Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung · zum Teil gegensätzlichen Nutzungsansprüchen an den Raum erheblich auf die Siedlungsentwick-lung ein. Deshalb ist es wichtig,

Auf dem Weg zu einernachhaltigen Siedlungsentwicklung

Nationalbericht der Bundesrepublik Deutschlandzur 25. Sondersitzung der Generalversammlungder Vereinten Nationen (�Istanbul+5�)

Abschließend beraten auf der Sitzung des deutschen Nationalkomiteesam 8. Februar 2001

Berlin 2001

Bearbeitung:Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Impressum

Herausgeber

Bearbeitung, Layout,Satz und Druck

Bundesministerium für Verkehr,Bau- und WohnungswesenInvalidenstraße 4410115 Berlin

Bundesamt fürBauwesen und RaumordnungAm Michaelshof 853177 Bonn

Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungFriedrich-Ebert-Allee 4053113 Bonn

Berlin 2001

INHALT

Einführung

Umsetzung des Nationalen Aktionsplans der Siedlungspolitik in Deutschland

1. Nachhaltige Wohnungspolitik

2. Nachhaltige Siedlungsentwicklung

2.1 Flächensparende Siedlungsentwicklung2.2 Minderung von Luftschadsstoffen und Treibhausgasen2.3 Nachhaltige Wasserwirtschaft2.4 Nachhaltige Mobilität2.5 Sektorübergreifende Stadtentwicklungspolitik

3. Nachhaltige soziale Entwicklung

4. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

5. Institutionelle Entwicklung

5.1 Stärkung kommunaler Selbstverwaltung5.2 Partizipation und bürgerschaftliches Engagement5.3 Kommunale Kooperation

6. Internationale Kooperation

7. Künftige Aufgaben der Siedlungspolitik

Anhang

A Indikatoren als Instrument der Leistungsbeurteilung

B Best Practices � Beispielsammlungen

C Aktivitäten zur Umsetzung der Habitat-Agenda in Deutschland

�Alle Partner der Habitat Agenda, einschließlich kommunalerBehörden, des privaten Sektors sowie Gemeinden, solltenregelmäßig ihre eigenen Leistungen bei der Umsetzung derHabitat Agenda durch vergleichbare Wohn- und Siedlungs-Indikatoren sowie dokumentierte Best Practices prüfen undbeurteilen...� (Habitat Agenda, Par. 240)

1Nationalbericht Istanbul +5

Einführung

Im Juni 1996 fand in Istanbul die Weltsiedlungskonferenz Habitat II der Vereinten Nationen statt.Dort haben die internationale Staatengemeinschaft und Vertreter von Gemeinden, Regionen undNichtregierungsorganisationen eindrücklich das Ziel bekräftigt, in globaler Partnerschaft weltweiteine nachhaltige Entwicklung der Siedlungen und Städte zu verfolgen.

Mit der Habitat Agenda wurden gemeinsame Leitlinien der Siedlungsentwicklung beschlossen, zuderen Umsetzung sich alle Staaten verpflichtet haben. Der Erfolg von Habitat II wird nun dauerhaftdaran zu messen sein, ob entsprechende politische Initiativen ergriffen und auf allen Ebenen � derinternationalen und nationalen wie der örtlichen und regionalen Ebene, im privaten wie im öffentli-chen Bereich � zu einem beständigen Handeln im Sinne der Nachhaltigkeit geführt werden.

Die Sondergeneralversammlung �Istanbul + 5� der Vereinten Nationen 2001 in New York wird fünfJahre nach Habitat II eine erste Zwischenbilanz ziehen. Die Staaten wurden aufgefordert, Berichtezum Stand der Umsetzung der Habitat Agenda in ihren Ländern zu erstellen und damit auch sichselbst Rechenschaft abzulegen.

Deutschland ist dieser Aufforderung gefolgt und legt hiermit seinen Nationalbericht vor.

Er konzentriert sich auf die diesbezüglichen Aktivitäten in Deutschland seit der zweiten Hälfte der90er Jahre. Die auch im Sinne der Nachhaltigkeit beachtlichen Erfolge der deutschen Städtebau-politik in den 70er und 80er Jahren, die vorrangig Ziele der Stadterhaltung und -erneuerung inKlein- und Mittelstädten verfolgt hat, sind bereits vielfach dokumentiert, so u.a. in dem OECD-Bericht �Evaluierung der deutschen Städtebaupolitik�.

Der vorliegende Nationalbericht behandelt die Forderungen nach angemessenem Wohnraum,nach einer nachhaltigen Entwicklung von Siedlungen, Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionensowie nach internationaler Kooperation und schließt mit einem Ausblick auf die künftigen Auf-gaben der Siedlungspolitik in Deutschland ab. Dabei zeigt er jeweils die erzielten Fortschritte undihre Hemmnisse, die zugrunde liegenden Aktivitäten und dabei gemachten Erfahrungen sowie diezukünftigen Prioritäten auf.

Die Habitat Agenda hebt die Bedeutung der örtlichen und regionalen Behörden und Gemeinschaf-ten sowie die Wichtigkeit einer laufenden Erfolgskontrolle bei der Umsetzung besonders hervor. Ineinem Anhang wird deshalb ein Überblick über die diesbezüglichen Aktivitäten von Ländern,Regionen, Kommunen, öffentlichen und privaten Trägern sowie Nichtregierungsorganisationen inDeutschland gegeben, und es werden einige, seit Habitat II weiterentwickelte Beispiele fürIndikatoren und Best Practices vorgestellt.

Mit großen Anstrengungen hat die Bundesregierung auf die Beschlüsse der UN-Konferenzen vonRio de Janeiro 1992 und Istanbul 1996 reagiert. Nur durch die hohe Bereitschaft und intensiveBeteiligung aller Regierungsebenen in Bund, Ländern und Kommunen und nicht zuletzt durch dieaktive Mitwirkung zahlreicher Verbände und NGO´s konnten die in diesem Bericht aufgezeigtenFortschritte erzielt werden. Alle bisherigen Erfolge sind aber nur erste Schritte auf dem Weg zueiner zukunftsfähigen Siedlungsentwicklung. Wie die Erfahrungen der zurückliegenden Jahrezeigen, besteht in Teilbereichen, wie beispielsweise Siedlungsflächenentwicklung und Verkehr,noch großer Diskussionsbedarf über die richtige Vorgehensweise und die Ausgestaltung derpolitischen Instrumente. Die Notwendigkeit, dem Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung mitangemessenen politischen Entscheidungen und durch Maßnahmen der Bewusstseinsbildung zumDurchbruch zu verhelfen, besteht auch in Deutschland weiterhin.

2 Nationalbericht Istanbul +5

Umsetzung des Nationalen Aktionsplanszur nachhaltigen Siedlungsentwicklung

Der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung wurde vom DeutschenNationalkomitee Habitat II am 5. März 1996 beschlossen. Die folgende Tabelle bewertet zusam-menfassend und in Stichworten die bisherige Umsetzung der einzelnen Elemente dieses Aktions-plans. Die verschiedenen Stichworte werden im weiteren Verlauf des vorliegenden Berichts vertieftbehandelt und erläutert.

Bewahrung und Weiterentwicklungder günstigen Siedlungsstruktur

Bildung und Ausbau von Städtenetzen � Positive Entwicklung

Abbau von Anreizen zur Sub- undDisurbanisierung

� Baulandmobilisierung in zentralen Lagen� Verursachergerechte Anlastung der ökologischen Kosten durch Einstieg

in ökologische SteuerreformStabilisierung ländlicher Räume undSiedlungen

Städtebauliche Nutzungsmischung undsoziale Integration

� Planungsrechtliche Möglichkeiten zur Förderung der Nutzungsmischung� Erfolgreiche ExWoSt-Modellvorhaben: �Nutzungsmischung�, Programm

�Soziale Stadt�

Städtebauliche Dichte, Innenentwicklung undFreiraumschutz

� Planungsrechtliche Möglichkeiten zur Förderung flächensparenderBauformen

� Positive Entwicklung bei Brachflächenrecycling

Ausgleich von Flächeninanspruchnahme imlokalen und regionalen Verbund

� Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

Integrierte Förderung städtischer Quartieremit besonderem Erneuerungsbedarf

� Programm �Soziale Stadt�

Stärkung von Innenstädten undStadtteilzentren

� Vielfältige Initiativen auf Bundes-, Landes-und Kommunalebene� Beitrag der Städtebauförderung zur Stärkung der Innenstädte

Städtebaulicher Denkmalschutz und zeit-gemäße Architektur

� Städtebauförderung� Initiative �Architektur und Baukultur�

Städtebauliche Weiterentwicklung undUrbanisierung von Großwohnsiedlungen

� Vielfältige Initiativen und Modellvorhaben� Leerstandsproblematik!

Sichere Stadtquartiere

Elemente des Nationalen Aktionsplans � Bewertung und Anmerkungen

Umweltgerechter Stadt- und Regionalverkehr � Einheitliche Kilometerpauschale für nichtmotorisierten Verkehr, ÖPNV undIndividualverkehr

� Impulse durch Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs

Zukunftsbeständige städtische Infrastrukturen � (Teil-) Privatisierung öffentlicher Aufgaben hilft bei der Realisierung vonInvestitionen

Städtische Umweltpolitik � Fortschritte in vielen Bereichen des (technischen) Umweltschutzes� Gesetze über Einstieg in ökologische Steuerreform, Vorrang erneuerbarer

Energien, Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung� Novellen der Großfeuerungsanlagen-Richtlinien, Heizungsanlagen-

verordnung, Wärmeschutzverordnung

I Umwelt-, wirtschafts- und sozialgerechte Stadt- und Regionalentwicklung


Umweltgerechtes Bauen � S.o.; positive Entwicklungen im Bereich Bauen und Wohnen

Nachhaltiges Wirtschaften in der Stadt � Umweltaudit-Gesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz

Weiterentwicklung von Rahmenbedingungenfür funktionsfähige Wohnungsmärkte und fürdie Verbesserung der Wohnungsversorgung

� Wohngeldreform� Neue Länder: integrierte Entwicklungskonzepte und strukturelle

Anpassungsmaßnahmen in Gemeinden mit hohen Wohnungsleerständen

Schaffung und Sicherung von Wohnraum � Förderung des Wohnungsbaus und der Modernisierung� Nutzung vorhandener Bestände für die soziale Wohnraumversorgung� Reform des Wohnungsbaurechts

Sicherung, Erhaltung und Aufwertung dervorhandenen Wohnbausubstanz

� Bestandsförderung

Berücksichtigung der Bedürfnisse benach-teiligter Gruppen in der Wohnungs- und Sied-lungspolitik und Förderung neuer Wohn-formen; dauerhafte Wohnungsversorgungvon Obdachlosen

� Aktive Unterstützung von Problemgruppen, Notfällen, Obdachlosen� Koordination der Wohnraumversorgung mit begleitenden sozialen Hilfen

Marktgerechte und sozialverträgliche Mieten-regelung und ausreichender Mieterschutz

� Mietrechtsreform

Förderung von Wohneigentum durch ent-sprechende Finanzierungsbedingungen undBereitstellung von Grundstücken

� Wohneigentumsförderung, Baulandmobilisierung

Förderung des kosten- und flächen-sparenden Bauens und Senkung vonBetriebskosten

� Planungsrechtliche Möglichkeiten zur Förderung kosten- und flächen-sparender Bauformen

� Beratung von Bauherren und Wohnungsnutzern zur Stärkung desKostenbewusstseins

� Initiative preiswertes und ökologisches Bauen

Stärkung des Genossenschaftsgedankensund Förderung der Selbsthilfe zur Verbesse-rung von Wohnbedingungen

� Förderung eigentumsorientierter Genossenschaften� Förderung der Selbsthilfe beim Eigenheimbau und der Modernisierung

II Zukunftsfähige Wohnungspolitik

IV Internationale Zusammenarbeit

Förderung der bilateralen Zusammenarbeitin den Bereichen Siedlungs- und Wohnungs-wesen

� Projekte wie z.B. �Verbesserung des Wohnumfeldes in Kolumbien�(GTZ/KfW), �Slumsanierung in Kenia� (KfW), �Bekämpfung derstädtischen Armut in Brasilien� (GTZ)

Ausbau der multilateralen Zusammenarbeitund Stärkung internationaler Organisationenim Bereich des Siedlungs- und Wohnungs-wesens

� Weltkonferenz URBAN 21� Deutschland als Partner der Cities Alliance (UNCHS, Weltbank)

Förderung der breiten Partizipation allergesellschaftlichen Gruppen auf kommunalerund stadtregionaler Ebene

� Vielfältige Aktivitäten im Bereich Lokale Agenda 21� Bundeswettbewerb �Regionen der Zukunft� � Regionale Agenden für eine

nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung

III Stärkung von Partizipation und Handlungskompetenz auf lokaler und regionaler Ebene

Bildung regionaler Netzwerke auf der Grund-lage kooperierender Städte

� Einrichtung eines �Forum �Städtenetze� als Informations- undKommunikationsplattform

� Förderprogramme (z.B. Öko-Zulage bei Eigenheimförderung,100.000-Dächer-Programm)

� Weitere vielfältige Initiativen� Produktions- und Konsumstile nach wie vor problematisch


100 km© BBR Bonn 2001

Bundesrepublik Deutschland

Staatsgrenze

Landesgrenze

Alte Länder

Neue Länder

Stuttgart

Saarbrücken

ErfurtDresden

Düsseldorf

Kiel

Schwerin

Hannover

München

Magdeburg

Mainz

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NordseeNordseeOstseeOstsee

Boden-Boden-seesee

Dänemark

ÖsterreichSchweiz

Liechtenstein

Luxemburg

Niederlande

Belgien

Frankreich

Tschechische

Republik

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Deutschland ist ein föderalistisch organisiertes Land. Neben dem Bund besitzen auch dieLänder Staatsqualität. Die Gemeinden sind zwar den Ländern zugeordnet, besitzen jedoch dasRecht der Selbstverwaltung. Insgesamt bestehen in Deutschland also verschiedene Ebenen deröffentlichen Aufgabenerfüllung, von der Bundesebene über die Landesebene bis zur kommunalenEbene.

Die Siedlungspolitik ist in dieses föderalistische System integriert � mit unterschiedlichen Kompe-tenzen auf den verschiedenen Ebenen. Die wichtigste Ebene ist die der Gemeinden. Im Rahmenihrer Selbstverwaltung üben sie die Planungshoheit aus. Sie besitzen das Recht und die Pflicht, diestädtebauliche Entwicklung und die Nutzung der Flächen in ihrem Gebiet zu ordnen. Das wesentli-che Instrument hierzu ist die Bauleitplanung.

Siedlungspolitik berührt alle Fachressorts, die an der Verbesserung der regionalen Lebens-bedingungen der Menschen arbeiten. Hierbei lassen sich die integrierenden räumlichen Gesamt-planungen (Raumordnung, Landesplanung, Regionalplanung und Bauleitplanung auf der kommu-nalen Ebene), die für die Siedlungsentwicklung relevanten teilintegrierenden Planungen (zumBeispiel Landschaftsplanung, Landschaftsrahmenplanung) und die raumwirksamen Fachpolitikenunterscheiden, wie etwa Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik, Verkehrspolitik, regionaleWirtschaftspolitik oder Umweltpolitik.

Die raumwirksamen Fachpolitiken sind wichtige Partner der Siedlungspolitik. Sie wirken mit ihrenzum Teil gegensätzlichen Nutzungsansprüchen an den Raum erheblich auf die Siedlungsentwick-lung ein. Deshalb ist es wichtig, auf jeder räumlichen Ebene die fachpolitischen Entscheidungenuntereinander und mit der räumlichen Planung mit dem Ziel einer bedarfsgerechten und voraus-schauenden Gesamtplanung abzustimmen. Diese Koordinationsaufgabe ist ein wesentlicher Teilder Siedlungspolitik. Diese ist deshalb zugleich angewandte Familien-, Sozial-, Verkehrs-, Wirt-schafts- und Umweltpolitik.

In der Siedlungspolitik erhält die europäische Dimension zunehmend ein stärkeres Gewicht. DieEuropäische Kommission hat zwar keine originäre siedlungspolitische Kompetenz, jedoch beein-flusst sie durch eine Reihe relevanter Politikfelder, wie etwa die Struktur-, Agrar-, Verkehrs- undUmweltpolitik, die Entwicklung der europäischen Städte und Regionen. Deshalb hat Deutschlandin enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein EuropäischesRaumentwicklungskonzept erarbeitet. Grundprinzip dieses Konzeptes ist die nachhaltige Entwick-lung als ein Prozess des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels, bei dem die Ressourcenzum Nutzen der Menschheit von heute und morgen eingesetzt werden.

Institutionelle Grundlagender Siedlungspolitik in Deutschland


Verbesserungder Wohnungsversorgung

Verschiedene wohnungspolitische Aktivitätenhaben in den vergangenen Jahren eine merkli-che Verbesserung der quantitativen wie quali-tativen Wohnungsversorgung bewirkt. In denalten Ländern bestand die zentrale Herausfor-derung zunächst in der Bewältigung der gravie-renden Wohnungsmarktengpässe in Folge dersehr starken Wohnungsnachfrage, die insbe-sondere auch durch hohe Zuwanderungen be-wirkt wurde. In den neuen Ländern war dasWohnungsangebot zu Beginn der 90er Jahre inquantitativer wie qualitativer Hinsicht völlig un-zureichend. Durch die bundesweit deutlicheAusweitung des Wohnungsangebotes und diemit besonderer Intensität staatlich geförderteInstandsetzung und Modernisierung des Woh-nungsbestandes in den neuen Ländernkonnteeine sehr rasche, wenn auch noch nicht voll-ständige Angleichung der Wohnungsversor-gung zwischen alten und neuen Ländern er-reicht werden. Der Wohnungsbestand inDeutschland erhöhte sich durch die sehr hohe

Bautätigkeit zwischen 1993 und 1998 von35 Mio. auf 37,5 Mio. Wohnungen, was einerjährlichen Steigerung von 1,5 % entspricht. Zwi-schen 1993 und 1998 hat die Wohnfläche proEinwohner bundesweit um 8,6 % auf 39,3 m²und damit stärker als in den Jahren zuvor zuge-nommen, insbesondere in den neuen Ländernist die Pro-Kopf-Wohnfläche auf durchschnitt-lich 32,8 m² (+11,2 %) erheblich angestiegen.

Wohnraum und Wohnumgebungschützen und verbessern

Neben der notwendigen Ausweitung des Woh-nungsangebotes wurden in den letzten Jahrendie Erhaltung und Anpassung des vorhande-nen Gebäude- und Wohnungsbestandes durchInstandsetzung und Modernisierung � auch imHinblick auf ökologische Anforderungen � in-tensiv gefördert. Vor dem Hintergrund der gra-vierenden Instandhaltungs- und Modernisie-rungsdefizite wurde die Förderung in denletzten Jahren vor allem auf die Bestände inden neuen Ländern konzentriert. Insbesondere

Nachhaltige Wohnungspolitik

�Wir bestätigen erneut unsere Verpflichtung, wie durch internationaleVerträge vorgesehen, das Recht auf angemessenen Wohnraum vollund stetig umzusetzen. In diesem Zusammenhang erkennen wir dieVerpflichtung der Regierung an, den Menschen zu ermöglichen, anWohnraum zu gelangen sowie Wohnraum und Wohnumgebung zuschützen und zu verbessern. Wir legen uns auf das Ziel fest, dieLebens- und Arbeitsbedingungen auf gerechter und nachhaltigerGrundlage zu verbessern, sodass alle Menschen über angemesse-nen, gesunden, sicheren, zugänglichen und erschwinglichen Wohn-raum verfügen können, zu dem auch grundlegende Dienstleistungen,Einrichtungen und Freizeitmöglichkeiten sowie die Freiheit vonDiskriminierung bei der Wohnungsbeschaffung und Rechtssicherheitbei Miete und Pacht gehören...� (Habitat Agenda, Par. 39)

Zielsetzung

Der Transformationsprozess in den neuen Ländern war auch in der zweiten Hälfte der90er Jahre von zentraler Bedeutung für die Wohnungspolitik in Deutschland. Über die Angleichungder Lebensverhältnisse zwischen den alten und neuen Ländern hinaus wurden grundlegende woh-nungspolitische Reformvorhaben weiterverfolgt.

Aktivitäten und Erfolge

1


über das Wohnraummodernisierungspro-gramm der bundeseigenen Kreditanstalt fürWiederaufbau, über steuerliche Anreize sowieüber die Zahlung von Investitionszulagen wur-den mittlerweile der größte Teil der Altbautenund der für die Wohnungsversorgung bedeut-samen Wohnungsbestände in Plattenbauweiseinstandgesetzt und modernisiert. Gerade hin-sichtlich der qualitativen Wohnstandards gabes in den neuen Ländern einen Modernisie-rungsschub. Auch in den alten Ländern hatsich der Prozess der Bestandspflege und-modernisierung weiter fortgesetzt. Hierzu ha-ben verschiedene Förderprogramme des Bun-des und der Länder beigetragen, so z.B. dasProgramm zur CO2-Minderung der KfW oderdie Förderung der Bestandsmodernisierung imRahmen des Sozialen Wohnungsbaus. Gene-rell werden Erhalt und Anpassung des vorhan-denen Wohnungsbestandes zukünftig Kernbe-reich einer nachhaltigen Wohnungspolitik sein.In diesem Zusammenhang werden auch ver-schiedene Instrumente zur Erhöhung derTransparenz des Energieverbrauchs und des-sen Kosten im Gebäudebereich erprobt (kom-munale Heizspiegel, Gebäudepass).

Förderung des Wohneigentumsund an Nachhaltigkeitsgrundsätzenorientierte Baulandpolitik

Mit der Neuregelung der Wohneigentumsförde-rung durch die Einführung der Eigenheimzula-ge zum 1.1.1996 wurde eines der zentralenwohnungspolitischen Reformvorhaben umge-setzt. Ziel der reformierten Wohneigentumsför-derung ist vor allem eine Begünstigung vonHaushalten mit mittlerem Einkommen und ins-besondere von Familien mit Kindern. Die Neu-gestaltung der Förderung war erfolgreich. DieWohneigentumsquote stieg in den vergange-nen Jahren weiter an und erhöhte sich zwi-schen 1993 und 1998 um 3,9 Prozentpunkteauf 42,7 %.

Die starke Dynamik der Wohneigentumsbil-dung zeigt sich insbesondere in der gewachse-nen Bedeutung des Eigenheimsektors in derNeubautätigkeit. Die hohen Fertigstellungsra-ten bei Ein- und Zweifamilienhäusern in denUmlandgemeinden der Kernstädte sowie imländlichen Raum und die nach wie vor anhal-tende Abwanderung von bauwilligen Familienaus den Kernstädten verstärken jedoch die An-forderungen an eine haushälterische Bauland-politik.

Die durchaus divergierenden Ansprüche an dieBaulandpolitik bestehen dabei in der Notwen-digkeit, einerseits weiterhin Bauland bereitzu-stellen, andererseits in einer Reduzierung desSiedlungsflächenwachstums, d.h. einer restrik-tiven Handhabung der Neuausweisung vonSiedlungsflächen aus ökologischen Gründen.Die Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemein-den zur Auflösung dieses Zielkonflikts reichenvon gezielten Maßnahmen zur besseren undschnelleren Bereitstellung von planerisch aus-gewiesenem Bauland, der verstärkten Wieder-nutzung von Brachflächen bis hin zu Initiativenzur Förderung kosten- und flächensparenderBauformen im Eigenheimbereich.

Hinsichtlich einer nachfragegerechten Erschlie-ßung und Bereitstellung von Bauland hatsich erwiesen, dass mit dem vorhandenenPlanungsrecht (Baugesetzbuch) ein auf alleörtlichen Problemlagen ausgerichtetes Instru-mentarium zur Verfügung steht und flexibelangewendet werden kann. Reformen im Pla-nungsrecht, zuletzt 1998, haben entscheidenddazu beigetragen, es den Kommunen zu er-möglichen, sparsam mit Grund und Bodenumzugehen.

Wegen der relativ hohen Flächeninanspruch-nahme von Eigenheimen, der hohen Bauland-preise in den Kernstädten und Umlandkreisenund der starken Nachfrage nach Eigenheimengerade auch von Haushalten mit mittlerem Ein-kommen (insbesondere sog. �Schwellenhaus-halte�) und nicht zuletzt dank entsprechenderInitiativen von Bund, Ländern und Gemeindenhat sich das so genannte �Kosten- und flächen-sparende Bauen� mittlerweile als ein wichtigesMarktsegment im Wohnungsneubau etabliert.Hier werden verdichtete Bauformen und damiteine deutlich reduzierte Flächeninanspruch-nahme an städtebaulich integrierten Standor-ten bei hoher Gestaltungs- und Wohnqualitätumgesetzt. Darüber hinaus stellt sich auch dieFrage nach einer Differenzierung der Eigen-tumsförderung (der Eigenheimzulage), so z.B.in Richtung einer stärkeren Förderung des Be-standserwerbs, von der ein begünstigenderEinfluss auf die Stadtentwicklung und die Be-wohnerstruktur ausgehen kann.


Zielgruppenspezifische Maßnahmender Wohnungspolitik

Mit der allgemeinen Wohnungsmarktentspan-nung haben sich auch die Bedingungen für dieWohnungsversorgung von tendenziell benach-teiligten Gruppen verbessert; dies gilt insbe-sondere auch für die Wohnungslosen. Die ge-nerelle wohnungspolitische Strategie einer�kontrollierten Deregulierung� und der Schaf-fung günstiger Rahmenbedingungen für funk-tionierende Wohnungsmärkte beinhaltet aberauch zielgruppenspezifische, bewusst regulie-rende Instrumente und Maßnahmen. Dabeiwurden in den letzten Jahren bei Bund, Län-dern und Gemeinden Reformen zur Erhöhungihrer Zielgenauigkeit und Effizienz angestoßen.Auch der Kenntnisstand über die spezifischenProblemlagen unterstützungsbedürftiger Grup-pen hat sich in den vergangenen Jahren deut-lich erhöht.

Interventionsbedarf besteht zum einen weiter-hin bei den Nachfragegruppen, die aufgrundihrer Einkommenssituation oder ihrer spezifi-schen Anforderungen an Wohnraum aus demLebenszyklus heraus unterstützungsbedürftigsind, die aber in der Regel keine grundsätzli-chen Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkthaben, wie zum Beispiel kinderreiche Familienmit geringem Einkommen, auf besonders aus-gestattete Wohnungen angewiesene ältereMenschen oder Zuwanderer. Auf derartige Be-darfslagen ist der Soziale Wohnungsbau mitentsprechend ausgestalteten Neubauprogram-men oder dem geförderten Umbau vonBestandswohnungen sowie mit den entspre-chenden einkommens- und familienorientiertenKomponenten zugeschnitten. Darüber hinausgreifen hier auch die Regelungen zur sozialenAbfederung der Wohnkosten (insbesonderedas Wohngeld, s.u.) sowie die entsprechendenpreisregulierenden Bestimmungen des Miet-rechts.

Zum anderen gibt es Wohnungsnotfälle, dieaufgrund besonderer sozialer Schwierigkeitenerschwerten Zugang zu angemessenem Wohn-raum haben. Charakteristisch für die Situationdieser Haushalte sind die Überlagerung vongeringen Einkommen (vielfach Transfereinkom-men) und Arbeitslosigkeit mit besonderen so-zialen Problemlagen, die durch die Bereitstel-lung von Wohnraum allein nicht gelöst werdenkönnen. Diese Gruppe ist weiterhin auf beson-dere Unterstützung beim Zugang zu angemes-senem Wohnraum und ergänzende soziale Hil-fen angewiesen.

Nach wie vor bilden die gebundenen Woh-nungsbestände eine zentrale Basis für dieWohnungsversorgung der am Wohnungsmarktweniger durchsetzungsfähigen Gruppen. Fürdiese Gruppen ist ein Berechtigtenkreis anHaushalten definiert, zu dessen Gunsten Bele-gungsrechte ausgeübt werden. Auf diese Wei-se können Haushalte mit geringem Einkommenund/oder Zugangsproblemen zum Wohnungs-markt angemessen mit Wohnraum versorgtwerden. In den alten Ländern erfordern vor al-lem die auslaufenden Sozialbindungen bei denSozialmietwohnungen und der damit einherge-hende, teilweise auch im Zuge von regulärenWohnungsmarktprozessen ablaufende Rück-gang des Anteils preiswerter Wohnungsbe-stände entsprechende wohnungspolitische Re-aktionen, da nach wie vor insbesondere inGroßstädten ein hoher Bedarf besteht. Aller-dings verbleibt weiterhin ein erheblicher Teildes ehemaligen Sozialwohnungsbestandes beiWohnungsunternehmen, die entweder als kom-munale Wohnungsunternehmen an einen be-stimmten Versorgungsauftrag gebunden sindoder sich als ehemals gemeinnützige Woh-nungsunternehmen auf eine sozial orientierteWohnungsbewirtschaftung verpflichtet haben.Darüber hinaus bestehen sowohl bei diesengemeinnützig orientierten Wohnungsunterneh-men als auch bei den privaten Einzeleigentü-mern erhebliche Potenziale an relativ preiswer-ten Bestandswohnungen.

Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit

Beim Abbau der Wohnungslosigkeit sind imBerichtszeitraum sowohl in quantitativer alsauch in qualitativer Hinsicht große Fortschritteerzielt worden. Über die Gesamtzahl der Woh-nungslosen in Deutschland sind bislang ledig-lich Schätzungen verfügbar. Daher wird (unteranderem anhand einer Methodenstudie) derAufbau einer bundeseinheitlichen Wohnungs-losenstatistik betrieben; in Nordrhein-Westfalenbesteht bereits eine amtliche Wohnungslosen-statistik für die Teilgruppe der in Unterkünftenlebenden Wohnungslosen.

Schätzung zur WohnungslosigkeitSchätzung zur WohnungslosigkeitSchätzung zur WohnungslosigkeitSchätzung zur WohnungslosigkeitSchätzung zur Wohnungslosigkeit(Jahresgesamtzahlen) 1994 1998 1999

Wohnungslose(ohne wohnungslose Aussiedler) 550 000 530 000 440 000

wohnungslose Aussiedler 330.000 150.000 110.000

Wohnungslose insgesamt 880 000 680 000 550 000

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe


der Wohnungslosen schaffen oder aus demBestand akquirieren.

Sozial abgesichertes underschwingliches Wohnen ermöglichen

Die soziale Absicherung des Wohnensbesitzt in der Bundesrepublik Deutschland ei-nen hohen Stellenwert und wird sowohl überdas Mietrecht als auch über das Wohngeld ge-währleistet. In beiden Bereichen werden aktuellReformen umgesetzt.

Das Mietrecht enthält u.a. weitreichende Vor-schriften zum Kündigungsschutz und zur Rege-lung von Mieterhöhungen bei Wahrung des In-teressenausgleichs zwischen Mietern undVermietern. Mit der Einführung des Vergleichs-mietensystems in den neuen Ländern ist 1998insofern ein wichtiger Schritt zur Angleichungder Lebensverhältnisse zwischen Ost- undWestdeutschland vollzogen worden, als dasMietrecht heute im wesentlichen auch hier gilt.Reformbedarf besteht darin, das zur zeit in ver-schiedenen Gesetzen geregelte Mietrecht imBGB zusammenzufassen. Das Mietrecht sollklarer, übersichtlicher und verständlicher wer-den. Die angestrebten inhaltlichen Änderungensollen u.a. den veränderten Lebensbedingun-gen Rechnung tragen. Das soziale Mietrechtsteht dabei nicht zur Disposition.

Eine der wichtigsten wohnungspolitischen Akti-vitäten ist die zum 1.1.2001 in Kraft getreteneWohngeldreform, mit der dieses zentrale Instru-ment an die veränderten Rahmenbedingungenangepasst wurde. Über die Wohngeldzahlun-gen von Bund und Ländern, auf die beiVorliegen der Voraussetzungen ein Rechts-anspruch besteht, werden einkommens-schwächere Haushalte in die Lage versetzt, dieWohnkosten für angemessenen und familien-gerechten Wohnraum zu tragen. Dadurch sinddie begünstigten Haushalte nicht auf die nurbegrenzt zur Verfügung stehenden besonderspreiswerten Wohnungen beschränkt, sondernes wird auch der Zugang zu Wohnungen mitdurchschnittlichen Mieten ermöglicht. Dies un-terstützt auch die Erhaltung stabiler Bewohner-strukturen in den Wohnquartieren.

Bund und Länder zahlten 1998 knapp7 Mrd. DM Wohngeld an insgesamt knapp3 Mio. Haushalte. Im Ergebnis wurde die Miet-belastung der Wohngeld beziehenden Haus-halte (Anteil der Bruttokaltmiete am verfügba-ren Einkommen) 1998 in den alten Ländern von

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Woh-nungslosenhilfe als NGO schätzt jährlich dieZahl der Wohnungslosen. Dabei ist zu beach-ten, dass es sich bei den jeweils ausgewiese-nen Zahlen um die Gesamtzahl der innerhalbeines Jahres von Wohnungslosigkeit betroffe-nen Personen handelt, also keine Stichtags-betrachtung vorliegt. Zudem ist der Begriff�Wohnungslose� sehr weit definiert: Als woh-nungslos gelten, wer keine eigene Wohnung(mit Mietvertrag) hat, also auch alle Personen inObdachlosenheimen, Notunterkünften, Frau-enhäusern etc. sowie Spätaussiedler in Über-gangswohnheimen.

Die von der BAG Wohnungslosenhilfe ge-schätzte Zahl der Wohnungslosen ist in denvergangenen Jahren stark zurückgegangen.Ein erheblicher Teil der Wohnungslosen entfälltauf Spätaussiedler (also deutschstämmige Zu-wanderer), die nach der Einreise zunächst inÜbergangsheimen untergebracht werden, bissie mit einer eigenen Wohnung versorgt wer-den können. Die Zahl der Personen, die (min-destens zeitweise) ohne jedes Obdach �auf derStraße� leben, schätzt die BAG Wohnungslo-senhilfe auf ca. 26 000 im Verlauf des gesam-ten Jahres.

Auch in qualitativer Hinsicht ist die Wohnungs-versorgung dieses Personenkreises verbessertworden. Die durch die rückläufige Zahl vonWohnungslosen entstandenen Spielräumewurden vor allem dazu genutzt, die bestehen-den Unterkünfte in ihrem Standard anzuhebenund an den Normalwohnraum anzugleichenoder diese aufzulösen. Verstärkt werden sogenannte Schlichtwohnungen, die oftmalsräumlich konzentriert liegen, sowie andereUnterbringungsformen für Wohnungslose mitprovisorischem baulichen Charakter zu Nor-malwohnraum umgebaut, oder sie werden ab-gerissen und durch Normalwohnraum in glei-cher räumlicher Lage ersetzt.

Neben den Verbesserungen bei der Unterbrin-gung von Wohnungslosen in baulicher Hinsichtsind auch bei den örtlichen Hilfesystemen vonWohnungslosenhilfe und sozialen Trägerndurch bessere Kooperation und Professionali-sierung qualitative Fortschritte erzielt worden.Hierzu gehören unter anderem die Verbesse-rung der institutionellen Rahmenbedingungenfür eine effektive Prävention von Wohnungsver-lust (z.B. im Rahmen von Kooperationen) so-wie auch die Bemühungen von Sozialen Trä-gern, die selbst Wohnraum für die Zielgruppe


39,3 % auf 30,3 % und in den neuen Ländern von35,9 % auf 23,0 % reduziert. Durch die Leistungs-verbesserungen im Zuge der Wohngeldreform inHöhe von insgesamt 1,4 Mrd. DM werden einkom-mensschwache Haushalte spürbar bei den Wohn-kosten entlastet. Wohngeldempfänger in den altenLändern erhalten nunmehr im Durchschnitt monat-lich 83 DM � und damit über 50 % � mehr Wohn-geld als bisher; große Familien profitieren mit Ver-besserungen von fast 120 DM sogar nochdeutlicher. Außerdem werden zahlreiche einkom-mensschwache Haushalte, die bisher kein Wohn-geld erhalten konnten, erstmals oder wieder wohn-geldberechtigt.

Die Kosten für das Wohnen haben sich in den letz-ten Jahren weniger stark erhöht als in den Jahrenzuvor. Die Steigerungsraten der Mieten gegenüberdem Vorjahreswert sind rückläufig: Im Jahre 1999lag sie in den alten Ländern nur noch bei 1 % ge-genüber 1,8 % 1998. Für die neuen Länder zeigtder Mietenindex, dass die Mieten 1996 noch um6,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen waren.Demgegenüber ging der Mietenanstieg 1997 auf3,1 % und 1998 noch weiter auf 1,4 % zurück und

liegt damit erstmals unter dem Wert in den altenLändern.

Die durchschnittliche monatliche Bruttokaltmietebetrug 1998 in den alten Ländern 11,11 DM/m2

bzw. 789 DM je Wohnung (Miete einschließlich kal-ter Nebenkosten ohne Heiz- und Warmwasser-kosten); bei Heizkosten in Höhe von ca. 2 DM/m2

ergibt sich eine Bruttowarmmiete von etwa13 DM/m². In den neuen Ländern liegt die Brutto-kaltmiete noch deutlich niedriger: Sie beträgt imDurchschnitt 9,35 DM/m2 bzw. 571 DM je Woh-nung.

Die durchschnittliche Belastung der Haushaltsnet-toeinkommen durch die Bruttokaltmiete lag in denalten Ländern 1998 bei 24 % und in den neuen Län-dern bei 20 %. Ursache für die niedrigere Mietbela-stung in den neuen Ländern sind zum einen niedri-gere Mieten, zum anderen aber auch geringereWohnflächen und eine im Durchschnitt niedrigereWohnqualität. Der Anstieg der Mietbelastung hatsich in den letzten Jahren insgesamt aber deutlichverringert, zum Teil steigen die Einkommen wiederdeutlicher als die Wohnungsmieten.

Weiterer Handlungsbedarf

Weiterer Handlungsbedarf besteht in der Ver-besserung der Wohnungsversorgung von bedürfti-gen Haushalten mit geringem Einkommen oder mitMarktzugangsproblemen. Diese sind auf das nurbegrenzt zur Verfügung stehende Angebot anpreiswertem Wohnraum und ggf. auch auf die Ver-mittlung von Wohnraum mit Belegungsrechten an-gewiesen. In manchen Regionen bestehen trotzder bundesweit insgesamt entspannten Woh-nungsmarktlage Angebotsengpässe. Hiervon sindinsbesondere einige prosperierende Regionen inden alten Ländern betroffen. Gerade in diesen re-gionalen Bedarfsschwerpunkten wird die Neubau-förderung im Sozialen Wohnungsbau auch zukünf-tig von hoher Bedeutung sein.

Der Bund wird sich auch weiterhin an der gemein-samen Finanzierung des Sozialen Wohnungsbausbeteiligen und die Länder mit Finanzhilfen unter-stützen. Bund und Länder streben im Zuge der an-stehenden Reform des Wohnungsbaurechtes eineWeiterentwicklung des Sozialen Wohnungsbaus zueiner sozialen Wohnraumförderung an. Kernele-mente dieser Reform sollen die Abkehr von der sogenannten Zielgruppe �breite Kreise der Bevölke-rung� und die Konzentration der Förderung auf

Haushalte sein, die sich nicht selbst am Markt ver-sorgen können, sowie die Einbeziehung der meistpreisgünstigeren Bestandswohnungen in das Sy-stem.

Weiterhin ist beabsichtigt, auf der kommunalenEbene angesiedelte Kooperationsverfahren zurWohnraumbeschaffung in die Soziale Wohnraum-förderung zu integrieren. Solche integrativen Kon-zepte zur bedarfsgerechten Versorgung von Woh-nungsnotfällen bestehen mittlerweile in vielenStädte. Sie zielen auf eine bessere Zusammenar-beit verschiedener zuständiger Stellen innerhalbder lokalen Administration untereinander sowie mitder Wohnungswirtschaft und mit öffentlichen undprivaten Trägern der Wohlfahrtspflege ab. Ziel ist,innerhalb des Systems vorhandener Belegungs-rechte die Vermittlungschancen von Problemhaus-halten unter den Bewerbern zu erhöhen und denBestand der Mietverhältnisse zu sichern. Darüberhinaus wird Wohnraum für die Versorgung dieserZielgruppe auch außerhalb des Bestandes an So-zialmietwohnungen akquiriert. Weitere Ziele sindeine effektive Prävention von Wohnungslosigkeitund die Koordination der verschiedenen, von derzumeist vielschichtigen Problemlage der Zielgruppe


ausgehenden Bedarfe mit den entsprechendenHilfsangeboten.

Im Gegensatz zur Situation in den alten Län-dern hat sich in vielen Regionen der neuen Län-der als Folge von massiven Arbeitsplatz- undBevölkerungsverlusten ein struktureller, dauer-hafter Wohnungsleerstand in erheblichem Um-fang herausgebildet, der für die Wohnungswirt-schaft zum Teil existenzgefährdende Ausmaßeangenommen hat. Hierdurch wird die Funkti-onsfähigkeit lokaler Wohnungsmärkte beein-trächtigt und gehen negative Impulse auf dieStadtentwicklung aus. Gleichzeitig besteht wei-terhin noch Investitionsbedarf im vorhandenenWohnungsbestand mit entsprechenden Markt-potenzialen. Eine von der Bundesregierung ein-gesetzte Expertenkommission hat sich intensivmit dem wohnungswirtschaftlichen Struktur-wandel befasst und ist zu dem Ergebnisgekommen, dass angesichts eines auf Dauerbestehenden Wohnungsüberhangs bis zu400 000 Wohnungsabrisse durchgeführt unddie frei werdenden Grundstücke zu städtebau-lichen Aufwertungsmaßnahmen genutzt wer-den sollen. In der Umlenkung von Wohneigen-

tumsnachfrage aus dem Neubau in den Be-stand wird einer der Ansätze gesehen, umLeerstände abzubauen und die Revitalisierungder gewachsenen Stadtstrukturen zu unterstüt-zen. Die Kommission hat Vorschläge für eineReihe von Maßnahmen vorgelegt, darunterauch zur Umstrukturierung der Wohneigen-tumsförderung, die gegenwärtig von der Bun-desregierung mit den Ländern beraten werden.Um kurzfristig wirtschaftliche Existenzgefähr-dungen in der Wohnungswirtschaft abzuwen-den, stellt die Bundesregierung bedrohtenWohnungsunternehmen mit hohen Leerstän-den bei Wohnungsabriss Hilfen in Höhe voninsgesamt 700 Mio. DM zur Verfügung, die vonden Ländern um den gleichen Betrag ergänztwerden und den Abriss von insgesamt etwa85 000 Wohnungen unterstützen. Alle Maßnah-men sollen auf der Grundlage kommunaler in-tegrierter Stadtentwicklungskonzepte durchge-führt werden, die den spezifischen regionalenund wohnungswirtschaftlichen BedingungenRechnung tragen und tragfähige städtebau-liche Leitvorstellungen unterstützen.


Erste Erfolg versprechende Ansätze gibt es vorallem in folgenden Bereichen:

Stärkung der Innenstädte

Die Diskussion um die Erhaltung der traditionelleneuropäischen Stadt als Ort vitaler Stärke sowiefunktionierender Urbanität, Nutzungsvielfalt undLebendigkeit hat an Bedeutung gewonnen. Durchdie Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunter-nehmen auf der �grünen Wiese� sind die innerstäd-tischen Standorte �von außen� bedroht. Die darausresultierenden Fehlentwicklungen werden durchEntwicklungen innerhalb der Städte � wie der Ba-nalisierung und Uniformisierung des Angebots, derVerdrängung der Wohnnutzung und erhöhter Ver-kehrsmengen � verstärkt. Seit vielen Jahren sinddie Aktivitäten der Stadtplanung und Stadtentwick-lung daher in besonderer Weise auf die Aufwertungder Innenstädte gerichtet. Kommunale Spitzenver-bände, Handelsverbände oder die zuständigen Mi-nisterien auf Bundes- oder Landesebene vertretengemeinsam die Auffassung, dass die zukünftige

Nachhaltige Siedlungsentwicklung2

�Wir legen uns fest auf das Ziel nachhaltiger Siedlungen in einer zuneh-mend durch Verstädterung geprägten Welt durch die Schaffung einerGesellschaft, die ihre Ressourcen gemäß der Tragfähigkeit der Ökosystemeeffizient nutzt und dem Vorsorgeprinzip Rechnung trägt. Ferner streben wirdieses Ziel dadurch an, dass eine solche Gesellschaft allen Menschen,insbesondere Angehörigen schwacher oder benachteiligter Gruppen,gleiche Möglichkeiten für ein gesundes, sicheres und produktives Leben imEinklang mit der Natur sowie ihrem kulturellen Erbe und der geistigen undkulturellen Werte bietet und wirtschaftliche und soziale Entwicklung ebensowie den Umweltschutz gewährleistet und damit zum Erreichen der Zielenationaler, nachhaltiger Entwicklung beiträgt...� (Habitat Agenda, Par. 42)

2.1 Flächensparende Siedlungsentwicklung

Zielsetzung

Spätestens seit dem 1998 novellierten Bau- und Raumordnungsgesetz ist das Leitbild der nachhaltigenEntwicklung auch normative Vorgabe für die deutsche Siedlungspolitik. Sie orientiert sich an den räumli-chen Leitvorstellungen der kompakten und durchmischten Stadt sowie der dezentralen Konzentration. IhrHauptziel ist ein haushälterisches Flächenmanagement als kommunale und regionale Aufgabe, das heißteine sparsame, naturund sozialverträgliche Flächennutzung.


Gestaltung der Städte ganz entscheidend von derEntwicklung der Innenstädte und Stadtteilzentrenabhängig ist. Vielfältige Initiativen und Vorschlägezur Stärkung der Innenstädte sind in den letztenJahren auf Bundes-, Landes- und kommunalerEbene erfolgt.

Die Städtebauförderung hat in den letzten Jahrengerade in Ostdeutschland dazu beitragen können,die Innenstädte vor weiterem Verfall zu bewahrenund attraktiv zu gestalten (Beispiel Wismar).

Bestandsorientierter Städtebau

Durch den wirtschaftsstrukturellen Wandel hat derUmfang der innerstädtischen Brachflächen starkzugenommen. Aktuelle Schätzungen gehen vonmehr als 120 000 ha aus, und fast jede ostdeut-sche und die Mehrzahl der westdeutschenKommunen verfügt über baureife, mobilisierbareBrachflächen, deren Wiedernutzung zur Innenent-wicklung beiträgt. In den letzten Jahren sind ehe-malige Bahn- oder Hafengelände hinzugekom-men.


Die Reaktivierungen von Brachflächen sindganz überwiegend keine Selbstläufer. In fast al-len Städten und Gemeinden erfordern sie des-halb planerische, finanzielle und organisatori-sche Unterstützung durch die kommunalenund staatlichen Entscheidungsträger.

Nach Ergebnissen der Baulandumfrage 1997/98, an der mehr als 300 Städte und Gemeindenteilgenommen haben, wurden in den vergange-nen 10 Jahren in nahezu zwei Drittel aller StädteBrachflächen für Gewerbezwecke erfolgreichwiedergenutzt. Diese Aktivitäten dauern an:Von den für Wohnbauzwecke potenziell nutz-baren Brachflächen wurden immerhin drei Vier-tel auch konkret bauleitplanerisch entwickelt,für gewerbliche Zwecke immerhin die Hälfte �trotz der Konkurrenz umfangreichen Gewerbe-baulandes auf der �Grünen Wiese�. An dergesamtstädtischen Wohnbauleistung und Ge-werbebaulandbereitstellung nehmen wiederge-nutzte Brachflächen im Vergleich zu unbebau-ten Baugrundstücken einen immer größerenAnteil ein. Schon jetzt könnten bis zu 70 % dergesamten Wohnbauleistung auf Brachflächenrealisiert werden, und die Nachfrage der näch-sten fünf Jahre nach Gewerbebauland könnte

sogar komplett auf Brachflächen gedeckt wer-den.

Inzwischen gibt es viele vorzeigbare Beispielezum Recycling kontaminierter Flächen und zurReaktivierung von Brachflächen. Besonders inden westdeutschen Ballungszentren ist es häu-fig gelungen, alte Bausubstanz mit Neubautenzu kombinieren und neue Nutzungen in inner-städtischen Zusammenhängen zu etablieren.Es lassen sich sowohl Beispiele mit zahlungs-kräftigen Nutzungen (Hannover-Pelikanviertel,Düsseldorf-Binnenhafen) als auch Beispiele ei-ner Mischnutzung (Tübingen-Südstadt) finden.In Ostdeutschland hingegen bereitet die Wie-dernutzung von Brachflächen noch immer be-sondere Probleme. Zum einen fehlt es häufigan entsprechender Nachfrage, zum anderenwaren in den 90er Jahren in einigen Fällen dieKosten für die Sanierung zu hoch oder Eigen-tumsfragen ungeklärt, sodass es einfacher war,am Stadtrand zu investieren.

Die Gemeinden können eine zentrale Funktionbei der Bestandsentwicklung einnehmen unddabei auf eine umfangreiche Palette vonInstrumenten der Bodenvorratspolitik zurück-greifen.

Städte nach ihrer Einwohnerzahl 1997

500 000 und mehr

300 000 bis unter 500 000

100 000 bis unter 300 000

50 000 bis unter 100 000

20 000 bis unter 50 000

10 000 bis unter 20 000

bis unter 100

100 bis unter 200

über 200

Einwohner je km² 1998

Datenbasis: Laufende Raum-beobachtung des BBR

Kreise,Stand 1.1.1996

Städtesystem in Deutschland

100 km

LandesgrenzeStaatsgrenze

Hamburg

Bremen

Bonn

Frankfurt/M.

Stuttgart

NürnbergSaarbrücken

Berlin

Rostock

ErfurtDresden

LeipzigDüsseldorf

Kiel

Schwerin

Freiburg i.Br.

Dortmund

Chemnitz

Mannheim

Hannover

München

Magdeburg

Cottbus

Köln

Essen

Mainz

Wiesbaden

Potsdam

Kassel

Halle/S.

© BBR Bonn 2000

Hamburg

Bremen

Bonn

Frankfurt/M.

Stuttgart

NürnbergSaarbrücken

Berlin

Rostock

ErfurtDresden

LeipzigDüsseldorf

Kiel

Schwerin

Freiburg i.Br.

Dortmund

Chemnitz

Mannheim

Hannover

München

Magdeburg

Cottbus

Köln

Essen

Mainz

Wiesbaden

Potsdam

Kassel

Halle/S.



Neben der klassischen Angebotsplanung nut-zen die Gemeinden Instrumente wie die Bau-landumlegung oder kommunale Ankaufrechte.In den letzten Jahren wurden vermehrt auchstädtebauliche Verträge, Vorhaben- und Er-schließungspläne oder städtebauliche Entwick-lungsmaßnahmen als Mittel zur Flächenmobili-sierung eingesetzt.

Um den bestandsorientierten Städtebau dauer-haft zu sichern, betreiben viele Gemeinden einkommunales Flächenmanagement, d.h. eineumfassende Abstimmung von Aktivitäten undMaßnahmen zur Nutzung der begrenztenRessource Fläche. Grundlage bilden eine Er-fassung von Flächenpotenzialen (Bauland,Baulücken, Brachflächen, Leerstand oder Un-terausnutzung von Liegenschaften) sowie eineBewertung des Planungszustandes. Damit sol-len einerseits geeignete Standorte für Investo-ren angeboten und andererseits eine Ver-besserung der Baulandmobilisierung an dengeeigneten Standorten erreicht werden.

Kommunales undregionales Flächenmanagement

Die Frage notwendiger Siedlungserweite-rungen wird zunehmend einer gemeindeüber-greifenden Bodenpolitik überantwortet. Durchverstärkte interkommunale Zusammenarbeitund regionale Abstimmung werden kommunale

Bauleitpläne Gemeindegrenzen überschrei-tend abgestimmt, gemeinsame (regionale) Flä-chennutzungspläne erarbeitet und die Grund-lagen für eine langfristig angelegte regionaleBodenvorratspolitik erarbeitet. Wegweisendsind dabei zur Zeit die Aktivitäten der regionalverfassten Gebietskörperschaften (z.B. Ver-band Region Stuttgart, Umlandverband Frank-furt) sowie die Länder Brandenburg undBaden-Württemberg, deren Initiativen zum Flä-chenmanagement auf eine regional abge-stimmte kommunale Bodenvorratspolitik abzie-len.

Ausgleich von Eingriffen in Naturund Landschaft

Das Ziel, ganzheitliche, Städtebau und Natur-schutz integrierende Lösungen zu sichern, wur-de berücksichtigt, als im Rahmen der Novelledes Baugesetzbuches die Bauleitplanung wei-terentwickelt wurde. Die Gemeinde bewertetdie zu erwartenden Eingriffe in Natur und Land-schaft und entscheidet über Vermeidungs-,Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Für Aus-gleichsmaßnahmen können verschiedene In-strumente genutzt werden, z.B. die Bereitstel-lung gemeindeeigener Grundstücke oder dieBildung eines Ökofonds. Auch ein überregiona-ler Ausgleich ist möglich, sei es in der Abspra-che zwischen zwei oder mehreren Gemeinden,sei es auf Grundlage des Regionalplans.

Eindämmung des Flächenverbrauchs

Trotz der bisherigen Aktivitäten wachsen dieStädte weiterhin in ihr Umland. Zwischen 1993und 1999 beschleunigte sich der Zuwachs derSiedlungs- und Verkehrsfläche im Bundesge-biet von 120 auf etwa 129 Hektar am Tag. Einenbesonders hohen Zuwachs verzeichnet dabeidas ländliche Umland der Städte (siehe Abbil-dung). In Zukunft wird mit einer weiterhin gro-ßen Nachfrage nach Eigenheimen gerechnet.Auch bei Wirtschaftsbauten ist mit anhaltenderInanspruchnahme neuer Flächen zu rechnen.Trotz steigender Attraktivität von Innenstädtenfür Dienstleistungen, die sich in steigendenPreisen für Büroimmobilien in Innenstädtenwestdeutscher Boomregionen äußert, hält derNeubau und Ausbau großflächiger Gewerbe-gebiete an.

Die Enquete-Kommission �Schutz des Men-schen und der Umwelt� des 13. DeutschenBundestages formulierte als Zielvorgabe: �Ent-koppelung des Flächenverbrauchs von Wirt-schafts- und Bevölkerungswachstum; deutli-che Verlangsamung der Umwandlung vonunbebauten Flächen in Siedlungs- und Ver-kehrsflächen: Anzustreben ist eine Verringe-rung der Umwandlungsrate bis 2010 auf 10 %der Rate, die für die Jahre 1993 bis 1995 fest-gestellt wurde. Langfristig soll die Umwandlungvon unbebauten Flächen in bebaute durchgleichzeitige Erneuerung (Entsiegelung u.a.)vollständig kompensiert werden.�

Die Hauptaufgabe für Stadtentwicklung undStadterneuerung wird darin bestehen, den im-mensen Bestand an Siedlungsbrachflächenvorrangig vor der Neuinanspruchnahme von


Freiflächen einer neuen urbanen Nutzung zuzu-führen. Dabei sind die jeweiligen Bedingungender Stadtentwicklung, die von Schrumpfungüber Stagnation bis zu Prosperität reichen, zuberücksichtigen und jeweils angepasste Lö-sungen erforderlich. So ist für viele Städte inden neuen Ländern angesichts von Bevölke-rungsrückgang und WohnungsleerständenStadtumbau die zentrale Herausforderung.D.h., es kommt nicht nur darauf an, Siedlungs-brachen und andere Potenziale für baulicheNutzungen im Siedlungsbestand zu erschlie-ßen und zu mobilisieren, sondern jeweils auchmit städtebaulichen Verbesserungen zu verbin-den. Dazu gehören z.B. Ergänzungen durchandere Nutzungen bei bisher monofunktiona-len Gebieten, wie die Stärkung der Wohnfunk-tion der Innenstadt und innenstadtnaher Quar-tiere. Verdichtung muss mit ökologischer undsozialer Aufwertung des Wohnumfelds und desQuartiers gekoppelt werden, wenn städtischeLebensform als Alternative zum Wohnen im�Grünen� für mehr Menschen als bisher attrak-tiv werden soll. Dazu gehört, dass städtischeWohnformen entwickelt und angeboten wer-den, die eine Alternative zum frei stehenden Ei-genheim bieten. Eine im Auftrag des Umwelt-bundesamtes durchgeführte Untersuchungdes Deutschen Instituts für Urbanistik zeigt,dass hohe Wohnqualität und gartenbezogenesWohnen auch bei mittlerer bis hoher Baudichtevon 50 bis 100 Wohnungen pro Hektar Brutto-bauland realisiert werden können. Bestandteilund Voraussetzung für Verdichtung ist fernerdie �Qualifizierung� innerstädtischer Grün- undFreiflächen.

Um die gesamtwirtschaftlichen und gesamtge-sellschaftlichen Kosten der Suburbanisierungeinzubeziehen, müssen externe Kosten interna-lisiert, das heißt den Einzelnen angelastet wer-den. In diesem Zusammenhang gehören dieGesetzgebung, regionale Wirtschaftsförde-rung, aber auch die EU-Strukturpolitik unterdem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit auf denPrüfstand. Beispielsweise wird in Deutschlandeine Reform der Grundsteuer unter bodenpoliti-schen, fiskalischen und ökologischen Ge-sichtspunkten, d.h. also auch mit der Zielset-zung, auf einen haushälterischen Umgang mitder Ressource Boden hinzuwirken, diskutiert.Außerdem ist die Förderung neuer Formenstadtregionaler Kooperation unerlässlich.Schließlich ist auch die Beratung von Haushal-ten und Unternehmen bei der Standortwahl undFlächenbeanspruchung zu intensivieren.

Dezentrale Konzentration

Trotz anhaltender Verstädterung bleibt das Mo-dell der kompakten Stadt und der �DezentralenKonzentration� kennzeichnend für die Sied-lungsentwicklung in Stadt und Region. Dichte,Mischung, Polyzentralität und die Qualität deröffentlichen Räume sind die städtebaulichenElemente, die sich gegenseitig verstärken undstützen sollen. Sie sind die Voraussetzung, dieökologischen, sozialen und ökonomischen An-forderungen einer nachhaltigen Stadtentwick-lung einzulösen. Sie bieten Ansatzpunkte, ge-gen den Trend der Zersiedlung zu steuern, denübermäßigen Ressourcenverbrauch zu redu-zieren und die wachsenden Mobilitätsbedürf-nisse in eine nachhaltige Bahn zu lenken.Ausgewogene Strategien zur Stärkung derländlichen Räume können helfen, die weitereAbwanderung von Bewohnern aufzuhalten undden Entwicklungsdruck in den Stadtregionenzu mindern.

Die Chance zu einer Trendwende hinsichtlicheiner ressourcenschonenden Siedlungsent-wicklung sind derzeit besser als in der Vergan-genheit. Dafür sprechen die erheblichen Poten-ziale für die innerstädtische Entwicklung undgesellschaftliche Veränderungen, die eine Re-naissance städtischer Lebensformen stärkenkönnen. Es kommt darauf an, die umfangrei-chen Instrumente für eine haushälterische Bo-denpolitik konsequent zu nutzen und regionalaufeinander abzustimmen, um die im interna-tionalen Vergleich als günstig einzustufendeSiedlungsstruktur im Bundesgebiet auch künf-tig zu sichern.

Sonderproblem Wohnungsleerstand

Ein Problem besonderer Art, das in den kom-menden Jahren erhöhte Aufmerksamkeit ver-langen wird, sind die Wohnungsleerstände inOstdeutschland. Bereits heute stehen dort eineMillion Wohnungen � das sind 13 % des Be-standes � leer. Betroffen ist vor allem der Alt-baubestand in den Innenstädten, der bereits zuDDR-Zeiten vom Verfall bedroht war. Neuer-dings ist aber auch ein starkes Anwachsen derLeerstände in den Plattenbausiedlungen zu be-obachten. Verantwortlich sind � neben niedri-gen Geburtenraten � sowohl die hohen Abwan-derungen aus den Kernstädten in das Umland,wo Bauland reichlich zur Verfügung steht undEinfamilienhäuser preiswert angeboten wer-den, als auch transregionale Wanderungsüber-

Heute

Wohnen Erholen

Arbeiten Bildung

Versorgen

Gestern

Wohnen Erholen

Arbeiten Bildung

Versorgen

Quelle:BMBau: Raumordnungin Deutschland, 1996, S. 37

Stadt der kurzen Wege

Wohnen Erholen

Arbeiten Bildung

Versorgen

Morgen


schüsse zugunsten der westdeutschen Länderaufgrund der bestehenden ökonomischen Dis-paritäten, insbesondere unzureichender Er-werbsmöglichkeiten.

Die voraussehbare Entwicklung bedeutet fürviele Wohnungsbaugesellschaften und Genos-senschaften ebenso wie für hunderttausendeprivate Hauseigentümer einen großen finanziel-len Schaden, der einen Teil von ihnen in ihrerwirtschaftlichen Existenz bedroht. Ebenso gra-vierend sind die sich abzeichnenden Schädenfür eine große Zahl von Städten in Ostdeutsch-land. Ungelenkte Vorgänge der Schrumpfungund des Verfalls zerstören das notwendigeGleichgewicht zwischen Bevölkerung, Wohn-bauten, Verkehrssystemen sowie sämtlichenElementen der privaten und öffentlichen Infra-struktur (Dienstleistungen, Handel, Gesund-heit, Schulen, Kultur).

0,3

0,6

0,9

1,2

1,5

1993-971989-931981-89

Siedlungs- und Verkehrsflächenzunahmein Agglomerationsräumen

Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Agglomerationsräumender alten Bundesländer nach zusammengefassten Kreistypen 1981 bis 1997Jährliche Entwicklung im Durchschnitt der Zeiträume in %

Kernstädte

Verdichtete Kreise

Ländliche Kreise

Quelle: LRB BBR 2000, zusammengefasste Kreistypen © BBR Bonn 2000

Zur Wiederherstellung eines Marktgleichge-wichts sowie unter Gesichtspunkten desnotwendigen Stadtumbaus empfiehlt die Kom-mission �Wohnungswirtschaftlicher Struktur-wandel in den neuen Ländern� einen begrenz-ten Abriss, der finanziell gefördert und gelenktwerden müsse. Daneben sollten aber mög-lichst viele potentielle Erwerber dazu angeregtwerden, modernisierten Wohnraum in Altbau-ten zu erwerben und bestehende Gebäude ih-ren Wünschen entsprechend umzubauen, umweiteren Leerstand und Verfall zu vermeiden.


Wis

mar

Die Hansestadt Wismar verfügt über eine einzigartige große Altstadt, die alsDenkmal der Stadtbaukunst mit ihrem nahezu unveränderten mittelalterlichenStadtgrundriss erhalten ist. Nach Jahrzehnten des baulichen Verfalls und derfunktionalen Schwächung begann ab 1990 eine urbane Neuorientierung mit derWeiterentwicklung der Qualitäten und Werte der historischen Altstadt alsZukunftsperspektive, die auf die Erhaltung und zeitgemäße Vitalisierung alsEinkaufs- und Dienstleistungszentrum, als kultureller Mittelpunkt und Tourismus-standort und als Wohngebiet mit etwa 9 000 Einwohnern abzielt. Zu denFunktionen als Stadtzentrum kommen Aufgaben als Mittelzentrum für die Regionhinzu.Gestützt auf eine fundierte städtebauliche Rahmenplanung, gelang es dank desEngagements von Senat, Verwaltung und Bürgerschaft und mit Hilfe von etwa58 Mio. DM an öffentlichen Fördermitteln, darunter 15,3 Mio. Finanzhilfen desBundes für den städtebaulichen Denkmalschutz, mehr als ein Drittel allerbaulich-investiven Maßnahmen zu realisieren. Impulsgebend wirkt bereits überJahre die kommunale Strategie, stadtbildprägende Gebäude und zugleichbedeutende Straßen und Plätze in möglichst kurzen Baufristen qualitätsvoll zuerneuern, um beispielgebend auf angrenzende Bereiche auszustrahlen undprivate Vorhaben zu initiieren.

Nachhaltige Siedlungsentwicklung � Beispiele T

üb

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en S

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stad

t Mit der Auflösung der französischen Garnison im Süden Tübingens bot sich dieeinmalige Chance, einen neuen Stadtteil für 6 000 Menschen und 2.500Arbeitsplätze zu entwickeln. In der Tübinger Südstadt ist es gelungen, einenstädtebaulichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenhang allerNutzungen herzustellen. Hier gilt Nutzungsmischung nicht nur blockweise,sondern auch gebäudebezogen. Sie wird unterstützt durch die Vielfalt undFlexibilität der räumlichen Standards, der Grundstücksgrößen, der Lage imQuartier sowie der Eigentumsverhältnisse. Die Tübinger Südstadt wird zukünftigdurch kleinteilige Strukturen geprägt sein, wie sie in der Innenstadt durchSanierung erhalten werden konnten.

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Das Projekt Kronsberg kann als Praxistest zur künftigen Energieeinsparverordnung (EnEV) angese-hen werden.

Bei der Errichtung des Niedrigenergie-Stadtteils von ca. 3 000 Wohneinheiten im Rahmen der EXPOhat die Stadt Hannover die Grundgedanken einer energiegerechten Bebauung und der künftigenEnergieeinsparverordnung aufgegriffen und bereits in die Praxis umgesetzt:

� Mit einem Energiebedarf von 45 % unter derzeitigen Niveau wird das Einsparziel derEnergieeinsparverordnung noch übertroffen.

� Die Gebäude wurden in Teamarbeit von Architekten und Fachplanern geplant, um optimaleWege der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien zu finden. DieSiedlung ist auch insgesamt unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten optimiert worden.

Minderung von Luftschadstoffen und TreibhausgasenBeispiele

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Das Modellvorhaben Wiernsheim ist Beispiel für zukunftsfähige dezentrale Nahwärmeversorgung indörflicher Bebauung. Die Gemeinde baut im Rahmen von Modernisierungs- und Ertüchtigungs-maßnahmen eine dezentrale, flexible Nahwärmeversorgung mit technischen und ökologischen Vor-teilen:

� Bei Blockheizkraftwerken (BHKW) fällt gleichzeitig Strom an.

� Der effiziente Einsatz von Biomasse in Heizwerken wird möglich.

� Bei größeren Anlagen können effektive Rauchgasreinigungen eingesetzt werden.

� Solaranlagen können die Nahwärmeversorgung unterstützen und ein Einsatz saisonaler Speicherwird möglich.


Der weitaus größte Teil der Luftverschmutzung (Staub, Ruß, SO2 , NOx u.a.) sowie der Ausstoßklimarelevanter Treibhausgase (CO2 u.a) wird durch den Energieverbrauch in den Städten verur-sacht. Der Städtebau ist gefordert, die siedlungsstrukturell, baulich und verkehrlich bedingtenEmissionen zu reduzieren. Dabei werden folgende Ziele verfolgt:

� Anpassung der technischen Regelwerke für Kraftwerke, Industrie (Filter-, Rückhaltetechnologi-en), Kraftfahrzeuge (Katalysatoren) und Heizungsanlagen (Verbrennungstechnologien) an denverbesserten Stand der Technik

� Hinwirken auf verdichtete Stadtstrukturen, um effektiven und umweltfreundlichen Energie- undVerkehrssystemen (z.B. Auf- und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und des öffentlichen Per-sonennahverkehrs) stärker zum Einsatz zu verhelfen

� Erhöhung des Anteils kompakter Baustrukturen mit niedrigem Energiebedarf und verstärkte An-wendung der passiven und aktiven Solarenergienutzung

� Forcierung des Einsatzes von CO2-neutralen oder -armen Energien (z.B. mit Erdgas oder mitregenerativen Energien betriebenen Blockheizkraftwerken (BHKW)

� Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes im Wohnungs- und Gebäudebestand sowie För-derung des Einsatzes energieeffizienter, umweltfreundlicher Wärmeversorgungssysteme oderOffenhalten deren Option für die Zukunft

Deutschland verpflichtet sich gemäß dem Protokoll von Kyoto zu einer Minderung der Emissionenvon Treibhausgasen und übernimmt im Rahmen der EU-Lastenteilung eine Minderung von 21 %.Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 %gegenüber 1990 zu reduzieren.

2.2 Minderung von Luftschadstoffen und Treibhausgasen

Zielsetzung

Die Bundesregierung hat in den zurücklie-genden Jahren eine Reihe von aufeinander ab-gestimmten Maßnahmen beschlossen. Hierzugehören ökonomische Instrumente, ordnungs-rechtliche Anforderungen, Forschung und Ent-wicklung sowie weitere flankierende Maß-nahmen der Information, Qualifikation undBeratung. Darüber hinaus gibt es Selbstver-pflichtungen der Länder, der Wirtschaft und derKommunen, um der Umsetzung der Klima-schutzziele zum Erfolg zu verhelfen. Aus Bun-dessicht sind im Wesentlichen folgende Maß-nahmen zu nennen:

Ökonomische Instrumente

Durch die ökologische Steuerreform (1999/2000), das Gesetz für den Vorrang erneuerba-rer Energien (April 2000) und das Gesetz zumSchutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Mai 2000) wird einerseits die Be-

steuerung von Energie in Stufen erhöht und da-mit ein Anreiz zur Energieeinsparung und Emis-sionsminderung geschaffen, andererseits wer-den die Marktbedingungen für erneuerbareEnergien und für hocheffiziente Energietechno-logien, wie z.B. der Kraft-Wärme-Kopplung undder Brennwerttechnik, verbessert.

Ordnungsrechtliche Anforderungen

Die Novelle der Großfeuerungsanlagen-Richt-linien, der Heizungsanlagenverordnung undder Wärmeschutzverordnung verschärfen dieEmissionsanforderungen deutlich. Mit der Ein-führung der Energieeinsparverordnung wird dieNiedrigenergiebauweise zur Regelbauweise.Diese neue Verordnung wirkt nicht nur bei Neu-bauten, sondern legt auch Nachrüstpflichten imGebäudebestand fest.

Aktivitäten u nd Erfolge


Förderprogramme

Der Bund hat Förderprogramme als wirtschaft-liche Anreize für energiesparende und CO2-mindernde Investitionen sowie für den verstärk-ten Einsatz erneuerbarer Energien aufgelegtund diese z.T. in den letzten Jahren aufge-stockt:

� Öko-Zulage im Rahmen der Eigenheimför-derung für Solaranlagen und Niedrigener-giebauweise

� 100 000-Dächer-Programm zur Förderungder Photovoltaik

� Programm zur CO2-Minderung durch Ver-besserung des baulichen Wärmeschutzesund Installation hoch effizienter Heizungsan-lagen (Brennwerttechnik)

� Förderung von Maßnahmen zur Nutzung er-neuerbarer Energien

Diese Förderprogramme des Bundes, die teil-weise noch durch Förderprogramme der Län-der und Kommunen ergänzt werden, haben inden letzten Jahren erhebliche Impulse ausge-löst.

Information, Qualifikation und Beratung

Zur Vertiefung des Kenntnisstandes über Mög-lichkeiten zur Erschließung der Minderungspo-tenziale werden gezielt Maßnahmen der Infor-mation, Qualifikation und Beratung eingesetzt.Hierzu zählen etwa:

� Förderung der Vor-Ort-Beratung zum bauli-chen und anlagentechnischen Zustand vonGebäuden und Vorschläge für Energieein-sparinvestitionen (Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie)

� Informationen über Möglichkeiten zur wär-metechnischen Sanierung bestehender Ge-bäude (Bundesministerium für Verkehr, Bau-und Wohnungswesen)

� Unterstützung vorbildlicher Projekte zur öko-logischen Innovation im Bausektor (Deut-sche Stiftung Umwelt)

� Förderung von �50 Solarsiedungen� (LandNordrhein-Westfalen)

� Qualifizierungsmaßnahmen für rationelle En-ergieverwendung beim Planen und Bauen(�Impuls-Programme� von fünf Bundeslän-dern)

Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auchdie Deutsche Energie-Agentur (gegründetdurch das Bundesministerium für Wirtschaftund Technologie und die Kreditanstalt für Wie-deraufbau). Zu den Aufgabenschwerpunktender Agentur zählen verschiedene Informations-tätigkeiten zur Energieeinsparung und Energie-effizienz in privaten Haushalten, Unternehmenund öffentlichen Verwaltungen sowie zur Nut-zung regenerativer Energiequellen.

Forschung und Entwicklung

Neben Technologien werden auch Projekte derEntwicklung städtebaulicher Konzepte und de-ren Umsetzung gefördert. Die Erprobung undAnwendung solcher Konzepte dienen als BestPractices für die Planungs- und Baupraxis.

Von 1990 bis 1999 konnten die Emissionen vonCO2 um 15,3 % und die der 6 Treibhausgasedes Kyoto-Protokolls um rund 18,5 % reduziertwerden. Während vor allem in der Industrie undEnergiewirtschaft die CO2-Emissionen zurück-gegangen sind, verzeichnet der Wohn- und Ge-bäudebereich trotz der ergriffenen Maßnahmenin den letzten Jahren einen leichten Anstieg derCO2-Emissionen.

Ein noch stärkerer Anstieg konnte jedoch durchden massiven Erdgasausbau vermieden wer-den. Ende 1998 sind 42 % des Wohnungsbe-standes mit einer Erdgasheizung ausgestattet.Bei den Neubauwohnungen hat die Erdgashei-zung inzwischen einen Marktanteil von 73 % er-reicht. Auch die Zahl der in Betrieb genomme-nen hoch effizienten Block-Heiz-Kraft-Werke(BHKW) ist von 670 installierten BHKW´s imJahre 1995 auf ca. 7 500 Ende 1999 stark ge-stiegen.

Durch die Förderprogramme des Bundes sindseit 1990 rund 3,6 Mio. Wohnungen moderni-siert, teilmodernisiert oder instandgesetzt wor-den. Dabei ist ein Großteil der Kredite in Maß-nahmen des verbesserten Wärmeschutzes undin effizientere Heizungsanlagen geflossen. Umalle Potenziale zur Reduktion der Treibhausga-se zu nutzen, wird über die Einführung vonHeizspiegeln diskutiert, die zu einer Vergleich-barkeit und Transparenz beim Energie- und Ko-stenaufwand und somit auch zur Bewusst-seinsbildung beitragen können. Vielfach habendabei Modellvorhaben Wege aufgezeigt, wieunter siedlungsstrukturell unterschiedlichenBedingungen sinnvoll und wirtschaftlich Ener-gie gespart und CO2 gemindert werden kann.



sionsarmen Fahrzeugen weiter verbessern. Ge-genüber einem Fahrzeug ohne Drei-Wege-Ka-talysator vermindern sich die Emissionen dannum fast 99 %. Aufgrund der weiteren Zunahmedes Individualverkehrs konnte trotz aller An-strengungen das CO2-Minderungsziel im Ver-kehr nicht erreicht werden. Durch die Weiterent-wicklung des vorhandenen Instrumentariumsund den Ausbau integrierter Verkehrskonzepte,d.h. von Konzepten, die vor allem den öffentli-chen Verkehr und den nicht-motorisierten Ver-kehr fördern, ist eine Reduktion der verkehrsbe-dingten Emissionen einzuleiten.

Verkehrsbedingte Emissionen von Luftschad-stoffen sind eine Belastung von Menschen undUmwelt. Die Bundesregierung hat sich zum Zielgesetzt, für eine deutliche Verringerung dervom Verkehr ausgehenden Schadstoffemissio-nen Sorge zu tragen. Dank bemerkenswertertechnologischer Entwicklungen konnten deutli-che Erfolge erreicht wurden. Innerhalb der letz-ten 10 Jahre wurden die Kohlenmonoxyd-Emis-sionen um 60 %, die Stickoxydemissionen um40 % und die Kohlenwasserstoffemissionen um80 % verringert. Innerhalb der kommenden10 Jahre werden sich diese Emissionswerteaufgrund der weiteren Durchsetzung von emis-

Die Bundesregierung verabschiedete am18. Oktober 2000 ein nationales Klimaschutz-programm, mit dem der CO2-Ausstoß inDeutschland bis 2005 um bis zu 70 Mio. Ton-nen verringert wird. Von den einzelnen Maßnah-men sind vor allem die folgenden stadtpolitischrelevant:

� Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit Hilfeeiner Quotenregelung. Ziel ist eine zusätzli-che CO2-Minderung von rund 10 Mio. Ton-nen bis 2005 und eine zusätzliche CO2-Min-derung von 23 Mio. bis 2010.

� Energieeinsparverordnung: Ziel ist eine Sen-kung des Energiebedarfs von Neubautengegenüber den bisherigen Standards umdurchschnittlich 30 %.

� Programm für die Sanierung von Altbauten:Ziel ist eine Minderung des CO2-Ausstoßesum 5 bis 7 Mio. Tonnen bis 2005. Erreicht

werden soll dieses Ziel durch zinsgünstigeKredite zur Wärmedämmung, Fensterer-neuerung, Verbesserung der Haustechnikund zum Austausch von ineffizienten Heiz-kesseln, zur Durchführung von Energiedia-gnosen und zum Einbau von sogenanntenbivalenten Anlagen (Kombination von Solar-kollektoren mit traditioneller Heiztechnik).

Im Rahmen des neuen Klimaschutzprogrammswurden auch weitere Maßnahmen zur Minde-rung der anderen Kyoto-Gase verabschiedet.Ein Beispiel hierfür ist die Umsetzung der Maß-nahmen im Bereich Siedlungsabfall, mit der bis2005 gegenüber 1990 eine Minderung der Me-than-Emissionen in der Größenordnung von15 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten erreicht wird.Bis 2010 wird diese Methan-Minderung auf20 Mio. Tonnen und bis 2020 auf 24 Mio. t CO2-Äquivalente ansteigen.


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Abwasserpreis in DM/m3

Wasserpreis in DM/m3

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DM

Wasserverbrauch (in Liter pro Einwohner) und Wasser-/Abwasserpreise

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Quelle: BGW-Jahresberichte 1998 und 1999 © BBR Bonn 2000

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In der ländlichen Gemeinde Hameln-Tündern konnte ein ständig überlastetesAbwasserkanalnetz durch einfache dezentrale Maßnahmen der Niederschlags-

versickerung von Dach- und Hofflächen saniert werden. Gegenüber einer konven-tionellen Sanierung wurden dabei 2 /3 der ursprünglich veranschlagten Sanierungs-kosten eingespart. Die einzelnen Versickerungsmaßnahmen konnten nach Beratung

der Bürgerinnen und Bürger durch Fachleute der Siedlungswasserwirtschaft undder Grünplanung von den Grundstückseigentümern zumeist in Eigenregie kosten-

günstig durchgeführt werden. Dadurch ergaben sich auch für sie erheblicheKosteneinsparungen. Weitere Vorteile entstehen durch neue städtebauliche undgrünplanerische Lösungen sowie für den vorbeugenden Hochwasserschutz, die

Grundwassererneuerung und eine größere ökologische Vielfalt im Siedlungsgebiet.

Nachhaltige Wasserwirtschaft � Beispiel


Eine zentrale Wasserversorgung ist inDeutschland in allen Regionen zu nahezu100 % bei einem hohen qualitativen Standardgesichert. Der Wasserverbrauch ist in den letz-ten Jahren weiter zurückgegangen, nicht zu-letzt wegen kostendeckender Wasserpreiseund der an den Wasserverbrauch gekoppeltenAbwassergebühren. Der durchschnittlicheWasserpreis liegt im internationalen Vergleichs-maßstab zwar sehr hoch, dafür ist aber derWasserverbrauch vergleichsweise gering undder Qualitätsstandard der Wasserversorgungund der Abwasserbeseitigung überdurch-schnittlich hoch. Das sichert die bestehendenRessourcen für eine nachhaltige Entwicklung inStädten und Regionen.

Durch ein differenziertes Schutzgebietssystemfür den Trinkwasserschutz werden wichtigeWasservorkommen gesichert und die Bebau-ung von hochwassergefährdeten Flächen wirddurch die Ausweisung von Überschwem-mungsgebieten verhindert. Raumordnungkann zusätzlich durch langfristig vorbeugendeFlächensicherungsmaßnahmen im Rahmenvon Regional- und Landesplanung mit Hilfe vonVorrang- und Vorbehaltsgebieten für bestimm-te Nutzungen eine langfristig vorsorgende Nut-zungssteuerung betreiben. EntsprechendeEntschließungen der Raumordnungsministerder Bundesländer zur Wasservorsorge (1985)und zum vorbeugenden Hochwasserschutz

(1995, 1998, 2000) werden derzeit in Landes-und regionalen Entwicklungsplänen umge-setzt.

Die Versiegelung von natürlichen Bodenflächendurch Bebauung wird in vielen Städten durchVersiegelungsgebühren bzw. Regenwasserab-gaben zu lenken versucht. Unabhängig davongibt es im Rahmen der Wassergesetze die ge-setzliche Verpflichtung, das auf dem Grund-stück anfallende Niederschlagswasser mög-lichst zu versickern. Dadurch werden nichtzuletzt auch Kosten beim Ausbau des öffent-lichen Kanalnetzes, der Kläranlagen und ggf.von Hochwasserrückhaltebecken eingespart.Durch Förderprogramme der Länder zur de-zentralen Niederschlagsversickerung � auch imSiedlungsbestand � werden auch das Grund-wasser wieder angereichert, Hochwasserspit-zen gesenkt und die Niedrigwasserführung inden Flüssen verbessert.

Durch bestimmte technische Maßnahmen beider Erschließung von Siedlungsgebieten kön-nen die anfallenden Niederschläge teilweisesogar in stärkerem Maße zurückgehalten wer-den als dies auf natürlichen Bodenflächen vorder Bebauung möglich wäre. Dies wurde ineinem verdichteten Siedlungsneubaugebiet inHannover-Kronsberg � einem Beispiel derWeltausstellung EXPO 2000 � nachgewiesenund demonstriert.

2.3 Nachhaltige Wasserwirtschaft

Zielsetzung

Eine nachhaltige Wasserwirtschaft (Wasserressourcenmanagement) umfasst aus der Sicht einerlangfristigen Raum- und Siedlungsentwicklung folgende Teilziele:

� sparsame Wassernutzung� optimale Abwasserreinigung� flächendeckender Grundwasserschutz� vorbeugender Hochwasserschutz� Vorbeugen gegen Wasserknappheit.

Nur die integrierte, gleichzeitige Verfolgung aller Ziele führt zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaftund damit auch zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.



Die ständige Schärfung des Bewusstseinsder Bevölkerung zum sparsamen Umgang mitder Ressource Wasser und die Beachtung desgesamten Wasserkreislaufes bei Eingriffsmaß-nahmen bleibt eine Daueraufgabe. Die Bemü-hungen bei der Umsetzung der Trinkwasser-und Abwasservorschriften müssen fortgesetztwerden. Besonders notwendig wird es sein, dieSchadstoffeinträge in die Gewässer über denBoden- und über den Luftpfad zu verringern.Die Chancen einer Mehrfach-/Brauchwasser-nutzung (�Kaskaden-Prinzip�) sind verstärktaufzuzeigen und zu nutzen. Bei der zurzeit inDeutschland diskutierten Liberalisierung derWasserwirtschaft sind diese Grundsätze zu be-rücksichtigen.


Eine umweltverträgliche Biolandwirtschaft miteinem minimalen Verbrauch von möglichstabbaubaren Pestiziden und Pflanzenschutzmit-teln und einem geringem Aufkommen an mine-ralischen Düngemitteln dürfte ein Hauptanlie-gen der nächsten Jahre sein. Darüber hinausmüssen durch integrierte Maßnahmen beimVerkehr und bei der Luftbelastung durch Haus-halte und Industrie weitere diffuse Schadstoff-quellen �gestopft� werden. Auch die Sanierungvon schadstoffbelasteten Deponien sowie vonAltlastenverdachtsflächen ist zwingend not-wendig.

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Kohlendioxidemissionen des Verkehrs

Straßengüterverkehr

Öffentlicher Personennahverkehr

Motorisierter Individualverkehr

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Index: 1991 = 100

Verkehrsleistungen

Verkehrsleistung und CO2-Emissionen

Quelle: BMVBW (Hrsg.): Verkehr in Zahlen 1999; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Wochenbericht 32-33/2000

Die Stadt Bretten � etwa 25 km östlich von Karlsruhe gelegen � ist ein Mittelzentrum mit rund 27 000 Einwohnern, die sich je zurHälfte auf die Kernstadt und neun Stadtteile verteilen. Insbesondere die Verkehrsbelastungen im Stadtzentrum führten zur

Erarbeitung des integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes. Seit Anfang der 90er Jahre wurden zahlreiche Maßnahmen realisiert,um den Kfz-Verkehr zu reduzieren und die umweltfreundlichen Verkehrsarten zu fördern. Sämtliche Verkehrsprojekte fügen sich in

ein übergeordnetes Zielsystem ein und stehen im Zusammenhang mit Konzepten der Stadtsanierung, Dorfentwicklung oderGewerbeansiedlung. Ein zentrale Rolle spielte im verkehrlichen Bereich das ÖPNV-Projekt Stadtbahn Karlsruhe-Bretten. Die für

die Stadtbahn genutzte Trasse verläuft mitten durch die Stadt. Durchgehend durch den Ort mit seinen Stadtteilen gibt es dreizehnHaltestellen. Direkt am Bahnhof entstanden der zentrale Omnibusbahnhof und zwei Park-and-Ride-Anlagen. Eine Fahrrad- und

eine Taxi-Station runden die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof ab. Begleitet wurde die Eröffnung und die darauf abgestimmteNeukonzeption des Regionalbusverkehrs mit einer professionellen Öffentlichkeitsarbeit. Der Anteil des ÖPNV konnte in nur zweiJahren (zwischen 1991 und 1993) von 5,7 auf 10,0 % aller zurückgelegten Wege gesteigert werden. Gleichzeitig ging der Anteil

des motorisierten Individualverkehrs von 62,7 auf 61,2 % zurück.

Nachhaltige Mobilität � Integrierte Verkehrskonzepte

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Durch eine bessere Integration von Sied-lungs- und Verkehrsplanung und eine günstige-re räumliche Zuordnung der verschiedenenNutzungen wird darauf hingewirkt, Verkehr zuvermeiden und den Wegeaufwand zu verrin-gern. Die funktionale Mischung von Stadtquar-tieren (Verflechtung von Wohnen und Arbeiten,Versorgung und Freizeit) eröffnet Optionen zurbesseren Teilhabe an Aktivitäten und Gelegen-heiten, weil z.B. Wege zur Arbeit oder zum Ein-kauf verkürzt werden. Diese verkürzten Wegekönnen dann in stärkerem Maße im umwelt-freundlichen, nichtmotorisierten Verkehr zu-rückgelegt werden.

Ein leistungsfähiger und attraktiver öffentlichenPersonennahverkehr (ÖPNV) ist eine unver-zichtbare Voraussetzung zur Lösung dergegenwärtigen und zukünftigen Mobilitäts-probleme in Städten und Gemeinden. Die Wei-terentwicklung des ÖPNV wird durch das finan-zielle Engagement des Bundes mit jährlichmehr als 15 Mrd. DM unterstützt. Ein wesent-liches Standbein sind die vom Bund aufder Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzie-rungsgesetzes (GVFG) gewährten Finanzhilfenfür Investitionen zur Verbesserung der Ver-kehrsverhältnisse der Gemeinden unter Be-rücksichtigung der Ziele der Raumordnung undLandesplanung. Zukünftige Schwerpunkte desBundes sind mehr Transparenz und Wettbe-werb und eine Qualitätsoffensive zur Stärkungder Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähig-keit der Verkehrsunternehmen.

Der weiterhin besonders stark anwachsendeStraßengüterverkehr trägt in hohem Maße zuden Umweltbelastungen des Straßenverkehrsbei. Durch �Flottenmanagementsysteme� � un-terstützt durch moderne Kommunikations-,Leit- und Informationstechniken, den soge-nannten Telematiksystemen � können der nochimmer zu hohe Anteil an Such- und Leerfahrtenverringert, die Verkehrsleistungen reduziert undder Verkehr insgesamt flüssiger gehalten wer-den. Darüber hinaus ist es möglich, durchAusnutzung von Bündelungseffekten die Trans-port- und Infrastrukturkapazität der Verkehrs-mittel besser auszulasten und damit die um-weltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene undWasserstraße stärker am Wachstum des Güter-verkehrs zu beteiligen. Die positiven Effekte vonoptimierten Logistik- und Flottenmanagement-systemen lassen sich anhand der Entkopplungvon Transportleistung und zurückgelegterFahrleistung ablesen. Es ist die deutliche Ten-denz zu beobachten, dass die wachstumsbe-dingten zusätzlichen Transportleistungen zu-nehmend weniger Fahrleistungen verursachen.

Einen Beitrag zur Verkehrsentlastung des mo-torisierten Individualverkehrs kann Car-Sharingleisten, insbesondere in Ballungsgebieten. Car-Sharing gibt es heute in rund 70 Städten. Trotzder noch relativ geringen Beteiligung wird einrelativ hohes Marktpotenzial für das Car-Sha-ring prognostiziert. Eine Untersuchung im Auf-trag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau-

2.4 Nachhaltige Mobilität

Zielsetzung

Die Ziele einer nachhaltigen Mobilität konzentrieren sich auf folgende Handlungsschwerpunkte:

� Vermeidung von Verkehr durch Schaffung verkehrsreduzierender Raum- und Siedlungsstruktu-ren

� Verkehrsreduzierung durch verbesserte Organisation und Koordination von Verkehrsdienst-leistungen sowie durch Nutzung moderner Kommunikations- und Telematiksysteme

� Verlagerung von Verkehr auf umweltschonende Verkehrsmittel

� Verstärkte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über umweltschonendes und sicherheits-förderndes Verkehrsverhalten

� Technische Optimierung der Verkehrsmittel und Kraftstoffe

� Fiskalische Anreizmechanismen zur Förderung umweltschonender Mobilität.



und Wohnungswesen kam zu einem Markt-potenzial von 2�2,7 Mio. Führerscheinbesit-zern. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, istjedoch noch erhebliche Überzeugungs- undÖffentlichkeitsarbeit erforderlich. WichtigsteVoraussetzungen für ein erfolgreiches Car-Sharing sind wohnungsnaher Standort derGemeinschaftsfahrzeuge, Zuteilungsgarantie,kostengünstige Tarife, sichere und zuverlässi-ge Fahrzeuge sowie flexible Buchungsmöglich-keiten.

Der Fußgänger- und Fahrradverkehr besitzenfür die Alltags- und Freizeitmobilität in Deutsch-land erhebliche Bedeutung. Etwa 24 % allerWege werden zu Fuß und ca. 12 % mit dem

Fahrrad zurückgelegt. Der Anteil des Fahrrad-verkehrs liegt im europäischen Vergleich relativhoch; regional streuen die Werte jedoch erheb-lich. Vor allem in der Verlagerung von Pkw-Kurzstreckenfahrten bestehen weiterhin hohePotenziale zur Steigerung des Fahrradverkehrs.Das �Programm zur Umweltentlastung durchFörderung des Fahrradverkehrs� geht von einermöglichen Verlagerung von 25�35 % aller Nah-verkehrsleistungen vom Pkw auf das Fahrradaus. Deshalb ist die Stärkung der Rolle desFahrrades ein wichtiges verkehrspolitischesZiel der Bundesregierung und dient auch einernachhaltigen Siedlungs- und Stadtentwicklung.


Zur Konkretisierung einer integrierten Ver-kehrspolitik hat das Bundesministerium für Ver-kehr, Bau- und Wohnungswesen insgesamtzehn Handlungsfelder benannt, die durch ihrZusammenwirken dazu beitragen sollen, dieaktuellen Verkehrsprobleme zu lösen und dieMobilität dauerhaft zu sichern:

� Stärkung der europäischen Verkehrspolitik

� Fortsetzung des Aufbaus Ost

� Zusammenführung von Raum- und Ver-kehrsplanung

� Bereitstellung einer leistungsfähigen Ver-kehrsinfrastruktur

� Vernetzung der Verkehrsträger

� Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen

� Erhöhung der Verkehrssicherheit

� Verbesserung des Umweltschutzes

� Förderung innovativer Technologien

� Unterstützung der Mobilitätsforschung.

Die Auswahl dieser Handlungsfelder basiert aufder Erkenntnis, dass nur ein Bündel aufeinan-der abgestimmter Maßnahmen zu einer spür-baren Verbesserung des Verkehrssystems füh-ren kann.

Durch das Gesetz zum Einstieg in die ökologi-sche Steuerreform vom 24. März 1999 unddurch das Gesetz zur Fortführung der ökologi-schen Steuerreform vom 6. Dezember 1999wird der Faktor Energie schrittweise verteuert.Die Steuererhöhung dient dazu, die marktwirt-

schaftlichen Anreize zur Ausschöpfung von En-ergieeinsparpotenzialen zu verstärken und mitden erzielten Mehreinnahmen den Faktor Arbeitzu entlasten (Senkung und Stabilisierung derRentenversicherungsbeiträge). In Verbindungmit der Verkehrsmittel unabhängigen Entfer-nungspauschale führt dies zu einer energiebe-wussteren Wahl der Verkehrsmittel. Nicht zu-letzt erhält die Automobilindustrie durch dieÖko-Steuer Impulse zur Entwicklung treibstoff-sparender Fahrzeuge, wodurch die CO2-Emis-sionen des Verkehrs wesentlich reduziert wer-den können.

Eine noch verursachergerechtere Anlastungder Wegekosten im Güterverkehr soll dazu bei-tragen, Verkehrsanteile auf Schiene und Schiffzu verlagern. Das Bundesministerium für Ver-kehr, Bau- und Wohnungswesen beabsichtigtdaher, das seit 1. Januar 1995 bestehende Sy-stem der zeitbezogenen Autobahnbenutzungs-gebühr für schwere Lkw (ab 12 t zulässigemGesamtgewicht) im Jahr 2003 durch ein neuesSystem zur Erhebung von streckenbezogenenAutobahnbenutzungsgebühren � auch miteiner emissionsbezogenen Komponente � zuersetzen.

Mobilitätsmanagement und Mobilitätsberatungsowie deren Integration in das Managementvon Raumnutzungen und von integrierten Dien-sten stellen wichtige Zukunftsaufgaben für einenachhaltige Mobilität dar. Sie sind in geeigneterWeise zu fördern.


In Deutschland hat sich die nachhaltigeStadtentwicklung in den 90er Jahren zu einemzentralen Leitbild entwickelt. Dies gilt für allestaatlichen Ebenen. Auf der Bundesebene hatmit der Novellierung des Baurechts das Geboteiner nachhaltigen Stadtentwicklung Eingangin die generellen Planungsziele des Baugesetz-buchs gefunden. Damit wird verdeutlicht, dassnachhaltige Entwicklung für alle Lebensberei-che als ein Leitbild gilt, dem auch die städte-bauliche Planung verpflichtet ist.

Das Bundesministerium für Bildung und For-schung bietet mit dem Forschungsprogramm�Bauen und Wohnen im 21. Jahrhundert� Un-terstützungsleistungen an für die Erarbeitungvon neuem, grundlegendem Orientierungswis-sen, vor allem aber als �Hilfe zur Selbsthilfe� beider Erarbeitung von Handlungs- und Planungs-modellen für die verschiedenen Gruppen vonAkteuren, die Verantwortung für die Gestaltungunserer Städte und Regionen tragen. Für dieJahre 2000 bis 2004 ist ein Mittelvolumen vonrund 100 Mio. DM vorgesehen. Das Programmrichtet sich an die Bau- und Wohnungswirt-schaft, die öffentlichen Verwaltungen, Stadt-und Regionalplaner, die Wissenschaft, an Bau-herren, wohnbezogene Dienstleistungsbetrie-be, Bewohner- und Selbsthilfegruppen. Alseine erste Fördermaßnahme wurde Ende Mai2000 der Ideenwettbewerb �Stadt 2030� aus-geschrieben. In Kooperation mit wissenschaft-lichen Einrichtungen oder qualifizierten Pla-nungsbüros und unter Beteiligung derwichtigsten kommunalen und regionalen Ak-teure werden Zukunftskonzeptionen und Leit-bilder für die jeweilige Stadt und Region formu-liert, deren Perspektive über drei Jahrzehntereicht. Die im Wettbewerb ausgewählten21 Städte und Kommunalverbände identifizier-

ten als Handlungsschwerpunkte die sozialeIntegration, die Entwicklung von lokaler/regio-naler Identität sowie neue, übergreifende Ver-waltungsstrukturen und Kooperationsformen,einschließlich Dezentralisierung und Bürgerbe-teiligung.

Auch in den 16 Bundesländern gibt eszahlreiche Aktivitäten für eine nachhaltigeStadtentwicklung. Die ARGEBAU als eineArbeitsgemeinschaft der für Stadtentwicklungzuständigen Länderminister hat sich verpflich-tet, die Prozesse zugunsten einer nachhaltigenStadtentwicklung zu fördern. In zahlreichenBundesländern gibt es inzwischen Initiativender jeweils zuständigen Landesministerien, denGedanken der nachhaltigen Stadtentwicklungin den Städten und Gemeinden zu fördern.

Eine besondere Rolle spielen die rund 14 000Städte und Gemeinden in Deutschland bei derUmsetzung des Leitbildes einer nachhaltigenEntwicklung. Auf der kommunalen Ebene tretendie gesellschaftlichen und ökologischen Pro-bleme in besonderer Weise auf und sind für dieBürgerinnen und Bürger direkt zu erfahren. Diesist auch der Grund, weshalb im Kapitel 28 derAgenda 21 die Erstellung einer Lokalen Agendagefordert wurde.

In Deutschland trafen die Ideen der LokalenAgenda Mitte der 90er Jahre auf eine bereitslange Tradition einer umfassenden Stadtent-wicklungsplanung. In vielen Städten kam es zueinem Wiederaufleben einer Debatte über städ-tebauliche Leitbilder. Zahlreiche umfassendeStadtentwicklungskonzepte wurden entworfenund diskutiert. Dabei spielte das Leitbild derkompakten und durchmischten Stadt immerwieder eine besondere Rolle. Vielerorts wurdenlangfristige Aktionsprogramme für eine zu-

2.5 Sektorübergreifende Stadtentwicklungspolitik

Zielsetzung

Auch wenn die ökologischen Herausforderungen in den deutschen Städten Ausgangspunkt derDebatte über die nachhaltige Stadtentwicklung waren, so können soziale und ökonomische Bezügeder Stadtentwicklung nicht ausgeblendet werden. Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet vielmehrein Gleichgewicht von ökologischen, ökonomischen und sozialen Anforderungen. Die Bündelungund Vernetzung dieser Anforderungen ist das entscheidende Ziel.



kunftsbeständige Entwicklung aufgestellt. Inter-nationale, nationale oder auch landesbezoge-ne Netzwerke haben in den letzten Jahren ent-scheidenden Einfluss gehabt, diese Debatte inden einzelnen Städten und Gemeinden zu er-öffnen. Nicht nur kommunale Politik und Ver-waltung, sondern auch bürgerschaftlich getra-gene Bewegungen haben dazu beigetragen,eine breite, öffentliche Diskussion über länger-fristige Entwicklungen zu führen (siehe Kap. 5).

Die nationalen Regierungen innerhalb der Eu-ropäischen Union sind sich der Aufgabe be-wusst, günstige Rahmenbedingungen für dieStadtentwicklung zu schaffen und diese auchim europäischen Zusammenhang zu sehen.Die �Urban Exchange Initiative� dient dem Ziel,das Erfahrungspotenzial unter den Mitglieds-

ländern auszutauschen und politischen Ent-scheidungsträgern aller Ebenen zur Verfügungzu stellen. Im Rahmen der �Urban ExchangeInitiative� sind unter britischer Präsidentschaftdie Themen �Umfassende und Integrierte An-sätze der Stadterneuerung�, �Stadtzentrum-Management� und �Sachgerechte Verwaltungund Bürgerbeteiligung bei der Stadterneue-rung� bearbeitet worden. Österreich undDeutschland haben Fragen des Stadtverkehrsund der Flächennutzung aufgegriffen. Unterfinnischer Präsidentschaft wurde die UrbanExchange Initiative mit den Themenschwer-punkten �Kompetenzbasierter Ansatz zur wirt-schaftlichen Entwicklung von Stadtregionen�und �Stadtforschung und Informationssyste-me� im Jahr 1999 abgeschlossen.


Nachdem mit einiger Verzögerung die Dis-kussionen in den deutschen Städten und Ge-meinden begonnen haben, gilt es jetzt, die be-gonnenen Prozesse weiterzuführen. ErarbeiteteLeitbilder und Pläne müssen in konkrete Projek-te und Maßnahmen umgesetzt werden. Dieskann auch dazu dienen, das Interesse der Be-völkerung, aber auch der Privatwirtschaft andiesen Debatten über eine nachhaltige Ent-wicklung zu verstärken.

Eine breite Debatte über eine langfristige Orien-tierung der städtischen Entwicklung sollte nichtlosgelöst von den realen Entwicklungen geführtwerden. Die durch den wachsenden Eigen-heimbau und den anhaltenden Infrastruktur-ausbau bedingte hohe Flächeninanspruch-nahme und die weitere Entmischung derunterschiedlichen Nutzungen in unseren Städ-ten stehen vielfach einem neuen Bewusstseinfür eine zukunftsfähige Entwicklung gegen-über. Hier gilt es, zukünftig die Entscheidungüber einzelne Vorhaben mit den Zielsetzungeneiner Lokalen Agenda vereinbar zu machen.

Sektorübergreifende StadtenwicklungspolitikAuch wenn es keine absolut geltenden Kriterien für die nachhaltige Stadt gibt, lassen sich brauchbare�Orientierungen� ableiten. Mit dem vom Bund geförderten Modellvorhaben �Städte der Zukunft� wurdenerfolgskontrollierende Maßstäbe für die Beurteilung stadtentwicklungspolitischer und raumwirksamerMaßnahmen erarbeitet. (Näheres zu den indikatorengestützten Orientierungswerten im Anhang desBerichts.)

Das Modellvorhaben �Städte der Zukunft� trägt durch wissenschaftlich gestützte Strategien zu einer nach-haltigen Entwicklung in den Städten bei. Als �städtebauliche Labors� wirken dabei die Modellstädte Dessau,Güstrow, Heidelberg und Münster. Ausgewählte Handlungsfelder einer nachhaltigen Stadtentwicklung sindhaushälterisches Bodenmanagement, vorsorgender Umweltschutz, stadtverträgliche Mobilitätssteuerung,sozialverantwortliche Wohnungsversorgung und standortsichernde Wirtschaftsförderung. Im Rahmen vonMediation und Öffentlichkeitsarbeit werden die Handlungsfelder und Bausteine des Gesamtvorhabenszusammengeführt. In jeder Modellstadt werden kommunale Bürgerumfragen zur Erfolgskontrolle durchge-führt. Erfolgreiche Partizipation wird durch solche Projekte gefördert, die den Bürgern veranschaulichen underfahrbar machen, wie Probleme gelöst werden können und was der Einzelne hierzu beitragen kann.

Sektorübergreifende Stadtentwicklungspolitik � Beispiel

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Deutschland unternimmt seit langem Anstrengungen zur Gewährleistung einer sozialverträg-lichen Siedlungs- und Stadtentwicklung. In erster Linie sind heute Strategien gefragt, der zuneh-menden sozialräumlichen Polarisierung in den Städten zu begegnen. In einigen Vierteln lösen sichtradierte soziale Milieus auf, Probleme kumulieren und Belastungen und Defizite überlagern sich.Kleinräumig liegen Konzentrationen von Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Einkommens-armut sowie unterdurchschnittliche Bildungs- und Qualifikationsniveaus vor. Auch ethnischeKonflikte können eine Rolle spielen. Zusätzlich können Umweltbelastungen, Wohnumfeldmängel,Defizite in der Infrastruktur und im kulturellen Bereich sowie unterlassene Instandsetzung und an-haltender Modernisierungsbedarf die Lebensbedingungen in diesen Quartieren weiter verschlech-tern.

Nachhaltige soziale Entwicklung3

�Wir legen uns weiterhin auf die folgenden Ziele fest: (a) sozialintegrierte und zugängliche Siedlungen zu fördern, einschließlichgeeigneter Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, sowie Rassen-trennung und diskriminierende sowie andere ausgrenzende Prakti-ken und Politiken zu bekämpfen und die Rechte aller Menschen,insbesondere von Frauen und Kindern, Behinderten, Armen undAngehörigen schwacher und benachteiligter Gruppen, anzuerkennenund zu achten...�(Habitat Agenda, Par. 43 Abs. a)

Zielsetzung


In Deutschland haben einige Länder � man-che bereits zu Beginn der 90er Jahre � auf diezunehmenden Tendenzen sozialer Polarisie-rung in den Städten mit ressortübergreifendenHandlungs- und Förderstrategien reagiert. ZurStabilisierung betroffener Stadtquartiere habenz.B. Nordrhein-Westfalen das �integrierteHandlungskonzept für Stadtteile mit besonde-rem Erneuerungsbedarf�, Hamburg mit dem�Armutsbekämpfungsprogramm� � inzwischen�Soziale Stadtentwicklung� benannt �, Bremendas Programm �Wohnen in Nachbarschaften�und Hessen die �Hessische Gemeinschaftsin-itiative Soziale Stadt� aufgelegt.

In Nordrhein-Westfalen wird seit 1993 ein inte-grierter Politikansatz praktiziert, der z.B.arbeitsmarkt- und strukturpolitische Maßnah-men mit Städtebau- und Kulturförderung, Ju-gend- und Schulpolitik verknüpft. Die Einrich-tung eines pauschalen Fonds für Maßnahmenwie Mitmach-Aktionen, Bewohnerwettbewerbeoder Image-Kampagnen ermöglicht zusätzlich

die kurzfristige Realisierung von Anliegen mithohem Aktivierungspotenzial. Zur Zeit werdenin Nordrhein-Westfalen 33 Stadtquartiere geför-dert.

Ausgehend von den guten Erfahrungen mit in-tegrierten Handlungs- und Förderstrategien ineinigen Bundesländern hat der Bund 1999 ge-meinsam mit den Ländern eine bundesweiteGemeinschaftsinitiative gestartet, um die Le-bensbedingungen in den benachteiligten undvielfach die Bewohnerinnen und Bewohner be-nachteiligenden Stadtquartieren zu verbessern.Die Städtebauförderung wurde ergänzt um dasneue Bund-Länder-Programm �Stadtteile mitbesonderem Entwicklungsbedarf � die sozialeStadt�. Ziel dieses neuen Programms ist es,durch integrierte Ansätze und unter Beteiligungaller gesellschaftlichen Gruppen dazu beizutra-gen, die Lebensqualität in den Städten wieder-herzustellen, zu erhalten und zu verbessern.Die Umsetzung des Konzeptes ist ein gesell-schaftliches Projekt, das Gerechtigkeit und Be-


teiligung, Solidarität und Innovation erreichbarmacht.

Folgende Wirkungen werden von dem Pro-gramm erwartet:

� soziale Impulse (z.B. Aktivierung und Förde-rung der Potenziale im Quartier, Stärkungvon Selbstverantwortung, Verlagerung vonEntscheidungsbefugnissen ins Gebiet, Er-höhung der Sicherheit)

� ökonomische Impulse (z.B. Beschäftigungund Qualifizierung, Stabilisierung und Grün-dung lokaler Unternehmen, Tauschbörsen)

� ökologische Impulse (z.B. Energieeinspa-rung, Verkehrsreduzierung, Lärmschutz,Entsiegelung, Begrünung, Renaturierung)

� kulturelle Impulse (z.B. Weiterentwicklungder Quartiersidentität, Ausweitung von An-geboten für Bildung und Spracherwerb,Stärkung des nachbarschaftlichen Zusam-menlebens im Gebiet, Einrichtung von Treff-punkten und Quartierszentren)

� baulich-städtebauliche Impulse (z.B. be-wohnerorientierte Modernisierung, Verbes-serung der Infrastruktur, Wohnumfeldver-besserung)

� partizipatorische Impulse (z.B. Mitwirkungan der Quartiersentwicklung, Agenda 21-Gruppen, Runde Tische, Selbst- und Nach-barschaftshilfe)

� politisch-administrative Impulse (z.B. ge-bietsorientierter Einsatz verschiedenerFachpolitiken, Bündelung investiver undnicht-investiver Maßnahmen, Einrichtungvon Quartiersbudgets).

Seit Ende 1999 läuft die Umsetzung des Pro-gramms. Im Jahr 2000 werden insgesamt 186Gebiete gefördert. Der Bund stellt für das Pro-gramm bis zum Jahr 2000 jährlich 100 Mio. DMbereit, ab 2001 150 Mio. DM pro Jahr. Die sel-be Summe wird jeweils von den Ländern undden Programmgemeinden aufgebracht, so-dass sich die jährlich bereitgestellten nationa-len Programmmittel bis 2000 auf 300 Mio. DMund ab 2001 auf 450 Mio. DM belaufen.

Die Mittel dieses Programms stehen weitge-hend für Maßnahmen im investiven Bereich zurVerfügung. Hinzu kommen Mittel anderer Res-sorts, wie der Arbeitsmarkt-, Verkehrs-, Woh-nungs-, Sozial- und Wirtschaftsförderungspoli-tik. Durch eine räumliche Überschneidung mitden Fördergebieten der europäischen Struktur-

politik können außerdem Mittel aus dem Euro-päischen Fonds für Regionalentwicklung unddem Europäischen Sozialfonds eingesetzt wer-den.

Zusätzlich wurden 16 Modellgebiete (jeweilseines pro Bundesland) ausgewählt, in deneneine intensivierte Programmbegleitung und-dokumentation mit den Schwerpunkten Bün-delung von Ressourcen, Aktivierung der Quar-tiersbevölkerung und Management und Orga-nisation durchgeführt wird. Darüber hinaus sollein kleinräumiges Stadtteil-Monitoring die Be-schreibung der Prozesse und Veränderungenin den Stadtteilen sowie deren Einordnung indas jeweilige gesamtstädtische Umfeld ermög-lichen.

Bereits 1998 hatte das Bundesministerium fürFamilie, Senioren, Frauen und Jugend das Pro-jekt �Wissenschaftliche Beratung einzelnerKommunen bei der Anwendung des Rahmen-konzeptes Familien- und Kinderfreundlichkeits-prüfungen in der Kommune� ins Leben gerufen.Das Projekt dient unter anderem der Verbesse-rung von Nachbarschaftsdiensten in benach-teiligten Stadtquartieren. Im Rahmen des Vor-habens soll die Familien- und Kinderpolitik imSinne einer sozialen Strukturpolitik weiterent-wickelt und in die Gesamtleistungen der Kom-munen wirkungsvoll integriert werden. Dabeigeht es darum, Rahmenbedingungen zu schaf-fen und in das kommunale Handeln zu imple-mentieren, die das Zusammenleben von Gene-rationen und Nationen vor Ort verbessern, dasheißt auch einer sozialen Ausgrenzung zu be-gegnen und eine kinder- und familienfreundli-che Gesellschaft zu gestalten. Das Projekt zieltaußerdem auf eine allgemeine Selbstverpflich-tung der Kommunen zur interdisziplinären Ab-stimmung einer Faktoren, die eine nachhaltigeSiedlungsentwicklung beeinflussen.

Im Frühjahr 2000 hat der Deutsche Städtetagzusammen mit fünf weiteren Organisationenund Unternehmen den Wettbewerb �SozialeStadt� ausgeschrieben. Ziel ist es, über dieAuszeichnung von Projekten, die den sozialenZusammenhalt in sozial und ökonomisch insta-bilen Wohnquartieren und Nachbarschaftenfördern, weitere Initiativen zu einem ähnlichemEngagement zu ermutigen. Insgesamt 101 Pro-jekte haben sich an dem Wettbewerb beteiligt.Es wurden 10 Preise vergeben und 5 Anerken-nungen ausgesprochen. Jedes der prämiertenProjekte hat auf vorbildliche Weise demon-striert, was konkret getan werden kann, damit


die Stadt als soziales Gemeinwesen eine Zu-kunft hat.

Soziale Entwicklung ist neben Ökologie, Öko-nomie und Entwicklungszusammenarbeit einesder vier Handlungsfelder der Agenda 21. Pro-jekte mit sozialem Schwerpunkt sind jedochdeutlich seltener als solche insbesondere imBereich Umwelt. Die sozialen Agenda-Aktivitä-ten berühren zumeist auch andere Handlungs-felder, es handelt sich um integrierte Ansätze.Entsprechend der Ziele der Agenda 21 für densozialen Bereich konzentrieren sich die Aktivitä-ten hier auf die Bereiche Armutsbekämpfung,Veränderung von Konsumgewohnheiten, För-derung von Kindern und Jugendlichen, Förde-rung der Gleichstellung der Geschlechter, Ge-sundheit sowie Kriminalitätsprävention.

Im Folgenden seien einige Projektbeispiele ge-nannt:

� In �Tauschringen� bieten Mitglieder ihre Fä-higkeiten und Kenntnisse an, die auf den�normalen� Märkten nicht oder nur zu hohenPreisen angeboten werden und tauschensie bargeldlos, aber in einer eigenen Wäh-rungen, gegen Dienstleistungen und Kom-petenzen anderer Mitglieder. Dabei geht esauch um die Förderung der Verbreitung undNutzung ökologisch orientierter Güter undDienstleistungen. In Deutschland gibt esmittlerweile etwa 200 dieser Initiativen.

� �Sozialkaufhäuser� oder �Gebrauchtwaren-häuser� ermöglichen zum einen Menschenmit niedrigem Einkommen, Waren aus zwei-ter Hand kostengünstig zu erwerben, zumanderen erhalten ehemals Arbeitslose hierqualifizierte Beschäftigungen.

� Die �Ambulante Wohnhilfe� hilft Obdachlo-sen mit der Vermittlung von Wohnraum undunterstützt ihre Reintegration durch ein Be-treuungsangebot von Sozialarbeitern.

� Das �Schulcafe Agenda 21� bietet außer-schulisches Lernen für alle Jahrgangsstufenvor dem Hintergrund an, die Schülerinnenund Schüler so zu einer aktiven Beteiligungam Lokale Agenda-Prozess zu motivieren.

� Im Projekt �Kommunales Fahrrad� findenehemals arbeitslose handwerklich begabteFrauen eine qualifizierte Beschäftigung. Siereparieren ausrangierte Fahrräder, die dannan zentralen Stellen in der Stadt gegen einPfand ausgeliehen werden können.

Auf breiter Ebene müssen weitere Anstrengun-gen unternommen werden, um das der Nach-haltigkeit zu Grunde liegende Vorsorgeprinzipim sozialen Bereich verstärkt zu implementie-ren. Die deutschen Wohlfahrtsverbände wirkenaktiv an diesem Prozess mit und tragen durchihr vielfältiges Engagement vor Ort wesentlichzu einer sozialen Entwicklung in den Städtenbei.

Städte des Bund-Länder-Programms„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt“

Anzahl der Stadtteile in den Städten ein Stadtteil ModellvorhabenExWoSt (nicht in allen FällenProgrammstadt)

Gebiete des europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Stand 8/2000

Ziel 1-Fördergebiete

Berlin-Ost: Übergangsphase bis 2005

Ziel 2-Fördergebiete (einige Städte/Gemeinden nur teilweise;außerdem Hamburg: nur St. Pauli mit 20 000 Einwohnern)

Kreisgrenze

Landesgrenze

Staatsgrenze

© BBR Bonn 2000

Hamburg

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Nachhaltige soziale Entwicklung � Beispiele

In diesem 340 Hektar großen Stadtgebiet mit dichter gründerzeitlicher Block-struktur und großen Neubausiedlungen leben 27 000 Einwohner, die Arbeits-losenquote liegt bei 20 %. Instandhaltungs- und Modernisierungsmängel sowieeine Leerstandsquote von 40�50 % bei der gründerzeitlichen Bebauung,verkehrliche Probleme, fehlende soziale Infrastruktur, Jugendkriminalität undDrogenprobleme haben zu einer Abwärtsspirale geführt.

Zwei Drittel der Bausubstanz sind bereits instandgesetzt und modernisiert.Weitere Ziele sind u. a. die Stabilisierung der Sozialstruktur, die Stärkung derlokalen Ökonomie, die Aufwertung des Wohnumfelds, die zielgruppen-orientierte Entwicklung der soziokulturellen Infrastrukturausstattung sowie dieIntegration der bislang getrennten Handlungsfelder Städtebau, Verkehr,Wirtschaftsförderung, Soziales und Kultur. Entsprechend sollen Mittel verschie-dener Ressorts auf Quartiersebene gebündelt werden. Akteure der Stadtent-wicklung sind neben dem Stadtteilbeirat, dem Förderbeirat und den relevantenDezernaten der Stadt Hauseigentümer und Gewerbetreibende, ein Handels-verband, Wohnungsunternehmen sowie soziale Träger, Initiativen und Netzwer-ke. Das Stadtteilmanagement soll von einem Koordinierungsbüro und einemForum übernommen werden, das aus den verschiedenen Akteuren derStadtentwicklung besteht. So sollen die stadtentwicklungspolitischen Leitlinienim Konsens entwickelt und umgesetzt werden.

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In diesem Altbauquartier haben vor allem Arbeitsplatzverluste durch den Struktur-wandel der Montanindustrie sowie demographische Veränderungen zuDeinvestitionen und Vernachlässigung im Quartier, zu Konflikten in der Bewohner-schaft und zur Herausbildung eines allgemeinen Negativ-Images geführt. 1994hat der Duisburger Stadtrat das Projekt Marxloh mit den beiden StandbeinenEntwicklungsgesellschaft Duisburg Marxloh mbH und Stadtteilprojekt Marxloh insLeben gerufen und u.a. Förderung von der Landesinitiative �Stadtteile mitbesonderem Erneuerungsbedarf� sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative URBANerhalten. Mittlerweile wird das Projekt auch durch das Bundesprogramm �SozialeStadt� gefördert.

Bestandteile des Programms in Marxloh sind:� Stadterneuerung: Einrichtung eines Runden Tisches, Beteiligung der Bewohner

an Planungsprozessen, Sanierung und Umbau von öffentlichen Gebäuden, etc.� Beschäftigung und Qualifizierung: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im

gewerblichen Bereich, Angebot zusätzlicher Dienstleistungen etc.� Sozialstruktur/Infrastruktur: Einrichtung von Ortsteilbüros, Seniorenhilfe,

Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit etc.� (Inter-) Kulturelle Arbeit: Projekt Stadtteilgeschichte, Dialog Kirche/Moschee,

Internationales Jugend- und Kulturzentrum, etc.� Lokale Ökonomie: Büro für Wirtschaftsentwicklung, gewerbliches Fassaden-

programm� Wohnen und Wohnumfeld: Neubaumaßnahmen, Bestandsverbesserungen etc.


Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist keinespezielle Herausforderung an einzelne Städteoder Regionen, sie betrifft die gesamte Volks-wirtschaft. Regionen und Städte nehmen abereine besondere Rolle ein, da dort die Problemedirekt erlebt werden und dezentrale Möglichkei-ten zur Problemlösung bestehen.

Die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftli-chen Entwicklung in den Städten und RegionenDeutschlands stellt ein allgemein akzeptiertesOberziel der Aktivitäten der Bundesregierungdar. Die Stärkung von Wachstum und Beschäf-tigung ist ein zentraler Baustein in diesem Ziel-feld. Zugleich erfordert nachhaltige Entwick-lung aber eine Abkopplung der ökonomischenEntwicklung von Ressourcenverbrauch undSchadstoffemissionen.

Die städtische Wirtschaft bildet die ökonomi-sche Basis, die für die gesamte VolkswirtschaftWachstums- und Beschäftigungseffekte sowiedie notwendige Innovationsdynamik auslösenkann. Als gesamtwirtschaftliche Wachstums-pole zeichnen sich Städte durch einen hohenBeschäftigtenbesatz mit hoher und zunehmen-der Frauenerwerbsbeteiligung aus. Städte sindauch Vorreiter im sektoralen Strukturwandel,was sich u.a. durch die Vielzahl von Existenz-gründungen in der Medienbranche, im BereichInformations- und Kommunikationstechnologi-en und im Dienstleistungssektor ausdrückt.

Kleine und mittelständische Unternehmen sindheute mehr denn je Leistungsträger für mehrWachstum und Beschäftigung in den Städten.Ihre Förderung ist ein wichtiger Baustein zurStärkung der Städte. Immer mehr Frauen ent-scheiden sich für die Erwerbsarbeit und bildenmit ihrer hohen fachlichen Qualifikation ein gro-ßes wirtschaftliches Potenzial. Die Unterstüt-zung von Frauen, insbesondere bei der Exi-stenzgründung, ist deshalb erklärtes Ziel derBundesregierung.

Zugleich stehen die Städte aber auch vorschwierigen Herausforderungen, die durch denBedeutungsverlust traditioneller Industrien unddurch neue Handels- und Vertriebsformen, wiez.B. E-Commerce oder Factory Outlet Center,aber auch durch eine zunehmende Nachfragenach Erwerbsarbeit entstehen. Ziel muss essein, die Chancen des Strukturwandels zu nut-zen und die negativen Effekte möglichst gut ab-zufedern.

Zur Steigerung der Produktivität im öffentlichenSektor und der Entlastung der öffentlichenHaushalte wird in Deutschland verstärkt auf dieKooperation zwischen öffentlichen und priva-ten Akteuren im Rahmen von Public-Private-Partnerships gesetzt. Mit dem Instrument kanneine effizientere, flexible und bürgernahe Be-reitstellung öffentlicher Leistungen und Diensteerreicht werden.

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung4

�Um die Wirtschaft in den Städten zu fördern, damit sie angesichtsder Globalisierung der Wirtschaft wettbewerbsfähig sein kann, solltendie Regierungen auf den geeigneten Ebenen, einschließlich derkommunalbehördlichen, in gemeinsamer Beratung mit allen interes-sierten Parteien unter anderem: (a) Bildungsmöglichkeiten verbes-sern und die Berufsausbildung erweitern, um die Qualifikation derArbeitskräfte am Ort zu verbessern; (b) wo angebracht den Struktur-wandel der lokalen Industrien fördern, städtische Infrastruktur- undDienstleistungen entwickeln, eine sparsame und umweltschonendeEnergieversorgung fördern und die Telekommunikationsnetzeerweitern; (c) wo angebracht die rechtlichen Rahmenbedingungenprüfen und ändern, um private Investitionen anzuziehen; (d) Verbre-chen verhüten und die öffentliche Sicherheit verbessern, um denstädtischen Raum für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aktivitä-ten attraktiver zu machen; (e) solides Finanzgebahren auf allenRegierungsebenen fördern; (f) rechtliche Maßnahmen fördern, diezur Umsetzung des Obenstehenden erforderlich sein könnten...�(Habitat Agenda, Par. 161)

Zielsetzungen


In Deutschland als einem reichen Industrielandwird die Etablierung einer umweltverträglichenWirtschaftsweise in den Unternehmen intensivverfolgt. Ziel ist es, den sparsamen Umgangmit knappen Ressourcen und eine schadstoff-arme Produktion sowie das Prinzip der Kreis-laufwirtschaft in den Unternehmensstrategien

zu verankern. Gerade in den Städten kommtder Eindämmung des gewerblichen Flächen-verbrauchs große Bedeutung zu. Zur Verbesse-rung des Klimaschutzes ist es notwendig, dieReduzierung von CO2-Emissionen in unterneh-merische Entscheidungen einzubeziehen.


Ausgewählte rechtliche Entwicklungen

Im Juli 2000 wurde in Deutschland ein umfang-reiches Steuersenkungsprogramm beschlos-sen. Steuerzahler werden durch das gesamteReformpaket bis 2005 um über 90 Mrd. DMentlastet. Neben Arbeitnehmern und Familienprofitieren mit einer Entlastung von rund30 Mrd. DM vor allem mittelständische Unter-nehmen von der Gesamtreform. Die erwartetenWirkungen der Steuerreform werden auch ei-nen Beitrag zur Stärkung der Städte leisten.

Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und desbetrieblichen Umweltschutzes wurde 1995 dasUmweltaudit-Gesetz und 1996 das Kreislauf-wirtschaftsgesetz wirksam. Hierdurch wurdenwichtige Schritte zur Umsetzung einer aufNachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaftswei-se in Deutschland eingeleitet.

Rechtliche Maßnahmen zur Stärkung der In-nenstädte wurden in Bezug auf Factory OutletCenter ergriffen. Negativen Auswirkungen die-ser großflächigen Vertriebsart soll in denLandesentwicklungsprogrammen der Bundes-länder vorgebeugt werden. 1998 wurde be-schlossen, Factory Outlet Center und andereEinzelhandelsgroßprojekte nur in Oberzentrenzuzulassen und flankierend ganzheitliche Stra-tegien zur Revitalisierung der deutschen Innen-städte umzusetzen.

Städtebauförderung

Die Bewohnbarkeit und Funktionsfähigkeit un-serer Städte zu sichern und zu verbessern isteine der wichtigen Herausforderungen unsererZeit. Dieser Aufgabe sollen das bewährte Pro-gramm der Städtebauförderung und insbeson-dere das neue Programm �Die soziale Stadt�gerecht werden. Die Städtebauförderung sollein urbanes Leben mit einer gesunden Durch-mischung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit-

gestaltung gewährleisten, zu einer Funktions-vielfalt der Innenstädte beitragen und verkehrs-vermeidende Stadtstrukturen fördern. Mit dergesetzlichen Verankerung der Städtebauförde-rung im Baugesetzbuch wird festgeschrieben,dass eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitikauch in Zukunft als gemeinsame Aufgabe vonBund, Ländern und Gemeinden zu bewältigenist.

Die strukturpolitisch akzentuierten und auf einenachhaltige Stadtentwicklung ausgerichtetenSchwerpunkte für den Einsatz der Bundesfi-nanzhilfen zur Förderung des Städtebaus sind:

� Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzen-tren in ihrer städtebaulichen Funktion unterbesonderer Berücksichtigung des Woh-nungsbaus sowie der Belange des Denk-malschutzes und der Denkmalpflege

� Wiedernutzung von Flächen, insbesondereder in Innenstädten brachliegenden Indu-strie-, Konversions- oder Eisenbahnflächen,zur Errichtung von Wohn- und Arbeitsstäd-ten, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtun-gen unter Berücksichtigung ihrer funktionalsinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung)sowie von umweltschonenden kosten- undflächensparenden Bauweisen

� Städtebauliche Maßnahmen zur Behebungsozialer Missstände.

Unbestritten entfaltet die Städtebauförderungneben der zentralen städtebaulichen sozial-und kommunalpolitischen Bedeutung aucheine nicht minder bedeutende beschäftigungs-,konjunktur- und strukturpolitische Wirkung. SeitBeginn der Bundesfinanzhilfen zur Städtebau-förderung bestätigen Wissenschaft und Praxis,dass städtebauliche Investitionen nicht nurhohe öffentliche und private Investitionen undNachfrage bewirken, sondern darüber hinausdauerhafte Beschäftigungswirkung mit allenpositiven Folgen induzieren. Die kleinteiligen


und sektoral breit gestreuten Investitionen be-wirken hohe arbeitsmarktpolitische Effektenicht nur hinsichtlich einer kurzfristigen Be-schäftigungsbelebung, sondern auch langfri-stig wirksamer Beschäftigungs- und Wachs-tumsimpulse. Schließlich führen die durch denEinsatz der Städtebauförderungsmittel indu-zierten Steuereinnahmen zu einer hohen Refi-nanzierung der Bundesfinanzhilfen.

Für den Haushaltsplan des Jahres 2001 hat derDeutsche Bundestag eine Erhöhung der Bun-desfinanzhilfen zur Förderung städtebaulicherMaßnahmen auf 700 Mio. DM und für die För-derung von �Stadtteilen mit besonderem Ent-wicklungsbedarf � die soziale Stadt� (sieheKapitel 3) auf 150 Mio. DM beschlossen. Somitwird die Förderung der städtebaulichen Er-neuerung und Entwicklung im Haushaltsjahr2001 auf höherem Niveau von insgesamt850 Mio. DM fortgesetzt.

Verbesserung der regionalenWirtschaftsstruktur

Die Gemeinschaftsaufgabe �Verbesserung derregionalen Wirtschaftsstruktur� ermöglicht ei-nen gezielten Mitteleinsatz zur Förderung vonInvestitionen der gewerblichen Wirtschaft inner-halb speziell abgegrenzter Fördergebiete. Hier-zu zählen auch städtische Problemgebiete undaltindustrielle Regionen mit hoher Verdichtung.Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe werdenauch Investitionen in die Infrastruktur gefördert.Zwischen 1993 und 1998 wurden von Bund undLändern hierfür rd. 21 Mrd. DM zur Verfügunggestellt. Einzelne Maßnahmen, wie die Erschlie-ßung von Industrie- und Gewerbegebieten unddie Reaktivierung brachliegender Flächen, ha-ben eine große Bedeutung für die Städte.

Weiche Instrumente

Die engen Verflechtungen zwischen Städtenund ihrem Umland bieten aus wirtschaftlicherSicht große Produktivitätspotenziale durch re-gionale Kooperationen. In Deutschland hat dar-über hinaus eine breite Diskussion über neueFormen regionaler Zusammenarbeit einge-setzt. Dabei werden die unterschiedlichsten Or-ganisationsmodelle und institutionelle Wegehin zu einer verstärkten Kooperation diskutiert.Die Ansätze reichen von freiwilliger Zusammen-arbeit bis hin zu neuen formellen Regionalstruk-turen. Gemeinsam liegt allen Ansätzen dieErkenntnis zugrunde, dass in zentralen Hand-

lungsfeldern nur durch eine regionale Perspek-tive und abgestimmte Vorgehensweisen einenachhaltige Entwicklung erreicht werden kann.

Neben der Förderung integrierter regionalerEntwicklungskonzepte sowie von Regionalma-nagementansätzen werden im Aktionspro-gramm �Modellvorhaben der Raumordnung�u.a. folgende Instrumente erprobt:

� Regionalkonferenzen sind neue, eher infor-mell organisierte Gremien, in denen regionalabgestimmte Entwicklungsstrategien erar-beitet werden. In Regionalkonferenzen sol-len sich Entscheidungsträger über das Profilihrer Region klar werden und an den spezifi-schen Potenzialen und Engpässen orientier-te Maßnahmen im Konsens umsetzen.Regionalkonferenzen haben sich als erfolg-reiches Instrument in Deutschland etabliert.

� Städtenetze sind Kooperationen von Kom-munen einer Region, bei der die Partner frei-willig und gleichberechtigt ihre Fähigkeitenund Potenziale bündeln und ergänzen. Inbundesweit 12 Modellvorhaben mit insge-samt 59 Städten wurden geeignete Organi-sationsstrukturen aufgebaut. Städtenetzehaben in Deutschland ihre Eignung als Mo-tor interkommunaler Kooperation und als In-strument zur Steigerung der Leistungsfähig-keit der Regionalpolitik bewiesen.

Public-Private-Partnership

Public Private Partnership ist in unterschiedli-cher Ausprägung zur Erfüllung öffentlicher Auf-gaben eingesetzt worden. Der Schwerpunktliegt bislang auf der lokalen Ebene. Positive Er-fahrungen liegen insbesondere im Bereich derEntsorgungswirtschaft vor. Public-Private-Part-nership findet auch zunehmend Anwendung inder Versorgungs- und der Verkehrswirtschaftsowie im Städtebau und in der Stadtentwick-lung.

Kreislaufwirtschaft

Der Gedanke der Kreislaufwirtschaft hat in derdeutschen Unternehmenspraxis in den letztenJahren eine zunehmend stärkere Verankerunggefunden. In der Kreislaufwirtschaft sollen dieeingesetzten Materialien über den Lebens-zyklus einer Ware hinaus wieder in den Produk-tionsprozess zurückgelangen � dies entsprichtden ökologischen Anforderungen einer nach-haltigen Wirtschaftsweise.


Umwelt-Auditing

In den vergangenen Jahren hat sich das Um-welt-Auditing als effektives Instrument des be-trieblichen Umweltschutzes bewährt. Ziel vonUmwelt-Audits ist die kontinuierliche Verbesse-rung des betrieblichen Umweltschutzes. Dabeiwird auf die Eigenverantwortung der Unterneh-men für den Umweltschutz gesetzt, d.h. die Be-teiligung ist grundsätzlich freiwillig.

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich diesem Kon-zept gegenüber in vorbildlicher Weise aufge-schlossen: Sie hat bisher mehr als 2 381 Stand-orte registrieren lassen. Dies sind etwa zweiDrittel aller europaweit registrierter Standorte.

Häufig werden mit Umwelt-Audits auch wirt-schaftlich rentable Umweltschutzmaßnahmenidentifiziert, die zu beträchtlichen Kostensen-kungen führen. Neben einem Imagegewinnkönnen auch Umwelt-Audits zu Verwaltungs-vereinfachungen führen. Gegenwärtig werdenentsprechende Deregulierungsmöglichkeitenim Zusammenhang mit einer Anpassung desUmwelt-Audit-Verfahrens diskutiert.

Fazit

Mit den beschriebenen Aktivitäten konnten inden letzten Jahre vielfältige gute Ergebnisse er-reicht werden. Zum Teil können diese Erfolgequantifiziert werden, in anderen Fällen sind nurqualitative Aussagen hierüber möglich. Insbe-sondere makroökonomische Einflüsse auf denArbeitsmarkt machen eine genaue Zuordnungder Auswirkungen der aufgezeigten Instrumen-te nicht möglich.

Von 1993 bis 1997 wurden mit der regionalenWirtschaftsförderung in Deutschland nachaktuellem Auswertungsstand insgesamt255 376 Dauerarbeitsplätze in der gewerb-lichen Wirtschaft neu geschaffen. Davon entfie-len 218 622 Arbeitsplätze auf die neuen und36 754 auf die alten Bundesländer.

Im Förderbereich �Existenz-/Unternehmens-gründung� der Deutschen Ausgleichsbankkonnten zwischen 1993 und 1998 insgesamt441 063 Arbeitsplätze und 40 029 Ausbildungs-plätze neu geschaffen werden. Seit 1993 ist einAnstieg bei der Inanspruchnahme von Förder-mitteln durch Frauen zu verzeichnen. In den al-ten Bundesländern stieg der Frauenanteil von1993 20,6 % auf 22,1 % im Jahr 1998. In denneuen Bundesländern stieg ihr Anteil an derExistenzförderung zwischen 1993 und 1998von 27,9 % auf 29,7 % weiter an.

Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunensind zwar durch staatliche bzw. überstaatlicheRahmenbedingungen beschnitten, dennoch istes von zentraler Bedeutung, dass die Kommu-nen ihre Steuerungsmöglichkeiten nutzen undeine ökologisch orientierte Wirtschaftspolitikaktiv gestalten. Ansätze hierzu liegen vor.Durch Pilotprojekte mit Vorbildfunktion, durchStandortprofilierung und durch Unternehmens-motivation und -förderung können die Kommu-nen die verschiedensten Akteure auf kommu-naler und regionaler Ebene dazu anregen, eininnovatives Potenzial aufzubauen, das wirt-schafts-, beschäftigungs- und umweltpolitischwirksam wird.


Zur Sicherung stabiler Rahmenbedingungenerfordern komplexe Gesellschaften ein relativhohes Maß an Regulierung. Gleichzeitig be-steht aber auch Einigkeit darüber, dass dieRegelungsdichte in Deutschland zu hoch undmitverantwortlich dafür ist, dass nicht mehr Ar-beitsplätze geschaffen werden. Die Umsetzunggeeigneter Deregulierungsschritte kann aucheinen Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichenBasis der Städte in Deutschland leisten.

Zur Eindämmung der strukturbedingten wirt-schaftlichen Probleme insbesondere der Städ-te ist auch zukünftig eine zielgerichtete Förder-strategie zu verfolgen und der erfolgreiche Wegvon Modellvorhaben zu verstetigen. Die hierbeieingesetzten Förderinstrumente müssen dabeiverstärkt unter Nachhaltigkeitsgesichtspunktenausgestaltet werden.


Seit 1999 liegen klare Anzeichen dafür vor,dass der negative Arbeitsmarkttrend gestopptist. Die Schaffung neuer und wettbewerbsfähi-ger Arbeitsplätze ist nicht zuletzt für die Ent-wicklung der Städte eine zentrale politischeAufgabe der nächsten Jahre.

Die weitere Stärkung nachhaltigen Wirtschaf-tens in den Unternehmen bleibt eine Langfrist-aufgabe, die mit einem Mix aus freiwilliger Be-

teiligung und gezielten ordnungspolitischenMaßnahmen verfolgt werden sollte. Ein wichti-ges Ziel besteht darin, den Gedanken derKreislaufwirtschaft auch in Produktkonzepte zuintegrieren. Zugleich ist es von großer Bedeu-tung, dass die Unternehmen auch zukünftigeinen großen Beitrag zum Klimaschutz undzur Eindämmung des Flächenverbrauchs inDeutschland leisten.


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Landkreise mit Agenda-Beschlüssen

100 km© BBR Bonn 2000

Agenda 21

Datenbasis: CAF/Agenda-Transfer (ohne Anspruch auf Vollständigkeit),Laufende Raumbeobachtung des BBR Gemeinden und Kreise, Stand 31.12.1998

StaatsgrenzeLandesgrenze

Gemeinden mit Agenda-Beschlüssen

Dänemark

Niederlande

Belgien

Luxemburg

Frankreich

SchweizLiechtenstein

Österreich

Tschechische

Republik

Polen

Nordsee Ostsee

Unterzeichner der Aalborg-Charta

Modellstädte: "Städte der Zukunft"

Referenzstädte : "Städte der Zukunft"

(Stand 28.Juni 2000)

Initiativen zur Nachhaltigen Stadtentwicklung

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In Deutschland nehmen die Gemeinden auf-grund des dezentralen und föderativen Staats-aufbaus im Gefüge der Verwaltungs- undRegierungsebenen eine bedeutende Stellungein. Das Grundgesetz gewährt ihnen in Art. 28Abs. 2 das Recht, alle Angelegenheiten der ört-lichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze ineigener Verantwortung zu regeln. Im Rahmendieser kommunalen Selbstverwaltung, die be-reits auf die �Stein-Hardenbergschen Refor-men� von 1808 zurückgeht, haben die Gemein-den eigene Personal-, Organisations-, Finanz-und Planungshoheit. Nach dem Subsidiaritäts-prinzip ziehen der Bund und die Länder nur dieAufgaben an sich, die von den Gemeindennicht allein geregelt und erledigt werden kön-nen. Die kommunale Selbstverwaltung und diedamit verbundene kommunale Eigenständig-keit im Staatsaufbau ermöglichen eine orts-und bürgernahe Verwaltungstätigkeit.

Der wachsende Problemdruck auf die Städtehat in Deutschland die Modernisierung kommu-naler Verwaltungsstrukturen zu einer Aufgabevon höchster Priorität werden lassen. Seit Be-ginn der 90er Jahre wird von den Kommunenintensiv die Modernisierung der Verwaltung be-trieben. Denn nur über eine Steigerung der Ver-waltungseffizienz lässt sich der kommunaleHandlungsspielraum ausweiten. Nach innenbedeutet dies die Reorganisation der Verwal-

tungsabläufe durch Einführung eines neuenSteuerungsmodells, das Dezentralisierung miteinem strategischen Management verbindet.Nach außen führt dies dazu, die Bürgerinnenund Bürger je nach Verwaltungsaufgabe alsStaatsbürger, als Kunden, als Klienten und� dies in zunehmendem Maße � als mitverant-wortliche und mitgestaltende Koproduzentenöffentlich zu gewährleistender Aufgaben zu be-trachten und zu behandeln. Ziel dieser Verwal-tungsmodernisierung ist neben der Erhöhungder Effizienz insbesondere die Etablierung undder Erhalt der Selbststeuerungs- und Lern-fähigkeit der Verwaltungen. Um dies zu errei-chen, werden die traditionell als Monopolistenin ihrer Stadt agierenden Verwaltungen wettbe-werbsähnlichen Bedingungen ausgesetzt. Sowird die Innovations- und Evolutionsfähigkeitgefördert. Diese Fähigkeiten sind im Kontext ei-ner nachhaltigen Entwicklung von besondererBedeutung, da sie es ermöglichen, neben öko-nomischen auch ökologische und soziale Pro-blemfelder früh genug zu erkennen und auf siezeitnah und problemadäquat zu reagieren. DieVerwaltungsmodernisierung in diesem umfas-senden Sinn und die verstärkte Einbeziehungder Bürgerinnen und Bürger in kommunale Ent-scheidungsprozesse stellen eine Grundvoraus-setzung dafür dar, dass an Nachhaltigkeitszie-len orientiertes Verwaltungshandeln möglichwird.

Institutionelle Entwicklung5

�Nachhaltige Siedlungsentwicklung erfordert staatsbürgerlichesEngagement und die breite Beteiligung aller Menschen. Sie erfordertgleichermaßen eine aufgeschlossene, transparente und verantwort-liche Verwaltung auf kommunaler Ebene. Staatsbürgerliches Engage-ment und verantwortliche Regierungsarbeit machen die Einführungund Förderung partizipatorischer Mechanismen einschließlich desZugangs zur Justiz und der kommunalen Maßnahmenplanungerforderlich, wodurch gewährleistet ist, dass alle Stimmen beimFeststellen von Problemen und Festlegen von Prioritäten, beimBestimmen von Zielen, dem Ausüben von Rechten, dem Festlegenvon Dienstleistungs-Richtlinien, bei der Mittelbeschaffung sowie derUmsetzung von Strategien, Programmen und Projekten gehörtwerden...� (Habitat Agenda, Par. 181)

5.1 Stärkung kommunaler Selbstverwaltung


Neue Formen des bürgerschaftlichen Enga-gements sind in den letzten Jahren vor allem imRahmen der so genannten Lokalen Agendaentstanden. Ziel der Agenda-Prozesse ist dieEntwicklung eines gemeinsamen Weges zurnachhaltigen Entwicklung in den Städten sowiekonkreter Handlungskonzepte für die weitereKommunalentwicklung. Grundlage hierfür isteine neue Kommunikationskultur zwischen Ver-waltung, Rat, Bürgern, Verbänden, Handel undWirtschaft, Initiativen, Kirchen usw. Insgesamtbestehen in der Bundesrepublik Deutschland1651 kommunale Beschlüsse zur LokalenAgenda (Stand: September 2000). Außerdemgibt es rund 110 Landkreise, die sich über ei-nen Beschluss zur Agenda 21 dem Prinzip derNachhaltigkeit verpflichtet haben. Einen wichti-gen Beitrag zur Förderung der lokalen Aktivitä-ten leisten neben der Informations- und Förder-politik des Bundes und der Länder auch vieleStiftungen und sonstige Nichtregierungs-organisationen aus dem umweltund ent-wicklungspolitischen Bereich sowie For-schungsinstitute durch Ihre Kampagnen undInformationsveranstaltungen.

Letztendlich ist ein gesellschaftlicher Konsenszu neuen Leitbildern und Wertvorstellungen er-forderlich, denn ohne eine Veränderung desVerhaltens der Menschen bleibt die Umsetzungnachhaltiger Stadtentwicklung auf der Strecke.Um die Beteiligung der Bürger auf breiter Basiszu initiieren, wurden in einigen StädtenNetzwerkstrukturen installiert, die auf vorhan-denen Initiativen aufbauen. Zukunftswerkstät-ten, Workshops und Kampagnen tragen eben-falls dazu bei, auch bisher nicht beteiligteBevölkerungsgruppen zu mobilisieren.

Viele der angestoßenen Prozesse weisen nochDefizite auf. Sie werden selten von allen Part-nern getragen, häufig ist die örtliche Wirtschaftnur unzureichend repräsentiert, immer nochsind zu wenige Bürgerinnen und Bürger mitdem Begriff und der Zielsetzung einer LokalenAgenda vertraut. Daher gilt es, die Übernahmevon Ehrenämtern sowie die Bereitschaft undBefähigung zur Partizipation weiter zu fördernund die Rahmenbedingungen für ein stärkeresbürgerschaftliches Engagement zu verbessern.Trotz dieser Defizite wurden im Rahmen derLokalen Agenda in den letzten Jahren viele be-

achtliche Projekte auf kommunaler undregionaler Ebene initiiert. Dem Ziel einerflächensparenden Siedlungsentwicklung die-nen beispielsweise kommunale Baulücken-schließungsprogramme oder Umwandlungenehemals militärisch genutzter Flächen in Wohn-oder Gewerbeflächen. Außerdem wird vieler-orts ein regionales Flächenmanagement ange-strebt. Der Schwerpunkt der lokalen Aktivitätenliegt jedoch vorwiegend auf Projekten im Ener-gie- und Verkehrsbereich. Zu den energiebezo-genen Projekten zählen etwa die Vergabe vonKlimaschutzpässen, die Veranstaltung von En-ergietagen, die Durchführung von Energie-Checks bei öffentlichen Gebäuden sowie dieEinrichtung von �Energietischen� oder �Ener-gie-Runden�, in denen in Zusammenarbeit mitder lokalen Wirtschaft (Energieversorgungsun-ternehmen, Baugewerbe, Planungsbüros) Kon-zepte für eine nachhaltige Energieversorgungerarbeitet werden. Weitere Maßnahmen sindProgramme zur Förderung von Windkraft- undSolaranlagen, welche in einigen Kommunendurch die Umlegung der Kosten auf die (beteili-gungswilligen) Stromverbraucher refinanziertwerden. Darüber hinaus regten die in einigenKommunen durchgeführten Stromsparwettbe-werbe zu einem energiebewussten Verhaltender Stromverbraucher an.

Die Aktivitäten zur nachhaltigen Wasser-wirtschaft umfassen beispielsweise den Bauvon Klärschlamm-Vererdungsanlagen, die einekostengünstige und energiesparende Abwas-serklärung ermöglichen, die Aufstellung einer�Grundwasseragenda�, das Aufzeigen vonWassereinsparung durch Regenwasser-Demonstrationsanlagen, die Durchführung vonEntsiegelungsprogrammen oder Kooperatio-nen zwischen Landwirten und Wasserversor-gern mit dem Ziel, die Trinkwasserressourcenzu schützen. Begleitet werden diese Maßnah-men vielerorts durch Bildungsangebote, wieAusstellungen oder Unterrichtseinheiten in denSchulen, um die Bevölkerung über eine nach-haltige Wasserwirtschaft aufzuklären und fürAktivitäten zu motivieren.

Zu den lokalen Initiativen für eine nach-haltige Mobilität zählen etwa Stadtbusprojekte,Projekte zur Verbesserung der Schnellbus-verbindungen im ländlichen Raum, Verkehrs-

5.2 Partizipation und bürgerschaftliches Engagement


entwicklungsprogramme, Optimierung derÖPNV-Konzepte, Angebote kostenloser Park-möglichkeiten für ÖPNV-Benutzer, Programmezur City-Logistik und zum Mobilitätsmanage-ment, Konzepte für Kur- und Erholungsorte alsabgasfreie Räume, Förderung von Fahrge-meinschaften und Job-Tickets, Parkraum-bewirtschaftung sowie Rad- und Fremdenver-kehrskonzepte. Darüber hinaus werden ineinigen Städten, im Rahmen von gefördertenModell-Projekten, �autoarme Quartiere� ver-wirklicht.

Nicht zuletzt die Aktivitäten zur Lokalen Agendabilden vielerorts einen wichtigen Ansatzpunktfür eine sektorübergreifende Stadtentwick-lungspolitik. In zahlreichen Städten wurden um-fassende Leitbilder einer nachhaltigen Stadt-entwicklung formuliert, dezernatsübergreifendeArbeitsgruppen gebildet, externe Akteure zurMitarbeit gewonnen und übergreifende Projek-te initiiert. Durch konstruktive Zusammenarbeitsind integrative Konzepte � für die gesamteStadt oder für einzelne Stadtteile � entstanden,die ökologische, soziale und ökonomischeAspekte umfassen.

Von den Landesentwicklungsgesellschaften inDeutschland ist ein Verfahren zur Nachhaltig-keitsprüfung entwickelt und auf der Weltkonfe-renz zur Zukunft der Städte URBAN 21 vorge-stellt worden. Es stellt einen Handlungsrasterbereit, der als Arbeitshilfe für nachhaltige Pla-nungen eingesetzt werden kann, und ist so an-gelegt, dass es an die jeweiligen regionalenGegebenheiten angepasst und weltweit einge-setzt werden kann. Ziel des Prüfverfahrens istes, die Nachhaltigkeitsbedingungen von Pla-nungen und Projekten bewusst zu machen undden Transfer von Wissen darüber zu fördern.

Bestimmte Initiativen dienen vorrangig sozi-alen Zielen. Als Projektbeispiele sind Be-schäftigungsverbünde, Beschäftigungszen-tren, Tauschbörsen, Nachbarschaftszentren,Sozialkaufhäuser, Selbsthilfeprojekte in der Le-bens- und Wohnumfeldverbesserung, Selbst-hilfeprojekte Obdachloser sowie ambulanteWohnungshilfen und Frauenwerkstätten zunennen. Lokale Aktivitäten für eine nachhaltigewirtschaftliche Entwicklung zielen häufig auf einÖko-Audit oder einen Öko-Check für ortsan-sässige Betriebe. Obwohl sich vielerorts die In-tegration der lokalen Wirtschaft nach wie vor alsschwierig erweist, ist es in einzelnen Städtenbeispielsweise gelungen, lokale Energieversor-

gungsunternehmen, Banken, Bauunternehmenund Planungsbüros für ein ökologisch und zu-gleich ökonomisch basiertes Konzept einer effi-zienten Energieversorgung zu gewinnen. Umdie Aufmerksamkeit und die Akzeptanz derortsansässigen Wirtschaft zu fördern, werdenvielerorts zielgerichtete Informationskampa-gnen über die Inhalte und Chancen der LokalenAgenda verbreitet. Weitere Aktivitäten zur För-derung einer nachhaltigen Wirtschaft sind Zu-sammenschlüsse von Betrieben auf lokalerEbene mit dem Ziel der Vermarktung landwirt-schaftlicher und handwerklicher Produkte.

In vielen Städten zeigen Nichtregierungsorga-nisationen, vor allem aus dem so genannten�Eine-Welt-Bereich�, kommunale Handlungs-möglichkeiten für eine global nachhaltige Ent-wicklung auf. Durch Projekte, Kampagnen undAusstellungen werden die Bürgerinnen undBürger über wichtige Entwicklungen informiert.Partnerschaften mit Städten in Entwicklungs-ländern dienen dem Ziel, den Informationsaus-tausch zu fördern und konkrete Projekte in denPartnerstädten � etwa die Förderung regenera-tiver Energien und umweltgerechter Technolo-gien, Waldpatenschaften oder die Förderung�fair gehandelter� Produkte � zu initiieren oderzu unterstützen.

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Zur Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen in derGroßwohnsiedlung Leipzig-Grünau hat der Bund in Kooperation mit

dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig ein Planspiel durch-geführt. Hier greifen die unterschiedlichsten kommunikativen

Bausteine sinnvoll ineinander. Zentrales Verfahrenselement zurBeteiligung und Kooperation ist das Forum Leipzig-Grünau. Hier

kommen seit 1998 regelmäßig Bewohnerinnen und Bewohner,Vertreter der Wohnungsunternehmen, aus der Wirtschaft, aus

sozialen Einrichtungen und Vertreter aus Politik und Verwaltungzusammen. Ziel ist es, Probleme und Lösungsansätze zu diskutie-

ren, gemeinsam zu lernen und zwischen den verschiedenenAkteuren der Stadtteilentwicklung Konsens zu bilden.

Institutionelle Entwicklung � Beispiel


Obgleich die Städte und Gemeinden inDeutschland traditionell eine starke Positionbesitzen, begrenzen veränderte strukturelleRahmenbedingungen einzelkommunale Hand-lungsspielräume und Steuerungsmöglichkeitenmehr denn je. Dazu gehören vor allem die zu-sehends knapper werdenden öffentlichen Mit-tel. Außerdem können Städte und GemeindenStrukturprobleme weniger denn je im Allein-gang lösen. Immer mehr Städte und Gemein-den gehen unter diesen Bedingungen Koope-rationen ein, um gemeinsam zu planen und zuhandeln. Darüber hinaus holen sie privateAkteure �mit ins Boot�. Bund und Länder habendiese Ansätze aufgegriffen. Mit strukturpoliti-scher und raumordnerischer Unterstützungentwickelten sich bundesweit in den letztenJahren unterschiedliche Formen kommunalerund regionaler Zusammenarbeit. In diesenKontext sind Modell- und Forschungsprojektedes Bundesministeriums für Verkehr, Bau- undWohnungswesen einzuordnen, wie �Städtenet-ze� oder der Wettbewerb �Regionen der Zu-kunft - regionale Agenden für eine nachhaltigeRaum- und Siedlungsentwicklung�.

Im Forschungsprojekt �Städtenetze� wurdenneue Konzeptionen der interkommunalenKooperation in 12 Modellnetzen über drei Jahrepraktisch erprobt und wissenschaftlich be-gleitet. Es hat sich gezeigt, dass und wieStädtenetze vorhandene raumordnerische In-strumente um ein auf Freiwilligkeit und Gleich-berechtigung fußendes, projekt-, prozess- undstärker umsetzungsorientiertes Element ergän-zen können. Die Kooperationen gingen dabeiüber unmittelbar raumrelevante Fragestellun-gen hinaus, indem z.B. Fragen der Verwal-tungsmodernisierung o.ä. einbezogen wurden.Die Ausdehnung des Aufgabenspektrums er-leichtert den erforderlichen Leistungsausgleichzwischen den Kooperationspartnern. Die posi-tiven Erfahrungen mit den Modellnetzen habenmit dazu geführt, Städtenetze als Konzeptionzur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen indas novellierte Raumordnungsgesetz (1998)aufzunehmen. Das Forschungsprojekt ist mitt-lerweile übergegangen in das FORUM Städte-netze. Dieses FORUM versteht sich als Platt-form für einen breiten Erfahrungsaustausch,der über Veranstaltungen und ein Internet-Dis-kussionsforum organisiert wird. Insbesondere

geht es darum, weitere Kommunen zur inter-kommunalen Kooperation in Form von Städte-netzen zu ermutigen und zu motivieren.

Der 1997 ausgelobte Bundeswettbewerb�Regionen der Zukunft� zielte als erstes Koope-rationsprojekt des Bundes ausdrücklich undvorrangig auf die Förderung regionaler Agen-da-Prozesse und die Erweiterung regionalerHandlungsspielräume zur Realisierung einernachhaltigen Entwicklung. Die Wettbewerbsre-gionen spiegelten die Vielfalt regionaler Ansät-ze in Deutschland wider, nicht nur mit Blick aufdie unterschiedlichen siedlungs- und raum-strukturellen Gegebenheiten, sondern auch imHinblick auf das Spektrum der unterschiedli-chen � formellen wie informellen � Organisati-ons- und Regionszuschnitte. Der Wettbewerbendete im Juli 2000 mit der Prämierung undPräsentation der besten Ergebnisse aufder Weltkonferenz zur Zukunft der StädteURBAN 21.

Eine besondere Bedeutung wurde in diesemWettbewerb der Ausgestaltung regionaler Dia-log- und Kooperationsprozesse beigemessen.Die Kommunen in den Wettbewerbsregionensollten mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in ei-nen Dialog treten und interkommunal, mit denjeweils zuständigen Regionalplanungsinstan-zen, aber auch mit privaten Akteuren kooperie-ren.

Der Wettbewerb �Regionen der Zukunft� hat soüber seine knapp dreijährige Laufzeit bewirkt,dass Dialog- und Kooperationsprozesse in denRegionen in Gang gesetzt oder intensiviert wur-den. Dabei hat er wichtige Anreize zur Ausrich-tung der regionalen Zusammenarbeit auf einenachhaltige Entwicklung gegeben.

Eine besondere Möglichkeit, informellen, pro-jektorientierten Kooperationen einen flächen-deckenden formellen Rahmen zu geben, bietetdas novellierte Raumordnungsgesetz über dasInstrument �regionale Flächennutzungspläne�(§ 9 Abs. 6 ROG). Allerdings ist diese Möglich-keit beschränkt auf verdichtete Räume oderRäume mit sonstigen raumstrukturellen Ver-flechtungen mit kommunal verfasster Regional-planung (kommunalisierte Regionalplanung imGegensatz zu staatlicher Regionalplanung).Die Länder werden ermächtigt, in diesen Räu-men �zuzulassen, dass ein Plan erstellt wird,

5.3 Kommunale Kooperation


der zugleich gemeinsamer Flächennutzungs-plan und Regionalplan ist�.

Obgleich in Deutschland das Konkurrenzprin-zip die Entwicklung der Städte und Gemeindenbis in die jüngere Vergangenheit prägt, geheninstitutionalisierte Formen der planerischen Zu-sammenarbeit im Stadt-Umland-Kontext biszum Beginn des vergangenen Jahrhunderts zu-rück. Die Bildung des Zweckverbandes Groß-Berlin (1910) und des SiedlungsverbandesRuhrkohlenbezirk (1920) stehen für die Anfän-ge der (überörtlichen) Raumplanung. Die Ver-bände waren die Antwort auf den mit der Indu-strialisierung einhergehenden ungesteuertenSiedlungsdruck, der bis ins Umland der großenStädte ausuferte. Im Laufe der Zeit sind eineReihe weiterer Stadt-Umland-Verbände hinzu-gekommen, einige aber auch wieder aufgelöstworden. Mit angestoßen durch die verändertenRahmenbedingungen, die Ausdehnung derStadt zur Stadtregion, ist die Frage nach geeig-neten, zeitgemäßen Formen der Zusammen-arbeit in Großstadtregionen in den letzten Jah-

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100 km

München

Cham

Stuttgart

Rhön

Starkenburg

EUREGIO

ModellregionMärkischer Kreis Nordthüringen

Südniedersachsen

GroßraumBraunschweig

MecklenburgischeSeenplatte

ZukunftsregionPrignitz-Oberhavel

Havelland-Fläming

WirtschaftsregionChemnitz-Zwickau

ZukunftsregionSüdraum Leipzig

Anhalt-Bitterfeld-WittenbergIndustrielles Gartenreich

Metropolregion

Hamburg

Flensburg/Schleswig

Eider-Treene-Sorge

Aller-Leinetal

EXPO-RegionHannover

Frankfurt-Rhein-Main-Wiesbaden: Regionder Kooperation

Deutsch-französischerKooperationsraumPAMINA

Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald/Emmendingen Kooperationsraum

Bodensee-Oberschwaben

TeilraumDeggendorf/Plattling

© BBR Bonn 2000

ren neu aufgelebt. Die Regionen Stuttgart undHannover sind in diesem Kontext besondersins Blickfeld gerückt.

1994 wurde der Verband Region Stuttgart ge-bildet, vorrangig mit dem Ziel, die Wettbe-werbs-position dieses Wirtschaftsraumes zuverbessern. Politisch wird der Verband durcheine direkt gewählte Regionalversammlung ge-steuert � als einziger bisher in Deutschland. DerVerband ist neben der Regional- und Land-schaftsplanung zuständig für Teilbereiche derAbfallwirtschaft, für die Regionalverkehrspla-nung, für Wirtschaftsförderung und Tourismus-marketing.

In der Region Hannover (Stadt Hannover undumgebender Landkreis) wird derzeit eine Re-form der interkommunalen, regionalen Zusam-menarbeit diskutiert. Die Reform zielt darauf,regionale Aufgaben, die heute von verschiede-nen Behörden (Landeshauptstadt, Kommunen,Kreis) wahrgenommen werden bei einer einzi-gen, kreisähnlichen regionalen Gebietskörper-schaft zu bündeln.

Siedlungsstrukturelle Zuordnung

Regionen in Agglomerationsräumen

Regionen in verstädterten Räumen

Regionen in ländlichen Räumen

Teilnehmer am Wettbewerb�Regionen der Zukunft�


Internationale KooperationInternationale Kooperation � Beispiele

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Das schnelle und nicht kontrollierbare Wachstum der brasilianischen Städte in den vergangenen Jahrzehnten hat zu einerdramatischen Zunahme von Spontansiedlungen (favelas) in den Ballungsräumen geführt. Diese Gebiete sind gekenn-zeichnet durch ungeregelte Bodenbesitzverhältnisse, mangelnde Ausstattung mit städtischen Dienstleistungen (Wasser,Abwasser, Müllentsorgung), durch ungesunde Wohnverhältnisse und sehr hohe Umweltbelastungen sowie eine über-durchschnittliche Konzentration armer Bevölkerung.

Die Erfahrungen zeigen immer wieder, dass materielle Verbesserungen der Lebensbedingungen und damit Investitionenin Infrastruktur u.ä. auf einer soliden Grundlage strategischer Planung der Kommunalebene aufbauen müssen, umnachhaltig und effektiv zu sein. Die städtischen Projekte der Technischen Zusammenarbeit zwischen Brasilien undDeutschland konzentrieren ihre Erfahrungen und damit auch ihr Beratungsangebot auf diesen Bereich und arbeiten engmit den Landesbehörden, den Kommunen, Bildungseinrichtungen, Finanzierungsinstitutionen und verschiedenen anderengesellschaftlichen Gruppen zusammen.

PRORENDA ist eines der Schwerpunktprogramme der Technischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Brasilien. DieSchwerpunkte der einzelnen Projekte liegen auf dem Ausbau partizipativer und technisch angepasster Planungsverfahrensowie der Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung. Damit soll vor allem ein besseres Zusammenwirken zwischender öffentlichen Verwaltung und den Bürgern sichergestellt und darauf aufbauend eine breitere Beteiligung der Bevölke-rung an Entscheidungen und Durchführungen von Verbesserungsmaßnahmen angeregt werden. Oberste Zielsetzung istdabei die soziale und ökonomische Integration der armen Stadtteile in die Gesamtentwicklung. Dadurch soll ein Beitragzur Armutsminderung im städtischen und ländlichen Raum geleistet werden. Der Projektbeitrag der deutschen Techni-schen Zusammenarbeit beträgt etwa 19,5 Mio.DM.

Die dauerhafte Verbesserung der Wohnbedingungen und des Wohnumfeldes ist eines der Ziele der Habitat Agenda. ImMathare Valley leben ca. 21 000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen in notdürftigen Hütten und ohne Zugang zujeglicher Basisinfrastruktur. Von Privatleuten initiiert, unterstützt die KfW im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeitdieses Projekt und führt folgende Maßnahmen durch:� Zahlung einer Abfindung an die (illegalen) Eigentümer der Hütten und Übernahme der Unterkünfte und Mieter durch

den Träger,� Instandhaltung und Verbesserung der Wohnraumsubstanz� Aufbau der Basisinfrastruktur (u.a. Wege, Straßen, Trinkwasser, Abwasser, Müllbeseitigung, kommunale Einrichtungen)� Organisation der betroffenen Bewohner und Artikulation ihrer Wünsche und Vorstellungen sowie projektbegleitende

Sozialarbeit durch den Träger.

Projektträger ist die Erzdiözese von Nairobi. Diese gründete und betraute eine privatrechtliche Projektgesellschaft, denAmani Housing Trust (AHT), mit der Durchführung. Zur Unterstützung des Projektes übertrug der kenianische Staat dieBodenrechte in 90jähriger Erbpacht auf die Erzdiözese. Auf dieser bodenrechtlichen Grundlage konnte die Projekt-gesellschaft AHT gegen Zahlung einer Entschädigung an die illegalen Besitzer die errichteten Hütten übernehmen. NachAusbesserung der Hütten bzw. dem Neubau vermietet die AHT die Wohnungen zu günstigen und fairen Konditionen andie Slumbewohner. Mit den Mieteinnahmen werden die Instandhaltung der Wohnungen und der Basisinfrastruktur sowiedie Verwaltungskosten des Trägers finanziert. Der deutsche Beitrag an dem Projekt beträgt 17,5 Mio. DM.

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Rund 14 % der Einwohner Medellins wohnen in Marginalsiedlungen (Barrios). Das sind ca. 250 000 Einwohner, die in derzweitgrößten Stadt Kolumbiens unter schlechten Bedingungen leben müssen. Das Leben der sozial schwachen Bewoh-ner dieser Stadtteile wird bestimmt von Gewalt, Drogen- und Bandenkriminalität. Ganze Stadtbereiche werden durchRaubüberfälle und Bandenkleinkriege terrorisiert. Besonders Jugendliche sind von diesen Verhältnissen betroffen, sowohlals Opfer als auch als Täter. Ihr Lebensgefühl ist geprägt von sozialer Segregation, Angst, Ausgrenzung und einer Kulturder Gewalt.

Im Unterschied zu den �normalen� Stadtvierteln weisen die Barrios eine sehr viel schlechtere infrastrukturelle Ausstattungauf. Es gibt keine Abwasserentsorgung; ebenso fehlen befestigte Fußwege und Straßen, Kinderspielplätze, Gemeinde-zentren und Sporteinrichtungen. Außerdem haben die Bewohner der Barrios keinen ausreichenden Zugang zu medizini-scher Versorgung und anderen städtischen Dienstleistungen. Die Müllentsorgung funktioniert nur in den für die LKWs derstädtischen Müllentsorgung zugänglichen Bereichen. Also werden die Abfälle einfach auf wilde Müllhalden und in dieBachläufe abgekippt.

Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kolumbien und als ein Weg zur Umsetzung derHabitat Agenda unterstützt die KfW die Stadtverwaltung von Medellin mit einem Beitrag von 21 Mio. DM bei der Verbes-serung der Wohnumfeldbedingungen in den benachteiligten Stadtrandvierteln. Aus Mitteln der deutschen FZ werden derAusbau der Verkehrs- und Sozialinfrastruktur, die Stabilisierung erosions- und rutschgefährdeter Hänge sowie dieFinanzierung von Kleinstmaßnahmen, die von den Bewohnern der Stadtteile in Selbsthilfe durchgeführt werden, finanziert.Das FZ-Vorhaben fügt sich in ein größeres Sanierungsprogramm der Stadtverwaltung ein, in dessen Rahmen � finanziertmit staatlichen Geldern � soziale und investive Maßnahmen durchgeführt werden. Solche Maßnahmen betreffen die Stär-kung der Selbsthilfeorganisation der Stadtteile, die Legalisierung des Grundbesitzes, die Durchführung von Projekten derTrinkwasserver- und Abwasserentsorgung und der Wohnraumverbesserung sowie die Unterstützung der Umsiedlung vonBewohnern rutschgefährdeter Hänge.

In den Stadtrandsiedlungen von Medellin unterstützt die GTZ im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit ein Projekt,das einen Beitrag zur Verbesserung des friedlichen Zusammenlebens und der Lebensqualität von Jugendlichen leistensoll. Ansatzpunkte für dieses Projekt sind die sozialen Organisationen Jugendlicher in den Stadtteilen, die meist nurschwach strukturiert sind und von externen Akteuren, wie städtischen Institutionen oder Nicht-Regierungsorganisationen,abhängen. Die Gesamtkosten des TZ-Projektes belaufen sich auf 14,5 Mio. DM, wobei der deutsche Anteil10 Mio. DM und der Anteil der Partner 4,5 Mio. DM beträgt.

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Am Ende des 20. Jahrhunderts lebten weltweit 1,5 Mrd. Menschen mit weniger als einem Dollar

pro Tag. Nach Angaben von UNEP stirbt alle acht Sekunden ein Kind, weil kein Zugang zu saube-rem Trinkwasser besteht. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben Kriege und Gewalttatenin einem bisher nicht bekannten Ausmaß zugenommen. Innerstaatliche Auseinandersetzungen pro-duzierten mehr als 22 Mio. Flüchtlinge. Die Komplexität und Interdependenzen der Weltproblemehaben zugenommen und werden heute deutlicher denn je wahrgenommen. Die Weltgemeinschaftwird diese Probleme nur lösen, wenn es politisch gelingt, neue Formen der Kooperation auf interna-tionalem Niveau zu finden. Die Verantwortung, diese Herausforderungen zu meistern, kann nichtmehr nur einzelnen Staaten, Ressorts und Akteuren zugewiesen werden. Die Internationale Staaten-gemeinschaft ist aufgerufen, in gemeinsamer Verantwortung zu handeln und die Herausforderungder globalen Zukunftssicherung anzugehen.

Die Beiträge der Bundesregierung zur Agenda 21, die Entschuldungsinitiativen für den Kölner G7-Gipfel und der deutsche Beitrag zur Umsetzung der Habitat Agenda sind Beispiele für das deutscheEngagement in der Staatengemeinschaft.

Internationale Kooperation6

�Wir verpflichten uns � im Interesse des Friedens, der Sicherheit,Gerechtigkeit und Stabilität in der Welt � die internationale Zusam-menarbeit zu fördern sowie Partnerschaften zu verbessern, die zurUmsetzung der nationalen und globalen Aktionspläne und zumErreichen der Ziele der Habitat Agenda beitragen, indem wir uns anmultilateralen, regionalen und bilateralen Kooperationsprogrammensowie institutionellen Vorkehrungen und technischen und finanziel-len Hilfsprogrammen beteiligen, den Austausch angepasster Techno-logien fördern, Informationen über das Wohn- und Siedlungswesensammeln, analysieren und verbreiten und internationale Netzeaufbauen...�. (Habitat Agenda, Par. 49)

Zielsetzung

Zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit fördert diedeutsche Entwicklungszusammenarbeit in denPartnerländern eine stärkere Einbeziehung desprivaten Sektors und zivilgesellschaftlicher Or-ganisationen bei der Umsetzung der HabitatAgenda. Innovative Formen der Beteiligung derBevölkerung schaffen die Voraussetzungen fürbedürfnisgerechte und nachhaltige Lösungen.Instrumente des Monitoring und der Evaluie-rung begleiten alle Maßnahmen der Entwick-lungszusammenarbeit, um Informationen überden Projektfortschritt zu erhalten, über die eige-nen Projekterfahrungen zu reflektieren und hier-aus gemeinsame Lernerfahrungen abzuleiten.

Entwicklungszusammenarbeit ist nicht alleinSache des Staates, sondern eine Aufgabe dergesamten Gesellschaft. In die Umsetzung derHabitat Agenda bringen sich daher nichtstaat-liche Organisationen, insbesondere die Kir-chen und politischen Stiftungen, mit ihrenkonzeptionellen Vorstellungen und Ressourcenein. Die Wohnungswirtschaft unterstützt überdie DESWOS den Aufbau unternehmerischer(auch genossenschaftlicher) Strukturen in denEntwicklungsländern. Eine wichtige Rolle hatdie kommunale Entwicklungszusammenarbeit:Immer mehr deutsche Städte und Gemeindenbauen partnerschaftliche Beziehungen zu denStädten in Afrika, Asien und Lateinamerika auf.


Sechs Förderbereiche wurden für die Ent-wicklungszusammenarbeit zur Umsetzung derHabitat Agenda ausgewählt:

Stärkung der kommunalenSelbstverwaltung und des städtischenManagements.

Dabei geht es auf nationaler Ebene um dieKonkretisierung von Dezentralisierungspolitikund ihre Umsetzung auf subnationaler Ebene,auf kommunaler Ebene steht die Verbesserungvon Organisation und Management kommuna-ler Aufgaben im Vordergrund, auf Stadtteilebe-ne liegt das Schwergewicht in der Umsetzungund Begleitung neuer Verfahren und Instrumen-te der Bürgerbeteiligung.

Städtische Infrastrukturund Dienstleistungen.

Das breite Spektrum von Dienstleistungsein-richtungen (neben dem Gesundheits- und Aus-bildungsbereich vor allem Beratungsdienste,Gemeinschaftszentren, Märkte) und Infrastruk-tur (vor allem Wasser, Abwasser, Abfallwirt-schaft, Elektrizität und Verkehr) wird auch inZukunft den Schwerpunkt der Zusammenarbeitim Bereich der Stadtentwicklung darstellen. Be-sonderer Stellenwert kommt dabei dem Aufbau

und der Stärkung kommunaler Versorgungsbe-triebe zu (Stadtwerke-Modell). Kooperationenzwischen den Kommunen und dem privatenSektor (Public-Private-Partnerships) werdenauch in diesem Bereich zunehmend wichtigerwerden, wobei parallel die Kapazitäten der zu-ständigen öffentlichen Instanzen für Aufsichtund Qualitätsmanagement gestärkt werdenmüssen.

Kommunales Finanzmanagement

Typische Förderansätze sind auf nationalerbzw. regionaler Ebene die Stärkung der kom-munalen Zuständigkeit für die Erhebung vonGebühren und Abgaben. So werden rechtlicheReformen für die Erhebung von Steuern, Abga-ben und Beiträgen sowie die Einrichtung neuerFinanzierungssysteme (z.B. kommunale Kre-ditlinien oder kommunale Investitionsfonds) ge-fördert. Dazu wird auch wird die Verbesserungder Grundlagen für die Erhebung von Steuern,Gebühren und Beiträgen unterstützt.

Kommunales Umweltmanagement.

Typische Förderansätze umfassen z.B. dieFormulierung von Grenzwerten und Richtwer-ten für die Kontrolle von Umweltbelastungen,den Schutz oder die Rehabilitierung von Quell-und Wassereinzugsgebieten, Flussreinigungs-aktionen, Abfallbeseitigung und -reduktion,Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrsbe-lastungen sowie die Unterstützung LokalerAgenda 21-Prozesse und Umweltaktionspla-nungen.

Planung und Steuerungder räumlichen Entwicklung.

Hierbei geht es in erster Linie um die Schaffungrechtlicher Grundlagen für eine lokalePlanungshoheit und z.B. zur Entwicklung ein-facher Landinformationssysteme (LIS) undGrundstückskataster.

Entwicklung von Wohngebieten undSanierung informeller Siedlungen

Hier handelt es sich insbesondere um die Kon-zeption von breiter angelegten Sanierungs-programmen und um die Beratung für dieAkzeptanz des Förderansatzes sowie um dieFörderung und den Aufbau lokaler Träger(Nichtregierungsorganisationen, Basisgrup-pen, etc.).

Entwicklungszusammenarbeitim Bereich Kommunal- und Stadtentwicklung

Bereich Projekte Zusagenin Mio.

FinanzielleZusammenarbeit 53 722,5

TechnischeZusammenarbeit 189 556,6

Summe 242 1 279,1

Verteilung auf FörderbereicheFinanzielle

ZusammenarbeitTechnische

ZusammenarbeitFörderbereich Projekte Darlehens-

betrag in Mio.Projekte Bewilligung in

Mio.

Wohnungsbaupolitik 5 61,5 40 77,1

Niedrigkosten-Wohnungsbau 19 329,4 67 102,7

Siedlungswesen 1 11,5 3 45,7

Baupolitik- undVerwaltung 1 19,1 1 0,08

Stadtentwicklungund -verwaltung 13 102,1 60 277

Summe 39 523,6 171 502,6


Bei der aus Mitteln des Bundeshaushaltsfinanzierten bilateralen staatlichen Zusammen-arbeit mit den Entwicklungsländern wird zwi-schen finanzieller Zusammenarbeit und techni-scher Zusammenarbeit unterschieden.

Finanzielle Zusammenarbeit

Die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) wird imAuftrag der Bundesregierung von der Kreditan-stalt für Wiederaufbau (KfW) durchgeführt. DieKfW ist eine Körperschaft des öffentlichenRechts. Im Rahmen der Entwicklungszusam-menarbeit nimmt sie die Rolle einer Entwick-lungsbank wahr. Die FZ finanziert Investitions-vorhaben zum Ausbau und für die effizientereNutzung der wirtschaftlichen und sozialen Infra-struktur, zur Förderung der gewerblichen Wirt-schaft und des Umwelt- und Ressourcenschut-zes. In der Regel werden Investitionsvorhabenvon Beratungsleistungen begleitet. FZ-Mittelwerden überwiegend in Form von günstigenDarlehen vergeben. Für selbsthilfeorientierteMaßnahmen der Armutsbekämpfung sowieVorhaben der sozialen Infrastruktur und desUmweltschutzes werden nicht rückzahlbare Zu-schüsse gewährt.

Die KfW prüft die entwicklungspolitische Förde-rungswürdigkeit der Vorhaben, unterstützt denörtlichen Träger bei der Planung und Durchfüh-rung einer Entwicklungsmaßnahme und führteine abschließende Erfolgsbewertung durch.Im Bereich der Kommunal- und Stadtentwick-lung kombiniert die FZ ihre klassischen Aufga-benfelder, wie die Finanzierung des Baus undder Rehabilitierung von Infrastruktur und dieGemeindefinanzierung, mit der Ausbildung undBeratung von Kommunalverwaltungen und derStärkung von Selbsthilfekapazitäten der Bevöl-kerung. Dadurch sollen Dezentralisierungsbe-strebungen und eine stärkere Partizipation derBevölkerung an lokalen Entscheidungsprozes-sen in Entwicklungsländern gefördert werden.

Technische Zusammenarbeit

Die Technische Zusammenarbeit (TZ) führt dieDeutsche Gesellschaft für Technische Zusam-menarbeit (GTZ) GmbH im Auftrag der Bundes-regierung durch. Die GTZ ist ein privatrechtlichorganisiertes Unternehmen im Eigentum desBundes. Sie erarbeitet zusammen mit den Part-

nern und Betroffenen im Partnerland Konzeptefür Vorhaben, ist während der Durchführungverantwortlich für die deutschen Leistungenzum Projekt (Entsendung von Beratern, Liefe-rung von Ausrüstungsgütern, Aus- und Fort-bildung, Finanzierungsbeiträge) und nimmtwährend und nach Beendigung der Projekt-durchführung eine Auswertung der Ergebnisseund Wirkungen vor (Monitoring und Evaluie-rung).

Weltkonferenz zur Zukunftder Städte URBAN 21

Auf Einladung Deutschlands fand vom 4. bis6. Juli in Berlin die Weltkonferenz zur Zukunftder Städte URBAN 21 statt. Mit URBAN 21 isteiner der Kernpunkte der Globalen Initiative fürnachhaltige Entwicklung umgesetzt und derbegonnene Dialog fortgesetzt worden. Die in-ternationale Staatengemeinschaft hatte sichauf der Konferenz der Vereinten Nationen fürUmwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiroüber eine globale nachhaltige Entwicklung ver-ständigt. Im Hinblick auf Siedlungs- und Woh-nungsfragen wurde dieser Dialog auf der Welt-siedlungskonferenz HABITAT II der VereintenNationen 1996 in Istanbul vertieft. Die Sonder-generalversammlung der Vereinten Nationen1997 in New York bot den Anlass für die Staats-und Regierungschefs der Länder Brasilien,Deutschland, Singapur und Südafrika, die Glo-bale Initiative für nachhaltige Entwicklung insLeben zu rufen. Eines der zentralen Anliegendieser Initiative ist es, weltweit Lösungen füreine sozial- und umweltverträgliche Stadtent-wicklung zu finden.

Inhaltliche Grundlage der Konferenz bildete derWeltbericht zur Zukunft der Städte URBAN 21,der von einer internationalen Kommission erar-beitet worden ist. URBAN 21 hat konkrete Lö-sungen aufgezeigt und gleichzeitig tragendeVisionen und handlungsleitende Orientierun-gen für die weltweite Stadtentwicklung im21. Jahrhundert entworfen. URBAN 21 hat sichden Problemen, die das Wachstum der Städtein den Entwicklungs- und Schwellenländernhervorbringt ebenso wie den verschiedenenProblemen in den Industriestaaten gewidmet.Die Konferenz fand unter Beteiligung von 4 000Teilnehmern aus 1 000 Städten und über 100Ländern statt. An der Konferenz nahmen zahl-



reiche Regierungsvertreter, Repräsentantenvon Nichtregierungsorganisationen und Exper-ten der verschiedensten Fachrichtungen teil.Die wesentlichen Ergebnisse von URBAN 21sind in der Abschlusserklärung, der so genann-ten Berliner Erklärung zur Zukunft der Städte,dokumentiert.

Im Rahmen der Globalen Initiative für nachhalti-ge Entwicklung hatten sich die PartnerländerBrasilien, Deutschland, Singapur und Südafrikadarüber hinaus zur Durchführung regionalerVorbereitungskonferenzen zu URBAN 21 ver-pflichtet, die von den Partnerländern in Eigen-verantwortung konzipiert, durchgeführt und anden jeweiligen Aufgabenstellungen ausgerich-tet wurden. Die Europäische Regionalkonfe-renz fand im September 1999 in Essen stattund stand unter dem Leitthema �EuropäischeMetropolregionen � Strategien für eine nach-haltige Entwicklung�. Sie befasste sich mitzentralen Zukunftsaufgaben der nachhaltigenEntwicklung in großen Agglomerationen amBeispiel ausgewählter europäischer Regionen.Einbezogen wurden Hauptstadtregionen, dieaufgrund ihrer hohen Entwicklungsdynamikvor außergewöhnlichen Herausforderungenstehen, und Regionen im Strukturumbruch, indenen der Neustrukturierungsprozess beson-derer Anstrengungen bedarf. Im Zentrum derKonferenz standen praktikable Umsetzungs-strategien und gute Beispiele für eine nachhal-tige Entwicklung auf regionaler Ebene.

Auf europäischer Ebene hat sich der Dialog zuFragen einer nachhaltigen Stadtentwicklung in

verschiedenen Kontexten mit aktiver Unterstüt-zung Deutschlands weiterentwickelt. Der vonder Europäischen Kommission vorgelegte �Ak-tionsrahmen für eine nachhaltige Stadt-ent-wicklung in der Europäischen Union� und dasEuropäische Raumentwicklungskonzept sindnur zwei Beispiele. Eine Zielrichtung ist dabei,das vorhandene Erfahrungspotenzial aller ander Stadtentwicklung beteiligten Akteure bes-ser zu nutzen. So hat Deutschland an der�Urban Exchange Initiative� mitgewirkt und zu-sammen mit Österreich einen Bericht zur nach-haltigen Flächennutzung und stadtverträgli-chen Verkehrspolitik vorgelegt.

Im Zuge des Vorbereitungsprozesses vonURBAN 21 hatte Deutschland verschiedene eu-ropäisch ausgerichtete Initiativen bzw. Projekteentwickelt, die sich der Umsetzung einer nach-haltigen Entwicklung widmeten:

Cities Alliance

Im Dezember 1999 war Deutschland Gastge-ber der Eröffnungsveranstaltung der Cities Alli-ance, einer multilateralen Initiative und einemLernnetzwerk zum Austausch von Erfahrungen,Konzepten und Strategien im Rahmen der Um-setzung der Habitat Agenda. Sie wird dazu bei-tragen, die Effizienz und Wirksamkeit der Ent-wicklungsaktivitäten im urbanen Bereich zuverbessern. Deutschland ist Partner der CitiesAlliance und Mitglied der �consultative group�für die Implementierung der Cities Alliance, wel-che von der Bundesregierung mit einer MillionDollar unterstützt wird.

Weiterer HandlungsbedarfDas 21. Jahrhundert wird Zeuge einer weiter-

hin rapiden Urbanisierung sein. 2025 werdenschätzungsweise zwei Drittel der Weltbevölke-rung in Städten leben. Es wird 360 Städte mitüber einer Million Einwohner geben. Dieser Ur-banisierungsprozess wird von steigender Kon-zentration der Armut in den Städten begleitetsein. Außerdem wird sich die Kluft zwischenden sozialen Gruppen vergrößern und auf die-se Weise zu Spannungen und steigenden Kon-flikten um knapper werdende Bodenressour-cen beitragen. Die Mehrzahl der Städte ist aufdiese Herausforderung nicht vorbereitet. Umdie Herausforderung der Verstädterung anzu-nehmen, bedarf es Anstrengungen von allenBeteiligten � auch von den bi- und multilatera-

len Gebern. Neue Konzepte müssen entwickeltund gemeinsam umgesetzt werden:

Das Verständnis über Ursachen undWirkungen der städtischen Armut istnicht ausreichend

Die Erfahrungen zeigen, dass ein Bedarf anForschung existiert, um den komplexen Gegen-stand der städtischen Armut besser zu verste-hen. Insbesondere über Beziehungen, die zwi-schen den Ursachen der Armut und denInterventionsbereichen bestehen, liegen keineausreichenden Erkenntnisse vor. TraditionelleAnsätze der Armutsreduzierung werden zuneh-mend in Frage gestellt. Zur Erhöhung von Effizi-


enz und Wirkungen der Entwicklungszusam-menarbeit werden Kenntnisse über die Wir-kungsketten und deren Kosten benötigt. MehrWissen über die Wirkungszusammenhängekönnte helfen, die Arbeit in den Institutionen,welche in die Problematik der städtischenArmut involviert sind (Gemeinden, PrivateUnternehmen, Nichtregierungsorganisationen),ebenso wie die kommunalen Dienstleistungen(Wasserver- und -entsorgung, Grundstücks-kataster, Landmanagement) zu verbessern.

Die Entwicklungszusammenarbeitmuss besser mit den anderen Gebernabgestimmt werden

Durch die Koordination der Anstrengungen derverschiedenen Geber und der nationalen Insti-tutionen können die Wirkungen der Zusammen-arbeit erhöht werden. Die Weltbank hat mit den�Comprehensive Development Frameworks�einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan,welcher als Basis zur effizienteren Abstimmungder unterschiedlichen Verfahren unter denGebern und zur Reduzierung der Kosten derInterventionen genutzt werden könnte. Die Ver-ständigung über Länderstrategien sowie Ver-antwortlichkeiten und Verfahren bei der Umset-zung sollten im jeweiligen Kontext entwickeltwerden. Dies erfordert auch ein Umdenken beiden Gebern, die sich intern umorganisierenund ihren dezentralen Einheiten die Entschei-dungsbefugnis über die Zustimmung zu denkonkreten Umsetzungsaktivitäten ermöglichenmüssten. Nur auf diese Weise kann der Dialogzwischen den Regierungen der Partnerländerund den Vertretern der Geberorganisationengewinnbringend für die jeweiligen Länder ein-gesetzt werden.

Die Kooperation mit anderen Akteurenmuss verstärkt werden

Am Anfang des 21. Jahrhunderts stehen wirzunehmend wachsenden sozialen Problemenund einer gestiegenen Unsicherheit über dieZukunftsgestaltung gegenüber. Diese Proble-me sind sehr komplexer Natur und mitwechselseitig abhängigen Handlungsoptionenverschiedener Institutionen und Menschen ver-bunden, sodass Lösungsmöglichkeiten nichtmehr nur einem Akteur zugeschrieben werdenkönnen. Daher sollte versucht werden, eineVielzahl von Akteuren mit ihren jeweiligen Res-sourcen an der Lösung zu beteiligen. Public-Private-Partnership ist nur eines dieser Instru-mente zur Erhöhung der Handlungsoptionendeutscher Entwicklungszusammenarbeit. Zu-sätzlich sollten die Problemlösungen auf ver-schieden Ebenen ansetzen, sodass nationale,regionale und lokale Sichtweisen für die Ver-besserung der Lebensbedingungen komple-mentär eingesetzt werden können. Da auch dieKoordination zeitaufwendig ist, sollte Klarheitüber die Verantwortlichkeiten angestrebt wer-den, sodass die komparativen Vorteile eines je-den Beteiligten zum Tragen kommen.

Das deutsche kommunale Know-howmuss stärker international �in Wert�gesetzt werden

Lokale Selbstverwaltung hat eine lange Tradi-tion in deutschen Städten und Gemeinden.Erfahrungen und Wissen über den Aufbau lei-stungsfähiger Kommunen bzw. über die Re-form veralteter Strukturen sollte verstärkt für dieEntwicklungszusammenarbeit genutzt werden.Institutionen wie der Deutsche Städtetag, dasDeutsche Institut für Urbanistik (Difu) und dieKommunale Gemeinschaftsstelle (KGST)), diedeutsche Gemeinden in diesem fortwährendenVerbesserungsprozess unterstützen, kämeauch im Rahmen der Entwicklungszusammen-arbeit eine spezifische Rolle zu, indem sie sichinternationalen Herausforderungen stellen.


� Zum ersten Mal in der Geschichte derMenschheit wird die Mehrheit der sechs Mil-liarden Menschen dieser Welt in Städten le-ben.

� Die Welt erlebt ein explosives Wachstum derstädtischen Bevölkerung und das vor allemin den Entwicklungsländern.

� Die Armut in den Städten, von der vor allemFrauen und Kinder betroffen sind, nimmtständig zu. Jeder vierte Stadtbewohner derWelt lebt unterhalb der Armutsgrenze.

� In vielen Ländern verschlechtern sich die so-zialen Bedingungen weiter. Gesundheit undWohlergehen von Bewohnern der Städtewerden durch die HIV-Epidemie und erneutauftretende schwere Infektionskrankheitenbedroht.

� Wir leben in einer von großer Vielfalt gepräg-ten Welt, in der es keine einfachen Antwortenund keine allgemeingültigen Lösungen fürdie Probleme und Herausforderungen gibt,mit denen unsere Städte konfrontiert sind.

� Viele Städte, die von Hyperwachstum betrof-fen sind, sehen sich nicht in der Lage, dieHerausforderungen zu bewältigen � Arbeits-plätze zu schaffen, ausreichenden Wohn-raum bereitzustellen und die Grundbedürf-nisse ihrer Bürger zu befriedigen.

� Einige besonders dynamische Städte habeneine Entwicklung vollzogen, die Gerechtig-keit sichert, die Armut wesentlich verringert,das Analphabetentum überwindet, den Bil-dungstand der Frauen verbessert und derenRolle in der Gesellschaft stärkt sowie die Ge-burtenraten senkt.

� Andere Städte sind mit einer überaltertenBevölkerung, verfallender Bausubstanz undnicht nachhaltiger Nutzung ihrer Ressourcenkonfrontiert. Sie müssen sich der Entwick-lung anpassen und einen Umschwung errei-chen.

� Keine Stadt der Welt ist frei von Problemen;insbesondere keine Stadt entspricht schonwirklich den Nachhaltigkeitskriterien.

Folgende Entwicklungstendenzen haben wir invollem Bewußtsein ihrer positiven und negati-ven Konsequenzen berücksichtigt:

� Die Globalisierung und die Revolution derInformationstechnologie werden zuneh-mend eine Welt ohne Grenzen entstehenlassen, in der die Städte eine neue Rolleübernehmen werden.

� Wissen wird zunehmend zur Grundlage vonWirtschaft und Gesellschaft.

� Die Welt wird nicht nur eine Gemeinschaftvon Nationalstaaten, sondern gleichzeitigeine Galaxie miteinander verbundener Städ-te sein.

� Macht und Zuständigkeiten werden gleich-mäßiger zwischen Regierungen, Regionenund Städten aufgeteilt.

� Die Verwaltung der Städte wird zunehmenddemokratischer.

� Die Rechte der Frauen sowie die Unteilbar-keit der Menschenrechte finden immer mehrBeachtung und Bürgerbeteiligung sowieverantwortliches Handeln gegenüber derUmwelt werden als notwendig erkannt.

� Zwischen der öffentlichen Hand, der Privat-wirtschaft und der Zivilgesellschaft entste-hen neue Partnerschaften.

URBAN 21 � Berliner Erklärungzur Zukunft der Städte, 6. Juli 2000

Wir, Bürger und Repräsentanten aus 1000 Städten, Vertreter vonRegierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft aus über 100Ländern der Welt, kamen vom 4. � 6. Juli 2000 in Berlin zur Weltkonfe-renz zur Zukunft der Städte URBAN 21 zusammen. Wir übergebendiese Erklärung der Öffentlichkeit und betrachten sie gleichzeitig alsBeitrag zur Sondersitzung der Generalversammlung der VereintenNationen (Istanbul+5).

Wir gehen von folgender Wirklichkeit aus:


� Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung

� Das Prinzip der Nichtdiskriminierung undder Gleichberechtigung der Geschlechter

� Das Prinzip kultureller und religiöser Tole-ranz

� Das Prinzip einer verantwortungsbewußtenVerwaltung der Kommunen

� Das Prinzip der Subsidiarität

� Das Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeit

� Das Prinzip der menschlichen Solidarität

Wir sind auch davon überzeugt, dass allenMenschen, unabhängig von Rasse, Religionund Geschlecht und bei Unterschieden in Um-fang und Priorität, bestimmte Wünsche und Er-wartungen gemeinsam sind, die die Städte er-füllen sollten:

� Freiheit von Armut,

� Erfüllung in der Arbeit bei angemessenemLohn,

� Ein Leben in Einklang mit der Natur,

� Zugang zu reiner Luft, sauberem Wasserund einer angemessenen sanitären Ausstat-tung,

� Angemessener Wohnraum und Mieter-schutz,

� Angemessene Entfernungen und Verkehrs-verbindungen von der Wohnung zu den Ar-beitsstätten, zu den Einkaufsmöglichkeiten,zu den Schulen und anderen Orten,

� Ein Leben in stabilen Gemeinschaften vonFreunden und Nachbarn,

� Der Genuss der politischen Bürgerrechte,einschließlich des Rechts der Teilnahme anpolitischen Entscheidungen und des Rechtsauf Zugang zu Informationen und Rechts-schutz.

� Persönliche Sicherheit und Schutz desEigentums

Wir bekräftigen folgende Prinzipien:

Wir empfehlen daher folgende Maßnahmen als äußerst dringlich:

� Die Städte und andere Gebietskörperschaf-ten sollten, unter Einbeziehung sozialer, wirt-schaftlicher, ökologischer und räumlicherEntwicklungsaspekte, eine effektive Politikder Stadtentwicklung und entsprechendePlanungsprozesse verfolgen. Dabei sindauch die gegenseitigen Abhängigkeiten zwi-schen Städten und Regionen, sowie zwi-schen städtischen, ländlichen und Naturge-bieten zu berücksichtigen.

� Die Städte sollten darum kämpfen, die Ar-mut zu verringern und die Grundbedürfnisseihrer Bürger zu erfüllen, indem sie die wirt-schaftliche Entfaltung fördern und gemein-schaftlichen Aktivitäten Raum geben.

� Die Städte sollten eine Sozialpolitik verfol-gen und Maßnahmen ergreifen, die geeignetsind Gewalt und Verbrechen zu verringern.

� Die Städte sollten die Chancen der Infor-mations- und Kommunikationstechnologiennutzen und allen Bürgern die Möglichkeitendes lebenslangen Lernens eröffnen, um sichzu lernenden Städten zu entwickeln und glo-bale Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

� Die Städte sollten den Einsatz umwelt-freundlicher Technologien und Materialienfördern. Das schließt die Nutzung erneuer-barer Energiequellen und einen höherenWirkungsgrad bei der Nutzung natürlicherRessourcen ein.

� Die Städte sollten die lokale Wirtschaftsent-wicklung fördern, dabei die Rolle der infor-mellen Wirtschaft anerkennen und diese indie formelle Wirtschaft integrieren.

� Die Städte sollten in Zusammenarbeit mitanderen Verwaltungsebenen, Anreize, Re-gelungen und Richtwerte schaffen, um dieprivate Wirtschaft anzuregen, global zu den-ken und lokal zu handeln sowie hierbei dieArmen ohne Diskriminierung einzubeziehen.

� Die Städte sollten erwägen, wo immer mög-lich, informelle Siedlungen anzuerkennenund sie in die bestehende Stadtstruktur undin das soziale Leben zu integrieren.

� Die Städte sollten ihr historisches Erbe be-wahren und sich bemühen, Orte der Schön-heit zu werden, wo Kunst, Kultur, Architektur


und Landschaft den Bürgern Freude und In-spiration bringen.

� Die Städte sollten eine geeignete Flächen-nutzungsplanung durchführen und Maßnah-men verfolgen, die zum Ziel haben, eine vita-le Wirtschaft, funktionierende Bodenmärkte,bezahlbare Wohnungen und eine zweckent-sprechende Infrastruktur zu fördern.

� Die Städte sollten die Entwicklung eines ge-eigneten, integrierten öffentlichen Nahver-kehrssystems fördern, das schnell, sicher,leicht zugänglich und erschwinglich ist; fer-ner sollten sie die Nutzung privater Kraftfahr-zeuge stärker beeinflussen und die Nutzungumweltfreundlicher Verkehrsmittel unterstüt-zen.

� Die Städte sollten versuchen, ein Gleichge-wicht zwischen der natürlichen Umwelt undder gebauten Umwelt herbeizuführen, undMaßnahmen ergreifen, um die Verschmut-zung von Wasser, Luft, Boden sowie Lärm-belastungen zu verringern, um dadurch dieLebensqualität der Bürger zu erhöhen.

� Die Städte sollten sich ohne Diskriminierungund in Übereinstimmung mit den Grundsät-zen der Demokratie und eines verantwor-tungsbewussten Stadtmanagements selbstverwalten und ihre Beziehungen zu all ihrenBürgern entsprechend gestalten, unter be-sonderer Berücksichtigung der Belange vonFrauen, Jugendlichen und Minderheiten.

� Die Städte sollten Foren einrichten sowie bi-laterale und multilaterale Partnerschaftenaufbauen, um Aktivitäten zu vernetzen, sichgegenseitig zu unterstützen und Best Prac-tices schneller zu verbreiten.

� Nichtstaatliche Organisationen und Bürger-initiativen sollten in die Lage versetzt wer-den, umfassend an einer gerechten undnachhaltigen Entwicklung teilzuhaben.

� Die Privatwirtschaft sollte auf lokaler, natio-naler und internationaler Ebene Finanzie-rungsinstrumente und Investitionen sowirksam einsetzen, dass dadurch eine nach-haltige Stadtentwicklung gefördert wird.

� Die nationalen Regierungen sollten derStadtentwicklungspolitik im Rahmen ihrernationalen und regionalen Politik hohe Prio-rität einräumen.

� Nationale und regionale Regierungen solltensichern, dass die Städte genügend Kompe-tenzen und Ressourcen haben, um ihrenAufgaben und ihrer Verantwortung gerechtwerden zu können.

� Die Weltbank, das Entwicklungsprogrammder Vereinten Nationen und das Zentrum derVereinten Nationen für menschliches Sied-lungswesen, andere internationale Organi-sationen und bilaterale Förderer sollten ihreZusammenarbeit mit den Städten, denNichtstaatlichen Organisationen und Bür-gerinitiativen auf dem Gebiet des Woh-nungswesens, der Stadtentwicklung und derArmutsbekämpfung intensivieren.

Wir schließen die Erklärung mit einem optimistischen Ausblick:

Wir treten ein in das Jahrtausend der Städte.Die Städte, seit jeher Motoren des wirtschaft-lichen Wachstums und Keimzellen der Zivilisa-tion, stehen heute vor riesigen Herausforderun-gen. Millionen von Männern, Frauen und

Wir glauben:

Wenn wir alle positiven Kräfte anspannen �die der Bildung und der nachhaltigen Entwick-lung, der Globalisierung und der Informations-technologie, der Demokratie und einer ver-antwortungsbewussten Stadtverwaltung, der

Befähigung der Frauen und der Zivilgesell-schaft �, dann werden wir wirklich Städte bau-en, die den Ansprüchen der Schönheit, derÖkologie, der Wirtschaft und der sozialen Ge-rechtigkeit genügen.

Kindern müssen einen täglichen Kampf umsÜberleben führen. Können wir das verändern?Können wir unseren Menschen Hoffnung aufeine bessere Zukunft geben?


1 Städte und Gemeinden sind �Heimat�, Orteder Begegnung, der Selbstverwirklichung, derIdentitätsfindung ihrer Bewohnerinnen und Be-wohner. Politik und Verwaltung, Privatwirt-schaft, Architektur und Städtebau haben diewichtige Aufgabe, das Unverwechselbare dereuropäischen Stadtkultur zu fördern und zu er-halten. Sie müssen Tradition und Geschichtebewahren und kreativ mit Neuem verbinden. Esgeht um das menschliche Maß und eine stadt-gemäße Koexistenz von gebauter und natürli-cher Umwelt.

2 Es ist die große Verantwortung von Städtenund Gemeinden, durch die Entwicklung undGestaltung �vor Ort� die konkreten Vorausset-zungen für die gesellschaftliche, wirtschaft-liche, soziale und kulturelle Entfaltung zu schaf-fen. In den Städten spiegelt sich dasSelbstverständnis sowie der Wille für eine de-mokratische Gesellschaft und für wirtschaftli-che Prosperität wider. Städte sind Plattformund Motor der Integration in Europa. Die Erhal-tung, Erneuerung und Entwicklung der Städtesind Kernelement moderner Strukturpolitik, siesind Politik für den Standort Deutschland.

3 Die Zeichen einer sozialen Polarisierung inunseren Städten sind sichtbar und verschärfensich. Glanz und Schatten der wirtschaftlichenund sozialen Entwicklung liegen immer dichternebeneinander. Mit abnehmender Einbindungdes Einzelnen in die Arbeitsmärkte wächst derStadtgesellschaft die Aufgabe zu, stärker überdie Bildungs- und Ausbildungspolitik, die Ge-staltung des Wohnbereichs sowie die Pflegeund Entwicklung des öffentlichen Raums alsOrt der sozialen Begegnung und des Miteinan-ders ausgleichend und integrierend zu wirkenund damit �überforderte� Nachbarschaften zuvermeiden. Zukunftsorientierte, gesellschaftlichgetragene und verantwortete Stadtentwicklung

muss ein übergeordnetes Gesamtziel formulie-ren, dem bauliche, soziale und ökonomischeEinzelaktionen und -instrumente zu- und unter-geordnet werden.

4 Neue Kooperationen zwischen Wirtschaft,moderner Verwaltung und Bürgerschaft erwei-tern die Handlungsspielräume. Stadtentwick-lung ist mehr denn je auf das konstruktive Mit-einander von Kommune und Akteure derprivaten Wirtschaft angewiesen. Die Mobilisie-rung privater Initiative und privaten Kapitals istunerlässlich zur Bewältigung der anstehendenAufgaben. Hierfür sind auch im Interesse derPrivatwirtschaft selbst klare und tragfähige kon-zeptionelle Vorstellungen der Kommune erfor-derlich. Insbesondere bei städtebaulichenGroßprojekten sind die Kommunen als verant-wortliche Steuerungsinstanz gefordert, um denGemeininteressen der Stadtgesellschaft ge-genüber ökonomisch starken und medial wir-kungsvollen Bauherren und Investoren Geltungzu verschaffen: Public Leadership in Public-Pri-vate-Partnership. Großprojekte mit Bedeutungfür die Gesamtstadt sind frühzeitig im offenenDiskurs mit der Öffentlichkeit zu verhandeln.Durch die Teilhabe der Bürger am Vorberei-tungs- und Planungsprozess kann das kreativePotential der Stadtgesellschaft entfaltet und fürdie Qualifizierung der Städtebaupolitik genutztwerden. Die kommunale Verwaltung muss inihren Arbeitsformen die Professionalität entwik-keln, die für die gemeinsame Projektrealisie-rung erforderlich ist.

5 Innenstädte sind die soziale, wirtschaftli-che, kulturelle und politische Mitte der Stadt.Dass dies auch in Zukunft so bleiben soll ist derKonsens aller an der Stadtentwicklung Beteilig-ten. Die Entwicklung vielfältiger Wohnformen inden Innenstädten ist dabei ein wesentlicherBestandteil. Innenstadt erfordert Nutzungsmi-schung. Auch dies sichert die Innenstadt als

Künftige Aufgabender Siedlungspolitik

7

Vom 17.�19. November 1999 fand in Berlin ein nationaler Städtebaukongress statt. DieErgebnisse dieses Kongresses markieren die Eckpunkte zukünftiger Aufgaben der Siedlungspolitikin Deutschland:


Standort für den Handel. Die Gemeinden for-dern Verantwortung für die Gestaltung derLadenöffnungszeiten. Viele Städte fordern zurBelebung der Innenstädte eine räumliche Diffe-renzierung der Ladenöffnungszeiten.

Erfolgreiche Beispiele zeigen, dass multifunk-tionale Projekte mit einer Mischung von Einzel-handel, Kultur- und Freizeitangeboten erheb-lich zur Aufwertung der Innenstädte und zurWiedergewinnung urbaner Qualitäten beitra-gen können. Bei der Verbesserung derInnenstädte dürfen Stadtteilzentren und Nah-versorgung nicht vernachlässigt werden. Ord-nungsrechtliche Maßnahmen sind notwendig,auch um private Schutzmaßnahmen entbehr-lich zu machen und die Abschottung des öf-fentlichen und privaten Raums in den Innen-städten zu vermeiden. Die Innenstadt ist für alleda; sie muss deshalb auch �unangepasste�Nutzungen tragen.

6 Die Stadt der Zukunft ist heute bereits zumüberwiegenden Teil gebaut. Dieser Bestand istzu pflegen und so weiter zu entwickeln, dass erim Wettbewerb mit anderen Standorten beste-hen kann. Bei der Sicherung seiner Qualität fürheutige und künftige Nutzer sind vor allem derRessourcenschutz, die Vermehrung und Ver-besserung von Grün- und Freiflächen, die An-passung an künftige Altersstrukturen sowieAspekte der Sicherheit, der Nutzungsvielfaltund der Nutzungsflexibilität zu beachten.Wohnungspolitik der Zukunft ist Bestandspoli-tik. Dazu gehört auch eine entsprechende Qua-lität bei der Wiedernutzung von Brachflächen.Die Schwerpunktverlagerung der Stadtentwick-lung auf die Bestandsentwicklung erforderteine Anpassung vor allem des wohnungs-politischen Förderinstrumentariums, bei demdie Bestandsförderung der Neubauförderungzumindest gleich gestellt wird. Für Projekts-teuerung und Quartiersmanagement sindfinanzielle und organisatorische Unterstützungerforderlich. Eine zukunftsfähige Bestandsent-wicklung braucht neue Investorengruppen imMittelstand und bei den Selbstnutzern.

7 Starke Trends sind für die seit langem zubeobachtende Ausdehnung der Städte an ih-ren Rändern verantwortlich. Zur Suburbanisie-rung der Wohnbevölkerung tritt in stärkeremMaße auch eine Stadt-Umland-Wanderung vonArbeitsplätzen. Diese neue Qualität fördert imErgebnis eine Lösung des Umlandes von sei-nem Kern. Vielfältige negative Erscheinungen

begleiten die Ausdehnung der Städte. Gleich-wohl kann sie nicht ausschließlich negativ be-wertet werden. Vielmehr gilt es, die negativenBegleiterscheinungen zu mindern und dieChancen dieser Entwicklung für Mensch undUmwelt aufzugreifen. Innenentwicklung undGestaltung der Peripherie sind nicht als Wider-spruch, sondern als sich ergänzende Aufgabenzu betrachten. Suburbanisierung entspringt ra-tionalen Einzelentscheidungen. Um die ge-samtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaft-lichen Kosten einzubeziehen, müssen externeKosten internalisiert, das heißt den Einzelnenangelastet werden. In diesem Zusammenhanggehören auch Gesetzgebung, regionale Wirt-schaftsförderung, aber auch EU-Strukturpolitikunter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeitauf den Prüfstand. Neue Formen stadtregiona-ler Kooperation sind unerlässlich.

8 Voraussetzung für eine sinnvolle Einbet-tung von Projekten sind Wertorientierung, Ziel-formulierung und die Herstellung eines planeri-schen Kontextes, also die räumliche undsachliche Einbindung. Unter diesen Vorausset-zungen sind insbesondere von öffentlichen Ak-teuren initiierte Projekte geeignet, um Innova-tionen zu entwickeln, die in der Folgebeispielgebend für weitere Planungsprozessesein können. Als spezielle Anforderungen andie Prozesse werden u.a. formuliert: Verkür-zung von Verfahrenszeiten durch zumindestteilweise Parallelisierung von Planungs- undUmsetzungsschritten; Integration und Vernet-zung von Verwaltungsvollzug; Erfolgskontrolle,Überprüfung und Weiterentwicklung von Kon-zepten und Umsetzungsstrategien.

9 Ausweisung und Mobilisierung von Bau-land sind auch weiterhin Daueraufgaben derKommunen. Flächen- und Liegenschaftspolitikmuss dabei der Stadtentwicklungspolitikverpflichtet sein. Dies erfordert ein aktives kom-munales Flächenmanagement, dessen kon-zeptionelle Grundlage in bodenpolitischenGrundsatzbeschlüssen der kommunalen Ver-tretungskörperschaften formuliert und für diebeteiligten Akteure transparent gemacht wer-den sollen. Die Kommunen sind gefordert, ihrebauliche Entwicklung stärker als bisher auf dieinnerstädtischen Bereiche zu lenken, wo durchdie Veränderung der ökonomischen, politi-schen und technologischen Rahmenbedingun-gen enorme Flächenpotenziale für neue Nut-zungen frei geworden sind und weiterhin frei


werden. Die anstehende Reform der Grund-steuer muss einen entscheidenden Beitrag zurBaulandmobilisierung im Sinne der Innenent-wicklung leisten. Die Grundstücksnutzung kannso im Neubau und Bestand optimiert, brachlie-gendes Bauland mobilisiert werden. Damit wirdauch de ökologischen Belang des sparsamenUmgangs mit Boden gedient. Zu den kreativenAnsätzen, die zur Steuerung der stadtregiona-len Entwicklung erforderlich sind, gehört bei-spielsweise aber auch die Überlegung zurSchaffung eines befristeten Baurechts.

10 Die von Bund, Ländern und Gemeindenals gemeinschaftliche Aufgabe getrageneStädtebauförderung muss zum Leitprogrammeiner modernen Stadtentwicklungspolitik aus-gestaltet werden. Die Städtebauförderung be-kommt damit einen neuen Stellenwert. Nichtzuletzt wegen ihrer arbeitsmarktpolitischen Wir-kungen muss die Städtebauförderung auchfinanziell den wachsenden Anforderungen an-gepasst werden. Die steuerrechtlichen Rah-menbedingungen für Investitionen in die Stadt-erneuerung und den Denkmalschutz sind aufDauer abzusichern. Die Agenda 2000 ermög-licht eine effektive Verzahnung des nationalenFörderprogramms mit den europäischen Struk-turfonds. Länder und Gemeinden sind aufge-fordert, dieses neue Förderangebot für dieStadtentwicklung zu nutzen. Das neue Pro-gramm �Soziale Stadt� soll bisher unkoordinier-

te Programme verschiedenster Fachbereicheeffizient miteinander verknüpfen. BenachteiligteStadtviertel bekommen hiermit eine neue Per-spektive. Die raumrelevanten Förderinstrumen-te müssen auf Stadtverträglichkeit überprüftwerden.

11 Planungshoheit ist das vornehme Rechtder Gemeinden. Städtische Vorhaben sind füralle Bürger transparent, nachvollziehbar undakzeptabel zu machen. Auch die derzeitprägenden großen privatwirtschaftlichen Immo-bilienprojekte müssen sich in den von derStadtbürgerschaft mitentwickelten stadtent-wicklungspolitischen Rahmen einfügen. LokalePolitikkultur ist Voraussetzung für Stadtkultur.Braucht die Stadt den �Beigeordneten für dieStadt� � ebenso wie der Bund einen �Ministerfür die Stadt� benötigt? Stadtpolitik muss zu ei-nem öffentlichen Thema werden!

Bei aller Unterschiedlichkeit der Problemlagen,Erfahrungen und schon erreichten Erfolge ste-hen alle Regionen und Städte weiter vor derAufgabe, eine nachhaltige Siedlungs- undStadtentwicklung durchzusetzen. Dies ist wei-ter eine Herausforderung für alle siedlungspoli-tischen Akteure. Es geht darum, unsere ge-wachsenen Städte, die europäische Stadt, inihrer wirtschaftlichen und sozialen Qualität undmit ihren natürlichen Grundlagen zu erhaltenund zu verbessern.


AnhangEinführungIndikatoren als Instrument der LeistungsbeurteilungBest Practices � BeispielsammlungenAktivitäten zur Umsetzung der Habitat-Agenda in Deutschland

.

59Anhang

Nationalbericht Istanbul +5

Einführung

Die Habitat Agenda hebt hervor, dass es für ihre Umsetzung wichtig ist, eine laufende Leistungsbe-urteilung vorzunehmen, das heißt die Auswirkungen von Politiken, Strategien und Maßnahmen aufeine nachhaltige Stadt- und Siedlungsentwicklung zu beurteilen und auszuwerten. Indikatoren undBest Practices werden dafür als wichtige Instrumente angesehen. Es wird gefordert, dass alle Un-terzeichner der Habitat Agenda ihre eigenen Leistungen mittels Indikatoren und durch dokumentier-te Best Practices prüfen und beurteilen sollen. Für die Umsetzung der Beschlüsse von Habitat IIsind deshalb die Beobachtung und Erfolgskontrolle des Umsetzungsprozesses mittels Indikatorensowie die Förderung und Weiterentwicklung von Best Practices-Initiativen wichtige Bausteine.

Alle Unterzeichner der Habitat Agenda sollen regelmäßig ihre Leistungen bei der Umsetzung derHabitat Agenda durch vergleichbare Indikatoren prüfen und beurteilen. Akzeptierte Indikatoren zurMessung und Bewertung der Siedlungsentwicklung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeits-zielsetzung sind einerseits eine Voraussetzung für eine erfolgreiche praktische Umsetzung. Ande-rerseits können solche Indikatoren aber auch eine wichtige Rolle bei der Bewusstseinsbildung inder Öffentlichkeit für die grundsätzliche Bedeutung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung spie-len.

Best Practices bieten praktische Lösungen an, können als Vorbilder und Anregungen dienen.Modellvorhaben des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus sowie des RaumordnerischenAktionsprogramms �Modellvorhaben der Raumordnung� stehen für solche erprobten, innovativenLösungen. Durch ihre Verbreitung in die Praxis, zunehmend auch unter Einsatz neuer Medien (Inter-net), bieten sie vielfältige Orientierungshilfen für Wege in eine nachhaltige Stadt- und Siedlungsent-wicklung. Sie erfüllen eine Schrittmacherfunktion für alltägliche Aktivitäten vor Ort zur Umsetzungder Habitat Agenda.

Ausgehend von diesen Überlegungen besteht der Anhang aus drei Teilen:

Im ersten Teil �Indikatoren als Instrument der Leistungsbeurteilung� werden drei ausgewählte Indi-katorenkonzepte vorgestellt:

� das von UNCHS entwickelte Habitat Agenda-Indikatorensystem für eine weltweit vergleichendeMessung von Fortschritten in Richtung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung,

� ein im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gefördertenProjekts �Städte der Zukunft� entwickeltes Indikatorenkonzept zur Erfolgskontrolle von Strategi-en und Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung,

� ein vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung entwickeltes Indikatorenkonzept zur Mes-sung einer nachhaltigen Raumentwicklung als Grundlage für eine laufende Messung der Zieler-reichung und die Erarbeitung regelmäßiger Berichte zum erreichten Stand einer nachhaltigenRaumentwicklung in Deutschland.

Im zweiten Teil werden ausgewählte, seit Habitat II entwickelte Best Practices-Initiativen vorgestellt.

Im dritten Teil schließlich wird ein nicht auf Vollständigkeit angelegter Überblick gegeben über Akti-vitäten von Ländern, Regionen, Kommunen, öffentlichen und privaten Trägern, NGO�s usw. zurUmsetzung der Habitat Agenda.

60AnhangNationalbericht Istanbul +5

Das Habitat Agenda Indikatoren System

Um die Entwicklungen der Städte und derLebensverhältnisse in ihnen weltweit dokumen-tieren und vergleichen zu können, wurde vomUnited Nations Centre for Human Settlements(UNCHS), ausgehend von den Zielsetzungender Habitat Agenda, ein Minimalkatalog einesIndikatorensets entwickelt. Der Indikatorensatzzur quantitativen Analyse besteht aus insge-samt 23 Indikatorenbereichen. Damit soll einemöglichst umfassende vergleichende Analyseder Lebenssituation gewährleistet werden. Be-sonderes Augenmerk liegt auf der Wohnsituati-on, der Versorgung mit zentraler Infrastruktur,aber auch auf den sozialen Verhältnissen undökologischen Bedingungen.

Einige der erfassten Indikatoren unterliegen je-doch in Abhängigkeit von den jeweiligen natio-nalen Gegebenheiten durchaus einem Wandelin der Aussagerichtung. Diese variiert zwischenSicherung und Entwicklung von Lebensqualitätund Nachhaltigkeit und gilt es zu berücksichti-gen.

Ein Hauptaugenmerk der Berichterstattung sollauf den Städten liegen. Angestrebt wird ein In-dikatorensatz zumindest für eine Stadt odereinen Kranz von Städten, orientiert an der Grö-ße oder der wirtschaftlichen Bedeutung. Diesist in Deutschland mit seiner spezifisch dezen-tralen Siedlungsstruktur und einer großen An-zahl gleichbedeutsamer Städte auf unter-schiedlichen Niveaus schwierig.

Die Berichtererstattung über die Städte orien-tiert sich an der Auswahl des Nationalberichtszu Habitat II und berücksichtigt nationale Unter-schiede durch �Stellvertreterstädte� unter-schiedlichen Typs und unterschiedlicher Lage.Eingegangen sind Köln und Duisburg als Städ-te der Rhein-Ruhr-Agglomeration, die als Gan-zes durchaus den Charakter einer internationalbedeutsamen Metropolregion innehat. Hinzukommen Wiesbaden und Freiburg als kleinereKernstädte in Regionen mit einer starken Ent-wicklungsdynamik. Erfurt und Leipzig stehen

stellvertretend für die Städte der neuen Länder,in denen sich die Entwicklungsprozesse diesesTeiles von Deutschland und die strukturellenUnterschiede seiner Städte zu vergleichbarenStädten der alten Länder deutlich widerspie-geln. Um der offensichtlichen internationalenGepflogenheit zu folgen, die jeweilige Haupt-stadt zu berücksichtigen, wurde zusätzlich Ber-lin aufgenommen.

Um die � durchaus nicht nur spezifisch deut-schen � räumlichen Unterschiede in der Ent-wicklung zwischen Städten und Umland sowieder ländlichen Gebiete zu erfassen, wurde dieDarstellung der Indikatoren um diese räum-lichen Kategorien ergänzt. Diese räumlichenKategorien sind Aggregate der siedlungsstruk-turellen Gebietstypisierung der Kreise der Bun-desrepublik. Die Typisierung dient analytischenZwecken und hat weite Verbreitung und Akzep-tanz zur Beschreibung vergleichbarer räum-licher Gegebenheiten und Entwicklungsten-denzen gefunden. In Ermangelung einereindeutigen nationalen Definition von �städ-tisch� und �ländlich� stellt sie ein probatesräumliches Analyseraster zur Untersuchungdieser Raumkategorien dar.

Die Auswahl der Indikatoren orientiert sich ander Intention eines weltweiten Vergleichs dersozio-ökonomischen Strukturen und Entwick-lungen.

Die Indikatoren sind zwar eher an einem inter-nationalen als einem intranationalen Vergleichausgerichtet. Gleichwohl sind sie aber durch-aus auch für intranationale Vergleiche geeig-net. So zeigen sich, gemessen am Wohnstatus,die Unterschiede in der Wohnsituation zwi-schen den neuen und alten Ländern � mit An-teilen von Wohneigentum von 32 % zu knapp44 % im Jahre 1998 � sowie traditionell zwi-schen den Städten und deren Umland � mit22 % zu 50 %. Die Bedeutung der Verfügbarkeitvon Flächen und insbesondere des Einkom-mens der Haushalte belegen die Verhältniszah-len von Haushaltseinkommen zu Wohnungs-

A Indikatoren als Instrumentder Leistungsbeurteilung

A 1 Urban Indicators Toolkit des UNCHS für Deutschland

61Anhang


preisen und Bodenpreisen. In den neuen Län-dern betrug der Kaufpreis für eine Eigentums-wohnung im Jahr 1998 rund das 4,5-fache desdurchschnittlichen Jahreseinkommens einesHaushaltes, in den alten Ländern rund das 3,5-fache. Grosse Unterschiede zeigen sich in denBodenpreisen. Zum Kauf von 10 m² baureifenLandes benötigt ein Haushalt in den neuenLändern rund ein Fünftel des Monatseinkom-mens, in den alten Ländern ein Viertel, in denKernstädten rund 75 % und den Umlandkreisennoch knapp 30 %.

In der Ausstattung der Haushalte ist eine Voll-versorgung erwartungsgemäß fast erreicht undgibt es keine größeren raumtypischen Unter-schiede. Positiv hervorzuheben ist der steigen-de Grad des Anschlusses der Haushalte aneine Abwasseraufbereitung, insbesondere inden neuen Ländern, sowie die deutliche Ab-nahme des Wasserverbrauches je Haushalt

von über 190 l im Jahre 1993 auf 167 l im Jahr1998. Im Verbrauch gibt es deutliche Unter-schiede zwischen den neuen Ländern mit über200 l und den alten Ländern mit 180 l, aberauch zwischen den Städten und den ländlichenKreisen mit ebenfalls 200 l bzw. rund 140 l.

In der Belastung der Luft zeigt sich einegenerelle Verringerung der Emissionen der be-trachteten Stoffgruppen. Die Emissionen vonSchwefeldioxid haben sich im untersuchtenZeitraum um mehr als die Hälfte reduziert, dieAbgaben von Kohlenmonoxid und von Stick-stoff zeigen deutliche Abnahmen.

Die Struktur der beiden Indikatorentabellen,eine als nationale Übersicht und der Raumty-pen, die andere für die einzelnen Städte, orien-tiert sich an der Reihenfolge der Indikatoren dergekürzten Richtlinien zur Sammlung und Analy-se der Urban Indicators Data, wobei fehlendeAngaben keine Berücksichtigung fanden.

Kreise: Stand 1.1.1996

Ausgewählte Städte

Ausgewählte Raumtypen

Datenbasis: Laufende Raumbebachtung des BBR

© BBR Bonn 2000

Duisburg

Köln

Wiesbaden

Freiburg i. Br.

Erfurt

Leipzig

StaatsgrenzeLandesgrenze

100 km

Berlin

Kernstädte

Verdichtete Kreise

Ländliche Kreise

Ausgewählte deutsche Städteund Raumtypen


Tabelle 1: Urban Indicators � Nationale Übersicht und Raumtypen

38,8 42,7 26,4 31,6 41,7 43,6 - 21,8 - 50,5 - 52,9- - - - - - - - - - - -

61,2 57,3 73,6 68,4 58,3 56,4 - 78,2 - 49,5 - 47,18,7 6,9 - - 10,7 8,4 - - - - - -1,6 - 1,3 - 1,7 - - - - - - -

- 3,51 - 4,25 - 3,42 - 3,88 - 3,24 - 3,33

19,2 23,5 12,7 19,9 21,1 24,5 - - - - - -

0,22 0,25 0,14 0,20 0,25 0,27 0,64 0,73 0,26 0,29 0,22 0,17

0,15 0,18 0,08 0,14 0,20 0,20 0,42 0,61 0,19 0,20 0,15 0,12

0,06 0,08 0,05 0,06 0,10 0,09 - - - - - -

96,5 98,6 96,4 97,9 96,5 98,8 99,6 99,8 95,6 98,4 94,3 97,5

0,14 0,11 0,13 0,12 0,14 0,11 0,15 0,12 0,14 0,11 0,13 0,11

6822 8030 - - 6582 7415 10513 13040 5191 5777 4830 5594

Diebstähle 3 4279 4845 - - 4146 4486 6746 8089 3304 3573 2701 2869

10,6 7,7 8,9 7,7 11,1 7,7 13,7 10,9 9,3 6,2 8,6 5,8

5,5 4,3 4,5 4,1 5,8 4,3 7,2 6,0 4,8 3,5 4,4 3,2

5,1 3,4 4,4 3,6 5,3 3,4 6,5 4,9 4,5 2,7 4,2 2,6

weibl. - 80,9 - 80,4 - 82,7 - 83,1 - 79,7 - 80,8männl. - 83,7 - 83,1 - 85,7 - 89,2 - 81,8 - 81,7

weibl. 0,12 0,1 0,11 0,11 0,13 0,1 0,13 0,11 0,12 0,1 0,12 0,1männl. 0,16 0,13 0,13 0,14 0,16 0,12 0,17 0,14 0,15 0,12 0,15 0,12

Lebenserwartung5 weibl. - 80,2 - 79,3 - 80,5 - 80,2 - 80,5 - 79,8männl. - 73,8 - 72,0 - 74,3 - 73,6 - 74,3 - 72,9

51,5 47,9 63,2 53,2 44,6 44,9 45,0 43,2 51,7 49,2 58,7 52,4

0,9 -2,0 1,7 -2,3 2,1 2,5

Preis für 10 m Bauland zum Monatseinkommen eines HaushaltesPreis für 10 m Rohbauland zum Monatseinkommen eines

Anteil der Schüler anden Einwohnern zwischen5 und 18 Jahren (in %)4

Sterblichkeit unter 5 Jahren (in %) 2

Anteil der verstorbenen Kinder unter 5 Jahren an der Altersgruppe (in %) 2

Angezeigte Verbrechen je 100.000 Einwohner 3

Eigentum

Preis für 10 m baureifes Land zum Monatseinkommen eines Haushaltes

Mietfrei

Verhältnis von Wohnungspreis zum Haushaltseinkommen

Haushalte mit Sozialhilfe

Benachteiligung von Frauen

Wasseranschluss

Kindersterblichkeit

Verbrechensrate

Indikator 1993 1998 1993 1998 1993 1998 1993 1998 1993 1998 1993 1998

Ländliche Kreise

Alte Länder KernstädteBund Verdichtete Kreise

Neue Länder

Anteil der Sozialhilfehaushalte insgesamt (in %)

Anteil der weiblichen Sozialhilfehaushalte (in %)

Anteil der männlichen Sozialhilfehaushalte (in %)

KaufPrivate MieteSozialwohnung

Anteil der Haushalte mit Wasseranschluss (in %)1

Verhältnis des Preises einer Eigentumswohnung zum Jahreseinkommen eines Haushaltes

Verhältnis der Miete einer Wohnung zum Monatsein- kommen eines Haushaltes

Entwicklung 1993-98 (in %)

Anteil der Frauen in

Wohnungstypen (Anteil an den Haushalten in %)

Verhältnis von Bodenpreis zum Haushaltseinkommen

Bevölkerungsentwicklung

Haushaltes

Arbeitslosigkeit

2

2

2

(in %)

63Anhang


1993 1998 1993 1998 1993 1998 1993 1998 1993 1998 1993 1998

SO 3229 1497 - - - - - - - - - -Staub 749 482 - - - - - - - - - -O - - - - - - - - - - - -CO 8360 6374 - - - - - - - - - -No 2308 1803 - - - - - - - - - -Pb 2315 624 - - - - - - - - - -

96,4 97,7 88,1 90,1 98,5 99,1 99,3 99,7 95,8 97,5 92,5 94,8

47 49 44 48 48 49 - - - - - -16 15 15 14 16 16 - - - - - -

Motorrad 1 1 1 1 1 1 - - - - - -Fahrrad 11 11 8 8 12 12 - - - - - -zu Fuß 25 24 32 29 23 22 - - - - - -

19995 20789 12739 13589 21993 22741 27900 29351 17476 18045 14948 15550

5,8 9,2 10,4 17,9 5,5 7,4 7,5 8,8 5,0 8,1 4,8 11,3

Zug, Straßenbahn, BusPrivatauto

Behandeltes Abwasser

Anteil der Fahrten zur Arbeit (in %):

Bund Umland- kreise

Alte Länder

Anmerkungen: 1 1991,1995; 2 1992,1998; 3 1985,1993; 4 1992,1997; 5 1997; 6 1992;1995; 7 1995,1996; 8 Durchschnitt von 1995,1996,1997

Arbeitslosenquote nach ILO (in %)

Bruttoinlandsprodukt

Arbeitslosigkeit

2328 3292 19492135

2123

BIP in Kaufkraftparitäten in US$ 7

Quellen: Laufende Raumbeobachtung des BBR; Statistisches Bundesamt; Eurostat

19103177

Neue Länder

2292Bruttoausgaben der Gemeinden in US$ je Einwohner

2293 2266

Anteil behandelten Abwassers (in %) 1

Bruttoeinnahmen der Ge-

Ländliche Kreise

Kernstädte

193 167 207 120 190 180 246 204 165 157 178 142

0,15 0,19 0,14 0,25 0,15 0,17 - 0,22 - 0,19 - 0,17

Wasserverbrauch

Durchschnittspreisfür 100 l Wasser in US$

Wasserverbauch pro Tag und Person (in Litern)

Wasserpreis

Indikator

6

Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte

meinden in US$ je Einwohner

8

Luftverschmutzung (durchschnittlich gemessene jährliche Konzentration in Gg) 4

Transportmittel

2

3

x

Tabelle 1 (Fortsetzung): Urban Indicators � Nationale Übersicht und Raumtypen


Tabelle 2: Urban Indicators � Ausgewählte Städte

- - - 4,29 - 3,24 - - - - - 2,55 - -

- - - - - - - - - - - - - -

1,24 2,12 1,14 - 0,78 2,42 - - 1,13 - 0,78 0,33 1,43 1,56

- 1,68 0,81 1,23 0,57 0,84 - 0,52 - 1,01 0,32 0,26 1,42 1,32

99,2 99,9 99,4 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 98,2 100,0

0,14 0,11 0,20 0,13 0,18 0,12 0,17 0,10 0,11 0,09 0,24 0,29 0,13 0,09

18,0 15,8 13,8 11,2 13,7 10,1 8,1 6,3 22,6 15,6 6,3 6,8 12,3 8,5

9,4 8,3 7,6 6,2 7,9 6,0 4,3 3,7 11,2 8,7 3,4 3,8 6,6 4,7

8,6 7,5 6,2 5,0 5,8 4,1 3,8 2,6 11,4 6,9 2,9 3,0 5,7 3,8

weibl. 78,4 80,6 69,9 93,1 81,2 88,9 95,2

männl. 87,7 87,9 85,6 91 89 88,3 96,5

weibl. 0,12 0,1 0,19 0,09 0,16 0,1 0,22 0,07 0,08 0,11 0,23 0,39 0,1 0,09männl. 0,15 0,13 0,21 0,16 0,2 0,14 0,11 0,13 0,15 0,08 0,25 0,19 0,16 0,08

4 weibl. - - - - - - - - - - - - - -männl. - - - - - - - - - - - - - -

47,8 43,4 36,7 39,2 36,9 38,9 64,6 49,5 38,1 40,9 63,1 50,9 40,3 42,4

-2,2 0,0 -2,5 0,0 3,1 -6,3 1,8

217 178 222 247 503 200 272 120 228 188 873 210 201 203

- 0,20 - 0,23 - 0,23 - 0,29 - 0,35 - 0,30 - 0,19

100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 99,9 99,7 98,0 97,5 100,0 100,0

Wasseranschluss (in %) 1

Bevölkerungsentwicklung (in %)

Wasserverbauch pro Tag und Person (in Litern)

Durchschnittspreis für 100 l Wasser in US$

Anteil der Schüler anden Einwohnern zwischen5 und 18 Jahren (in %)3

Sterblichkeit unter 5 Jahren (in %) 2

Anteil der weiblichen Sozialhilfehaushalte insgesamt (in %)

Anteil der männlichen Sozialhilfehaushalte (in %)

zum Monatseinkommen eines HaushaltesPreis für 10 m Bauland zum Monatseinkommen eines Haushaltes

Anteil der verstorbenen Kinder unter 5 Jahren an der Altersgruppe(in %)

2

Verhältnis des Preises einer Eigentumswohnung zum Jahreseinkommen eines Haushaltes

Verhältnis der Miete einer Wohnung zum Monatseinkommen eines Haushaltes

Anteil der Frauen in Arbeitslosigkeit(in %)

Anteil der Sozialhilfehaushalte insgesamt (in %)

Anteil behandelten Abwassers(in %)

1

Indikator 1993 1998 1993 1998 1993 1998 1993 1998 1993 1998 1993 1998 1993 1998

DuisburgBerlin Köln Leipzig Wiesbaden Erfurt Freiburg

Haushalte mit Sozialhilfe

Wasserverbrauch

Behandeltes Abwasser

Wasserpreis

Verhältnis vom Wohnungspreis zum Haushaltseinkommen

Verhältnis von Bodenpreis zum Haushaltseinkommen

Benachteiligung von Frauen

Bevölkerungsentwicklung

Wasseranschluss

Kindersterblichkeit

Preis für 10 m baureifes Land

Anteile der Haushalte mit

Lebenserwartung

2

2

19282 19589 28236 29250 19909 20758 14692 16862 32982 34951 18320 20340 28790 29826

10,3 13,7 8,3 8,4 9,9 13,5 - - 4,2 6,2 - 12,6 5,9 5,3

2550 28843599 3467 3560 3837

2552 2803

Bruttoausgaben der Gemeinden inUS$ je Einwohner

Bruttoeinnahmen der Gemeinden in US$ je Einwohner

3273 3468 3609

Quellen: Laufende Raumbeobachtung des BBR; Statistisches Bundesamt; Eurostat

Arbeitslosenquote nach ILO (in %)

BIP in Kaufkraftparitäten

in US$ 5

Anmerkungen: 1991,1995; 1992,1998; 1992,1997; 1997; 1995,1996;

Arbeitslosigkeit

Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte

Bruttoinlandsprodukt

-

- 3531

Durchschnitt von 1995,1996,1997

6

3 4 5 621

65Anhang


Qualitäten vereinbaren und Erfolgekontrollieren

Ziel des vom Bundesministerium für Verkehr,Bau- und Wohnungswesen geförderten Projek-tes �Städte der Zukunft� ist es, quantitative undqualitative Maßstäbe zur Beurteilung von Fort-schritten nachhaltiger Stadtentwicklung im Pra-xistest zu erproben. Die Modellstädte Münster,Heidelberg, Dessau und Güstrow haben sich ineinem Vertrag mit dem Bund zu einer �pro-zessbegleitenden Erfolgskontrolle� verpflichtet.Die Basis für das Kooperationsprojekt des Bun-des und der Modellstädte bildet die �Qualitäts-vereinbarung�, in der die gemeinsamen Ziele,die zu erhebenden Daten und die Förderkondi-tionen festgelegt sind.

Mit Bundesmitteln werden neben ca. 50 kon-kreten Projekten, die jeweils Mosaiksteine füreine nachhaltige Entwicklung darstellen, peri-odische Erfolgskontrollen gefördert. Die Be-richterstattung der Modellstädte schließt eineBilanzierung zu Stichjahren auf der Basis fest-gelegter Daten ein. Das Monitoring mit ca.1 000 Einzeldaten unterstützt die prozessbe-gleitenden Erfolgskontrollen. 21 ausgewähltesog. �Erfolgsindikatoren� sollen beispielhaftAuskunft geben, welcher Fortschritt auf demWeg in die Zukunft erreicht wurden und welcheHemmnisse noch überwunden werden müs-sen. Die Modellstädte sind in diesem Sinne�städtebauliche Labors�.

Folgender Satz von ausgewählten Strategienfür eine nachhaltige Stadtentwicklung ist mitden Modellstädten vereinbart und auch auf an-dere Städte übertragbar:

Haushälterisches Bodenmanagement

1 Reduzierung des Zuwachses an bebauterSiedlungsfläche

2 Wiedernutzung von städtebaulichen Bra-chen und leerstehenden Gebäuden

3 Optimale Nutzung städtebaulicher Dichte

4 Erhaltung und Vernetzung klimawirksamerFreiflächen

5 Reduzierung der Bodenversiegelung

Vorsorgender Umweltschutz

6 Energieeinsparung und Ausweitung desAnteils regenerativer Energien

7 Minderung der Luftschadstoffe und derTreibhausgase

8 Schutz und Pflege des Grundwassers undlokaler Wasservorkommen

9 Stärkung von Stoffkreisläufen und Redu-zierung des Restmüllaufkommens

Stadtverträgliche Mobilitätssteuerung

10 Anbindung von Wohngebieten und Ar-beitsstätten an ÖPNV

11 Reduzierung des Flächenbedarfs des mo-torisierten Individualverkehrs

12 Ausbau des Fahrradwegenetzes

13 Erhöhung der Aufenthaltsqualität für Fuß-gänger/innen

Sozialverantwortliche Wohnungsversorgung

14 Ressourcenschonender, kostenreduzierterWohnungsbau

15 Versorgung von Wohnungssuchenden mitbesonderem Wohnbedarf

16 Förderung nachbarschaftlicher Selbsthilfe

17 Sicherung wohnungsnaher Grundversor-gung

Standortsichernde Wirtschaftsförderung

18 Sicherung innerstädtischer Wirtschafts-standorte

19 Schaffung wohngebietsverträglicher Ar-beitsplätze

20 Stärkung und Entwicklung innerstädtischerZentren

21 Gezielte Standortförderung für umwelt-schonende Betriebe

A 2 Erfahrungsbericht: Indikatoren als Instrument der Erfolgs-kontrolle auf dem Weg zu zukunftsfähigen Städten


Indikatorengestützte Orientierungswertemarkieren die angestrebten Ziele

Auch wenn es nach dem Stand des Wissenskeine absolut geltenden Kriterien für die nach-haltige Stadt gibt � es sind aber brauchbare�Orientierungen� ableitbar. Die nachfolgendenOrientierungswerte sind als mittelfristig anzu-strebende Ziele in der kommunalen Praxis vor-stellbar und praktizierbar. Sie bilden die Grund-lage für den praktischen Einsatz in denModellstädten des Forschungsfeldes �Städteder Zukunft�:

� Reduzierung des Zuwachses an bebauterSiedlungsfläche, Orientierung: Innenent-wicklung vor Außenentwicklung im Verhält-nis 3:1

� Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Ge-meindegebiet um mindestens 20 % bis zumJahr 2005 bzw. um mindestens 50 % biszum Jahr 2010

� Begrenzung des Wasserverbrauchs privaterHaushalte auf unter 110 Liter pro Tag undPerson

� Begrenzung des nicht verwertbaren Rest-müllaufkommens privater Haushalte aufunter 10 Liter bzw. 2,5 kg pro Woche undPerson

� Umweltverbund (zu Fuß; Rad fahren; Nut-zung des ÖPNV) zu motorisiertem Individu-alverkehr (MIV) im Verhältnis von 2:1.

Diese für alle Modellstädte verbindlichen Orien-tierungswerte sind zur Halbzeit des Gemein-schaftsprojektes bereits schon weitgehend um-gesetzt:

Siedlungsfläche: Reduzierung des Zuwachsesan bebauter Siedlungsfläche, Orientierung: In-nenentwicklung vor Außenentwicklung im Ver-hältnis 3:1

In allen Modellstädten ist der möglicheZuwachs an Siedlungsfläche durch eine zu-rückhaltende Bauleitplanung stark eingegrenztworden. Allerdings lässt diese jahrelange Zu-rückhaltung in der Ausweisung neuer Flächenund die damit verbundene Konzentration aufden Bestand gerade in den wachstumsgepräg-ten westlichen Modellstädten erwarten, dass esin Zukunft immer schwieriger sein wird, dieseStrategien dauerhaft zu halten. Auch in den öst-lichen Städten wird eine bestandsorientierteStadtentwicklung immer schwieriger, da sichdie übrig bleibenden Flächen als besonders

problematisch für eine Wiedernutzung erwei-sen.

Münster 3:1

Heidelberg 5:1

Dessau 3,5:1

Güstrow 4:1

Zwischenfazit: Es werden in allen Modellstäd-ten hohe Anstrengungen notwendig sein, diebisherigen Erfolge eines haushälterischen Bo-denmanagements zu halten.

CO2 -Ausstoß: Reduzierung des CO2 -Ausstoßesim Gemeindegebiet um mindestens 20 % biszum Jahr 2005 bzw. um mindestens 50 % biszum Jahr 2010

Der Ausstoß von Kohlendioxid konnte in denostdeutschen Städten erheblich reduziert wer-den; dies ist allerdings im Wesentlichen auf denZusammenbruch von großen Industriekomple-xen zurückzuführen. Diese Entwicklung wurdedurch eine erhebliche Zunahme verkehrsbe-dingter CO2-Immissionen z.T. kompensiert. Inden westlichen Modellstädten waren die Erfol-ge marginal. Zum einen ist das auf den sehrkurzen Beobachtungszeitraum zurückzuführen.Zum anderen sind den Einflussmöglichkeitender Kommunen deutliche Grenzen gesetzt �nicht zuletzt durch die Privatisierung öffentli-cher Leistungen. Die Liberalisierung der Strom-märkte entzieht zudem einer örtlichen Erfolgs-kontrolle die erforderliche Datengrundlage.

Münster - 7,5 %

Heidelberg +8,5 %

Dessau - 59 %

Güstrow - 46 %

Zwischenfazit: Das gesteckte Ziel wird bei an-haltend hohem Wachstumsdruck nicht zu errei-chen sein. Nachhaltig wirkende Maßnahmenliegen nicht in kommunaler Kompetenz. Nurdurchgreifend veränderte Rahmenbedingun-gen (Steuerrecht, Umweltauflagen, DIN-Nor-men) könnten eine Trendwende herbeiführen.

Trinkwasser: Begrenzung des Wasserver-brauchs privater Haushalte auf unter 110 Literpro Tag und Person

Der Verbrauch des Lebensmittels Nr. 1 konntein fast allen Modellstädte unter den vereinbar-ten Wert gesenkt werden. Da die Ausgangsbe-dingungen in den Modellstädten sehr unter-schiedlich waren, verbergen sich hinter dieserZielerreichung abweichende Erfolge. So lag in

67Anhang


Dessau der Wert noch bei über 114 Litern, wäh-rend in Heidelberg bereits seit Jahren ein res-sourcenbewusster Verbrauch von Trinkwasserzu verzeichnen war.

Münster 110 l

Heidelberg 97 l

Dessau 114 l

Güstrow 106 l

Zwischenfazit: Die bisher erreichten Einsparun-gen durch Verhaltensänderung, reduzierte Lei-tungsverluste und moderne Sanitärtechnik sinddeutlich erkennbar, das Einsparpotenzial könn-te durch eine entsprechende Preispolitik unddurch eine entsprechende Förderung der Re-genwasser- bzw. Brauchwasserwiedernutzungnoch erheblich stärker ausgeschöpft werden.

Restmüll: Begrenzung des nicht verwertbarenRestmüllaufkommens privater Haushalte auf un-ter 10 Liter bzw. 2,5 kg pro Woche und Person

Der in der Qualitätsvereinbarung festgelegteOrientierungswert für den Restmüll privaterHaushalte erweist sich als besonders ehrgei-zig. Einzig die Stadt Heidelberg kommt bereitsin die Nähe der angestrebten Reduzierung. Diekreisangehörige Modellstadt Güstrow hat keinehoheitlichen Kompetenzen für die Abfallwirt-schaft. Gleichwohl können in der Restlaufzeitdes Forschungsfeldes auch die anderen Städtenoch den Zielwert erreichen. Aufklärungskam-pagnen, eine wachsende Bereitschaft der Be-völkerung und reduktionsfördernde Mülltarifezeigen langfristig positive Effekte.

Münster 3,8 kg

Heidelberg 2,8 kg

Dessau 4,8 kg

Güstrow 3,9 kg

Zwischenfazit: Das gestiegene Umweltbe-wusstsein drückt sich in einer wachsendenBereitschaft zur Mülltrennung und damit zurWiederverwertung aus, was zu reduziertemRestmüllaufkommen führt. Weitere Anstren-gungen sind besonders in der Reduzierung desGesamtmüllaufkommens zu sehen.

Modal-Split: Umweltverbund (zu Fuß; Rad fah-ren; Nutzung des ÖPNV) zu motorisiertem Indi-vidualverkehr (MIV) im Verhältnis 2:1

Die Modellstädte sind auf einem guten Weg,das angestrebte Ziel � höchstens ein Drittelaller innerstädtischen Wege mit dem Auto zu-rückzulegen � zu erreichen. Die Pkw-Nutzunggeht zurück, nicht aber der Bestand an Pkw´s.

Münster hält die Vorreiterrolle als fahrrad-freundliche Stadt. Doch eine Stadt wie Dessaubesinnt sich nach einer wiedervereinigungsbe-dingten Euphorie für das Auto wieder auf dieTradition des Fahrradfahrens.

Münster 63:37

Heidelberg 57:43

Dessau 60:40

Güstrow 67:33

Zwischenfazit: Angesichts der zu erwartendenZunahme der Motorisierung muss ein gebrem-stes Wachstum des motorisierten Individualver-kehrs bereits als Erfolg angesehen werden. Einattraktives Angebot des öffentlichen Personen-nahverkehrs bleibt unverzichtbare Voraus-setzung zur Reduzierung des städtischen Ver-kehrsaufkommens.

Fazit

Das Projekt �Städte der Zukunft� hat einenwichtigen Beitrag zur Umsetzung der Zielenachhaltiger Stadtentwicklung mittels erfolgs-kontrollierender Orientierungswerte und Indika-toren erbracht, was bisher nur im �klassischen�Umweltschutz erreicht worden war. Nachhalti-ge Stadtentwicklung steht erstmalig durch eineindikatorengestützte Erfolgskontrolle auf demPrüfstand.

Die vereinbarten Orientierungswerte des Pro-jektes stecken einen praxisgerechten Rahmenfür eine nachhaltige Stadtentwicklung ab undsind auch auf andere Städte übertragbar. Zu-dem sind die gemeinsam ausgewählten Er-folgsindikatoren als dynamischer Satz zu ver-stehen, der noch weiterentwickelt werden soll,insbesondere hinsichtlich der Handlungsfelder�sozialverantwortliche Wohnungsversorgung�und �standortsichernde Wirtschaftsförderung�.Einzelne dieser Indikatoren sind auch nochstärker, als es bisher gelungen ist, so zu formu-lieren, dass ihre Bedeutung verständlicher wirdund der Einsatz auf höhere Akzeptanz bei denAkteuren und Bürgern stößt. Dabei spielt dasVerhältnis von Aussagekraft und Erhebungs-aufwand eine zentrale Rolle.


Indikatoren für einenachhaltige Raumentwicklung

Das BBR hat ein Indikatorensystem entwickelt,das bundesweit auf regionaler Ebene die Ziel-erreichung nachhaltiger Entwicklung messensoll. Die Leitvorstellung einer nachhaltigenRaumentwicklung ist im Raumordnungsgesetzenthalten. Danach sind die sozialen und wirt-schaftlichen Ansprüche an den Raum mit sei-nen ökologischen Funktionen in Einklang zubringen und zu einer dauerhaften, großräumigausgewogenen Ordnung zu führen.

Oberster Ansatzpunkt für die Konkretisierungdieser Leitvorstellung mittels Indikatoren ist dieRio-Deklaration (Agenda 21) mit den drei Meta-zielen:

� Ökonomische Wettbewerbsfähigkeit undnachhaltiges Wirtschaften

� Soziale und räumliche Gerechtigkeit

� Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Diese drei Zieldimensionen werden aus räum-licher Sicht weiter deduziert. Die Metazielewerden soweit in Unterziele gegliedert, bis sichaussagefähige Indikatoren ableiten lassen(Zielindikatoren). Bei der Indikatorendefinitionwurde darauf geachtet, dass der Indikatormöglichst überschneidungsfrei auf ein Ziel be-zogen ist und mit wenigen Ausnahmen eineeindeutige Bewertungsrichtung erfährt.

Der �Zielindikatorenkatalog nachhaltiger Ent-wicklung� ist veröffentlicht im IzR-Themenheft�Nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung� die regionale Perspektive�, Heft 7.1999,S. 451�476.

Insgesamt beinhaltet das Konzept zur Zeit ca.70 Indikatoren, von denen jedoch heute wegenfehlender Daten erst rd. die Hälfte berechenbarsind. Diese werden 2001 erstmals vom Bun-desamt für Bauwesen und Raumordnung ineinem Bericht �Nachhaltige Raumentwicklung� Im Spiegel von Indikatoren� ausführlich vor-gestellt und bewertet werden.

Da es in dem Bericht in erster Linie um einenVergleich der Regionen untereinander geht, ge-nügt es im Prinzip, sich an einem Durch-schnittswert zu orientieren. Hierfür wurde derBundeswert gewählt. Wohlgemerkt, damit sollnicht die Situation in der Bundesrepublik alsnachhaltig eingestuft werden! Der Bundeswertdient nur als Referenzgröße, um den regionalenVergleich zu ermöglichen. Nachhaltige Ent-wicklung wird sich in der Regel unterhalb desderzeitigen Bundeswertes vollziehen.

Für die Darstellung dieses Konzeptes wurdedie Form einer �Nachhaltigkeitsspinne� ge-wählt. Ihre Anwendung wird im Folgenden kurzerläutert, bevor im Weiteren erste Ergebnissevorgestellt werden.

A 3 Ein Indikatorenkonzept zur Messungnachhaltiger Entwicklung auf regionaler Ebene

MethodischeInterpretationshilfe:

Die vergleichende Messungnachhaltiger Entwicklung aufregionaler Ebene stützt sich auf31 Indikatoren. Sie werden amBundeswert standardisiert undteilweise gedreht, so dass hohepositive Abweichungen vomBundeswert immer als Spitzennach außen gezeichnet undimmer als weniger nachhaltigbewertet werden. Hohe negativeAbweichungen sind nach innenzum Mittelpunkt der �Spinne�gerichtet und gelten als stärkernachhaltig. Auf eine eindeutigeSkalierung wird wiederumverzichtet, um keine Werte miteinem bestimmten Grad anerreichter Nachhaltigkeit gleichzu setzen. Es soll vielmehr aufTendenzen und auf Konflikt-situationen aufmerksam gemachtwerden. Das Bundesmittel wirdin allen Regionsdarstellungen alsReferenz und Orientierung miteingezeichnet.

ZerschneidungsgradEntwicklung der Verkehrsfläche

Zersiedelungstendenzen (Bevölkerung)

Zersiedelungstendenzen (Siedlungsfläche)

Entwicklung der Siedlungsfläche

Rohstoffverbrauch

Wasserbedarf

Grundwasserförderung

Geschützte Gebiete

Arbeitslosigkeit der Ausländer

Weibliche Ratsmitglieder

Arbeitslosigkeit der Frauen

Jugendliche Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger

SozialhilfeempfängerWanderungssaldo Lebenserwartung

PendlersaldoMittlere Entfernung Wohn-Arbeitsweg

Anbindung an IR/IC-Bahnhof

Anbindung ans nächste Oberzentrum

Ausbildungsplatzangebot

Langzeitarbeitslose

Arbeitslosenquote

Wohnfläche

Energieverbrauch je Bruttowertschöpfung

Siedlungsfläche je Bruttowertschöpfung

Beschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung

Zukunftsfähige BerufeBranchenkonzentration

PatenteBruttowertschöpfung je Einwohner

Bund

Ökonomische Wettbewerbsfähigkeit

Soziale und räumliche Gerec

htig

keit

Sch

utz

der

natü

rlich

enLe

be

nsgrundlagen

stärker nachhaltig

wenigernachhaltig

69Anhang


Nachhaltigkeit auf der Ebene von Regionstypen

Die Repräsentanz der Zieldimensionen durch Indikatoren ist ungleich verteilt und stört derzeitnoch die Bewertung der Konfliktsituationen. Die Regionen zeigen sehr starke regionsspezifischeEigenheiten, so dass sie schwerlich zu Gruppen zusammengefasst werden können. Dennoch ge-ben die siedlungsstrukturellen Gebietstypen des BBR in gewissen Grenzen Ansatzpunkte für eineerste Gruppierung, weshalb nachfolgend auf die Konstellationen in den Agglomerationen und inden ländlichen Räumen � jeweils für Ost- und Westdeutschland getrennt � eingegangen wird.

Agglomerationsräume

Die westdeutschen Agglomerationen zeigen imDurchschnitt ihre Stärken in den ökonomischenAspekten. Hier konzentrieren sich wirtschafts-starke Dienstleistungen � was den Sied-lungsflächeneinsatz je Bruttowertschöpfunginsgesamt niedrig hält � und Arbeitsplätzeüber-durchschnittlich insbesondere solche mit

hohem Ausbildungsniveau. Auch Frauen wirdein guter Zugang zu Beschäftigungsmöglich-keiten ermöglicht. Die Wirtschaft kann trotzdemnicht als nachhaltig bewertet werden, weil derEnergieeinsatz je Bruttowertschöpfung sehrhoch ist und einigen Personengruppen die Teil-nahme am Wirtschaftsleben verwehrt bleibt.Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, der Sozial-





Rohstoffverbrauch

Wasserbedarf


Geschützte Gebiete






Pendlersaldo

Mittlere Entfernung Wohn-Arbeitsweg




Langzeitarbeitslose

Arbeitslosenquote

Wohnfläche






Neue LänderAgglomerationsräume


Soziale und räumliche Gerech

tigke

it

Sch

utz

der

natü

rlich

enLe

bens

grundlagen





Rohstoffverbrauch

Wasserbedarf


Geschützte Gebiete










Langzeitarbeitslose

Arbeitslosenquote

Wohnfläche






Alte LänderAgglomerationsräume

Ökonomische Wettbewerbsfähigkei

Soziale und räumliche Gere

chtig

keit

Sch

utz

der

natü

rlich

enLe

bens

grundlagen


hilfeempfänger � und hier besonders stark derJugendlichen � ist überdurchschnittlich hoch.Auch die Integration der ausländischen Mitbür-ger ist problematisch. Im ökologischen Bereichliegen die Defizite im Wasserbedarf und im ho-hen Zerschneidungsgrad der Flächen. Gleich-wohl bestehen die größten Konflikte zwischendem wirtschaftlichen und sozialen Bereich.Offensichtlich gelingt es den Agglomerationennicht, alle Bevölkerungsgruppen an der höhe-ren Wertschöpfung teilnehmen zu lassen.

Bei den ökonomischen Indikatoren schneidendie ostdeutschen Agglomerationsräumeschlechter ab als die westdeutschen. Mit Blickauf den Einsatz der Ressource Wasser wirt-schaften sie jedoch nachhaltiger als andere

Regionen, auch was den Energieeinsatz je er-wirtschafteter Einheit der Bruttowertschöpfungbetrifft. Analog zu den westdeutschen Agglo-merationen liegen die stärksten Defizite im so-zialen Bereich, bei den Teilhabemöglichkeitenausgewählter Personengruppen. Drei Entwick-lungsindikatoren im ökologischen Bereich kön-nen für die neuen Länder nicht berechnet wer-den, und von den Übrigen sind nur der Anteilgeschützter Gebiete und der Zerschneidungs-grad der Flächen als erhebliche negative Ab-weichungen vom Bundeswert erwähnenswert.Auch hier bestehen also starke Konflikte zwi-schen den ökonomischen und den sozialenZielen, wenn auch mit etwas anderen Konstel-lationen als in den alten Ländern.

Ländliche Räume

Aufgrund der vorliegenden Indikatorenkonstel-lation besitzen die ländlichen Räume der altenLänder ihre größten Defizite im ökologischenBereich. Nur in der Ausweisung von Schutzflä-chen und dem Bestand großer unzerschnitte-ner Flächen liegen die ländlichen Regionen er-wartungsgemäß vorn, ansonsten gehen dieseRegionen verschwenderisch mit ihren Ressour-cen um, insbesondere mit der Ressource Flä-che. Sie liefern jedoch teilweise Leistungen anstädtische Regionen (z.B. Rohstoffe, Wasser).Dagegen können die meisten Menschen hierihre individuellen Bedürfnisse befriedigen: nacheinem Arbeitsplatz, nach sozialer Stabilität,nach guten Entwicklungschancen. Die Anbin-dung an Oberzentren oder an den Schienen-fernverkehr ist im Mittel schlecht. Das hohePendlersaldo und die langen Wohn-Arbeitswe-ge deuten darauf hin, dass die Versorgung derBevölkerung mit Arbeitsplätzen und Gütern dergehobenen Infrastruktur nicht vor Ort besteht,sondern in den (weiter) entfernt liegendenStadtregionen. Diese strukturellen Mängelkompensiert die Bevölkerung durch Verkehrund weites Pendeln. Die Hauptkonfliktpotenzia-le bestehen daher in den westdeutschen länd-lichen Räumen zwischen Ökologie und Ökono-mie.

In den ländlichen Räumen der neuen Länderzeigen die Indikatoren bis auf wenige Ausnah-men starke Defizite in allen drei Bereichen. Aus-nahmen sind die Indikatoren: Wohnfläche jeEinwohner, Beschäftigte ohne abgeschlosseneBerufsausbildung, Sozialhilfeempfänger und

Wasserbedarf. Die Bewertung dieser Abwei-chungen in Richtung Nachhaltigkeit ist aller-dings weder eindeutig noch stabil. Die Wohn-fläche je Einwohner wird aller Voraussicht nachsteigen und sich den westdeutschen (nicht-nachhaltigen) Entwicklungstendenzen anpas-sen. Beschäftigte ohne abgeschlossene Be-rufsausbildung waren in der ehemaligen DDReher selten; dies spiegelt sich derzeit noch imgesamtdeutschen Vergleich wider. Die Zahl derArbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wurdevor allem durch die Anstrengungen auf demzweiten Arbeitsmarkt gering gehalten. Von denstarken Problemen auf dem Arbeitsmarkt sindam stärksten die Frauen betroffen: Die Zahl derweiblichen Arbeitslosen ist wesentlich höher alsdie der männlichen. Dies trifft die Frauen be-sonders stark, waren sie in der ehemaligenDDR doch beruflich gleichgestellt. Aber auch indas gesellschaftliche Leben werden sie nicht(mehr) voll integriert: Ihre Vertretung in politi-schen Gremien ist sehr gering. Die ländlichenRegionen sind überwiegend peripher gelegenund schlecht an den Schienenfernverkehr an-geschlossen. Die Wege zum nächsten Ober-zentrum � zu hochwertiger urbaner Infrastrukturalso � sind weit. Aufgrund der genanntenschlechten Bedingungen verwundert die hoheAbwanderung nicht. Die ländlichen Regionender neuen Länder sind also am weitesten voneiner nachhaltigen Entwicklung im integrativenSinne entfernt. Konflikte bestehen zwischenallen drei Bereichen.

71Anhang


Fazit

Die vorgestellten Indikatoren ermöglichen eineerste Einschätzung der Regionen auf dem Wegzu einer nachhaltigen Entwicklung. Jede Regi-on besitzt ihr eigenes Nachhaltigkeitsprofil, dasmit anderen verglichen werden kann. Die vor-geschlagene Darstellung in einer �Nachhaltig-keitsspinne� zielt daher explizit auf den regio-nalen Vergleich. In Zukunft sollen weitere,derzeit noch nicht berechenbare Indikatoren indie Analysen einbezogen werden, da die vorlie-gende, auf reiner Datenverfügbarkeit beruhen-de Auswahl, in der Gesamtbewertung der Re-gionen zu Verzerrungen führt. Darüber hinaus

sollen alle Indikatoren auch im Zeitvergleich zurBewertung der nachhaltigen Entwicklung her-angezogen werden, da gerade durch die zeitli-che Entwicklung deutlich wird, ob eine Regionsich in Richtung Nachhaltigkeit verändert odernicht.

Die Ergebnisse bestätigen nicht die häufig ge-äußerte Vermutung, dass Agglomerationsräu-me insgesamt weniger nachhaltig seien alsländliche Räume. Das Bild stellt sich viel diffe-renzierter dar. Es scheint so, dass ländlicheRäume mit ihren natürlichen Ressourcen sehrgroßzügig umgehen, sei es im Hinblick auf den





Rohstoffverbrauch

Wasserbedarf


Geschützte Gebiete










Langzeitarbeitslose

Arbeitslosenquote

Wohnfläche






Alte LänderLändliche Räume


Soziale und räumliche Gere

chtig

keit

Sch

utz

der

natü

rlich

enLe

bens

grundlagen





Rohstoffverbrauch

Wasserbedarf


Geschützte Gebiete






Pendlersaldo

Mittlere Entfernung Wohn-Arbeitsweg




Langzeitarbeitslose

Arbeitslosenquote

Wohnfläche






Neue LänderLändliche Räume


Soziale und räumliche Gerech

tigke

it

Sch

utz

der

natü

rlich

enLe

bens

grundlagen


Energie- und Flächenverbrauch oder dieGrundwasserförderung und den Rohstoffver-brauch. Einerseits stellen diese Ressourcengleichzeitig wirtschaftliche Potenziale dar, zumanderen werden sie (meist unentgeltlich) alsLeistungen für Agglomerationsräume (z.B.Wasser) oder die gesamte Bevölkerung (z.B.Verkehrswege) erbracht. Bemerkenswert istauch, dass die Agglomerationsräume offen-sichtlich nicht in der Lage sind, alle Bevölke-rungsgruppen an ihrem relativen Wohlstandteilhaben zu lassen.

Der vorgestellte, explizit regionale Blickwinkeleiner nachhaltigen Entwicklung richtet denBlick nicht nur auf die Städte selbst, sondernbezieht das Umland in die Betrachtung mit ein.An der Zusammengehörigkeit von Stadt undUmland richtet sich die Indikatorendefinitionaus, die die vielfältigen Verflechtungen zwi-schen beiden berücksichtigt. Im Sinne dernachhaltigen Raumentwicklung ist die regiona-le Perspektive daher eine sehr wichtige Analy-se- und Umsetzungsebene.

73Anhang


URBAN 21 � Projektforumund Präsentationen im ICCwww.urban21.de

Das URBAN 21-Projektforum und dieURBAN 21-Präsentationen sind Bestandteildes vom Bundesamt für Bauwesen und Raum-ordnung betreuten Internet-Auftritts zur �Welt-konferenz zur Zukunft der Städte � URBAN 21",die vom 4.�6. Juli 2000 in Berlin stattfand. Das�Projektforum� diente insbesondere im Vorfeldder Konferenz als offene Plattform für Beispielezur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Samm-lung unter der Rubrik �Projektforum� umfasstca. 40 (englischsprachige) Projektbeschrei-bungen zu folgenden Themen: Die Stadt als Ortzum Leben � Die soziale Stadt � Stadt und Wirt-schaft � Umwelt und Technik in der Stadt �Stadtstruktur und Siedlungsentwicklung � DieStadt der Bürger � Sonstige Themen. Unter derRubrik Rahmenprogramm sind unter �Präsen-tationen im ICC� weitere Beispiele zur nachhal-tigen Entwicklung dokumentiert. Zum einenwerden hier Aktivitäten des Bundes zur nach-haltigen Stadtentwicklung vorgestellt und wirdauf die Projektdarstellungen der �Regionen derZukunft� des gleichnamigen Bundeswett-bewerbs verwiesen. Zum anderen werden ca.35 Projekte von Kommunen, Regionen undInstitutionen, die sich im Rahmen der Weltkon-ferenz präsentiert haben, unter folgendenÜberschriften vorgestellt: Regionale und städti-sche Lösungsansätze � StadtteilbezogeneLösungsansätze � Sektorspezifische Lösungs-ansätze.

Werkstatt Stadtwww.werkstatt-stadt.de/html/main- beispiele.html

Die Zusammenstellung von �guten Beispielen�resultiert aus den in den letzten zehn Jahrengesammelten Erfahrungen und Ergebnissendes Bundesprogramms �Experimenteller Woh-

nungs- und Städtebau� (ExWoSt). Die be-schriebenen Beispiele wurden aus der Vielfaltder Themenfelder und Modellvorhaben desProgramms herausgefiltert und systematischaufbereitet. Sie verstehen sich als wissen-schaftlich gestützte Empfehlungen und Anre-gungen nachhaltiger Stadtentwicklung für diekommunale Praxis. Zurzeit sind ca. 20 Beispie-le in folgender Struktur beschrieben: Haushäl-terisches Bodenmanagement � VorsorgenderUmweltschutz � Stadtverträgliche Mobilitäts-steuerung � Sozialverantwortliche Wohnungs-versorgung � Standortsichernde Wirtschafts-förderung.

Städte der Zukunftwww.staedte-der-zukunft.de

Ziel der www.-Seite ist es, über die Aktivitätenim ExWoSt-Forschungsfeld �Städte der Zu-kunft� prozessbegleitend und aktuell zu berich-ten. Im Mittelpunkt stehen die Themen �indika-torengestützte Erfolgskontrolle nachhaltigerStadtentwicklung� und �gute Beispiele alsMosaiksteine für die Zukunft der Städte�. DieModellstädte Münster, Heidelberg, Dessau undOsnabrück dienen dabei als �städtebaulicheLabors� für die Entwicklung von Strategien,Maßnahmen und Erfolgsindikatoren auf demWeg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung.Das Informationsangebot ergänzt die traditio-nellen Formen des Informationsaustauschesdurch Publikationen und Fachveranstaltungen.Die Grundstruktur des Internetangebotes istder �Erlebniswelt� eines �echten� Fachkongres-ses nachempfunden. Auf der Startseite trifft derBesucher auf der Veranstaltung ein. In einemvirtuellen Foyer wird er empfangen und erhälteine erste Begrüßung und Orientierung. Jeden�Raum� betritt der Besucher mit Hilfe eines ech-ten Fotos, und durch eine Menüleiste am rech-ten Rand wählt er seinen weiteren individuellenWeg durch den Kongress. In den Sälen stellen

B Best Practices � Beispielsammlungen

Im Folgenden werden Beispielsammlungen vorbildlicher stadtentwicklungspolitischer Praxis(�Best Practices�) vorgestellt, wie sie etwa in �Projektbörsen� oder �Projektdatenbanken� zusam-mengestellt sind. Die Sammlungen sind hinsichtlich Qualität und Quantität sehr heterogen, vielebefinden sich noch im Aufbau. Die Auswahl bezieht sich auf Online-Angebote, die frei zugänglichsind.


die Modellstädte ihre Aktivitäten und Erfahrun-gen vor. Das Zukunftsforum ist vernetzt mit denAngeboten der Modellstädte. Auch zu interes-santen Projekten anderer Institutionen gibt esQuerverweise. Aktive Teilnahme an den ange-botenen Debatten ist erwünscht. AktuelleNachrichten ergänzen das Informationsange-bot. Hierdurch ist ein umfangreiches Netzwerkentstanden, das praxisnahe Orientierung füralle gibt, die den Weg der Städte im Sinne einernachhaltigen Entwicklung mitgestalten wollen.

Regionen der Zukunft � Projektbörsewww.zukunftsregionen.de

Die Projektbörse des gleichnamigen Bundes-wettbewerbs ist ein Angebot des Bundesamtesfür Bauwesen und Raumordnung und umfasstca. 490 Projektskizzen zur nachhaltigenRegionalentwicklung. Die unter der Rubrik�Projektbörse� aufrufbare Datenbank enthältProjektbeispiele aus den verschiedenen Wett-bewerbsregionen und aus weiteren RegionenDeutschlands. Darüber hinaus sind beispiel-hafte Ansätze aus anderen Projekten undForschungsvorhaben des Bundes in der Da-tenbank gesammelt. Zu folgenden Themensind seit 1997 Projekte erfasst: Stoff- und Ener-gieströme � Verkehrsbeziehungen � Flächen-nutzung/Siedlungsstruktur � Bildung und Kultur� Wirtschaft und Arbeit � Tourismus und Land-wirtschaft.

Soziale Stadtwww.sozialestadt.de/praxisbeispiele

Die Praxis-Seite des Bund-Länder-Programms�Stadtteile mit besonderem Entwicklungbedarf� die soziale Stadt� unter Trägerschaft desDeutschen Instituts für Urbanistik (Difu) befin-det sich derzeit im Aufbau. Unter der Rubrik�Good Practices� sollen übertragbare, innovati-ve Beispiele aus den Programmgebieten zu fol-genden Themen wissenschaftlich aufbereitetwerden: Integrierte Quartiersentwicklungskon-zepte � Lokale Ökonomie, Arbeit und Beschäf-tigung � Soziale, kulturelle, bildungs- undfreizeitbezogene Infrastruktur � Wohnen, Woh-numfeld und Ökologie � Partizipation undStadtteilleben � Integrierte Förderung und Pro-jektfinanzierung � (Stadtteil-) Management undOrganisationsstrukturen � Vermittlungs- undÖffentlichkeitsarbeit � Monitoring und Erfolgs-kontrolle. Unter der Rubrik �Projekte� soll einewachsende Projektdatenbank entstehen, die

nach Themen und Gebieten sortierte Informa-tionen zu Einzelmaßnahmen und Projekten ent-hält.

Stadt 2030 � Ideenwettbewerbwww.stadt2030.de

Der vom Bundesministerium für Bildung undForschung im Jahre 2000 ausgeschriebeneIdeenwettbewerb �Stadt 2030� eröffnet den 21ausgewählten Städten bzw. Kommunalverbän-den die Gelegenheit, in Kooperation mit wis-senschaftlichen Einrichtungen Zukunftskon-zeptionen und Leitbilder für ihre Stadt undRegion zu formulieren, deren Perspektive überdrei Jahrzehnte reicht. Diese Konzeptionen sol-len visionären Charakter aufweisen und auchals Zielsysteme und Bewertungsrahmen für ak-tuelle politische Entscheidungen und Einzelpla-nungen dienen. Als inhaltliche Schwerpunktewerden von den Modellstädten vor dem Hinter-grund sich verändernder Rahmenbedingungeninsbesondere folgende Themenkomplexebearbeitet: Wiederentdeckung der �Bürgerlich-keit� zur Stärkung benachteiligter Stadtteile �funktionsoffene Räume zur Gestaltung der�Zwischenstadt� � Zukunftsgestaltung durchumfassende Bürgerbeteiligung � Identitäts-sicherung einer Kleinstadt angesichts einerortsprägenden Großinvestition � regionaleKooperation in Folge von Suburbanisierungs-prozessen � zukunftsverträgliche Stadtent-wicklungsmodelle zur Gestaltung vonSchrumpfungsprozessen � Bündelung vonVerwaltungsreform und Stadtteilentwicklung �grenzüberschreitende Stadtbildung in einemzusammenwachsenden Europa � lokalspezifi-sche Ausprägung der urbanen Trias � Reurba-nisierung in der städtischen Region � Identifi-zierung regionaler Gemeinsamkeiten trotzkommunaler Eigenheiten.

Forum Stadtökologiewww.difu.de/stadtoekologie/praxis/

Die Datenbank des Deutschen Instituts fürUrbanistik (Difu) versteht sich als Sammlungkommunaler Projektbeispiele, die in ökologi-scher, ökonomischer und soziokultureller Hin-sicht als erfolgreich anzusehen sind. In der seit1996 existierenden Sammlung sind zur Zeit ca.90 Beispiele in folgender Struktur beschrieben:Wasser � Mobilität/Verkehr � Flächennutzung �Klimaschutz/Energie � Naturschutz � Bürger-beteiligung � Ökologisches Bauen � Abfall �Integrierte Konzepte.

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TAT-Ortewww.difu.de/tatorte/projektinfo/Welcome.shtml

Diese Seite des Deutschen Instituts für Urbani-stik (Difu) stellt in der Rubrik �Preisträger� diebisherigen Preisträger des seit 1995 ausgelob-ten Wettbewerbs �TAT-Orte � Gemeinden imökologischen Wettbewerb� vor. Die zur Zeit ca.25 Projekte sind entsprechend des Jahres derPreisverleihung sortiert.

Deutsche BundesstiftungUmwelt � Förderprojektewww.dbu.de

Unter der Rubrik �Projekte� stellt die Bundes-stiftung Umwelt einen Auszug ihrer Förderda-tenbank vor. Alle geförderten und vorgestelltenProjekte entsprechen den Kriterien �Innova-tion�, �Modellcharakter� sowie �Umweltentla-stung�. Es werden Projekte aus den BereichenUmwelttechnik, Umweltforschung und -vorsor-ge, Umweltkommunikation sowie Umwelt undKulturgüter gefördert.

Klimaschutz im Internetwww.klimaschutz.de/kbklima/

Die Zusammenstellung kommunaler europäi-scher Klimaschutzprojekte ist Bestandteil desInformationsangebots �Klimaschutz im Inter-net� des �Klima-Bündnis/Alianaza Del Clima�(ein Klimabündnis europäischer Städte mit indi-genen Völkern der Regenwälder). Unter der Ru-brik !Beispiele realisierter Projekte auf lokalerEbene� sind ca. 215 Kurzbeschreibungen vonBeispielen vor allem deutscher Städte undKommunen zum Klimaschutz zu folgendenThemen aufgeführt: Energie � Verkehr � Ge-bäude � Abfall � Motivation � Bildung � Koope-ration � Regionen.

Reginet � Netzwerk derRegionalinitiativenwww.reginet.de/hauptframe.htm

Das Netzwerk der Regionalinitiativen wird ge-tragen vom Deutschen Verband für Land-schaftspflege. Unter der Rubrik �Regionalinitia-tiven stellen sich vor� befindet sich unter�Initiativen� eine Übersicht über ca. 300 Regio-nalinitiativen und -projekte zur nachhaltigen Re-gionalentwicklung. Die Initiativen sind nachBundesländern aufgeschlüsselt.

Agenda 21 � Projekte in Schleswig-Holsteinwww.umwelt.schleswig-holstein.de/serv let/is/622/

Die Projektsammlung ist Bestandteil desInfo-Nets Umwelt des schleswig-holsteinischenMinisteriums für Umwelt, Natur und Forstenund zeigt eine Übersicht von ca. 60 laufendenoder erfolgreich beendeten Agenda 21-Projek-ten in Schleswig-Holstein in folgender Struktur:Bildung � Bürgerbeteiligung � Eine Welt � En-ergie, Klimaschutz � Frauen � Kinder undJugendliche � Konsum � Kultur � Mobilität �Naturschutz � Öffentlichkeitsarbeit � Regiona-les � Soziales � Stadtplanung � Umweltschutz� Wirtschaft.

Aktionsbörse Baden-Württembergwww.lfu.baden-wuerttemberg.de/lfu/abt2/agenda/akinfo.htm

In der Aktionsbörse der Landesanstalt für Um-weltschutz Baden-Württemberg (LfU) sind ca.140 Projekte und Aktionen zur Lokalen Agendain Baden-Württemberg dokumentiert. Die Pro-jekte sind folgenden Themenschwerpunktenzugeordnet: Bürgerbeteiligung � Eine Welt �Energie und Klimaschutz � Frauen � Jugend,Schule, Kinder � Konsum und Landwirtschaft �Leitbilder und Stadtentwicklung � Öffentlich-keitsarbeit � Soziales, Arbeit, Gesundheit �Umwelt und Naturschutz � Verkehr � Wirtschaftund Handwerk.

Datenbank zu Praxisbeispielen nach-haltiger Stadtentwicklung � ab 2001www.ils.nrw.de/forsch/2000-v-1.htm

Die Datenbank, die das Institut für Landes- undStadtentwicklungsforschung des Landes Nord-rhein-Westfalen in Kooperation mit CAF/ Agen-da-Transfer aus Bonn entwickelt, verfolgt dasZiel, die Vielzahl von Projektbeispielen, die inden letzten Jahren zusammengetragen wordensind, einer breiteren Öffentlichkeit zur Ver-fügung zu stellen.


Hessen 2010 � Agenda 21 � Beispielewww.herasum.de/agenda21/beispiele-m. htm

Unter der Rubrik �Beispiele� befindet sich aufdieser Seite des hessischen Ministeriums fürUmwelt, Landwirtschaft und Forsten eine Über-sicht über die ca. 145 laufenden und geplantenAgenda-Projekte hessischer Gemeinden.

KommA21 Bayern � Projektewww.bayern.de/lfu/komma21/index.htm/

Das Informationsangebot des Bayrischen Lan-desamtes für Umweltschutz stellt auf seinenSeiten unter der Rubrik �Projekte und Maßnah-men� ca. 30 Beispiele für nachhaltiges Handelnaus den Bereichen Wirtschaft, Soziales undKultur vor. Darüber hinaus befindet sich unterder Rubrik �Kommunaldatenbank� eine ca. 800Projekttitel umfassende Aktivitätenliste kommu-naler Agendaprozesse in Bayern.

Lokale Agenda 21 in Mecklenburg-Vorpommern � Projektewww.um.mv-regierung.de/agenda21/pages/start.htm

Das gemeinsam vom Umweltministerium unddem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V initiierte Informationsangebotenthält unter der Rubrik �Projekte� eine Samm-lung von ca. 30 Projektbeschreibungen ausmecklenburgisch-vorpommerschen Städtenund Gemeinden. Die Beschreibungen sindfolgenden Themen zugeordnet: NachhaltigeSiedlungsentwicklung � Ressourcenschonung� Naturschutz und Landschaftspflege � Nach-haltige Wirtschaftsentwicklung � SozialesEngagement � Verkehr und Mobilität � Nach-haltige Erholungs- und Tourismusentwicklung� Umwelterziehung und -bildung.

Projektdatenbank zur Lokalen Agenda21 � Rheinland-Pfalzwww.umdenken.de

Die Projektdatenbank ist Bestandteil des seitMitte 1997 existierenden Informationsangebo-tes der Landeszentrale für UmweltaufklärungRheinland-Pfalz. Unter der Rubrik �LokaleAgenda 21" befindet sich unter �Kommune� dieProjektdatenbank, in der ca. 20 Projekte zu fol-genden Themen beschrieben werden: Energie

� Bauen & Wohnen � Abfall � Soziales � EineWelt � Naturschutz � Vom Wissen zum Han-deln � Wasser � Kinder & Jugendliche � Kunst& Kultur � Mobilität � Lokale Ökonomie � Spaß& Erholung � Frauen.

Robert-Jungk-Preis NRWwww.netzwerk.nrw.de/robert-jungkpreis- nrw/index.htm

Die Projektsammlung des 1999 erstmalsausgelobten Robert-Jungk-Preises beschreibt75 �Zukunftsprojekte� aus dem Bereich derEntwicklung und Erneuerung sozialer und kul-tureller Einrichtungen, wie Schulen, Bibliothe-ken etc. Auswahlkriterien der Projekte im Rah-men des Wettbewerbs sind: InnovativesBürgerengagement � Aktivitäten im Wohnvier-tel � Zukunftsorientierte Synergieeffekte � NeueIntegrationsmodelle � Effektivität und Effizienz.

Solarenergie Informations- undDokumentationszentrum � Projektewww.solid.de/projekte/index.htm

Auf der Seite des von verschiedenen Energie-unternehmen getragenen Informations- undDokumentationszentrums werden ca. 20 bayri-sche Projekte zum Thema �Erneuerbare Ener-gien� beschrieben.

Forum für Senioren � Wohnprojektewww.wohnanzeiger.de/wfs/

Das Forum für Senioren beruht auf einer durchprivate Initiative entstandenen Plattform fürSeniorinnen und Senioren. Unter der Rubrik�Wohnforum� befindet sich unter �Wohnprojek-te� ein Verzeichnis von ca. 35 alternativenWohnprojekten. Die Beschreibungen enthaltenInformationen über Wohngruppen, in denenMenschen nachbarschaftlich zusammenwoh-nen.

Umweltforum für Aktion undZusammenarbeit � Projektewww.ufaz.de

Träger des Angebots des Umweltforums fürAktion und Zusammenarbeit ist die UniversitätOsnabrück, Fachbereich Biologie. In der Rubrik�Agenda 21 � Wer macht was?� befinden sich

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unter �Projekte� zu den verschieden Kapitelnder Agenda 21 Kurzfassungen von ca. 120 Ak-tivitäten zur nachhaltigen Entwicklung. Inner-halb der Kapitel sind die Projekte folgendenHandlungsfeldern zugeordnet: Forschung, Ent-wicklung, Modellierung � Bildung, Information,Kommunikation � Beratung, Planung, Mediati-on � Politik, Recht, Rahmenbedingungen � Ver-waltung, Finanzierung, Regulierung � Produkti-on, Handel, Entsorgung � Bürgerinitiative,Privates Tagesgeschäft.

Wohnen ohne Auto � Projektewww.wohnen-ohne-auto.de/projekte.htm

Träger des Angebots �Wohnen ohne Auto� istdie 1995 gegründete GemeinschaftsinitiativeMünchner Umweltverbände. Die noch im Auf-bau befindliche Projektübersicht umfasst ca.20 Beispiele sowie Tipps zum autofreien Woh-nen in Deutschland; der Aufbau ist alphabe-tisch nach Städtenamen gegliedert.

Jugend-Umwelt-Preis (JUP) des WDR �Preisträgerwww.wdr.de/radio/jup/preistraeger.html

Auf der Seite des Westdeutschen Rundfunkswerden die Preisträger und ihre Projekte desseit 1993 vergebenen Jugend-Umwelt-Preisesvorgestellt. Der Preis wird jährlich von der Um-weltredaktion und EinsLive vergeben. Zur Zeitsind ca. 30 Projekte beschrieben.

Weitere Projektlisten und-übersichten zu Beispielennachhaltiger Stadtentwicklungin Deutschland

� Agenda-Net � Lokale Agendain Deutschland:

www.bremen.de/info/agenda21/modell/agenda21/d.../agenda_staedte_ue-berblick.html

� Lokale Agenda 21in den Bundesländern:

www.bremen.de/info/agenda21/modell/agenda21/.../agenda_bl_gesamt-uebersicht.htm oderwww.bayern.de/lfu/komma21/k21_bund/

� Lokale Agenda in Germany:

www.econtur.de/la21/indexagen-da.htm

� Datenbank für Nachhaltigkeit:

www.clearing-house.de/5/daten-bank.html

79Anhang


Wettbewerbe

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Wett-bewerbe zu den verschiedensten thematischenHandlungsfeldern zur nachhaltigen Entwick-lung durchgeführt. Sie haben zur Förderungvon Projekten und zur besseren Öffentlichkeits-wirkung des Leitmotivs Nachhaltigkeit beigetra-gen. Neben Bundes- und Ländereinrichtungenführten auch eine Reihe von Stiftungen und an-deren Institutionen und Organisationen Wettbe-werbe durch. Nachstehend folgt eine Auswahlvon europaweiten, bundesweiten und landes-weiten Wettbewerben.

Europaweiter Jugendwettbewerb zur nach-haltigen Entwicklung. Motto �Welt im Gleich-gewicht halten�, Bundesministerium fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheitwww.bmu.de/presse/1999/pm063.htm

Kathy-Beys-Preis für Nachhaltiges Bauen,�Euregionaler Baupreis 2000". (Motto: spar-samer Umgang mit Bodenflächen), EuregioRhein-Maas, Aachener Stiftung Kathy Beyswww.aachener-stiftung.de

Planen und Bauen über Grenzen hinweg imEuropäischen Haus. Europaweiter Wett-bewerb, Bundesvereinigung der Landes-entwicklungsgesellschaftenwww.bvleg.angebote/leg-preis2000.html

Attraktive Geschäftsstraßen. Ideen für denErlebnisraum Innenstadt, Wettbewerb in denNeuen Bundesländern, Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie, OstdeutscherSparkassen- und Giroverbandwww.dssw.de/seiten/publikationen/exzerpte/prv-00100.html

Bundeshauptstadt für Natur und Umwelt-schutz. Kommunalwettbewerb, DeutscheUmwelthilfewww.difu.de/stadtoekologie/praxis/umwelthilfe.shtml

Bundeswettbewerb umweltfreundlicheFremdenverkehrsorte. Bundesministerium fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheithttp://195.8.231.181/presse/pressearchiv/news188.htm

Bürgerorientierte Kommune. Wettbewerb,Bertelsmann Stiftung und Verein AktiveBürgerschaftwww.stiftung. bertelsmann.de/projekte/themen/index.htm

Deutscher Solarpreis 2000. EUROSOLAR e.V.www.eurosolar.org/konferenzen/aktuell/dsp2000_prog.html

Die zukunftsfähige Kommune � Wettbewerbund Kampagne zur Unterstützung der LokalenAgenda 21. Deutsche Stiftung Umwelt(Projektträger: Deutsche Umwelthilfe)www.duh.de/zk1-d.htm

Energiesparen an unseren Schulen. Wettbe-werb der Deutschen Gesellschaft für Umwelt-erziehungwww.lernnetz-sh.de/ssg/schule/set-landeswettbewerb.html

Graslöwe TV. Kreativwettbewerb (Themen derAgenda 21), Deutsche Bundesstiftung Umweltund Kinderkanal von ARD und ZDFwww.grasloewe.de/deutsch/wettbewerb/

Ideenwettbewerb Stadt 2030. Bundesministeri-um für Bildung und Forschung (BMBF)www.stadt2030.de

Karl Kübel Preis. Preis der �Karl Kübel Stiftungfür Kind und Familie� für modellhafte Beispie-le, die einen neuen solidarischen Lebensstilvorlebenwww.kkstiftung.de/kkp/indexkkp.htm

C Aktivitäten zur Umsetzungder Habitat-Agenda in Deutschland

Im Folgenden wird � ohne Anspruch auf Vollständigkeit � ein Überblick über die vielfältigen Akti-vitäten zur Umsetzung der Habitat-Agenda in Deutschland gegeben. Er gliedert sich in die Ab-schnitte Wettbewerbe, Veranstaltungen und Förderprogramme.


Nachfragegerechter kostengünstiger Reihen-hausbau in Ballungsräumen. Bundesministeri-um für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen;Bundesgeschäftsstelle der Landesbauspar-kassen; Verband der Privaten Bausparkassenwww.baunetz.de/bmvbw/bauwesen/wettbewerb/

PR-Preis Klimaschutz. Klima-Bündnis derEuropäischen Städte und der Bundesverbandfür Umweltberatung, bfubwww.klimabuendnis.org/kbhome/pm000929.htm

Soziale Stadt 2000. Wettbewerb, DeutscherStädtetag, Arbeiterwohlfahrt AWO, Bundesver-band deutscher Wohnungsunternehmen,Schader-Stiftung, Deutsches Volksheim-stättenwerk, Bielefelder GemeinnützigeWohnungsgesellschaftwww.stadtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2000/03/31/6/index.html

SolarSchulen. Wettbewerb, Bundesarbeits-kreis für umweltbewusstes Management(B.A.U.M.) und Umweltbundesamtwww.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/pressemitteilungen/p-0018-d.htm

Regionen der Zukunft. Bundesamt fürBauwesen und Raumordnungwww.zukunftsregionen.de

TAT-Orte � Gemeinden im ökologischenWettbewerb; für Gemeinden bis 10 000Einwohner in den Neuen Bundesländern,Deutsches Institut für Urbanistikwww.difu.de/tatorte/

Wettbewerb für mehr Fahrradfreundlichkeit.VFM � Verband der Fahrrad und Motorrad-hersteller

Schulträger-21. Kooperation und Kommunika-tion im Sinne der Agenda 21 zwischenSchulträger und Schule, Deutsche Gesell-schaft für Umwelterziehunglbs.hh.schule.de/umwelterz/DGU/s_214.html

Zukunft mitgestalten � Lokale Agenda 21.Bürger- und Heimatvereine engagieren sichfür eine Lokale Agenda 21. Bund Heimat undUmwelt in Deutschland (BHU)www.bhu.de

Aktionhessenhaus. Landeswettbewerb,Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehru. Landesentwicklungwww.hessen.de/wirtschaft

Energetische Gebäudemodernisierung.Landeswettbewerb, Hessisches Ministeriumfür Wirtschaft, Verkehr u. Landesentwicklungwww.iwu.de/wettberwerb/unterlagen.htm

Familienfreundliche Gemeinde. Landeswett-bewerb, Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommernwww.mvnet.de/cgibin/stgttext?1695

Familienfreundliche Gemeinde. Landeswett-bewerb, Ministerium für Arbeit, Soziales,Gesundheit und Frauen Brandenburgwww.brandenburg.de/land/mi/bk/online/98_06/wettbew.htm

Frauenfreundlicher Betrieb des Jahres 2000.Landeswettbewerb, Hessisches Sozial-ministeriumwww.hessen.de/hsm/Aktuelles/index.htm

Frauen- und familienfreundlicher Betrieb 2000.Landeswettbewerb, WirtschaftministeriumBaden-Württembergwww.lgabw. de/bwl/wmlw/Bewertk.htm

Frauen in Zukunftsberufe. Landeswettbewerbfür Betriebe, Ministerium für Frauen, Jugend,Familie und Gesundheit NRWwww.mfjfg.nrw.de/u-themen/frauen/frauenfreundlich.htm

Grüne Hausnummer. Landeswettbewerb,Saarländisches Ministerium für Umweltwww.umwelt.saarland.de/1808.html

JUP 2000. Der WDR � Jugend � Umwelt �Preis, Westdeutscher Rundfunk, begleitetdurch das Projekt �Jugenddialog � Hörfunkund Umwelt� des Adolf Grimme Instituts,gefördert von der Deutschen BundesstiftungUmweltwww.wdr.de/radio/jup/preisträger.html

Konkrete Projekte zur Lokalen Agenda.Landeswettbewerb, Ministerium für Umweltund Verkehr Baden-Württembergwww.uvm.baden-wuerttemberg.de/uvm/veranst/la21_projekte/unterlagen.html

Innovative Verwaltung. Motto �Bürgerorientie-rung im Freistaat Bayern�, Landeswettbewerb,Bayerische Staatskanzleiwww.bayern.de/Politik/Pressemitteilungen/

Innovative Behörde. Landeswettbewerb,Niedersächsische Staatskanzleiwww.niedersachsen.de/STK_wettb.htm

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Lokale Agenda 21 - Ideen und Projekte fürnachhaltige Entwicklung. Landeswettbewerb,Bayerisches Landesamt für Umweltschutzwww.bayern.de/lfu/komma21/k21_akt/k21_akt1_2000/k21_1_2000.htm

Mensch und Mobilität. Gründungswettbewerb(promotion), Hessisches Ministerium fürWirtschaft, Verkehr u. Landesentwicklung;Volkswagenwww.existenzgruenderwettbewerb.de/kassel/wettbewerb/

Nachhaltige Siedlungsentwicklung in Nieder-sachsen. Landeswettbewerb, Niedersächsi-sches Ministerium für Frauen, Arbeit undSoziales in Kooperation mit der niedersächsi-schen Gesellschaft für Landesentwicklung inNiedersachsen (NILEG)www.niedersachsen.de/MS5a1.htm

Nachhaltige Stadtentwicklungsprojekteumsetzen. Landeswettbewerb, Ministerium fürArbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kulturund Sport NRW (gemeinsam mit Stadt Bonnund der Agenda-Transferstelle)www.nrw.de/aktuell/presse/pm99/275_990426.htm

Natur im Schulumfeld. Landeswettbewerb,Bayerisches Staatsministerium für Landes-entwicklung und Umweltfragenwww.bayern.de/Politik/Pressemitteilun-gen/

Niedersächsischer Staatspreis für Architektur2000 für soziale, kulturelle, ökologische undökonomische Qualität. NiedersächsischesMinisterium für Frauen, Arbeit und Sozialeswww.nieder-sachsen.de/MS_architektur3.htm

Neue Nutzung von Bauland im besiedeltenBereich. Städtebaulicher Wettbewerb � unterdem Motto bezahlbare Wohnungen undlebenswerte Städte, Verband der Wohnungs-wirtschaft in Niedersachsen und Bremen,Niedersächsische Landestreuhandstelle fürdas Wohnungswesen, Norddeutsche Gesell-schaft für Landesentwicklung, Wohnungsbauund kommunale Anlagen, NorddeutscheLandesbank und Landesbausparkassewww.vdw-online.de/htm/public/info/i3-00/s7.htm

Öffentlichkeitsarbeit für eine nachhaltigeEntwicklung in NRW. Landeswettbewerb 2000(für Non-Profit-Organisationen), Ministeriumfür Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaftund Verbraucherschutz NRWwww.murl.nrw.de/sites/specials/wettbe-werb/intro. htm

Umsetzung der Agenda 21 in hessischenLandkreisen. Landeswettbewerb, HessischesMinisterium für Umwelt, Energie, Jugend undGesundheit

Umweltbewusster Betrieb. Landeswettbewerb,Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württembergwww.uvm.baden-wuerttemberg.de/veranst/umweltpreis/unterlagen.html

Umweltfreundliche Betriebe. Landeswettbe-werb � Umweltpreis 2000, UmweltministeriumRheinland-Pfalzwww.muf.rlp.de

Wettbewerb zur Umsetzung der Agenda 21 inThüringen unter Beteiligung von kleinen undmittleren Betrieben. Landeswettbewerb fürBetriebe in Thüringen, Gemeinde und Städte-bund Thüringen (GET Agenda 21)www.thueringen.de/tmlnu/agenda21.htm

Zukunftsprojekte in NRW. Robert Jungk PreisNRW, Städtenetzwerk NRW, Robert JungkStiftung, Ministerium für Arbeit, Soziales undStadtentwicklung, Kultur und Sport NRWwww.netzwerk.nrw.de


Veranstaltungen

In den letzten Jahren wurden in Deutschlandviele Kongresse, Tagungen, Werkstattgesprä-che und Ausstellungen durchgeführt, die sichmit der Thematik der nachhaltigen Siedlungs-entwicklung beschäftigten. Zum einen hattendie Veranstaltungen das Ziel, die Idee derNachhaltigkeit mit Inhalten zu füllen oder in dieÖffentlichkeit zu bringen, zum anderen dientensie dem Erfahrungsaustausch oder der Erar-beitung neuer Lösungsansätze auf dem Wegzu einer nachhaltigen Entwicklung. Die nach-stehende Auflistung stellt nur eine kleine Aus-wahl aus der Vielzahl der angebotenen Veran-staltungen in den Jahren 1998 bis 2000 dar.

Veranstaltungen 1998

Die Region ist Stadt

Gemeinsame Jahrestagung 1998 ARL/DASL,24.�26. Sept. 1998 in Esslingen, Akademie fürRaumforschung und Landesplanung � ARL/Deutsche Akademie für Städtebau undLandesplanung DASL

Stadt und Landschaft � Regionale Strategien

SRL Jahrestagung 1998/ BDLA-Bundeskon-gress 1998, 8.�10. Okt. in Neu-Ulm, BundDeutscher LandschaftsArchitekten � BDLA /Vereinigung der Stadt-, Regional- und Landes-planer � SRL

Chancen und Risiken unserer Lebens- undWirtschaftsräume

Fachtagung, 23. Okt. 1998 in Dresden, Institutfür Ökologische Raumentwicklung e.V. � IÖR

Städtebaulicher Denkmalschutz: Die Zukunfthistorischer Innenstädte � Chancen undProbleme ihrer Entwicklung

Kongress, 28. Okt. 1998 in Leipzig, Bundesmi-nisterium für Raumordnung, Bauwesen undStädtebau

Bau- und Wohnungspolitik in Stadtteilen mitbesonderem Erneuerungsbedarf

Fachtagung, 2. Dez. 1998 in Köln, Institut fürLandes- und Stadtentwicklungsplanung desLandes NRW � ILS

Thüringer Innenstadtkongress

2.�3. Dez. 1998 in Gera, Thüringer Ministeri-um für Wirtschaft und Infrastruktur

Planspiel Leipzig-Grünau: Foren Leipzig-Grünau

Dezember 1998 � Dezember 1999 in Leipzig,Bundesamt für Raumordnung und Bauwesen� BBR


EXPO 2000 und Stadtentwicklung

Fachtagung, 29. Jan. 1999 in Berlin, TU Berlin,Institut für Stadt- und Regionalplanung

Die europäische Innenstadt � Ein Frauen-thema

Werkstattgespräche, Vorträge, Kabarett,Februar bis März 1999 in Ulm, Planungswerk-statt Ulmer Frauen

Wanderausstellung zur GemeinschaftsinitiativeURBAN der Europäischen Kommission

Febr.�Dez. 1999, URBAN-Netzwerk Deutsch-land, c/o Deutsches Seminar für Städtebauund Wirtschaft � DSSW- (Bundesministeriumfür Wirtschaft, Ostdeutscher Sparkassen- undGiroverband)

Habitat-Follow-up: Nachhaltige Stadtentwick-lung in Sachsen auf dem Weg ins 21. Jahr-hundert � Lokale Agenda 21 im Dialog

Fachkonferenz 4. März 1999 in Dresden,Sächsisches Staatsministerium des Innern;Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Soziale Durchmischung in städtischenQuartieren � ein gesellschaftliches Leitbildzwischen Fiktion und Realität

Werkstattgespräch, 12. März 1999 in Berlin,Deutsches Volksheimstättenwerk e.V.

Nachhaltige Regionalentwicklung. Befundeund Perspektiven

Tagung, 11.�12. 1999 März in Berlin,TU Berlin, Institut für Management in derUmweltplanung; Umweltbundesamt

ECOMM ´99

3. Europäische Konferenz zum Mobilitätsma-nagement

21.�23. Apr. 1999 in Münster, Stadt Münster;Wuppertaler Stadtwerke AG; Institut fürLandes- und Stadtentwicklungsforschung desLandes NRW-ILS, Europäische Kommission,DG VII

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4. Bonner Fahrradkongress

Fachtagung, 16.�17. Juni 1999 in Bonn, StadtBonn, Ministerium für Wirtschaft und Mittel-stand, Technologie und Verkehr in NRW,Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club � ADFC

Von der Lokalen zur Regionalen Agenda 21-Perspektiven der stadtregionalen Zusammen-arbeit am Beispiel von Dresden und Columbia(Ohio)

Fachtagung 25. Juni 1999 in Dresden, Institutfür ökologische Raumentwicklung � IÖR; TUDresen, Ohio State University, KnowltonSchool of Architecture

Städtebaulicher Denkmalschutz in den neuenLändern. Historische Städte auf dem Weg indas 21. Jahrhundert

Kongress am 24./25. August 1999 in Quedlin-burg. Bundesministerium für Verkehr, Bau-und Wohnungswesen

Beteiligung von Migrantinnen und Migrantenan der Stadtteilarbeit. Interkultureller DialogNRW

Fachtagung, 9. September 1999 in Duisburg,Institut für Landes- und Stadtentwicklungsfor-schung des Landes NRW � ILS

Nachhaltige Entwicklung � eine Herausforde-rung an die Regionen EuropasEuropäische Planerbiennale

14.�17. Sept. 1999 in Herne, Vereinigung fürStadt-, Regional- und Landesplanung e.V. �SRL

Europäische Regionalkonferenz zuURBAN 21:Europäische Metropolregionen �Regionale Strategien für eine nachhaltigeEntwicklung

15.�17. Sept. 1999 in Essen, Bundesministeri-um für Verkehr, Bau und Wohnungswesen,Ministerium für Arbeit, Soziales, Stadtentwick-lung, Kultur und Sport NRW, GemeinsameLandesplanung Berlin/Brandenburg

The Future of Industrial Regions � RegionalStrategies and Local Actions towardsSustainability

35th Congress 1999. Jahreskongress,17.�20. Sept. 1999 in Gelsenkirchen,International Society and Regional Planners �ISOCARP

Habitat-Follow-up: �Innovative Stadtentwick-lung: Neue Nutzung auf alten Flächen in derStadt.�

Fachkonferenz, 14. Okt. 1999 in Zittau,Sächsisches Staatsministerium des Innern;Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Die Zukunft altindustrialisierter Städte undRegionen: Mittel- und osteuropäischeErfahrungen im Vergleich

Konferenz, 8.�9. Nov. 1999 in Krakau/Polen,Netzwerk raumwissenschaftlicher Forschungs-einrichtungen in Mittel- und Osteuropa; Institutfür ökologische Raumentwicklung e.V. � IÖR;Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung;IGPIK, Krakau

Nationaler Städtebaukongress 99

17.-19. Nov. in Berlin, Bundesministerium fürVerkehr, Bau- und Wohnungswesen


Forum Ökobudget. Politik, Recht undVerwaltung für ökologische Nachhaltigkeit inder Kommune

Abschlusstagung zum Demonstrationsvorha-ben �Kommunale Naturhaushaltswirtschaft�,20.-21. Jan. 2000 in Bielefeld,

Internationaler Rat für kommunale Umweltin-itiativen � I.C.L.E.I Interkommunaler Erfah-rungsaustausch zur Stadterneuerung undSozialplanung

Fachtagung 10.�12. Mai 2000 in Berlin,Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen undVerkehr, Berlin, Deutsches Institut für Urbani-stik � difu

Lebenswerte Städte. Städtebauliche Strategi-en für das 21. Jahrhundert

Konferenz, 21. Juni 2000 in Bonn, FriedrichEbert Stiftung

Wohnimmobilien im neuen Jahrtausend:Wird Wohnen Luxus? Perspektiven derFinanzierung

Internationales Forum, 22. Juni 2000 in Berlin,Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau AG �GESOBAU


Mobilität � neu entdecken. Herausforderungfür das 21. Jahrhundert � Neue Technologien�Neue Grundsätze � Neue Ökonomie

Europäische Konferenz, 24.�27. Juni 2000 inBremen, Bremen Initiative, Netzwerk Car FreeCities

Global Cities21. ICLEI Weltkongress derKommunen � Wandel für eine nachhaltigeZukunft

28. Juni�2.Juli 2000 in Dessau/Bitterfeld/Wittenberg, Sachsen-Anhalt, InternationalerRat für kommunale Umweltinitiativen � I.C.L.E.I

Weltkonferenz zur Zukunft der Städte �URBAN 21

4.�6 Juli 2000 in Berlin, Bundesministerium fürVerkehr, Bau- und Wohnungswesen undBundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Revitalisierung von Plattenbausiedlungen inMittel- und Osteuropa

Internationale Konferenz, 10.�12. Juli 2000 inBerlin, Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin;International Council for Research andInnovation in Building and Construction � CIB;Institut für Regionalentwicklung und Struktur-planung � IRS; Institut für Erhaltung undModernisierung von Bauwerken e.V. � IEMB;TU Berlin, Institut für Bauingenieurwesen;Architectural Institute of Japan- AIJ

International Conference on Cities

Fachkonferenz, 21.�22. Juli 2000 in Dessau,Stiftung Bauhaus Dessau; Heinrich BöllStiftung

Die Stadt als Sonnenkraftwerk

Sechste Europäische Konferenz Solararchitek-tur und Stadtplanung. 12.�15. Sept. in Bonn,EUROSOLARe.V.

Bildung 21 � Lernen für eine gerechte undzukunftsfähige Entwicklung28.�30. Sept. 2000 in Bonn, VENRO-Kon-gress, Verband Entwicklungspolitik deutscherNicht-Regierungsorganisationen � VENRO, inZusammenarbeit mit Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung (BMZ)

Wasserstadt-Kongress: Waterfronts � aprospect for sustainable development

10. Okt. 2000 in Berlin, Wasserstadt GMBHBerlin

Stadterneuerung im gesamtstädtischenZusammenhang � Historische Stadtkerne undGroßsiedlungen

Städtebaukongress am 25./26. Oktober 2000in Leipzig. Bundesministerium für Verkehr,Bau- und Wohnungswesen; Institut für Regio-nalentwicklung und Strukturplanung.

Stadt Visionen. Nachhaltige Stadtentwicklungund neue Formen der Bürgerbeteiligung amBeispiel des Freiburger ModellstadtteilsVauban

Fachkonferenz 28.�31. Okt. 1999 in Freiburg,Forum Vauban e.V., Internationaler Rat fürkommunale Umweltinitiativen � I.C.L.E.I

Förderprogramme

Mittlerweile existiert eine Vielzahl von Förder-programmen, die zu einer erfolgreichen Umset-zung der Habitat-Agenda beitragen können. Inder Förderdatenbank �Nachhaltige Regional-entwicklung� (http://www. iclei.org/europe/bbr)sind die verschiedensten Förderprogramme fürnachhaltige Maßnahmen und Projekte enthal-ten. Die Förderdatenbank ermöglicht eine Ab-frage der jeweiligen Fördermittel für jedes Bun-desland nach 21 Themen geordnet (z.B.�Wohnen und Bauen�, �Energie�, �Wirtschaftregional�, �Öffentlichkeitsarbeit und Bildung�,�Bürgerbeteiligung� oder �Soziales�). Die För-derbank wurde vom ICLEI-Europasekretariat imAuftrag des Bundesamt für Bauwesen undRaumordnung im Rahmen des Bundeswettbe-werbes �Regionen der Zukunft� zusammenge-stellt.

Einen vollständigen und aktuellen Überblicküber sämtliche Förderprogramme des Bundes,der Länder und der Europäischen Union liefertaußerdem die Förderdatenbank des Bundes-ministeriums für Wirtschaft und Technologie(http://www.bmwi. de). Das Fördergeschehenwird unabhängig von der Förderebene oderdem Fördergeber nach einheitlichen Kriterienund in einer konsistenten Darstellung zusam-mengefasst. Dabei werden auch die Zusam-menhänge zwischen den einzelnen Program-men aufgezeigt, die für eine Nutzung derstaatlichen Förderung von Bedeutung sind.

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Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung · zum Teil gegensätzlichen Nutzungsansprüchen an den Raum erheblich auf die Siedlungsentwick-lung ein. Deshalb ist es wichtig,