BDI AgendaAgenda10. März 2014

Fünf Anforderungen an einIT-Sicherheitsgesetz

»Der deutschen Industrie drohen drama-tische Schäden durch Wirtschaftsspio-nage von Unternehmen und Staaten.«Das sagte BDI-HauptgeschäftsführerMarkus Kerber zum Beginn der Compu-termesse CeBIT in Hannover.

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Trends

Deutsche Wirtschaft nimmtFahrt auf

Die deutsche Wirtschaft bewegt sich seitBeginn der zweiten Jahreshälfte 2013wieder in stabilerem konjunkturellemFahrwasser.

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Meinung

Die intelligente Fabrik imdigitalen Zeitalter

Die Industrie müsse sich ganz auf dendigitalen Wandel einstellen, um im inter-nationalen Wettbewerb zu bestehen,meint BDI-Präsident Ulrich Grillo.

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BDI-Verbände

Deutsche Tourismus-wirtschaft wächst weiter

Nach einem guten Jahr 2013 rechnet dieTourismuswirtschaft auf der Internationa-len Tourismus-Börse auch für 2014 miteinem erneuten Zuwachs.

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BDI-Themen

Keine Ausweitung derKrim-Krise auf Wirtschaft

In der Krise um die ukrainische HalbinselKrim mahnte BDI-Präsident Ulrich Grilloalle Beteiligten, eine diplomatischeLösung zu suchen.

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BDI-Themen

Unterstützung nachhaltigerVerbraucherpolitik

Mehr Bürokratie und höhere Kosten dürfen nicht zu einer Belastung desWirtschaftsstandortes Deutschland imglobalen Wettbewerb werden.

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BDI-Themen

Energiewende>> Seite 5Energiewende>> Seite 5

Wirtschaftsrecht>> Seite 7Wirtschaftsrecht>> Seite 7

Ökodesign-Richtlinie>> Seite 8Ökodesign-Richtlinie>> Seite 8

BDI-Termine>> Seite 8BDI-Termine>> Seite 8

BDI Agenda 10. März 2014 02

Titelthema

Fünf Anforderungen der Industrie an ein IT-SicherheitsgesetzTitelthema

Fünf Anforderungen der Industrie an ein IT-Sicherheitsgesetz

»Der deutschen Industrie drohen dramatische Schäden durchWirtschaftsspionage von Unternehmen und Staaten.« Das hobBDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber zum Beginn derComputermesse CeBIT in Hannover hervor. Das Bewusstseinfür Cybersicherheit sei gerade wegen der NSA-Diskussion inder breiten Öffentlichkeit und den deutschen Unternehmendeutlich gewachsen.

Dennoch müsse man besonders mittelständische Unternehmenweiter für das Thema Cybersicherheit sensibilisieren. »Wir er-warten von der Bundesregierung, den Sicherheitsinteressen derdeutschen Industrie durch eine Stärkung des nationalen Wirt-schaftsschutzes mehr Gewicht zu verleihen«, forderte Kerber.

Eine hundertprozentige Sicherheit werde es nicht geben. Abermit präventiven Maßnahmen und nicht zuletzt mit verlässlichenIT-Sicherheitstechnologien könnten die Unternehmen ein hohesMaß an Sicherheit erreichen. »IT-Technologie ›Made in Germa-ny‹ ist weltweit gefragt: IT aus Deutschland ist eine Art ›Daten-schutz-Gütesiegel‹. Deshalb begrüßen wir auch, dass die Bun-desregierung die Forschung und Entwicklung bei IT-Sicher-heitstechnologien weiter fördern will.«

Die Politik strebe ein IT-Sicherheitsgesetz an, das verbindlicheMindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen In-frastrukturen stellt und zur Meldung erheblicher Sicherheitsvor-fälle verpflichtet. Die deutsche Industrie stehe der Meldepflichtbesonders kritisch gegenüber. »Wir sind der festen Überzeu-gung, dass eine IT-Meldepflicht nicht zu dem gewünschten Zielführt, dass Unternehmen Angriffe melden.«

Fünf Dinge erwartet die deutsche Industrie von einemIT-Sicherheitsgesetz:

Erstens: Es muss klar definiert werden, was »kritische Infra-strukturen« sind und an wen sich das Gesetz richtet.Zweitens: Für die betroffenen Unternehmen ist eine eindeutigeDefinition eines »erheblichen Cyberangriffs« unerlässlich. Dennnicht jeder Cyberangriff ist ein »erheblicher«. Entscheidend ist,ob der Angriff die Funktionsfähigkeit des Gesamtunternehmenserheblich einschränkt.Drittens: Unternehmensidentitäten müssen durch anonymi-sierte Meldungen geschützt werden. Das verhindert Imageschä-den, Erpressungsversuche und Know-how-Diebstahl.Viertens: Freiwillige Initiativen wie die Allianz für Cybersicher-heit und die Task Force IT-Sicherheit in der Wirtschaft sind wei-ter zu stärken.Fünftens: Die Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes müssenmit der EU-Cybersicherheitsrichtlinie kompatibel sein.

»Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, der zukunftsoffen istund Innovationen zulässt. Wenn wir das datenschutzrechtlicheKorsett zu eng schnüren, werden – auch gesellschaftlich wert-volle – Big-Data-Anwendungen nicht umfassend möglich sein«,warnte Kerber.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von BDI-PräsidentUlrich Grillo auf Seite 3.

Trends

Deutsche Wirtschaft nimmt Fahrt aufTrends

Deutsche Wirtschaft nimmt Fahrt auf

Die deutsche Wirtschaft bewegt sich seit Beginn der zweitenJahreshälfte 2013 wieder in stabilerem konjunkturellem Fahr-wasser. Das geht aus dem aktuellen BDI-Konjunktur-Reporthervor.

Das Bruttoinlandsprodukt stieg im dritten Quartal 2013 preis-,kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent gegenüber demVorquartal. Das zweite Quartal hatte sich mit einem BIP-Plusvon 0,7 Prozent deutlich dynamischer entwickelt.

Allerdings war dieses Ergebnis auch geprägt von den Aufhol-prozessen aufgrund des schwachen Starts zum Jahresbeginn.Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Wirtschaftsleistungim dritten Quartal 2013 um 1,1 Prozent. Für 2014 rechnet derBDI mit einem Wachstum von bis zu zwei Prozent.

>> Zum »BDI Konjunktur-Report«

Ansprechpartner:Thomas Hünet.huene@bdi.eu

BDI Agenda 10. März 2014 03

BDI-Präsident Ulrich Grillo

Meinung

Die intelligente Fabrik im digitalen ZeitalterMeinung

Die intelligente Fabrik im digitalen Zeitalter

Die Industrie müsse sich ganz auf den digitalen Wandel einstel-len, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, meint BDI-Präsident Ulrich Grillo:

»Ohne Industrie wäre unsere Gesellschaft eine andere: eineschwächere Gesellschaft mit weniger Wohlstand und wenigersozialer Gerechtigkeit für alle. Jeden dritten Euro erwirtschaftenin Deutschland Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Imeuropäischen Vergleich ist die deutsche Wirtschaft gut unter-wegs.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich robust, ebenso der private Konsum.Grund: ein starker Kernsektor aus Industrie und industrienahenDienstleistern. 22,4 Prozent der deutschen Wertschöpfung gin-gen 2012 allein auf das Konto der Industrie. Deutschland gehörtlaut Innovationsindikator neben Schweden, Irland und Luxem-burg zu den innovationsstärksten Standorten in Europa.

Ein weiterer Erfolgsfaktor ist zweifellos unser Mittelstand mitseiner außerordentlich großen Technologiekompetenz, dernachhaltigen Wirtschaftsweise und seinen hochmotivierten Mit-arbeitern. Gerade der industrielle Mittelstand hat gemeinsammit den größeren Unternehmen Wertschöpfungsketten ge-knüpft, die weltweit beispielgebend sind. Diese Wertschöp-fungsketten garantieren unseren Platz in der Weltspitze und un-seren Wohlstand.

Der Erfolg ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Die deut-sche Industrie steht im globalen Wettbewerb. Und sie ist imUmbruch: Die dynamische Entwicklung der Weltwirtschaft hatDeutschland enorme Chancen und Potentiale eröffnet. Wirhaben sie genutzt. Doch die Konkurrenz schläft nicht. Der Wett-bewerb mit Unternehmen aus Ländern wie China, Indien undBrasilien stellt unsere Firmen vom Mittelstand bis zum Großun-ternehmen vor permanente Herausforderungen.

Um in diesem harten Wettbewerb zu bestehen, müssen wir denUmbruch organisieren. Uns weiterentwickeln. Diesen Umbruchder industriellen Prozesse bezeichnen wir neudeutsch als ›Industrie 4.0‹. Die vierte industrielle Revolution nach Mechani-sierung, Massenproduktion und Informationstechnologie ist jetztalso die umfassende Digitalisierung und Vernetzung derIndustrie.

Das bedeutet nichts weniger als das Verschmelzen von Real-wirtschaft und digitaler Welt. Es wird die Grundlagen von Pro-duktion, Geschäftsmodellen und Innovationsprozessen maß-geblich verändern: Wertschöpfungsketten werden digitalisiert,virtualisiert und miteinander vernetzt.

Künftig können Fabriken, Unternehmen und ganze Wertschöp-fungsnetzwerke nahezu in Echtzeit gesteuert werden. Und die-ser Prozess betrifft die gesamte deutsche Industrie, ja die ge-samte deutsche Wirtschaft. Die Industrie im Jahre 2050 wirdeine gänzlich andere sein als heute. Wohlgemerkt: die gesamteIndustrie. Sie lässt sich nicht aufspalten in ›alt‹ und ›neu‹, in›grau‹ und ›grün‹ – oder welche künstlichen Gegensätze dasonst noch so konstruiert werden mögen.

Die IT-Industrie spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht,die Vernetzung in der Industrie der Zukunft zu organisieren. Al-lein die deutschen IT-Exporte haben mittlerweile einen Wert vonrund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Zu welchen Veränderungendie Informationstechnologie bis heute schon geführt hat und mitwelchem Tempo sie den Wandel vorantreibt, spürt jeder vonuns in seinem eigenen Privatleben.

Hier ändert sich nicht nur technologisch und industriell etwasGrundlegendes. Ganz ähnlich ist das in der Welt der industriel-len Produktion: Beschaffung, Produktion und Logistik revolutio-nieren sich fortlaufend selber. Zuvor Unverbundenes wird mit-einander verbunden. Produkte, Maschinen oder Versorgungs-netze werden ›intelligent‹.

In der ›Smart Factory‹ der Zukunft zum Beispiel können alleProduktionssysteme miteinander kommunizieren. Produkte undFertigungsanlagen werden auf diese Weise zu aktiven System-komponenten, die beispielsweise den Nachschub von Bauteilenoder deren Pflege eigenständig steuern.

Auf diese Weise entsteht derzeit vor unseren Augen ein ganzneues techno-ökonomisches Paradigma. Die physisch anfass-bare Welt und das Internet verschmelzen durch sogenannte cy-berphysische Systeme.

Die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen, wennes klappen soll: Beim Breitbandausbau zum Beispiel benötigenwir eine Regulierung, die zulässt, dass wir die hohen Kosten fürunsere Investitionen kalkulieren können.

Denn die Zukunft der Industrie verändert ja nicht nur die Pro-duktion. Sie verändert auch die Form der Geschäfts- und Kun-denbeziehungen. Und auch neue Risiken für Mensch und Um-welt, die wir intelligent managen müssen. Über all das müssenwir miteinander reden. Hier in Deutschland, aber auch mit unse-ren Handels- und Wirtschaftspartnern auf der ganzen Welt.«

BDI Agenda 10. März 2014 04

BDI-VerbändeBDI-Verbände

BTW: Wachstumskurs der deutschen Tourismuswirtschaft hält anBTW: Wachstumskurs der deutschen Tourismuswirtschaft hält an

Nach einem guten Jahr 2013 rechnet die deutsche Tourismuswirtschaft zur Eröffnungder Internationalen Tourismus-Börse auch für 2014 mit einem weiteren Zuwachs. »Fürdas Jahr 2014 gehen wir von einem erneuten Wachstum der Branche zwischen 1,5und zwei Prozent aus. Die Stimmung in der Branche ist in vielen Bereichen positiv.Und dass die Reiselust in der Bevölkerung vorhanden ist, zeigen viele aktuelle Umfra-gen und Studien«, erklärte BTW-Präsident Michael Frenzel zur Eröffnung der ITB Ber-lin. »Tourismus ist und bleibt eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Das gilt weltweitund das gilt in Deutschland, wie auch die für 2013 vorliegenden Zahlen belegen.«

www.btw.de

Bauindustrie: Milder Winter beschert Jahresendrallye am BauBauindustrie: Milder Winter beschert Jahresendrallye am Bau

Die deutsche Bauwirtschaft hat das vergangene Jahr mit einer Jahresendrallye abge-schlossen. Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Aus-gabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe imDezember 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 13,7 Prozent gestie-gen. Die Bauunternehmen haben die milden Temperaturen und den zusätzlichen Ar-beitstag im Dezember genutzt, um ihre hohen Auftragsbestände weiter abzuarbeiten.

www.bauindustrie.de

WEG: Industrie verlangt klares Bekenntnis zur Erdgas- und Erdölproduktion in DeutschlandWEG: Industrie verlangt klares Bekenntnis zur Erdgas- und Erdölproduktion in Deutschland

Die seit Jahren andauernde Debatte um Schiefergas in Deutschland blockiert Investi-tionen in die heimische Erdöl- und Erdgasproduktion. Eine aktuelle Erhebung desWirtschaftsverbands Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) geht von einer Summe inHöhe von etwa einer Milliarde Euro aus. »Deutschland muss die Energiewende stem-men, das ist kein Pappenstiel. Unser Land steht vor einer großen logistischen, abervor allem auch einer finanziellen Herausforderung. Unsere Industrie steht bereit, in dieZukunft des Landes zu investieren und damit einen wichtigen Beitrag für die sichereEnergieversorgung zu leisten« betont der WEG-Vorsitzende Gernot Kalkoffen.

www.erdoel-erdgas.de

VDA: »Zukunft bewegen« – Aufgabe und Anspruch der NutzfahrzeugindustrieVDA: »Zukunft bewegen« – Aufgabe und Anspruch der Nutzfahrzeugindustrie

»Zukunft bewegen«. So lautet das Motto der 65. IAA Nutzfahrzeuge, die vom 25. Sep-tember bis 2. Oktober 2014 in Hannover stattfindet. »Das IAA-Motto unterstreicht zweistrategische Aufgaben des Nutzfahrzeugs: Die Innovationskraft der gesamten Bran-che – die natürlich auf die Zukunft ausgerichtet ist – und den besonderen Beitrag die-ser Industrie für Transport und Logistik in einer wachsenden Weltwirtschaft. EffizienterGüterverkehr ist notwendige Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Beschäfti-gung – das gilt für Schwellenländer ebenso wie für Industriestaaten«, sagte MatthiasWissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.

www.vda.de

BDI Agenda 10. März 2014 05

Der BDI betont, wie wichtig eine diplomatische Lösung des Konflikts ist.

BDI und Ost-Ausschuss warnen vor Ausweitung des Krim-Konflikts auf die WirtschaftBDI und Ost-Ausschuss warnen vor Ausweitung des Krim-Konflikts auf die Wirtschaft

In der Krise um die ukrainische Halbinsel Krim mahnte BDI-Präsident Ulrich Grillo alle Beteiligten, eine diplomatischeLösung zu suchen. »Nicht nur um die Wirtschaft zu schützen,sondern weil man in allen Konflikten erst einmal miteinanderreden sollte. Eine Eskalation des Konflikts würde niemandemnützen, schon gar nicht den Menschen in der Ukraine«, sagteer der »FAZ«.

Sollte ein angekündigtes russisches Gesetz zur möglichen Ent-eignung ausländischer Unternehmen tatsächlich kommen,würde Russland ein verheerendes Signal aussenden. »Damitwürde sich Russland zum jetzigen Zeitpunkt selbst am meisten

schaden.« Engpässe in Sachen Energieversorgung in West-Europa befürchtet Grillo nicht. »Wir haben beim Öl und GasReserven und haben auch andere Lieferquellen. Meiner Mei-nung nach sind wir nicht erpressbar und sollten uns auch nichteinreden, dass wir erpressbar wären.«

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der den BDI inden Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa vertritt, warnt voreiner Ausweitung des Krim-Konflikts auf die globale Wirtschaft:»Wir sehen bereits eine große Verunsicherung der Unterneh-men und wachsende konjunkturelle Risiken. Wenn jetzt eineSpirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang ge-setzt wird, droht die europäische Wirtschaft, nachhaltig Scha-den zu nehmen«, warnte der Ost-Ausschuss-VorsitzendeEckhard Cordes.

Cordes lobte ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregie-rung, einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang zusetzen und mit Hilfe einer Kontaktgruppe nach einem Auswegaus der Krise zu suchen. »Deutschland kommt in dem Konflikteine entscheidende Vermittlerrolle zu. Diese Verantwortungwird unserer Beobachtung nach von der Bundesregierung ent-schlossen wahrgenommen, dies findet die volle Unterstützungder deutschen Wirtschaft.«

Ansprechpartner:Andreas Metza.metz@bdi.euAlexander Mihma.mihm@bdi.eu

Energiewende: Wirtschaft warnt vor DesinvestitionenEnergiewende: Wirtschaft warnt vor Desinvestitionen

Deutsche Wirtschaftsführer warnen vor massiven Desinvestitio-nen im Zuge der Energiewende. »Wer heute Millionen in eineAnlage investiert, muss sicher sein, dass diese das Geld überzehn Jahre wieder einspielen kann, ohne von der Politik darangehindert zu werden«, sagte BASF-Chef Kurt Bock der Zeitung»Die Welt«.

Darauf aber könne man sich in Europa nicht mehr ohne Weite-res verlassen. Erstmals in der Unternehmensgeschichte werdeBASF weniger als die Hälfte seiner Investitionen in Europa täti-gen.

Auch der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, HeinrichHiesinger, sieht den heimischen Standort immer stärker be-droht. ThyssenKrupp zahle derzeit 85 Millionen Euro Umlagenach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ohne Entlastungwären es 350 Millionen. »Wenn die Politik – egal, ob in Berlinoder Brüssel – die falschen Entscheidungen trifft, bringt sie denStandort Deutschland in Gefahr«, sagte Hiesinger der »Rheini-schen Post«.

BDI-Präsident Ulrich Grillo hat seine Sorge vor schleichendenDesinvestitionen der Industrie wegen der Energiewende häufigartikuliert. »Die Politik muss verhindern, dass die Energiewendedie Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zusätzlich ver-schlechtert. Wir müssen den Umstieg auf erneuerbare Energienso intelligent organisieren, dass die Chancen realisiert und dieRisiken minimiert werden«, forderte Grillo.

Deutschland verliert nach Angaben des Verbands der Chemi-schen Industrie für die Branche an Attraktivität. Investitionenfließen zunehmend in Regionen außerhalb Europas. Im Jahr2012 stiegen die Investitionen der Chemie in Sachanlagen imAusland um rund 25 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro. Im Inlandstagnierten die Investitionen der drittgrößten deutschen Bran-che dagegen bei 6,3 Milliarden Euro. Erstmals seit 2001 über-treffen in der deutschen Chemie damit die Investitionen im Aus-land die inländischen Investitionen.

BDI Agenda 10. März 2014 06

v.l.: Gerd Billen, Staatssekretär im BMJ; Renate Künast, Vorsitzendedes Auschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag;Markus Kerber, BDI-Hauptgeschäftsführer

Forum Wirtschaft und Verbraucher: Keine zusätzliche RegulierungForum Wirtschaft und Verbraucher: Keine zusätzliche Regulierung

Die Industrie unterstützt nachhaltige Verbraucherpolitik. Ein-griffe in Entwicklung und Produktion, mehr Bürokratie undhöhere Kosten können sich jedoch zu einer Belastung des Wirt-schaftsstandortes Deutschland im globalen Wettbewerbentwickeln.

Die Verbraucherpolitik ist in der Großen Koalition stärker dennje regulatorischem Zugriff ausgesetzt. Die Einführung vonMarktwächtern ist eine der von Staatssekretär Gerd Billen ausdem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz(BMJ) in diesem Zusammenhang aufgeführten Maßnahmen.

Sie könnten zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft iminternationalen Wettbewerb führen. Das befürchten der BDI, dieBundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE),der Markenverband und der Zentralverband der deutschenWerbewirtschaft (ZAW) anlässlich ihrer gemeinsamen Veran-staltung im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Auf dem»Forum Wirtschaft und Verbraucher« im Februar diskutiertenVerbände, Politik und Verbraucherorganisationen zu Beginn derLegislaturperiode die Vorhaben der neuen Bundesregierung.

Ansprechpartnerin:Claudia Vossc.voss@bdi.eu

Die EU will der Problematik der Konfliktrohstoffe begegnen.

Guter EU-Ansatz zum Umgang mit sogenannten KonfliktmineralienGuter EU-Ansatz zum Umgang mit sogenannten Konfliktmineralien

Der BDI hält die von der EU-Kommission vorgestellte Initiativezum verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen aus Konflikt-regionen für gut. »Mit ihrem Vorschlag setzt die Kommission aufeine pragmatische und ganzheitliche Strategie, die auf einetatsächliche Verbesserung der Bedingungen vor Ort abzielt.«Das sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäfts-führung. »Auf wenig zielführende und aufwändige Nachweis-pflichten wurde verzichtet. Die Voraussetzungen für einen ver-antwortungsvollen Rohstoffbezug werden maßgeblichverbessert.«

Mit ihrer Initiative will die Kommission der Problematik der Kon-fliktfinanzierung von Rohstoffen wie Gold, Tantal, Wolfram undZinn begegnen, insbesondere in der Demokratischen RepublikKongo. »Wir freuen uns, dass die Ergebnisse und Empfehlun-gen des Öko-Instituts zu einem adäquaten Umgang mit soge-nannten Konfliktrohstoffen von der Kommission berücksichtigtworden sind«, sagte Lösch. Es sei entscheidend, dass die Kom-mission aus den negativen Erfahrungen mit dem US-Dodd-Frank-Act gelernt und ihre eigenen Schlüsse gezogen habe.

Im Auftrag des BDI erarbeitete das Öko-Institut im vergangenenJahr eine Studie, die neben der Wirkung des seit 2010 beste-henden US-Gesetzes zu Konfliktrohstoffen (Dodd-Frank-Act1502) alternative Maßnahmen zum Umgang mit Konfliktrohstof-fen untersuchte. Die Studie zeigt, dass aufwändige Nachweis-pflichten zur Vermeidung von Konfliktrohstoffen oft uner-wünschte Nebenwirkungen, wie eine pauschale Meidung allerRohstoffe aus der gesamten Region, haben.

Das hat gravierende Folgen für die Bevölkerung: So sind alleinin der Demokratischen Republik Kongo zwei Millionen Men-schen vom Kleinbergbau abhängig und werden durch einenBoykott ihrer Existenz beraubt.

>> Mehr Informationen

Ansprechpartnerin:Eva Stollbergere.stollberger@bdi.eu

BDI Agenda 10. März 2014 07

Von oben im Uhrzeigersinn: Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU),Burkhard Lischka (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN),Richard Pitterle (DIE LINKE)

Agenda der Bundestagsfraktionen zum WirtschaftsrechtAgenda der Bundestagsfraktionen zum Wirtschaftsrecht

Die rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen stel-len iihre wirtschaftsrechtlichen Vorhaben für die 18. Wahlperi-ode vor:

Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Bundestags-fraktion sieht in der Weiterentwicklung des europäischen Bin-nenmarkts ein wesentliches Ziel der Koalition. Dazu sollen ver-lässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Innova-tionskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stär-ken. Die Gründung neuer Unternehmen solle erleichtert undinsbesondere dem Mittelstand eine Rechtsform gegeben wer-den, die kleineren und mittleren Unternehmen eine europaweiteBetätigung ermöglicht. Explizit benennt sie einen neuen Anlauffür die Europäische Privatgesellschaft.

Die Erhöhung des Anteils weiblicher Führungskräfte im öffentli-chen Dienst des Bundes, in der Wissenschaft und der Privat-wirtschaft ist der Unionspolitikerin und auch für Burkhard Lisch-ka, SPD-Bundestagsfraktion, ebenso ein Thema wie die Stär-kung der Rolle der Hauptversammlung bei der Festlegung derVorstandsvergütung sowie ein verbesserter Dialog mit der Re-gierungskommission Corporate Governance. Die Bewältigungvon Insolvenzen im Unternehmensverbund, die bereits im Maiim Bundestag abschließend beraten wird, nennt Winkelmeier-Becker ebenso, wie die verbesserte Planungssicherheit derGläubiger durch eine Reform der Vorsatzanfechtung.

Der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE RichardPitterle kündigt den Einsatz seiner Fraktion für eine sozial ge-rechte Wirtschaftsordnung an. Stichworte sind hier die Sozial-bindung des Eigentums als obligatorischer Gesellschaftszweck,die bedingungslose Restschuldbefreiung für jedermann nachdrei Jahren, die Nutzung geistigen Eigentums zum Zwecke desAllgemeinwohls sowie ein Stopp des »Aufweichens« des AGB-Rechts für B2B-Geschäfte.

Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hebt die Idee einer»green economy« hervor, die für eine soziale Ausprägung derMarktwirtschaft stehe. Entsprechend sollen Unternehmen unter-stützt werden, »ethisch richtige Entscheidungen« zu treffen.Den Weg über freiwillige Selbstverpflichtungen hält sie für pro-blematisch, soweit es um die Einhaltung von Arbeits-, Sozial-,Menschenrechts- oder Umweltstandards geht. Ferner will Keuldie Einführung eines Unternehmensstrafrechts prüfen und dasWirtschaftsrecht mit neuen Formen der kollektiven Rechts-durchsetzung verstärkt an den Verbrauchern ausrichten.

Ansprechpartner:Bernhard Stehfestb.stehfest@bdi.eu

Deutschlands beste Ideen für die ländlichen Regionen der Zukunft gesuchtDeutschlands beste Ideen für die ländlichen Regionen der Zukunft gesucht

Ob demografischer Wandel, Energiewende oder touristische At-traktivität – unter dem Motto »Innovationen querfeldein – Ländli-che Räume neu gedacht« suchen die Initiative »Deutschland –Land der Ideen« und die Deutsche Bank 100 innovative Ideenund Projekte, die nachhaltig Zukunft gestalten.

Die Bewerbungsphase des Wettbewerbs »Ausgezeichnete Orteim Land der Ideen« läuft bis zum 30. April. Auf der Internet-seite ausgezeichnete-orte.de können Unternehmen und For-schungsinstitute, Städte, Kommunen, Landkreise, Ministerien,Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale undkirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genos-senschaften sowie private Initiatoren aus ganz Deutschland ihreBewerbung einreichen.

Mit viel Kreativität, Leidenschaft und Einfallsreichtum entwickelnMenschen in ganz Deutschland jeden Tag aufs Neue Ideen undInnovationen. Mit der Auszeichnung dieser Ideen machen die

Initiative »Deutschland – Land der Ideen« und die DeutscheBank die Innovationskraft kreativer Köpfe sichtbar. Ziel desWettbewerbs »Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen« ist es,Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland erlebbar zumachen und Leistungskraft sowie Zukunftsfähigkeit des Stand-orts zu stärken.

>> Mehr Informationen unter www.ausgezeichnete-orte.de und www.innovationen-querfeldein.de

BDI Agenda 10. März 2014 08

Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.Breite Straße 29; 10178 Berlin; www.bdi.eu

EU-Ökodesign-Richtlinie: Ausdehnung auf alle Produkte? EU-Ökodesign-Richtlinie: Ausdehnung auf alle Produkte?

Gilt die EU-Ökodesign-Richtlinie bald für alle Produkte? DieEU-Kommission diskutiert derzeit eine weitere Ausdehnung desGeltungsbereichs der Richtlinie auf bisher nicht erfasste Pro-duktgruppen.

Die EU-Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG), seit dem Jahre2005 in Kraft, ermöglicht als Rahmenrichtlinie die Festlegungkonkreter Umweltanforderungen in produktspezifischen Verord-nungen. Damit sollen belastende Umweltauswirkungen vonProdukten über deren gesamten Lebenszyklus vermindert wer-den.

Im Fokus standen bisher vor allem verbrauchernahe und ener-gieverbrauchsrelevante Produkte mit einem erheblichen Han-

delsvolumen in der EU. Künftig sollen aber auch Investitions-güter wie Dampfkessel einbezogen werden.

Die hiermit verbundenen Belange der Industrie sind Themaeines Workshops, den der BDI in Kooperation mit dem Bundes-wirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium fürden 3. April 2014 in Berlin organisiert.

>> Mehr Informationen

Ansprechpartner:Franz-Josef von Kempisv.kempis@bdi.eu

BDI-Termine:>> www.bdi.eu/Termine.htmBDI-Termine:>> www.bdi.eu/Termine.htm

10.03.2014 CeBIT (bis 14.03.2014) Hannover

12.03.2014 Sicherung der globalen Handels- und Logistikströme Berlin

19.03.2014 Chile - Bergbaugigant in der Andenregion Berlin

06.04.2014 Wirtschaftsforum anlässlich der Hannover Messe 2014 (nur auf Einladung) Hannover

07.04.2014 Hannover Messe (bis 11.04.2014) Hannover

09.04.2014 Innovationen Herz-Kreislauf-Erkrankungen: Zulassungen am Puls der Zeit? Berlin

05.05.2014 BDI / PwC-Steuertagung Berlin

31.08.2014 Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage 2014 (bis 02.09.2014) Hamburg

23.09.2014 Tag der Deutschen Industrie 2014 (nur auf Einladung) Berlin

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Bildnachweise: BDI/Kruppa (1,3,6), Fotolia/karelnoppe (1), plainpicture (1), Fotolia/An-drew Buckin (1, 5), Fotolia/Adrio (6), Elisabeth Winkelmeier-Becker (7), BurkhardLischka (7), Richard Pitterle (7), Katja Keul (7)

Redaktion: Holger Lösch (V.i.S.d.P.), Dr. Jobst-Hinrich Wiskow,Marcel Bertsch, Claudia Dewitz, Sonja Wanjek