen unrenabel. Ineressan

wird es r sie ers, wenn es sich um zenraleGroprojeke handel, die enweder hochpro-

abel sind oder vom Saa krig subvenionier werden und wenn sie die markbeherrschendeSellung der Konzerne zemenieren knnen.

Novellierung des Aomgesezes soll auch dasErneuerbare-Energien-Gesez bis zum 8. Juliim Schnellverahren durch Bundesag und Bun-desra gepeisch werden. In allen Bereichen, ob

Wind, Sonne oder Biomasse soll die Frderungr kleine Anlagen zurck geahren und rgroe Anlagen ausgeweie werden. Zuszlichgibs es noch n Milliarden Subvenionen rdie Konzerne r und ihre Oshore-Windparks

oben drau.

Die vorrangige Einspeisung von kosromDeshalb solle die schwarz-gelbe Regierungnach Vorsellung der Energiekonzerne, eineaomare Brcke ins Zeialer der Erneuerba-ren bauen, die solange reich, bis die Konzerneselbs mi ihren Groprojeken in der Sahara(DESEREC) und Oshore-Windparks daran

verdienen knnen.

Die Kaasrophe von Fukushima ha diese Po-liik scheinbar ers mal in Frage gesell. Dochman solle sich nich uschen. Worum es beider pareibergreienden Diskussion, wie lan-ge man denn Aomkra in Deuschland nochgebrauche werde geh. Bei den Ruen nacheiner neuen Konsens-Runde und bei der Ins-allierung eines eigenlich vllig berssigenEhik-Raes geh es nur um Folgendes: DenSchock und die Wu der Brger_innen undBrger ber die Kaasrophe in Japan und dieEnergiepoliik in Deuschland sowei einzu-lullen, dass die einzig richige Forderung nachder soorigen Silllegung aller Aomkrawerke

an den Rand des gesellschalichen Konsensesgedrng wird. In dieser r die Aomindus-rie dramaischen Simmung in Deuschlandmglichs viele Aomkrawerke solange zureten, bis die Emprung wieder in den Hin-ergrund rit. Mach und Proe der Konzernemglichs umnglich zu reten, denn nur einsooriger Aussieg aus der Aomenergie hteeinschneidende Konsequenzen r die groen

Vier. Sie knnen nich exibel reagieren und wrden an Sadwerke und Akeure_innen derErneuerbaren erhebliche Aneile an der Srom-

versorgung abgeben mssen. Dami dies nichgeschieh sell die derzeiige Bunderegierungim Windschaten eines Pseudo-Aussiegs die

Weichen r die groen Konzerne. Parallel zur

soll gekapp werden. Eine Markprmie solldie kosromanbieer anreizen, ihren Sromhaupschlich dann einzuspeisen, wenn dieNachrage besonders hoch is. Dami die Kon-zerne auch in Zeien von viel Wind und Sonneknig nich mehr leer ausgehen, soll wird derkosrom der Kleinanbieer (hier sahen wirein Dilemma des Begris kosrom: Wenndie groen Konzerne in Zukun regeneraiv imgroen Sil produzieren sollen, muss man dasProduk dann auch ko nennen? Deshalbder Versuch mi dem Einschub der Kleinan-

bieer sich aus der Are zu ziehen.. ) an denRand gedrng werden und mglichs nur nochieen, wenn andere Krawerke den Bedar anSrom nich abdecken knnen.

Wir benden uns miten im Kamp um die Zu-kun des Energiesekors. Der Sooraussiegaus der Aomenergie is dabei im Momen das

wichigse Ziel. Wenn wir aber darber hin-aus eine Energieversorgung haben wollen, die

kologisch und gerech is und die Lebens-grundlagen der Menschen im Globalen Sdennich zersr, mssen wir weier gehen. Dazu

brauch es Bndnisse aller Akeur_Iinnen, diean unerschiedlichen Sellen gegen Vorhabender Energiekonzerne kmpen, sei es gegen die

Verpressung von CO2 in der Erde, sei es gegenneue agebaue oder Megasrommasen. Ener-gieversorgung gehr in Hand von Kommunenund Genossenschaen und muss dezenral or-ganisier werden. Wenn wir eine Energiepoliik

wollen, die die Menschen nich versrahl, das

Klima nich zersr und Landschaen nichin riesige agebaue verwandel, geh das nur, wenn die Mach der Energiekonzerne gebro-chen wird . b



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Anlsslich des Todestages vonSilvio Meier findet seit 1993 jedes

Jahr eine Mahnwache an derGedenktafel im U-Bahnhof Sama-riter Strae statt. Die alljhrliche

Silvio-Meier-Gedenkdemonstration,die immer aktuelle Probleme von

Neonazismus und Rassismusthematisiert, hat sich mit mehreren

tausend Teilnehmer_innen zur

grten regelmig stattfindendenantifaschistischen Demonstration in

Berlin entwickelt.Im Rahmen der Silvio-Meier-Demo

2009 wurde die Forderung nach Er-nennung einer Silvio-Meier-Straelaut. Die Initiative fr ein aktives

Gedenken grndete sich daraufhinim Vorfeld der 18. Silvio-Meier-

Gedenkdemonstration im Jahr 2010und treibt dieses Vorhaben voran.

Sie organisiert diverse Veranstal-tungen und Aktionen, um einenGegenpol zur voranschreitenden

Entpolitisierung des Straenbildeszu schaffen und die Auseinander-

setzung mit der Thematik auchAbseits der Gedenkaktivitten amTodestag zu ermglichen. Aktuellhat sie einen offenen Brief an die

Bezirksverordnetenversammlung(BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg

formuliert den ihr auch onlineunterzeichnen knnt. So will sie

mit einem groen Umfeld an Un-tersttzer_innen Ngel mit Kpfen

machen und fordert konkret dieStraenumbenennung. Mittlerweile

gibt es ebenfalls den Vorschlag eineStadtbibliothek nach Silvio Meierzu benennen. Auch das wre fr

die Initiative eine Mglichkeit des

wrdigen Gedenkens.

Mehr Infos: www.aktivesgedenken.de

Eine Strae frSilvio Meier

Nachdem am Freitag, den 13.05. zullig bekannwurde, dass Nazis am Samsag durch Kreuzberg mar-schieren wollen, organisiere ein Bndnis aus Ania-schisische Linke Berlin (ALB), ver.di, VVN/BdA und

weieren aniaschisischen Gruppen in weniger als 24Sunden Gegenproese und verhindere die Naziaki-

vien erolgreich. Obwohl die Polizei die angemelde-e Roue der Nazis geheim hiel, gelang es schon von

Anang an die Nazis zu blockieren. Ewa 800 Ania-

schis_innen verhinderen, dass Kreuzberg zum Au-marschgebie der Neonazis wurde. Ihnen gegenbersanden ewa 140 Nazis, die aus dem gesamen Bun-

desgebie angereis waren. Sie wollen uner dem zyni-schen Moto Wahrhei mach rei marschieren und

skandieren aggressiv Parolen wie Deuschland denDeuschen Auslnder raus und hnliche Phrasen.

Bei einem Ausbruch der Nazis aus dem Polizeikessel wurden mehrere Blockierende angegrien und zumeil schwer verlez. Die Nazis machen nach ihrem

Ausbruch im U-Bahnho Mehringdamm regelrech Jagd au Menschen, die nich deusch aussehen. Alsdie Nazis den U-Bahnho verlieen raen sie nur au

vereinzele Gegendemonsran_innen, denn das Grosder Aniaschis_innen wurde in einem Polizeikesselewa hunder Meer weier esgehalen. Bei dem Ver-such auch mi wenigen Leuen, die Nazis mitels einer

Sizblockade auzuhalen wurden vier junge Mnnervon den Neonazis regelrech berrann und die Nazisraen au die am Boden sizenden ein.

Die Polizei rg erhebliche Schuld an der Siuaionund den Verlezen. Die Nazis wurden von der Berli-

ner Polizei in keinser Weise von ihrem un abgehal-en. Des weieren ha die gemeinsame Sraegie vonPolizeihrung und Nazis die Roue konsequen zu

verheimlichen den Anwohner_innen keine Mglich-kei gegeben sich eekiv zu schzen. Auerdem hadie Polizei durch ungehemmen Peersprayeinsazauch akiv Aniaschis_innen verlez.

Die ALB erheb schwere Vorwre gegen die Berliner

Polizei: Wenn Migran_innen in Keuzberg wie andiesem ag angegrien werden, rg die Polizei dardie Veranworung. Nur durch ihre Verschleierungs-

akik bezglich der Roue wurde eine solche Siuaiongeschaen Und der VVN-BDA kriisier, dass zu

jeder Zei die Sichersellung des Aumarsches der alsgewalberei bekannen Neonazis durch die Polizei im Vordergrund sand, selbs noch nach dem Ausbruchinnerhalb des U-Bahnhoes und roz der bergrieau Migran_innen und Gegendemonsran_innen.Das alles lss die Polizeihrung kal. PolizeiprsidenGliesch vereidige auch im Nachhinein und ange-sichs der vielen Verlezen seine Enscheidung Orund Zei der Nazidemo geheimzuhalen.

Ein weierer Hinweis au die Pakiererei der Polizeimi den Nazis is die asache, dass an diesem agam Mehringdamm ausschlielich Aniaschis_innen

verhae wurden. Auch nach den schweren berllender Neonazis wurden diese lediglich beiseie gescho-

ben und konnen anschlieend den aor ungehin-der verlassen. Auch im Anschluss gab es keinerleiBemhungen, die er_innen zu idenizieren odereszunehmen. b

Staat und Nazis

Hand in HandAm 14.05.2011 verhinderten ber 800

Antiaschist_innen einen geplanten

Naziaumarsch durch Kreuzberg. Durch

ihre Zusammenarbeit mit den Nazis

erschwerte die Polizei den antiaschisti-

schen Widerstand und verhinderte die

Auarbeitung der Vorlle. Auerdem

stellt die Polizei keinerlei Bemhungen

an die Nazis zu identifzieren, die Men-

schen angegrien und schwer verletzt

haben


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abverdach und eine Schnelmenali, die das de-mokraische Engagemen unerminieren, konsaierdie Poliikwissenschalerin Pro. Dr. Gesine Schwan.

Die Bundesamilienminiserin Krisina Schrder(CDU), die r den Schnelparagraen veranwor-lich is, lss sich von den Argumenen nich beein-drucken: Wer dami schon ein Problem ha, der de-maskier sich selbs, lie sie unlngs verlauen. Sieoenbare dami ihr ie sizendes Missrauen gegen-ber einer unabhngigen Zivilgesellscha. Demnach

versecken sich hiner dem allglichen, anirassisi-schen Engagemen vor Or das in einigen Regionen

bisweilen erhebliche Risiken r Leib und Leben birg immer dann umsrzlerische Akivien, wenn zu-gleich Kriik an saalichem Handeln geb wird.

Mitlerweile ordern jedoch mehr als 1.500 Projeke,Iniiaiven und Einzelpersonen die Rcknahme bzw.die Revidierung der Klausel. Dabei es handel sichnich nur um jene zivilgesellschalichen Iniiaiven,

deren wichige Arbei durch die Bundesamilienminis-erin orpedier wird. Auch groe Ineressenverbnde

wie Gewerkschaen, der Zenralra der Muslime undder Juden in Deuschland proesieren gegen das ge-ordere Loyalisbekennnis. Zudem sellen namen-hae Saasrechler sowie der wissenschaliche Diensdes Bundesages die Verassungsmigkei der Exre-mismusklausel selbs in Frage.

Sei ein paar Wochen wirb nun sogar der BerlinerSena bei den anderen Bundeslndern r eine ge-meinsame Bundesrasiniiaive gegen den Schn-

elparagraen der Demokraieerklrung. Es gbeerhebliche Bedenken zur prakischen Umsezungder Erklrung. Denn r die reien rger sei es un-mglich, ein rechlich verwerbares Ureil ber die

Verassungsreue von Reeren_innen und Parneror-ganisaionen abzugeben. Schlielich kmen selbs die

Verassungsschuzmer immer wieder zu Einsch-zungen, die vor Gerich nich sandhalen.

Doch die Mhlen der bundesrepublikanischen B-rokraie mahlen langsam. In Sachsen, wo

die Anweisung au dem Bundesami-lienminiserium in vorauseilendem

Gehrsam bereis umgesez wird,sehen die ersen Projeke schon

vor dem Aus. b

Die sogenannte Demokratieerklrung is einDokumen, mi dem sich die reien rger anirassis-ischer Arbei zum Grundgesez der BundesrepublikDeuschland bekennen mssen, wollen sie weierhindurch enliche Mitel gerder werden. Mi einerUnerschri werden sie zudem verpiche jeglichePersonen, Vereine und Organisaionen, mi denensie zusammen arbeien, au ihre Verassungsreue zuberpren. Auschluss ber eine mgliche exre-misische Ausrichung sollen die Verassungsschuz-

behrden des Bundes und der Lnder geben.

Die Verpichung, jegliche Kooperaionsparner_innen auszuleuchen, erinner eher an Mehoden derSasi und nich an die Grundlagen einer Demokraie,hei es in der Erklrung des AKuBiZ. Das ri denNagel au den Kop: Schlielich is der Verassungs-schuz ein Geheimdiens und deshalb nowendiger

Weise inransparen und undemokraisch. Solle die-ser lezlich enscheiden, mi wem zusammen gearbei-e werden dar, dann mssen sich die zivilgesellscha-

lichen Iniiaiven au Erkennnisse von Spion_innenverlassen, die sie nich berpren knnen.

Doch auch ohne dem Geheimdiens die Deuungs-hohei zu berlassen, wre die Klausel prakisch eine

Anweisung zum Denunzianenum. Allein schon die von den Unerzeichner_innen eingegangene Ver-pichung, die demokraische Korrekhei ihrerMisreier anhand aller mglichen Dokumene zuberpren, be- rder einen Vor-

Vor einem halben Jahr sorgte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (AKuBiZ) bei

der Verleihung des Schsischen Frderpreises r Demokratie r einen Eklat. Es nahm den mit

10.000 Euro dotierten Hauptpreis aus Protest gegen die von der Bundesregierung georderte

Demokratieerklrung nicht an. Diese mutige Entscheidung war die Initialzndung einer bis heute

andauernden entlichen Debatte

Demokratie von obenDie mg dokumentiert

Nach drei Jahren Solidarittsarbeitund der Verurteilung von Axel,Florian und Oliver wegen versuchterBrandstiftung an Bundeswehr-LKWim Berliner mg-Prozess legt dasEinstellungsbndnis sein Resmee

vor. Die Soli-Gruppe beschreibtunter anderem die verschiede-nen Linien und Fallstricke derSoli-Arbeit, die Mglichkeiten undSchwierigkeiten, einen politischenProzess zu fhren und die Wahr-nehmung durch die Linke und dieMedien. Die Auswertung verstehtsich als Handreichung fr alle, diesich mit Repression auseinander-setzen, von ihr betroffen sind oder

sein knnten.Weitere Informationen unter:

www.einstellung.so36.net

Der Papst kommt

Im September diesen Jahresbesucht Joseph Ratzinger, besserbekannt unter seinem Knstlerna-men Papst Benedikt XVI. Berlin.Dabei wird er vor dem Bundestagsprechen und eine groeffentliche Messe abhalten. Gegenseinen Besuch formiert sich Protestin einem breiten Bndnis ausLesben- und Schwulenverbnden,

Kirchenkritiker_innen, Atheist_in-nen und anderen. In der Kritikstehen viele verschiedenen Punkte:das Kondomverbot, Diskriminierungvon Frauen, Schwulen, Lesben,Transgender und seine Politik inEntwicklungslndern.Als zentrale Aktion wird am 22.09.eine Grodemonstration stattfinden,um gegen das ausgrenzendeVerhalten der katholischen Kirche

und besonders ihres Oberhirten zuprotestieren.

Infos: www.derpapstkommt.de


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In Barcelona hat die katalanischePolizei am 27. Mai 2011 in den

frhen Morgenstunden vorberge-hend die seit fast zwei Wochen vonder Demokratiebewegung besetzte

Plaa Catalunya gerumt. Auch einCamp in der katalanischen Stadt

Lleida wurde gewaltsam aufgelst.Rund 400 Menschen hatten die

Nacht auf dem Platz im Zentrumder katalanischen Hauptstadt

verbracht. Die Besetzer_innenwehrten sich nicht gewaltsam,

als die Polizei mit der Rumungbegann, sondern setzten sich aufden Boden und hoben die Hnde.

Die Polizist_innen setzten Schlag-stcke und Gummigeschosse ein.

Dadurch wurden nach Angaben derkatalanischen Behrden mindestens

120 Personen verletzt. Die Behr-den erklrten, es habe sich nicht

um eine Rumung, sondern umeine Suberung aus hygienischen

Grnden gehandelt. Auf die Polizeifolgte ein Trupp der Stadtreinigung.

Zelte, Infrastruktur des Camps undpersnliche Gegenstnde der Pro-testierenden wurden zerstrt oder

von der Polizei beschlagnahmt.Whrend der gesamten Zeit der

Rumung wurden sowohl Journa-list_innen, wie auch Anwlt_innen

der Emprten daran gehindertden Platz zu betreten.

Rumung derEmprten

Der spanische Staat erleb sei Mite Mai massivesoziale Proese, die welwei r Ausehen sorgen.Spanische und inernaionale Medien zogen eilwei-se Parallelen zu den Revolen und Ausnden in denarabischen Lndern, da auch in Madrid, Barcelonaund anderenors Proescamps au zenralen Plzenerriche wurden.

Binnen weniger age grien die Proese au alle gr-

eren Sde sowie v iele kleine Orschaen im gesam-en spanischen Saasowie au Mallorca unddie Kanarischen Inselnber. Selbs in zahlrei-chen europischen Saa-en sowie in den USAsowie in Laeinamerikaanden Demonsraio-nen sat.

Der Ausbruch und dieMassivi der Bewe-gung 15-M, wie diesein Spanien augrund derersen Demonsraionam 15. Mai genann

wird, ha alle ber-rasch: Die poliischenElien, die sich landes-

wei im Wahlkamp beanden, die Medien,soziale Bewegungenund nich zulez dieProesierenden selbs.

Was ha es also mi die-ser Bewegung der Indi-gnados der Empr-en, wie sie in Spaniengenann wird au sich?

Welche Forderungengib es? Begannen hatealles mi landesweien Demonsraionen am 15. Mai,organisier vom Zusammenschluss Democracia Real

Ya! (Eche Demokraie, jez!). Bis zu 130.000 Perso-nen olgen in Madrid, Sevilla und anderen Sden ei-

nem Auru, der rech simple Forderung enhiel. Uneranderem hie es dor Das Rech au eine Wohnung, Arbei, Gesundhei, Zugang zu Kulur und Bildung,poliische Beeiligung, die reie Enwicklung jedes Ein-zelnen sowie das Rech au Grundversorgung r einglckliches und gesundes Leben sind Basisreche einerGesellscha. () Die akuelle Funkionsweise unse-res Wirschas- und Regierungssysems bercksichigdiese Priorien nich. () Die Demokraie is eilder Bevlkerung und daher soll die Regierung aucheine der Bevlkerung sein. Dagegen hr uns die abso-lue Mehrhei der poliischen Klasse nich einmal zu.

Wir haben das Geld ber den Menschen gesell. Ge-

order wurde dagegen eine Ehische Revoluion.Bei Democracia Real Ya schlossen sich zahlreicheOrganisaionen und Vereine, daruner Atac, Erwerbs-losenvereinigungen sowie Einzelpersonen zusammen,daruner der Auor Ignacio Escolar, Kolumnis der

linksliberalen ageszeiung Pblico.

Im Anschluss an die Demo kam es Zusammensenmi der Polizei und ein paar Duzend Personen wur-den esgenommen. Ein erses gemeinsames Proes-schlaen am zenralen Plaz Puera del Sol and daherzur Freilassung der Fesgenommen in Madrid sat.

Dies war oenbar so nachahmenswer, dass sich

binnen weniger age auch in anderen Sden Per-sonen zum Campierenau enlichen Plzenzusammenanden. Biszum olgenden Wochen-ende ensanden dannProescamps in allengreren Sden sowiekleineren Orschaen desspanischen Saaes. Zu all-abendlichen Grokund-gebungen anden sichinsbesondere in Barcelonaund Madrid bis 10.-20.000Personen ein. Engegenden meisen Berichen isdie Bewegung keine reine

Jugend- oder Sudieren-denbewegung. An denProesen sind ebenso Se-nioren, Erwerbslose, illega-lisiere MigranInnen, Pro-learier oder Familien derabgehngen Unerschich

beeilig. Die nchlichen

Camps prgen jedoch jun-ge Leue zwischen 20 und30 Jahren.

Inernaionale Medi-en sprachen von einerSpanish Revoluion(Washingon Pos) und

sellen die Proes in einem Zusammenhang mi denUmwlzungen in den arabischen Lndern. Zunchssah alles danach aus, dass die Proese nach einer Wo-che beende wrden, da am 19. Mai Regionalwahlen

in Spanien abgehalen wurden.

Bei den Proescamps spielen die Wahlen keine Rolle.Eine zenrale Parole lauee: Ihr verree uns nich.Gemein waren haupschlich die GropareienPSOE (sozialdemokraisch) und PP (kaholisch-kon-servaiv). Doch die vllige Abneigung vom poliischenEsablishmen ri eilweise auch die spanisch Links-parei (Izquierda Unida) sowie die groen Gewerk-schasverbnde.

Am Ausbruch der Proese war einzig der Zeipunkberraschend, da es sei mehreren Jahren in der Ge-

sellscha massive Spannungen gib. Spanien erlebdie schwerse wirschaliche Krise sei 30 Jahre. Die

Arbeislosigkei sieg binnen weniger Jahre von rundach au ber 20 Prozen. Die Jugendarbeislosigkeisoll doppel so hoch sein. . b

Nimm Dir dieStrae zurck!Wirtschatskrise und Arbeitslosigkeit treibt in

Spanien Hunderttausende au die Strae: Ge-

gen das etablierte Parteiensystem, Korruption

und r Echte Demokratie

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ja gerade die Simme gegen diese Ausgrenzung. Wirsind all diejenigen, die in unserer Gesellscha als ber-ssig berache werden, weil wir ihren Verwerungs-krierien nich ensprechen. Wir sind die, denen siedas Maul sopen wollen aber das schaen sie nich.

Wir sind viele und wir knnen sehr, sehr lau sein, ambesen genau dor, wo man uns nich hren will. ZumBeispiel am Jobcener, in Luxusresaurans oder beider Pressekonerenz zum Mieerhhungsspiegel.Warum diese Pressekonerenz? Was ist denn soschlimm an einer bersicht wie viel die Wohnungen inden Bezirken kosten?

Genau das is es eben nich nur. Im Miespiegel werden nich werneural die Enwicklungen in be-simmen Gebieen gezeig. Billige, ale Mieverrge

werden nich bercksichig, gleichzeiig sag derMiespiegel, welche Erhhungen gerecherig sind.Da is doch klar, dass Wohnen immer eurer wird.

Auch das is Ausgrenzung: Wir knnen uns die Woh-nungen nich mehr leisen und werden aus unserenKiezen verrieben. Aber wir wohnen gerne hier und

wollen bleiben. Wir berlassen die Innensad nichden Bonz_innen und Invesor_innen. Deshalb haben

wir uns bei der Pressekonerenz die Bhne genom-men. Man kann doch nich Junge-Reyer den Journa-

lis_innen in aller Ruhe erklren lassen, wie oll dieEnwicklung is und wie hochwerig sich eliche Kiezeenwickeln! Seigende Mieen knnen wir uns einachnich mehr leisen. Deshalb Schluss dami. b

Ihr tragt immer Masken. Warum? Am Menschen ineressier im Kapialismus nur

noch die reine Arbeiskra. Bewere wird nach denMasben der Ausbeubarkei. Die Person und dasGesich dahiner spielen keine Rolle mehr, wir wer-den nur noch als gesichslose Masse wahrgenommen daher unsere Masken. Wir sehen r Menschen, die

welwei von Armu und Ausbeuung beroen sind,r Flchlinge genauso wie r die allein- erziehendeMuter, die sich mi Niedriglohnjobs durchschlagenmuss.Und wogegen wendet ihr euch?

Wir wollen au die verschiedenen Formen derUnerdrckung und Ausgrenzung aumerksam ma-chen. Ausgrenzung passier jeden ag so vielen vonuns, zum Beispiel im Jobcener, wo wir von den Be-am_innen vor Or kleingemach werden, wenn wiruns nich alles geallen lassen. Oder wenn wir einen

beschissenen Job machen mssen, bei dem das Geld,mi dem wir abgespeis werden, niemals zum Lebenreich! Und dann wird man weier erig gemach. Sar-razins Hezbuch, in dem er Leuen wie uns vorwir,aule Sozialschmarozer zu sein, verkau sich ja nichumsons so gu.Die berfssigen sind also Sarrazins Sozialschma-

rotzer?Ja, das kann man so sagen. Wir sind aber noch viel

mehr. Zum Beispiel die Flchlinge, die in Lager ge-seck und mi Guscheinen abgespeis werden. Auchdie erheben in Hennigsdor bei ihrem Guscheinsreik

Wir sind die,denen sie dasMaul stopfenwollen

Sie tragen Masken und rote Pullover und sie

tauchen da au wo, sie nicht erwartet werden.

In den letzten Jahren machten die berssigen

Aktionen in Jobcentern und Luxusrestaurants,

gegen Zeitarbeit und rassistische Diskriminie-

rung. Als letztes besuchten sie die Pressekon-

erenz, au der Stadtentwicklungssenatorin

Ingeborg Junge-Reyer den neuesten Mietspie-

gel vorstellte

Carlo Giuliani Park10 Jahre nachdem Carlo Giuli-ani von der italienischen Polizeierschossen wurde, erffnete am1.Mai 2011 der Carl o Giuliani Parkin Berlin Kreuzberg. Dieser Parksoll ein Freiraum und Ort der Be-gegnung werden. Der zunehmendenPrivatisierung und Kommerzialisie-rung wird dort eine Abwesenheitvon Konsum- und Leistungsterror,Sicherheitswahn und berwachungentgegengesetzt.Die Aktion zur Umbenennungstellt sich bewusst in den Kontextjahrzehntelanger internationalerGipfelproteste, die 1994 von derzapatistischen Bewegung inspiriert

war und 2001 im Summer of Re-sistance mit Protesten in Davos,und Genua mndete. 300.000 De-monstrant_innen wurden daraufhinin Genua mit brutaler Repressionberzogen: Auf die Kpfe, die sienicht erobern konnten mussten sieeinschlagen, die lauten Stimmenfr eine andere Welt sollten zumSchweigen gebracht werden, heites dazu im Aufruf zum Carlo

Giuliani Park. Der Park wurdevon ehemaligen Betroffenen derRepression in Genua ausgerufen,die sich 2001 in der GruppeGenova Libera zusammenge-schlossen hatten. Carlos Namesoll uns erinnern und gleichzeitignach vorne schauen lassen, unsMut und Kraft geben weiterhinfr eine Welt zu kmpfen, in derUnterdrckung, Naturzerstrung,

Krieg und das Wettrennen an denBrsen der Metropolen ein fr alleMal Geschichte sind.


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