AWG 2002 als Schritt zu einer zielgerichteten Abfallwirtschaft Gerhard Berchtold (FV- Abfall- & Abwasserwirtschaft) AWG neu 2002 ÖWAV-Seminar AWG neu 2002,

ÖWAV-Seminar „AWG neu 2002“,13. Juni 2002

„AWG 2002 als Schritt zu einer zielgerichteten Abfallwirtschaft “Gerhard Berchtold (FV- Abfall- & Abwasserwirtschaft)

AWGneu

2002

AWG 2002 als Schritt AWG 2002 als Schritt zu einer zielgerichteten zu einer zielgerichteten

AbfallwirtschaftAbfallwirtschaft

Anmerkungen aus der Anmerkungen aus der

Sicht der AbfallentsorgerSicht der Abfallentsorger



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2002

Arbeitstitel ist vorgegebenArbeitstitel ist vorgegeben

• Wesentliche Begriffe

–Zielgerichtetheit

–Sicht (Blickwinkel)

–Abfallwirtschaft

–Schritt (Weg)



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2002

Zielgerichtetheit ist im Management Zielgerichtetheit ist im Management Grundlage jeder strategischen Grundlage jeder strategischen

PositionierungPositionierung

• Wo stehe ich heute ?

• Wo will ich hin ?

• Welcher Weg führt dorthin ? • Mit welchem Vehikel komme ich ans Ziel ?



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2002

Wesentlicher Faktor für zielgerichtetes Wesentlicher Faktor für zielgerichtetes Handeln ist Betraubarkeit und Handeln ist Betraubarkeit und

Kontinuität des rechtlichen RahmensKontinuität des rechtlichen Rahmens

• Zahlreiche AWG Novellen, Verordnungen, konträre Spruchpraxis haben nicht dazu beigetragen, das Abfallrecht als verläßliche Rechtsgrundlage wirtschaftlichen Handelns zu etablieren und Planungssicherheit für Investoren zu schaffen.



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2002

Kurzlebiges Abfallrecht verursachte Kurzlebiges Abfallrecht verursachte stranded investments und stranded investments und

PlanungsunsicherheitPlanungsunsicherheit

• Unternehmen kann Entscheidungen nur auf Grundlage erreichbarer Ziele treffen, veränderte Rechtsgrundlagen haben wiederholt Ziele und Investitionen der Abfallwirtschaft vereitelt und auch wirtschaftlichen Schaden angerichtet



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2002

Planungssicherheit und MBO zu Planungssicherheit und MBO zu gewährleisten, muß Grundziel des AWG gewährleisten, muß Grundziel des AWG

2002 sein !2002 sein !

• Umweltpolitische Ziele sind nur erreichbar, wenn sie partizipativ-demokratisch entstehen und formuliert werden

• Umweltpolitik beruht u.a. auf Kooperations- und Partizipationsprinzipien, um die Umweltschutzaufgaben im Zusammenwirken gesellschaftlicher Kräfte mit dem Staat zu lösen



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2002

Umweltentscheidungen erfordern, Umweltentscheidungen erfordern, Zieldefinitionen kritisch zu betrachtenZieldefinitionen kritisch zu betrachten

Zwei Denkschulen: – Präjudiziell vorgegebene zweckhafte Ziele

linear-systematisches Zieldenken (bei dem vorher festgelegte Ziele verfolgt werden)

– Iterativ systemisch-ganzheitliche zweckvolle Zielbetrachtungsweise (bei der die Ziele gemeinsam gefunden und festgelegt werden)



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2002

Begriff: Sichtweise - PerspektiveBegriff: Sichtweise - Perspektive

• Unterschiedliche Perspektiven erklären unterschiedliche Ziele

• Berücksichtigung und Integration verschiedener Perspektiven der vom AWG betroffenen Kreise ist die Grundlage einer systemisch-ganzheitlichen Betrachtungsweise



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2002

Fragebogen AWG 2002Fragebogen AWG 2002

• Evaluierung der am Entstehungsprozess des AWG 2002 Beteiligten (Feb/März 2002):

• 40 Fragebögen verteilt – 17 Antworten (42,5%)• 12 Abfallwirtschaftsunternehmer/GF• 2 WKÖ UP • 1 AK • 1 PKLWK• 1 Jurist Landesregierung



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2002

Stakeholder AnalyseStakeholder Analyse

• Dient dazu, andere Perspektiven zu verstehen und bei Umwelt-Entscheidungen zu berücksichtigen

• Sir Geoffry Vickers: „Wir, die Gefangenen, nehmen unsere eigene Denkweise für gegeben, dies ist teilweise, warum wir gefangen sind.“

• Andere Perspektiven zu verstehen, hilft, uns aus dieser Falle, diesem trap in thinking, zu befreien



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2002

Fragestellung: Fragestellung: Wie sehen die Beteiligten das Wie sehen die Beteiligten das

AWG im Ergebnis und ihre AWG im Ergebnis und ihre Partizipationsrechte ?Partizipationsrechte ?

Generelle Trends erkennbar: • Die Ziele des AWG wurden nicht erreicht• Keiner ist ein „Gewinner des AWG 2002“• Unzufrieden mit dem inhaltlichen Ergebnis• Unzufrieden mit ihrer Partizipation



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2002

Offensichtlicher Grund hiefür:Offensichtlicher Grund hiefür:

• Unterschiedliche Beteiligte durften nicht schon beim Entwurf / an der Evaluierung teilnehmen, sondern erst nachher.

• Design des AWG ist ein Kompromiß, der keinem Designer entspricht.

• Mischprodukt AWG hat keine durchgreifende innere Struktur in Kernfragen, daher schwer, konkrete Zielvorgaben und wirtschaftliches Handeln aus AWG abzuleiten



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2002

Design ist wesentlich !Design ist wesentlich !

• 10 beste Autos der Welt zerlegt und beste Einzelteile wieder zusammengebaut ergibt nicht das beste Auto der Welt, sondern ein Auto, das nicht einmal fährt, weil die Einzelteile nicht zusammenpassen.

• Design, Gestaltungsphase ist wesentlich in der Gesetzgebung für Schaffung klarer Strukturen und Ziele – nachträgliches Mischmasch von Designs kann dieses Ergebnis nicht liefern.



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2002


• ÖN S2001: Gesamtheit aller Maßnahmen, die die Abfallwirtschaft betreffen sowie ihr zielbewußtes Ordnen unter Berücksichtigung ihrer Einflüsse auf die Umwelt und ihrer Wirtschaftlichkeit.

• Definition der Abfallwirtschaft erfordert ganzheitliche Betrachtungsweise, einen systemischen Ansatz



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2002


• Gesamtheit macht Abfallwirtschaft zu etwas, das uns alle betrifft, wir alle sind Teil der Abfallwirtschaft: – Produzenten

– Konsumenten

– Kommunen und Verbände

– Entsorgungsunternehmen



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2002

Standpunkt des FV d. WKÖStandpunkt des FV d. WKÖ

• Rd. 2.800 Unternehmen im FV der WKÖ• Besondere Stellung der Branche innerhalb der

Gesamtwirtschaft:

–Wenn die Abfallpreise sinken, freuen sich die Abfallerzeuger, die abfallerzeugende Wirtschaft



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2002

Des einen Freud, des anderen LeidDes einen Freud, des anderen Leid

• Abfallmarkt ist kein homogener Markt mit abgesteckten Anteilen und einheitlichen Interessen, sondern übersättigt und umkämpft

• Daher gibt es keine einheitliche Sicht oder Perspektive als Standpunkt der Abfallwirtschaft, den ich hier konkret global vertreten könnte



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2002

Zielkonflikt – aktuelle BeispieleZielkonflikt – aktuelle Beispiele

• Ca. 1990 „Müllnotstand“ – nicht ausreichend vorhandene geordnete Deponiekapazitäten

• Thermische Behandlung – noch heute verpönt und nicht gegen Bevölkerung realisierbar

• Bereitstellung ausreichender Anlagenkapazitäten, um die Abfallqualitäten der DepV zu erreichen, ist bis 2004 nicht flächendeckend gesichert

• Tiroler LH: 50% Export und 50 % Deponie



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2002

Notwendigkeiten Notwendigkeiten

Für Handlungsbedarf• Novelle der Deponieverordnung – Schaffung

einer ablagerungsfähigen Rückstandsklasse aus der mechanisch-biologischen Behandlung mit einem höher zulässigen Heizwert ab 2004 (Vgl. BRD-Ablagerungsverordnung)

• Novellierung der Altlastensanierungsbeiträge



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2002

Stranded InvestmentsStranded Investments

• Gegen Müllnotstand ab 1990: Landesplaner und Investoren / Betreiber schufen Deponie-kapazitäten nach dem letzten Stand der Deponiebau- und –betriebstechnik.

• 1999 Frohnleiten rd. 40 Mio ATS für 3 Mio m3 Deponieerweiterung von der Alsa-Kommission

• 2001: Mindestens 70.000 to Hausmüll aus Neapel nach Frohnleiten – Notifikation BM



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2002

Noch vor 2004 viel verfüllen !Noch vor 2004 viel verfüllen !

• Auch Riederberg – Wörgl in Tirol gezwungen, vorerst einmal 50.000 to italienischen Hausmüll abzulagern – mit Notifikation des Umweltministeriums

• Problematik: Auf Jahrzehnte abgeschlossene Verträge und Kalkulationen, die ab 2004 hinfällig werden – entweder Schadenersatz oder Konkurs der Investoren / Betreiber



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2002

Freier Warenverkehr: AbfallFreier Warenverkehr: Abfall

• Gleichzeitig erteilt Umweltministerium (2002) Verbringungsnotifikationen für zig-tausende Tonnen Hausmüll und nicht gefährliche Gewerbeabfälle zu thermischen Anlagen in Bayern (Rosenheim, Burgkirchen)

• Freud der Abfallerzeuger und Sammler mit Verbringungskontingenten – Leid der inländischen Entsorgungswirtschaft, die bei Anlagen diesem Preisdruck nicht gewachsen ist



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2002

In Summe zeigt Beispiel Zielkonflikte auf, In Summe zeigt Beispiel Zielkonflikte auf, und die damit verbundene Problematik, in und die damit verbundene Problematik, in

der Abfallwirtschaft anhand Rechtslage und der Abfallwirtschaft anhand Rechtslage und Spruchpraxis unternehmerische Spruchpraxis unternehmerische

Entscheidungen zu treffen !Entscheidungen zu treffen !

• Freier Warenverkehr – Cassis de Dijon EuGH• „Wallonie-Urteil“ EuGH: Entsorgungsautarkie

und Entsorgungsnähe nicht diskriminierend !



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2002

AWG 2002 beinhaltet keine derartigen AWG 2002 beinhaltet keine derartigen Regelungen oder volkswirtschaftliche Regelungen oder volkswirtschaftliche

SignaleSignale

• Nur geänderte Spruchpraxis könnte hier Zielklarheit und Planungssicherheit für inländische Investoren schaffen

• In Abfallwirtschaft Befürworter und Gegner marktordnungspolitischer Lenkungsinstrumente

• WKÖ FV keine Einwände gegen Spielregeln der freien Marktwirtschaft



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2002

Marktliberalisierung kein TabuMarktliberalisierung kein Tabu

• Auf Grundlage der Wettbewerbs-, Absprache-, Monopolregeln der EG

• Vergleichbar mit Rundfunk-, Telekommunikation-, Strom-Marktliberalisierungen

• „Daseinsvorsorge“ der Gebietskörperschaften ist kein identes Monopolrecht auf Abfallbewirtschaftung und Grundlage für Andienungspflichten

• Private Abfallwirtschaft: 30 Mio to/a• Kommunale: 10 Mio to/a

= Vielfaches des Hausmüllaufkommens pro Jahr



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2002

Liberalisierung & PrivatisierungLiberalisierung & Privatisierung

• Wettbewerb könnte wirtschaftliche Vorteile für Konsumenten, Wirtschaftstreibende und Kommunen bringen

• Zugleich belebende Impulse für den österreichischen Abfallmarkt bewirken



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2002

Ziel des AWG: Ziel des AWG: hohes Umweltschutzniveau hohes Umweltschutzniveau

durch Stand der Technikdurch Stand der Technik

• Erfolg: – Wirtschaftliche

Zumutbarkeit ist auch nach AWG 2002 wie in GewO 1994 zu berücksichtigen

• Wermutstropfen: – Stand der Technik für

IPPC Anlagen ist auf alle Fragestellungen des Standes der Technik nach AWG anwendbar

= Über das Ziel geschossen



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2002

EAK und Zuordnungs-ÖNORMEAK und Zuordnungs-ÖNORM

• Ziel der Abfallwirtschaft: EAK ohne Austriazismen, ohne österreichspezifische Abfalldefinitionen und Einstufungen

• Ziel wurde fast erreicht – neueste Version der Zuordnungsönorm S2100 zum EAK liegt ohne neue Abfallarten vor

• Entwurf unvollständig – Gojer (WKOÖ) und Hodecek (AVE) haben ihn vervollständigt



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2002

EAK gilt direkt und unmittelbarEAK gilt direkt und unmittelbar

• FV hat im Januar 2002 auf die direkte und unmittelbare Gültigkeit des EAK hingewiesen

• EuGH Urteil vom 15.02.2002 gegen Lux• Gutachten Schmelz & Ermacora für die WKÖ• Standpunkt der EG-Kommission in Klage gegen

Österreich (C-194/01): MS kann sich nicht auf Recht auf strengere Maßnahmen berufen und ein abweichendes Regime beibehalten, so als existiere das Gemeinschaftsrecht nicht



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2002

Einführung des EAKEinführung des EAK

• Bietet die Möglichkeit, Abfalleinstufungen vorzunehmen und Abfallziele mittelfristig zu formulieren und Maßnahmen zu planen auch als EG-Binnenmarktfaktor durch einheitliche Nomenklatur

• Hätte – wie der € - quasi automatisch erfolgen sollen

– anstatt möglicherweise hunderttausender einzelner Verwaltungsbescheide zur Umschlüsselung von ÖN S2100 zum EAK Code



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2002

EAK und AbfallstatistikEAK und Abfallstatistik

• EAK ist im Hinblick auf den Datenpool herkunftsbezogen aufgebaut und erlaubt, Branchenzuordnungen nach NACE Wirtschafts-zweigen (statistische Nomenklatur der EG) vorzunehmen

• Die Herkunftsangaben des EAK bieten die direkteste Möglichkeit, das Abfallaufkommen nach Herkunftsbranchen statistisch zu erfassen und zu verwerten – im Einklang mit der EG Abfallstatistikverordnung



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2002

Unterschiedliche SystematikenUnterschiedliche Systematiken

• EAN Kundennummer vs. NACE Branchencode• 6-stelliger EAK-Code vs. 5-stell. EAN Abfall-

Präfix• EAN-Ländernummer vs. EG-Abfallstatistik-Code • Abfallwirtschaft hat eigene Nomenklatur (EAK)• FV hat wiederholt hingewiesen • Änderung der Systematik: EAK & EG AbfStatV



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2002

Meldepflicht AbfallerzeugerMeldepflicht Abfallerzeuger

• Trifft nach AWG 2002 – wie bisher – nur die Deponiebetreiber und gefährliche Abfälle

• Datenpool verfehlt intendiertes Ziel, alle Abfallerzeuger und Abfalltransfers der Abfallsammler und –behandler bundeseinheitlich zentral online zu erfassen

GOLDEN PLATING DATENPOOL• Qualität der Daten ausreichend für EG-konforme

Erfassungen und Meldungen ist fraglich?



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2002

EG-WettbewerbsrechtEG-Wettbewerbsrecht

• Fraglich, ob Datenpool durch gesetzlich vorgesehene EAN Dienstleistung nicht Wettbewerbs-, Monopol- und Absprache-Regeln der EG verletzt?

• Vertragsverletzung käme teuer (100.000,- €/d)• Daher kann EAN System nur auf freiwilliger

Basis angeboten werden



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2002

Ziel der AbfallwirtschaftZiel der Abfallwirtschaft

• Einfache, einmalige Übermittlung der meldepflichtigen Daten an eine Behörde unter Verwendung üblicher Datenformate

• Wieland, Eustat Lux:

„Excel Dateien sind ein durchaus übliches und akzeptiertes Datenübermittlungsformat“



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2002

Internationale KompatibilitätInternationale Kompatibilität

• AWG Erläuterungen erklären ausführlich das Deutsche Abfalldatensystem und begründen, warum es für uns nicht annehmbar erscheint

• Mit anderen Worten: Wir sind nicht einmal mit unserem größten Handelspartner, der die gleiche Sprache spricht, mit dem Datenpool im EAN System kompatibel

• In BRD wurde EAN System nicht realisiert



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2002

Wort aus dem Titel bleibt noch offen: Wort aus dem Titel bleibt noch offen: Der Schritt – der WegDer Schritt – der Weg

• Daß der FV Abfall- und Abwasserwirtschaft und das „Umweltministerium“ bei diesem ÖWAV Seminar gemeinsam als Mitveranstalter auftreten, zeigt, wir sind auf dem Weg.

• Auf dem Weg zu einer kooperativen Abfallpolitik, auf dem Weg, gegenseitiges Mißtrauen abzubauen und frühzeitig Gespräche über Gesetzesvorhaben zwischen uns zu führen



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2002

„„Kommen Sie, laden Sie uns ein“Kommen Sie, laden Sie uns ein“

• Wir sind gesprächsbereit zur Zusammenarbeit • Gemeinsam Planungen und Lösungen finden• Das ist ein guter Weg, dieser Weg ist das Ziel

der Abfallwirtschaft und die Erwartung an das neue AWG 2002



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2002

Weitgehende AWG 2002 Weitgehende AWG 2002 Verordnungsermächtigungen Verordnungsermächtigungen

verpflichten den Umweltminister zur verpflichten den Umweltminister zur Einbindung der betroffenen Kreise bei Einbindung der betroffenen Kreise bei

VerordnungsvorhabenVerordnungsvorhaben

Entspricht Partizipations- und Kooperations-prinzipien gemäß Agenda 21 und ICC Business Charter for Sustainable Development



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2002

Wenn Umweltministerium diese neue Wenn Umweltministerium diese neue Qualität der Abfallpolitik wahrmachtQualität der Abfallpolitik wahrmacht

Werden wir gemeinsam – Perspektiven akzeptieren und erforschen – Probleme und Möglichkeiten formulieren – Lösungsvorschläge entwickeln– Prognosen und ex-ante Evaluierungen

vornehmen– Partizipativ Entscheidungen treffen



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2002

Dann sind wir auf dem Weg zu einer Dann sind wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zielgerichteten nachhaltigen und zielgerichteten


© Gerhard Berchtold (2002)

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