Prinzipien und Organisationen der deutschen EZ

Arbeitskreis Internationale Entwicklungszusammenarbeit und Soziale DiensteReferentin: Andrea Müller

Mai 2009

Prinzipien und Organisationen der deutschen EZ

1. Themen, Herausforderungen und Prinzipien der EZ

2. Organisationen, Akteure und Instrumente der EZ

Themenbereiche und Herausforderungen der EZ

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Internationale wirtschaftliche Verflechtungen nehmen zu

Soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den

Gesellschaften nimmt zu

Krisen und Konflikte sowie internationaler Terrorismus

breiten sich aus

Grenzüberschreitende Umweltprobleme

Migration wächst an

Die Bedeutung neuer politischer Regelungsmechanismen (Global Governance) und internationaler

Konventionen wächst

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Neue Herausforderungen für die EZ

Entwicklung von Handlungskompetenz auf

globaler Ebene

Bewältigung zunehmender Komplexität aufgrund eines

vielfältigen Akteursgeflechts und sich gegenseitig verstärkender

Problemketten

Krisenprävention und Friedensentwicklung als zusätzliche Anforderung

Mehr Aufgaben bei gleich bleibendem oder

sinkendem Budget

Warum Armutsbekämpfung?

Armut und wirtschaftliche Stagnation sind Schlüsselprobleme vieler Partnerländer

Armut ist die Wurzel vieler anderer globaler Risiken (Zerstörung der Umwelt,

Bevölkerungswachstum, HIV/AIDS etc.)

Was heißt das für die EZ? • Aktionsprogramm 2015 als vorrangiger Ansatzpunkt der

Armutsbekämpfung und der EZ insgesamt • Alle Vorhaben der deutschen EZ werden nach der Art und dem

Grad ihrer Armutsorientierung klassifiziertPrinzipien:

Partizipation und Selbsthilfe

Partizipation als wichtiges Prinzipdeutscher Entwicklungszusammenarbeit

Partizipation umfasst drei Dimensionen:

Beteiligung an den Arbeitsprozessen von EZ- Vorhaben

Befähigung zur politischen Teilhabe (empowerment)

Rechte und Spielregeln, die Beteiligung gewährleisten

„Partizipative Entwicklung wird als ein Prozess definiert, der Menschen aktiv und maßgeblich anallen Entscheidungen beteiligt, die ihr Leben beeinflussen“ Übersektorales Konzept BMZ 1999

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Trends in der internationalen EZ

Wirksamkeit und Qualität von Entwicklungszusammenarbeit erhöhen (Aid Effectiveness)

Neue Finanzierungsquellen für die internationale Zusammenarbeit sind zu erschließen

Schnittmengen von Politikfeldern nehmen zu(Bsp: Sicherheitspolitik)

Neue Formen der EZ werden zunehmend angewandt (z.B. internationale Programmansätze)

Ausrichtung der EZ auf die Millennium Development Goals (MDGs)

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Trends in der deutschen EZAktionsprogramm 2015 als Querschnittsaufgabe

Zunahme internationaler Aufgaben anderer Bundesressorts

Entwicklungspolitik als erweiterte Sicherheitspolitik (Terrorbekämpfung etc.)

Mehr Koordination und Kohärenz (Programmbildung u.a.m.)

Stärkere Beteiligung an internationalen Programmen

Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft (PPP)

Diskussion um Neuorganisation der EZ-Institutionenlandschaft

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Die deutsche EZ wird politischerWarum spricht man heute von „politischer EZ“?

EZ bezweckt Veränderungen der politischen und institutionellen

Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern

Die Bundesregierung hat Vergabekriterien entwickelt, die Voraussetzung für eine

Zusammenarbeit sind

Die Bundesregierung steht für bestimmte Grundwerte ein, die sie in ihrer EZ vermittelt

TZ zielt auf eine Verbesserung der Kooperation zwischen Staat,

Zivilgesellschaft und Privatsektor und greift somit in den politischen Prozess

der Partnerländer ein

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Vergabekriterien der deutschen EZAchtung der Menschenrechte

Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit

Beteiligung der Bevölkerung am politischenProzess

Marktfreundliche und sozial orientierte Wirtschaftsordnung

Orientierung des staatlichen Handelns auf Entwicklung

Demokratie und Good Governance in denPartnerländern als Grundvoraussetzung!

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Nachhaltige Entwicklung -Das Ziel der deutschen Entwicklungspolitik

Soziale Gerechtigkeit

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Ökologische Nachhaltigkeit

Politische Stabilität

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Nachhaltige Entwicklung bedeutet:

• Erfolgreich wirtschaften, um mehr Wohlstand zuermöglichen.

• Chancen gerecht verteilen, zwischen arm und reich, Nord und Süd, Mann und Frau.

• Die natürlichen Ressourcen zum Wohl der Menschen heute so nutzen, dass sie auchkünftigen Generationen erhalten bleiben.

Millennium Declaration -Referenzrahmen der Internationalen Zusammenarbeit

legt fundamentale Werte fest für internationale Beziehungen des 21. Jahrhunderts

ist von 189 Staaten unterschrieben

formuliert Entwicklungsziele

ist eng verknüpft mit den „Poverty Reduction Strategies“ der Länder

Beitrag der Bundesregierung im Aktionsprogramm 2015 formuliert

UN koordiniert Berichterstattung

Millenniums-Ziele im Überblick:Extreme Armut und

Hunger beseitigen (1)

Gleichberechtigung und Frauenrechte

fördern (3)

Grundschulbildung für alle schaffen (2)

Kindersterblichkeitreduzieren (4)

Gesundheit von Müttern verbessern (5)

HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten

bekämpfen (6)

Nachhaltigkeit im Umweltbereichanstreben (7)

Globale Partnerschaftenfür Entwicklung bilden (8)

Aktionsprogramm 2015 –Handlungsfelder der Entwicklungszusammenarbeit (1)

• Wirtschaftliche Dynamik und aktive Teilhabe der Armen erhöhen

• Das Recht auf Nahrung verwirklichen und Agrarreformen durchführen

• Faire Handelschancen für die Entwicklungsländerschaffen

• Verschuldung abbauen – Entwicklung finanzieren

• Soziale Grunddienste gewährleisten – soziale Sicherung stärken

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Aktionsprogramm 2015 –Handlungsfelder der Entwicklungszusammenarbeit (2)

• Zugang zu Ressourcen sichern – eine intakte Umwelt fördern

• Beteiligung der Armen sichern – verantwortungsvolleRegierung stärken

• Menschenrechte verwirklichen

• Gleichberechtigung der Geschlechter fördern

• Konflikte friedlich austragen – menschliche Sicherheit fördern

Querschnittsaufgabenin der deutschen Entwicklungspolitik

Armutsminderung und Umwelt- und Ressourcenschutzsowie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern

haben die Bedeutung von Querschnittsaufgaben, deshalb müssen sie in allen Konzepten und Maßnahmen

berücksichtigt werden.

Organisationslandschaft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Durchführungsorganisationen der staatlichen EZ

Kirchliche Organisationen

Parteinahe politische Stiftungen

Private Organisationen

SteuermittelnSpenden

Kirchensteuern

Landeskirchen,Diözesen, kirchl.Organisationen

Steuermitteln

finanziert ausBMZ, andere

BundesministerienLandesministerien

Träger

SteuermittelnMitgliedsbeiträgen

Spenden

SteuermittelnSpenden

Kirchensteuern

Parteien

Mitglieder-organisationen

Ausgewählte Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Durchführungsorganisationen der staatlichen EZ• Deutsche Gesellschaft für TechnischeZusammenarbeit (GTZ)

• KfW – Deutsche Entwicklungsbank• Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG)

• Deutscher Entwicklungsdienst (DED)• Internationale Weiterbildung undEntwicklung (InWent)

Politische Stiftungen• Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD)• Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Grüne)

• Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)• Hanns-Seidel-Stiftung (CSU)• Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP)• Rosa-Luxemburg-Stiftung (PDS)

Kirchliche Organisationen• Evangelischer Entwicklungsdienst• Brot für die Welt• Misereor• Deutscher Caritasverband

Private Organisationen (NRO und Unternehmensstiftungen)• Deutsche Welthungerhilfe• Ärzte ohne Grenzen• WEED e.V.• Bertelsmann Stiftung• ZEIT Stiftung

Instrumente der staatlichen bilateralen Zusammenarbeit

Finanzielle Zusammenarbeit

Technische Zusammenarbeit

Personelle Zusammenarbeit

Nahrungsmittel, Not- und Flüchtlingshilfe

FZ- und TZ-Aufgaben

Finanzielle Zusammenarbeithat die Aufgabe, das Produktionspotential einschließlich derwirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in den Partner-ländern durch Bereitstellung von Kapital zu erhöhen.

Technische Zusammenarbeithat die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit von Menschen undOrganisationen in den Partnerländern zu erhöhen, indem sieKenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, mobilisiert und dieVoraussetzungen für deren Anwendung verbessert.

KfW – Deutsche Entwicklungsbank

Wichtigste Leistungen:

Finanzierung von Investitionen und Beratungsleistungen zum Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur und für Umwelt- und Ressourcenschutz

Aufbau leistungsfähiger Finanzsysteme für kleine und mittlere Unternehmen. Schaffung von Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten

Investitionen in Beschäftigungsprogramme zur Stabilisierung des sozialen Umfelds in Krisenregionen

Deutscher Entwicklungsdienst (DED)

Wichtigste Leistungen:

Bereitstellung von berufserfahrenen und sozial engagierten Fachkräften

Unterstützung einheimischer Organisationen und Selbsthilfe-Initiativen

Vermittlung deutscher Entwicklungshelfer in das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV)

Öffentlichkeitsarbeit für die gemeinsamen Interessen und Probleme der Einen Welt

Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent)

Wichtigste Leistungen:

Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungs-ländern

Internationaler Erfahrungsaustausch und Dialog

Qualifizierung von Nachwuchs- und Führungskräften zu inter-nationaler und interkultureller Handlungsfähigkeit

Entwicklungsbezogene Bildungs- und Informationsarbeit in Deutschland

Politikdialog mit internationalen Organisationen

Verband Entwicklungspolitik deutscherNichtregierungsorganisationen e.V. (Venro)

Wichtigste Leistungen:

Intensivierung des Erfahrungsaustauschs unter den Mitgliedern

Vertretung gemeinsamer Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber Öffentlichkeit und staatlichen Stellen

• Förderung des Austauschs mit anderen gesellschaftlichen Gruppen

Etablierung eines entwicklungspolitischen Forums

• Förderung und Koordination gemeinsamer Aktionen der Lobby-und Öffentlichkeitsarbeit

Deutsche Gesellschaft für TechnischeZusammenarbeit (GTZ) GmbH

Wichtigste Leistungen:Planung und Durchführung von Projekten und Programmen

Projekt- und Finanzmanagement

Politikberatung zur Förderung nachhaltiger Entwicklung

Entsendung von Fachkräften

Konzeptionierung, Steuerung und Durchführung im Bereich der Logistik oder im Kooperations- und Veranstaltungsmanagement

technische Planung und Einkauf von Sachausrüstungen für Projekte

Vergabe und Abwicklung nichtrückzahlbarer Finanzierungsbei-träge aus Mitteln der Technischen Zusammenarbeit

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Hauptauftraggeber BMZ: Generalvertrag mit der GTZ

Die GTZ

unterstützt die Entwicklungspolitik

der Bundes-regierung, in dem

sie Maßnahmen der Technischen

Zusammenarbeit durchführt

plant und steuert diese Maßnahmen selbst oder durch

andere Unternehmen

berät das BMZ in allen Fragen der

Technischen Zusammenarbeit

Politische Vereinbarungen der Zusammenarbeit

PolitikdialogRegierungsverhandlungen und -konsultationen

Identifizierung von SchwerpunktenSchwerpunktstrategiepapiereIdentifizierung von Ideen für Programme/ Projekte

Regierung PartnerlandZuständige Ministerien

Bundesregierung(AA / Botschaft / BMZ)

Schwerpunktsektoren des BMZArmutsbekämpfung Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung Friedensentwicklung und KrisenpräventionBildungGesundheit, Familienplanung, HIV/AIDSEntwicklungshemmnis AuslandverschuldungUmweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher RessourcenZusammenarbeit mit der WirtschaftWelternährung und ländliche EntwicklungAußenhandel und Welthandelsordnung

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Von der Idee zum Vorhabenam Beispiel eines BMZ-Auftrags

1. Die Partnerregierung erarbeitet einen Projektvorschlag oder Dritte schlagen dem BMZ ein Projekt vor.

2. Das BMZ prüft die Projektidee nach entwicklungspolitischen Kriterien.

3. Das BMZ beauftragt die GTZ mit der Prüfung des Vorhabens.4. Das BMZ entscheidet über Förderungswürdigkeit.5. Die Bundesregierung schließt eine völkerrechtliche Vereinbarung

mit der Partnerregierung ab.6. Das BMZ beauftragt die GTZ, die Partnerregierung bei der

Durchführung des Vorhabens zu beraten und zu unterstützen.7. Der politische Träger im Partnerland schließt mit der GTZ einen

Durchführungsvertrag ab.8. Die GTZ erstattet dem BMZ regelmäßig Bericht, legt einen

Schlussbericht vor und evaluiert das Vorhaben.

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Akteure der Zusammenarbeitam Beispiel eines BMZ-Auftrags

Regierung im Partnerlandformuliert die Ziele ihrer Entwick-lungspolitikführt mit der Bundesregierung den Politikdialog über Ziele und Schwerpunkte der Zusammenarbeitbeantragt bei der Bundesregierung Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeitträgt die politische Verantwortung für die Vorhaben

Kooperationspartner GTZ

BMZ

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Akteure der Zusammenarbeitam Beispiel eines BMZ-Auftrags

BMZbestimmt die Ziele, Schwerpunkte und Instrumente der deutschen EZführt mit den Regierungen der Part-nerländer den Politikdialog über die Ziele und Schwerpunkte der EZwählt Projekte und Programme zur Förderung ausentscheidet über die Konzeption und Durchführung des deutschen Beitragsbeauftragt die GTZ mit der Durchfüh-rung des Auftrags

Kooperationspartner GTZ

Regierung im Partnerland

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Akteure der Zusammenarbeitam Beispiel eines BMZ-Auftrags

GTZ

Regierung im Partnerland BMZ

Kooperationspartnerhier Durchführungsorganisation

bereiten Projekte und Programme vorführen Projekte und Programme durch

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Akteure der Zusammenarbeitam Beispiel eines BMZ-Auftrags

GTZberät das BMZ bei der Auswahl förderungswürdiger Vorhabenprüft die Vorhaben zusammen mit den Partnernerbringt Dienstleistungen in unter-schiedlichen Formen zur Erfüllung von Aufträgenteilt die Verantwortung für die Zieler-reichung ihrer Arbeit mit den Partnernsteuert das Vorhaben in Richtung des angestrebten Zielsüberwacht ständig die Erreichbarkeit des Gesamtziels

Kooperationspartner

Regierung im Partnerland BMZ

Verwendete Literatur:

Nuscheler, Franz: Entwicklungspolitik –Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Medienhandbuch

Entwicklungspolitik 2008/2009 (Bonn/Berlin)

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!