Auslandsvermögen und Neues aus der Welt der … · Dr. Michael Ohmer Wirtschaftsprüfer/Steuerberater 2 Unbeschränkte Steuerpflicht Der Schenker ist Inländer: Steuerpflicht umfasst

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Dr. Michael Ohmer

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Auslandsvermögen und

Neues aus der Welt der Erbschaftsteuer


Dr. Michael Ohmer

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater 2

Unbeschränkte Steuerpflicht

Der Schenker ist Inländer:

Steuerpflicht umfasst gesamtes in- und ausländisches Vermögen, das der

Schenker zuwendet, unabhängig davon, ob Erwerber ein Inländer oder

Nichtinländer ist.

Der Schenker ist nicht Inländer, aber ein Erwerber ist Inländer:

Steuerpflicht umfasst gesamtes in- und ausländisches Vermögen, das auf

diesen Erwerber übergeht.


Dr. Michael Ohmer


Beschränkte Steuerpflicht

Keiner der Beteiligten ist Inländer, aber inländisches

Vermögen wird übertragen:

Steuerpflicht umfasst Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG,

das auf einen Erwerber übergeht


Dr. Michael Ohmer


Rahmenbedingungen

Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III

Ehegatte geschied. Ehegatte Alle übrigen Erwerber

Kinder GeschwisterStiefkinder Nichten, Neffen

Enkel Schwiegereltern

Eltern u. Voreltern Eltern u. Vorelternim Erbfall bei Schenkung

Stiefeltern


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Freibeträge

Ehegatte, Lebenspartner 500.000 EUR

Kinder , Kinder verstorb. Kinder 400.000 EUR

Enkel 200.000 EUR

alle anderen Pers.der Stkl. I 100.000 EUR

alle Personen der Stkl. II 20.000 EUR

alle Personen der Stlkl. III 20.000 EUR

Beachten: frühere Erwerbe innerhalb der letzten 10 Jahre

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Dr. Michael Ohmer

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Steuersatz

Wert des steuer-

pflichtigen Erwerbs

(§10) bis

einschließlich ....

Euro

Vomhundertsatz in der Steuerklasse

I II III

75.000

300.000

600.000

6.000.000

13.000.000

26.000.000

Über 26.000.000

7

11

15

19

23

27

30

15

20

25

30

35

40

43

30

30

30

30

50

50

50


Dr. Michael Ohmer


Auslandsvermögen – relevanter Umfang

Für unbeschränkt Steuerpflichtige aus deutscher Sicht:

Weltvermögen


Dr. Michael Ohmer



Aus Sicht der ausländischen Staaten

Zumindest dortiges inländisches

Vermögen


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Folge

Mehrfache Besteuerung


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Die deutsche Sicht


Dr. Michael Ohmer



Für unbeschränkt Steuerpflichtige aus deutscher Sicht:

Weltvermögen


Dr. Michael Ohmer


Auslandsvermögen –

Bewertung aus deutscher Sicht

Unterscheidung:

- EU/EWR-Raum

Bewertung wie inländisches Vermögen

(z.B. FinMin Hamburg) mit Verschonungsregelungen

- Drittländer

gemeiner Wert (tendenziell höher) –

keine Verschonungsregelungen


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Beispiel

Bewertung von Betriebsvermögen aus deutscher Sicht


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Begünstigtes Betriebsvermögen in EU/EWR

- EU/EWR-Betriebsvermögen ist grs. begünstigtes Vermögen

- EU/EWR-Betriebe und Teilbetriebe sowie

- Mitunternehmeranteile an EU/EWR-PersG, wenn BV

einer Betriebstätte im EU/EWR-Raum dient

- LuF-Vermögen im EU/EWR-Raum

- Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in

EU/EWR bei unmittelbarer Beteiligung > 25 % oder gepoolt > 25 %


Dr. Michael Ohmer


Betriebsvermögen in Drittstaaten

Grundsätzlich keine Begünstigung

Aber:

Begünstigung evt. möglich, wenn EU/EWR-KapG oder

gewerbl. Personengesellschaft mit Betriebsstätte im

EU/EWR-Raum vorgeschaltet wird!


Dr. Michael Ohmer


Bewertung von EU/

EWR-Betriebsvermögen

1. Stufe

Bewertung mit dem gemeinen Wert

2. Stufe

Abschläge/Verschonungen


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Bewertung von Betriebsvermögen

- grundsätzlich rechtsformunabhängig

- Ableitung aus Verkäufen unter fremden Dritten weniger als 1 Jahr vor

dem Bewertungsstichtag

- Ermittlung des gemeinen Werts unter Ertragsaussichten

- Vereinfachtes Ertragswertverfahren, falls keine unzutreffenden Werte

- Andere anerkannte u. für nicht-steuerliche Zwecke übliche Methoden

- Substanzwert als Bewertungsuntergrenze


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Vereinfachtes Ertragswertverfahren

- §§199 – 203 BewG

- Nachhaltiger Jahresertrag abgeleitet aus Vergangenheit (3 Jahre)

- Normalisierung (z.B. um a.o. Ergebnis), Unternehmerlohn

- 30% Ertragsteuer

- Kapitalisierungsfaktor Basiszinssatz (2010: 3,98%) + 4,5%

(für 2010 damit 8,48% => Multiplikator 11,79)


Dr. Michael Ohmer


Steuerbefreiungen

- Lohnsumme = 0 Euro oder

- nicht mehr als 20 Beschäftige

Begünstigung von 85% des Vermögens

Abzugsbetrag von 150 T€ (Verringerung um 50% des Wertes, um

den der Vermögenswert 150 T€ überschreitet)


Dr. Michael Ohmer


Betriebsvermögen - Verschonungsregeln

Regelverschonung:

► 85 %-Verschonungsabschlag

Behaltensfrist: 5 Jahre

Nach 5 Jahren: Lohnsumme insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme

Maximal 50 %Verwaltungsvermögen bei Übertragung

Ggf. anteilsmäßiger Wegfall der Vergünstigung


Dr. Michael Ohmer


Betriebsvermögen - Verschonungsregeln

Verschonungsoption:

► 100 %-Verschonungsabschlag

Behaltensfrist: 7 Jahre

Nach 7 Jahren: Lohnsumme insgesamt 700 % der Ausgangslohnsumme

Maximal 10 % Verwaltungsvermögen bei Übertragung

Ggf. anteilsmäßiger Wegfall der Vergünstigung


Dr. Michael Ohmer


Verwaltungsvermögensquote

Insgesamt keine Begünstigung bei mehr als 50% bzw. 10%

Verwaltungsvermögen

z.B. sind Verwaltungsvermögen:

– Fremdvermietete Immobilien

– Wertpapiere und vergleichbare Forderungen

– Streubesitzanteile (≤25% Beteiligung an KapG)


Dr. Michael Ohmer


Kein Verwaltungsvermögen

− Barvermögen/Festgeld/Tagesgeld

− Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

− Forderungen gegen verbundene Unternehmen


Dr. Michael Ohmer


Verwaltungsvermögensquote - Berechnung

- Verwaltungsvermögensquote = Verhältnis gemeiner Wert

der Einzelwirtschaftsgüter (Verwaltungsvermögen) zum

gemeinen Wert des Betriebes

- FinVerw: vom Verwaltungsvermögen können die damit

zusammenhängenden Schulden nicht abgezogen werden


Dr. Michael Ohmer


Verwaltungsvermögensquote - Berechnung

Beispiel (Ansätze entsprechen gemeinen Werten):

Aktiva: Passiva:

Produktivvermögen 60 Verbindlichkeiten 50

Wertpapiere 40 EK 50

Gemeiner Wert Verwaltungsvermögen: 40

Gemeiner Wert Betrieb: 50

Verwaltungsvermögensquote: 80 %


Dr. Michael Ohmer


Beteiligungsquote < 25%

bei KapGes Gestaltungen

− Formwechsel in eine PersG

− Zukauf von Anteilen an der KapG

− Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in eine

Beteiligung

− Abschluss einer Poolvereinbarung


Dr. Michael Ohmer


Poolvereinbarung - Voraussetzungen

- Einheitlichkeit der Verfügung: einheitliche Verfügung über

Anteile oder Verpflichtung ausschließlich auf andere, der

selben Verpflichtung unterliegenden Anteilseigner zu

übertragen (Verfügungsbeschränkung)

- Stimmrechtsbindung: einheitliche Stimmrechtsausübung

gegenüber nicht verpflichteten Gesellschaftern

(Stimmrechtsbindung)


Dr. Michael Ohmer


Sonderprobleme


Dr. Michael Ohmer


Abfindungsklauseln - Gesellschaftsverträge

Personengesellschaften

- Häufig qualifizierte Nachfolgeklausel

- Nicht alle (Mit-)Erben werden Gesellschafter

- Abfindungsanspruch der weichenden Erben, Höhe i.d.R.

gesellschaftsvertraglich beschränkt (z.B. Buchwert)


Dr. Michael Ohmer



Kapitalgesellschaften

- Abtretungsklauseln: Pflicht des nicht-qualifizierten Erben

zur Anteilsabtretung an übrige Gesellschafter gegen

Abfindung (i.d.R. beschränkt)

- Einziehungsklauseln: Einziehung des Anteils eines nicht

qualifizierten Erben durch die Gesellschaft gegen

(beschränkte) Abfindung


Dr. Michael Ohmer



Erwerb der Abfindung durch den weichenden Erben

- nur Abfindungsanspruch unterliegt beim Erwerber der

Erbschaftsteuer (jetzt: §10 Abs. 10 ErbStG)

- Keine Begünstigung gem. §§13a, 13b, 19a ErbSt möglich,

da Beteiligung nicht fortgeführt wird


Dr. Michael Ohmer



Fiktiver Anteilserwerb der übrigen Gesellschafter vom Erblasser

- Anteilsübergang aufgrund Todes auf andere Gesellschafter bzw.

Gesellschaft gilt als Schenkung auf den Todesfall von Seiten des

Erblassers, soweit Steuerwert des Anteils > Abfindungsanspruch des

weichenden Erben (§3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, 3 ErbStG)

- Ggf. begünstigter Erwerb (§§13a, 13b, 19a ErbStG), soweit

Voraussetzungen eingehalten werden; Ausnahme: nicht bei

Einziehung von GmbH-Anteilen, da diese untergehen!


Dr. Michael Ohmer



Gestiegene Bedeutung des fiktiven Anteilserwerbs

- Bisher: eingeschränkter Anwendungsbereich der §§3 Abs. 1 Nr. 2, 7

Abs. 7 ErbStG, da i.d.R. Abfindung = Buchwert/Stuttgarter

Verfahrenswert = Steuerwert

- Jetzt: Steuerwert = Gemeiner Wert, i.d.R. hohe Differenz zwischen

Abfindung und Steuerwert

Differenz gilt als unentgeltlich vom Erblasser/

ausscheidenden Gesellschafter erworben!


Dr. Michael Ohmer



Vorsicht:

Vergleichbare Rechtsfolgen bei zwangsweisem Ausscheiden

unabhängig von Erbfall (§7 Abs. 7 ErbStG), z.B. Ausschluss

zum Buchwert!


Dr. Michael Ohmer


Aus ausländischer Sicht

- Steuerfreiheit von Schenkungen und/oder Erbschaften

- Erbschaftsteuer

- Wertzuwachsbesteuerung beim Erblasser als letzte

Einkommensteuer

- …….


Dr. Michael Ohmer


Vermeidung der Doppelbesteuerung

aus deutscher Sicht

- Anrechnung der ausländischen Steuer

- Doppelbesteuerungsabkommen


Dr. Michael Ohmer


ErbSt – Doppelbesteuerung?

Für Erblasser war Inländer:

Beseitigung/Abmilderung der Doppelbesteuerung durch

Anrechnung der ausl. Erbschaftsteuer für Vermögen im

Sinne des § 121 BewG, das im Ausland liegt.

Engerer Auslandsvermögensbegriff


Dr. Michael Ohmer


Inlandsvermögen i.S.d. §121 BewG

1. das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen

2. das inländische Grundvermögen;

3. das inländische Betriebsvermögen. ….

4. Anteile an einer Kapitalgesellschaft (mind. 10%)…

5. nicht unter Nummer 3 fallende Erfindungen….., sind;

6. An inl. Betrieb überlassene Wirtschaftsgüter….

7. Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden….

8. Beteiligung als stiller Gesellschafter ...

9. Nutzungsrechte an einem der in den Nummern 1 bis 8 genannten

Vermögensgegenstände.

Was fehlt ??????


Dr. Michael Ohmer



Es fehlen beispielsweise

Bankguthaben bei ausländischer Bank

Ausl. GmbH-Beteiligungen < 10%


Dr. Michael Ohmer


ErbSt - Doppelbesteuerung

Für Erblasser kein Inländer, aber Erbe ist Inländer

Beseitigung/Abmilderung der Doppelbesteuerung durch

Anrechnung der ausl. Erbschaftsteuer für alles Vermögen im

Ausland mit Ausnahme des Inlandsvermögens Sinne des §

121 BewG.

Weiter Auslandsvermögensbegriff


Dr. Michael Ohmer














Dr. Michael Ohmer



Es zählen zum Auslandsvermögen

Bankguthaben bei deutscher Bank

Dt. GmbH-Beteiligungen < 10%


Dr. Michael Ohmer


Doppelbesteuerung - Anrechnung

Anrechnung:

ausländische (der dt. Erbst entsprechenden Steuer) wird auf

deutsche Steuer angerechnet

Folge:

mindestens Steuern in „deutscher“ Höhe sind zu entrichten

oder höhere ausländische Steuer


Dr. Michael Ohmer



Probleme:

- Entsprechung der Steuer (z.B. falls Wertzuwachssteuer oder

ausl. ESt wie kanadische capital-gains-tax)

- Pro Land ist anzurechnen

- Dt. ErbSt muss innerhalb von 5 Jahren seit der Entstehung der ausl.

ErbSt entstanden sein (z.B. Großbritannien sieht Schenkung als

fiktiven Nachlass beim Tod des Schenkers innerhalb von sieben

Jahren)


Dr. Michael Ohmer



Probleme:

- Abzug als Nachlassverbindlichkeit? (ja, wenn Steuer noch in Person

des

- Erblassers entstanden (kanad. Capital-gains-tax), strittig, wenn Erbe

Steuer zu tragen hat.

- Vermögensgleichheit: Auslandsvermögen muss in Deutschland

- steuerbar sein

- § 13 ErbStG: Steuerbefreiungen

- § 13 b ErbStG: 100% Befreiung von Betriebsvermögen


Dr. Michael Ohmer



Probleme:

- Teilbefreiungen wie bspw. Für Betriebsvermögen können

- wirkungslos werden

- Unterschiedliche Wertmaßstäbe für gleiches Vermögen in

- Deutschland und dem ausländischen Staat


Dr. Michael Ohmer


ErbSt - Doppelbesteuerung

Für Inländer:

Anrechnungsmöglichkeiten sind nicht vollständig

Folge:

Doppelbesteuerung möglich!!!


Dr. Michael Ohmer


ErbSt - Doppelbesteuerungsabkommen

Dänemark (Schenkung-/ErbSt): Anrechnung

Frankreich (Schenkung-/ErbSt): Anrechnung/Freistellung

Griechenland (ErbSt): Freistellung

Schweden (Schenkung-/ErbSt): Anrechnung

Schweiz (ErbSt): Freistellung/Anrechnung

USA (Schenkung-/ErbSt): Anrechnung


Dr. Michael Ohmer


ErbSt - Doppelbesteuerungsabkommen

Freistellung

Ein Staat stellt Vermögen von der Besteuerung frei

Anrechnung

Ausländische Steuer wird auf deutsche Steuer angerechnet

(Vorteil: evt. ist Anrechnung ohne Einschränkung durch den

engen Vermögensbegriff i.S.d. §121 BewG möglich)


Dr. Michael Ohmer













Was fehlt ??????


Dr. Michael Ohmer



Es fehlen beispielsweise

Bankguthaben bei ausländischer Bank

Ausl. GmbH-Beteiligungen < 10%


Dr. Michael Ohmer


Exkurs: Schwarzgeld etc.

• Problem der Einkommensteuer etc.

• Problem der Erbschaftsteuer

• Probleme werden auf die nächste Generation verlagert

• Möglichkeiten der strafbefreiende Selbstanzeige werden

tendenziell nicht großzügiger


Dr. Michael Ohmer


Entwurf Jahressteuergesetz 2010

(3. Lesung BT)

Erbschaftsteuer

eingetragener Lebenspartner

Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich Steuerklasse und

Freibetrag


Dr. Michael Ohmer


Entwurf Jahressteuergesetz 2010

(Änderungswünsche Bundesrat)

Erschwerung der strafbefreienden Selbstanzeige

Derzeit: hinterzogen Steuern zzgl. Zinsen

Vorschlag BR: zusätzlich 5% Zuschlag auf den Hinterziehungsbetrag

Vorschlag BR: Ausschluss der Selbstanzeige bei erfolgter

Betriebsprüfung und weitere Erschwernisse


Dr. Michael Ohmer


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

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