Arbeitsmarktkonferenz der Task Force Grenzgänger - Europäische Grenzen überwinden und gestalten Beschäftigung und Grenzgängermobilität aus europäischer

Arbeitsmarktkonferenz der Task Force Grenzgänger - Europäische

Grenzen überwinden und gestalten

Beschäftigung und Beschäftigung und Grenzgängermobilität aus Grenzgängermobilität aus europäischer Perspektiveeuropäischer Perspektive

The Association of European Border RegionsThe Association of European Border Regions(AEBR – AGEG – ARFE)(AEBR – AGEG – ARFE)

Peter HansenPeter Hansen

AGEG – AEBR - ARFEAGEG – AEBR - ARFE

19711971 10 10 MitgliederMitglieder (Projekte)(Projekte)

19801980 3030 (Programme)(Programme)

20142014 100100 (Strukturen)(Strukturen)

≈ ≈ 200 Europäische Grenzregionen200 Europäische Grenzregionen

Vertritt die Interessen der Vertritt die Interessen der Grenzregionen gegenüber der EU, Grenzregionen gegenüber der EU, dem Europarat und den dem Europarat und den nationalen Stellen.nationalen Stellen.

StruktureStrukturen der cbc n der cbc

20132013

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Arbeitsmarkt und / in Arbeitsmarkt und / in GrenzregionenGrenzregionen

• Region Sønderjylland-Schleswig an der Landgrenze zwischen Deutschland und Dänemark

• 700000 Einwohner • liegt im äußersten Norden Deutschlands• Zwischen Deutschland und Dänemark gibt es

rund 9000 Grenzpendler und einen regen Austausch im Handels- und Dienstleistungsbereich.

• Sprecher der 16 deutschen Mitgliedsregionen• Bindeglied zwischen Europa und Skandinavien


• Arbeitsmarkt vielfach in der AGEG thematisiertArbeitsmarkt vielfach in der AGEG thematisiert• Starkes Interesse bei fast allen MitgliedernStarkes Interesse bei fast allen Mitgliedern• Bericht ”Informationsdienste für Grenzpendler in

europäischen Grenzregionen” aus dem Jahr 2012 • Stellungnahme des Ausschusses der Regionen —

Grenzgänger — Bestandsaufnahme nach 20 Jahren Binnenmarkt: Probleme und Perspektiven aus dem Jahr 2013


•Erfahrungsaustausch Erfahrungsaustausch •Best PracticeBest Practice•Lösungen gemeinsam suchen und findenLösungen gemeinsam suchen und finden•LobbyarbeitLobbyarbeit


Beispielhafte ThemenfelderBeispielhafte Themenfelder•ArbeitslosigkeitArbeitslosigkeit•FachkräftemangelFachkräftemangel•ArbeitskraftmobilitätArbeitskraftmobilität•Abbau von MobilitätsbarrierenAbbau von Mobilitätsbarrieren•ArbeitsvermittlungArbeitsvermittlung•Humane ArbeitsweltHumane Arbeitswelt•Beratung und InformationBeratung und Information


KooperationenKooperationen•GrenznetzGrenznetz

•Baltic-Sea-Labour-Forum –Zusammenschluss von 28 Akteuren aus 8 Ländern im Ostseeraum, die sowohl Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, aber auch Regierungen und Behörden verbinden. Die Hauptthemen sind derzeit die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und die Mobilität der Arbeitskräfte.

•Comunyouth (combating youth unemployment) , Nordischen Ministerrates -Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in den nordischen und baltischen Ländern – derzeit ruht das Projekt aufgrund der politischen Lage in Rusland

•Diverse Interreg-A-Aktivitäten in den Grenzregionen mit der neuen Förderperiode laufen an, die im Grundsatz die Implementierung der EU 2020-Strategie zum Ziel haben


• Trend erkennbar, das Thema Arbeitsmarkt und Beschäftigung sowohl von den klassischen Akteuren, aber vor allem auch von den Wirtschaftsförderungsinstitutionen in einem neuen Winkel betrachten lässt.

• Demografischer Wandel und Fachkräftemangel erzeugen einen Handlungsdruck bei Arbeitgeberverbänden, Kammern und Branchenorganisationen sowie Einrichtungen der Wirtschaftsförderung, die sich bislang oftmals allein mit Ansiedlungspolitik und Standortfragen befasst haben.

• Die Frage nach einer Definition von den mangelnden Fachkräften von Akteur zu Akteur sehr unterschiedlich beantwortet – in Deutschland bspw. fehlt es auch an Auszubildenden, die den Anforderungen der Ausbildungsbetriebe genügen.


• Vielfach liegt ein Paradox vor, indem in den Regionen steigende und sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit die Arbeitsverwaltungen beschäftigt – gleichzeitig aber Fachkräfte nachgefragt werden, die vor Ort nicht vorhanden sind. Dieses kann auch in Grenzregionen politische Spannungen erzeugen, wenn einpendelnde ausländische Arbeitnehmer zahlenmäßig den vorhandenen vor Ort gemeldeten Arbeitslosen vermeintlich die Stellen wegnehmen

• aktuelle Situation der zuströmenden Flüchtlinge und Asylsuchenden, die ein Potential an qualifizierter Arbeitskraft darstellen, jedoch noch viele sprachlich-kulturelle und rechtliche Hürden zu überwinden haben


• Eine nach wie vor nicht zu unterschätzende Herausforderung stellen die teilweise enormen Unterschiede in den Lohnniveaus und Sozialleistungen dar. Die vor rund einem Jahr aufkommende Sozialtourismusdebatte sei hier nur am Rande erwähnt.


• Eine um sich greifende nationale Abgrenzung feststellbar, wenn es um Sozialleistungen an EU-Bürger geht. Gerade in Dänemark mit den Besonderheiten der 4 EU-Vorbehalte und der seit Jahren latent politischen Frage nach der ”robusten Gestaltung der Wohlfahrtsstaatleistungen” machen dieses deutlich.

• In der Praxis bedeutet dies oftmals Egoismen der nationalen Verwaltungen (ist zum Beispiel eine Bescheinigung aus Polen wirklich richtig) und dem offensichtlichen deutlichen Priorisieren von Rekrutierungsaktivitäten vor Unterstützung von Outgoing- Aktivitäten der Arbeitsverwaltungen. Gerade hier besteht die Gefahr für Grenzregionen, durch mangelnde Unterstützung auszubluten.

• Gerade die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland und den hieraus folgenden politischen Diskussionen in Nachbarländern zeigt, wie schwer die Umsetzung ist und wie weitgreifend wirtschaftliche Verflechtungen in Europa den Arbeitsmarkt gestalten.


• Allein aus den bislang genannten Gründen erscheint die Modernisierung von Eures – dem Arbeitsmarktakteur Nummer 1 - als dringend notwendig.

• Als Grenzregion haben wir versucht, aktiv aktuelle Informationen aus Brüssel, Kopenhagen und Berlin zu erhalten. Die nationalen Koordinierungsstellen sind wenig der Öffentlichkeit zugetan. Schaut man sich die erforderliche Bürokratie für die Erstellung eines Eures-T-Antrages in der Praxis an, so wird deutlich, dass weder lokale Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner oder Akteure grenzregionaler Einrichtungen motiviert werden können. Über 150 eng beschriebene Seiten mit Aktivitätsplanungen und einem detaillierten komplexen Zahlenwerk sind für ohnehin ausgelastet Einrichtungen schlichtweg nicht leistbar.

• Hier bedarf es Unterstützung aus höheren Ebenen und auch Bewilligungszeiträume, die einen solchen Aufwand rechtfertigen.


• Arbeitsmarkt in einer grenzüberschreitenden Perspektive hat viele Aspekte: Die Konjunktur und andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen , wie die Finanzkrise oder aktuelle Währungsentwicklungen (Beispiel Schweiz und aktuell Dänemark) sind bestimmende Faktoren, wenn es um das Angebot bzw. die Nachfrage nach Arbeitskraft geht.

• Diese sind sehr dynamisch und einem steten Wandel unterzogen. Gleichzeitig zeichnen sich grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten stets durch einen hohen Komplexitätsgrad aus und die umfassten Bereiche sind nicht im Rahmen eines Bearbeitungsschwerpunktes abdeckbar. So bestehen in Grenzräumen neben Herausforderungen für Grenzpendler und anderen Wanderarbeitnehmern auch Fragen bei Angestellten bei Dienstleistern, Selbständigen und Existenzgründern.

• Daher sollte man bei allen Aktivitäten und Initiativen reflektieren, wer die genaue Zielgruppe ist und ob man den Menschen nicht in den Mittelpunkt der Bemühungen stellen sollte. Man kann auf der Mikroebene auch nicht einen Arbeitnehmer aufteilen, indem man seine Krankenversicherungsproblematiken völlig losgelöst von Steuer oder Aufenthaltsfragen betrachtet – der Leidtragende ist stets dieser Arbeitnehmer und somit ein gutes oder schlechtes Beispiel für Freizügigkeit.


EVTZ

Derzeit bestehen keine arbeitsmarktrelevanten Verbünde, die sich als EVTZ organisiert haben.


Solvit Die Arbeit von Solvit erscheint noch zu wenig bekannt, um einen Mehrwert für die vielen Arbeitnehmer leisten zu können. Auch sind die Ansprechstellen nicht im direkten Wirkungsfeld eines Grenzpendlers sichtbar, d.h. vor Ort, grenznah und auf Augenhöhe. Aus unserer Erfahrung besteht ein grundlegendes Problem, wenn Lösungen zu nationalen Rechtsfragen und –auffassungen durch Teile der eigenen nationalen Verwaltung gefunden werden sollen. Unabhängigkeit

Es bedarf einer formellen Unabhängigkeit, die umso wichtiger ist, je mehr europakritisch das jeweilige Land zu bestimmten Themen handelt.


5 Schritte zur Förderung der 5 Schritte zur Förderung der ArbeitskräftemobilitätArbeitskräftemobilität1.Die Gestellung von relevanten, zielgruppenabgestimmten und leicht verständlichen Informationen ist ein Muss. Diese sollte sowohl Online, als auch als Printinformation verfügbar sein.

2.Die persönliche Beratung und Beantwortung von Fragen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch die mit den zuständigen Behörden abgestimmte Hilfe durch grenznahe Beratungsstellen sind der Schlüssel für Mobilität und die Vermeidung von Problemfällen. Auch nimmt die persönliche Beratung Ängste, schafft Vertrauen und beseitigt mentale Barrieren, zumal wenn diese in der Muttersprache des Arbeitnehmers stattfindet. (Es zeigt sich immer wieder, dass die weichen Faktoren, Unsicherheiten – Einschätzungsschwierigkeiten und Informationsüberfluss einen negativen Effekt haben, wenn es um die Motivation geht, grenzüberschreitend tätig zu werden). Persönliche Beratung kann auch als Brückenbauer betrachtet werden, da nur durch sie Hilfe bei Problemen im Zusammenhang mit der zunehmenden Zentralisierung und Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsstrukturen geleistet werden kann. Diese Herausforderung allein stellt ein eigenes Arbeitsfeld dar – ebenfalls die Frage nach dem Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozialer Sicherung und öffentlicher Verwaltung für Angehörige von nationalen Minderheiten, die in Grenzregionen eine besondere Rolle spielen.


3. Mobilitätsbarrierenabbau, d.h. juristische Analyse und dialogbasierte Erarbeitung von Problemlösungen stellt einen weiteren wichtigen Schritt dar. Neben der bereits beschriebenen Unabhängigkeit sind hier vor allem die nationalen Besonderheiten in die konkrete Arbeit einzubeziehen. Neben Steuer- und Sozialrecht gehören Aufenthaltsrecht sowie Arbeitsrecht und vor allem die Umsetzung in nationale Verwaltungspraxis zu den Hauptschwerpunkten dieser Arbeit.

4. Politischer Einfluss: bspw. die Anerkennung von Berufsausbildungen, reglementierte Berufe oder die Schaffung von Verbundausbildungen genannt.

5. Vermittlung und vermittlungsbezogene Beratung stellen den Ausgangspunkt für grenzüberschreitende Mobilität dar. Hierzu gehören neben dem Sichtbarmachen von Stellen und dem Matching zwischen Arbeitgeber und Arbeitssuchenden auch grundlegende Informationen zu Leben und Arbeiten im Nachbarland. Aus Sicht der Grenzregionen ist in diesem Prozess etwas mehr Marketing angebracht, das die teilweise sehr guten regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten hervorhebt und so einen Beitrag für die Standortpolitik einer Region leistet. Dieses erfordert jedoch auch einen Auftrag, der derzeit nicht bei den Arbeitsverwaltungen vorliegt.


Die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit 2013 ist durch große Unterschiede von Region zu Region geprägt. Hohe Arbeitslosenzahlen treffen auf Arbeitskraftmangel – Jugendarbeitslosigkeit in südlicheren Regionen trifft auf Lehrlingsmangel. Aufgrund der Unterschiede ist es sehr schwer, einfache und überall funktionierende Maßnahmen zu treffen.

Kommission (2013) Veröffentlichung praktischer Leitfaden zur Rechtswahl Auch wurde ein Schulungsprogramm für grenznahe Verwaltungen angekündigt, dem wir sehr entgegensehen.


• Die im Juli 2013 verabschiedete Stellungnahme des AdR wurde in den Grenzregionen sehr interessiert aufgenommen.

• Der Mangel an statistischen Angaben über Grenzgänger ist weiterhin aktuell. Das Interesse an diesem Thema scheint nicht besonders hoch zu sein – einige gute Beispiele wie die interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle in der Großregion und deren Arbeit lassen jedoch hoffen.

• Die Umsetzung der Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (COM(2013) 236) ist im Gange, wer was wie umsetzen soll, ist jedoch noch weitestgehend unbekannt. Ein verstärktes Beratungs- und Betreuungsangebot sowie eine fachliche Niveausteigerung wird erhofft.

• Ähnliches kann von den einzurichtenden nationalen EURES-Koordinationsstellen berichtet werden. Hiermit verbinde ich auch die Hoffnung und Erwartung, mit diesen Stellen in Dialog zu treten.


Die in der Stellungnahme unterstrichene grundlegende Rolle transregionaler Beratungs- und Sachverständigen-Gremien kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. (Maastricht Institut für Grenzfragen – ITEM)

Mangelnde Koordination in Fragen des Mindestlohns insbesondere in Grenzregionen angesprochen, die aktuell gerade in Deutschland und dessen Nachbarländern noch viele Fragen offen gelassen hat. So ist die Abgrenzung und Handhabung von nicht gesetzlichen Mindestlöhnen (z.B. in Dänemark) weiterhin ein Thema, dass für unterschiedliche Meinungen sorgt.


• Auch die Stellungnahme aus dem Jahr 2004 (Grenzgänger – Bestandsaufnahme Grenzgänger – Bestandsaufnahme nach 10 Jahren Binnenmarkt: Probleme und Perspektiven )nach 10 Jahren Binnenmarkt: Probleme und Perspektiven ) zeigt bis heute noch Handlungsbedarf: Definitionen zu relevanten Begriffen, wie Grenzgänger, Wohnsitz, Wohnung, Aufenthalt oder Arbeitnehmer noch immer Fragen aufwerfen und u.a. den EUGH beschäftigen. Hier bestehen nicht zuletzt erhebliche Unterschiede in den einzelnen Ländern so z.B. zwischen den steuerrechtlichen, sozialrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Begriffsbestimmungen

• Die seinerzeit geforderten Lösungsstellen haben sich in geringem Umfang selbst gebildet – das Grenznetz kann als Beispiel genannt werden, jedoch haben die wenigen Akteure weder Ressourcen noch einen Status, der bei den relevanten Entscheidungsstellen ausreichend Gehör findet. Dieses hängt hauptsächlich mit den unterschiedlichen Motiven und der geringen Mittelausstattung zusammen.

• Ob die Verbesserungen in den Informationsflüssen und gerade der bottom-up-Meldeweg, an dem u.a. auch die AGEG beteiligt werden sollte, so funktioniert, wie es die seinerzeitige Intention war, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen – es ist aber definitiv noch Verbesserungspotential vorhanden – aber auch hier sind die vorhandenen Ressourcen knapp.


Fasst man die Entwicklungen zusammen und schaut mit grenzregionaler Brille auf die Erfordernisse, so bleibt festzuhalten, das:

•die Beratungs-, Vermittlungs- und Informationsarbeit an den Grenzen ausbaufähig ist

•dies mit Unterstützung von staatlicher und europäischer Seite geschehen sollte

•Grenzregionen und deren Akteure nicht in der Lage sind, extrem bürokratische Antragsverfahren durchzuführen und auch aufgrund der verschiedenen Förderrichtlinien durch Fördermittelakquise und –Verwaltung über Gebühr von der Kernaufgabe abgehalten werden, nämlich Mobilität zu fördern und den Menschen zu helfen.


Für Grenzregionen unabdingbar, sich mit kommenden Gesetzesinitiativen zu befassen, um diese auf Grenztauglichkeit hin zu prüfen. Prävention statt Feuerwehr – so könnte die Devise lauten.

Hier ist eine direkte Beteiligung durch die nationalen Stellen erforderlich, was wiederum politischen Willen bedarf.

Auch wenn mein Bericht nicht allzu viele positive Dinge beschreibt, so sollten wir uns nicht von den Problemen leiten lassen, sondern auch die vielen guten Beispiele sehen und kreativ nach Lösungen suchen.


Dieses getreu dem Motto:

Ohne uns haben Grenzpendler keine Lobby.

Association of European Border RegionsAssociation of European Border RegionsEnscheder Strasse, 362Enscheder Strasse, 362D-48599 Gronau (Germany)D-48599 Gronau (Germany)Phone: +49-2562-70219 – Fax: +49-2562-Phone: +49-2562-70219 – Fax: +49-2562-7025970259

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