VON ULRICH MEYER

Um 700 Millionen Euro werden die Steuereinnahmen des Frei-staats im laufenden und kom-menden Jahr wohl steigen Ein beeindruckendes Plus das Spiel-raumlume fuumlr Investitionen in wich-tige Zukunftsprojekte schafft Fuumlr die Wirtschaftsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl ist jetzt der richtige Zeit-punkt die Rahmenbedingungen fuumlr Unternehmen Arbeitnehmer und die bayerische Gesellschaft insgesamt zu optimieren bdquoDie Steuermehreinnahmen die Bayern erwarten kann muumlssen nachhaltig und effektiv fuumlr die Menschen im Freistaat investiert werdenldquoFuumlr den SPD-Bildungspolitiker Martin Guumlll stehen die Schulen hier ganz vorne bdquoWir sollten das Geld dort verwenden wo es den meisten Nutzen bringt Und das ist eindeutig ein besseres Bildungs- angebot durch mehr Ganztags-

schulen und die Renovierung von Schulgebaumludenldquo Insgesamt muumls-sen die Familien besser gefoumlrdert werden durch Kinderbetreuung und finanzielle UnterstuumltzungBesonders wichtig ist Wirtschafts-politikerin Karl auch die Infra-struktur bdquoDer Staat ist in der Pflicht das Ruumlckgrat unseres wirt-schaftlichen Erfolgs - die Straszligen Bahnen und Bruumlcken - in Schuss zu haltenldquo Der SPD-Haushalts-politiker Reinhold Strobl verweist auf die finanzpolitische Bedeutung solcher Sanierungen bdquoMarode Bauwerke sind eigentlich eine ver-steckte Verschuldung Je laumlnger dem Verfall zugeschaut wird desto teurer wird es fuumlr zukuumlnftige Gene-rationenldquoDie SPD-Sozialexpertin Angeli-ka Weikert sieht die Ursache fuumlr die derzeit gute finanzielle Lage vor allem auch in sozialdemokra-tischer Politik begruumlndet bdquoDie Einfuumlhrung des gesetzlichen Min-destlohns fuumlhrt dazu dass das

Lohndumping bekaumlmpft wird und die Arbeitnehmer mehr Geld zum Leben haben Viele Minijobs werden derzeit in sozialversiche-rungspflichtige Beschaumlftigungs-verhaumlltnisse umgewandelt So soll es seinldquo Die Kritik von Wirtschaftslob-byisten an den notwendigen Kon-trollen des Mindestlohns kann Sozialpolitikerin Ruth Waldmann nicht nachvollziehen bdquoSeit dem 19 Jahrhundert wird die Arbeits-zeit erfasst Es ist nicht zu viel verlangt Anfang und Ende der Ar-beitszeit aufzuschreiben Mehr ist ja gar nicht gefragt Wo ist da das Problem Klar ist Ohne Kontrolle waumlren die Arbeitnehmer schutzlos und der Mindestlohn wuumlrde aus-gehebelt Das werden wir Sozialde-mokraten nicht zulassenldquoLandtagsvizepraumlsidentin Inge Aures sieht es pragmatisch bdquoBayern geht es gut ndash davon muumlssen die Menschen in Bayern dann auch profitierenldquo

Steuermehreinnahmen sinnvoll fuumlr die Menschen verwenden

In Bayerns Zukunft investieren

Verbraucherschutz staumlrkenAngesichts des Salmonellen- Skandals um Eier aus Nieder- bayern mit zwei Toten und Hun-derten Erkrankten schlaumlgt der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn Alarm bdquoDer Verbraucherschutz in Bayern liegt in Truumlmmern Die Kon-trollen greifen nicht die Oumlffent-lichkeit wird nicht informiert die industrielle Landwirtschaft wird ndash auf politischen Druck ndash mit Samthandschuhen ange-fasst und Strafanzeigen gibt es so gut wie nieldquo Er verlangt von der CSU-Staatsregierung ruumlck-haltlose Aufklaumlrung dieses Falls und volle Konzentration auf den Schutz der Verbraucher

Irland zum Vorbild nehmen ndash Gleichstellung durchsetzenDie SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Unionspar-teien im Bund eindringlich auf endlich ihr veraltetes Weltbild aufzugeben und die rechtliche Gleichstellung von homosexu-ellen Lebensweisen zu ermoumlg-lichen bdquoWo Menschen in Liebe fuumlreinander einstehen sollte der Staat sie nicht diskriminieren sondern eine Ehe ermoumlgli-chenldquo betont die Rechtsexpertin Alexandra Hiersemann

Laumlnderfinanzausgleich 2

Bayern Barrierefrei 3

Franz Schindler im Portrait 4

Mobilitaumlt der Zukunft 6

McKinsey-Studie 7

Vermischtes 8

Inhalt

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22015 bayernspd-landtagde

Die Zeitung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

BAYERNWeiterfuumlhrende Links zu

den Themen im Text

22015 | bayernspd-landtagdeDie Zeitung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag2 3

Buumlrokratiemonster CSUEine gute Vermarktung gehoumlrt zum politischen Geschaumlft ndash keine Frage Schwierig wirdrsquos jedoch wenn im Kleingedruckten etwas ganz anderes steht als in der Uumlber-schrift Bayern schuldenfrei Bayern bar-rierefrei Uniklinik fuumlr Augsburg Freibier fuumlr alle Es vergeht keine Woche in der die Christsozialen nicht mit maximalen Verspre-chungen an die Oumlffentlichkeit ge-hen ndash um sie kurze Zeit spaumlter wie-der zu kassierenEin beliebter konservativer Ren-ner Buumlrokratieabbau So hat Horst Seehofer die Paragraphen-bremse angekuumlndigt Wie diese umgesetzt wird hat jetzt Minister Soumlder gezeigt Zur besseren bdquoAu-szligenwirkungldquo hat er das Landesamt fuumlr Vermessung und Geodaten in bdquoLandesamt fuumlr Digitalisierung Breitband und Vermessungldquo um-benannt Klingt besser so Soumlder Die Folge Nur wegen dieser Namensaumlnde-rung muumlssen 27 () Gesetze Ver-ordnungen und Rechtsvorschrif-ten geaumlndert werden Insgesamt werden 132 () alte Paragraphen durch neue Paragraphen ersetzt in denen jeweils nur die alte durch die neue Verwaltungsbezeichnung ersetzt wird Kosten mindestens 100000 Euro Selten zuvor hat es einen so kostspieligen Verwal-tungsaufwand fuumlr das Imagespiel-chen eines einzelnen Ministers ge-geben Ein typischer Soumlder Nicht auf den Inhalt kommt es an son-dern nur auf die Auszligenwirkung Bayerns Buumlrokratiemonster hat drei Buchstaben CSU

Herzliche Gruumlszlige

Markus Rinderspacher Vorsitzender derBayernSPD-Landtagsfraktion

Aktuell Das Top-Thema

Mikroplastik gefaumlhrdet bayerisches Bier Laut Umweltbundesamt werden in Deutschland pro Jahr rund 500 Tonnen Mikroplastik allein in Kos-metika wie Hautcremes Peelings Duschgels und Shampoos einge-setzt Die Partikel koumlnnen oftmals von Klaumlranlagen nicht ausreichend herausgefiltert werden bdquoDiese Mikropartikel landen deshalb in unserem Trinkwasser und damit auch in unserem Bierldquo warnt der SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn bdquoWir wissen nicht wie Mikroplastik auf den mensch-lichen Koumlrper wirkt Deshalb muumls-sen wir die Bevoumllkerung vor dieser moumlglichen Gefahr schuumltzenldquo Die Konzentration von Mikropla-stik in Kosmetika lieszlige sich sen-ken wenn andere Stoffe verwen-det wuumlrden bdquoEinige Hersteller verzichten von sich aus bereits auf Mikroplastik der Einsatz ist also gar nicht unbedingt notwendig Es spricht also nichts gegen ein gene-relles Verbot Zumal die Gesund-heit der Bevoumllkerung wohl wich-tiger ist als die wirtschaftlichen Interessen von Firmenldquo unter-streicht der SPD-Umweltexperte Harry Scheuenstuhl

Obergrenze fuumlr DispozinsenWaumlhrend Banken selbst nicht einmal ein Prozent Zinsen zahlen muumlssen verlangen sie von ihren Kunden fuumlr Uumlberziehungskre-dite im Schnitt 105 Prozent Der SPD-Finanzpolitiker Dr Herbert Kraumlnzlein fordert deshalb eine gesetzliche Begrenzung bdquoDiese Zinsen sind nahe am Wucher Wir wollen dass der Dispozins maximal sieben Prozentpunkte uumlber dem Leitzins der Europauml-ischen Zentralbank liegen darfldquo

SPD-Fraktionschef Rinderspacher will Laumlnderfinanzausgleich halbieren

Uumlber fuumlnf Milliarden Euro So viel zahlt Bayern in diesem Jahr wohl in den Laumlnderfinanzausgleich ein Fuumlr den SPD-Finanzexperten Volkmar Halbleib ein unhaltbarer Zustand bdquoWir brauchen hier eine deutliche Reduzierung Das jet-zige System ist nicht gerecht und schafft zu wenig Anreize sowohl fuumlr die Nehmer- wie die Geber-laumlnderldquoFuumlr die seit Jahren immer groumlszliger werdenden Summen gibt es Gruumln-de ndash und zwar positive wie auch negative Positive Ursachen sind die Kraft der bayerischen Wirt-schaft die Erfolge der heimischen Unternehmen und die dadurch steigenden Steuereinnahmen Die negative Ursache heiszligt CSU wie Haushaltsexperte Harald Guumll-

ler erlaumlutert bdquo2001 hat sich der damalige bayerische Ministerprauml-sident Stoiber bei den Verhand-lungen uumlber den Laumlnderfinanz-ausgleich uumlber den Tisch ziehen lassen Der miserable Vertrag traumlgt seine Unterschrift Und der heu-tige CSU-Chef Seehofer hat damals im Bundestag begeistert dafuumlr ge-stimmtldquoUm lediglich eine Milliarde Euro will die Staatsregierung nun die Zahlungen reduzieren SPD-Frak-tionschef Markus Rinderspacher ist das zu wenig bdquoDie CSU backt zunehmend kleinere Broumltchen Vor einem halben Jahr hatte Finanz-minister Soumlder noch gefordert die Belastung muumlsse halbiert werden Das klingt fuumlr mich nach der rich-tigen Groumlszligenordnungldquo

ImpressumHerausgeber BayernSPD-LandtagsfraktionVorsitzender Markus Rinderspacherund stv Vorsitzender Hans-Ulrich PfaffmannMaximilianeum81627 Muumlnchen

Redaktion Ulrich Meyer (ViSdP) Caro Arns Felix Haumllbich Markus Hautmann Michael BockTelefon 089 ndash 4126 2347E-Mail zeitungbayernspd-landtagde BayernSPD-LandtagsfraktionPressestelleMaximilianeum81627 Muumlnchen

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DruckFrankenpost Verlag GmbH Druckzentrum

Gratisobst fuumlr KrippenkinderCSU lehnt SPD-Vorstoszlig eiskalt abDuumlrften sich Kleinkinder ihren Speiseplan selbst zusammenstel-len saumlhe der vermutlich so aus Nudeln und Gummibaumlrchen Umso wichtiger ist die regel-maumlszligige kostenlose Versorgung von Kindergartenkindern mit Obst und Gemuumlse und umso unverstaumlndlicher ist die Weige-rung der CSU das Programm auch auf Kindertagesstaumltten fuumlr Unterdreijaumlhrige auszuweitenDass ausgerechnet den Kleins-ten die Foumlrderung von gesunder Ernaumlhrung verwehrt wird macht Ruth Muumlller Ernaumlhrungs- und Landwirtschaftsexpertin der Bay- ernSPD-Landtagsfraktion und Initiatorin des Gratis-Obst-Pro-gramms fassungslos bdquoNicht nur aus gesundheitlichen sondern auch aus paumldagogischen Gruumlnden

spricht alles dafuumlr diese Alters-gruppe an Obst und Gemuumlse zu gewoumlhnenldquo Besonders absurd In Einrichtungen die sowohl Uumlber- als auch Unterdreijaumlhrige beher-bergen kommen die bdquoGroszligenldquo in den Genuss des Programms die Juumlngsten jedoch nicht

Barrierefreiheit quer durchs LandKOMMENTAR VON NATASCHA KOHNEN MdLGeneralsekretaumlrin BayernSPD

Die Kampagne bdquoBayern Barrie-refreildquo laumluft seit einigen Wochen auf Hochtouren Quer durch Bay-ern finden Aktionen statt die auf bestehende Hindernisse und Barrieren aufmerksam machen oder die positive Beispiele aufzei-gen Auch die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion beteiligen sich mit kreativen Aktionen und Veranstaltungen daran dass die Huumlrden im Alltag fuumlr alle Men-schen in Bayern immer weniger werden Die gleichberechtigte Teilhabe an allen Angeboten der Gesellschaft muss fuumlr Menschen mit und ohne Handicap sicherge-stellt werden Egal ob Menschen mit Behinde-rungen aumlltere Menschen Reisen-de Familien mit Kinderwaumlgen wir alle koumlnnen im Laufe unseres Lebens auf Barrierefreiheit an-gewiesen sein Es gilt Fuumlr zehn Prozent notwendig fuumlr 30 Pro-zent hilfreich fuumlr uns alle eine Bereicherung

Ziel der Kampagne ist es Bayern in Zukunft Stuumlck fuumlr Stuumlck barri-erefreier zu machen und die Be-troffenen als Experten in eigener Sache noch staumlrker mit ins Boot zu holen Gemeinsam laumlsst sich viel mehr erreichen Solidaritaumlt Hilfe und gegenseitige Unterstuumlt-zung sind das was die Kampagne auszeichnet Die Kernkompetenz der SPD ist soziale Gerechtigkeit Mit der Ak-tion bdquoBayern Barrierefreildquo koumln-nen wir genau diese Kompetenz zeigen und in die Tat umsetzen Es ist ein sehr gut regionalisier-bares Thema welches nicht von oben herab umgesetzt werden kann Alle koumlnnen mit anpacken um den Menschen zu helfen Ich freue mich auf viele weitere kreative spannende aber vor allem hilfreiche Aktionen die letztendlich fuumlr eine Verbesse-rung sorgen und den Menschen so den Alltag erleichtern Barrieren koumlnnen gemeldet wer-den unter bayernbarrierefreide Hier kann sich jeder uumlber Fund-stellen und Berichte informieren die bisher eingegangen sind

Foto links oben Inklusionslauf in Muumlnchen am 16 Mai v l Natascha Kohnen MdL und Generalsekretaumlrin der BayernSPD Sybille Brandt Vorsitzende der SPD-AG bdquoSelbst Aktivldquo OB Dieter Reiter Bundesbehinderten-beauftragte Verena Bentele und Petra ReiterRechts oben Ortsbegehung zur Barrierefrei-heit mit der Abgeordneten Susann Biedefeld (r) in CoburgZweites Foto von oben MdL Arif Tasdelen (2 v l) erkundet im Selbstversuch das Blin-denleitsystem am Bahnsteig Friedrich-Ebert-Platz in NuumlrnbergDrittes Foto von oben Hans-Walter-Wild- Stadion in Bayreuth mit MdL Dr Christoph Rabenstein (3 v l) ndash Barrierefreiheit auch fuumlr FuszligballfansUnten links Ortsbesichtigung des Vorstands der BayernSPD-Landtagsfraktion am nicht barrierefreien Bahnhof im mittelfraumlnkischen Georgensmuumlnd v l Helga Schmitt-Bus-singer (Fraktionsvizin) Volkmar Halbleib (Parlamentarischer Geschaumlftsfuumlhrer der Fraktion) Elias (2) mit seiner Groszligmutter Markus Rinderspacher (Fraktionsvorsitzen-der) Buumlrgermeister Ben Schwarz und Inge Aures (Vizepraumlsidentin des Bay Landtags)Fo

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Grafik BayernSPD-LandtagsfraktionZahlen Bundesministerium der Finanzen

BayernNordrhein-Westfalen

Baden-WuumlrttembergNiedersachsen

HessenSachsen

Rheinland-PfalzSachsen-Anhalt

Schleswig-HolsteinThuumlringen

BrandenburgMecklenburg-Vorpommern

SaarlandBerlin

HamburgBremen

Geber- und Nehmerlaumlnder im Laumlnderfinanzausgleich 2014

4851978000 Euro

Insgesamt eingezahlt 9018727000 Euro

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22015 | bayernspd-landtagdeDie Zeitung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag4 5

VON CARO ARNS

Franz Schindler Vize-Vorsit-zender des Schottdorf-Unter-suchungsausschusses im Ba-yerischen Landtag wirkt leicht genervt bdquoIch habe von den Kron-zeugen Beweise erwartet nicht nur Vermutungenldquo knurrt er bdquoIn einem Untersuchungsausschuss wollen wir die Wahrheit herausfin-den Geruumlchte genuumlgen uns nichtldquoSchindler ist in seiner Fraktion Untersuchungsausschuss-Exper-te ndash jener Ausschuumlsse bei denen oumlffentliche Vorwuumlrfe gegen staat-liche Institutionen parlamenta-risch untersucht werden samt zeitraubenden Aktensichtungen und zaumlhen Zeugenbefragungen Bei Schindlers letztem Untersu-chungsausschuss im Jahr 2013 als es um Fehler in der Aufklauml-rung der rechtsextrem motivierten NSU-Morde ging gab es Beweise Aktenschraumlnkeweise Die Beamten knickten irgendwann unter dem Vorsitzenden Schindler ein gaben verheerende Fehler zu am Ende des Untersuchungsausschusses standen eine riesige Blamage fuumlr den bayerischen Verfassungs-schutz und die Forderung nach ei-ner Reform ndash die zwar immer noch nicht wirklich umgesetzt ist ohne die es aber langfristig nicht gehen wird Beim jetzigen Untersuchungsaus-schuss in der Schottdorf-Affaumlre sieht die Sache anders aus Der Untersuchungsausschuss bdquoLaborldquo wie er offiziell heiszligt ist sehr kom-pliziert ndash wie auch der zeitgleich stattfindende bdquoModellbauldquo-Aus-schuss der die Vorwuumlrfe gegen die fruumlhere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer behandelt und der vom SPD-Abgeordneten Horst Arnold geleitet wird Beim Ausschuss bdquoLaborldquo geht es um den europaweit groumlszligten Anbieter von Laborleistungen den Augsburger Bernd Schottdorf der uumlber Jahre im groszligen Stil gemeinsam mit Tau-senden Aumlrzten bei Abrechnungen betrogen haben soll Wieder und wieder wurde Schottdorf fuumlr dieses und fuumlr andere Delikte vor Gericht gestellt manchmal verurteilt oumlf-ter freigesprochen Einer seiner Anwaumllte war Peter Gauweiler ein CSU-Schwergewicht Der Fall Schottdorf ist ein schier undurchdringliches juristi-sches Chaos aus offensichtlichen Fehlentscheidungen aus Befind-lichkeiten aus Kungelei Zwei Kripobeamte die Kronzeugen des Ausschusses sprechen davon dass die Staatsanwaltschaft die Er-mittlungen gegen Schottdorf auf CSU-Druck hin behindert haben

Es riecht nach einem abgekarteten Spiel der Staatsanwaltschaft nach Behinderung der Kripobeamten durch die Justiz nach CSU-Ein-flussnahme nach all dem Filz den so viele Journalisten und noch mehr Oppositionspolitiker so gern aufdecken und beweisen wuumlrdenFranz Schindler wuumlrde das auch gerne Aber ihm reichen Vermu-tungen und Gefuumlhle nicht Er braucht Beweise Und die gibt es noch nichtSeit 25 Jahren ist er in diesem Jahr Mitglied des Bayerischen Landtags und in dieser Funktion nicht nur im Schottdorf- und NSU-Ausschuss

sondern auch in einer ganzen Rei-he anderer Untersuchungsaus-schuumlsse taumltig gewesen Auszligerdem leitet er in dieser Legislaturperi-ode den einflussreichen Verfas-sungsausschuss im Landtag Po-litisch interessiert war er schon lange vor seiner Landtagskarriere Schuumllersprecher Juso Stadtrat Kreisrat Auf Bildern aus dem Jahr 1985 protestiert er gemeinsam mit linken Gruppen gegen die atoma-re Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf auf der Gedenkfeier 2014 lobte er ausdruumlcklich auch die autonomen Chaoten von da-mals Nicht die einzige und auch

SPD-Kollegen im Ausschuss Horst Arnold in Gaumlnze sichten muss Zwei Tage in der Woche gehen nur fuumlr den Untersuchungsausschuss drauf weitere zwei fuumlr den Vorsitz im Verfassungsausschuss ndash die restliche Zeit ist er als Ansprech-partner fuumlr die Menschen in sei-nem Stimmkreis Schwandorf daSicher waumlre es einfacher Journa-listen zu erzaumlhlen was sie houmlren wollen sagt Schindler Dass man zum Beispiel Beweise hin oder her den Kripobeamten Glauben schenken muss Einfach weil es so schoumln waumlre Laumlngst ist er nicht bei allen aber bei einigen Journalisten etwas unten durch dafuumlr dass er auch bei den Kripobeamten ganz genau und fuumlnfmal nachfragt wie es damals war ndash wie er es bei allen Zeugen in diesem und in allen an-deren Untersuchungsausschuumlssen immer gemacht hatbdquoWir waumlren definitiv eine Bana-nenrepublik wenn sich die Vor-wuumlrfe durch handfeste Beweise be-staumltigen wuumlrdenldquo sagt Schindler Immerhin gibt es zahlreiche Zeu-gen die es bei der Suche nach der Wahrheit noch zu vernehmen gilt der Untersuchungsausschuss ist laumlngst nicht am Ende Spannend duumlrfte zum Beispiel die Verneh-mung von Staatsanwaumllten wer-den die erklaumlren muumlssen warum sie Ermittlungsverfahren gegen Hunderte von Aumlrzten einfach so verjaumlhren lieszligen Doch bis es so weit ist wird Schindler sich weiter mit einer vorschnellen Bewertung zuruumlck- halten und vielleicht auch einige enttaumluschen Er hat dafuumlr nur ein laumlssiges Schulterzucken uumlbrig

nicht die erste Gelegenheit bei der Kollegen aus dem Landtag betre-ten auf den Boden schauen Fast schon legendaumlr sind nicht nur seine Frisur und sein Bart die sich in all den Jahren nicht nennens-wert veraumlndert haben Auch seine Streitlust unter anderem mit Ab-geordneten der eigenen Fraktion sind altbekannt ndash und auch sein uumlberaus ungesunder Zigaretten-konsum Es gibt Wohlfuumlhlpolitiker die die Herzen der Menschen im Sturm erobern grinsend Selfies schie-szligen und gegenuumlber Journalisten lieber einen knalligen Satz zu viel

als zu wenig sagen Und es gibt das Gegenteil Politiker die eher schweigen oder alternativ Journa-listen anblaffen als irgendetwas Halbgares in die Welt zu setzen Ein runder Albtraum fuumlr ihre Pres-sesprecher Franz Schindler macht keine Selfies so viel ist mal klarIm Untersuchungsausschuss bdquoLa-borldquo ist Schindler einer jener Ab-geordneten die immer anwesend sind Auf der Festplatte zum Aus-schuss befinden sich unzaumlhlige Ak-ten ndash wenn er raten muumlsste sagt Schindler umgerechnet ungefaumlhr 2000 vollgepackte Leitz-Ord-ner Material das er mit seinem

Ein Sturkopf sucht die Wahrheit

Ein harter Hund ndash nicht nur im Untersuchungsausschuss der SPD-Abgeordnete Franz Schindler

Daumlnisches Kronprinzenpaar besucht Bayerischen LandtagKoumlnigliche Stippvisite im Ma- ximilianeum Das daumlnische Kron-prinzenpaar Frederik und Mary stattete dem Parlament am 20 Mai einen Besuch ab Neben dem Eintrag in das Ehrenbuch nahm das Kronprinzenpaar an einem politischen Dialog zum Thema Diabetes im Senatssaal teilDie SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner erinnerte an die Brisanz dieser Thematik bdquoDer Besuch zeigt wie wichtig nachhaltige Diabetesstrategien sowohl fuumlr Bayern als auch fuumlr

Portrait Hintergrund

Fraktionschef Markus Rinderspacher (v l) und Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholz-ner im Gespraumlch mit dem Kronzprinzenpaar Frederik und Mary

Daumlnemark sindldquo SPD-Landtagsfraktionschef Mar-kus Rinderspacher hatte Gele-genheit ausfuumlhrlich mit dem Kronprinzenpaar zu sprechen bdquoDas war ein sehr sympathischer und auch politisch sinnvoller Be-such bei uns in Muumlnchen Wir ha-ben uns auch uumlber das daumlnische Wohlfahrtsmodell unterhalten das fuumlr Bayern Vorbild sein kann Daumlnemark steht fuumlr eine ehrgei-zige Sozialpolitik einen hohen Lebensstandard und geringe Ein-kommensunterschiedeldquo

Akten Zeugen und Enttaumluschungen Franz Schindler kaumlmpft im Schottdorf- Untersuchungsausschuss gegen vorschnelle Polemik und fuumlr Rechtschaffenheit

Einige beruumlhmte Untersuchungsausschuumlsse

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bdquoHohlmeierldquo (2005) Monika Hohlmeier Ministerin und Tochter von Franz Josef Strauszlig wurde vorgeworfen Stimmenkauf in der Muumlnchner CSU gedeckt zu haben Folge des UA Hohlmeier trat als Kultusministerin in Bayern zuruumlck

bdquoBayernLBldquo (2010) Die Bayerische Landesbank unter CSU-Politiker-Aufsicht kaufte 2007 fuumlr 16 Milliarden Euro Anteile an der maroden oumlsterreichischen Bank HGAA ndash das Geld war futsch die Zinsen belasten die Bayern noch heute Folge des UA Anklagen gegen die verantwortlichen Baumlnker

bdquoMollathldquo (2013) Der Nuumlrnberger Gustl Mollath war uumlber Jahre gegen den eigenen Willen in einer Psychiatrie untergebracht ndash seinen Vorwuumlrfen zufolge ohne stichhaltige Beweise und durch Kor-ruption der Behoumlrden Im Laufe des UA wurde Mollath entlassen sein Verfahren neu aufgerollt ndash und er am Ende freigesprochen bdquoNSUldquo (2013) Eine rechtsextrem motivierte Mordserie an Migranten erschuumltterte Deutschland und Bayern doch Kripo und Verfassungsschutz auch in Bayern leisteten sich schreckliche Fehler bei der Aufklaumlrung Folge des UA Schwere Vorwuumlrfe gegen den Verfassungsschutz und Reforman-kuumlndigungen

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22015 | bayernspd-landtagdeDie Zeitung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag6 7Aus Deutschland und Europa

Arif TasdelenIntegration in Bayern foumlrdern

Die gelungene Integration von hier lebenden Auslaumlndern ist ein besonders wichtiges Anliegen der SPD-Landtagsfraktion In Bayern hat schon heute ein Fuumlnftel der Menschen einen Migrationshin-tergrund bdquoBayern kann es sich nicht leisten die Potenziale die-ser Menschen zu vergeuden Sie muumlssen sich willkommen fuumlhlen und sich mit ihrer neuen Heimat identifizierenldquo betont der inte-grationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Arif TasdelenManches dafuumlr Notwendige braucht sicherlich laumlnger anderes sind Kleinigkeiten ndash aber mit ho-hem Symbolwert bdquoSo sollte es zum Beispiel kein Problem sein auch in Bayern im Leintuch be-stattet zu werden Damit wuumlrde auf die religioumlsen Rituale von Muslimen und Juden Ruumlcksicht genommen die gerne auf Saumlrge verzichten wuumlrdenldquo betont Tas-delenDie junge Deutsch-Tuumlrkin Huumlr-muumlz Sen aus Nuumlrnberg hat ihren Vater in der Tuumlrkei bestattet bdquoMir waumlre es lieber ihn bei mir in der Naumlhe zu haben Dann koumlnnte ich oumlfter zu seinem Grab gehen und ihn besuchen Die Sargpflicht ist fuumlr mich uumlberhaupt nicht nach-vollziehbarldquo

Arif Tasdelen MdL als Kind aus der Tuumlrkei nach Bayern gekommen ist der erste bayerische Landtagsabgeordnete mit Migrationshintergrund und Experte der SPD-Landtagsfraktion fuumlr Integration

Zukunftsaussichten fuumlrBayern Ein Sturm zieht aufVON ULRICH MEYER

bdquoBayerisches Erfolgsmodell in Ge-fahrldquo ndash so hat die internationale Unternehmensberatung McKin-sey die Ergebnisse ihrer Studie uumlber die Zukunftsaussichten des Freistaats zusammengefasst Er-heblichen Nachholbedarf sieht sie beim Umgang mit Migranten bei den Bildungschancen fuumlr Kinder aus aumlrmeren Familien beim Inter-netausbau und bei der Foumlrderung von Unternehmensgruumlndern Bay- ern gebe hier im nationalen und internationalen Vergleich kein gutes Bild ab bdquoVon der zuneh-menden Digitalisierung und Au-tomatisierung werden 40 Prozent der Arbeitsplaumltze in Bayern betrof-

fen sein und damit bedroht wenn nicht reagiert wirdldquo heiszligt es in der StudieAls einen relevanten Zukunfts-indikator beschreibt McKinsey die Notwendigkeit den sozialen Zusammenhalt zu staumlrken Bei der Einkommensverteilung sieht die Studie Bayern nur auf Platz 9 im Bundeslaumlndervergleich ndash und deutlich hinter den skandina-vischen Laumlndern bdquoDas Maszlig an Einkommensspreizung birgt die Gefahr sozialer Spannungenldquo heiszligt es in dem BerichtSPD-Fraktionschef Markus Rin-derspacher haumllt diese Analyse fuumlr ebenso beunruhigend wie treffend Der Staat muumlsse aktiv werden und die richtigen Rah-

menbedingungen fuumlr eine sichere Zukunft setzen bdquoWir wollen eine Renaissance der sozialen Markt-wirtschaft nach Ludwig Erhard und Karl Schiller Wohlstand fuumlr alle statt Reichtum fuumlr wenigeldquoDie SPD-Fraktionsvizin Dr Si-mone Strohmayr fordert mehr Ganztagsschulangebote weniger Unterrichtsausfall und kleinere Klassen bdquoKein Kind darf verlo-ren gehen Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch der volks-wirtschaftlichen Vernunftldquo Wich-tig sei auch die Integration von Zu-wanderern so Rinderspacher im Landtag Statt mit Kampfrhetorik die Gesellschaft zu spalten solle die Regierung dem SPD-Integrati-onsgesetz zustimmen

CSU vernachlaumlssigt den Tierschutz

Aus Stadt und Land

KOMMENTAR VON HANS-ULRICH PFAFFMANN MdL Stv Fraktionsvorsitzender

Die Buumlrgerinnen und Buumlrger ma-chen sich Sorgen und haben oft-mals Angst angesichts der stei-genden Fluumlchtlingszahlen in den Staumldten und Gemeinden Angst vor dem Unbekannten vor der Veraumlnderung des sozialen Zu-sammenlebens in ihrem Heimat-ort Diese Sorgen muumlssen ernst genommen werden Ein mora-lischer Zeigefinger hilft da nicht Staumldte und Gemeinden ihre Buumlr-germeister die Gemeinderaumlte ste-hen vor groszligen organisatorischen Herausforderungen eine men-schenwuumlrdige und integrative Unterbringung sicherzustellen Die Entscheidungen sind oftmals von Kalkuumll und Geschrei beglei-tet wobei sich die Fluumlchtlings-politik am wenigsten fuumlr Wahr-heitsdebatten eignet Auch die rhetorische Keule zuweilen von der bayerischen Regierungspartei ausgepackt hilft nicht weiter Wer auf dem Ruumlcken der Fluumlchtlinge Profilierungsversuche austraumlgt ist kein Schutzpatron christlicher Grunduumlberzeugungen sondern das GegenteilEs ist klar Die Staumldte und Ge-meinden geben ihr Bestes und verdienen jede Unterstuumltzung Die Menschen vor Ort organisie-ren sich ehrenamtlich Ohne diese ehrenamtliche Unterstuumltzungsar-beit saumlhe es duumlster aus Nicht die EU sondern die Ehrenamtlichen sind die Aushaumlngeschilder der humanen europaumlischen Gesell-schaft Die Verbaumlnde halten die Fluumlchtlingsunterkuumlnfte am Lau-fen und leisten unverzichtbare Betreuungs- und Integrations-arbeit Sie nicht die Staats- und Regierungschefs sind die Bot-schafter Europas in der Fluumlcht-

lingsfrage Es waumlre wuumlnschens-wert wenn die EU mit gleichem Engagement fuumlr ein verbindliches Konzept fuumlr alle EU-Laumlnder sor-gen wuumlrde Das ist der Pruumlfstein fuumlr ein soziales Europa Gelingt es nicht ein europaumlisches Auf-nahmesystem zu schaffen das gerecht ist und die jeweilige Lage der europaumlischen Laumlnder beruumlck-sichtigt und gelingt es nicht eu-ropaweit guumlltige und bitteschoumln strafbewehrte Standards mit dem Anspruch einer menschenwuumlr-digen und integrativen Unter-bringung einzufuumlhren scheitert das soziale Europa Europa darf nicht nur eine Wirtschaftsunion sein Europa muss eine Wertege-meinschaft werdenZugegeben das ist nicht einfach aber alternativlos Es kann nicht sein dass Menschen die vor Hunger Krieg und Vertreibung fluumlchten muumlssen und in den eu-ropaumlischen Laumlndern Asyl suchen nicht aufgenommen werden ndash egal wie viele es sind Die Frage sei hier erlaubt Kennt Humani-taumlt Grenzen oder Quoten Es ist unertraumlglich dass Menschen im Mittelmeer ertrinken weil es der EU bisher nicht gelingt in einer gemeinsamen Anstrengung die viel beschworenen gemeinsamen europaumlischen Werte endlich als Maszligstab der Politik und als vor-rangig vor partikularen Interes-sen einzustufen Humanitaumltspa-thos reicht nicht Schaffen wir das nicht wird die Weiterentwicklung Europas von einer Wirtschaftsge-meinschaft zu einer Sozialunion nicht gelingen Gemeinsame wirt-schaftliche Interessen umsetzen ndash ja Gemeinsame Friedenspoli-tik ndash unbedingt Was noch fehlt ist eine gemeinsame gerechte und solidarische Sozialpolitik nach humanistischen Grundsaumltzen Aber vielleicht ist das ja gar nicht von allen gewollt

VON CARO ARNS

Marode Staatsstraszligen ein Schie-nennetz das mehr als ausbaufauml-hig ist ndash nicht nur in Muumlnchen mit einer zweiten Stammstre-cke ndash und ein oumlffentlicher Nah-verkehr der in vielen Regionen Bayerns den Namen nicht ver-dient Der SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos schlaumlgt Alarm bdquoBayern steht offiziell gut da Ein Blick auf die Infrastruktur jedoch verraumlt eklatanten Nachholbe-darf der gewaltig ins Geld geht ndash je laumlnger man damit wartetldquo mahnt der Niederbayer bdquoAllein die Staatsstraszligen verzeichnen einen Investitionsstau von 700 Millionen Euro Das sind ver-steckte Staatsschulden die diese Staatsregierung ohne zu zoumlgern auf die naumlchste Generation ver-lagertldquoDoch nicht nur auf den Schie-nen besteht Grund zur Besorg-nis bdquoDie Verkehrsprognosen sehen bis 2030 einen Zuwachs im Schwerlastverkehr bis zu 50 Prozent ndash eine enorme Belastung

Schiene Straszlige SchifffahrtBayern muss vorankommen

Im Mai 2001 hat der Landtag auf SPD-Druck beschlossen bei Tiertransporten staumlrker als bisher die Einhaltung der neuen Tier-transportverordnung zu kontrol-lieren Doch die Kontrollen nah-men alleine von 2011 bis 2014 um uumlber ein Drittel ab Gut eine halbe Milliarde Gefluumlgel Schwei-ne und Rinder werden laut EU jaumlhrlich auf Europas Autobahnen

transportiert Ihr Schicksal duumlrfe uns in Bayern nicht kalt lassen mahnt die Tierschutzsprecherin Susann Biedefeld bdquoUnser Umgang mit Nutztieren ist ohnehin fragwuumlrdig und man kann die Praxis der Tier-transporte in Frage stellen Umso wichtiger ist die Einhaltung der Re-gelungen Dass mus uumlber flaumlchen-deckende Kontrollen sichergestellt werdenldquo

McKinsey-Studie stellt der CSU-Staatsregierung ein miserables Zeugnis aus

Fluumlchtlingspolitik ein Pruumlfstein fuumlr Europa

Hochbegabt fleiszligig ndash und trotz-dem ohne die Chance in Bayern zu studieren weil das noumltige Klein-geld fehlt Eine Problematik die junge Nicht-EU-Buumlrger oft davon abhaumllt in den Freistaat zu kom-men Diesem Umstand moumlchte die SPD-Bildungsexpertin Kathi Pe-tersen abhelfen bdquoJunge Menschen im Ausland muumlssen die Moumlglich-keit haben Nutznieszliger von Foumlrder-programmen werden zu koumlnnen zum Beispiel des Max-Weber-Pro-grammsldquo erlaumlutert die Unter-

fraumlnkin bdquoDas waumlre ein echter und wirkungsvoller Beitrag zur Inte-grationspolitik Facharbeiter die in Bayern haumlnderingend gesucht werden koumlnnen schon im Studium an den Freistaat gebunden wer-den Es darf nicht sein dass nur die Kinder reicher Eltern aus dem Ausland in den Genuss kommen duumlrfen an einer Wuumlrzburger einer Nuumlrnberger oder an einer Muumlnch-ner Universitaumlt zu studieren Ein guter Weg Bayern internationaler zu machenldquo

Ausbildungsfoumlrderprogramm auch fuumlr junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten

SPD fordert mehr Geld fuumlr die Mobilitaumlt

fuumlr die bayerischen Straszligen und uumlbrigens auch fuumlr die Anwoh-ner Hier muss die CSU-Regie-rung dringend taumltig werden Fuumlr die Verlagerung auf Schiene und Schiffe muss ein Konzept her Im Uumlbrigen ist die Staatsregierung in der Pflicht auch ihren eigenen Bundesverkehrsminister Alexan-der Dobrindt zum Wohle Bayerns staumlrker mit einzubindenldquoDer SPD-Verkehrsexperte Roos wirft der CSU im Bund eine reine Blender-Politik vorbdquoEs kann doch nicht wahr sein dass diese Partei im Bund gegen den Widerstand aller anderen Parteien und uumlbrigens auch des allergroumlszligten Teils der Menschen eine Maut durchsetzen will die niemand braucht Aber wenn es darum geht sich fuumlr erschwing-liche Elektromobilitaumlt oder fuumlr eine verbraucherfreundlichere Radwegepolitik einzusetzen kommt kaum etwas Houmlchste Zeit dass sich diese Regierung in Bund und Land fuumlr zukunftsfauml-hige Mobilitaumlt einsetzt Die Men-schen haben ein Recht daraufldquo

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Tiertransportkontrollen auf den Straszligen Bayerns in den letzten Jahren

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8 Die Zeitung der SPD-Fraktion im Bayerischen LandtagLetzte Seite

Rinderspacher wieder unterwegs mit den bdquoRoten Radlernldquo

Ein Urlaub auf Kreta hat sich fuumlr den Nuumlrnberger SPD-Land- tagsabgeordneten Stefan Schu-ster in eine Tierrettungsaktion verwandelt Auf der morgend-lichen Joggingrunde kam Schus-ter an einem Hund vorbei der in einem verwahrlosten Vorgarten dahinvegetierte Mit einer kurzen Kette war das Tier an einen Baum gebunden bdquoUumlber und uumlber war der arme Hund voller Zecken der Nacken war wund durch das viel zu enge Halsbandldquo erzaumlhlt Schus- ter noch immer erschuumlttert

Abgeordneter Stefan Schuster kaumlmpft fuumlr griechischen HundTermine6715 1030 UhrPolizeitag (Plenarsaal)

13715 1800 Uhr Podiumsdiskussion zur Fluumlchtlingspolitik(Konferenzsaal)

17715 1800 UhrEmpfang zur Entwicklungs- politik (Senatssaal)

28715 1800 UhrTalk im Max Kultur ohne Handicaps (Senatssaal)

Mehr Infos unter bayernspd-landtagdepresse

Oft tut es gut die Perspektive zu wechseln Beim inklusiven Stadt-spaziergang des bdquoArbeitskreises Familien und Lebensumfeldldquo in Schwabach konnte ich mir ein Bild machen wie es sich fuumlr Menschen mit Behinderung an-fuumlhlt sich im Alltag zurechtzu-finden Im Rollstuhl habe ich ei-nen mir bekannten Weg ganz neu erfahren muumlssen Es war enorm schwer im Rollstuhl voranzu-kommen und aumlrgerlich wenn es durch Barrieren unmoumlglich ge-macht wird Die rege Beteiligung am Spaziergang hat gezeigt dass dieses Thema den Menschen am Herzen liegt Deshalb ist es gut dass die BayernSPD die Barriere-freiheit besonders in den Fokus ihrer Arbeit genommen hat Der Ministerpraumlsident hat ange-kuumlndigt dass Bayern 2023 bar-rierefrei sein wird das nehmen wir ernst Viel ist zu tun damit Familien mit Kindern Sehbe-hinderte Senioren oder Behin-derte ohne Probleme im Alltag zurechtkommen Um die Pro-blempunkte anzusprechen ver-anstalte ich einen Empfang mit dem Titel bdquoOhne Barrieren leben ndash geht dasldquo Es gibt viel zu tun packen wirrsquos an

Es gehoumlrt mittlerweile zur guten Tradition von Fraktionschef Mar-kus Rinderspacher sich den Frei-staat im Sommer mit dem Rad zu erstrampeln und dabei Land und Leute hautnah kennenzulernen

Burgmaier die Gegend erkundet Die naumlchste Etappe fuumlhrt in den Landkreis Dillingen dort wird der Landtagsabgeordnete (MdL) Herbert Woerlein mit dabei sein Am naumlchsten Tag geht es weiter in die Oberpfalz wo Rinderspa-cher vom MdL Reinhold Strobl begleitet wird Am Donnerstag ist der Stimmkreis von MdL Harry Scheuenstuhl im Mittelfranken dran Die letzte Etappe fuumlhrt ent-lang des wunderschoumlnen Forg-gensees im Allgaumlu ndash zusammen mit MdL Paul Wengert Alle Radlbegeisterten sind herzlich eingeladen mitzufahren und die bdquoRoten Radlerldquo zu unterstuumltzen

In diesem Jahr ist er eine Woche lang in fuumlnf Regierungsbezirken unterwegs Los gehtrsquos am 27 Juli im Landkreis Rosenheim wo er zusammen mit der Vorsitzenden des Kreisverbandes Alexandra

Helga Schmitt- Bussinger Fraktionsvizin imEinsatz

Fuumlr Schuster war klar dass er handeln musste Zusammen mit seiner Landtagskollegin Martina Fehlner die ebenfalls auf Kreta Urlaub machte alarmierte er den griechischen Tierschutz und die Polizei Der Hundebesitzer ein oumlrtlicher Geistlicher legte einen gefaumllschten Impfpass vor und landete fuumlr eine Nacht im Polizei-gewahrsam Doch der Kampf ist noch nicht gewonnen Schuster versucht nun den Hund zu sich nach Franken zu holen bdquoIch hoffe so sehr dass mir das gelingtldquo

Auf Kreta ein Herz und eine Seele ndash und hoffentlich auch bald in Franken vereint Stefan Schuster und der (noch) namen-lose Hund

Aktuelle Touren-Infos unter bayernspd-landtagderote-radler

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