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DatumBetrifft: Nachweisvorbringen zum gesetzlichen Richter Sehr
geehrte ,aufgrund Ihrer beharrlichen Weigerung, mir die geforderten
Unterlagen zukommen zu lassen, sind mir mittlerweile einige Zweifel
ber deren Rechtmigkeit gekommen, die Sie mir bitte helfen,
auszurumen.Nach 16 GVG steht klar, da mir mein gesetzlicher Richter
nicht entzogen werden darf.Da die Organe der Bundesrepublik
Deutschland immer behaupten, in einem Rechtsstaat ttig zu sein,
sehe ich mich derzeit nicht in der Lage, zu erkennen, ob der von
der Bundesrepublik Deutschland ein gesetzlicher Richter, dessen
Grundlage im hchsten Gesetz, dem Grundgesetz fr die Bundesrepublik
Deutschland, in Art 101 festgelegt ist, Verwendung fand. Deshalb
ist es nun meine Verpflichtung zu berprfen, ob die entsprechenden
Vorschriften diesbezglich eingehalten wurden, da nach Art 20 (3, 4)
die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes von
niemandem Gebrochen werden darf.Aufgrund dessen ergibt sich von den
Organen der Bundesrepublik Deutschland die Nachweispflicht, ob die
genannten Vorschriften eingehalten wurden durch Vorlage der
entsprechenden Nachweise nach 16 GVG und Art 101 GG, was fr einen
Rechtsstaat kein Problem darstellen darf.Mir wurden aber genau
diese Nachweise nicht erbracht, ja sogar verweigert (auch durch Sie
selbst, da Sie den gesetzte Termin meines letzten Schreibens
ergebnislos verstreichen haben lassen, was unter Umstnden Beihilfe
zu Straftaten ist), wodurch ich zwingend von der Ungltigkeit der
entsprechend in diesem Verfahren erlassenen Beschlsse und Urteile
ausgehen mu, und durch die Richterschaft in den Gerichten und die
Staatsanwaltschaften, die sich weigern, die entsprechenden
Nachweise zu erbringen, und somit die freiheitlich demokratische
Grundordnung zu beseitigen versuchen.Somit bleibt mir nur nach Art
20 (4) GG mit einer Fristsetzung von 21 Tagen ab Zugang dieses
Schreibens, Ihnen aufzutragen, dafr zu sorgen, da ich einen
entsprechenden Nachweis nach Art 101 GG in Verbindung mit 16 GVG
aller in diesen Verfahren beteiligter Richter erhalte, wozu Sie
nach 52 BBG (oder der diesem entsprechenden landesrechtlichen
Vorschrift 65 BayBG) verpflichtet sind, wobei die Nichterbringung
einen eindeutigen Versto gegen das Grundgesetz darstellt, das nach
Ihren Angaben ja fr Sie gilt. Alternativ knnen Sie mir auch eine
gesetzliche Grundlage dafr nennen, warum ich diesen Nachweis nicht
zu erhalten habe. Bitte beachten Sie auch den 56 BBG (oder auch
hier wieder die entsprechend landesrechtliche Vorschrift 65 BayBG)
nach dem Sie fr Ihre dienstlichen Handlungen voll selbst
verantwortlich sind.Vorsorglicher Strafantrag, keine
Strafanzeige!Wenn der Nachweis nach Art 101 GG fr die beteiligten
Richter nicht erbracht werden kann, knnen es auch keine Richter
nach Art 101 GG in Verbindung mit 16 GVG sein, wobei somit auch in
diesem Fall kriminaltechnische und kriminalistische Untersuchungen
unntig sind, da die Sache an sich offensichtlich und fr jeden klar
und eindeutig erkennbar ist. Jeder Richter mu diesen Nachweis
umgehend erbringen knnen, oder er ist kein Richter. Die von den
Staatsanwlten in der Bundesrepublik Deutschland gerne genannte
Ausrede, da ein Fehlverhalten oder eine Straftat nicht erkennbar
ist, ist somit Beihilfe zu Straftaten, die ich Ihnen unten genannt
habe. Somit mu ich hiermit Strafantrag gegen den entsprechenden
Richter wegen des Bruchs des Grundgesetzes nach Art 101 GG, Versto
gegen den GVG 16, gegen die StGB 129, 129a, 132, 132a, 133, 134,
267, 268, 269, 270, 271 und 344 (2) stellen.Bitte beachten Sie, da
Sie verpflichtet sind, diesem Verdacht nachzugehen, da Sie sich
sonst nach StGB 138, 140, 257, 258, 259, 260, 260a, 261, 267, 268,
269, 270, 271, unter Umstnden auch nach weiteren Vorschriften
strafbar machen und ich diesbezglich wiederum Strafantrag gegen Sie
zu stellen gezwungen wre.Gleichzeitig gelten die erlassenen Urteile
und Beschlsse mit der Nichterbringung des Nachweises nach Art 101
GG als ungltig und nicht vollstreckbar, da die zwingende Grundlage
nach 16 GVG nicht gegeben ist. Hierber verlange ich von Ihnen eine
entsprechende Nachricht ber die Aufhebung der unrechtmig ergangenen
Entscheidungen, sowie die Rckerstattung bereits zu Unrecht
erhaltener Zahlungen und der sofortigen Aufhebung erlassener
Haftantrittsladungen oder sonstiger Manahmen ebenso, wie auch die
Aufhebung aller Gerichtskostenbescheide und der bernahme der mir
entstandenen Kosten.Mit freundlichen GrenVorname, Nachname
