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Unsere Zeit » Internationales » „Trump ist ein rassistischer
Cowboy“
UZ | Internationales | UZ vom 3. April 2020
US-Regierung setzt Kopfgeld auf Venezuelas Präsident Nicolás
Maduro aus. Derkonzentriert sich auf die Eindämmung des
Coronavirus.
„Trump ist ein rassistischer Cowboy“Modaira Rubio, Caracas
Inmitten der weltweiten Coronavirus-Pandemie hat die
US-Regierung eine neue Stufeihrer aggressiven Politik gegen
Venezuela erklommen. Am 26. März setzte US-Generalstaatsanwalt
William Barr ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar aufden
venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus. Für die
„Ergreifung“ desPräsidenten der Verfassunggebenden Versammlung,
Diosdado Cabello, soll esdemnach zehn Millionen Dollar geben.
Das scheint die Antwort des Imperiums auf die Forderung der
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet gewesen zu sein. Die
früherechilenische Präsidentin hatte gefordert, die von den USA und
der Europäischen Uniongegen Länder wie Venezuela, Iran, Kuba,
Nordkorea oder Syrien verhängtenWirtschaftssanktionen auszusetzen,
um den Weg für eine wirksame Eindämmung desVirus freizumachen. „Im
Kontext der weltweiten Pandemie erschweren dieseMaßnahmen die
medizinische Betreuung und verschärfen so in jedem Land dasRisiko,
dem wir alle ausgesetzt sind“, so Bachelet.
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„Trump ist ein rassistischer Cowboy“ | Unsere Zeit
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Trotzdem verö�entlichte Barr – sekundiert vom US-Justiz- und
Außenministerium –seine Fahndungsbefehle gegen die hochrangigen
venezolanischen Politiker, die er mitderen angeblicher Verwicklung
in den Drogenschmuggel begründete. Das Aussetzeneiner Belohnung auf
die Ergreifung eines noch im Amt be�ndlichen
Staatspräsidentenstellt dabei einen einmaligen Vorgang in der
nordamerikanischen Rechtsgeschichtedar. Seit Donald Trumps
Vorgänger Barack Obama Venezuela per Präsidentendekretzu einer
„außergewöhnlichen und besonderen Gefahr für die innere Sicherheit
derUSA“ erklärt hat, hat Washington keine so deutlich auf die
Rechtfertigung einerMilitäroperation gegen das südamerikanische
Land ausgerichtete Aktionunternommen.
Unmittelbar zuvor hatte die Regierung in Caracas darüber
informiert, dass maneinmal mehr Anschlagspläne gegen Maduro und
andere führende Repräsentantenvereitelt habe. Diese seien von
Kolumbien aus unter der Leitung von Cliver Alcalá,einem zum Feind
übergelaufenen ehemaligen Generalmajor der venezolanischenArmee,
vorbereitet worden. Interessanterweise �ndet sich dessen Name
ebenfalls aufder Fahndungsliste der US-Behörden wieder.
Für den Vorsitzenden des Komitees für internationale Solidarität
und Friedenskampf(COSI), Carolus Wimmer, stellt diese Aktion der
USA „in einem so angespanntenAugenblick, inmitten der
Coronavirus-Pandemie,“ den Versuch dar, eine Spaltung
dervenezolanischen Streitkräfte zu provozieren. Praktisch handle es
sich bei demFahndungsbefehl aus Washington um eine Au�orderung zum
Mord. Venezuelabekämpft die Ausbreitung des Coronavirus trotz aller
durch die Sanktionen, fallendeErdölpreise und eine durch die
Angri�e auf die Wirtschaft ausgelöste Hyperin�ationverursachten
Schwierigkeiten beim Erwerb von Medizin und Ausrüstung.
Deshalbkönne die neueste Aktion der Trump-Regierung als versuchter
Völkermord an denMenschen Venezuelas gewertet werden. „In diesem
Augenblick brauchen wir denZusammenhalt und die Stärke der
Institutionen, um das Leben von mehr als 30Millionen Menschen zu
retten. Die Streitkräfte spielen dabei eine fundamentale
Rolle,indem sie die ö�entliche Ordnung aufrechterhalten und an der
Verteilung vonLebensmitteln und Brennsto� beteiligt sind, um die
Quarantäne durchzustehen.Dieses Gleichgewicht zu stören, könnte
Millionen Leben kosten.“
Wimmer, der auch internationaler Sekretär der Kommunistischen
Partei Venezuelas(PCV) ist, lehnt allerdings Vergleiche mit der
US-Militärintervention in Panama 1989ab, obwohl auch diese mit der
Verwicklung des dortigen Staatschefs Manuel Noriegain
Drogengeschäfte begründet worden war. Die Bedingungen in Venezuela
seien völligandere: „Venezuela war der erste Staat Lateinamerikas,
der schon Anfang März einevöllige Quarantäne verhängt hat, nachdem
im Land die ersten zwei Fälle einerCoronavirus-Ansteckung
aufgetreten waren. Es war nicht notwendig, zuirgendwelchen Formen
der Repression zu greifen, die Bevölkerung befolgte dieAufrufe
Maduros voller Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, mit dieser
Kriseumzugehen“, so Wimmer. „Die Quarantäne wird trotz eines
zwischenzeitlichaufgedeckten Putschversuchs ohne Probleme und ohne
Gewalt aufrechterhalten. Daszeigt, dass die Institutionen trotz der
politischen Krise stabil aufgestellt sind, um derNotsituation zu
begegnen. Es zeigt auch, dass der gewaltsame Sturz der Regierung
zueiner massiven Destabilisierung führen würde. Ein Bürgerkrieg
inmitten derPandemie würde schlimmere Auswirkungen haben als in
Libyen und im Irak, und daswill niemand.“
Zudem seien die USA inzwischen zum Epizentrum der Pandemie
geworden und hättennach der Zahl der In�zierten und Toten bereits
China und Europa hinter sichgelassen. Auch wenn die Anschuldigungen
gegen Maduro eine „Blitzaktion“ zu dessenErmordung „legalisieren“
würden, könne auch Washington in dieser Situation keinInteresse an
einem Krieg in seinem Hinterhof haben. Venezuela zu
destabilisierenwerde eine Fluchtwelle auslösen, die Gesundheit und
Leben von Millionen Menschenin der gesamten Region in Gefahr
bringen würde.
In einer ersten Reaktion auf die US-Provokationen erklärte
Maduro, nichts undniemand werde ihn davon ablenken, das Volk vor
der Coronavirus-Pandemie zuschützen und das Land zur Normalität
zurückzuführen. US-Präsident Trump führesich auf wie ein
„rassistischer Cowboy im Wilden Westen“, indem er ein Kopfgeld
auf
nach einigen Tagen registriertwurde, was da eigentlichgeschehen
war, als…
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Revolutionäre aussetze, die bereit seien, ihn zu bekämpfen und
zu besiegen. „Hiersind wir auf alles vorbereitet, nicht jeder für
sich, sondern als Volk. Wir haben Plänefür alle Szenarien, und wenn
der Imperialismus und die kolumbianische Oligarchiesich trauen, uns
anzugreifen, werden sie die bolivarische Furie eines
Volkeskennenlernen, das sie niederwalzen würde.“
InternationalesUSA , Venezuela
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