Bayerisches Breitbandforum

Glasfaser für alle

München, 07.11.2013Dr. Christian v. Boetticher

Rechtsanwalt

Die Kanzlei Wirtschaftsrat RechtWir sind…eine wirtschaftsberatende Sozietät mit Sitz in Hamburg und bieten Ihnen Beratung rund um das Thema Breitbandausbau.

Unsere Leistungen: Vergabe-, beihilfe- und steuerrechtliche Begleitung von Projekten Konzeption von Geschäftsmodellen (z.B. Gründung von Zweckverbänden) Erstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Businessplänen sowie

Begleitung von Finanzierungsgesprächen Vertragserstellung und –gestaltung (z.B. Pachtverträge, Wegenutzungsverträge) Beratung in telekommunikationsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang

mit dem Breitbandausbau Wirtschaftsprüfung

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Die Kanzlei Wirtschaftsrat Recht1.) Beratung bzgl. der gesellschafts- und steuerrechtlichen Organisationsform zur Breitbandversorgung unter Beachtung telekommunikationsrechtlicher Vorgaben: Stadtwerke Neumünster: ca. 100 Mio. EuroStadtwerke Norderstedt: ca. 100 Mio. EuroStadtwerke Heide: ca. 20 Mio. EuroStadtwerke Quickborn: ca. 20 Mio. Euro2.) Beratung in Bezug auf geeignete Organisationsformen, Beteiligungsformen und steuerrechtlicher Optimierung, Beihilfe- und VergaberechtAltmarkkreis Salzwedel/SA: ca. 100 Mio. EuroKreis Dithmarschen: ca. 80 Mio EuroInsel Rügen/ MV ca . 60 Mio EuroAmt Mittleres Nordfriesland: ca. 25 Mio. EuroAmt Südtondern: ca. 25 Mio EuroAmt Viöl: ca. 25 Mio Euro 3.) Beratung im Vergabeverfahrung, Erfüllung der EU-rechtlichen VorgabenÄmter Jevenstedt + 4 weitere ca. 60 Mio. EuroGemeinde Eichenzell/Hessen ca. 10 Mio. Euro

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Ausgangslage

1. Schlechte Versorgung mit breitbandigem Internet in ländlichen Gebieten

2. Folge:a) Landflucht b) weniger Gewerbesteuerc) weniger Ansiedlungend) geringere Mieten

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Lösung

1. Warten auf die üblichen Versorger?• Nicht gesichert, wann ausgebaut wird• Nicht gesichert, welche Bandbreiten• Zukunftsfest? • Gesichert ist nur: Es wird nicht überall ausgebaut

2. Selbst etwas unternehmen

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Lösung

Selbst etwas unternehmen

Problem:• Rechtliche Rahmenbedingungen sind sehr kompliziert

(Europäisches Beihilferecht, Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Telekommunikationsrecht, Steuerrecht,…)

• Breitbandausbau ist sehr teuer

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I. Rechtliche Rahmenbedingungen

1.) Wahl der Rechtsform• Öffentlich-rechtliche Rechtsformen

- Kommunen/Kreise- Zweckverband - Kommunales Unternehmen (AöR) - Eigenbetrieb

• Privat-rechtliche Rechtsformen- GmbH & Co.KG- GmbH- Aktiengesellschaft- Genossenschaft- Bürgerbeteiligung

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I. Rechtliche Rahmenbedingungen

1.) Wahl der RechtsformZweckverband

Pächter

ZV Pacht = Zins + Tilgung

Bank

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I. Rechtliche Rahmenbedingungen

2.) FachleuteFür die Realisierung des Projekts werden Fachleute benötigt.• Problem:

Für verschiedene Arbeiten werden unterschiedliche Fachleute benötigt

• Folge: Die Fachleute müssen sich zu Bietergemeinschaften zusammenschließen

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I. Rechtliche Rahmenbedingungen

2.) FachleuteFür die Realisierung des Projekts werden Fachleute benötigt• Problem bei Bietergemeinschaften:

Es entstehen leicht Spannungen zwischen den unterschiedlichen Fachleuten

• Lösung: Beauftragung einer Projektsteuerung

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I. Rechtliche Rahmenbedingungen

3.) Aufgabenfelder eines Projektsteuerers: • Koordinierung des Ausschreibungsverfahrens • Zeitpläne• Abnahmen• Einkauf • Technische Systementscheidungen • Unterstützung bei Strategieentwicklungen

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II. Kosten und Finanzierung

1.) Wichtiger Kostenfaktor: a.) Steuern• Ertragssteuern (z.B. KSt), Verkehrssteuern (z.B. USt),

Gewerbesteuer• Ziel: Optimierung der steuerlichen Gestaltung

- Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer sollten möglichst gering gehalten werden

- Umsatzsteuer kann vorteilhaft sein (Vorsteuerabzug)

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II. Kosten und Finanzierung

2.) Wichtiger Kostenfaktor: b.) Bau des passiven Netzes• Entspricht etwa 65% der Kosten einer neuen

Netzinfrastruktur • Beim Zweckverbandsmodell erfolgen Bau und

Finanzierung des passiven Netzes durch den ZweckverbandHoher Kostenaufwand!Aber Kommunalkreditfähigkeit! Niedrige Zinsen!

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3.) Bedeutung der Finanzierung: während des ganzen Projekts aktuell

Planung/ Wahl der Vorbereitung Durchführung Zuschlag Vertragsschluss Machbarkeits- Rechtsform Vergabeverfahren Vergabeverfahrenstudie

Schätzung Prüfung von Erfüllung der Erste Rechnung Sicherstellung Unterzeichnungder Kosten Förder- Fördervor- Banken- Businesscase Finanzierung Finanzierungs- möglichkeiten aussetzungen gespräche verträge

II. Kosten und Finanzierung

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II. Kosten und Finanzierung

4.) Umsetzung der Finanzierung

Gemeinde

Bank Zweckverband Provider (Pächter) Eigentum am passiven Netz

Energieversorger

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II. Kosten und Finanzierung

4.) Umsetzung der Finanzierung

• Mittels Eigenkapital• Allein mit einer Umlagefinanzierung• Mittels Fremdkapital

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II. Kosten und Finanzierung

a.) Finanzierung mittels FremdkapitalVorab zu stellende Fragen:• Wird überhaupt Geld benötigt und wenn ja, in welcher Höhe?• Wann wird Geld benötigt?• Woher stammt das Kapital? (Bank)• Reicht eine Bank als Kapitalgeber oder werden mehrere benötigt?=> Banken vermeiden gern Klumpenrisiken (IB, KfW)• Ist ein Swap erforderlich? Wer trägt das Risiko der Zinsänderung?• Verlangt die Bank Sicherheiten?• Wer trägt das Planungsrisiko?• Wer trägt die Anlaufkosten?

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II. Kosten und Finanzierung

a.) Finanzierung mittels Eigenkapital

Finanzierung ohne Bank möglich durch• Kommunen selbst

Schwierig, da Haushalte i.d.R. überlastet

• DritteGründung einer Gesellschaft

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II. Kosten und Finanzierung

a.) Finanzierung mittels Eigenkapital

Finanzierung ohne Bank, durch Gründung einer GesellschaftGesellschaftsform:• Da viel Kapital benötigt, möglichst viele Anleger• Denkbar: Aktiengesellschaft

- Vorteil: für viele Anleger gut geeignet- Nachteil: hoher formaler Aufwand; kritische Beurteilung seitens der

Kommunalaufsicht

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II. Kosten und Finanzierung

a.) Finanzierung mittels Eigenkapital

Finanzierung ohne Bank, durch Gründung einer GesellschaftGesellschaftsform:• Alternative: GmbH & Co.KG

- Keine Probleme mit der Kommunalaufsicht- Haftung auch hier beschränkbar- Gestaltung als vermögensverwaltende KG möglich

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II. Kosten und Finanzierung

a.) Finanzierung mittels Eigenkapital

Finanzierung ohne Bank, durch Gründung einer GesellschaftWeitere Vorteile der GmbH & Co.KG:• Keine Gewerbesteuer• Keine Steuer bei Kapitelausschüttungen• Lösung entspricht dem Pachtmodell des Zweckverbandes

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II. Kosten und Finanzierung

b.) Finanzierung ohne Eigenkapital

Eigentlich ist kein Eigenkapital erforderlich, da der Zweckverband nicht wirtschaftlich tätig wird

Zweckverband ist Kommunalkreditfähig Der Zweckverband ist nur vermögensverwaltend tätig:

Pacht Zins + TilgungProvider/ Zweckverband BankNetzbetreiber

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II. Kosten und Finanzierung

b.) Finanzierung ohne Eigenkapital

• Dennoch muss Stabilität gewährleistet werden• Insbesondere Start-Kosten, bevor Kunden ans Netz

angeschlossen sind• Sicherheit kann von außen kommen, d.h. vom

Provider/Netzbetreiber

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II. Kosten und Finanzierung

b.) Finanzierung ohne Eigenkapital

Höhe der benötigten Sicherheit:• Vergaberechtlich Orientierung an §9 Abs.4 VOL/AÞ5% oder bei Betriebsunterbrechung bis zu 10%• Bezugssumme: Bauvolumen

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II. Kosten und Finanzierung

b.) Finanzierung ohne Eigenkapital

Form der benötigten Sicherheit:• Bürgschaft (Bank- oder Konzernbürgschaft)

- Bankbürgschaften sind teuer- Bankbürgschaften stehen i.d.R. für einen Zeitrahmen von

20 Jahren nicht zur Verfügung• Sicherungsverträge

- Ein Dritter verpflichtete sich bei Insolvenz des Pächters, das Netz über eine bestimmte Laufzeit zu pachten

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Kosten und Finanzierung

b.) Finanzierung ohne Eigenkapital

Bei Sicherung des Vorhabens jedenfalls zu beachten:• Sicherheit des jeweiligen Sicherungsmittels• Keine Gläubigerbenachteiligung• Was steht in der Veröffentlichung der Ausschreibung?• Wechsel während der Vertragslaufzeit möglich?

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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

RA Dr. Christian v. BoetticherBleichenbrücke 1120354 Hamburg

Tel.: 040 / 37 66 92 10Fax.:040 / 37 66 92 22

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