7/30/2019 Antwort der Bundesregierung - Auflsung der Geheimorganisation Gladio" (27.5.1992)

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Drucksache 12/270327.05.92

Deutscher Bundestag12. Wahlperiode

Antwortder Bundesregierung

auf die Kleine A nfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der G ruppe -der PDS/Linke Liste D rucksache 12/2591

Auflsung der Geheimorganisation Gladio"

In den Antworten auf die Kleinen Anfragen Enthllungen ber ,Gla-dio " (Drucksache 12/890) und DDR-Einsatz und Auflsung derGeheimorganisation Gladio" (Drucksache 12/560) wurde von derBundesregierung mitgeteilt, da die Auflsung der Stay-behind-Organi-sation (SBO) wie der bundesdeutsche Gladio-Zweig tituliert wird bis Ende 1991 erfolgt sein soll. Festgestellt werden mu jedoch, da bisheute nicht ffentlich der Vollzug der Auflsung gemeldet worden ist.1. Ist die im Herbst 1990 beschlossene Auflsung der SBO zum Jahres-ende 1991 mittlerweile abgeschlossen?

Ja.

2. Denkt die Bundesregierung daran, in Anbetracht der Auflsung desWarschauer Pakts einen Ttigkeits- und Abschlubericht ber Auf-bau, Struktur, nationale und internationale Aktivitten und Opera-tionen der SBO der ffentlichkeit vorzulegen, und wenn nein,warum nicht?

Nein. Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 3. Dezember1990 der Parlamentarischen Kontrollkommission einen Berichtvorgelegt, den diese auch der ffentlichkeit zur Verfgung stellenkonnte und zur Verfgung gestellt hat. Darber hinausgehendeEinzelheiten ber die Organisation und die Ttigkeit der Stay-behind-Organisation, die ein Bestandteil des Bundesnachrichten-dienstes war, kann die Bundesregierung nicht ffentlich, sondernnur den fr die Kontrolle nachrichtendienstlicher Ttigkeit zustndigen Gremien des Deutschen Bundestages berichten.

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Staatsministers beim Bundeskanzler, BerndSchmidbauer, vom 27. Mai 1992 bermittelt.Die Drucksache enthlt zustzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

7/30/2019 Antwort der Bundesregierung - Auflsung der Geheimorganisation Gladio" (27.5.1992)

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Drucksache 12/2703eutscher Bundestag 12. Wahlperiode3. In welche bundesdeutschen Sicherheitsbehrden und Institutionensind Mitglieder der SBO in welcher Form vereinzelt oder inGruppen bernommen worden?Die Frage geht von nicht zutreffenden Voraussetzungen aus, eswaren keine bernahmen in andere Behrden erforderlich.

4. ber welches technische Gert verfgte die SBO, und was ist damitgeschehen?

Die Ausrstung der Stay-behind-Organisation umfate ein spe-zielles Funkgert mit Zubehr, da im Bundesnachrichtendienstanderweitig verwendet wird.

5. Mit welchen Organisations- und Befehlsstrukturen war die SBOausgestattet?6. ber welche Einrichtungen verfgte die SBO in der Bundes-republikDeutschland und im Ausland?

Auf die Beantwortung der Frage 2 wird verwiesen.

7. Welche Verbindungen bestanden zwischen der SBO und demBund Deutscher Jugend"?

Keine.

norddeutschen Raum hier namentlich zu Lembke, der einen Tagvor seiner Vernehmung in der Untersuchungshaft nach offiziellerDarstellung durch Selbstmord ums Leben kam und wo wurdenwelche Waffenlager eingerichtet?

Es gab keine derartigen Verbindungen und Waffenlager.

9. Wieso wurde die Parlamentarische Kontrollkommission erst am22. November 1990 ber die Existenz der SBO informiert, also prak-tisch nach dem Auflsungsbeschlu?

Die Stay-behind-Organisation des Bundesnachrichtendiensteswar eine Vorsorgeeinrichtung fr Informationsverbindungen imeventuellen Fall einer militrischen Besetzung des Bundesgebie-tes. Es hat keinen Anla zu einer frheren Unterrichtung derParlamentarischen Kontrollkommission gegeben.

10. Welche Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland haben dieAufgaben oder hnlich gelagerte Aufgaben der SBO bernommen?

Keine.