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Deutscher Bundestag Drucksache 14/2638 14. Wahlperiode 03. 02. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesr egierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. Februar 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/2528 – Rechtsextremistische Skinhead-Musik 1998 1998 haben laut dem „Zentrum demokratische Kultur“ eine beträchtliche An- zahl von Skinhead-Konzerten in der Bundesrepublik Deutschland stattgefun- den. Die Konzerte wurden teilweise von einer großen Zahl von rechtsextrem orientierten Jugendlichen besucht. V eranstaltungen dieser Art wurden teil- weise zur Begehung rechtsextremer , fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten genutzt. Nur wenige dieser rechtsextremen Skinhead-Konzerte wur- den verboten und von der Polizei aufgelöst. T eilweise konnten Skinhead- Bands jahrelang in Potsdam Jugendräume der Stadt nutzen (vgl. dazu: Sonder- ausgabe der Schriftenreihe des Zentrums demokratische Kultur , Chronik von Vorfällen mit rechtsextremem Hinter grund in den neuen Bundesländern ein- schließlich Berlin Januar bis Dezember 1998, Berlin 1999). 1. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (Konzerte, Lieder - abende etc.) haben 1998 stattgefunden (bitte einzeln auflisten nach er- anstaltungort, auftretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politische Or - ganisationszugehörigkeit der Veranstalter, begangenen Straftaten während der Veranstaltung, eventuellem Einschreiten der Polizei)? 1998 fanden nach Kenntnis der Bundesregierung 128 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Der regionale Schwerpunkt lag mit 89 Konzerten in den ostdeutschen Ländern, dort in Sachsen, wo 28 Veranstaltungen stattfanden. Die Mehrzahl der Veranstaltungen zog im Durchschnitt bis zu 200 Personen an; etwa 30 % der Veranstaltungen wurden von 200 bis zu 500 Personen besucht, während bei 14 Veranstaltungen mehr als 500 Besucher zu verzeichnen waren. Die Mehrzahl der Konzerte or ganisierten langjährige Aktivisten und Leitf gu- ren der regionalen Szenen. Von rechtsextremistischen Organisatoren wurden 30 Konzerte veranstaltet.

Antwort - Bundestagdip21.bundestag.de/dip21/btd/14/026/1402638.pdf · 33.Voice Rage 34.Tonstörung Schöne Welt 35.Todesschwadron Bullenschwein 36.Tonstörung Helden für Deutschland

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Deutscher Bundestag

Drucksache

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14. Wahlperiode

03. 02. 2000

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. Februar 2000übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS– Drucksache 14/2528 –

Rechtsextremistische Skinhead-Musik 1998

1998 haben laut dem „Zentrum demokratische Kultur“ eine beträchtliche An-zahl von Skinhead-Konzerten in der Bundesrepublik Deutschland stattgefun-den. Die Konzerte wurden teilweise von einer großen Zahl von rechtsextremorientierten Jugendlichen besucht. V eranstaltungen dieser Art wurden teil-weise zur Begehung rechtsextremer , fremdenfeindlicher und antisemitischerStraftaten genutzt. Nur wenige dieser rechtsextremen Skinhead-Konzerte wur-den verboten und von der Polizei aufgelöst. T eilweise konnten Skinhead-Bands jahrelang in Potsdam Jugendräume der Stadt nutzen (vgl. dazu: Sonder-ausgabe der Schriftenreihe des Zentrums demokratische Kultur , Chronik vonVorfällen mit rechtsextremem Hinter grund in den neuen Bundesländern ein-schließlich Berlin Januar bis Dezember 1998, Berlin 1999).

1. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (Konzerte, Lieder -abende etc.) haben 1998 stattgefunden (bitte einzeln auflisten nach er-anstaltungort, auftretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politische Or -ganisationszugehörigkeit der Veranstalter, begangenen Straftaten währendder Veranstaltung, eventuellem Einschreiten der Polizei)?

1998 fanden nach Kenntnis der Bundesregierung 128 rechtsextremistischeSkinhead-Konzerte statt. Der regionale Schwerpunkt lag mit 89 Konzerten inden ostdeutschen Ländern, dort in Sachsen, wo 28 Veranstaltungen stattfanden.Die Mehrzahl der Veranstaltungen zog im Durchschnitt bis zu 200 Personen an;etwa 30 % der Veranstaltungen wurden von 200 bis zu 500 Personen besucht,während bei 14 Veranstaltungen mehr als 500 Besucher zu verzeichnen waren.Die Mehrzahl der Konzerte or ganisierten langjährige Aktivisten und Leitf gu-ren der regionalen Szenen. Von rechtsextremistischen Organisatoren wurden 30Konzerte veranstaltet.

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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Besonders aktiv waren die „Blood & Honour“, in geringem Umfang die„Hammerskins“.Eine vollständige Auflistung aller rechtsextremistischen Musikveranstaltungenach den in der Frage genannten Kriterien kann nicht veröffentlicht werden, dadie rechtsextremistische Szene aus dieser V eröffentlichung ansonsten Rück-schlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte.Bei 18 dieser Veranstaltungen (vgl. die folgende Aufstellung) kam es zur Ein-leitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren:

lfd.Nr. Datum Ort BL Bands strafrechtliche Verstöße Teilnehmer

1. 17. 1. 98 Pirna SN Nicht bekannt

„Sieg Heil“-Rufe; § 86a StGB; Sicherstellung von Propaganda-material und rechtsextremistischen Tonträgern

ca. 200–300

2. 7. 2. 98 Massen beiFinsterwalde

BB Nicht bekannt

Verstöße gemäß §§ 86a, 123, 303 StGB; Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst

Nichtbekannt

3. 6. 3. 98 TrochtelfingenSteinhilben

BW Slave Skandierung von „Heil Hitler“, „Sieg Heil“, „Ausländer raus“ u. a.

Nichtbekannt

4. 21. 3. 98 Hartha SN Nichtbekannt

Verstöße gegen § 86a StGB; Sicher-stellung von Propagandamaterial und rechtsextremistischen CD; Veranstal-tung wurde durch Polizei aufgelöst

ca. 450

5. 28. 3. 98 Brandenburg/Havel

BB Sturm und Drang (?)

105 Platzverweise, Sicherstellung von Propagandamaterial

Nicht bekannt

6. 18. 4. 98 Großmaischeid, Kreis Neuwied

RP Zensur § 86a StGB Nicht bekannt

7. 25. 4. 98 Friemar, Kreis Gotha

TH Bataillon und eine namentlich nicht be-kannte Band aus dem Raum Hof

§ 86a StGB; „Sieg Heil“-Rufe, ausländerfeindliche Parolen, Haken-kreuzfahne als Dekoration

ca. 40–50

8. 30. 5. 98 Güstin bei Gingst

MV vermutlich Frontalkraft

vereinzelte Sprechchöre mit rechts-extremistischen Parolen

ca. 250

9. 7. 8. 98 Groß Teutin MV RENNICKE Beschlagnahme mehrerer verbotener und gefährlicher Gegenstände

ca. 270

10. 5. 9. 98 Hirschfeld BB English Rose, Senfhead

Sicherstellung von Propaganda-material, leichte Verletzung von 20 Polizeibeamten, geringfügige Beschädigung eines Einsatzfahr-zeuges, 92 Personen vorläuf g fest-genommen, anschließende Ent-lassung, ID- und ED-Maßnahmen; Auflösung durch die Polize

Nicht bekannt

11. 19. 9. 98 Pölzig TH IDEE Z 2 Verstöße gegen §§ 86a, 130 StGB ca. 450

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –

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2. Welche rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sind 1998aktiv gewesen (bitte einzeln auflisten)

Im Jahr 1998 wurden insgesamt 40 sonstige rechtsextremistische Konzerte mitrechtsextremistischen Liedermachern veranstaltet.Der regionale Schwerpunkt lag ebenfalls in den ostdeutschen Ländern. Diedurchschnittlichen Teilnehmerzahlen bewegten sich mit rund 100 deutlich unterdenen der Skinhead-Konzerte.

3. Welche Anbieter und Vertriebe von rechtsextremistischer Skinhead-Musikwaren 1998 der Bundesregierung bekannt?

Dem Bundeskriminalamt wurden bis Ende 1998 (V orjahre mit berücksichtigt)insgesamt 144 Anbieter und V ertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Musikbekannt. Davon waren 22 Vertriebe im Ausland angesiedelt.

12. 7. 10. 98 Schwerin MV BöhseOnkelz

vereinzelt „Sieg Heil“-Rufe aus dem Zuschauerraum, ein Verstoß gemäß BtMG, ansonsten keine Störungen

ca. 4 000bis 4 500

13. 9. 10. 98 Bremen HB BöhseOnkelz

Im Vorfeld des Konzerts kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizei-kräften und es wurden rechtsextremis-tische Parolen gegrölt. 9 Personen wurden vorläufig festgenommen undeine ID-Feststellung vorgenommen. Drei Polizeibeamte wurden leicht ver-letzt.

ca. 10 500Besucher.Keine Vor-kommnissewährend desKonzerts.

14. 10. 10. 98 Oberhausen NW BöhseOnkelz

8 Festnahmen und 11 Ingewahrsamnahmen

Nichtbekannt

15. 2. 11. 98 Ulm BW BöhseOnkelz

5 Festnahmen,7 Verstöße gemäß § 86a StGB

ca. 3 600Besucher

16. 8. 11. 98 Stuttgart-Bad Cannstatt

BW BöhseOnkelz

2 Besucher zeigten jeweils den „Hitler-Gruß“

Nichtbekannt

17. 12. 11. 98 Düsseldorf NW BöhseOnkelz

Vor Konzerbeginn randalierten einige Besucher; es kam vereinzelt zu Propa-gandadelikten

ca. 7 800

18. 28. 11. 98 Zschortau SN Nichtbekannt

1 Verstoß gemäß § 86a StGB, 1 Widerstand gegen Vollstreckungs-beamte, Sicherstellung von 3 Base-ballschlägern, 1 Ball, 3 Schlaggegen-ständen, 1 Messer

ca. 300–400

lfd.Nr. Datum Ort BL Bands strafrechtliche Verstöße Teilnehmer

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– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

4. Welche T onträger und V ideos rechtsextremistischer Liedermacher undSkinhead-Musikgruppen wurden 1998 wegen strafrechtsrelevanter Inhaltebeschlagnahmt und eingezogen?

Tonträger und V ideos folgender rechtsextremistischer Skinhead-Gruppen undLiedermacher wurden beschlagnahmt bzw. eingezogen:

Gruppenbezeichnung Tonträger

1. Arisches Blut 150 % deutsch2. Atemnot Verlorene Welt3. Böhse Onkelz Der nette Mann4. Bound for Glory Glory awaits5. Brutale Haie Doitschtum6. Doitsche Patrioten Der erste Streich7. Endstufe Der Clou8. Endstufe Allzeit bereit9. Endstufe Skinhead Rock’n Roll

10. Freikorps Land meiner Väter11. Gestapo Heil dem Führer12. Kraftschlag Trotz Verbot nicht tot13. Kraftschlag Nordwind14. Landser Rock gegen oben15. Macht und Ehre Herrenrasse16. Noie Werte Kraft für Deutschland17. Offensive Schatten der Vergangenheit18. Oidoxie Schwarze Zukunft19. Oithanasie Oithanasie20. Radikahl Retter Deutschlands21. Rennicke, Frank Frühwerk – Edition Teil 122. Rennicke, Frank Frühwerk – Edition Teil 223. Sampler Die Deutschen kommen24. Sampler Halte durch Kamerad25. Sampler Northeim LIVE – Volume 126. Schlachtruf Kampf ums Überleben27. Sleipnir Mein bester Kamerad28. Standarte Deutschland den Deutschen29. Standarte White Technobeat Vol. 230. Störkraft Mann für Mann31. Störkraft Dreckig, kahl und hundsgemein32. Stuka Zeit zu handeln

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 –

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Gruppenbezeichnung Tonträger

33. Voice Rage34. Tonstörung Schöne Welt35. Todesschwadron Bullenschwein36. Tonstörung Helden für Deutschland37. Various Artists The Heavy Metal Collection Vol. 138. Volksverhetzer Unsere Einigkeit macht uns zur Macht39. Volkszorn Im Namen des Volkes40. Volkszorn Alles für Deutschland41. WAW-Kampfkapelle Lieder zum Mitsingen42. Zensur Politiker auf Kneipentour43. Zensur Wir sind dagegen44. Zillertaler Türkenjäger, Die 12 doitsche StimmungshitsDie rechtliche Würdigung weiterer Tonträger durch die örtlich zuständige Jus-tiz dauert z. T. noch an.

5. Welche T onträger (LP , MC, CD und V ideo) mit rechtsextremistischerMusik wurden von 1993 bis 1998 von der Bundesprüfstelle für jugend-gefährdende Schriften indiziert (bitte einzeln auflisten)

In den Jahren 1993 bis 1998 wurden insgesamt 162 T onträger (LP, MC, CDund V ideo) mit rechtsextremistischer Musik von der Bundesprüfstelle fürjugendgefährdende Inhalte indiziert:

Tonträger der Firma Hocheder, DüsseldorfBringt Abrüstung Frieden? (LP)

Teil 1 + 2, Nr. 413 Entscheidung Nr. 4356, Bundesanzeiger Nr. 243 vom 28. 12. 1993

Einigkeit und Recht und Freiheit (LP)

Hitlers Antwort an den Präsidenten Roosevelt, Rede vor dem Reichstag am28. April 1939Teil 1 und 4 Nr. 365Teil 3 und 4 Nr. 366Entscheidung Nr. 4988 (V), Bundesanzeiger Nr. 119 vom 29. 6. 1996

Einigkeit und Recht und Freiheit (CD)

Rede vor dem Reichstag am 28. April 1939Teil 1I 3/97 Nr. 21 vom 31. 1. 1997 Teil 2I 4/97 Nr. 21 vom 31. 1. 1997

Geschichte der SA, Die (LP)

Teil 3 + 4, Nr. 416Entscheidung Nr. 4354, Bundesanzeiger Nr. 243 vom 28. 12. 1993

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– 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Geschichte der SA, Die (CD)

Teil 2I 5/95 Nr. 21 vom 31. 1. 1997

Hier spricht Hans Fritsche (LP)

Teil 1 und 2Teil 3 und 4der Reihe „Documentary Series“, E. Hocheder, Düsseldorf Entscheidung Nr. 4975 (V) und Nr. 4976 (V), Bundesanzeiger Nr. 100 vom 31. 5. 1996

Hier spricht Hans Fritsche (CD)

Teil 1 der Reihe „Documentary Series“ I 6/97 Nr. 21 vom 31. 1. 1997Teil 2 der Reihe „Documentara Series“ I 7/97 Nr. 21 vom 31. 1. 1997

Röhm-Putsch, Der – Teil 1 – (LP)

Die Geschichte der SAEntscheidung Nr. 5138 (V), Bundesanzeiger Nr. 162 vom 30. 8. 1997

Tonträger anderer FirmenAlles für Doitschland

der Gruppe „Volkszorn“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4808 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 29. 4. 1995eingezogen: 21. 1. 1998 (Clockwork Records, Ulm)

An Deutschland

Frank Rennicke, EhningenEntscheidung Nr. 4633 (V), Bundesanzeiger Nr. 100 vom 30. 5. 1994– Die Indizierungsfolgen beziehen sich auch auf den Tonträger„Lieder gegen die Zensur – Deutschland“

Armee der Geächteten

der Gruppe „Offensive“ Disrespect Records, Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 4501 (V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 31. 7. 1993

Auslese

Frank Rennicke, EhningenEntscheidung Nr. 5009 (V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 31. 7. 1996

Barbecue in Rostock

der Gruppe „No Remorse“I.S.D., Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 4089 (V), Bundesanzeiger Nr. 60 vom 27. 3. 1997

Berlin bleibt Deutsch

der Gruppe „Landser“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5088 (V), Bundesanzeiger Nr. 60 vom 27. 3. 1997

Blut und Ehre 1989

Demo-TapeMC der Gruppe „Volkszorn“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4482 (V), Bundesanzeiger Nr. 99 vom 29. 5. 1993

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 –

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Breslau

der Gruppe „Commando Pernod“Vertreiber und Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 5023 (V), Bundesanzeiger Nr. 184 vom 28. 9. 1996

Bullenschwein

der Gruppe „Todesschwadron D.F.E.“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5154 (V), Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. 10. 1997eingezogen: 16. 4. 1998

Das waren noch Zeiten

der Gruppe „Störkraft“NS Records, Frederiksberg/DKEntscheidung Nr. 5418 (V), Bundesanzeiger Nr. 161 vom 29. 8. 1998eingezogen: 16. 4. 1998

Declaration of War

der Gruppe „Rahowa“Resistance Records, Detroit/USAEntscheidung Nr. 5663 (V), Bundesanzeiger Nr. 206 vom 30. 10. 1999

Dem Sieg entgegen

Gruppen „Schwarzes Korps“Victor PublikationsBundesanzeiger Nr. 140 vom 31. 7. 1998

Demo 1

der Gruppe „Bollwerk“Hass Attacke Fanzine W.R., SebnitzEntscheidung Nr. 4754 (V), Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1995

Demo 3

der Gruppe „Standarte“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4649 (V), Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. 6. 1994

Demo 88

der Gruppe „Commando Pernod“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4433 (V), Bundesanzeiger Nr. 40 vom 27. 2. 1993

Demo 92

der Gruppe „Diktator“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4753 (V), Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1995

Demo 93 – Wir woll’n Spaß

der Gruppe „SturmflaggeVertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4755 (V), Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1995

Demo-Tape

der Gruppe „Triebtäter“Triebtäter, MutlangenEntscheidung Nr. 4502 (V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 31. 7. 1993

Demo-Tape 86

der Gruppe „Kraft durch Froide“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4464 (V), Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1993

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– 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Demo-Tape 1989

der Gruppe „Doitsche Säuferfront“D. Riefling, Oe -ErkenschwickEntscheidung Nr. 4557 (V), Bundesanzeiger Nr. 206 vom 30. 10. 1993

Demo-Tape 1992

der Gruppe „Entwarnung“ vormals „Ultra Doitsch“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4684 (V), Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. 8. 1994

Demo-Tape 1994

der Gruppe „Doitsche Patrioten“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4692 (V), Bundesanzeiger Nr. 186 vom 30. 9. 1994

Demo-Version von Stolz

der Gruppe „Märtyrer“Vertrieb unbekanntI 28/93 Nr. 118 vom 30. 6. 1993

Deutsche Musik 1992

der Gruppe „Tonstörung“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4483 (V), Bundesanzeiger Nr. 99 vom 29. 5. 1993

Deutsche Volksmusik

der Gruppe „Obersalzbergtrio“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4807 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 29. 4. 1995

Deutschen kommen, Die

CD-SamplerVertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5602, Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. 6. 1999beschlagnahmt: 5. 11. 1998

Deutschland erwache

Gruppen „Volkszorn“ und „Kruppstahl“Charlemagne RecordsEntscheidung Nr. 5281 (V), Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. 3. 1998

Doitschtum

der Gruppe „Brutale Haie“Skull Records, Roland Schaffelhuber-Eybach, GeislingenEntscheidung Nr. 4572 (V), Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. 11. 1993eingezogen: 6. 7. 1994

III. Reich 1, Das

Reichsmusikkammer V. T., Helsingborg/SEntscheidung Nr. 4955 (V), Bundesanzeiger Nr. 64 vom 30. 3. 1996beschlagnahmt: 15. 11. 1995

D. W. P.

Demo-TapeGruppe „Die wahre Pracht-D. W. P.“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4645 (V), Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. 6. 1994

eiserne Gebet, Das

der Gruppe „Stahlgewitter“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5685 (V), Bundesanzeiger Nr. 248 vom 31. 12. 1999

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 –

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Endsieg wird unser sein, Der

der Gruppe „SturmflaggeVertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4758 (V), Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1995

Erinnerungen

der Gruppe „Böhse Onkelz“Earl Music GermanyEntscheidung Nr. 5446 (V), Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. 10. 1998

Erlesene Auswahl, Die

– Das Beste aus den ersten Jahren Frank Rennicke, EhningenF 10/97 Nr. 162 vom 30. 8. 1997

Es geht voran

der Gruppe „Sturmtrupp“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4465 (V), Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1993

Es ist bald soweit

der Gruppe „Diktator“ESV-Records, Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 4712 (V), Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. 11. 1994

Es ist Beit

der Gruppe „Sturmtruppen“Rebelles Européens, BrestEntscheidung Nr. 4434 (V), Bundesanzeiger Nr. 40 vom 27. 2. 1993

Euer Hass ist unsere Kraft

der Gruppe „Volkstroi“M. M., HerzogenaurachEntscheidung Nr. 5591 (V), Bundesanzeiger Nr. 98 vom 29. 5. 1999

European Oi Compilation

der Gruppe „No Surrender!“ Vol 2Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4500 (V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 31. 7. 1993

Feuer der Reinheit

der Gruppe „Sturmgesang“Skull Records Roland Schaffelhuber-Eybach, Bad ÜberkingenEntscheidung Nr. 4440, Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. 11. 1994

Fremd im eigenen Land

der Gruppe „SturmflaggeVertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4757 (V), Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1995

Front Line Fighter

der Gruppe „Open Season“NS Records, Vesterbrogade/DKEntscheidung Nr. 5104 (V), Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1997

Gegen den Untermenschen

der Gruppe „Macht und Ehre“Hersteller unbekanntEntscheidung Nr. 5629 (V), Bundesanzeiger Nr. 162 vom 31. 8. 1999

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Drucksache

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– 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Germania

der Gruppe „Stahlgewitter“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5603 (V), Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. 6. 1999

„Gesellschaft“ – „Vaterland“

Single Serie Nr. 1 P & C 1993 der Gruppe „Oithanasie“ und „Oistar Proper“Skull Records Roland Schaffelhuber-Eybach, GeislingenEntscheidung Nr. 2702 (V), Bundesanzeiger Nr. 206 vom 29. 10. 1994

Gottes Geschenk der Liebe

der Gruppe „The Klotz“D. Riefling, Oe -ErkenschwickEntscheidung Nr. 4555 (V), Bundesanzeiger Nr. 206 vom 30. 10. 1993

Gute Zeiten, Schlechte Zeiten

Gruppe „Bonzenjäger“Edition Selm & Arconi, Pfäffikon/CEntscheidung Nr. 5411 (V), Bundesanzeiger Nr. 140 vom 31. 7. 1998

Häßlich

der Gruppe „Böhse Onkelz“Rock-O-Rama-Records, BrühlI 27/93 Nr. 118 vom 30. 6. 1993

Hammer-Hart

der Gruppe „Märtyrer“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4514 (V), Bundesanzeiger Nr. 162 vom 31. 8. 1993

Hausmannskost

der Gruppe „Böhse Onkelz“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5447 (V), Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. 10. 1998

Heim ins Reich

der Gruppe „Reichssturm“NS Records, Frederiksberg/DKEntscheidung Nr. 5196 (V), Bundesanzeiger Nr. 224 vom 29. 11. 1997

Helden einer Generation

der Gruppe „Frontal“Skull Records Roland Schaffelhuber-Eybach, GeislingenEntscheidung Nr. 4714 (V), Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. 11. 1994

Herrenrasse

der Gruppe „Macht und Ehre“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5163 (V), Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. 10. 1997beschlagnahmt: 9. 11. 1997eingezogen: 31. 8. 1998

150 % deutsch

der Gruppe „A-Blut“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5161 (V), Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. 10. 1997beschlagnahmt: 13. 1. 1998

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 –

Drucksache

14/

2638

Hundert Mann und ein Befehl

Demo-TapeMC der Gruppe „Kraft durch Froide“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4612 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 30. 4. 1994

Ich bin nicht modern … Ich fühle deutsch

Frank Rennicke, EhningenEntscheidung Nr. 4669, Bundesanzeiger Nr. 60 vom 27. 3. 1997

Ihr für uns und wir für euch

Gruppe „Loikaemie“Knock Out Records, DinslakenEntscheidung Nr. 5646 (V), Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. 9. 1999

Im Namen des Volkes

der Gruppe „Volkszorn“WCR/Belgien, Anschrift unbekannt Entscheidung Nr. 4957 (V), Bundesanzeiger Nr. 30 vom 30. 3. 1996eingezogen: 21. 1. 1998 (Clockwork Records, Ulm)

Kämpfen wir wie sie

der Gruppe „Schwarzer Orden“Nibelungen Versand, LingenEntscheidung Nr. 5580 (V), Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1999– Die Indizierungsfolgen beziehen sich auf die CD „Schwarzer Orden“ derGruppe „Schwarzer Orden“

Kahlkopf

Demo-Tapeder Gruppe „Kahlkopf“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4648 (V), Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. 6. 1994

Kampf geht weiter, Der

Gruppe „Tonstörung“Vertrieb unbekanntBundesanzeiger Nr. 140 vom 31. 7. 1998

Kampfhandlungder Gruppe „Elbsturm“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4759 (V), Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1995Kanakenkillerder Gruppe „Zyklon B“NS Records, Frederiksberg/DKEntscheidung Nr. 420 (V), Bundesanzeiger Nr. 161 vom 29. 8. 1998Kapelle OlDemo-TapeMC der Gruppe „Brutale Haie“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 3093 (V), Bundesanzeiger Nr. 40 vom 27. 2. 1993Komm zu unsder Gruppe „Kroitzfoier“D. Riefling, Oe -ErkenschwickEntscheidung Nr. 4556 (V), Bundesanzeiger Nr. 206 vom 30. 10. 1993

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Drucksache 14/2638 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

KraftschlagÜ-Raum-Tapeder Gruppe „Kraftschlag“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4646 (V), Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. 6. 1994Land meiner Väterder Gruppe „Freikorps“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4549 (V), Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. 9. 1993eingezogen: 6. 7. 1994Legion Condorder Gruppe „Ernoierung“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4730 (V), Bundesanzeiger Nr. 246 vom 31. 12. 1994letzte Mann, Derder Gruppe „Saccara“Deutscher Tonträger-VertriebEntscheidung Nr. 4715 (V), Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. 11. 1994letzten Helden, Dieder Gruppe „Wotan“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4305, Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. 3. 1993Michael Hambüschen, KoblenzI 10/95 Nr. 82 vom 29. 4. 1995Lieder gegen die Zensur – SchuttFrank Rennicke, EhningenI 26/95 Nr. 141 vom 29. 7. 1995Lieder zum mitsingenGruppe „WAW“ (Weißer Arischer Widerstand)Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4735 (V), Bundesanzeiger Nr. 246 vom 31. 12. 1994eingezogen: 21. 1. 1998 (Clockwork Records, Ulm)Lieder zum mit- und nachsingen und -spielenGruppe „WAW-Kampfkapelle“Vertrieb unbekanntI 17/96 Nr. 164 vom 31. 8. 1996Live!Sampler der Gruppe „Werwolf“ und „Tonstörung“NS Records, Frederiksberg/DKEntscheidung Nr. 5417 (V), Bundesanzeiger Nr. 161 vom 29. 8. 1998Live in WeimarDemo-TapeMC der Gruppe „Kraftschlag“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4650 (V), Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. 6. 1994Live-Tapeder Gruppe „Commando Pernod“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4436 (V), Bundesanzeiger Nr. 40 vom 27. 2. 1993

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/2638

MärtyrerDemo-Tape 2/91der Gruppe „Märtyrer“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4613 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 30. 4. 1994Mit Kraft, Mut und Schwung, auf in die Zukunftder Gruppe „Kroitzfoier“Skull Records Roland Schaffelhuber-Eybach, GeislingenEntscheidung Nr. 4713 (V), Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. 11. 1994Musik fürs VaterlandSkinhead Musik-SamplerSkull Records Roland Schaffelhuber-Eybach, GeislingenEntscheidung Nr. 4341, Bundesanzeiger Nr. 206 vom 30. 10. 1993Necronomicon – Offenfach ’91der Gruppe „Böhse Onkelz“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5449 (V), Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. 10. 1998nette Mann, Derder Gruppe „Böhse Onkelz“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 2638 (V), Bundesanzeiger Nr. 160 vom 30. 8. 1986beschlagnahmt: AG Brühl, 5. 12. 1986bestätigt: LG Köln, 22. 4. 1987eingezogen: AG Brühl, 5. 12. 1986 (LP)der Gruppe „Böhse Onkelz“Rock-O-Rama-Records, DresdenI 1/94 Nr. 20 vom 29. 1. 1994eingezogen: 6. 5. 1993 (CD)Nette Menschen, nette Liederder Gruppe „Böhse Onkelz“Freddy KrügerEntscheidung Nr. 5450 (V), Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. 10. 1998neuer Wind, Einder Gruppe „Notwehr“Dieter Koch Musikverlag, SprockhövelEntscheidung Nr. 5664 (V), Bundesanzeiger Nr. 206 vom 30. 10. 1999Nigger OutGruppen „Macht & Ehre“ und „Kommando“NS Records, Frederiksberg/DK Entscheidung Nr. 5282 (V), Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. 3. 1998Northeim Live Vol. 2der Gruppe „Northeim“NS Records, Frederiksberg/DK Entscheidung Nr. 5441 (V), Bundesanzeiger Nr. 183 vom 30. 9. 1998Northeim, 12 Jahre Terror und Gewalt und kein Ende in SichtCD-SamplerVertreiber und Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 5131 (V), Bundesanzeiger Nr. 140 vom 31. 7. 1997beschlagnahmt: 29. 7. 1997

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Drucksache 14/2638 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Now it begins – Jetzt geht’s losSkinhead Musik-SamplerB + N Records, Verona/I, Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 5014 (V), Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. 8. 1996NSDAPder Gruppe „Macht und Ehre“NS Records, Vesterbrogade/DK Entscheidung Nr. 5087 (V), Bundesanzeiger Nr. 60 vom 27. 3. 1997beschlagnahmt: 3. 2. 1997Nur für Euchder Gruppe „A. d. F.“V-2 Merchandise, Vesterbrogade/DK Entscheidung Nr. 5105 (V), Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1997OI Dramzder Gruppe „OI Dramz“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4449 (V), Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. 3. 1993Ostfront AVKDemo-Tapeder Gruppe „Ostfront AVK“Skinhead Fanzine „Kampfhund“ 1993,Entscheidung Nr. 4658 (V), Bundesanzeiger Nr. 142 vom 30. 7. 1994Parole SpassSingle der Gruppe „Störstufe“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4492 (V), Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. 6. 1993Patriot für Deutschlandder Gruppe „Doitsche Patrioten“NS Records, Frederiksberg/DK Entscheidung Nr. 5419 (V), Bundesanzeiger Nr. 161 vom 29. 8. 1998Protestnoten für DeutschlandFrank Rennicke, EhningenEntscheidung Nr. 4659 (V), Bundesanzeiger Nr. 142 vom 30. 7. 1994Radikahler HaßDemo-Tapeder Gruppe „Radikahler Haß“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4615 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 30. 4. 1994Rätsel des Lebensder Gruppe „Böhse Onkelz“Freddy KrügerEntscheidung Nr. 5452 (V), Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. 10. 1998Raritäten 1983–1994der Gruppe „Endstufe“Victory RecordsEntscheidung Nr. 5123 (V), Bundesanzeiger Nr. 117 vom 28. 6. 1997Reich kommt wieder, Dasder Gruppe „Landser“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4573 (V), Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. 11. 1993

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/2638

Republik der Strolcheder Gruppe „Landser“Vertreiber und Anbieter unbekanntEntscheidung Nr. 5022 (V), Bundesanzeiger Nr. 184 vom 28. 9. 1996Retter Deutschlandsder Gruppe „Radikahl“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4466 (V), Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1993eingezogen: 6. 7. 1994Rudolf Hessder Gruppe „Entwarnung“NS Records, Frederiksberg/DK Entscheidung Nr. 5421 (V), Bundesanzeiger Nr. 161 vom 29. 8. 1998Rudolf Hess – Gegen das VergessenSamplerM. Kraus, KarlsruheEntscheidung Nr. 5326 (V), Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1998Schöne Weltder Gruppe „Tonstörung“Walzwerk Records, Ingelf ngenEntscheidung Nr. 4437 (V), Bundesanzeiger Nr. 40 vom 27. 2. 1993bundesweit eingezogen: 14. 4. 1994Schutt und Ascheder Gruppe „Nahkampf“Rebelles Européens, Brest Cedex/FEntscheidung Nr. 4867 (V), Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. 8. 1995Sehnsucht nach DeutschlandFrank Rennicke, EhningenEntscheidung Nr. 4631 (V), Bundesanzeiger Nr. 100 vom 31. 5. 1994Sieg des Gewissensder Gruppe „Foierstoss“Funny Sounds, Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 5614 (V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 31. 7. 1999Sieg wird unser sein, Derder Gruppe „Frontschwein“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5604 (V), Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. 6. 1999Skinheadsder Gruppe „Standarte“Aryan Tape, Gent/BEntscheidung Nr. 4806 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 29. 4. 1995Skinheads (Sampler)der Gruppen „Reichsfront“, „Radikahl“ und „Proissens Soie“Aryan Tape, Gent/BEntscheidung Nr. 4804 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 29. 4. 1995Spitzenfest, Einder Gruppe „SturmflaggeVertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4756 (V), Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1995

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Drucksache 14/2638 – 16 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

SS-Division Hitler-JugendRMK RecordsEntscheidung Nr. 5195 (V), Bundesanzeiger Nr. 224 vom 29. 11. 1997StahlkroitzÜ-Raum-Tape 9/91der Gruppe „Stahlkroitz“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4647 (V), Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. 6. 1994Stolzder Gruppe „Märtyrer“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4450 (V), Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. 3. 1993Stolzdoitsch Demoder Gruppe „Legion Condor“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4630 (V), Bundesanzeiger Nr. 100 vom 31. 5. 1994Studio-Tape 1988der Gruppe „Commando Pernod“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4451 (V), Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. 3. 1993Sturm 20 Demoder Gruppe „Macht und Ehre“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4611 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 30. 4. 1994Tätowiert und Kahlgeschorender Gruppe „Body Checks“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4310, Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1993Tanz der Teufelder Gruppe „Böhse Onkelz“Freddy KrügerEntscheidung Nr. 5451 (V), Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. 10. 1998Tatort Deutschlandder Gruppe „Landsturm“D. Koch, SprockhövelEntscheidung Nr. 4901, Bundesanzeiger Nr. 98 vom 29. 5. 1999Thorsten KochDemo-Tapeder Gruppe „Macht und Ehre“Violent Tapes VersandEntscheidung Nr. 4691 (V), Bundesanzeiger Nr. 186 vom 30. 9. 1994Trotz Verbot nicht totder Gruppe „Kraftschlag“Skull Records, Geislingen-SteigeEntscheidung Nr. 4424 (V), Bundesanzeiger Nr. 20 vom 30. 1. 1993eingezogen: 15. 7. 1994Ü-Raum-Tape 1992der Gruppe „OI Dramz“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4452 (V), Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. 3. 1993

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17 – Drucksache 14/2638

Unsere Einigkeit macht uns zur Machtder Gruppe „Volksverhetzer“VBR Verlags GmbH, Berlin-AdlersdorfEntscheidung Nr. 5590 (V), Bundesanzeiger Nr. 98 vom 29. 5. 1999eingezogen: StA Berlin, ohne DatumUnsere Zukunftder Gruppe „Kraftschlag“Skull Records, GeislingenEntscheidung Nr. 4825, Bundesanzeiger Nr. 183 vom 30. 9. 1998Unter FroindenGruppe „Störkraft“Vertreiber und Anbieter unbekanntF 11/97 Nr. 162 vom 30. 8. 1997Unter Führers Befehlder Gruppe „Arisches Blut“NS Records, Frederiksberg/DK Entscheidung Nr. 5218 (V), Bundesanzeiger Nr. 224 vom 29. 11. 1997Unterm Schutt der ZeitFrank Rennicke, EhningenEntscheidung Nr. 4632 (V), Bundesanzeiger Nr. 100 vom 31. 5. 1994Verdunkelnder Gruppe „The Voice“Resistance Records, Detroit, Michigan/USAEntscheidung Nr. 5670 (V), Bundesanzeiger Nr. 226 vom 30. 11. 1999Vereintder Gruppe „Werwolf“Rock-O-Rama-Records, BrühlEntscheidung Nr. 4425 (V), Bundesanzeiger Nr. 20 vom 30. 1. 1993Vermächtnis des Führers, DasGruppe „Arisches Blut“NS Records, Frederiksberg/DK Entscheidung Nr. 5283 (V), Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. 3. 1998Volkssturm 93der Gruppe „Macht & Ehre“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4805 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 29. 4. 1995Volkstreuder Gruppe „Oithanasie“ Skull Records, Roland Schaffelhuber-Eybach,GeislingenEntscheidung Nr. 4660 (V), Bundesanzeiger Nr. 142 vom 30. 7. 1994Voll die Guten (V. D. G.)Demo-Tapeder Gruppe „Voll die Guten (V. D. G.)“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4614 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 30. 4. 1994Waffenbrüderder Gruppen „Mistreat“ und „Kraftschlag“NS Records, Frederiksberg/DK Entscheidung Nr. 5153 (V), Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. 10. 1997

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Drucksache 14/2638 – 18 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Waffen SS-Leibstandarte SS Adolf HitlerRMK Records, Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 5139 (V), Bundesanzeiger Nr. 162 vom 30. 8. 1998WalhallaDemo der Gruppe „Walhalla“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4731 (V), Bundesanzeiger Nr. 246 vom 31. 12. 1994Wenn es tobtder Gruppe „Notwehr“Dieter Koch Musikverlag, SprockhövelEntscheidung Nr. 5579 (V), Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1999White BeatDemo-TapeGruppe „Standarte“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4453 (V), Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. 3. 1993White Techno Traxxder Gruppe „Standarte“ VD Publishing Corp., Österreich, Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 5162 (V), Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. 10. 1997Willkommen in Deutschlandder Gruppe „Ultima Ratio“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5601 (V), Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. 6. 1999Wir geben niemals aufder Gruppe „Radikahl“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4957, Bundesanzeiger Nr. 226 vom 30. 11. 1999Wir singen Kampf- und SoldatenliederFranz Rennicke, EhningenEntscheidung Nr. 4634 (V), Bundesanzeiger Nr. 100 vom 31. 5. 1994Wotan – Live 1992der Gruppe „Wotan“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 4616 (V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 30. 4. 1994Zeit zum Handelnder Gruppe „Stuka“Skull Records, Geislingen-SteigeEntscheidung Nr. 4438 (V), Bundesanzeiger Nr. 40 vom 27. 2. 1993eingezogen: 30. 8. 1994Zieh mit den Wölfen – Live in Erlensee 91der Gruppe „Böhse Onkelz“Vertrieb unbekanntEntscheidung Nr. 5448 (V), Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. 10. 1998Zwölf Doitsche Stimmungshitsder Gruppe „Die Zillertaler Türkenjäger“Vertreiber und Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 5130 (V), Bundesanzeiger Nr. 140 vom 31. 7. 1997beschlagnahmt: 20. 6. 1997eingezogen: 21. 1. 1998 (Clockwork Records, Ulm)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 19 – Drucksache 14/2638

Video-, Kino- und Super 8 Filme(8 Videofilme)Adolf HitlerVideofilmKritik-Folge Nr. 82Kritik Verlag Nordwind Versand u. Verlagsbuchhandl., Kollund/DK Entscheidung Nr. 4642 (V), Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. 6. 1994Auschwitz-Lüge und ihre Folgen, DieVideofilmTeil II, Kritik-Folge Nr. 77, Mai 1992Kritik Verlag Nordwind Versand u. Verlagsbuchhandl., Kollund/DK Entscheidung Nr. 4747 (V), Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1995Deutscher und ein Jude untersuchen Auschwitz!, EinVideofilmSamisdat, Anschrift unbekanntEntscheidung Nr. 4638 (V), Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. 6. 1994Folgen der Auschwitz-Lüge für Ernst Zündel, DieVideofilmKritik-Folge Nr. 76, Mai 1992Kritik Verlag Nordwind Versand u,. Verlagsbuchhandl., Kollund/DK Entscheidung Nr. 4749 (V), Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1995Gedanken sind frei, DieVideofilmDie Auschwitz-Lüge und ihre FolgenKritik-Folge Nr. 74Kritik Verlag Nordwind Versand u. Verlagsbuchhandl., Kollund/DK Entscheidung Nr. 4657 (V), Bundesanzeiger Nr. 142 vom 30. 7. 1994Hooligans – A DocumentaryNS 88 Video Division, Hillerod/DK Entscheidung Nr. 5412 (V), Bundesanzeiger Nr. 161 vom 29. 8. 1998Lüge – wo bleibt dein SiegVideofilKritik-Folge Nr. 78Kritik Verlag Nordwind Versand u. Verlagsbuchhandl., Kollund/DK Entscheidung Nr. 4641 (V), Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. 6. 1994Zeugen wider die GaskammerVideofilKritik-Folge Nr. 80, Januar 1993Kritik Verlag Nordwind Versand u. Verlagsbuchhandl., Kollund/DK Entscheidung Nr. 4748 (V), Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1999

6. Welche internationalen Verbindungen von Anbietern rechtsextremistischerSkinhead-Musik und Skinhead-Musikgruppen bestanden 1998 zu welchenrechtsextremistischen ausländischen Musikgruppen, Musikverlagen undpolitischen Organisationen?

Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 1998 inter-nationale Verbindungen in folgende Länder festgestellt:Dänemark, Schweden, Finnland, T schechische Republik, Polen, Österreich,Schweiz.

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Drucksache 14/2638 – 20 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Die Verfahren richten sich z. B. gegen die Verantwortlichen der nachfolgendenVertriebe:

Nibelungen-Versand/NiedersachsenNS 88/DänemarkNS-Records/DänemarkV-2 Merchandise/Dänemark

Diese Ermittlungsverfahren dauern an. Aus ermittlungstaktischen Gründen sindkeine weiteren Angaben möglich.

7. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung 1998 unternommen, umüber rechtsextremistische Jugendkultur und Musik aufzuklären?

Das Bundesministerium des Innern hat diese Thematik wiederholt in seinerPublikationsreihe „Texte zur inneren Sicherheit“ aufgegrif fen. Zu nennen sindweiterhin die Schülerzeitschrift „basta – Nein zur Gewalt“ sowie ein u. a. zudieser Thematik entwickeltes Computerspiel „Dunkle Schatten“ für Jugend-liche. Der vom Bundesministerium des Innern jährlich herausgegebene V er-fassungsschutzbericht behandelt diese Thematik ebenso wie zahlreiche Presse-auskünfte, themenbezogene Ausstellungen sowie Fachpublikationen des Bun-desamtes für Verfassungsschutz. Zu letzteren sind zu nennen:

Rechtsextremistische Skinheads – Entwicklung, Musikszene, FanzinesRechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Ein LagebildEntwicklungen im Rechtsextremismus in den neuen LändernExtremistische Bestrebungen im InternetRechtsextremistische Bestrebungen im InternetFaltblatt „Aktiv gegen Rechtsextremismus“

Die vor genannten V eröffentlichungen sind sämtlich im Internet unter derAdresse www.verfassungsschutz.de abrufbar. Das Thema wird im Internet auchunter dem Stichwort „Geh Rechtsextremisten nicht ins Netz“ behandelt.Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert seit längerem Wei-terbildungsvorhaben zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassis-mus sowie zur Umsetzung von Konzepten der Gewaltprävention. Dazu gehörenu. a. folgende Programme:– Entwicklung eines praxisnahen „W eiterbildungscurriculum für Lehrer , So-

zialarbeiter und Mitarbeiter der Jugendämter zur Entwicklung von Hand-lungsstrategien für die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und zurGewaltprävention“.

– Fortbildungsprogramm für Multiplikatoren zur Vorbereitung, Durchführungund Auswertung interkultureller, gewaltpräventiver und grenzüberschreiten-der Projekte von und mit Jugendlichen.

– Entwicklung und Erprobung eines Weiterbildungskursus für Multiplikatorenzum Abbau von Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen.

– Erwachsenenbildung mit ethnischen Minderheiten und Migranten in Eu-ropa/Netzwerk „Lernen in einer multikulturellen Gesellschaft zu Leben“.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 21 – Drucksache 14/2638

– Interkulturelles Jugendzentrum zur Förderung der Integration von türki-schen Kindern und Jugendlichen durch Bildungs- und Kulturbegegnungenmit deutschen Jugendlichen.

– Museumsausstellungsprojekt „Fremde in Deutschland – Deutsche in derFremde“ (Museumsdorf Cloppenbur g, Niedersächsisches Freilichtmuseumund andere Museen).

– Weiterbildungsfernlehrgang zur „Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeitund Rassismus“ sowie zur Umsetzung von Konzepten der Gewaltpräven-tion.

Durch die frühere Einrichtung von regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfra-gen, Jugendarbeit und Schule e. V. (RAA) vor allem in den neuen Ländern istzugleich ein dauernder Beitrag zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremis-mus und Fremdenfeindlichkeit geschaffen worden.Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützteund unterstützt im Rahmen seiner extremismus- und gewaltpräventiven Bemü-hungen eine Vielzahl von Forschungs-, Informations- und Modellmaßnahmenzur Bekämpfung extremistischer und fremdenfeindlicher Ideologien bei Kin-dern und Jugendlichen. Speziell der Aufklärung über rechtsextremistische Ju-gendkulturen dienten davon 1998 folgende Projekte:Das Informations-, Dokumentations- und Aktionszentrum gegen Ausländer-feindlichkeit (IDA) der Jugendverbände und Jugendinitiativen Deutschlands(laufende Maßnahme) bietet seit 1990 eine bundesweite Jugendarbeit gegenRassismus und Fremdenfeindlichkeit an. IDA ist eine Initiative der in ihm mit-wirkenden Verbände und Anschlussverbände des Deutschen Bundesjugend-rings, der Deutschen Sportjugend und des Ringes politischer Jugend sowie desVereins gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus; es initiiert und koordi-niert ein gemeinsames und vielfältiges V orgehen der Jugendverbände gegenVorurteile, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Fremdenangst und Ethno zen-trismus.Daneben wird die Broschüre „Rock von Rechts“ seit 1998 als medienpädagogi-sche Hilfe zu Entwicklungen in der rechten Musikszene, u. a. mit Informatio-nen zu den sog. Fanzines herausgegeben.

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