Bayerisches Gesetz- u. Verordnungsblatt

Jahrgang 1952 umfaßt die Nummern 1-35

Seiten von 1 - 330

Sach-Register 1952 III

Sach-Register 1952 A Seite

Abgeordnete / Gesetz zur Ergänzung des Geset­zes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 16. Juni 1952 185

Acetylén / Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Her­stellung, Aufbewahrung und Verwendung vom Acetylén sowie über die Lagerung von Calciumcarbid (Acetylenverordnung) vom 22. November 1952 303

Amtsgerichtsbezirke / Verordnung über die Än­derung der Amtsgerichtsbezirke Wolfrats-hausen und Starnberg vom 21. März 1952 122 Verordnung über die Änderung der Amts­gerichtsbezirke München und Fürstenfeld­bruck vom 4. August 1952 . . . . . . . 243

Amtsrichterliche Strafverfügung / Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des § 413 StPO. (amtsrichterliche Strafver­fügung) vom 28. Oktober 1952 293

Anerkennung / Gesetz über die Anerkennung als Verfolgte vom 27. März 1952 124 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anerkennung als Verfolgte vom 28. März 1952 125 Gesetz über die Anerkennung juristischer Personen und nichtrechtsfähiger Personen­vereinigungen als Verfolgte vom 19. 11. 1952 301

Angliederung / Verordnung über die Angliede-rung des Staatslaboratoriums für Heilquel­lenforschung Bad Kissingen an das Balneo-logische Institut bei der Universität Mün­chen vom 21. Juni 1952 245

Anordnung / Anordnung zur Änderung und Er­gänzung der Anordnung über die Ausstat­tung polizeilichen und nichtpolizeilichen Personals mit Schußwaffen für Zwecke der zivilen Sicherheit vom 20. November 1952 301

Apotheken / Verordnung zur Änderung der Ver­ordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Be­zeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 12. Mai 1952 . . . . . . . . 167 Gesetz über das Apothekenwesen (Apothe­kengesetz) vom 16. Juni 1952 181 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 18. September 1952 267 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 16. Dezember 1952 . . . .314

Archive / Bekanntmachung über eine Gebühren­ordnung für die Staatlichen Archive Bayerns vom 23. Juni 1952 220

Art. 131 / Bekanntmachung über die Vertretung des Bundes durch Behörden des Bayeri­schen Staates in Verfahren über vermögens­rechtliche Ansprüche aus Kap. I des Geset­zes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) vom 31. Dezember 1951 16 Bayerisches Gesetz zur Regelung der Rechts­verhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Per­

Seite sonen (Bayerisches Gesetz zu Art. 131 GG) vom 31. Juli 1952 235 Berichtigung dazu 260 Bekanntmachung über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden Beamten bei ihrer Übernahme in den Bayerischen Staatsdienst vom 5. August 1952 247

Arzneien / Verordnung zur Änderung der Ver­ordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Be­zeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 12. Mai 1952 167 Verordnung über die Genehmigung zur ge­werblichen Abgabe von Arzneien durch Ärzte vom 2. September 1952 262 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 18. September 1952 267 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 16. Dezember 1952 . . . . 314

Ärzte / Verordnung über die Genehmigung zur gewerblichen Abgabe von Arzneien durch Arzte vom 2. September 1952 262

Aufbaufinanzierung / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 20. Februar 1952 79 Gesetz über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 7. Dezember 1950 (GVB1. 1951 S. 4) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Februar 1952 (GVB1. S. 79) 79

Aufwandsentschädigung / Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufwandsentschädi­gung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 16. Juni 1952 185 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 10. Juli 1952 227

Aufzüge / Bekanntmachung über Änderungen und Ergänzungen der Technischen Grund­sätze für den Bau von Aufzügen vom 9. September 1952 273 Verordnung über Gebühren für die Prüfun­gen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Einrich­tung und den Betrieb von Aufzügen (Auf­zugsverordnung) vom 22. November 1952 . 304

Ausbildung / Ausbildungs- und Prüfungsord­nung für den höheren Justiz- und Verwal­tungsdienst (JuVAPO) vom 12. März 1952 103 Verordnung über Ausbildung, Prüfung und Berufsbezeichnung der Berufsjäger vom 1. September 1952 255

Ausübung / Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheil­kunde vom 17. April 1952 154

Auszeichnung / Gesetz über staatliche Auszeich­nungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr vom 2. Dezember 1952 . . . 312

B Bad Kissingen / Entscheidung des Bayerischen

Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Satzung zur

IV Sach-Register 1952

Seite Erhebung einer Kurförderungsabgabe in der Stadt Bad Kissingen vom 15. 4. 1937 vom 13. Oktober 1951 1

Balneologisches Institut / Verordnung über die Angliederung des Staatslaboratoriums für Heilquellenforschung Bad Kissingen an das Balneologische Institut bei der Universität München vom 21. Juni 1952 245

Bau / Bekanntmachung über Änderungen und Ergänzungen der Technischen Grundsätze für den Bau von Aufzügen vom 9. Septem­ber 1952 273

Bayerisches Gesetz zu Art. 131 GG / Bayerisches Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Baye­risches Gesetz zu Art. 131 GG) vom 31. Juli 1952 235 Berichtigung dazu 260

Beamte / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bayerischen Staates vom 15. Januar 1952 14 Bekanntmachung über die Änderung der Bestimmungen über Vergütung bei vorüber­gehender auswärtiger Beschäftigung der Be­amten vom 25. März 1952 147 Bekanntmachung über die Verbesserung des Besoldungsdienstalters der Schwerkriegsbe­schädigten Beamten vom 9. April 1952 . . 149 Verordnung über die Vorbildung, Ernen­nung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung) vom 23. Juni 1952 199 Gesetz über die beamten- und dienststraf­rechtliche Stellung, Besoldung und Versor­gung der kommunalen Wahlbeamten (Ge­setz über kommunale Wahlbeamte) vom 10. Juli 1952 223 Berichtigung dazu 243 Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern und dem Landesversicherungsamt in Bayern vom 10. Juli 1952 226 Bekanntmachung über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden Beamten bei ihrer Übernahme in den Bayerischen Staatsdienst vom 5. August 1952 247 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Be­amtengesetzes vom 16. September 1952 . . 255 Gesetz über die Gewährung von Weihnachts-zuwendungen an die Beamten und Versor­gungsempfänger des Bayerischen Staates vom 6. Dezember 1952 307

Befriedung / Gesetz über die Befriedung des Landtagsgebäudes vom 7. März 1952 . . . 99 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes vom 7. 3. 1952 (GVBl. S. 99) v. 17. Juli 1952 240

Beisitzer / Gesetz über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungs­kammern vom 10. Juli 1952 226

Bekämpfung / Bekanntmachung über die Be­kämpfung des Dirnenunwesens vom 5. April 1952 148

Berufsjäger / Verordnung über Ausbildung, Prü­fung und Berufsbezeichnung der Berufs­jäger vom 1. September 1952 255

Berufsschulen / Bekanntmachung über die Dienst­siegel der Träger der Berufsschulen vom 2. August 1952 247

Berufungskammern / Gesetz über eine beson­dere Vergütung für Beisitzer der Haupt-und Berufungskammern vom 10. Juli 1952 . 226

Seite Besamungsverordnung / Zweite Verordnung zur

Änderung der 1. Besamungsverordnung vom 4. Oktober 1952 294

Besatzungsbehörden / Entscheidung des Bayeri­schen Verfassungsgerichtshofes über die Ver­fassungsmäßigkeit der Ziffer 21 des bayer. Gesetzes Nr. 3 über die Bestrafung von Ver­fehlungen gegen die Anordnungen der Be­satzungsbehörden vom 16. 10. 1945 (GVBl. Nr. 6 S. 2) vom 13. Oktober 1951 6

Besoldungs... / Bekanntmachung über die Ver­besserung des Besoldungsdienstalters der Schwerkriegsbeschädigten Beamten vom 9. April 1952 149 Bekanntmachung über die Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters vom 24. Septem­ber 1952 271

Bestrafung / Entscheidung des Bayerischen Ver-fassungsgerichtshofes über die Verfassungs­mäßigkeit der Ziffer 21 des bayer. Gesetzes Nr. 3 über die Bestrafung von Verfehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbe­hörden vom 16. 10. 1945 (GVBl. Nr. 6 S. 2) vom 13. Oktober 1951 6 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 55 zur Bestrafung der Entweichung von Ge­fangenen vom 31. Juli 1952 239

Betrieb / Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung über die Verwaltung und den Betrieb der Sparkassen — Spar­kassenordnung — vom 26. November 1952 . 308

Bezüge / Verordnung über die Bezüge der Mit­glieder der Domkapitel vom 19. März 1952 . 122

Blindengeld / Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blinden­geld an Friedensblinde vom 15. Januar 1952 15

Bornasche Krankheit / Verordnung zur Ände­rung der Verordnung über die ansteckende Gehirnrückenmarksentzündung der Einhufer (Bornasche Krankheit) vom 14. März 1952 . 127

Brennbare Flüssigkeiten / Bekanntmachung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 5. April 1952 148 Verordnung über Gebühren für die Prüfung der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 22. Novem­ber 1952 303

Bundesbahn / Gesetz über den Abschluß von Übereinkommen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Bundes­bahn vom 21. März 1952 115

D Dienstanweisung / Bekanntmachung zur 9. Än­

derung der „Dienstanweisung für die Ver­messungsämter" vom 25. Oktober 1952 . . 295

Dienstbezüge / Gesetz zur Änderung des Geset­zes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bayerischen Staates vom 15. Januar 1952 . 14

Dienstsiegel / Bekanntmachung über die Dienst­siegel der berufsständischen Organisationen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apo­theker in Bayern vom 31. Mai 1952 . 186 Bekanntmachung über die Dienstsiegel der Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialverwaltung vom 17. Juni 1952 220 Bekanntmachung über die Dienstsiegel der Träger der Berufsschulen vom 2. Aug. 1952 247

Dirnenunwesen / Bekanntmachung über die Be­kämpfung des Dirnenunwesens vom 5. April 1952 148

Sach-Regis ter 1952 V

Seite Domkapitel / Verordnung über die Bezüge der

Mitglieder der Domkapitel v. 19. März 1952 122 Druckgas... / Verordnung über Gebühren für

die Prüfungen der amtlichen Sachverstän­digen im Vollzug der Verordnung über die ortsbeweglichen geschlossenen Behälter für die verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung) vom 22. November 1952 305

Durchfuhr / Bekanntmachung über die Gebüh­ren bei Ein- und Durchfuhr von Vieh aus dem Ausland vom 22. Juli 1952 244 Berichtigung dazu 260

E Einfuhr / Verordnung über die Bekämpfung der

Hühnerpest; hier Einfuhr und Handel mit Geflügel vom 22. März 1952 128 Bekanntmachung über die Gebühren bei Ein- und Durchfuhr von Vieh aus dem Aus­land vom 22. Juli 1952 244 Berichtigung dazu 260

Einlaß.. . / Bekanntmachung über Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das Zoll­inland eingehende Fleisch vom 24. März 1952 130

Einschränkung / Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Einschränkung des Strom­bezugs für Lichtreklame und Schaufenster­beleuchtung vom 27. Dezember 1951 . . . 15 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Einschränkung des Stromverbrauchs vom 22. Februar 1952 81

Elektrische Anlagen / Verordnung über Gebüh­ren für die Prüfung elektrischer Anlagen in Lichtspieltheatern sowie in Theatern und Räumen, in denen Schaustellungen von Per­sonen stattfinden vom 22. November 1952 . 305

Entlastung / Verordnung über die Entlastung der Richter durch Rechtspfleger bei den Ge­schäften der planmäßigen Grundbuchum­schreibung vom 7. März 1952 . . . . . . 121

Entschädigungsgesetz / Entscheidung des Baye­rischen Verfassungsgerichtshofes auf Fest­stellung der Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zu­ständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes (ZVVO) vom 14. 4. 1950 (GVBl. S. 73) vom 23. Mai 1952 216 Zweite Bekanntmachung über die Durch­führung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung national­sozialistischen Unrechts vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 9. Juli 1952 . . . 228 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes über die Verfassungsmäßig­keit der Nr. 2 Einleitung und Buchstabe a zu „Art. 2" der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 4. 5. 1951 (GVBl. S. 70) über die Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialisti­schen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 27. 11. 1950 (GVBl. S. 245) vom 24. April 1952 210 Erste Verordnung zur Änderung und Er­gänzung der Ersten Verordnung zur Durch­führung des Entschädigungsgesetzes (Haft-entschädigungsverordnung) vom 31. Juli 1952 243 Berichtigung dazu 247 Dritte Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (3. DV — EG) vom 23. August 1952 251 Vierte Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (4. DV — EG) vom 23. August 1952 253

Seite Verordnung zur Änderung der Zuständig-keits- und Verfahrensverordnung zum Ent­schädigungsgesetz vom 27. Oktober 1952 . . 294

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsge­richtshofes auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurförderungsabgabe in der Stadt Bad Kis­singen vom 15. 4. 1937 vom 13. Oktober 1951 1 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der Ziffer 21 des bayer. Gesetzes Nr. 3 über die Bestrafung von Verfehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbehörden vom 16. 10. 1945 (GVBl. Nr. 6 S. 2) vom 13. Okto­ber 1951 6 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes betreffend Meinungsverschie­denheiten zwischen der Minderheit und der Mehrheit des Bayerischen Landtags über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorgani-sationsgesetz) vom 8. August 1950. vom 21. Dezember 1951 83 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs-gerichtshofes über die Verfassungsmäßig­keit des § 12 Abs. 1 Satz 3 der Verord­nung Nr. 115 vom 6. 12. 1946, GVBl. 1947 S. 101 (Durchführungsverordnung zum Woh­nungsgesetz — KRG Nr. 18), soweit dieser die Wendung enthält: „falls von der Woh­nungsbehörde genehmigt" v. 13. Febr. 1952 131 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs-gerichtshofes über die Verfassungsmäßig­keit des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wohnrechte politisch Belasteter vom 11. 10. 1950 (GVBl. S. 210) vom 6. März 1952 135 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes über die Verfassungsmäßig­keit des § 4 der Verordnung Nr. 115 zur Durchführung des Wohnungsgesetzes vom 6. 12. 1946 (GVBl. 1947 S. 101) sowie der Verordnungen vom 12. 1. 1948, vom 24. 12. 1948 und vom 15. 12. 1949 (GVBl. 1948 S. 4, 1949 S. 15 und 296) vom 7. März 1952 . . . 141 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes auf Feststellung der Verfas­sungswidrigkeit des Art. 24 Abs. 4 des Ge­meindewahlgesetzes vom 16. 2. 1952, vom 18. März 1952 155 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes auf Feststellung der Verfas­sungswidrigkeit des Art. 3 Satz 2 des Bayer. Gesetzes Nr. 76 vom 1. 8. 1947 — Kündi­gungsschutzgesetz — (GVBl. S. 165) und der Art. 1, 2 und 3 des Kündigungsschutzgeset­zes, vom 4. April 1952 203 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs-gerichtshofes auf Feststellung der Verfas­sungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Ent­schädigungsgesetzes (ZWO) vom 14. 4. 1950 (GVBl S. 73) vom 23. Mai 1952 216 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes über die Verfassungsmäßig­keit der Nr. 2 Einleitung und Buchstabe a zu „Art. 2" der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 4. 5. 1951 (GVBl. S. 70) über die Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 27. 11. 1950 (GVBl. S. 245) vom 24. April 1952 . . 210 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs-gerichtshofes über die Verfassungsmäßig­keit der §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 31 Satz 1 und 44 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Zulas­sung von Zahnärzten und Dentisten zur

VI Sach-Register 1952

Seite Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 14. 6. 1949 (GVBl. S. 167) vom 17. September 1952 282 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes auf Feststellung der Verfas­sungswidrigkeit a) der § 1, § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59) und b) der §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 10. November 1952 319

Entweichung von Gefangenen / Gesetz zur Auf­hebung des Gesetzes Nr. 55 zur Bestrafung der Entweichung von Gefangenen vom 31. Juli 1952 239

Erklärung / Bekanntmachung über die Erklä­rung des Bayer. Statistischen Landesamts zur gebührenberechtigten Behörde vom 4. Dezember 1952 . . . . . . . . . 310

F F e t t . . . / Verordnung über die Durchführung

der Meldepflicht auf dem Gebiet der Milch-und Fettwirtschaft vom 7. Februar 1952 . . 82

Finanz . . . / Verordnung zur Änderung der 1. FAGDV vom 25. Oktober 1951 (GVBl. S. 210) vom 22. Januar 1952 33 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden i. d. F. vom 25. Oktober 1951 — GVBl. S. 207 — für das Rechnungsjahr 1953 (1. FAGDV 53) vom 8. August 1952 246 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Fi­nanzausgleichsgesetz) in der Fassung vom 25. Oktober 1951 (GVBl. S. 207) vom 30. Sep­tember 1952 261

Fleisch . . . / Verordnung zur Änderung der Fleischbeschauverordnung v. 13. März 1952 126 Bekanntmachung über Einlaß- und Unter­suchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch vom 24. März 1952 . . .130 Verordnung zur Änderung der Fleischbe-schauverordnung vom 10. Juni 1952 . . . . 186

Flüchtlings . . . / Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes (DV FlüSG) vom 16. Januar 1952 15 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die behördliche Organisation der Wohn-r raumbewirtschaftung und des Flüchtlings­wesens vom 14. August 1952 247

Flugblätter und Flugschriften / Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die öffent­liche Verbreitung von Plakaten, Flugblät­tern und Flugschriften vom 14. August 1952 246

Friedensblinde / Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blin­dengeld an Friedensblinde vom 15. Jan. 1952 15

G Gartenbau / Verordnung über die Bayerische

Landesanstalt für Wein-, Obst- und Gar­tenbau vom 29. September 1952 273

Gebühren / Gesetz über gebührenpflichtige Ver­warnungen durch die Polizei (Verwarnungs­gesetz) vom 7. März 1952 99 Bekanntmachung zur Ausführung über ge­bührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei vom 7. März 1952 101 Bekanntmachung über eine Gebührenord­nung für die Staatliehen Archive Bayerns vom 23. Juni 1952 220

Seite Verordnung über Gebühren für die Prüfung der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über den Verkehr mit brenn­baren Flüssigkeiten vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prü­fungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Herstel­lung, Aufbewahrung und Verwendung vom Acetylen sowie über die Lagerung von Cal-ciumcarbid (Acetylenverordnung) vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prü­fungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Einrich­tung und den Betrieb von Aufzügen (Auf­zugsverordnung) vom 22. November 1952 . . 304 Verordnung über Gebühren für die Prüfun­gen der amtlichen Sachverständigen im Voll­zug der Verordnung über die ortsbeweg-lichen geschlossenen Behälter für die ver­dichtete, verflüssigte und unter Druck ge­löste Gase (Druckgasverordnung) vom 22. No­vember 1952 305 Verordnung über Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in Lichtspieltheatern sowie in Theatern und Räumen, in denen Schaustellungen von Personen stattfinden vom 22. November 1952 305 Bekanntmachung über die Erklärung des Bayer. Statistischen Landesamts zur gebüh­renberechtigten Behörde v. 4. Dezember 1952 310 Verordnung über Gebühren für die Unter­suchung und Prüfung von Niederdruck­dampfkesseln und Dampfgefäßen vom 4. De­zember 1952 307

Geburten / Zweites Gesetz zur Abänderung des Gesetzes Nr. 89 über die Meldepflicht von Fehl- und Frühgeburten v. 30. Januar 1952 33

Geflügel / Verordnung über die Bekämpfung der Hühnerpest; hier Einfuhr und Handel mit Geflügel vom 22. März 1952 128

Geltungsbereich / Zweite Verordnung über den Geltungsbereich von Jahresjagdkarten vom 11. Januar 1952 15

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25. Januar 1952 19

Gemeindewahlgesetz / Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Ge­meindewahlgesetz) vom 16. Februar 1952 . . 49

Gemeinde . . . / Wahlordnung für die Gemeinde-und Landkreiswahlen (GWO) vom 16. Fe­bruar 1952 54 Berichtigung dazu ................97 u. 113 Entscheidung des Bayer. Verfassungsge­richtshofes auf Feststellung der Verfas-sungswidrigeit des Art. 24 Abs. 4 des Ge­meindewahlgesetzes vom 16. 2. 1952, vom 18. März 1952 155 Verordnung über die Neubildung einer Ge­meinde Wangen im Landkreis Starnberg vom 21. März 1952 122 Verordnung über die Neubildung einer Ge­meinde Gröbenzell im Landkreis Fürsten­feldbruck vom 4. August 1952 243 Bekanntmachung über die Neufassung der Anlage 2 zu den Durchführungsvorschriften zum Gemeindeabgabengesetz, betr. Muster­satzung für die Erhebung der Jagdsteuer vom 29. September 1952 274 Neufassung der Anlage 2 zu Ziffer 4 der Durchführungsvorschriften zum Gemeinde-abgabengesetz auf Grund der Bekannt­machung vom 29. September 1952 (GVBl. S. 274) 280

Sach-Register 1952 VII

Seite Bekanntmachung über die Organe des Baye­rischen Gemeindeunfallversicherungsver­bandes vom 6. Dezember 1952 314

Gerichte für Warenzeichenstreitsachen / Verord­nung über Gerichte für Warenzeichenstreit­sachen vom 14. Juli 1952 240

Geschworenen / Verordnung über die Auswahl der Schöffen und Geschworenen vom 30. Mai 1952 169

Gewerbesteuerausgleich / Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Ge­werbesteuerausgleich zwischen Wohngemein­den und Betriebsgemeinden (GVBl. 1949 S. 184) vom 29. April 1952 166

Gewerbesteuergesetz / Verordnung zur Ausfüh­rung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuer­rechts vom 16. September 1952 260

Gewerbesteuerrecht / Verordnung zur Ausfüh­rung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuer­rechts vom 16. September 1952 260

Goldmedaillen / Richtlinien über die Gewäh­rung eines Staatspreises der Bayer. Staats­regierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf der Deutschen Hand­werksmesse in München ausgestellte hand­werkliche Erzeugnisse vom 8. April 1952 . . 150

Grundbuchumschreibung / Verordnung über die Entlastung der Richter durch Rechtspfleger bei den Geschäften der planmäßigen Grund­buchumschreibung vom 7. März 1952 . . . 121

Grundeigentum / Gesetz zur Änderung des Ge­setzes über die Zwangsabtretung von Grund­eigentum für öffentliche Zwecke vom 27. März 1952 123

Grunderwerbsteuer / Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Grunderwerbsteuer vom 28. Oktober 1952 293

H Haftentschädigung / Erste Verordnung zur Än­

derung und Ergänzung der Ersten Verord­nung zur Durchführung des Entschädigungs­gesetzes (Haftentschädigungsverordnung) v. 31. Juli 1952 243 Berichtigung dazu 247 Bekanntmachung über die Auszahlung der Zweiten Rate der Haftentschädigung vom 16. August 1952 254

Handel / Verordnung über die Bekämpfung der Hühnerpest; hier Einfuhr und Handel mit Geflügel vom 22. März 1952 128

Handwerksmesse / Richtlinien über die Gewäh­rung eines Staatspreises der Bayer. Staats­regierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf der Deutschen Hand­werksmesse in München ausgestellte hand­werkliche Erzeugnisse vom 8. April 1952 . . 150

Hauptkammern / Gesetz über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern vom 10 Juli 1952 . . .226

Haushalt... / Gesetz über die vorläufige Ermäch­tigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben sowie zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1952 (vorläufiges Kredit­ermächtigungsgesetz 1952) vom 21. März 1952 115 Gesetz über die Feststellung des Haushalts­plans des Bayerischen Staates für das Rech­nungsjahr 1951 (Haushaltsgesetz) v. 21. 3. 52 116 Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1952 vom 26. März 1952 129

Seite Gesetz über die Feststellung des Haushalt­planes des bayerischen Staates für das Rech­nungsjahr 1952 (Haushaltsgesetz) v. 31. 7. 52 229

Heilquellenforschung / Verordnung über die An-gliederung des Staatslaboratoriums für Heil­quellenforschung Bad Kissingen an das Bal-neologische Institut bei der Universität München vom 21. Juni 1952 245

Hühnerpest / Verordnung über die Bekämpfung der Hühnerpest; hier Einfuhr und Handel mit Geflügel vom 22. März 1952 128

J Jagd . . . / Zweite Verordnung über den Geltungs­

bereich von Jahresjagdkarten v. 11. Jan. 1952 15 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Jagd­gesetzes vom 31. Juli 1952 239 Bekanntmachung über die Erhebung der Jagdsteuer vom 26. September 1952 . . . . 275 Bekanntmachung über die Neufassung der Anlage 2 zu den Durchführungsvorschriften zum Gemeindeabgabengesetz, betr. Muster­satzung für die Erhebung der Jagdsteuer vom 29. September 1952 274 Neufassung der Anlage 2 zu Ziffer 4 der Durchführungsvorschriften zum Gemeinde­abgabengesetz auf Grund der Bekannt­machung vom 29. Sept. 1952 (GVBl. S. 274) 280

Justiz . . . / Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungs­dienst (JuVAPO) vom 12. März 1952 . . .103

K Kennzeichen / Gesetz gegen die Verwendung von

Kennzeichen verbotener Organisationen vom 27. März 1952 123

Klösterliche Lehrkräfte / Gesetz über die Aus­dehnung der außerordentlichen Zulage und Sonderzulage der Beamten auf die im öffent­lichen Volksschuldienst verwendeten klöster­lichen Lehrkräfte vom 28. Oktober 1952 . . 293

Körperschaft des öffentlichen Rechts / Bekannt­machung über die Verleihung der Eigen­schaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Landkreisverband Bayern in München vom 8. April 1952 152

Kommunale Wahlbeamte / Gesetz über die be-amten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der kommunalen Wahlbeamten (Gesetz über kommunale Wahl­beamte) vom 10. Juli 1952 223 Berichtigung dazu 243

Krankengymnasten / Gesetz über Krankengym­nasten vom 30. April 1952 165

Kredit / Gesetz über die vorläufige Ermächti­gung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben sowie zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1952 (vorläufiges Kredit­ermächtigungsgesetz 1952) v. 21. März 1952 115

Kriegsbeschädigte / Verordnung über die Durch­führung der sozialen Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen vom 11. Juli 1952 . . 227

Kriegsgefangenschaft / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbe­züge der noch in Kriegsgefangenschaft be­findlichen Beamten, Angestellten und Ar­beiter des Bayerisch. Staates v. 15. Jan. 1952 14

Kriegshinterbliebene / Verordnung über die Durchführung der sozialen Fürsorge, Ar­beits- und Berufsförderung der Kriegsbe-

VIII Sach-Register 1952

Seite schädigten und Kriegshinterbliebenen vom 11. Juli 1952 227

Kündigungsschutzgesetz / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 3 Satz 2 des Bayer. Gesetzes Nr. 76 vom 1. August 1947 — Kündigungsschutzgesetz — (GVBl. S. 165) und der Art. 1, 2 und 3 des Kündigungsschutzgesetzes vom 4. April 1952 203

Kurförderungsabgabe / Entscheidung des Baye­rischen Verfassungsgerichtshofes auf Fest­stellung der Verfassungswidrigkeit der Sat­zung zur Erhebung einer Kurförderungs­abgabe in der Stadt Bad Kissingen vom 15. April 1937 vom 13. Oktober 1951 . . . 1

L Landes . . . / Gesetz zur Änderung des Gesetzes

über die Bayerische Landesanstalt für Auf­baufinanzierung vom 20. Februar 1952 . . . 79 Gesetz über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 7. 12. 1950 (GVBl. 1951 S. 4) in der Fassung des Änderungs­gesetzes vom 20. Februar 1952 (GVBl. S. 79) 79 Verordnung über die Bayerische Landes­anstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau vom 29. September 1952 '. 273 Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Septem­ber 1952 261 Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern und dem Landesversicherungsamt in Bayern vom 10 Juli 1952 226 Bekanntmachung über die Erklärung des Bayer. Statistischen Landesamts zur ge­bührenberechtigten Behörde vom 4. De­zember 1952 310 Bekanntmachung der Bayerischen Versiche­rungskammer über die Änderung der Sat­zung und der Allgemeinn Versicherungs­bedingungen der Bayer. Landesbrandver-sicherungsanstalt vom 12. Dezember 1952 . 316

Landeswahlgesetz / Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 22. Dezember 1952 311

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern vom 16. Februar 1952 39 Berichtigung dazu 97

Landkreisverband / Bekanntmachung über die Verleihung der Eigenschaft einer Körper­schaft des öffentlichen Rechts an den Land­kreisverband Bayern in München vom 8. April 1952 152

Landkreiswahlgesetz / Gesetz über die Wahl der Kreistage und Landräte (Landkreis Wahl­gesetz) vom 16. Februar 1952 53

Landkreiswahlen / Wahlordnung für die Ge­meinde- und Landkreiswahlen (GWO) vom 16. Februar 1952 54 Berichtigung dazu 97 u. 113

Landtag / Gesetz über die Befriedung des Land­tagsgebäudes vom 7. März 1952 99 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 16. Juni 1952 185 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 10. Juli 1952 227 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes vom 7. März 1952 (GVBl. S. 99) vom 17. Juli 1952 240

Seite Lastenausgleichsgesetz / Verordnung über den

Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes vom 27. September 1952 268

Laufbahnverordnung / Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverord­nung) vom 23. Juni 1952 199

Lebensgefahr / Gesetz über staatliche Aus­zeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr vom 22. Dezember 1952 312

Leichenschau / Verordnung über die Leichen­schau vom 28. Januar 1952 33

Lernmittelfreiheit / Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit a) der § 1, § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über die Schul­geldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59) und b) der §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Än­derung des Gesetzes über die Schulgeld­freiheit und des Gesetzes über die Lern­mittelfreiheit vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 10. November 1952 . . 319

Lichtreklame / Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Einschränkung des Strom­bezugs für Lichtreklame und Schaufenster­beleuchtung vom 27. Dezember 1951 . . . 15

M Massageschule / Verordnung über die Errichtung

einer staatlichen Massageschule bei der Orthopädischen Klinik in München vom 22. August 1952 255

Meldepflicht / Zweites Gesetz zur Abänderung des Gesetzes Nr. 89 über die Meldepflicht von Fehl- und Frühgeburten vom 30. Januar 1952 33 Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht auf dem Gebiet der Milch- und Fettwirtschaft vom 7. Februar 1952 . . . . 82

Milch... / Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht auf dem Gebiet der Milch-und Fettwirtschaft vom 7. Februar 1952 . . 82 Verordnung zur Durchführung der Fett­gehalts- und Qualitätsbezahlung der Milch im Milchwirtschaftsgebiet Allgäu vom 29. Juli 1952 240 Berichtigung dazu 254

N Neubildung / Verordnung über die Neubildung

einer Gemeinde Wangen im Landkreis Starnberg vom 21. März 1952 . . . . . . . 122 Verordnung über die Neubildung einer Ge­meinde Gröbenzell im Landkreis Fürsten­feldbruck vom 4. August 1952 243

O Oberlehrergesetz / Gesetz zur Ergänzung des

Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Besoldung und Versorgung der Volksschullehrer (Oberlehrergesetz) vom 31. Juli 1952 239

Oberstes Landesgericht / Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrich­tung des Bayerischen Obersten Landes­gerichts vom 30. September 1952 261

Oberversicherungsämter / Gesetz über die Er­nennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern und dem Landes­versicherungsamt in Bayern v. 10. Juli 1952 225

Obstbau / Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Wein-, Obst- und Garten­bau vom 29. September 1952 273

Öffentlich... / Gesetz zur Änderung des Ge­setzes über die Zwangsabtretung von Grund-

Sach-Register 1952 IX

Seite eigentum für öffentliche Zwecke vom 27. März 1952 123 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Pla­katen, Flugblättern und Flugschriften vom 14. August 1952 246

Ordnungswidrigkeiten / Verordnung über die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungs­widrigkeiten im Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung vom 19. September 1952 268

Organe / Bekanntmachung über die Organe des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungs-verbandes vom 6. Dezember 1952 . . . . 314 Bekanntmachung über die Organe der Staat­lichen Ausführungsbehörde für Unfallver­sicherung vom 6. Dezember 1952 315 Bekanntmachung über die Organe der ge­meindlichen Unfallversicherung der Landes­hauptstadt München vom 6. Dezember 1952 316

Organisation, behördliche / Verordnung zur Änderung der Verordnung über die behörd­liche Organisation der Wohnraumbewirt­schaftung und des Flüchtlingswesens vom 14. August 1952 247

P Personalausweise / Gesetz zur Ausführung des

Bundesgesetzes über Personalausweise vom 15. Januar 1952 13

Personal / Anordnung zur Änderung und Er­gänzung der Anordnung über die Ausstat­tung polizeilichen und nichtpolizeilichen Per­sonals mit Schußwaffen für Zwecke der zivilen Sicherheit vom 20. November 1952 . 301

Pfandleihgewerbe / Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über das Pfandleih-gewerbe vom 16. Juli 1952 239

Plakate / Verordnung zur Ergänzung der Ver­ordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschrif­ten vom 14. August 1952 246

Polizei / Gesetz über gebührenpflichtige Ver­warnungen durch die Polizei (Verwarnungs­gesetz) vom 7. März 1952 99 Bekanntmachung zur Ausführung über ge­bührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei vom 7. März 1952 101 Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über die Ausstattung poli­zeilichen und nichtpolizeilichen Personals mit Schußwaffen für Zwecke der zivilen Sicherheit vom 20. November 1952 . . . . 301

Polizeiorganisationsgesetz / Gesetz über die Or­ganisation der Polizei in Bayern (Polizei­organisationsgesetz) vom 28. Oktober 1952 285

Privatklagesachen / Bekanntmachung zur Ände­rung der Bekanntmachung über den Sühne­versuch in Privatklagesachen vom 6. März 1928 (GVBl. S. 158) vom 24. Januar 1952 . . 33

Prüfung / Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungs­dienst (JuVAPO) vom 12. März 1952 . . . 103 Verordnung über Ausbildung, Prüfung und Berufsbezeichnung der Berufsjäger vom 1. September 1 9 5 2 . 255 Verordnung über Gebühren für die Prüfung der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 22. Novem­ber 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prüfun­gen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Herstel­lung, Aufbewahrung und Verwendung vom Acetylen sowie über die Lagerung von Cal-

Seite ciumcarbid (Acetylenverordnung) vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prüfun­gen der amtlichen Sachverständigen im Voll­zug der Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen (Aufzugsverord­nung) vom 22. November 1952 304 Verordnung über Gebühren für die Prü­fungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die orts-heweglichen geschlossenen Behälter für die verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung) vom 22. November 1952 305 Verordnung über Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in Lichtspieltheatern sowie in Theatern und Räumen, in denen Schaustellungen von Personen stattfinden vom 22. November 1952 305 Verordnung über Gebühren für die Unter­suchung und Prüfung von Niederdruck­dampfkesseln und Dampfgefäßen vom 4. De­zember 1952. 307

Pyrotechnische Gegenstände / Verordnung über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegen­ständen vom 30. Oktober 1952 297 Berichtigung dazu 306 Bekanntmachung zum Vollzug der Verord­nung über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen vom 1. Dezember 1952 . . . 308

R Rechnungsprüfungsämter / Verordnung über die

Rechnungsprüfungsämter vom 27. März 1952 130 Rechtspfleger / Verordnung über die Entlastung

der Richter durch Reehtspfleger bei den Ge­schäften der planmäßigen Grundbuchum-sehreibung vom 7. März 1952 121

Rechtsverhältnisse / Bekanntmachung über die Vertretung des Bundes durch Behörden des Bayerischen Staates in Verfahren über ver­mögensrechtliche Ansprüche aus Kap. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhält­nisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes lallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) vom 31. Dezember 1961 16 Bayerisches Gesetz zur Regelung der Rechts­verhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Per­sonen (Bayerisches Gesetz zu Art. 131 GG) vom 31. Juli 1952 235 Berichtigung dazu ....260

Reisekostenvergütung / Verordnung über die Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 20. De­zember 1951 15 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reisekostenvergütung der Mitglie­der der Bayerischen Staatsregierung vom 30. Juni 1952 251

Rettung / Gesetz über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebens­gefahr vom 22. Dezember 1952 312

Richter / Verordnung über die Entlastung der Richter durch Rechtspfleger bei den Ge­schäften der planmäßigen Grundbuchum­schreibung vom 7. März 1952 121

Rückerstattung / Verordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung über die Rückerstattung feststellbarer Ver-mögensgegenstände in der amerikanischen Besatzungszone vom 29. Juli 1952 . . . . 245

S Sachverständige / Verordnung über Gebühren für

die Prüfung der amtlichen Sachverständigen

X Sach-Register 1952

Seite im Vollzug der Verordnung über den Ver­kehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prü­fungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Herstel­lung, Aufbewahrung und Verwendung von Acetylen sowie über die Lagerung von Cal-ciumcarbid (Acetylenverordnung) vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prüfun­gen der amtlichen Sachverständigen im Voll­zug der Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen (Aufzugs­verordnung) vom 22. November 1952 . . . 304 Verordnung über Gebühren für die Prüfun­gen der amtlichen Sachverständigen im Voll­zug der Verordnung über die ortsbeweg-lichen geschlossenen Behälter für die ver­dichtete, verflüssigte und unter Druck ge­löste Gase (Druckgasverordnung) vom 22. November 1952 305

Satzung / Bekanntmachung der Bayerischen Versicherungskammer über Änderung der Satzung und Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für die Bayerische Schlacht­viehversicherung vom 5. Februar 1952 . . . 38 Bekanntmachung der Bayer. Versicherungs­kammer über Änderungen der Satzung des Bayer. Versorgungsverbandes v. 10. April 1952 154 Bekanntmachung der Bayerischen Versiche­rungskammer über die Änderung der Sat­zung und der Allgemeinen Versicherungs­bedingungen der Bayer. Landesbrandver-sicherungsanstalt vom 12. Dezember 1952 . 316

Seilfahrtverordnung für Nebenschächte im Ver­waltungsbezirk des Oberbergamts Mün­chen nebst Erläuterungen (Ausführungs-regeln) vom 4. Juni 1952 187

Sicherheitsleistungen / Achtes Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staa­tes vom 16. Juni 1952 185 Neuntes Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates vom 22. Dezem­ber 1952 311

Siedlungsgesetz ... / Verordnung zur Durch­führung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes (DV FlüSG) vom 16. Januar 1952 . . . . 15

Soziale Fürsorge / Verordnung über die Durch­führung der sozialen Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen vom 11. Juli 1952 . . 227

Sozialverwaltung / Bekanntmachung über die Dienstsiegel der Körperschaften des öffent­lichen Rechts im Bereich der Sozialverwal­tung vom 17. Juni 1952 220

Sparkassen / Bekanntmachung über die Ände­rung der Bekanntmachung über die Ver­waltung und den Betrieb der Sparkassen — Sparkassenordnung — v. 26. November 1952 308

Sperrstunde / Verordnung über die Sperrstunde vom 12. Dezember 1952 313 Druckfehlerberichtigung dazu GVBl. Nr. 1/1953

Sprengstoffe / Gesetz zur Änderung des Ge­setzes gegen den verbrecherischen und, ge­meingefährlichen Gebrauch von Spreng­stoffen vom 31. Juli 1952 230

Sühneversuch / Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über den Sühneversuch in Privatklagesachen vom 6. März 1928 (GVBl. S. 158) vom 24. Januar 1952 . . . 33

Sch Schaufenster . . . / Verordnung zur Aufhebung der

Verordnung über Einschränkung des Strom­

Seite bezugs für Lichtreklame und Schaufenster-beleuchtung vom 27. Dezember 1951 . . . 15

Schiffahrtsordnung / Verordnung über die Schiff­fahrt auf allen bayerischen Seen (Schiff­fahrtsordnung) vom 9. September 1952 . . . 262

Schlachtvieh . . . / Bekanntmachung der Bayeri­schen Versicherungskammer über Änderung der Satzung und Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für die Bayerische Schlachtvieh­versicherung vom 5. Februar 1952 38

Schöffen / Verordnung über die Auswahl der Schöffen und Geschworenen vom 30. Mai 1952 169

Schöffengerichte / Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte, Strafkammern und Schwurgerichte vom 30. Mai 1952 169

Schulgeldfreiheit / Entscheidung des Bayer. Ver­fassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit a) der § 1, § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über die Schulgeldfrei­heit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59) und b) der §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 10. No­vember 1952 319

Schulorganisationsgesetz / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes betref-fend Meinungsverschiedenheiten zwischen der Minderheit und der Mehrheit des Baye­rischen Landtags über die Verfassungsmäßig­keit des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz) vom 8. August 1950, vom 21. Dezember 1951 . . 83

Schulpflicht / Gesetz über die Schulpflicht vom 15. Januar 1952 11

Schürfen / Oberpolizeiliche Vorschriften über das Schürfen für den Verwaltungsbezirk des Oberbergamtes München vom 11. Septem­ber 1952 277 Berichtigung dazu 306

Schußwaffen / Anordnung zur Änderung und Er­gänzung der Anordnung über die Ausstat­tung polizeilichen und nichtpolizeilichen Per­sonals mit Schußwaffen für Zwecke der zi­vilen Sicherheit vom 20. November 1952 . . 301

Schwerkriegsbeschädigten . . . / Bekanntmachung über die Verbesserung des Besoldungsdienst­alters der Schwerkriegsbeschädigten Beamten vom 9. April 1952 149

Schwurgerichte / Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte, Strafkammern und Schwurgerichte vom 30. Mai 1952 169

St Staats. . . / Verordnung über die Reisekosten­

vergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 20. Dezember 1951 . . 15 Gesetz über den Abschluß von "Übereinkom­men zwischen der Bayerischen Staatsregie­rung und der Deutschen Bundesbahn vom 21. März 1952 115 Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1952 vom 26. März 1952 129 Richtlinien über die Gewährung eines Staatspreises der Bayer. Staatsregierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf der Deutschen Handwerksmesse in München ausgestellte handwerkliche Er­zeugnisse vom 8. April 1952 150 Verordnung über die Angliederung des Staatslaboratoriums für Heilquellenfor-

Sach-Register 1952 XI

Seite schung Bad Kissingen an das Balneolo-gische Institut bei der Universität München vom 21. Juni 1952 245 Bekanntmachung über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der unter das Ge­setz zu Art. 131 GG. fallenden Beamten bei ihrer Übernahme in den Bayerischen Staatsdienst vom 5. August 1952 247 Gesetz über die Gewährung von Weih­nachtszuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates vom 6. Dezember 1952 307

Standgefäße / Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirken­der Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Stand­gefäße in den Apotheken vom 2. April 1931 (GVBl. S. 105) vom 12. Mai 1952 167 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. April 1931 (GVBl. S. 105) vom 18. September 1952 267 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 16. Dezember 1952 . . . . 314

Statistisches Landesamt / Bekanntmachung über die Erklärung des Bayer. Statistischen Lan­desamts zur gebührenberechtigten Behörde vom 4. Dezember 1952 310

Steuergutscheine / Gesetz zur Änderung des Ge­setzes über Steuergutscheine vom 12. März 1952 99 Gesetz über Steuergutscheine vom 31. Ok­tober 1950 (GVBl. S 223) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. März 1952 (GVB1. S. 99) 100 Vorschrift zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Steuergutscheine (StGschDV) vom 2. April 1952 150

Strafkammern / Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte, Strafkammern und Schwurgerichte vom 30. Mai 1952 . . . . 169

StPO. / Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des § 413 StPO. (amtsrichter­liche Strafverfügung) vom 28. Oktober 1952 293

Strom . . . / Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Einschränkung des Strom­bezugs für Lichtreklame und Schaufenster­beleuchtung vom 27. Dezember 1951 . . . 15 Verordnung zur Aufhebung der Verord­nung über Einschränkung des Stromver­brauchs vom 22. Februar 1952 81

T Technische Grundsätze / Bekanntmachung über

Änderungen und Ergänzungen der Tech­nischen Grundsätze für den Bau von Auf­zügen vom 9. September 1952 273

Tilgungszuschüsse / Zweites Gesetz über Zins-und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates vom 19. Mai 1952 167

U Übereinkommen / Gesetz über den Abschluß

von Übereinkommen zwischen der Bayeri­schen Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn vom 21. März 1952 115

Seite Umgliederung / Verordnung über die Umgliede-

rung von Teilen der gemeindefreien Forst­bezirke Zerzabelshof und Forsthof (Land­kreis Nürnberg), Kraftshof (Landkreis Er­langen) und Eibach (Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg vom 17. März 1952 . 121 Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Hauptsmoor (Landkreis Bamberg) in die Stadt Bamberg vom 17. März 1952 . . . . 121 Verordnung über die Umgliederung von Tei­len des gemeindefreien Forstbezirks Ziegel­hütten (Landkreis Kulmbach) in die Stadt Kulmbach vom 29. Mai 1952 186 Zweite Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe (Landkreis Er­langen) in die Stadt Erlangen vom 29. Mai 1952 186

Unfall . . . / Bekanntmachung über die Organe des Bayerischen Gemeindeunfallversiche­rungsverbandes vom 6. Dezember 1952 . . 314 Bekanntmachung über die Organe der Staat­lichen Ausführungsbehörde für Unfallver­sicherung vom 6. Dezember 1952 315 Bekanntmachung über die Organe der ge­meindlichen Unfallversicherung der Landes­hauptstadt München vom 6. Dezember 1952 316

Untersuchung... / Bekanntmachung über Ein­laß- und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch vom 24. März 1952 130 Verordnung über Gebühren für die Unter­suchung und Prüfung von Niederdruck­dampfkesseln und Dampfgefäßen vom 4. De­zember 1952 307

V Verbotene Organisationen / Gesetz gegen die

Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen vom 27. März 1952 . . . . 123

Verfassungsgerichtshof / Entscheidung des Baye­rischen Verfassungsgerichtshofes auf Fest­stellung der Verfassungswidrigkeit der Sat­zung zur Erhebung einer Kurförderungs­abgabe in der Stadt Bad Kissingen vom 15. 4. 1937 vom 13. Oktober 1951 1 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes betreffend Meinungsverschie­denheiten zwischen der Minderheit und der Mehrheit des Bayerischen Landtags über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorgani-sationsgesetz) vom 8. August 1950, vom 21. Dezember 1951 83 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes über die Verfassungsmäßig­keit der Ziffer 21 des Bayer. Gesetzes Nr. 3 über die Bestrafung von Verfehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbehörden vom 16. 10. 1945 (GVBl. Nr. 6 S. 2) vom 13. Oktober 1951 6 Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichts­hofes über die Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 115 vom 6. 12. 1946, GVBl. 1947 S. 101 (Durchfüh­rungsverordnung zum Wohnungsgesetz — KRG Nr. 18), soweit dieser die Wendung enthält: „falls von der Wohnungsbehörde genehmigt" vom 13. Februar 1952 . . . . 131 Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichts­hofes über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wohn­rechte politisch Belasteter vom 11. 10. 1950 (GVBl. S. 210) vom 6. März 1952 135

XII Sach-Register 1952

Seite Entscheidung des Bayer. Verfassungsge-richtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des § 4 der Verordnung Nr. 115 zur Durch­führung des Wohnungsgesetzes vom 6. 12. 1946 (GVBl. 1947 S. 101) sowie der Verord­nungen vom 12. 1. 1948. vom 24. 12. 1948 und vom 15. 12. 1949 (GVBl. 1948 S. 4. 1949 S. 15 und 296) vom 7. März 1952 141 Entscheidung des Bayer. Verfassungsge­richtshofes auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit des Art. 24 Abs. 4 des Ge­meindewahlgesetzes vom 16. 2. 1952. vom 18. März 1952 155 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes auf Feststellung der Verfas­sungswidrigkeit des Art. 3 Satz 2 des Bayer. Gesetzes Nr. 76 vom 1. 8. 1947 — Kündi-gungsschutzgesetz — (GVBl. S. 165) und der Art. 1, 2 u. 3 des Kündigungsschutzgesetzes vom 4. April 1952 203 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes auf Feststellung der Verfas-sungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Ent­schädigungsgesetzes (ZVVO) vom 14. 4. 1950 (GVBl. S. 73) vom 23. Mai 1952 216 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der Nr. 2 Einleitung und Buchstabe a zu „Art. 2" der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 4. 5. 1951 (GVBl. S. 70) über die Durchfüh­rung des Gesetzes zur Ergänzung des Ge­setzes zur Wiedergutmachung nationalsozia­listischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) v. 27. 11. 1950 (GVBl. S. 245) v. 24. April 1952 210 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 4 Abs. 2 Satz 2. 31 Satz 1 und 44 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Zulas­sung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 14. 6. 1949 (GVBl. S. 167) vom 17. September 1952 282 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes auf Feststellung der Verfas­sungswidrigkeit a) der § 1. § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59) und b) der §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom

27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 10. November 1952 319

Verfolgte / Gesetz über die Anerkennung als Verfolgte vom 27. März 1952 124 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anerkennung als Verfolgte vom 28. März 1952 125 Gesetz über die Anerkennung juristischer Personen und nichtrechtsfähiger Personen­vereinigungen als Verfolgte v. 19. Nov. 1952 301

Vergütung Bekanntmachung über die Änderung der Bestimmungen über Vergütung bei vor­übergehender auswärtiger Beschäftigung der Beamten vom 25. März 1952 147 Gesetz über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern vom 10. Juli 1952 226

Verkehrswesen / Gesetz über die Zuständigkei­ten auf dem Gebiete des Verkehrswesens vom 17. Oktober 1952 277

Vermessungsämter Bekanntmachung zur 9. Än­derung der „Dienstanweisung für die Ver­messungsämter" vom 25. Oktober 1952 . . . 295

Vermögen . . . / Bekanntmachung über die Vertre­tung des Bundes durch Behörden des Baye-

Seite rischen Staates in Verfahren über vermö­gensrechtliche Ansprüche aus Kap. I des Ge­setzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallen­den Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) vom 31. Dezember 1951 ......16

Versicherung Bekanntmachung der Bayerischen Versicherungskammer über Änderung der Satzung und Allgemeinen Versicherungs-bedingungen für die Bayerische Schlacht-viehversicherung vom 5. Februar 1952 . . . 38 Bekanntmachung der Bayerischen Versiche­rungskammer über die Änderung der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedin-gungen der Bayer. Landesbrandversiche-rungsanstalt vom 12. Dezember 1952 . . . 316

Versorgungsempfänger / Gesetz über die Ge­währung von Weihnachtszuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates vom 6. Dezember 1952 . 307

Versorgungsverband / Bekanntmachung der Bayer. Versicherungskammer über Änderun-gen der Satzung des Bayer. Versorgungsver­bandes vom 10. April 1952 154

Vertretung Bekanntmachung über die Vertre­tung des Bundes durch Behörden des Baye­rischen Staates in Verfahren über vermö­gensrechtliche Ansprüche aus Kap. I des Ge­setzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallen­den Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl I S. 307) vom 31. Dezember 1951 16

Verwahrungsgesetz / Gesetz über die Verwah­rung geisteskranker, geistesschwacher, rausch-gift- oder alkoholsüchtiger Personen (Ver­wahrungsgesetz) vom 30. April 1952 . . . . 163 Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes über die Verwahrung geisteskranker, geistes­schwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz) vom 18. Sep­tember 1952 268

Verwaltung... / Ausbildungs- und Prüfungs­ordnung für den höheren Justiz- und Ver­waltungsdienst (JuVAPO) vom 12. März 1952 103 Verordnung über die Zuständigkeit zur Ahn­dung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung vom 19. September 1952 268 Bekanntmachung über die Änderung der Be­kanntmachung- über die Verwaltung und den Betrieb der Sparkassen — Sparkassenord­nung — vom 26. November 1952 308

Verwarnungen / Gesetz über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei (Verwar­nungsgesetz) vom 7. März 1952 99 Bekanntmachung zur Ausführung über ge­bührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei vom 7. März 1952 101

Vieh / Bekanntmachung über die Gebühren bei Ein- und Durchfuhr von Vieh aus dem Aus­land vom 22. Juli 1952 244 Berichtigung dazu 260

Volksschulen / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes betr. Meinungsver­schiedenheiten zwischen der Minderheit und der Mehrheit des Bayerischen Landtags über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schul-organisationsgesetz) vom 8. August 1950. vom 21. Dezember 1951 83

Volksschuldienst / Gesetz über die Ausdehnung der außerordentlichen Zulage und Sonder­zulage der Beamten auf die im öffentlichen Volksschuldienst verwendeten klösterlichen Lehrkräfte vom 28. Oktober 1952 293

Volksschullehrer / Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über

Sach-Register 1952 XIII

Seite die Besoldung und Versorgung der Volks­schullehrer (Oberlehrergesetz) v. 31. Juli 1952 239

W Wahl . . . / Gesetz über die Wahl der Gemeinde­

räte und der Bürgermeister (Gemeinde­wahlgesetz) vom 16. Februar 1952 . . . . 49 Gesetz über die Wahl der Kreistage und Landräte (Landkreiswahlgesetz) vom 16. Fe­bruar 1952 53 Wahlordnung für die Gemeinde- und Land­kreiswahlen (GWO) vom 16. Februar 1952 . 54 Berichtigung dazu 97 u. 113

Wappen / Bekanntmachung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern vom 31. Januar 1952 34 Bekanntmachung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern v. 16. Juni 1952 197

Warenzeichenstreitsachen / Verordnung über Gerichte für Warenzeichenstreitsachen vom 14. Juli 1952 240

Wehrdienstzeiten / Bekanntmachung über die Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters vom 24. September 1952 271

Weihnachtszuwendungen / Gesetz über die Ge­währung von Weihnachtszuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates vom 6. Dezember 1952 . 307

Weinbau / Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Wein-, Obst- und Garten­bau vom 29. September 1952 273

Wertpapierbereinigung / Verordnung über die Zuständigkeit der Kammern für Wertpapier­bereinigung vom 29. August 1952 255

Wiedererrichtung / Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. September 1952 261

Wiedergutmachung / Zweite Bekanntmachung über die Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergut­machung nationalsozialistischen Unrechts vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 9. Juli 1952 228

Seite Wohnrechte / Entscheidung des Bayer. Verfas­

sungsgerichtshofes über die Verfassungs­mäßigkeit des Gesetzes zur vorläufigen Re­gelung der Wohnrechte politisch Belasteter vom 11. Oktober 1950 (GVBl. S. 210) vom 6. März 1952 135

Wohnung . . . / Entscheidung des Bayer. Verfas­sungsgerichtshofes über die Verfassungs­mäßigkeit des § 12 Abs. 1 Satz 3 der Ver­ordnung Nr. 115 vom 6. 12. 1946, GVB1. 1947 S. 101 (Durchführungsverordnung zum Woh­nungsgesetz — KRG Nr. 18), soweit dieser die Wendung enthält: „falls von der Woh­nungsbehörde genehmigt" vom 13. Febr. 1952 131 Entscheidung des Bayer. Verfassungsge­richtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des § 4 der Verordnung Nr. 115 zur Durch­führung des Wohnungsgesetzes v. 6. 12. 1946 (GVBl. 1947 S. 101) sowie der Verordnungen vom 12. 1. 1948, vom 24. 12. 1948 und vom 15. 12. 1949 (GVBl. 1948 S. 4, 1949 S. 15 und 296) vom 7. März 1952 141

Wohnraumbewirtschaftung / Verordnung zur Änderung der Verordnung über die behörd­liche Organisation der Wohnraumbewirt­schaftung und des Flüchtlingswesens vom 14. August 1952 247

Z Zuständigkeit / Verordnung über die Zuständig­

keit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der allgemeinen inneren Verwal­tung vom 19. September 1952 268

Zins. . . / Zweites Gesetz über Zins- und Til­gungszuschüsse des Bayerischen Staates vom 19. Mai 1952 167

Zahnheilkunde / Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Ausübung der Zahn­heilkunde vom 17. April 1952 154

Zulassung / Entscheidung des Bayerischen Ver­fassungsgerichtshofes über die Verfassungs­mäßigkeit der §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 31 Satz 1 und 44 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 14. 6. 1949 (GVBl. S. 167) vom 17. September 1952 282

Zwangsabtretung / Gesetz zur Änderung des Ge­setzes über die Zwangsabtretung von Grund­eigentum für öffentl. Zwecke v. 27. März 1952 123

Inhal ts -Übers icht 1952 XV

Inhalts-Übersicht 1952 1951 Seite Okt. Entscheidung des Bayerischen Verfas-13. sungsgerichtshofes auf Fests te l lung de r

Verfassungswidrigkei t der Satzung zur E rhebung einer Kurförderungsabgabe in der S tad t Bad Kissingen vom 15. 4. 1937 vom 13. Oktober 1951 1

13. Entscheidung des Bayerischen Verfas­sungsgerichtshofes über die Verfassungs­mäßigkei t der Ziffer 21 des bayer. Ge­setzes Nr. 3 über die Bestrafung von Ver ­fehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbehörden vom 16. 10. 1945 (GVBl. Nr. 6 S. 2) vom 13. Oktober 1951 6

Dez. Verordnung über die Reisekostenver-20. gü tung der Mitglieder der Bayerischen

Staa ts regierung vom 20. Dezember 1951 . 15 21. Entscheidung des Bayerischen Verfas­

sungsgerichtshofes betreffend Meinungs­verschiedenheiten zwischen der Minder­heit und der Mehrhei t des Bayerischen Landtags über die Verfassungsmäßigkei t des Gesetzes über die Organisat ion der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz) vom 8. August 1950, vom 21. Dezember 1951 83

27. Verordnung zur Aufhebung der Verord­n u n g über Einschränkung des S t rom­bezugs für Lichtreklame und Schau­fensterbeleuchtung vom 27. Dezember 1951 15

31. Bekanntmachung über die Ver t re tung des Bundes durch Behörden des Bayerischen Staates in Verfahren über ve rmögens­rechtliche Ansprüche aus Kap. I des G e ­setzes zur Regelung de r Rechtsverhäl t ­nisse der un t e r Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) vom 31. Dezember 1951 16

1952

J a n . Zweite Verordnung über den Gel tungs-11. bereich von Jah res j agdkar t en vom 11. J a ­

n u a r 1952 15 15. Gesetz über die Schulpflicht vom 15. J a ­

nua r 1952 11 Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über Personalausweise vom 15. J a n u a r 1952 13 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Be­amten, Angestel l ten und Arbei ter des Bayerischen Staa tes vom 15. J a n u a r 1952 14 Zweites Gesetz zur Ände rung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld a n Fr iedensbl inde vom 15. J a n u a r 1952 . . . 15

16. Verordnung zur Durchführung des Flücht-lingssiedlungsgesetzes (DV FlüSG) vom 16. J a n u a r 1952 15

22. Verordnung zur Änderung der 1. FAGDV vom 25 Oktober 1951 (GVBl. S. 210) vom 22. J a n u a r 1952 33

24. Bekann tmachung zur Änderung der B e ­kann tmachung über den Sühneversuch in Pr ivatklagesachen vom 6. März 1928 (GVBl. S. 158) vom 24. J a n u a r 1952 33

25. Gemeindeordnung für den Fre i s taa t Bayern vom 25. J a n u a r 1952 19

28. Verordnung über die Leichenschau vom 28. J a n u a r 1952 33

Seite 30. Zweites Gesetz zur Abänderung des Ge­

setzes Nr. 89 über die Meldepflicht von Feh l - und Frühgebur t en vom 30. J a n u a r 1952 33

31. Bekanntmachung über die Führung des Wappens des Freis taates Bayern vom 31. J a n u a r 1952 34

Febr . Bekann tmachung der Bayerischen Ver-5. Sicherungskammer über Änderung der

Satzung und Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für die Bayer. Schlachtvieh­versicherung vom 5. Februa r 1952 . . . 38

7. Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht auf dem Gebiet der Milch-und Fettwirtschaft vom 7. Feb rua r 1952 82

13. Entscheidung des Bayer. Verfassungs-gerichtshofes über die Verfassungsmäßig­keit des § 12 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 115 vom 6. 12. 1946, GVBl 1947 S. 101 (Durchführungsverordnung zum Woh­nungsgesetz — KRG Nr. 18), soweit dieser die Wendung en thä l t : „falls von der Woh­nungsbehörde genehmigt" vom 13. Fe ­bruar 1952 13 i

16. Landkre isordnung für den Freis taat Bay­ern vom 16. Februa r 1952 39 Berichtigung d a z u . . . 97 Gesetz über die Wahl der Gemeinderä te und der Bürgermeis ter (Gemeindewahl­gesetz) vom 16. Februar 1952 49 Gesetz über die Wahl der Kreistage und Landrä te (Landkreiswahlgesetz) vom 16. Februa r 1952 53 Wahlordnung für die Gemeinde- und Land­kreiswahlen (GWO) vom 16. Februa r 1952 54 Berichtigung dazu . . . . . . . . 97 und 113

20. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesansta l t für Aufbaufinan­zierung vom 20. Februa r 1952 79 Bekanntmachung der Bayerischen Staa ts ­regierung vom 20. Februar 1952 . . . . 79 Gesetz über die Bayerische Landesansta l t für Aufbaufinanzierung vom 7. Dezember 1950 (GVBl. 1951 S. 4) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Februa r 1952 (GVBl. S. 79) 79

22. Verordnung zur Aufhebung der Verord­nung über Einschränkung des S t romver ­brauchs vom 22. Feb rua r 1952 81

März Entscheidung des Bayer. Verfassungsge-6. richtshofes über die Verfassungsmäßigkeit

des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wohnrechte politisch Belasteter vom 11. 10. 1950 (GVBl. S. 210) vom 6. März 1952 . . 135

7. Gesetz über gebührenpflichtige V e r w a r n u n ­gen durch die Polizei (Verwarnungsgesetz) vom 7. März 1952 99 Gesetz über die Befriedung des Land tags ­gebäudes vom 7. März 1952 99 Bekanntmachung zur Ausführung des Ge­setzes über gebührenpflichtige V e r w a r n u n ­gen durch die Polizei vom 7. März 1952 . 101 Verordnung über die Ent las tung der Rich­ter durch Rechtspfleger bei den Geschäften der planmäßigen Grundbuchumschre ibung vom 7. März 1952 121 Entscheidung des Bayer. Verfassungsge­richtshofes über die Verfassungsmäßigkeit

XVI Inha l t s -Übers ich t 1952

Seite des § 4 der Verordnung Nr . 115 zu r Durch ­führung des Wohnungsgesetzes vom 6. 12. 1946 (GVBl. 1947 S. 101) sowie de r Ve ro rd ­n u n g e n vom 12. 1. 1948, vom 24. 12. 1948 und vom 15. 12. 1949 (GVBl. 1948 S. 4, 1949 S. 15 u n d 296) vom 7. März 1952 . . . . 141

12. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine vom 12. März 1952 . . 99 Bekann tm achung der Bayer i schen S t a a t s ­reg ie rung vom 12. März 1952 100 Gesetz übe r Steuergutscheine vom 31. Ok­tober 1950 (GVBl. S. 223) in de r F a s s u n g des Änderungsgesetzes vom 12. März 1952 (GVBl. S. 99) 100 Ausb i ldungs - und P r ü f u n g s o r d n u n g für den höheren Just iz- und Verwa l tungsd iens t ( JuVAPO) vom 12. März 1952 103

13. V e r o r d n u n g zur Ä n d e r u n g d e r Fle isch­beschauverordnung vom 13. März 1952 . . 126

14. V e r o r d n u n g zur Änderung der V e r o r d n u n g übe r die ansteckende G e h i r n r ü c k e n m a r k s ­e n t z ü n d u n g der Einhufer (Bornasche Krankhe i t ) vom 14. März 1952 127

17. V e r o r d n u n g über die Umgl i ede rung von Teilen de r gemeindefreien Fors tbez i rke Zerzabelshof und Fors thof (Landkre i s Nürnberg) , Kraftshof (Landkre i s E r l a n ­gen) u n d Eibach (Landkre i s Schwabach) in die S tad t Nürnberg vom 17. März 1952 121 V e r o r d n u n g über die U m g l i e d e r u n g von Teilen des gemeindefreien Fors tbez i rks H a u p t s m o o r (Landkreis Bamberg ) in die S tad t B a m b e r g vom 17. März 1952 . . . 1 2 1

18. Entsche idung des Bayer . Ver fassungsge­richtshofes auf Fes t s te l lung der Verfas ­sungswidr igkei t des Art . 24 Abs. 4 des G e ­meindewahlgese tzes vom 16. 2. 1952 vom 18. März 1952 155

19. V e r o r d n u n g über die Bezüge de r Mitgl ie­der der Domkapi te l vom 19. März 1952 . 122

21. Gesetz übe r die vorläufige E rmäch t igung des S taa t smin i s te r iums d e r F i n a n z e n zur A u f n a h m e von Kredi ten zur Deckung von außerordent l ichen Hausha l t s ausgaben so­wie zur Aufnahme von K a s s e n k r e d i t e n im Rechnungs jahr 1952 (vorläufiges K r e d i t ­ermächt igungsgesetz 1952) vom 21. März 1952 115 Gesetz ü b e r den Abschluß von Übere in ­k o m m e n zwischen der Bayer i schen S t a a t s ­reg ie rung und der Deutschen B u n d e s b a h n vom 21. März 1952 115 Gesetz ü b e r die Fes t s te l lung des H a u s ­ha l t sp lans des Bayerischen S taa te s für das Rechnungs jahr 1951 (Haushal tsgesetz) vom 21. März 1952 116 V e r o r d n u n g über die Neub i ldung e ine r Ge­meinde Wangen im L a n d k r e i s S t a r n b e r g vom 21. März 1952 122 V e r o r d n u n g über die Ä n d e r u n g der A m t s ­ger ichtsbezirke Wolfra tshausen und S t a r n ­berg vom 21. März 1952 122

22. V e r o r d n u n g über die B e k ä m p f u n g der H ü h n e r p e s t ; hier Einfuhr u n d H a n d e l mit Geflügel vom 22. März 1952 128

24. B e k a n n t m a c h u n g über E i n l a ß - u n d U n t e r ­suchungsste l len für das in das Zol l in land e ingehende Fleisch vom 24. März 1952 . . 130

25. B e k a n n t m a c h u n g über die Ä n d e r u n g der B e s t i m m u n g e n über V e r g ü t u n g bei vor­ü b e r g e h e n d e r auswär t ige r Beschäft igung der B e a m t e n vom 25. M ä r z 1952 . . . . 147

26. V e r o r d n u n g über den vorläufigen Vollzug des S t aa t shausha l t s 1952 v o m 26. März 1952 129

Seite 27. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die

Zwangsab t re tung von Grundeigentum für öffentliche Zwecke vom 27. März 1952 . . 123 Gesetz gegen die Verwendung von Kenn­zeichen verbotener Organisat ionen vom 27. März 1952 123 Gesetz über die Ane rkennung als Verfolgte vom 27. März 1952 124 Verordnung über die Rechnungsprüfungs­ämte r vom 27. März 1952 130

28. Ausführungsbes t immungen zum Gesetz über die Ane rkennung als Verfolgte vom 28. März 1952 125

Apri l Vorschrift zur Änderung und Ergänzung 2. der Durchführungsvorschrif ten zum Gesetz

über Steuergutscheine (StGschDV) vom 2. April 1952 150

4. Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes auf Fests tel lung der Verfas­sungswidrigkei t des Art . 3 Satz 2 des Bayer . Gesetzes Nr. 76 vom 1. 8. 1947 — Kündigungsschutzgesetz — (GVBl. S. 165) und der Art . 1, 2 und 3 des Kündigungs­schutzgesetzes vom 4. Apri l 1952 . . . . 203

5. Bekann tmachung über die Bekämpfung des Di rnenunwesens vom 5. April 1952 . . . 148

Bekann tmachung über den Verkehr mit b rennbaren Flüssigkeiten vom 5. April 1952 148

8. Richtlinien über d ie Gewährung eines Staatspreises der Bayer. Staatsregierung in Form von Goldmedail len für he rvor ­ragende, auf de r Deutschen H a n d w e r k s ­messe in München ausgestel l te h a n d w e r k ­liche Erzeugnisse vom 8. April 1952 . . . 150

Bekann tmachung über die Verleihung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffent­lichen Rechts an den Landkre isverband Bayern in München vom 8. April 1952 . . 152

9. Bekann tmachung über die Verbesserung des Besoldungsdienstal ters der Schwer­kriegsbeschädigten Beamten vom 9. April 1952 149

10. Bekanntmachung der Bayer. Versicherungs­k a m m e r über Änderungen der Satzung des Bayer. Versorgungsverbandes vom 10. April 1952 154

17. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnhei lkunde vom 17. Apri l 1952 154

24. Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes über die Verfassungsmäßig­keit der Nr. 2 Einlei tung und Buchstabe a zu „Art. 2" der Bekanntmachung des Bayer. S taa tsminis te r iums der F inanzen vom 4. 5. 1951 (GVBl. S. 70) über die Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialist i­schen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 27. 11. 1950 (GVBl. S. 245) vom 24. April 1952 210

29. Dr i t te Verordnung zur Änderung der Ver­ordnung über den Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohngemeinden und Betr iebs­gemeinden (GVBl. 1949 S. 184) vom 29. April 1952 166

30. Gesetz über die Verwahrung geis teskran­ker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungs­gesetz) vom 30. Apri l 1952 163

Gesetz über Krankengymnas t en vom 30. April 1952 165

Inha l t s -Übers ich t 1952 X V I I

Mai Verordnung zur Änderung der Verordnung 12. über die Abgabe s t a rkwi rkende r Arzneien

sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 12. Mai 1952 167

19. Zweites Gesetz über Zins- und Ti lgungs­zuschüsse des Bayerischen Staates vom 19. Mai 1952 167

23. Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes auf Feststel lung der Verfas­sungswidr igkei t des § 22 Abs. 1 Satz 2 der Vero rdnung über die Zuständigkei t und d a s Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes ( Z W O ) vom 14. 4. 1950 (GVBl. S. 73) vom 23. Mai 1952 . . 216

29. Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Ziegelhüt ten (Landkr. Kulmbach) in die Stadt Kulmbach vom 29. Mai 1952 . . . 186 Zwei te Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe (Landkr. Er-langen) in die Stadt Erlangen vom 29. Mai 1952 . . . 186

30. Verordnung über die Auswahl der Schöf­fen und Geschworenen vom 30. Mai 1952 . 169 Gemeinsame Bekanntmachung der S taa t s ­minis ter ien der Jus t iz und des Innern über die Vorberei tung der Sitzungen der Schöf-fengerichte, S t ra fkammern und Schwur­gerichte vom 30. Mai 1952 169

31. Bekann tmachung über die Dienstsiegel der berufsständischen Organisat ionen der Ärzte, Zahnärz te , Tierärzte und Apotheker in Bayern vom 31. Mai 1952 186

J u n i Se i l fahr tverordnung für Nebenschächte im 4. Verwal tungsbezi rk des Oberbergamts Mün­

chen nebst Er läu te rungen (Ausführungs-regeln) vom 4. J u n i 1952 187

10. Vero rdnung zur Änderung der Fleischbe­schauverordnung vom 10. Jun i 1952 . . 1 8 6

16. Gesetz über das Apothekenwesen (Apo­thekengesetz) vom 16. Jun i 1952 . 181 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeord­ne ten des Bayer. Landtags vom 16. Jun i 1952 185 Achtes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayerischen Staa tes vom 16. Jun i 1952 185 Bekann tmachung über die F ü h r u n g des Wappens des Fre is taa tes Bayern vom 16 Jun i 1952 . : . . . ' 197

17. Bekann tmachung über die Dienstsiegel der Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozia lverwal tung vom 17. Jun i 1952 220

21. Verordnung über die Angl iederung des S taa t s labora tor iums für Heilquellenfor­schung Bad Kissingen an das Balneolo-gische Inst i tut bei der Univers i tä t München vom 21 Juni 1952 245

23. Verordnung über die Vorbildung, E rnen ­nung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung) vom 23. J u n i 1952 199 Bekann tmachung über eine Gebührenord­nung für die Staatl ichen Archive Bayerns vom 23 Jun i 1952 220

30. Verordnung zur Änderung der Verordnung übe r die Reisekos tenvergütung der Mit­gl ieder der Bayerischen Staa ts regierung vom 30. Juni 1952 . . 251

Ju l i Zwei te Bekann tmachung über die Durch-9. füh rung des Gesetzes zur Ergänzung des

Gesetzes zur Wiedergutmachung na t iona l ­sozialist ischen Unrechts vom 27. November 1950 (GVB1. S. 245) vom 9. Juli 1952 . . . 228

10. Gesetz übe r die beamten- u n d diens t ­s t rafrecht l iche Stellung, Besoldung und Ver so rgung der kommunalen Wah lbeam­ten (Gesetz über kommunale Wahlbeamte) vom 10. Ju l i 1952 223 Ber ich t igung dazu . 243 Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Obervers icherungsämtern u n d d e m Landesvers icherungsamt in Bay­e r n vom 10. Jul i 1952 226 Gesetz über eine besondere Vergütung für Beis i tzer der Haup t - und Berufungskam­m e r n vom 10. Juli 1952 228 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufwandsen tschäd igung der Abgeordneten des Bayer ischen Landtags vom 10. Jul i 1952 227

11. V e r o r d n u n g über die Durchführung der sozialen Fürsorge , Arbei ts- und Berufs-fö rderung der Kriegsbeschädigten und Kr iegsh in te rb l iebenen vom 11. Ju l i 1952 . 227

14. V e r o r d n u n g über Gerichte für Warenzei­chens t re i t sachen vom 14. Juli 1952 . . . 240

16. V e r o r d n u n g zur Änderung der Best im­m u n g e n ü b e r das Pfandle ihgewerbe vom 16. Ju l i 1952 . . 239

17. V e r o r d n u n g zur Durchführung des Ge­setzes über die Befriedung des Land tags ­gebäudes vom 7. 3. 1952 (GVBl. S. 99) vom 17. Ju l i 1952 240

22. B e k a n n t m a c h u n g über Gebühren bei Ein-u n d Durchfuhr von Vieh aus dem Ausland vom 22. Ju l i 1952 244 Ber ich t igung dazu 260

29. V e r o r d n u n g zur Durchführung der Fe t t ­g e h a l t s - und Qual i tä tsbezahlung der Milch im Milchwirtschaftsgebiet Allgäu vom 29 Ju l i 1952 240 Ber ich t igung dazu 254 V e r o r d n u n g zur Durchführung des Geset­zes Nr. 59 de r Mil i tärregierung über die R ü c k e r s t a t t u n g feststellbarer Vermögens ­gegens t ände in der amerikanischen Besa t ­zungszone vom 29. Jul i 1952 245

31. Gesetz über die Feststel lung des H a u s ­ha l t sp l anes des bayerischen Staa tes für das R e c h n u n g s j a h r 1952 (Haushaltsgesetz) vom 31. Ju l i 1952 229 Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den verbrecher ischen und gemeingefähr­lichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 31. Ju l i 1952 . 230 Bayer i sches Gesetz zur Regelung der Rech t sve rhä l tn i s se der unter § 63 des Ge­setzes zu Ar t . 131 des Grundgesetzes fal­l enden Pe r sonen (Bayerisches Gesetz zu Ar t . 131 GG.) vom 31. Jul i 1952 235 Ber ich t igung dazu 260 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ä n d e r u n g von Vorschriften über die Besol­d u n g und Versorgung der Volksschullehrer (Ober lehrergese tz) vom 31. Juli 1952 . . 239 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Jagdgese tzes vom 31. Juli 1952 239 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 55 zur Bes t r a fung der Entweichung von Ge­fangenen vom 31. Jul i 1952 239 E r s t e V e r o r d n u n g zur Änderung und Er ­g ä n z u n g de r Ers ten Verordnung zur Durch­f ü h r u n g des Entschädigungsgesetzes (Haft-

XVIII Inhalts-Ubersicht 1952

Seite entschädigungsverordnung) vom 31. Juli 1952 243 Berichtigung dazu 247

Aug Bekanntmachung über die Dienstsiegel der 2. Träger der Berufsschulen vom 2. August

1952 • 247 4. Verordnung über die Neubildung einer Ge­

meinde Gröbenzell im Landkreis Fürsten­feldbruck vom 4. August 1952 243 Verordnung über die Änderung der Amts­gerichtsbezirke München und Fürstenfeld­bruck vom 4. August 1952 243

5. Bekanntmachung über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der unter das Ge­setz zu Art.. 131 GG. fallenden Beamten bei ihrer Übernahme in den Bayerischen Staatsdienst vom 5. August 1952 . . . . 247

8. Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwi­schen Staat, Gemeinden und Gemeinde­verbänden i. d, F. vom 25. Oktober 1951 — GVB1. S. 207 — für das Rechnungsjahr 1953 (1.FAGDV.53) vom 8. August 1952 . 246

14. Verordnung zur Ergänzung der Verord­nung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 14. August 1952 246 Verordnung zur Änderung der Verord­nung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens vom 14. August 1952 . 247 Bekanntmachung über die Auszahlung der Zweiten Rate der Haftentschädigung vom 16. August 1952 254 Verordnung über die Errichtung einer staatlichen Massageschule bei der Orthopä­dischen Klinik in München vom 22. August 1952 255 Dritte Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (3. DV-EG) vom 23. August 1952 251 Vierte Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (4. DV-EG) vom 23. August 1952 253 Verordnung über die Zuständigkeit der Kammern für Wertpapierbereinigung vom 29. August 1952 255

Verordnung über Ausbildung, Prüfung und Berufsbezeichnung der Berufsjäger vom 1. September 1952 255 Verordnung über die Genehmigung zur gewerblichen Abgabe von Arzneien durch Ärzte vom 2. September 1952 262

9. Verordnung über die Schiffahrt auf allen bayerischen Seen (Schiffahrtsordnimg) vom 9. September 1952 262 Bekanntmachung über Änderungen und Ergänzungen der Technischen Grundsätze für den Bau von Aufzügen vom 9. Sep­tember 1952 273

11. Oberpolizeiliche Vorschriften über das Schürfen für den Verwaltungsbezirk des Oberbergamtes München vom 11. Sep­tember 1952 277 Berichtigung dazu 306

16. Gesetz zur Änderung des Bayerischen Be­amtengesetzes vom 16. September 1952 . 255

16. Verordnung zur Ausführung des Gewerbe­steuergesetzes und des Gesetzes zur Ände­rung des Gewerbesteuerrechts vom 16. Sep­tember 1952 260

17. Entscheidung des Bayerischen Verfas-sungsgerichtshol'es über die Verfassungs-

16.

22.

23.

29.

Sept, 1.

2.

Seite mäßigkei t der §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 31 Satz 1 und 44 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Zulassung von Zahnärz ten und Dent is ten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 14. 6. 1949 (GVBl. S. 167) vom 17. Sep­tember 1952 282

18. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe s t a rkwi rkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 18. September 1952 267 Bekann tmachung zur Ausführung des Ge­setzes über die Ve rwahrung geis teskranker , geistesschwacher, rauschgift- oder a lkohol­süchtiger Personen (Verwahrungsgesetz) vom 18. September 1952 268

19. Verordnung über die Zuständigkei t zur Ahndung von Ordnungswidr igkei ten im Bereich der al lgemeinen inneren Verwal ­tung vom 19. September 1952 268

24. Bekann tmachung über die Berücksich­t igung von Wehrdienstzei ten bei der Fes t ­setzung des Besoldungsdienstal ters vom 24. September 1952 271

26. Bekanntmachung über die Erhebung der Jagds teuer vom 26. September 1952 . . 275

27. Verordnung über den Vollzug des Las ten­ausgleichsgesetzes vom 27. September 1952 268

29. Verordnung über die Bayerische Landes ­ansta l t für Wein-, Obst- und Gar tenbau vom 29 September 1952 273 Bekann tmachung über die Neufassung der Anlage 2 zu den Durchführungsvorschrif­ten zum Gemeindeabgabengesetz , betr . Mustersatzung für die Erhebung der J a g d ­steuer vom 29. September 1952 . . . . 274 Neufassung der Anlage 2 zu Ziffer 4 der Durchführungsvorschrif ten zum Gemeinde­abgabengesetz auf Grund der Bekann t ­machung vom 29. September 1952 (GVB1. S. 274) 280

30. Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererr ichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Septem­ber 1952 261 Erstes Gesetz zur Änderung des Gese t ­zes über den Finanzausgleich zwischen Staat , Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz) in der Fassung vom 25. Oktober 1951 (GVB1. S. 207) vom 30. September 1952 261

Okt. Zweite Verordnung zur Änderung der 4. 1. Besamungsverordnung vom 4. Oktober

1952 294 17. Gesetz über die Zuständigkei ten auf dem

Gebiete des Verkehrswesens vom 17. Okto­ber 1952 . . 277

25. Bekann tmachung zur 9. Änderung der „Dienstanweisung für die Vermessungs­ämte r" vom 25. Oktober 1952 295

27. Verordnung zur Änderung der Zuständig-ke i t s - und Verfahrensverordnung zum Ent ­schädigungsgesetz vom 27. Oktober 1952 . 294

28. Gesetz über die Organisat ion der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz) vom 28. Oktober 1952 285 Gesetz über die Ausdehnung der außer ­ordentlichen Zulage und Sonderzulage der Beamten auf die im öffentlichen Volks­schuldienst ve rwende ten klösterlichen Lehrkräf te vom 28. Oktober 1952 . . . 293 Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Grunderwerbs t eue r vom 28. Oktober 1952 293

Inha l t s -Ubers ich t 1952 XIX

Seite Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des § 413 StPO. (amtsr ichter­liche Strafverfügung) vom 28. Oktober 1952 293

30. Verordnung über den Verkehr mit py ro ­technischen Gegens tänden vom 30. Okto­ber 1952 297 Berichtigung dazu 306

Nov. Entscheidung des Bayer . Verfassungs-10. gerichtshofes auf Fests te l lung der Verfas­

sungswidrigkei t a) der § 1, § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVB1. S. 59) und b) der §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über d ie Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmit te l freihei t vom 27. November 1950 (GVB1. S. 245) vom 10. November 1952 319

19. Gesetz über die Ane rkennung jurist ischer Personen und nichtrechtsfähiger Pe r ­sonenvereinigungen als Verfolgte vom 19. November 1952 301

20. Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über die Auss ta t tung poli­zeilichen und nichtpolizeilichen Personals mit Schußwaffen für Zwecke der zivilen Sicherheit vom 20. November 1952 . . . 3 0 1

22. Verordnung über Gebühren für die P r ü ­fung der amtl ichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über den Verkehr mi t b rennbaren Flüssigkeiten vom 22. No­vember 1952 303 Verordnung über Gebühren für die P r ü ­fungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Hers te l ­lung, Aufbewahrung und Verwendung von Acetylen sowie über die Lagerung von Calciumcarbid (Acetylenverordnung) vom 22. November 1952 303 Vero rdnung über Gebühren für die P r ü ­fungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Einrich­tung und den Betr ieb von Aufzügen (Auf­zugsverordnung) vom 22. November 1952 . 304 Vero rdnung über Gebühren für die P r ü ­fungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die or t s ­beweglichen geschlossenen Behäl ter für verdichtete, verflüssigte und un te r Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung) vom 22. November 1952 305 Vero rdnung über Gebühren für die P r ü ­fung elektrischer Anlagen in Lichtspiel­t hea t e rn sowie in Thea te rn und Räumen, in denen Schaustel lungen von Personen stat tf inden vom 22. November 1952 . . . 305

26. Bekann tmachung über die Änderung der Bekanntmachung über die Verwal tung und den Betrieb der Sparkassen — Sparkassen­ordnung — vom 26. November 1952 . . . 308 Berichtigung dazu 318

Dez. Bekanntmachung zum Vollzug der Ver-1. o rdnung über den Verkehr mit pyrotech­

nischen Gegenständen vom 1. Dezember 1952 308

4. Bekanntmachung über die Erk lärung des Bayer. Statistischen Landesamtes zur ge­bührenberecht igten Behörde vom 4. De­zember 1952 . 310 Verordnung über Gebühren für die Unter­suchung und Prüfung von Niederdruck­dampfkesseln und Dampfgefäßen vom 4. Dezember 1952 . 3 0 7

6. Gesetz über die Gewährung von Weih­nachtszuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staa tes vom 6. Dezember 1952 . . . 307 Bekanntmachung über die Organe des Bayerischen Gemeindeunfal lvers icherungs­verbandes vom 6. Dezember 1952 . . . 314 Bekann tmachung über die Organe der Staatlichen Ausführungsbehörde für Un­fallversicherung vom 6. Dezember 1952 315 Bekanntmachung über die Organe der ge­meindlichen Unfallversicherung der Lan­deshaupts tad t München vom 6. Dezember 1952 316

12. Verordnung über die Sper rs tunde vom 12. Dezember 1952 313 Berichtigung dazu GVBl. Nr. 1/1953 Bekanntmachung der Bayer. Versiche­rungskammer über Änderung der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedin­gungen der Bayer. Landesbrandvers iche-rungsans ta l t vom 12. Dezember 1952 . . . 316

16. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe s ta rkwi rkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 16. Dezember 1952 . . . 314

22. Gesetz zur Änderung des Landeswahl ­gesetzes vom 22. Dezember 1952 . . . . 311 Neuntes Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates vom 22. Dezember 1952 ,. . . . 311

Gesetz über staatliche Auszeichnungen für die Ret tung von Menschen aus Lebens­gefahr vom 22. Dezember 1952 312