Antiberliner 28

8/8/2019 Antiberliner 28

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N o v e m b e r / D e z e m b e r 2 0 10 N r . 2 8

2 | Sparen

Schwarz-Gelb nimmt massive Einschnitte

in dem Sozialsystem vor

4 | Streichen

In ganz Europa werden soziale

Errungenschaften rckgngig gemacht

6 | Streiken

Frankreich geht gegen die sozialen

Verschlechterungen auf die Barrikaden


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ANTIBERLINER 28 | 2010

Fn Euro Hartz IV gibt es mehr ab Januar 2011 waswie ein Geschenk aussieh, is in Wirklichkei eine Verar-sche. Denn um den Bedar von ALG2-EmpngerInnenzu berechnen, ha das Arbeisminiserium ordenlichgericks. So wurden als Bemessungsgrundlage nur nochdie 15 Prozen niedrigsen Einkommen als Vergleichs-masab herangezogen ansat der 20 Prozen wie zuvor.Leisungen wie Zigareten und Alkohol wurden ganzaus dem Bedarskaalog gesrichen. Sozialverbnde und

Opposiion ordern hingegen eine Regelsazerhhung

Im Gegensaz zu den ALG2-Krzungen beridie Gesundheisreorm nich direk die Haushalsla-ge des Saaes. Dar sind ihre Folgen r die meisenMenschen in diesem Land sprbar und sie ha einZiel: Die Ensolidarisierung des Gesundheissysems,

weil mi der Gesundheisreorm die Sellung der ge-sezlichen Krankenkassen als lezer Res einer sozi-alsaalichen Gesundheisrsorge weier geschwch

wird. Auerdem werden die seigenden Kosen r

die Krankenversicherung au die Arbeienden alleine

impressumV.i.S.d.P.: Eberhard Diepgen

Fasanenweg 2016547 Berlin

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Untersttzer_innen:Antifaschistische Linke Berlin

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unbedingt die Position desRedaktionskollektives wider.

Intro

Der Herbst ist da und fhlt sichgelegentlich schon wie Winter

an, doch erleben wir dieser Tageeiniges an Bewegung, das die Klte

vergessen lsst. Der Castor hatso lange gebraucht wie noch nie,offensichtlich reicht es vielen so

langsam mit dem arroganten Ge-habe der Herrschenden. Die jedoch

lassen sich zunchst noch nichtdavon beeindrucken und ordnenim Falle Niedersachsens, einen

Tag nach den grten Protestenim Wendland, die Weitererkun-dung des lchrigen Salzstocksin Gorleben an. Zustzlich soll

weiterer Strahlenmll nach Russ-land kutschiert werden, dazu seiendie Dokus Albtraum Atommll

und The Nuclear Comebackempfohlen. Im Heft beschftigenwir uns mit den wenig getarntenVersuchen diverser Regierungen,die Kosten der Krise von denen

bezahlen zu lassen, die sowieso nixhaben. Neben einem europischenberblick ber dieses Krisenmana-

gement geht es dabei im Speziellenum die konkreten Streichungen imSozialen in Deutschland. Aber es

auch um Widerstand gegen diesesVorgehen hier beschftigen wir unsmit Frankreich. Auerdem werden

die Hintergrnde des Brandan-schlags von Neonazis in Kreuzbergbeleuchtet und Rede und Antwortstanden uns die Kicker vom Roten

Stern Leipzig.

r ALG2-EmpngerInnen von derzei 359 Euro aumindesens 400 Euro im Mona. Satdessen angendie n Euro mehr noch nich einmal die Inaion seider Einhrung von HarzIV im Januar 2005 au. So

wird einE ALG2-EmpngerIn auch ab 2011 real we-niger in der asche haben als 2005. Und die n Euromehr in der asche sollen den ALG2-EmpngerInnendurch das Sparpake wieder doppel und dreiach ge-klau werden: HarzIV-BezieherInnen soll das Elern-geld gesrichen werden, was r eine alleinsehendeMuter einer Krzung von monalich rund 300 Eurogleichkomm, und Wohngeld-EmpngerInnen sollen

keine Heizkosenpauschale mehr bekommen. Zudem werden den ALG2-EmpngerInnen die Beirge zurRenenversicherung gekrz und die bergangsgelderr die Umsellung von ALG1 au ALG2 sollen wegal-len. Mi diesen Manahmen will die Bundesregierung2011 insgesam 4,3 Milliarden einsparen.

Nach der Krise ist vor der KriseDie Finanzkrise hrt, wenn es nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung geht, zur Krise des

Sozialstaates. Denn die Krzungen bei Hartz IV und die Gesundheitsreorm stellen den grten

Einschnitt in das Sozialsystem seit der Agenda 2010 dar.

abgewlz, wenn der Arbeigeberaneil au 7,3 Prozeneingeroren wird. Weiere Seigerungen der Kosenmssen von den Versicheren alleine geragen werden.Doch das Dezi der gesezlichen Krankenkassen isnur scheinbar ein Kosenproblem, eigenlich is es eineFrage des Einkommens. So wanderen in den lezen

Jahren vor allem gesunde Besserverdienende von dergesezlichen zur privaen Krankenkasse ab, was dazuhr, dass die gesezlichen Krankenkassen immer we-niger Geld einnehmen. Und der Wechsel zur privaenKrankenkasse wird durch die geplane Gesundheis-reorm noch erleicher: Angeselle sollen ab 2011

nur noch einmal die Verdiensobergrenze von 49.500Euro pro Jahr berschreien mssen, um in die privaeKrankenkasse wechseln zu knnen. Bis jez muss die-se Grenze noch drei Jahre lang berschriten werden.

Das Haupargumen r den Abbau des Sozial-saaes is, dass nach der Finanzkrise von 2008 jezgespar werden muss. Deshalb ha noch die schwarz-

roe Bundesregierung im Frhjahr2009 die sogenanne Schul-denbremse beschlossen: Ab2011 soll die Neuverschul-

dungsrae der BRD von derzei

5,1 au 0,35 Prozen des Bruto-inlandsproduks gesenk werden.Zum Vergleich: Der Sabilispak

der EU lss eine Neuverschuldung vondrei Prozen pro Jahr zu.

Doch was ha dasalles mi der Finanz-krise zu un? Nach-

dem in den USA die In- vesmen Bank Lehmann

Brohers pleie

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Potentielle StraftterDas Vorgehen der schlagstock-prgelenden und Pfeffersprayverschttenden PolizistInnen, dieUntersttzung von angeblichenSanittern und franzsischenPolizistInnen whrend des

Castor-Transports bekamen, wirdskandalisiert. Kaum Beachtungfanden jedoch die Vorladungen etli-cher Personen zur polizeilichenVermessung im Vorfeld der Akti-onen gegen den Castor-Transportin Niedersachsen. Die Behrdenberiefen sich dabei auf Paragraph81b StPO. Nach dieser Vorschriftdrfen, soweit es fr die Zweckeder Durchfhrung des Strafver-

fahrens oder fr die Zwecke desErkennungsdienstes notwendig ist,Lichtbilder und Fingerabdrcke derBeschuldigten auch gegen derenWillen aufgenommen, sowie Mes-sungen und hnliche Manahmenvorgenommen werden. Allerdingsist keiner der Betroffenen bisherstrafrechtlich verurteilt worden. Esgab nur Ermittlungsverfahren, dieaber alle mangels hinreichenden

Tatverdachts oder wegen geringerSchuld eingestellt wurden. Trotz-dem begrndeten die Behrden dieVorladung jetzt mit der effektivenVorsorge zur Verhinderung vonStraftaten bei Versammlungen.

ging, schwappe die Krise mi der drohenden Insolvenzder Hypo Real Esae auch au Deuschland herber.Dami die Realwirscha nich komplet zum Erliegenkam und noch mehr Banken pleie gingen, pumpendie Zenralbanken Geld in den Wirschaskreislauund die Regierungen spannen Schuzschirme. Ak-uell ha die Federal Reserve der USA angekndig,

weiere 600 Milliarden US-Dollar zu drucken. Rund100 Mrd. Euro ha alleine die Retung der Banken den

deuschen Saa gekose. Hinzu kommen Manah-men wie die Abwrackprmie, mi der der heimischen

Auomobilindusrie uner die Arme gegrien wurde.Das Geld ehl jez. Die Retung der Banken und derheimischen Indusrie konne nur mi einer Saasver-schuldung nanzier werden. Und die is kosspielig,

weil der Saa dar Zinsen zahlen muss. Also wiesollen die Kosen wieder rein kommen? Eine Mg-lichkei wre, die gereteen Banken dar auommenzu lassen. Doch das will die Bundesregierung oenbarnich, denn die Bankenabgabe, die das schwarz-gelbeKabinet beschlossen ha, is nur ein ropen au denheien Sein. Bei rund 1,2 Milliarden Euro, die das ver-mulich jhrlich bringen wrde, mssen die Banken83 Jahre zahlen, bis die Kosen der Finanzkrise wiedereingespiel wren. Auerdem soll mi der Bankenabga-

be die jezige Krise gar nich bezahl, sondern nur dienchse Bankenpleie abgeeder werden.

Lezen Endes is die Bankenkrise und der Un-wille der Regierung, die Bankenretung weder durchNeuverschuldungen noch durch eine wirkliche Ban-kenseuer zu nanzieren, der Grund r die Krzun-gen im Sozialsaa. Doch diese Krzungen werdenmi Prinzip durchgesez: Mi der Sparpoliik verolgdie schwarz-gelbe Regierung die Ineressen der Ka-

pialbesizerInnen. Denn die Krzungen sellen eineVereilung von Unen nach Oben dar. Uner anderemwird mi den Sparmanahmen bei ALG2-Empnge-rInnen die Retung der Banken nanzier und die Ge-sundheisreorm hil mi, die Lohnnebenkosen rdie Unernehmen zu drcken. Und die erwirschaen

wieder eiig Proe: Die Deusche Bank ha alleineim ersen Halbjahr 2010 einen Gewinn von 2,9 Milli-arden Euro erziel. b

Tante Kthe: DruckSo genanntes Kammerwasser bildet in einem geschlossenen System, bedingtdurch quantitativen Ab- und Zufuss sowie seine geringe Komprimierbarkeit, dieGrundlage r die Entstehung eines Druckverhltnisses. Gebildet vom Epitheldes Ziliarkrpers fiet es vom Trabekelwerk des Kammerwinkels durch den

Schlemmschen Kanal in das episklerale Venensystem und ge-langt so zwischen Iris und Augenlinse durch die Pupille in dieVorderkammer des Auges. Das Verhltnis von Zu- und Abfuss

bestimmt den Augeninnendruck, der wiederum verantwortlichist r die konstante Wlbung der Hornhautoberfche. Warumdiese Zusammenhnge im begrenzten Platz dieser Zeitung

dargestellt werden, ist klar: Es geht um Druck. Derpolitische Druck au diejenigen wchst, die meinen,

aberwitzige Bauprojekte oder Castortransporte r Konzerngewinne mit demKnppel in der Hand der Staatsmacht durchprgeln zu mssen. Denn je mehrMenschen sich in den Weg stellen, campen, schottern und sich auch noch orga-nisieren, desto mehr entlichkeit wird es geben, die Druck au die Verantwort-lichen erzeugt. Daraus bildet sich die Notwendigkeit, diesem Druck selbst mitDruck zu begegnen. Beispielsweise durch behelmte Bttel, die Protestierendewegdrcken. Liegt der Druck im Inneren eines gesunden Auges zwischen 10und 21 Torr (1 Torr=Gewicht einer Quecksilbersule von 1mm Hhe), so kannder politische Druck in Stuttgart zwar als hher eingeschtzt, doch schwerlichnur gemessen werden. Dass der Druck au die Nutznieer der bestehenden Wirt-schatsordnung generell wchst, lsst sich jedenalls ablesen in der Erhhung

des Drucks ihrerseits: Der neue Wasserwerer 10.000 Cobra, der in 78-acherAushrung die alten Wasserwerer der BRD ersetzen soll, schiet einen Was-serstrahl mit bis zu 10 bar. Das ist ber 30 Prozent mehr Druck als der altehatte, entspricht dem 4-5achen Druck eines Autoreiens oder dem 357achenInnendruck eines vor dem Treer gesunden Auges.


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Europa spart sich

SozialleistungenIn ganz Europa hrt die sogenannte Finanzkrise momentan zu gravierendenEinschnitten im Sozialbereich. Der Euro-Stabilittspakt wurde verschrt, was dazuhrt, dass Lnder, die gegen die Defzitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlands-

produkts verstoen, zukntig hrter bestrat werden sollen. Der Strakatalog bein-

haltet die Hinterlegung von Sicherheiten in Milliardenhhe bis hin zu empfndlichen

Geldstraen, die den sowieso schon klammen Staaten augebrdet werden sollen. In

den einzelnen Lndern haben die momentanen Krzungsplne unterschiedliche Nu-

ancen, letztendlich hrt es aber berall zur Streichung von sozialen Errungenscha-

ten. Eine kleine, unsortierte Auswahl, was in den einzelnen Lndern gekrzt wird.

Die konservative britische Regierung umPremierminiser David Cameron will das Haus-halsdezi in den kommenden n Jahren von10,1 Prozen des Brutoinlandsproduks au 1,1Prozen reduzieren. Das soll erreich werden,indem mi einem der hresen SparpakeeEuropas in den nchsen Jahren ber 80 Mil-liarden Pund (ber 90 Milliarden Euro) ein-gespar werden. Selbs die Spizenverdienerin

Queen Elizabeh muss eine Einsparung von 14Prozen r den Haushal 2012/13 hinnehmen.Die Hauplas ragen aber die Menschen, die

schon jez wenig haben. So soll auch im Verei-nigen Knigreich das Renenaler hoch gesez

werden, und zwar von jez 65 au 66 Jahre bis2020, langrisig au 68 Jahre. Auerdem wer-den knapp 500.000 Beamensellen bis 2015gesrichen. Auch die Sudierenden werden sr-ker belase. Bis jez lag die Hchsgrenze rSudiengebhren bei umgerechne 3780 Europro Jahr, dies wird verdoppel, uner auer-gewhnlichen Umsnden knnen die Unis

sogar as den dreiachen Saz verlangen.Fr besonderen Auruhr bei Sozialverbnden sor-gen Plne die Wohngeldzuschsse radikal zu

krzen. Bei den hohen Mieen au der Insel be-deue das in jedem Fall die Verreibung von r-meren aus den Innensden. Allein in Londonsollen mehr als 200.000 Menschen beroensein. Der Obdachlosenverband Tames Reachrechne sogar mi einer deulichen Erhhungder Obdachlosenzahlen.

Auch im sozialdemokraisch regierenPorugal werden die Massen belase, wh-

rend die Elien geschon werden. Nachdemdie Mehrwerseuer ers vor kurzem um ei-nen Prozenpunk au 21 Prozen angehoben

wurde, sollen es jez weiere zwei Prozenzuszlich werden. Die Einkommenseuer

wird um bis zu 1,5 Prozen erhh, die Reneneingeroren. Beame, die mehr als 1.500 Euro

verdienen, mssen bald mi n Prozen we-niger auskommen. Bisher gezahle Soziallei-ungen wie Pendlerberag und Familiengeld

werden komplet gesrichen. Manahmen,die vor allem Haushale mi niedrigem Ein-kommen zuszlich belasen. Whrend bei der

Sparrunde im Frhjahr auch die Seuern rBesserverdienende angehoben wurden, leidenuner dem akuellen Sparpake vor allem die

Haushale mi niedrigen Einkommen, denngerade Insrumene wie eine Mehrwerseu-ererhhung machen rmeren deulich mehrzu schaen.

Die sozialdemokraische Regierung Spa-niens um Jos Luis Rodrguez Zapaero sezeim Mai zum Kahlschlag an. Auch sie verliesich au die beliebe Kombinaion aus Einbu-en bei RennerInnen und jungen Familien

und Krzungen im enlichen Diens. Sowerden dor zuszlich zu Gehalskrzungenum n Prozen 13.000 Sellen ganz gesri-chen. Mindesens im Jahr 2011 mssen sichdie RennerInnen des Landes au eine Null-runde einsellen, eher lnger. Eine Familien-hile von einmalig 2.500 Euro, die die Regie-rung Zapaero ers 2007 selbs eingehr ha,

wird ebenalls gesrichen. Auerdem spar sieim Enwicklungshileea 600.000 Euro ein.

Irland wird mitlerweile als nchser Plei-ekandida der EU gehandel, aber Geld warda, es is nur, wie berall, in die Banken ge-ossen. Allein die Retung der Anglo IrishBank kosee den irischen Saa 23 MilliardenEuro, was schlappe 19 Milliarden mehr sindals ursprnglich angekndig. Lezes Jahr gabes schon schwere Einschnite, um dieses Geld

bei den Menschen, die in Irland leben, wiederreinzuholen. Jez mssen Beame, die ewaein Fnel der arbeienden Bevlkerung aus-machen, mi bis zu 15 Prozen weniger Lohnauskommen. Das Kindergeld wurde um zehnProzen, das Arbeislosengeld um 4,1 Prozengekrz. Besonders har ri es junge Men-

schen, die ihre Arbei verlieren. Deren saali-che Hile wurde ewa um die Hle au 100 bis130 Euro wchenlich zusammengespar. Wa-rum gleichzeiig zu diesen drasischen Einspa-rungen im Sozialbereich die Alkoholseuer ge-senk wurde, was das Pin Bier um ewa zwlCen gnsiger mach als vorher, darber kannnur spekulier werden. Jez soll noch weiergespar werden. Die konservaive Regierungum Brian Cowen kndige weiere Schrite an,Einzelheien gab er noch nich bekann.

Als Griechenland medienwirksam dem

Saasbankrot engegenaumele, verab-schiedee die Regierung um den sozialde-mokraischen Giorgos Andrea Papandreou

SCHWERPUNKT 4


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SCHWERPUNKT5

ein Sparpake, das eliche Menschen immerund immer wieder au die Srae brache. So

wurde die Mehrwerseuer von 19 ber 21 aumitlerweile 23 Prozen angehoben. Auch dieSeuern au abak und Alkohol sind gesiegen.Beame mssen herbe Einbuen hinnehmen,denn bei ihnen wurde gleich an mehrerenSellen gleichzeiig gekrz. Das Urlaubs- und

Weihnachsgeld wurde ers gekrz, mitler-

weile gil r alle der Fesberag von 1000 Euroinsgesam pro Jahr. Auch die Zulagen und Bo-nuszahlungen, die einen erheblichen eil desMonaslohns ausmachen wurden ers um einDritel, sper um weiere ach Prozen redu-zier. Neueinsellungen soll es in den nchsen

Jahren im Saasdiens nich geben. Auerdemsoll eine Gemeindereorm das Saaswesen

verschlanken. Die Beamengehler werdenmindesens r die nchsen drei Jahre nich

wieder seigen, ebenso wie die Renen. Dochauch bei den Renen is das nich das einzigeMitel. Das Einritsaler wurde generell au 65

Jahre angehoben, auerdem wird es ers mg-lich sein nach 40 Berusjahren, sat wie vor-her nach 37 Berusjahren in Rene zu gehen.Eine Frhrene is knig ers ab 60 mglich.Doch wenigsens gab es hier auch Besrebun-gen Besserverdienende zur Sanierung derSaasnanzen heranzuziehen. Es wurde eineLuxusseuer eingehr, die uner anderem bei

Yachen und Immobilien grei, aber auch sehrhohe Einkommen, werden dadurch zuszlich

beseuer.Die Proese gegen die geplane Renen-

reorm von Frankreichs konservaiver Regie-rung um Saasche Nicolas Sarkozy sind eineder aulligsen Signale gegen Sozialabbauin den lezen Wochen. ArbeinehmerInnenknnen jez rhesens mi 62, sat wie bis-her mi 60 Jahren in Rene gehen, allerdingsnur, wenn sie mindesens 41 Jahre Beirgeeingezahl haben. Fr alle anderen gil nundas Renenaler von 67 anselle von 65 Jah-ren. Neu is auch, dass Zeien, in denen Kin-der erzogen wurden, nich mehr angerechne

werden. Bisher konnen ein oder zwei Jahre

Erziehungszei pro Kind gelend gemach werden. Auerdem soll, wie in den meisenLndern, im enlichen Diens massiv ge-

spar werden, rund 100.000 Beamensellenwerden gesrichen. Ein Wohngeldzuschuss rGeringverdienerInnen soll gekrz werden.Das beherrschende Tema is allerdings dieRenenreorm, da ranzsische AkivisInnenexreme Umwlzungen des gesamen Arbeis-marks berchen und eine Zunahme prek-rer Arbeisverhlnisse vorhersagen.

Auch die konservaive schechische Regie-

rung um Per Necas ha umangreiche Krzun-gen, vor allem im sozialen Bereich, beschlossen.So wird das Krankengeld gekrz und ein Ge-

reten und einen Schuzschirm ber dem Euroauszubreien, sollen die rmsen jez dardie Zeche zahlen. Alle diese Sparmanahmen

bedeuen eine Umvereilung von Unen nachOben. Menschen, die mi wenig Geld auskom-men mssen, werden belase, whrend Spi-zenverdienerInnen in den wenigsen Fllen zurKrisenbewligung herangezogen werden.

In Deuschland is der Ea des Minise-

riums r Arbei und Soziales mi rund 131Milliarden Euro der gre Einzelea. Auchin den anderen europischen Lndern is

burengeld nur noch r das ersgeborene Kindausgezahl. Beame mssen Gehalskrzungenum ewa zehn Prozen hinnehmen.

In den meisen europischen Lndern wird nach hnlichen Schemaa gespar. Esmach augenscheinlich keinen Unerschied,ob eine konservaive oder eine sozialdemo-kraische Regierung die Poliik besimm. DieEinsparungen, die uner dem Deckmanel derFinanzkrise europawei umgesez werden,sind ein eindrucksvoller Beweis, dass Wahlennichs ndern und der Fehler im Sysem lieg.Der Parlamenarismus dien vor allem demeigenen Sysemerhal. Auch die Aussage, dasskein Geld vorhanden sei, kann man geros

als verlogen ansehen. Whrend innerhalb von wenigen agen Milliarden locker gemach werden konnen, um srauchelnde Banken zu

dieser Haushalsposen relaiv gro. Dochdas kann kein Grund dar sein, hier auch ammeisen zu sparen. Die Krzungen im Sozial-

bereich sind nich nowendig wie angegeben,sondern eine poliische Enscheidung. Undzwar eine Enscheidung, die den Unwillen inder Bevlkerung mglichs klein halen soll.Lobbyarbei r Einkommensschwache wirdnich geleise. Die Mitelschich is roh nich

beroen zu sein, ha aber durch die Krzun-gen noch grere Angs in die Unerschichabzuruschen. Diese Exisenzangs hr in

vielen Fllen dazu, noch mehr und noch hrerzu arbeien, vom Sreikrech keinen Gebrauchzu machen, eben aus Angs um den Job ec.

Glcklicherweise geh dies nich in allen Ln-dern au. In den meisen Lndern ormier sichmehr oder weniger breier Widersand. b


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In der Westsahara, einem vonMarokko beanspruchten Gebiet

im Sden des Landes, habenmarokkanische Truppen beimAngriff auf ein Protestcamp

mehrere Menschen erschossenund die Zeltstadt dem Erdbodengleich gemacht. Errichtet wurde

das Camp von BewohnerInnen derStadt El-Aain, die diese verlassen

hatten, um damit gegen sozialeBenachteiligung zu protestieren.Seit 1975 wird die Westsaharavon Marokko vlkerrechtswidrig

besetzt gehalten, seit 1991 gibt eseinen Waffenstillstand zwischen

der sahrauischen BefreiungsfrontPOLISARIO und dem marokkani-schen Militr. Landrechte werden

hier immer grozgiger zu Gunstender Investoren ausgelegt, die einemglichst rasche Ausbeutung der

Ressourcen vorantreiben. DenKrzeren ziehen die BewohnerInnender Region, die Sahrauis. Landrech-

te werden, dort wo es keine Titel

gibt, meist ganz im neoliberalenSinne denen mit der grten Kauf-kraft eingerumt. Untersttzt wird

Marokko dabei von der EU, die ausder Region insbesondere Phosphatund Fisch bezieht und zudem vonMarokko fordert, als Auenpostendie EU-Grenze mit zu bewachen

und Flchtlinge gar nicht erst ausAfrika heraus zu lassen.

Erschossen und

Vertrieben

Im Herbst waren Sarkozy dann nich nur die Mas-senproese egal. Er lehne auch jegliche Verhand-lungen mi den Gewerkschashrungen ab. EbensoDiskussionen ber die Renenreorm in der zwei-en Abgeordneenkammer des Senas, welche EndeOkober unerbrochen wurden, dami die Reormschneller verabschiede werden konne. Mi der ge-planen Reorm wird das erlaube Renenaler von60 au 62 Jahre erhh, die Rene mi vollem Saz al-

lerdings is dann ers mi 67 Jahren mglich. Neben

der allgemeinen Verschlecherung und Prekarisierungder Arbeis- und Lebensbedingungen der lezen Jah-re sollen nun die Menschen in Frankreich auch nochlnger arbeien. Daher hlen sich viele Menschenexisenziell bedroh. Sarkozys auorirer Regierungs-

sil besrke sie noch in ihrer Angs vor dem sozialenAbsieg, was wiederum die Proese gegen die Ren-enreorm au einen allgemeinen Proes gegen dieranzsische Regierung okussiere.

Selbs langjhrige AkivisInnen wurden vondem Ausma sowie von den Formen der Proeseberrasch. Mehrach demonsrieren Millionen vonMenschen. Viele arbeiende Menschen grien dar-

ber hinaus auch zu direken Akionen. So wurden bereinen Mona lang alle Rafnerien besreik. Um den20. Okober hate ein Dritel der anksellen in Frank-reich kein Benzin mehr. Die Sromprodukion wurde

von Sreikenden gesenk und im Finanzminiserium

wurde r eine Sunde der Srom abgesell. VieleUnernehmen, Bahnhe, Sraen und Auobahnen,Einkauszenren oder Schulen wurden blockier. Esging darum, die konomie zu blockieren. In Marseilleerlle ein Sreik bei der Mllabuhr diese Funkion.

In Lyon gab es Sraenschlachen mi der Polizei amEnde der groen Demos, woran sich ausende aus derSchlerInnen- und SudenenInnenscha, als auch

Jugendliche aus den armen Vorsden beeiligen.In beiden Sden reagiere die Obrigkei mi einerenormen Hre. Im ganzen Land gab es um die 3000Fesnahmen und es wurden hohe Hasraen ausge-sprochen.

Die Proese waren so viellig, dass es schwie-

rig is, alles zu schildern, was in den lezen Wochen

in Frankreich geschehen is. Sicher is, dass die Sra-egie der Gewerkschashrungen bis au SUD unddie CN und selbsernannen linken Pareien wenigResonanz geunden haben. Diese rieen nich zu ei-nem Generalsreik au, sondern nur zu Akionsagen,

und versuchen die Proese mi einer lezen Demoam 6. November zu beenden um den Unmu gegendie Regierung au die Prsidenschaswahl zu kana-lisieren. Diese Beriedungssraegie schein derzeinoch nich auzugehen. berall im Land haben sich

viele Menschen innerhalb von branchenbergreien-den Vollversammlungen zusammengeunden. Dieseneue Organisaionsorm ermglich ber allglicheBlockadeakionen schnell zu enscheiden. Diese sol-len auch besehen bleiben, wenn die Reorm verab-schiede wurde. Zur Zei weie sich der Sreik auchau Schulen und Universien aus. Anang November

waren schon mehrere Universien blockier. Wie es

sich weier enwickeln wird, is nich sicher. Sicher isnur, dass Frankreich in eine neue Phase des Wider-sands gereen is, von der Deuschland noch weienern is.

b

Es brodelt in

FrankreichAm 12. Juli dieses Jahres uerte sich

der ranzsische Prsident Sarkozy in

einem einstndigen Fernsehinterview

ber die sozialen Proteste in Frankreich.

Der Haupttenor seiner Ansprache kann

wie olgt zusammengeasst werden:

Die Massendemonstrationen gegen die

Rentenreorm sind irrelevant, denn

diese wird au jeden Fall verabschiedet

werden, weil sonst die Renten nicht

mehr fnanziert werden knnen.

A. Lemarchal (Paris)


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In der Nacht zum 27.10.2010 verbten Neo-

nazis einen Brandanschlag au den linken

Inoladen M99 in Berlin-Kreuzberg. Zeitgleich

beschmierten sie den wenige Meter enternten

antiaschistischen Inoshop Red Stu und

versuchten dort das Schloss zu verkleben. Ei-

nem Antiaschisten hinterlieen sie Drohungen

an der Hauswand seiner Wohnung in Neuklln.

Brandstifterund Anstifter

Es ist nicht das erse Mal, dass Neonazis in Kreuzbergund Neuklln gewaltig gegen poliische Gegner

vorgehen. Ers Mite Augus waren sie bei verschie-denen Lden, Cas und Pareibros die Scheibenein. Um ins Visier zu geraen reiche es damals schon,Fan-Kneipe des FC S.Pauli zu sein, weil dessen An-

hnger als links-alernaiv gelen. Schon sei Ende2009 komm es immer wieder zu derarigen Akionenin beiden Sadteilen: Mal wurden reche Parolen ge-schmier, mal Drohungen bei Aniaschisen hinerlas-sen und mal wurden Scheiben zersr.

Miten in der Nach einen Laden anzusecken,der sich in einem Wohnhaus bende, sell allerdingseine neue Quali der Gewal dar. Insbesondere, weilder Bereiber noch vor Or war und zudem im Roll-suhl siz. Dieser reche Mordversuch in Kreuzbergerinner dami sark an zwei Brandanschlge au al-ernaive Wohnprojeke in Dresden. Der erse andMite Augus dieses Jahres sat, nahezu zeigleich mi

der lezen Serie neonazisischer Angrie in Neuklln.Der zweie ereignee sich nur wenige age darau. Undauch dieses Mal scheinen sich die Berliner mi ihrenDresdner Kameraden abgesprochen zu haben, dennin der selben Nach wurden einem Dresdner Bro der

Linksparei die Scheiben eingeworen.In beiden Sden zeigen die Brandsier kei-

nerlei Respek r das menschliche Leben. Das darbei Neonazis nich verwundern. Sie eilen Menschengrundszlich in verschiedene Werigkeien ein undleien sich aus ihrem Selbsversndnis als Herren-menschen das Rech ab, die angeblich Minderweri-gen zu vernichen. Doch lezlich reiben sie dami nurPosiionen au die Spize, die aus der Mite der Gesell-scha kommen.

Auch bei den Diskussionen um das Buch von Ti-lo Sarrazin oder der Inegraionsdebate wurde zwi-schen qualizieren ImmigranInnen unerschiedenund jenen, die der Volkswirscha nichs nzen.Lezere werden in der BRD jedes Jahr zu ausendenabgeschoben, obwohl sie in ihren Herkunslndern o

Hunger, Foler und od erware. Neonazisische Ge-wal gegen Nich-Deusche is lediglich unmitelbarer.

Bei den Angrien au alernaive Projeke zeich-ne sich ein hnlicher Zusammenhang ab. Polizei und

Jusiz sorgen in Berlin zulez regelmig r Haus-durchsuchungen in linken Buchlden. Im InoshopM99 waren sie noch am ag vor dem Brandan-schlag. Zudem hez die Berliner Boulevard Presse,angeeuer von Innensenaor Ehrhar Kring, seiMonaen gegen linke Srukuren. Au diese Weise wirdein anikommunisisches Sammisch-Klima erzeug,das die Neonazis in ihren Ressenimens gegen den

poliischen Gegner besig und sie besrk akiv zu werden. Von der BILD-Schlagzeile Rum endlichdie linken error-Neser! zum Brandanschlag is esdann nich mehr wei.

Die Bruali und Dreisigkei der er als Wie-derersarken der rechen Szene zu inerpreieren wreallerdings alsch. Es nde sich so gu wie keine neo-nazisisc he Inrasrukur mehr in der Haupsad.Und au jeden relevanen Organisaionsansaz auer-halb der desolaen NPD olg ein saaliches Verbo.Fakisch drng die Repression Neonazi-Gruppen indie Illegali aus der sie derarige Anschlge verben.Eine ernszunehmende Geahr r Leib und Leben

sellen sie rozdem dar. Dass diese Geahr nich misaalichen Verboen gebann werden kann, lieg in derNaur der Sache. Es gil die Ursachen neonazisischerGewal zu bekmpen, und die kommen aus der Miteder Gesellscha. b 7

Rassistischer Mord

In der Nacht zum 24. Oktober 2010ermordeten zwei Neonazis den 19Jahre alten Iraker Kamal K. in derNhe des Leipziger Hauptbahnhofs.Sie haben ihn zuerst vor denAugen zweier Freunde zu Boden

geprgelt und ihm dann ein Messerin den Bauch gestochen. Kamalschaffte es noch sich bis zurnchsten Strae zu schleppen, imKrankenhaus erlag er aber seinenschweren Verletzungen. SeineFreunde konnten die Tter Daniel K.und Markus E. identifizieren. DanielK. gehrte bis 2007 der Kamerad-schaft Aachener Land an. BeideTter waren eindeutig sowohl durch

Kleidung, als auch durch Ttowie-rungen als Neonazis erkennbar,trotzdem konnte die Staatsanwalt-schaft kein rassistisches Motiverkennen. Kamal ist bereits dassechste Mordopfer von Neonazisseit 1990 allein in Leipzig.

Geschichtsmythos

Ende Oktober 2010 ist eine Studiezur Geschichte des AuswrtigenAmts in der Zeit des Nationalsozia-lismus und der Bundesrepublik voneiner unabhngigen Historiker-kommission vorgestellt worden.Dieser Bericht bricht endgltig mitdem Mythos, dass das AuswrtigeAmt eine Bastion der Anstndigengewesen sei. Deutsche Diploma-

tInnen legten vielmehr seit 1933bei der Entrechtung und Verfolgungder JdInnen eine vorauseilendeKooperation an den Tag, die sichzunehmend dynamisierte undradikalisierte und schlielich in derMitwirkung an der Shoa mndete.An der Geschichte des Amteswird auch deutlich, in welchemAusma die nationalkonservativeOberschicht mit dem Nationalsozia-

lismus kooperierte und kollaborierteund wie gro die personelle Konti-nuitt nach 1945 war.


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8ANTIBERLINER 28 | 2010

derweiig diskriminierenden Ruen und Gesngen brach der Schiedsricher schlielich beim Erklingendes U-Bahn-Liedes das Spiel des RSL in Mgelnab. Daneben bedeue es aber auch das Erahren vonSolidari und Unerszung. Besonders haben wirdas gemerk, als zu der von Fans des RSL organisierenDemo im Voreld des Wiederholungsspiels in Brandisuner dem Moto Game Over Kein Heimspiel rNazis hundere AniaschisInnen eilweise von sehr

wei angereis waren und mi uns au die Probleme inder schsischen Provinz aumerksam machen.

2000 war der RSL im Visier des Verassungsschutzes,

heute werdet Ihr mit Preisen r Euer Engagement

ausgezeichnet. Wie erklrt Ihr Euch diesen Wandel?

Das is eine gue Frage. Es ha sicherlich auchdami zu un, dass der Verein sich in den mitlerweileel Jahren seines Besehens weier enwickel ha. Wir

werden zwar o noch als die Nesbeschmuzerwahrgenommen, die die heile Fuballwel ins Wanken

bringen wollen, aber die Probleme, die wir anspre-chen, wurden ber die Jahre auch in einer breierenenlichkei hemaisier und diskuier. Sicherlichsind nich alle immer mi der Wahl der Mitel zurDurchsezung unserer Ineressen einversanden, abereine Beobachung durch den Verassungsschuz rech-erig das narlich in keinser Weise!

Und wie sehen Eure Zukunfsplne aus?

Sporlich wrden wir mi unserem ersen Herren-eam gern noch eine Klasse hher spielen. Im Momenlu das auch ganz gu, wir sehen au den vorderen

Plzen. Neben dem Plaz wnschen wir uns, dass das,was r uns selbsversndlich is, auch in anderen Ver-einen und in den Verbnden Gehr nde und dorSchrit r Schrit umgesez wird. b

Wie bringt Ihr Fuball und Politik zusammen?

Wir sehen den Fuball als einen Weg an, unserengemeinsamen Gedanken nach auen zu ragen. Un-sere SpielerInnen mchen in einem Umeld Fuballspielen und unsere Fans am Spieleldrand sehen, indem rassisische, aschisische, sexisische, homo-phobe und anisemiische, schlich diskriminierende

uerungen keinen Plaz haben und nich gedulde werden. Durch unser Spielen im Ligaberieb ragenwir diese Halung zu anderen Vereinen, versuchen zusensibilisieren. Wir beziehen enlich klar Sellungzu besimmen Temen und sind solidarisch mi Men-schen und Iniiaiven, die sich ihrerseis gegen Diskri-minierungen aussprechen und einsezen. Wir bezeich-nen diese Arbei auch nich als Poliik, mi Poliikha das unserer Meinung nach gar nichs zu un. Wirdenken, eine aniaschisische Grundhalung solle ei-genlich gesellschalicher Sandard sein. Leider is das

o nur ein rommer Wunsch und der Weg noch lang.

Euer Verein gilt als Zielscheibe r organisierte Nazis,

was heit es r Euch in Sachsen aktiv zu sein?

Nach Brandis, wo vor einem Jahr Neonazis Spie-ler und Fans unseres Vereins berallen haben undmehrere Personen zum eil schwer verlezen, bedeu-e es zu allerers, dass bei unseren Spielen nun o eineMenge Polizei vor Or is. Ein Zusand, an den wir unseigenlich nich gewhnen wollen, es aber wohl oderbel im Momen mssen. Weierhin bedeue es, dass

bei nahezu jedem Auswrsspiel auerhalb von Leipzig

Neonazis anwesend waren beziehungsweise sind. Auden ag genau ein halbes Jahr nach dem berall vonBrandis hre das im April zu einem weieren Spielab-

bruch nach andauernden anisemiischen und an-

Die heile Fuballweltins Wanken bringen

Bibliothek desWiderstands

Ist ein Projekt des Laika Verlages,der linke Widerstandsbewe-

gungen ab den 1960er Jahrendokumentiert. Zu verschiedenen

Themen wurden und werden Bcher

publiziert, die jeweils mit einemDokumentarfilm versehen sind.Band 2: Angela Davis Sie istdie wohl bekannteste Aktivistinder US-amerikanischen Black-

Power-Bewegung. Ihr Kampf frdie Rechte insbesondere schwarzerpolitischer Gefangener in den USA

machte sie Anfang der SiebzigerJahre zur Symbolfigur.

Band 3: Schrei im Dezember

Setzt sich mit der Erschieung des15-jhrigen Schler Alexandros

Grigoropoulos durch einenBeamten einer Sondereinheit dergriechischen politischen Polizei

2008 auseinander und den darausfolgenden Protesten gegen die

Polizeiwillkr. Band 6: TheWeather Underground Ist eine

Darstellung ber die Geschichte der

US-amerikanischen StadtguerillaWeather Underground. Die 1969/70gegrndete Gruppe verstand

sich als verlngerter Arm derBefreiungsbewegungen im Trikont.

Band 8: Dass du zwei Tageschweigst unter der Folter!Das Buch beschftigt sich mit

der argentinischen Militrdiktatur,deren Ziel u.a. die Zerschlagung

der linken Opposition gewesen ist.

Die Opposition wuchs in den Jahrenzuvor durch Streiks und Fabrikbe-setzungen, und dadurch verfgeten

selbst linke Guerillagruppen bereine Massenbasis. Band 11: Calle

Santa F / Rue Santa Fe DieMovimento Izquierda Revolucionaria(MIR) wurde 1965 in Chile gegrn-

det. Diese bedeutendste linksradikaleOrganisation setzte auch nach der

Wahl Salvador Allendes Vorbereitun-

gen fr einen bewaffneten Aufstanddes Volkes fort.

www-laika-verlag.de

Das hat der Rote Stern Leipzig (RSL) ein wenig geschat.

Seit el Jahren engagiert sich der Verein antiaschistisch

in einer nicht ganz einachen Region. Der Antiberliner hat

nachgeragt ...

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Antiberliner 28