Bericht der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität nach ... · 1 / 19 Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland Bericht an die Landessynode

LS 2013 Drucksache 15

Vorlage der Kirchenleitung an die Landessynode

Bericht der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität

nach § 13 Abs. 4 RPG

(zugleich Kenntnisgabe der verabschiedeten Kirchlichen Prüfungsstandards nach § 12 Satz 2 RPG)

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A

BESCHLUSSANTRAG

Der Bericht der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität wird mit Dank für die geleistete Arbeit zur Kenntnis genommen

B

BEGRÜNDUNG

Die Landessynode hat am 15. Januar 2010 das Kirchengesetz zur Einführung der neuen Rechnungsprüfungsstruktur in der Evangelischen Kirche im Rheinland verabschiedet. Im Rahmen dieser Neuordnung wurde im Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland (Rechnungsprüfungsgesetz – RPG) eine Kommission für Rechnungsprüfungsqualität (Kommission) eingerichtet (§§ 12 bis 15 RPG). Nach § 13 Abs. 1 RPG setzt sich die Kommission aus sechs von der Landessynode gewählten Mitgliedern und den Leiterinnen und Leitern der fünf Rechnungsprüfungsämter zusammen.

Nach § 13 Abs. 4 RPG berichtet die Kommission der Landessynode regelmäßig. Darüber hinaus hat sie nach § 12 Satz 2 RPG die von ihr verabschiedeten kirchlichen Prüfungsstandards der Landessynode regelmäßig zur Kenntnis zu geben.

In Erfüllung dieser Aufgabe hat die Kommission in ihrer Sitzung am 6. November 2012 ihren Bericht an die Landessynode nach § 13 Abs. 4 RPG beschlossen, der zugleich die von ihr verabschiedeten kirchlichen Prüfungsstandards der Landessynode nach § 12 Satz 2 RPG zur Kenntnis gibt.

Der Bericht der Kommission ist als Anlage beigefügt.

Vorschlag der Kirchenleitung: Überweisung an den Finanzausschuss (VI)

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Kommission für Rechnungsprüfungsqualität

der

Evangelischen Kirche im Rheinland

Bericht an die Landessynode gemäß § 13 Abs. 4 RPG

(zugleich Kenntnisgabe der verabschiedeten Kirchlichen Prüfungsstandards gemäß § 12 Satz 2 RPG)

vom 6. November 2012

Die Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland hat in ihrer Sitzung am 6. November 2012 den folgenden Bericht an die Landessynode gemäß § 13 Abs. 4 RPG beschlossen, der zugleich die von ihr verabschiedeten Kirchlichen Prüfungsstandards der Landessynode gemäß § 12 Satz 2 RPG zur Kenntnis gibt: Inhaltsübersicht 1. Überblick 2

2. Aufgaben der Kommission 3

3. Zusammensetzung der Kommission 4

4. Organisatorische Grundlagen der Kommission 6

5. Grundverständnis der Kommission 7

6. Tätigkeit der Kommission im Jahr 2012 8

6.1. Sitzungen 8

6.2. Weitere Aktivitäten 9

6.3. Bericht zu den Aufgaben der Kommission im Einzelnen 10

6.3.1. Kontrolle und Sicherung der fachlichen Qualität der Aufgaben der Rechnungsprüfungsämter 10

6.3.2. Verabschiedung und ständige Weiterentwicklung verbindlicher Kirchlicher Prüfungsstandards 13

6.3.3. Überprüfung der Einhaltung einer nachhaltigen Fort- und Weiterbildung der Prüferinnen und Prüfer 16

6.3.4. Entscheidung über die für die Rechnungsprüfung einzusetzende Software 17

6.3.5. Regelmäßige Berichterstattung an die Landessynode (einschl. Kirchlicher Prüfungsstandards) 17

6.3.6. Beteiligung bei das Prüfungs- oder Rechnungswesen betreffenden Gesetzen und Verordnungen 18

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1. Überblick

Mit dieser Vorlage erstattet die Kommission für Rechnungsprüfungsqualität (Kommission) zum zweiten Mal1 Bericht an die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) gemäß § 13 Abs. 4 RPG2. Dieser Bericht umfasst die Tätigkeit der Kommission im Jahr 2012. Schwerpunkt der Tätigkeit war die Erarbeitung von drei neuen Kirchlichen Prüfungsstandards (KPSt) (vgl. Abschnitt 6.3.2.). Mit dem grundlegenden KPSt: Ziele und Grundlagen der Rechnungsprüfung konkretisiert die Kommission die Regelungen des Rechnungsprüfungsgesetzes hinsichtlich des Ziels der Rechnungsprüfung und beschreibt deren Grundlagen. Aufgrund öffentlich gewordener Fälle von Unregelmäßigkeiten im kirchlichen Bereich hat die Kommission den KPSt: Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rechnungsprüfung verabschiedet, der die Notwendigkeit einer kritischen Grundhaltung der Rechnungsprüferin oder –prüfers gegenüber der geprüften kirchlichen Stelle – ohne Ansehen der Person – als Voraussetzung für eine wirksame Prüfung herausstellt. Mit der Erarbeitung des KPSt: Prüfung von Eröffnungsbilanzen gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO ist die Kommission dem aktuellen Bedarf der Rechnungsprüfungsämter nachgekommen, bei denen entsprechende Prüfungen nunmehr anstehen. Zu verschiedenen Anlässen hat der Vorsitzende der Kommission auf die Folgen der Umstellung auf das Neue Kirchliche Finanzwesen (NKF) auf die Rechnungsprüfung hingewiesen. Hieraus ergeben sich für die Rechnungsprüferinnen und –prüfer erhöhte Anforderungen, die in den Abschnitten 6.3.1. und 6.3.3. ausführlich dargestellt sind. Für die Kommission ist das Ergebnis der Stellenbewertung der Rechnungsprüferinnen und –prüfer nicht plausibel und sie weist auf die Bedeutung für die Qualität der Rechnungsprüfung im Sinne der Verlässlichkeit von Prüfungsergebnissen hin. Darüber hinaus hat die NKF-Umstellung auch Auswirkungen auf die Rechnungsprüfungs-vorstände, die Jahresabschlüsse nach NKF und darauf bezogene Prüfungsberichte zu beurteilen haben, die sich von kameralen Prüfungen deutlich unterscheiden. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat die Kommission sprachliche Ungenauigkeiten und Widersprüche im Rechnungsprüfungsgesetz sowie in der KF-VO festgestellt, die sie in der „Stellungnahme zu redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen des Rechnungsprüfungsgesetzes sowie zur Harmonisierung mit der KF-VO“ erläutert hat (vgl. im Einzelnen Abschnitt 6.3.6. sowie Anlage 2). Die Kommission bittet die Landessynode, die Anpassung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu beschließen bzw. zu veranlassen. Aufgrund von Unklarheiten bezüglich der Vorlage des vorjährigen, erstmaligen Berichtes der Kommission an die Landessynode hat die Kommission eine Ergänzung der Geschäftsordnung für die Landessynode um eine ausdrückliche Erwähnung des

1 Vgl. zuvor Bericht der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität nach § 13 Abs. 4 RPG vom 8. November 2011 (LS 2012 Drucksache 22) über deren Tätigkeit im Jahr 2011. 2 Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland (Rechnungsprüfungsgesetz – RPG) vom 15. Januar 2010 (KABl. S. 67), geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 162).

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Berichtes der Kommission in § 17 empfohlen (vgl. Abschnitt 6.3.5.). Das Landes-kirchenamt hat diese Empfehlung aufgegriffen und einen Vorschlag für die Änderung der Geschäftsordnung für die Landessynode in die zuständigen Gremien der EKiR eingebracht. Die Kommission bittet die Landessynode, entsprechend dem Vorschlag des Landeskirchenamtes zu beschließen. In Abschnitt 4. wird zu den organisatorischen Grundlagen der Kommission ausgeführt, dass die Arbeitsergebnisse der Kommission – wie bspw. dieser Bericht – durch überwiegend ehrenamtliches Engagement ihrer Mitglieder entstehen. Damit die Kommission ihre Aufgaben auf Dauer mit der notwendigen Sorgfalt und Qualität erledigen kann, ist eine verstärkte Zuarbeit durch hauptamtliche Ressourcen erforderlich. Die Kommission wird im Jahr 2013 über die Organisation ihrer weiteren Tätigkeit beraten und Kontakt zu den entsprechenden Stellen aufnehmen. Die Kommission bittet die Landessynode, dies im Interesse einer wirksamen Rechnungsprüfung in der EKiR zu unterstützen. 2. Aufgaben der Kommission

Gemäß §§ 12 und 13 RPG wurden der Kommission folgende Aufgaben übertragen: Kontrolle und Sicherung der fachlichen Qualität der Aufgaben der Rechnungs-

prüfungsämter

Verabschiedung und ständige Weiterentwicklung verbindlicher Kirchlicher

Prüfungsstandards

Überprüfung der Einhaltung einer nachhaltigen Fort- und Weiterbildung der

Prüferinnen und Prüfer

Entscheidung über die für die Rechnungsprüfung einzusetzende Software

Regelmäßige Berichterstattung an die Landessynode (einschl. Kirchlicher

Prüfungsstandards)

Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind ihr folgende Rechte gemäß §§14 und 15 RPG eingeräumt: Vorlagerecht von Prüfungsberichten

Beteiligung bei das Prüfungs- oder Rechnungswesen betreffenden Gesetzen und

Verordnungen

Die Kommission ist nur an Gesetz und Recht gebunden. Sie arbeitet unabhängig und nicht weisungsgebunden (§ 13 Abs. 6 RPG).

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3. Zusammensetzung der Kommission

Gemäß § 13 Abs. 1 RPG setzt sich die Kommission aus sechs von der Landessynode zu wählenden Mitgliedern und den Leiterinnen und Leitern der Rechnungsprüfungs-ämter zusammen. Die von der Landessynode zu wählenden Mitglieder sollen die erforderliche fachliche Eignung besitzen und werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Landessynode 2011 hat die von ihr zu wählenden Mitglieder für die Wahlperiode 2011 bis 2015 wie folgt berufen. Aus dem Kreis der gewählten Mitglieder wählte die Kommission gemäß § 13 Abs. 2 RPG einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wie unten angegeben. Die Kommission setzt sich im Einzelnen wie folgt zusammen: Gewählte Mitglieder Diplom-Kaufmann Markus Schmiedel, Düsseldorf - Vorsitzender - Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Prüfer für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 WPO Director der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberater Udo Dabringhausen, Wuppertal - Stellvertretender Vorsitzender - Diplom-Volkswirt Michael Luckhaus, Lebach Steuerberater Rechtsanwalt Christoph Sasse, Meerbusch Berzdorf & Sasse Rechtsanwälte Diplom-Ingenieur (FH) Hans-Jürgen Siegler, Dedenbach/Bad Breisig Oberrechnungsrat Bundesrechnungshof Diplom-Kaufmann Matthias Stürmlinger, Düsseldorf Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Prüfer für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 WPO Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Leiter der Rechnungsprüfungsämter Kirchenverwaltungsrat Norbert Blaesy Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Südrhein-Saar, Koblenz Kirchenverwaltungsrat Volker Bogner Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Düsseldorf Diplom-Verwaltungswirt/Kirchenoberverwaltungsrat Christian Buchholz Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Niederrhein, Krefeld Kirchenoberverwaltungsrat Herbert Gerlach Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Rhein-Ruhr-Wupper, Mettmann Kirchenverwaltungsrat Klaus Land Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Köln-Bonn-Hessen, Köln Einzelne Mitglieder der Kommission nehmen noch folgende weitere Aufgaben und Ämter in der evangelischen Kirche wahr: Norbert Blaesy

- Mitglied des Vorstands des Verbandes der Rechnungsprüfung in der EKiR

Volker Bogner

- Mitglied des Vorstands des Verbandes der Rechnungsprüfung in der EKiR

- Vertreter der Rechnungsprüfungsämter der EKiR in der Arbeitsgemeinschaft

der Leitungen der kirchlichen Rechnungsprüfungseinrichtungen in der EKD

(kirpag)

- Mitglied der Stellenbewertungskommission für Rechnungsprüfung in der

EKiR

Udo Dabringhausen

- Stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsvorstands der

Rechnungsprüfungsstelle Rhein-Ruhr-Wupper

- Mitglied des Finanzausschusses der Kirchengemeinde Wuppertal-Ronsdorf

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Herbert Gerlach

- Vorsitzender des Vorstands des Verbandes der Rechnungsprüfung in der

EKiR

- Mitglied der Stellenbewertungskommission für Rechnungsprüfung in der

EKiR

Michael Luckhaus

- Freiberufliche Mitarbeit bei Schulungen zum Neuen Kirchlichen Finanzwesen

Markus Schmiedel

- Mitglied des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer in Deutschland e.V.

(AEU)

- Mitglied des Rechnungsprüfungsvorstands der Rechnungsprüfungsstelle

Düsseldorf – bis 31. Dezember 2012 –

- Mitglied des Wahlvorstands der Ev. Thomaskirche in Düsseldorf für die

Presbyteriumswahl 2012

Hans-Jürgen Siegler

- Mitglied des Finanzausschusses der Kirchengemeinde Bad Breisig

- Sprecher des Männerkreises der Kirchengemeinde Bad Breisig

Matthias Stürmlinger

- Mitglied des Ausschusses Verwaltungsstrukturreform des Kirchenkreises

Krefeld-Viersen

- Mitglied des Wahlvorstands der Ev. Kirchengemeinde Straelen-Wachtendonk

in Düsseldorf für die Presbyteriumswahl 2012

4. Organisatorische Grundlagen der Kommission

Gemäß § 13 Abs. 6 Satz 3 RPG erledigt das Landeskirchenamt die Geschäftsführung der Kommission. Mit dieser Aufgabe ist in der Abteilung V – Recht und Politik –, Dezernat V.1 – Recht – Frau Kirchenrechtsdirektorin Claudia Schwab beauftragt. Darüber hinaus verfügt die Kommission über keine weiteren Ressourcen. Die Arbeit der Kommission wird getragen durch das überwiegend ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder, die – sämtlich im vollen Umfang im Berufsleben stehend – diese Aufgabe neben ihren beruflichen und privaten Aufgaben und Pflichten leisten. Die derzeit verfügbaren Ressourcen der Kommission stehen in keinem Verhältnis zu den der Kommission im Rechnungsprüfungsgesetz zugewiesenen vielfältigen und zeitintensiven Aufgaben (§§ 12 bis 15 RPG; vgl. im Einzelnen Abschnitt 2 dieses Berichtes).

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Damit die Kommission ihre Aufgaben auf Dauer mit der notwendigen Sorgfalt und Qualität erledigen kann, sind organisatorische Maßnahmen erforderlich, wie insb. verstärkte Zuarbeit durch das Landeskirchenamt und die regionalen Rechnungs-prüfungsämter bzw. Zusammenarbeit mit dem Verband der Rechnungsprüfung in der EKiR (VdR-EKiR). Die dafür notwendigen Ressourcen sind von diesen Stellen einzuplanen. Die Kommission wird im Jahr 2013 über die Organisation ihrer weiteren Tätigkeit beraten und Kontakt zu den entsprechenden Stellen aufnehmen. 5. Grundverständnis der Kommission

Ausgehend von dem der Kirche gegebenen Auftrag

„Der Herr hat seiner Kirche den Auftrag gegeben, das Evangelium aller Welt zu verkündigen, und schenkt ihr zur Erfüllung dieses Auftrages mannigfache Gaben und Dienste, die der Verherrlichung seines Namens und der Erbauung seiner Gemeinde dienen.“ (aus der Präambel der Kirchenordnung)

und dessen Konkretisierung für die Vermögensverwaltung

„Das gesamte kirchliche Vermögen dient der Verkündigung des Wortes Gottes und der Diakonie und darf nur zur rechten Ausrichtung des Auftrages der Kirche verwendet werden.“ (§ 2 Abs. 1 Verwaltungsordnung bzw. KF-Verordnung)

versteht die Kommission die Aufgabe der kirchlichen Rechnungsprüfung wie folgt:

Die Rechnungsprüfung in der EKiR dient der Erfüllung dieses Auftrages der Kirche, indem sie durch ihre Überwachungstätigkeit die geprüften Stellen und deren Aufsichtsorgane in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt.

Dieses Verständnis mündet zusammenfassend in folgendes Leitbild der Rechnungsprüfung in der EKiR:

Die Rechnungsprüfung in der EKiR leistet einen wertvollen Beitrag hoher Qualität zur Erfüllung der der Kirche übertragenen Aufgaben der Verkündigung des Evangeliums und der Diakonie, indem sie die Aufsichts- und Leitungsorgane sowie die Ausführenden durch ihre Prüfungs- und Beratungstätigkeit in ihren jeweiligen Aufgaben unterstützt.

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6. Tätigkeit der Kommission im Jahr 2012

6.1. Sitzungen

Im Jahr 2012 ist die Kommission zu sechs Sitzungen in Düsseldorf zusammengekommen, deren Schwerpunkte im Folgenden angegeben sind: Sitzung am 19. Januar 2012

- Beratung über die Prüfung von NKF-Eröffnungsbilanzen

- Beratung zur Berücksichtigung von Unregelmäßigkeiten in der

Rechnungsprüfung

Sitzung am 20. März 2012

- Weitere Beratung über die Prüfung von NKF-Eröffnungsbilanzen

- Nachweis der Fort- und Weiterbildung der Rechnungsprüferinnen und –prüfer

im Jahr 2011

- Beratung zu Anpassungen des RPG

Sitzung am 8. Mai 2012

- Beratung der Strategie und Schwerpunkte der Kommission bis 2014

- Verabschiedung eines Kirchlichen Prüfungsstandards zur Prüfung von NKF-

Eröffnungsbilanzen

Sitzung am 3. Juli 2012

- Verabschiedung einer Stellungnahme zu redaktionellen Anpassungen und

Klarstellungen des RPG sowie zur Harmonierung mit der KF-VO

Sitzung am 11. September 2012

- Verabschiedung eines Kirchlichen Prüfungsstandards zu den Zielen und

Grundlagen der Rechnungsprüfung

- Verabschiedung eines Kirchlichen Prüfungsstandards zur Aufdeckung von

Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rechnungsprüfung

Sitzung am 6. November 2012

- Weiterentwicklung verabschiedeter Kirchlicher Prüfungsstandards

- Beratung und Verabschiedung des Berichtes an die Landessynode

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Die einzelnen Mitglieder der Kommission haben wie folgt an den Sitzungen teilgenommen: Sitzung am (in 2012) Mitglied 19.01. 20.03. 08.05. 03.07. 11.09. 06.11. Norbert Blaesy X X X X X X Volker Bogner X X X X X X Christian Buchholz X X X X X X Udo Dabringhausen X E E X E X Herbert Gerlach X X X X X E Klaus Land X X X X X X Michael Luckhaus X X X E X X Christoph Sasse X X X X E X Markus Schmiedel X X X X X X Hans-Jürgen Siegler E X X X X X Matthias Stürmlinger X X X X X X X = Teilgenommen, E = Entschuldigt Darüber hinaus hat Frau Schwab für die Geschäftsführung – mit Ausnahme des 8. Mai 2012 – an den Sitzungen teilgenommen.

6.2. Weitere Aktivitäten

Der Vorsitzende der Kommission hat an folgenden weiteren Terminen teilgenommen (unter Angabe der Themenschwerpunkte): 22. Februar 2012 in Düsseldorf: „Runder Tisch Rechnungsprüfung“ (Vorsitzende

der regionalen Rechnungsprüfungsvorstände sowie Leiter der Rechnungsprüfungs-

ämter)

- Vorstellung der Kommission

- Qualitätssicherung: Verantwortlichkeit der Rechnungsprüfungsvorstände für

Qualität der Rechnungsprüfung

- Wirtschaftlichkeit der Rechnungsprüfung: Mehrwert der Prüfung übersteigt

deren Kosten

- Folgen der NKF-Umstellung: Veränderte Anforderungen an Prüferinnen und

Prüfer sowie an die Rechnungsprüfungsvorstände

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18. April 2012 in Düsseldorf: Landeskirchenamt, Abteilung VI – Finanzen und

Vermögen – (Herr Peter Krolle als kommissarischer Leiter sowie Herr Herbert

Maus)

- Vorstellung der Kommission

- Folgen der NKF-Umstellung

- Vorschläge für Rechtsänderungen

- Erwartungen an die Kommission

6. Juni 2012 in Wuppertal: Fachtagung des VdR-EKiR (Rechnungsprüferinnen und

–prüfer in der EKiR)

- Tätigkeit der Kommission

- Folgen der NKF-Umstellung

- Erläuterung der Kirchlichen Prüfungsstandards

6.3. Bericht zu den Aufgaben der Kommission im Einzelnen

6.3.1. Kontrolle und Sicherung der fachlichen Qualität der Aufgaben der Rechnungsprüfungsämter

Gemäß § 12 Satz 1 RPG obliegen der Kommission die ständige Kontrolle und Sicherung der fachlichen Qualität der im Rechnungsprüfungsgesetz beschriebenen Aufgaben der Rechnungsprüfungsämter. Im Rahmen der Qualitätssicherung und deren ständiger Überprüfung kann sich die Kommission regelmäßig von den Leiterinnen und Leitern der Rechnungsprüfungsämter Jahresabschlussberichte sowie Berichte über sonstige Prüfungshandlungen vorlegen lassen (§ 14 RPG). Diese vom Rechnungsprüfungsgesetz vorgesehene Qualitätssicherung durch nachgelagerte Kontrollen der Kommission setzt zu spät an. Die Qualität der Rechnungsprüfung ist in erster Linie durch organisatorische und prüfungsbegleitende Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Rechnungsprüfungsämtern zu gewährleisten. Diese tragen die Verantwortung für die Qualität ihrer Arbeit, nicht die Kommission. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die (Letzt-) Verantwortung für die Qualität der Rechnungsprüfung beim jeweiligen Rechnungsprüfungsvorstand liegt. Der Vorstand ist das Leitungsorgan der rechtlich selbständigen Körperschaft der regionalen Rechnungsprüfungsstelle und hat die Pflicht und Möglichkeit zum Abstellen von Qualitätsmängeln. Er beeinflusst die Qualität des Rechnungsprüfungs-amtes entscheidend durch die Benennung der Leiterin/des Leiters des Rechnungs-prüfungsamtes und die Beschlussfassung über Haushalt und Stellenplan sowie Stelleneinrichtung und Einstellungen (vgl. § 3 RPG). Darüber hinaus verwertet der Rechnungsprüfungsvorstand die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes bei seinen Entlastungsentscheidungen bzw. –empfehlungen in eigener Verantwortung und hat deshalb Qualifikation, Kompetenz und Unabhängigkeit sowie die Qualität der Arbeit

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des Rechnungsprüfungsamtes zu beurteilen. Hierbei hat er die Ergebnisse von Qualitätskontrollen der Kommission zu berücksichtigen. Der Zusammensetzung und der Tätigkeit der Rechnungsprüfungsvorstände kommt also eine qualitätssichernde Bedeutung zu. Zu den Anforderungen an die Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungsämtern hat die Kommission bereits im Vorjahr einen KPSt: Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungsämtern verabschiedet, der seit dem 1. Januar 2012 anzuwenden ist. Kernelemente des Prüfungsstandards sind die Sicherung der Unabhängigkeit der Prüferinnen und Prüfer, die Mitarbeiterentwicklung und das Vier-Augen-Prinzip bei der Berichterstattung und ggf. Prüfungsdurchführung. Im Hinblick auf das bereits eingetretene bzw. anstehende ruhestandsbedingte Ausscheiden einer Reihe von Rechnungsprüferinnen und –prüfern rückt die Einstellung neuer Mitarbeitenden in den Fokus der Qualitätssicherung. Der Prüfungsstandard verlangt diesbezüglich, dass bei Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die persönliche und fachliche Eignung der Bewerberin/des Bewerbers zu prüfen ist und sich die Beurteilung an den Anforderungen des Rechnungsprüfungsamtes auszurichten hat (vgl. KPSt: Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungsämtern, Abschnitt 3.2.2.). Diese Anforderungen befinden sich derzeit in einem Umbruch, der in erster Linie aus der Umstellung auf das Neue Kirchliche Finanzwesen resultiert. Eine kamerale Jahresrechnung beruht auf dem Zu- und Abflussprinzip, was durch die Prüfenden anhand von Bank- und Zahlungsbelegen durch Einzelfallprüfungen nachvollzogen werden konnte. In einem Jahresabschluss nach NKF werden die Ein- und Auszahlungen dagegen nach dem Zeitpunkt der Verursachung erfasst (Periodisierungsprinzip). Dies macht Abgrenzungen und Bewertungen erforderlich, die Ermessenspielräume bieten, deren Beurteilung vom Prüfenden gesteigerte fachliche Kompetenz und ein anderes prüferisches Vorgehen verlangen. Die Prüfung selbst erfordert fachliche Ermessensentscheidungen (z.B. Beurteilung des Risikos von Unregelmäßigkeiten), die gesteigerte Anforderungen an die Prüferinnen und Prüfer stellen. Dazu sind unverändert weitreichende Kenntnisse des einschlägigen kirchlichen und nicht-kirchlichen Rechts der Mitarbeitenden notwendige Voraussetzung für eine Tätigkeit in der Rechnungsprüfung. Durch den veränderten Prüfungsgegenstand tritt jetzt die Fähigkeit zur Analyse der wirtschaftlichen Lage einer geprüften Stelle anhand des NKF-Jahresabschlusses als notwendige Kompetenz zusätzlich hinzu. Die Ergebnisse dieser Analyse sind dann noch in für die kirchlichen Gremien verständlicher Weise im Prüfungsbericht in Worte zu fassen. In zweiter Linie führt auch die durch das Rechnungsprüfungsgesetz neu geschaffene Struktur zu erhöhten Anforderungen an die Prüferinnen und Prüfer. So erfordert bspw. die Risikobeurteilung bei der Auswahl von zu prüfenden Stellen gemäß § 8 Abs. 3 RPG, die aufgrund verminderter personeller Ressourcen in der Rechnungsprüfung

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notwendig ist, Erfahrung und fachliche Kompetenz. Dies gilt auch für die aufgrund begrenzter personeller Ressourcen im Rahmen einer effizienten Prüfung risikoorientierten Setzung von Schwerpunkten. Ferner ist von den Prüferinnen und Prüfern die Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Durchführung von Prüfungen zu erwarten, wie es § 5 Abs. 4 Satz 3 RPG vorschreibt. Die Qualität einer Prüfung – im Sinne der Verlässlichkeit eines getroffenen Prüfungsergebnisses – wird nicht erst durch die Berichtskritik der Leiterin oder des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes sichergestellt. Für die Qualität einer Prüfung ist die sachgerechte Prüfungsdurchführung durch den Prüfenden auf Basis fachlicher Kompetenz letztlich entscheidend. Die Verantwortung für die Prüfung liegt primär bei der zuständigen Rechnungsprüferin bzw. dem Rechnungsprüfer, was durch eine Unterzeichnung des Prüfungsberichtes nach innen und außen deutlich gemacht wird. Vor diesem Hintergrund ist es für die Kommission nicht plausibel, dass die für die Bewertung der Stellen in den Rechnungsprüfungsämtern eingerichtete Stellen-bewertungskommission die Rechnungsprüferinnen und –prüfer mit A 12 niedriger einstuft als bisher (A 13). Es ist die Frage zu stellen, inwieweit die vorgenannt dargestellten gestiegenen Anforderungen in die Bewertungsüberlegungen eingeflossen sind. Selbstverständlich hängt die Rekrutierung anforderungsgerechten Personals auch von der Vergütung ab. Durch nicht besetzbare Stellen oder Einstellung nicht ausreichend qualifizierten Personals wird die Qualität der Rechnungsprüfung gefährdet. Darüber hinaus ist die Fort- und Weiterbildung der Rechnungsprüferinnen und –prüfer eine wesentliche qualitätssichernde Maßnahme, die aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift in § 13 Abs. 3 Satz 2 RPG der Überwachung der Kommission unterliegt. Auch hierzu hat die Kommission bereits im Vorjahr den KPSt: Fort- und Weiterbildung der Rechnungsprüferinnen und –prüfer mit Anwendung ab 1. Juli 2011 verabschiedet (vgl. Abschnitt 6.3.3.). Qualitätskontrollen hat die Kommission – mit Ausnahme der Überprüfung der Fort- und Weiterbildung (vgl. Abschnitt 6.3.3.) – im Jahr 2012 noch nicht durchgeführt. Zunächst sind weitere Kirchliche Prüfungsstandards zur Prüfungsdurchführung zu verabschieden, deren Beachtung dann im Rahmen von Qualitätskontrollen zu überprüfen ist. Die Kommission hat für das Jahr 2013 vorgesehen, die Einhaltung der Anforderungen des KPSt: Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungsämtern zur Abgabe von Unabhängigkeitserklärungen, zur Mitarbeiterbeurteilung und zur Berichtskritik durch Qualitätskontrollen in den Rechnungsprüfungsämtern bei in 2011 durchgeführten Prüfungen – dem Jahr der erstmaligen Anwendung – in Stichproben zu überwachen. Darüber hinaus ist nach dem derzeitigen Wortlaut des § 14 RPG, nach dem der Kommission lediglich ein Vorlagerecht für Prüfungsberichte eingeräumt ist, eine wirksame Kontrolle der Qualität einzelner von den Rechnungsprüfungsämtern

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durchgeführter Prüfungen nicht möglich. Die von den Rechnungsprüfungsämtern erstellten Prüfungsberichte sind kein Mittel der Qualitätskontrolle, sondern vielmehr Gegenstand der Qualitätskontrolle. Denn sie dokumentieren das Prüfungsergebnis, dessen ordnungsgemäße Herleitung im Rahmen der Qualitätskontrolle gerade überprüft werden soll. Eine wirksame Qualitätskontrolle erfordert zwingend Einsichts- und Auskunftsrechte der Kommission gegenüber den Rechnungsprüfungsämtern. Nur anhand der Arbeitspapiere unterstützt durch Erläuterungen der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer kann die Kommission die Einhaltung der Qualitätsanforderungen bei der Durchführung einer Prüfung beurteilen. Die Kommission bittet die zuständigen Gremien der EKiR, die Regelung des § 14 RPG sowie weitere Rechtsvorschriften anzupassen, und hat hierfür am 3. Juli 2012 eine „Stellungnahme zu redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen des Rechnungsprüfungsgesetzes sowie zur Harmonisierung mit der KF-VO“ verabschiedet und an die Kirchenleitung weitergeleitet, die diesem Bericht als Anlage 2 beigefügt ist (vgl. auch Abschnitt 6.3.6.).

6.3.2. Verabschiedung und ständige Weiterentwicklung verbindlicher Kirchlicher Prüfungsstandards

Gemäß § 12 Satz 2 RPG beschließt und verabschiedet die Kommission die Kirchlichen Prüfungsstandards und hat nach § 13 Abs. 3 RPG die Aufgabe, die für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung und die sonstigen Prüfungshandlungen verbindlichen Kirchlichen Prüfungsstandards ständig weiter zu entwickeln. In Erfüllung dieser Aufgabe hat die Kommission im Jahr 2012 drei im Folgenden genannte und erläuterte Kirchliche Prüfungsstandards verabschiedet. Die Kommission erarbeitet nur noch KPSt auf der Basis des Neuen Kirchlichen Finanzwesens, wie es in der KF-VO3 geregelt ist. Aufgrund der begrenzten Ressourcen der Kommission (vgl. Abschnitt 3) werden die benötigten KPSt über mehrere Jahre aufgebaut. Die Erarbeitung von KPSt für kamerale Prüfungen hält die Kommission nicht mehr für sachgerecht. KPSt: Ziele und Grundlagen der Rechnungsprüfung (Stand: 11.09.2012)

(Anlage 3) Mit diesem grundlegenden Prüfungsstandard beschreibt die Kommission zunächst, was Ziel und Gegenstand der kirchlichen Rechnungsprüfung ist. Dabei wird ausgehend von dem in § 8 Abs. 1 RPG beschriebenen Ziel („Die Prüfung dient der Feststellung, dass die der Kirche anvertrauten Mittel ordnungsgemäß, zweck-entsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.“) klargestellt, dass es

3 Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-Verordnung – KF-VO) vom 26. November 2010 (KABl. 2011, S. 17), geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2011 (KABl. 2012 S. 1).

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sich bei der Rechnungsprüfung um eine Ordnungsmäßigkeitsprüfung handelt, bei der die Einhaltung einschlägiger Vorschriften zu prüfen ist. Gegenstand der Rechnungsprüfung sind sowohl die Rechnungslegung einer kirchlichen Stelle (d.h. Jahresabschluss gemäß § 123 KF-VO) als auch die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung außerhalb der Rechnungslegung (insb. die Bewirtschaftung des Vermögens und der Schulden sowie das Haushaltswesen i.S.d. KF-VO). Durch die Prüfung der Rechnungslegung soll die Verlässlichkeit der im Jahresabschluss enthaltenen Informationen bestätigt und insoweit deren Glaubhaftigkeit erhöht werden. Durch die Prüfung der sonstigen Haushalts- und Wirtschaftsführung sollen wesentliche Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Der KPSt beschreibt die zu beachtenden Grundsätze, Art und Umfang der Prüfungshandlungen sowie die Sicherheit der Prüfungsaussagen. Das Rechnungsprüfungsamt ist für die Prüfungsaussagen im Prüfungsbericht verantwortlich; die Rechnungsprüfung schränkt aber nicht die jeweiligen Verantwortlichkeiten des Leitungsorgans und des zur Aufsicht berufenen Organs ein. KPSt: Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rechnungsprüfung (Stand: 11.09.2012) (Anlage 4) Aufgrund verschiedener bekannt gewordener Fälle von Unregelmäßigkeiten im kirchlichen Bereich hat die Kommission unmittelbar in ihrer ersten Sitzung des Jahres über die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rechnungs-prüfung beraten und im September den KPSt verabschiedet. Einleitend werden Begrifflichkeiten, Verantwortlichkeiten sowie Gegenstand und Ausrichtung der Rechnungsprüfung geklärt. Für die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten ist die kritische Grundhaltung der Rechnungsprüferin oder –prüfers gegenüber der geprüften kirchlichen Stelle – ohne Ansehen der Person – notwendige Voraus-setzung. Im Rahmen der Planung einer Prüfung ist das Risiko von Unregelmäßig-keiten zu beurteilen und entsprechende Prüfungshandlungen vorzusehen und durchzuführen. Werden Unregelmäßigkeiten vermutet oder aufgedeckt, bestehen erweiterte Prüfungs- und Mitteilungspflichten. KPSt: Prüfung von Eröffnungsbilanzen gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO (Stand: 08.05.2012) Mit der Erarbeitung des KPSt zur Prüfung von Eröffnungsbilanzen ist die Kommis-sion dem aktuellen Bedarf der Rechnungsprüfungsämter entgegengekommen, bei denen entsprechende Prüfungen nunmehr anstehen. Der KPSt beschreibt insbesondere die Prüfungsdurchführung im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes. Da mit dieser Art der Prüfung die meisten Rechnungsprüferin-nen und –prüfer berufliches Neuland betreten, hat die Kommission eine Reihe von Mustervorlagen (z.B. Checklisten, Berichtsgliederung, Formulierungen für Bestätigungsvermerke) zur Unterstützung der Rechnungsprüferinnen und –prüfer bei der praktischen Umsetzung als Anlagen dem KPSt beigefügt.

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Aufgrund der Aufgabe der Kommission zur ständigen Weiterentwicklung der Kirchlichen Prüfungsstandards hat sie in der letzten Sitzung des Jahres die bereits verabschiedeten Prüfungsstandards auf Änderungsbedarf untersucht und folgende KPSt in geänderten Fassungen beschlossen: KPSt: Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungsämtern (Stand:

06.11.2012) (Anlage 6) Neben redaktionellen Anpassungen an andere KPSt (insb. Inhaltsübersicht) berücksichtigt die Neufassung dieses KPSt nunmehr ausdrücklich die Regelungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 RPG. § 5 Abs. 4 Satz 2 RPG gibt die Eigenverantwortlichkeit der Rechungsprüferinnen und –prüfer vor, was in den Tz. 12a und 22 des neugefassten KPSt berücksichtigt wurde. § 5 Abs. 5 RPG schreibt den Ausschluss von Rechnungsprüferinnen und –prüfern von einer Prüfung vor, wenn sie oder eine nahe stehende Person dem Leitungsorgan der zu prüfenden Stelle angehört. In Tz. 11a und 11b wurde diese Regelung nun ausdrücklich in den KPSt aufgenommen und der Begriff der „nahe stehenden Person“ definiert. Darüber hinaus wurde in Tz. 11c der Anwendungsbereich dieser Regelung auf dem Prüfenden nahe stehende Personen, die maßgeblichen Einfluss auf den Gegenstand der Rechnungsprüfung einer Stelle haben, ohne Mitglied in deren Leitungsorgan zu sein, erweitert. Ferner wurde in Tz. 6a die Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsvorstands für die Qualität der Rechnungsprüfung klargestellt. KPSt: Fort- und Weiterbildung der Rechnungsprüferinnen und –prüfer (Stand: 06.11.2012) (Anlage 7) Die Änderungen betreffen im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen. So wurde in das Formular zum Nachweis der Fort- und Weiterbildung eine Kennzeichnung aufgenommen, ob es sich um eine Maßnahme zur Förderung der fachlichen oder persönlichen Kompetenz handelt.

KPSt: Prüfung von Eröffnungsbilanzen gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO (Stand: 06.11.2012) (Anlage 5) Die Änderungen betreffen auch hier im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen. Daneben wurde die Verwertung der in der Vergangenheit oder im Rahmen anderer Prüfungen gewonnener Erkenntnisse nunmehr verpflichtend gemacht (zuvor „Kann“-Vorschrift).

Eine Übersicht der bisher verabschiedeten Kirchlichen Prüfungsstandards mit Angabe der Veröffentlichung ist als Anlage 1 beigefügt. Für das Jahr 2013 hat die Kommission die Erarbeitung weiterer KPSt vorgesehen, z.B. zur Berichterstattung über durchgeführte Prüfungen.

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6.3.3. Überprüfung der Einhaltung einer nachhaltigen Fort- und Weiterbildung der Prüferinnen und Prüfer

Die Überprüfung der Einhaltung einer nachhaltigen Fort- und Weiterbildung der Prüferinnen und Prüfer ist nach § 13 Abs. 3 Satz 2 RPG Aufgabe der Kommission. Mit dem im vergangenen Jahr 2011 verabschiedeten KPSt: Fort- und Weiterbildung der Rechnungsprüferinnen und –prüfer (vgl. Fassung vom 06.11.2012 in Anlage 7) hat die Kommission dargelegt, welche Anforderungen sie bei der Prüfung der Einhaltung einer nachhaltigen Fort- und Weiterbildung stellt. Dieser KPSt ist seit dem 1. Juli 2011 anzuwenden und gibt den Prüferinnen und Prüfern einen Mindestumfang der strukturierten Fort- und Weiterbildung von 30 Stunden im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor. Die Kommission hat die ihr vollständig vorgelegten Nachweise der fünf Rechnungs-prüfungsämter für das Jahr 2011 überprüft und in der Sitzung am 20. März 2011 die Einhaltung einer nachhaltigen Fort- und Weiterbildung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 2 RPG beschlussmäßig festgestellt. Neben der Einhaltung der Mindeststundenzahl war insbesondere die Teilnahme an NKF-bezogenen Fortbildungsmaßnahmen Gegenstand der Überprüfung. Mit zwei Ausnahmen im Rechnungsprüfungsamt Köln-Bonn-Hessen waren bei sämtlichen Prüferinnen und Prüfern die genannten Anforderungen erfüllt. In einem der beiden Ausnahmefälle war die Mindeststundenzahl im Drei-Jahres-Zeitraum knapp unterschreiten, da in 2011 – im Wesentlichen krankheitsbedingt – keine Fortbildungen besucht wurden. Im anderen Fall fehlten NKF-bezogene Fortbildungsmaßnahmen im Jahr 2011. Beide Prüfer werden aufgrund des in den nächsten Jahren eintretenden Ruhestands keine NKF-Prüfungen mehr durchführen. Im Übrigen war die Teilnahme an den Fortbildungen in 2012 planmäßig vorgesehen. Unverändert ist zu betonen, dass die fachliche Entwicklung der in der Rechnungs-prüfung Mitarbeitenden in dem sich aktuell wandelnden Umfeld der Schlüsselfaktor für die Qualität der Rechnungsprüfung ist (vgl. auch Abschnitt 6.3.1.). Der Wandel des Prüfungsgegenstandes der Rechnungsprüfung stellt hohe Anforderungen an die Lernbereitschaft und Lernfähigkeit der Prüferinnen und Prüfer. Ein auf dem Periodisierungsprinzip basierender Jahresabschluss nach den Regeln des Neuen Kirchlichen Finanzwesens hat eine andere Aussage als eine nach dem Zu- und Abflussprinzip erstellte kamerale Jahresrechnung und verlangt eine andere Prüfung. So sind vermehrt fachliche Ermessensentscheidungen vom Prüfenden zu beurteilen (insb. Beurteilung geschätzter Werte, z.B. bei Immobilien) und selbst zu treffen (z.B. Risikobeurteilung bei der Auswahl von zu prüfenden Stellen und Schwerpunkten einer Prüfung). Ferner ist bei der Prüfung von Jahresabschlüssen nach NKF das höhere Risiko von Fehlern in der Rechnungslegung zu beachten, da auch die Ersteller der Abschlüsse mit NKF Neuland betreten. Da Jahresabschlüsse nach NKF auch für die Adressaten der

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Abschlüsse, z.B. Rechnungsprüfungsvorstand, ungewohnt sind, wird es Aufgabe der Prüferinnen und Prüfer sein, den geprüften Jahresabschluss im Prüfungsbericht in verständlicher Weise zu erläutern und dem Berichtsadressaten Interpretationshilfe zu geben. Dies erfordert von den Prüferinnen und Prüfern selbst einen verstärkt wirtschaftlichen Blick auf den Prüfungsgegenstand. Darüber hinaus können auch die von der Kommission verabschiedeten Kirchlichen Prüfungsstandards eine Herausforderung für die Prüferinnen und Prüfer darstellen, da sie ggf. eine langjährig geübte Prüfungspraxis verändern. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt die Kommission die Prüferinnen und Prüfer in dieser Umstellungsphase. So hat der Vorsitzende der Kommission im Rahmen der Fachtagung des VdR-EKiR im Juni 2012 die Folgen der NKF-Umstellung für die Rechnungsprüfung dargestellt und die bisher verabschiedeten Kirchlichen Prüfungsstandards erläutert. In Person von Herrn Luckhaus hat ein weiteres Mitglied der Kommission im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit im März 2012 ein Seminar zur Prüfung von NKF-Eröffnungsbilanzen abgehalten; ferner wird er im Dezember 2012 eine Schulung zu den neuen KPSt zu den Zielen und Grundlagen der Rechnungsprüfung sowie zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rechnungsprüfung durchführen.

6.3.4. Entscheidung über die für die Rechnungsprüfung einzusetzende Software

Gemäß § 13 Abs. 5 RPG entscheidet die Kommission über die für die Rechnungs-prüfung einzusetzende Software. Die Kommission plant für das Jahr 2013 eine Erhebung der derzeit in den Rechnungs-prüfungsämtern eingesetzten Software sowie eine Analyse eines eventuell weitergehenden Bedarfs. Vor einer Entscheidung über die einzusetzende Software wird sie eine Markterkundung des Softwareangebotes und eine Nutzen-Kosten-Analyse durchführen.

6.3.5. Regelmäßige Berichterstattung an die Landessynode (einschl. Kirchlicher Prüfungsstandards)

Mit dem vorliegenden Bericht an die Landessynode im Januar 2013 erfüllt die Kommission ihre Aufgabe gemäß § 13 Abs. 4 RPG. Die von ihr verabschiedeten Kirchlichen Prüfungsstandards gibt sie der Landessynode gemäß § 12 Satz 2 RPG als Anlagen zu diesem Bericht zur Kenntnis (vgl. Abschnitt 6.3.2). Aufgrund von Unklarheiten bezüglich der Vorlage des vorjährigen, erstmaligen Berichtes der Kommission an die Landessynode hat sie eine Ergänzung der Geschäftsordnung für die Landessynode um eine ausdrückliche Erwähnung des Berichtes der Kommission in § 17 empfohlen. Das Rechnungsprüfungsgesetz hat der

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Kommission eine unmittelbare Berichtspflicht gegenüber der Landessynode aufgetragen. Ihr Bericht kann nicht Bestandteil des Berichtes der Kirchenleitung gemäß § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Landessynode sein. Das Landeskirchenamt hat diese Empfehlung aufgegriffen und einen Vorschlag für die Änderung der Geschäftsordnung für die Landessynode in die zuständigen Gremien der EKiR eingebracht. Die Kommission bittet die Landessynode, zwecks konsequenter Umsetzung der bereits im Rechnungsprüfungsgesetz geschaffenen Strukturen entsprechend dem Vorschlag des Landeskirchenamtes zu beschließen.

6.3.6. Beteiligung bei das Prüfungs- oder Rechnungswesen betreffenden Gesetzen und Verordnungen

Nach § 15 RPG sind der Kommission Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die das Prüfungs- oder Rechnungswesen betreffen, mit hinreichender Frist zur Stellungnahme vorzulegen. Diese als Beteiligungsrecht der Kommission ausgestaltete Regelung des Rechnungsprüfungsgesetzes versteht die Kommission zugleich als Aufgabe, entsprechende Entwürfe einer Würdigung zu unterziehen. Im Jahr 2012 wurden der Kommission keine entsprechenden Entwürfe zur Stellungnahme vorgelegt. In erweiternder Auslegung dieses Rechtes auf Beteiligung hat die Kommission jedoch mit einer „Stellungnahme zu redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen des Rechnungsprüfungsgesetzes sowie zur Harmonisierung mit der KF-VO“ vom 3. Juli 2012 auf sprachliche Ungenauigkeiten und Widersprüche im Rechnungsprüfungs-gesetz sowie in der KF-VO hingewiesen (vgl. Anlage 2), bei deren Entstehung sie noch nicht beteiligt werden konnte. Die notwendigen redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen des RPG sowie Harmonisierungen mit den Vorschriften der KF-VO betreffen die Bereiche: Grundlage der Entlastungsentscheidung des Rechnungsprüfungsvorstands (§ 3

Abs. 2 RPG) Risikoorientierte Auswahl der zu prüfenden kirchlichen Stellen (§ 8 Abs. 3 RPG, §§ 123 und 124 KF-VO) Klarstellung der Aufgaben und Befugnisse der Kommission für Rechnungs-prüfungsqualität (§ 12 Satz 1 und § 14 RPG) (vgl. auch Abschnitt 6.3.1.)

Die Kommission bittet die Landessynode, die Anpassung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu beschließen bzw. zu veranlassen.

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Bericht der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität 06.11.2012 – Anlage 1

Kirchliche Prüfungsstandards (KPSt)

der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität

der Evangelischen Kirche im Rheinland1

(Stand: 06.11.2012)

Titel Stand Veröffentlichung KPSt zur Rechnungsprüfung

Ziele und Grundlagen der Rechnungsprüfung 11.09.2012 Bericht an LS 2013,

Anlage 3 Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rechnungsprüfung

11.09.2012 Bericht an LS 2013, Anlage 4

Prüfung von Eröffnungsbilanzen gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO


Überholte Fassung 08.05.2012 nicht veröffentlicht KPSt zur Qualitätssicherung

Qualitätssicherung in den Rechnungs-prüfungsämtern


Überholte Fassung 27.09.2011 Bericht an LS 2012 (Drucksache 22), Anlage 1

Fort- und Weiterbildung der Rechnungs-prüferinnen und -prüfer


Überholte Fassung 14.06.2011 Bericht an LS 2012 (Drucksache 22), Anlage 2

1 Die Kirchlichen Prüfungsstandards sind auch auf der Internetseite des Verbandes der Rechnungsprüfung in der Ev. Kirche im Rheinland unter http://www.vdr-ekir.de/Standards/standards.html abrufbar.

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http://www.vdr-ekir.de/Standards/standards.html


Stellungnahme zu redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen des

Rechnungsprüfungsgesetzes sowie zur Harmonisierung mit der KF-VO

vom 3. Juli 2012

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der


Stellungnahme zu redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen des Rechnungsprüfungsgesetzes sowie zur Harmonisierung mit der KF-VO

vom 3. Juli 2012

Die Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland (Kommission) hat in ihrer Sitzung am 3. Juli 2012 die folgende Stellungnahme zu redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen des Rechnungs-prüfungsgesetzes (RPG)1 sowie zur Harmonisierung mit der Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-VO)2 beschlossen: 1. Vorbemerkungen Nach § 15 RPG sind der Kommission Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die das Prüfungs- oder Rechnungswesen betreffen, mit hinreichender Frist zur Stellung-nahme vorzulegen. In erweiternder Auslegung dieses Rechtes auf Beteiligung nimmt die Kommission hiermit auch Stellung zu bereits bestehenden Vorschriften, bei deren Entstehung sie aufgrund ihrer späten Konstituierung am 9. März 2011 noch nicht beteiligt werden konnte. Anlass für diese Stellungnahme ist, dass die Kommission im Rahmen ihrer Tätigkeit sprachliche Ungenauigkeiten und Widersprüche im Rechnungsprüfungsgesetz sowie in der KF-VO festgestellt hat. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit redaktioneller Anpassungen und Klarstellungen des RPG sowie einer Harmonisierung mit den Vorschriften der KF-VO, die im Folgenden aufgezeigt und erläutert werden. Die Kommission bittet die zuständigen Gremien der Evangelischen Kirche im Rheinland, die Anpassung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu veranlassen.

1 Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland (Rechnungsprüfungsgesetz – RPG) vom 15. Januar 2010 (KABl. S. 67), geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 162). 2 Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-Verordnung – KF-VO) vom 26. November 2010 (KABl. 2011, S. 17), geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2011 (KABl. 2012 S. 1).

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2. Grundlage der Entlastungsentscheidung des Rechnungsprüfungsvorstands Nach der derzeitigen Fassung des § 3 Abs. 2 RPG ist der Rechnungsprüfungsvorstand dafür zuständig, „auf der Grundlage der Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungs-amtes“ die Entlastung der an der Ausführung des Haushaltes und an der Wirtschafts-führung Beteiligten zu beschließen bzw. gegenüber den zuständigen Leitungsorganen zu empfehlen. Diese Regelung geht noch von einer kameralen Rechnungslegung und deren Prüfung aus und berücksichtigt nicht die sich aus der Umstellung zum Neuen Kirchlichen Finanzwesen (NKF) ergebenden Folgen. Nach den §§ 123 ff. KF-VO wurde mit dem Jahresabschluss ein völlig neues Informationsinstrument geschaffen. Mit dem Jahresabschluss – bestehend aus Ergebnisrechnung, Kapitalflussrechnung sowie der Anlage zur Kapitalflussrechnung, Bilanz, Anhang und Abschluss des Haushaltsbuchs3 – legt ein Leitungsorgan Rechenschaft über die Haushaltsführung eines Haushaltsjahres ab. Diese Informations- und Rechenschaftsfunktion des Jahresabschlusses nach NKF wird durch die ausdrückliche Anforderung, dass der Jahresabschluss „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der kirchlichen Körperschaft“4 vermitteln muss, betont. Dadurch ist der Jahresabschluss die entscheidende Informationsquelle für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit von Verwaltungshandeln. Entsprechend hat der Jahresabschluss zwingend die primäre Grundlage der Entlastungsentscheidung des Rechnungsprüfungsvorstandes zu sein. Die Bedeutung des Prüfungsberichtes tritt dahinter zurück; er vermittelt nur ergänzende Informationen. Ferner berücksichtigt die derzeitige Fassung des § 3 Abs. 2 RPG nicht die durch § 8 Abs. 3 RPG dem Rechnungsprüfungsamt eingeräumte Möglichkeit, die Prüfung zu beschränken (vgl. auch folgenden Abschnitt 3). Hieraus ergibt sich folgende Anpassung des § 3 Abs. 2 RPG (Ergänzungen unterstrichen):

„Der Rechnungsprüfungsvorstand ist dafür zuständig, auf der Grundlage der festgestellten Jahresabschlüsse gemäß § 123 der Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-VO) sowie – soweit eine Prüfung gemäß § 8 stattgefunden hat – der Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes die Entlastung der an der Ausführung des Haushaltes und an der Wirtschaftsführung Beteiligten a) zu beschließen… b) … zu empfehlen…“

3 Vgl. § 123 Abs. 1 Satz 3 KF-VO. 4 Vgl. § 123 Abs. 1 Satz 2 KF-VO.

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3. Risikoorientierte Auswahl der zu prüfenden kirchlichen Stellen

3.1. Klarstellung des § 8 Abs. 3 RPG Gemäß § 8 Abs. 3 RPG kann das Rechnungsprüfungsamt nach pflichtgemäßem Ermessen die Prüfung beschränken. Ausnahmen hiervon bestehen für die Landeskirche und deren Einrichtungen nach § 8 Abs. 4 RPG. Hierzu führt die Begründung zum Rechnungsprüfungsgesetz wie folgt aus:

„Mit dieser Vorschrift ist der Grundsatz der jährlichen Prüfung zu Gunsten des sich an Wesentlichkeit und Verhältnismäßigkeit orientierenden Risikoansatzes aufgehoben worden. Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens wird durch die Anwendung des Risikoorientierten Prüfansatzes, der in dem Kirchlichen Prüfungsstandard KPSt 1005 beschrieben wird, ausgefüllt. Danach kann, wenn bestimmte Risikofaktoren vorhanden sind, die Prüfung auch häufiger oder mit einer größeren Tiefe oder Dichte durchgeführt werden. Diese Entscheidung bestimmt sich zunächst nach der generellen Risikoeinstufung der zu prüfenden Körperschaft, die primär von ihrer Größe und ihrem Risikoumfeld abhängig ist. Die Einstufung ergibt sich nach der durch die Prüferin oder den Prüfer getroffenen Risikoanalyse der in dem Kirchlichen Prüfungsstandard KPSt 100 formulierten Kriterien.“6

Da sich die Intention dieser Vorschrift und die Voraussetzung für die Beschränkung der Prüfung - nämlich eine vorangegangene Risikobeurteilung – nicht klar aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, sollte § 8 Abs. 3 RPG wie folgt ergänzt werden (Ergänzungen unterstrichen):

„Das Rechnungsprüfungsamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen die Prüfung beschränken. Namentlich kann es auf der Grundlage einer Risikobeurteilung die Prüfung des Jahresabschlusses einer kirchlichen Stelle in Teilen oder vollständig aussetzen.“

5 Bei dem in der Gesetzesbegründung genannten „Kirchlichen Prüfungsstandard KPSt 100“ handelt es sich nicht um einen von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität nach § 12 Satz 2 RPG bereits verabschiedeten Kirchlichen Prüfungsstandard. Vielmehr wird in der Begründung auf einen der Vorlage an die Landessynode 2010 beigefügten beispielhaften Entwurf eines Kirchlichen Prüfungsstandards Bezug genommen. Ein Kirchlicher Prüfungsstandard zur risikoorientierten Auswahl der geprüften kirchlichen Stellen ist von der Kommission noch zu erarbeiten. 6 LS 2010 Drucksache 5 „Kirchengesetz zur Einführung der neuen Rechnungsprüfungsstruktur in der Evangelischen Kirche im Rheinland“, Seite 41.

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3.2. Folgeänderungen der §§ 123 und 124 KF-VO Gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1 KF-VO stellt das Leitungsorgan spätestens 18 Monate nach Ende des Haushaltsjahres „den von der Rechnungsprüfung geprüften Jahresabschluss“ durch Beschluss fest. In dieser Vorschrift ist nicht der Fall berücksichtigt, dass das Rechnungsprüfungsamt die Prüfung gemäß § 8 Abs. 3 RPG beschränken kann. Macht das Rechnungsprüfungs-amt von der Möglichkeit gemäß § 8 Abs. 3 RPG Gebrauch, ist der Jahresabschluss folglich ungeprüft vom Leitungsorgan festzustellen. Dies entspricht bspw. den gesetzlichen Regelungen im kaufmännischen Bereich für kleine Kapitalgesellschaften7 (GmbH, Aktiengesellschaften), bei denen die Gesellschafter bzw. Vorstand und Aufsichtsrat oder Aktionäre den Jahresabschluss in ungeprüfter Fassung feststellen können.8 In diesem Zusammenhang sollte auch in § 123 Abs. 1 Satz 1 KF-VO klargestellt werden, dass der Jahresabschluss nicht nur bis zum 31. Mai des Folgejahres aufzustellen ist, sondern auch dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden muss. Schließlich ist der Jahresabschluss u.a. Grundlage der gemäß § 8 Abs. 3 RPG notwendigen risikoorientierten Auswahl der zu prüfenden Stellen. Ferner ist die Wortwahl des § 124 Abs. 1 Satz 1 KF-VO ungenau („von der Rechnungsprüfung“). Aus dem Vorstehenden ergeben sich folgende Änderungen der §§ 123 und 124 KF-VO (Ergänzungen unterstrichen): § 123 Abs. 1 Satz 1 KF-VO

„Die kirchliche Körperschaft hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres aufzustellen und dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.“

§ 124 Abs. 1 Satz 1 KF-VO

„Das Leitungsorgan stellt spätestens 18 Monate nach Ende des Haushaltsjahres den von der Rechnungsprüfung vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest. Hat das Rechnungsprüfungsamt die Prüfung gemäß § 8 Abs. 3 des Rechnungsprüfungsgesetzes vollständig ausgesetzt, wird der Jahresabschluss in der dem Rechnungsprüfungsamt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 vorgelegten Fassung festgestellt.“

7 „Kleine Kapitalgesellschaft“ i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB. 8 Vgl. § 316 Abs. 1 HGB, §§ 42a, 46 GmbHG bzw. §§ 172, 173 AktG.

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4. Klarstellung der Aufgaben und Befugnisse der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität

4.1. Klarstellung des § 12 RPG

In § 12 Satz 1 RPG wird die Aufgabe der Kommission als „ständige Kontrolle und Sicherung der fachlichen Qualität der in diesem Gesetz beschriebenen Aufgaben der Rechnungsprüfungsämter“ beschrieben. Diese Formulierung ist aus fachlicher Sicht ungenau und missverständlich. Es ist sachlich und sprachlich klar zu unterscheiden zwischen Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle.9 Die Verantwortung für die Sicherung der Qualität einer Prüfung liegt bei den Rechnungsprüfungsstellen. Nur diese sind in der Lage und haben die Pflicht, durch qualitätssichernde Maßnahmen die Verlässlichkeit ihrer Prüfungsergebnisse zu gewährleisten. Die Kommission hat in dem Kirchlichen Prüfungsstandard: „Qualitäts-sicherung in den Rechnungsprüfungsämtern“10 die Anforderungen beschrieben. Hierzu zählen bspw. die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Prüferinnen und Prüfer, die Mitarbeiterentwicklung sowie die auftragsbezogene Qualitätssicherung. Diese Maßnahmen lassen sich nur durch die Rechnungsprüfungsstellen selbst umsetzen. Die Qualitätskontrolle ist eine nachgelagerte Überwachungsmaßnahme, mit der die Einhaltung der Anforderungen – insbesondere der Kirchlichen Prüfungsstandards – überprüft wird. Diese Aufgabe liegt bei der Kommission für Rechnungsprüfungs-qualität. Die Maßnahmen der Qualitätssicherung könnte die Kommission gar nicht umsetzen, da sie über kein Instrument der Durchsetzung von Maßnahmen in den Rechnungsprüfungsstellen verfügt. Das einzige Instrument der Kommission ist der Bericht an die Landessynode gemäß § 13 Abs. 4 RPG, in dem sie ihre Feststellungen im Rahmen der Qualitätskontrolle darstellt. Bei eventuellen Qualitätsmängeln müssen die Rechnungsprüfungsstellen für Abhilfe sorgen. Ferner ist die Formulierung „ständige Kontrolle“ missverständlich. Qualitätskontrollen werden in Stichproben bei bereits abgeschlossenen Prüfungen durchgeführt. Dies geschieht in gewissen zeitlichen Abständen, die insbesondere von der Risiko-einschätzung für Qualitätsmängel und den Feststellungen bei vorangegangenen Kontrollen abhängt. Qualitätskontrollen werden nicht „ständig“ und noch weniger prozessbegleitend vorgenommen. Der Begriff „regelmäßig“ gibt die Intention des Rechnungsprüfungsgesetzes klarer wieder.

9 Vgl. hierzu bspw. die Vorschriften zur Qualitätssicherung in Wirtschaftsprüferpraxen in § 55b WPO (Wirtschaftsprüferordnung), § 31 Berufssatzung WP/vBP und in der Gemeinsamen Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer und des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW): „Anforderungen an die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis (VO 1/2006)“ sowie zur Qualitätskontrolle in §§ 57a ff. WPO und im IDW Prüfungsstandard: „Die Durchführung von Qualitätskontrollen in der Wirtschaftsprüferpraxis (IDW PS 140)“. 10 Siehe LS 2012 Drucksache 22 „Bericht der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität nach § 13 Abs. 4 RPG“, Anlage 1 zum Bericht der Kommission: Kirchlicher Prüfungsstandard: Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungsämtern (Stand: 27.09.2011).

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Hieraus ergibt sich folgende Anpassung des § 12 RPG (Ergänzungen unterstrichen):

„Die ständige regelmäßige Kontrolle und Sicherung der fachlichen Qualität der in diesem Gesetz beschriebenen Aufgaben der Rechnungsprüfungsämter obliegen der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität. Sie beschließt und verabschiedet die Kirchlichen Prüfungsstandards und gibt sie der Landessynode regelmäßig zur Kenntnis.“

4.2. Klarstellung des § 14 RPG Damit die Kommission eine Qualitätskontrolle überhaupt durchführen kann, gibt ihr das Rechnungsprüfungsgesetz in § 14 RPG das Recht, sich Prüfungsberichte vorlegen zu lassen. Diese Befugnis der Kommission greift jedoch zu kurz. Die von den Rechnungs-prüfungsämtern erstellten Prüfungsberichte sind kein Mittel der Qualitätskontrolle, sondern vielmehr Gegenstand der Qualitätskontrolle. Denn sie dokumentieren das Prüfungsergebnis, dessen ordnungsgemäße Herleitung im Rahmen der Qualitätskontrolle gerade überprüft werden soll. Der Prüfungsbericht lässt sich lediglich auf innere Widerspruchsfreiheit und Plausibilität beurteilen. Eine wirksame Qualitätskontrolle erfordert zwingend Einsichts- und Auskunftsrechte der Kommission gegenüber den Rechnungsprüfungsämtern. Nur anhand der Arbeitspapiere unterstützt durch Erläuterungen der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer kann die Kommission die Einhaltung der Qualitätsanforderungen bei der Durchführung einer Prüfung beurteilen. Die untenstehende Ergänzung des § 14 RPG wurde den Auskunftsrechten eines Abschlussprüfers gemäß § 320 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie des Prüfers für Qualitätskontrolle einer Wirtschaftsprüferpraxis gemäß § 57d WPO nachgebildet. Daneben ist die im vorangegangenen Abschnitt 4.1 genannte sprachliche Anpassung auch in § 14 RPG erforderlich. Darüber hinaus ist die bisherige Formulierung „Jahresabschlussberichte sowie sonstige Prüfungshandlungen“ fachlich unpräzise. Tatsächlich handelt es sich um „Berichte über Jahresabschlussprüfungen sowie über sonstige Prüfungen“. Ferner ist das Abstellen auf die „Leiterinnen und Leiter der Rechnungsprüfungsämter“ in § 14 RPG nicht im Einklang mit den Formulierungen an anderen Stellen des Rechnungsprüfungsgesetzes; die Vorschriften zur Prüfung in den §§ 7 ff. RPG beschreiben stets das „Rechnungsprüfungsamt“ als den Prüfungsdurchführenden. Entsprechend hat dieses auch die Berichte im Rahmen der Qualitätskontrolle der Kommission vorzulegen. Durch § 5 Abs. 3 RPG ist die Außenvertretung der Rechungsprüfungsämter ohnehin der Leiterin oder dem Leiter zugewiesen.

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Kirchlicher Prüfungsstandard:

Ziele und Grundlagen der Rechnungsprüfung

(Stand: 11.09.2012)

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der


Kirchlicher Prüfungsstandard: Ziele und Grundlagen der Rechnungsprüfung

(Stand: 11.09.2012)1

1. Vorbemerkungen 1

2. Ziele und Gegenstand der Rechnungsprüfung 2

3. Grundsätze für die Durchführung von Prüfungen 4

3.1. Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung 4

3.1.1. Rechnungslegungsgrundsätze 5

3.1.2. Grundsätze der sonstigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 6

3.2. Prüfungsgrundsätze 6

3.2.1. Berufliche Grundsätze 6

3.2.2. Fachliche Grundsätze 7

4. Art und Umfang der Prüfungshandlungen 8

5. Sicherheit der Prüfungsaussagen 9

6. Verantwortlichkeit von Rechnungsprüfungsamt, Aufsichtsorgan und Leitungsorgan 10

1. Vorbemerkungen

(1) „Der Herr hat seiner Kirche den Auftrag gegeben, das Evangelium aller Welt zu

verkündigen, und schenkt ihr zur Erfüllung dieses Auftrages mannigfache Gaben

und Dienste, die der Verherrlichung seines Namens und der Erbauung seiner

Gemeinde dienen.“2

„Das gesamte kirchliche Vermögen dient der Verkündigung des Wortes Gottes

und der Diakonie und darf nur zur rechten Ausrichtung des Auftrages der Kirche

verwendet werden.“3

(2) Die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) dient

der Erfüllung dieses Auftrages der Kirche, indem sie durch ihre Überwachungs-

1 Verabschiedet von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland am 11.09.2012. 2 Präambel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland, Abs. 2. 3 § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-Verordnung – KF-VO) vom 26. November 2010 (KABl. 2011, S. 17), geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2011 (KABl. 2012 S. 1).

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tätigkeit die geprüften Stellen und deren Aufsichtsorgane in der Wahrnehmung

ihrer Aufgaben unterstützt.

(3) Die Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der EKiR legt in diesem Kirch-

lichen Prüfungsstandard gemäß § 12 Satz 2 und § 13 Abs. 3 Satz 1 RPG

verbindlich die Ziele und Grundsätze dar, nach denen die Rechnungsprüfung

durchzuführen ist.

(4) Dieser Kirchliche Prüfungsstandard ist anzuwenden ab dem 1. Januar 2013.

2. Ziele und Gegenstand der Rechnungsprüfung

(5) Gegenstand der Rechnungsprüfung ist gemäß § 7 Abs. 1 RPG die Haushalts- und

Wirtschaftsführung der im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Rechnungs-

prüfungsamtes liegenden kirchlichen Stellen4.

(6) Gemäß § 8 Abs. 1 RPG dient die Prüfung der Feststellung, dass die der Kirche

anvertrauten Mittel ordnungsgemäß, zweckentsprechend, wirtschaftlich und

sparsam verwendet werden.

(7) Die EKiR hat Vorschriften geschaffen, durch die eine diesen Anforderungen

entsprechende Verwaltung des kirchlichen Vermögens sichergestellt werden soll.

Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes ist es, die Einhaltung dieser Vorschriften

zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zu prüfen.

Die abschließende Feststellung, dass die einer kirchlichen Stelle anvertrauten

Mittel ordnungsgemäß, zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam i.S.d. § 8

Abs. 1 RPG verwendet wurden, trifft der Rechnungsprüfungsvorstand bzw. ein

anderes für die Entlastung zuständige Organ durch die Entlastungsentscheidung.

(8) Das Rechnungsprüfungsamt kann im Rahmen der Prüfung grundsätzlich davon

ausgehen, dass die erlassenen Vorschriften geeignet sind, das in § 8 Abs. 1 RPG

genannte Ziel der ordnungsgemäßen, zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und

sparsamen Verwendung der der Kirche anvertrauten Mittel zu gewährleisten.

Dies ergibt sich bereits aus der Bindung der Rechnungsprüfungsämter an Gesetz

und Recht gemäß § 4 Satz 1 RPG.

4 Unter „kirchliche Stellen“ sind in diesem Kirchlichen Prüfungsstandard die in § 7 Abs. 1 RPG genannten kirchlichen Stellen zu verstehen.

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Sollte das Rechnungsprüfungsamt im Ausnahmefall zur Feststellung gelangen,

dass das in § 8 Abs. 1 RPG beschriebene Ziel trotz Anwendung der geltenden

Vorschriften nicht erreicht wird, hat es hierüber im Prüfungsbericht gemäß § 11

Abs. 1 Satz 1 RPG zu berichten.

(9) Grundlage für die Beurteilung, inwieweit die einer kirchlichen Stelle

anvertrauten Mittel ordnungsgemäß, zweckentsprechend, wirtschaftlich und

sparsam verwendet wurden, ist insbesondere der Jahresabschluss nach §§ 123 ff.

KF-VO. Mit dem Jahresabschluss – bestehend aus Ergebnisrechnung, Kapital-

flussrechnung sowie der Anlage zur Kapitalflussrechnung, Bilanz, Anhang und

Abschluss des Haushaltsbuchs5 – legt das Leitungsorgan einer kirchlichen Stelle

Rechenschaft über die Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Haushaltsjahres

ab.

(10) Gegenstand der Rechnungsprüfung ist damit zunächst die Rechnungslegung

einer kirchlichen Stelle (Jahresabschluss gemäß § 123 KF-VO, Gesamtabschluss

gemäß § 138 KF-VO ab dem Haushaltsjahr 2020).

(11) Durch die Abschlussprüfung soll die Verlässlichkeit der im Jahresabschluss

enthaltenen Informationen bestätigt und insoweit deren Glaubhaftigkeit erhöht

werden. Die Verlässlichkeit dieser Informationen schließt auch deren

Ordnungsmäßigkeit ein, da diese von den Adressaten bei ihrer Interpretation mit

herangezogen wird. Die Adressaten des Prüfungsberichts, insbesondere der

Rechnungsprüfungsvorstand bzw. ein anderes für die Entlastung zuständiges

Organ sowie das zur Aufsicht berufene Organ, können die Ergebnisse der

Abschlussprüfung bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, wobei sie sich der

Grenzen der Aussagefähigkeit eines Jahresabschlusses sowie der

Erkenntnismöglichkeiten einer Abschlussprüfung bewusst sein müssen.

(12) Das Rechnungsprüfungsamt führt die Abschlussprüfung mit dem Ziel durch, die

Aussagen über das Prüfungsergebnis (Prüfungsaussagen) unter Beachtung des

Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit mit hinreichender Sicherheit treffen zu

können. Die Prüfungsaussagen des Rechnungsprüfungsamtes werden im

Prüfungsbericht getroffen.

(13) Darüber hinaus ist die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung außerhalb der

Rechnungslegung Gegenstand der Rechnungsprüfung (insbes. die

Bewirtschaftung des Vermögens und der Schulden sowie das Haushaltswesen

gemäß §§ 14 ff. und 63 ff. KF-VO).

5 Vgl. § 123 Abs. 1 Satz 3 KF-VO.

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(14) Ziel der diesbezüglichen Prüfung ist die Feststellung wesentlicher Unregelmäßig-

keiten6 in der sonstigen Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Als wesentlich ist dann eine Unregelmäßigkeit anzusehen, wenn ihr Bedeutung

für die Entlastungsentscheidung beizumessen ist.

3. Grundsätze für die Durchführung von Prüfungen

(15) Bei der Durchführung von Prüfungen sind sowohl einschlägige Grundsätze der

Haushalts- und Wirtschaftsführung als auch Prüfungsgrundsätze zu beachten.

3.1. Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung

(16) Die im Rahmen der Rechnungsprüfung zu berücksichtigenden Grundsätze der

Haushalts- und Wirtschaftsführung sind in der KF-VO für die in § 1 Abs. 1 KF-

VO genannten kirchlichen Stellen (Kirchengemeinden und Kirchenkreise, die

von diesen gebildete kirchliche Verbünde und Verbände sowie ihre rechtlich

unselbständigen Einrichtungen und Stiftungen) geregelt.

(17) Für die Verwaltung des landeskirchlichen Vermögens sowie das Haushalts-,

Kassen- und Rechnungswesen der landeskirchlichen Verwaltung und der

landeskirchlichen Einrichtungen gilt die Ordnung für die Vermögens- und

Finanzverwaltung der landeskirchlichen Verwaltung der Evangelischen Kirche

im Rheinland vom 21. Juli 19607 (LKVwO).

Gemäß § 2 LKVwO finden für die Vermögens- und Finanzverwaltung der

Landeskirche und ihrer Einrichtungen die Vorschriften der KF-VO sinngemäß

Anwendung, soweit nicht die Vorschriften der §§ 4 bis 6 der LKVwO etwas

anderes bestimmen.

(18) Die Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung sind im Folgenden weiter

zu unterscheiden in Rechnungslegungsgrundsätze und Grundsätze der sonstigen

Haushalts- und Wirtschaftsführung.

6 Vgl. zum Begriff der Unregelmäßigkeiten Kirchlicher Prüfungsstandard: Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rechnungsprüfung (Stand: 11.09.2012), Abschnitt 2. 7 Zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2011 (KABl. 2012 S. 5).

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5 / 10

3.1.1. Rechnungslegungsgrundsätze

(19) Die im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses zu berücksichtigenden

Rechnungslegungsgrundsätze sind in den §§ 123 ff. KF-VO niedergelegt. Für

den Gesamtabschluss sowie den Beteiligungsbericht gelten die §§ 138, 139 KF-

VO. Für die erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz) sind die §§ 140, 141 KF-

VO anzuwenden.

(20) Für den Jahresabschluss der Landeskirche sind darüber hinaus abweichende

Regelungen zu Versorgungsrückstellungen und zum Anhang zur Bilanz in §§ 5

und 6 LKVwO zu beachten.

(21) Ferner beinhalten die Vorschriften zu Buchführung, Zahlungsverkehr (§§ 94 ff.

KF-VO) sowie zu Vermögen und Schulden, Inventar (§§ 111 ff. KF-VO)

Rechnungslegungsgrundsätze, da sie die Grundlage für den Jahresabschluss

bilden.

(22) Die in den kirchlichen Vorschriften normierten Grundsätze ordnungsgemäßer

Buchführung (GoB) werden ergänzt durch nicht in den Vorschriften

festgeschriebene GoB, die durch die Verweisung in § 94 Abs. 1 Satz 2, § 98 Abs.

3 KF-VO für die Buchführung, § 111 Abs. 4 Satz 2 KF-VO für die Bewertung

von Vermögensgegenständen und Schulden, in § 123 Abs. 1 Satz 2 KF-VO für

den Jahresabschluss und in § 138 Abs. 1 KF-VO für den Gesamtabschluss sowie

§ 140 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KF-VO für die Eröffnungsbilanz den Rang

kirchlicher Vorschriften haben. Die Abschlussprüfung erstreckt sich deshalb

auch auf die Einhaltung dieser Grundsätze. Diese Grundsätze sind nicht starr,

sondern entwickeln sich aufgrund sich ändernder Gegebenheiten fort.

(23) Die kirchlichen GoB sind vorrangig aus dem Gesamtzusammenhang der

kirchlichen Rechnungslegung nach der KF-VO abzuleiten. Aufgrund der

Unterschiede in den Rechnungslegungsnormen und erkennbar an den

abweichenden Begrifflichkeiten8 sind die kirchlichen GoB nicht den

handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung9 gleichzusetzen.

Letztere können jedoch Anhaltspunkte zur Auslegung kirchlicher GoB geben.

(24) Ist zweifelhaft, ob in dem zu beurteilenden Fall ein GoB besteht, hat das

Rechnungsprüfungsamt alles Geeignete zu tun, um sich Klarheit zu verschaffen.

8 Die KF-VO verwendet den Begriff „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“, das Handelsgesetzbuch (HGB) dagegen „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung“. 9 Vgl. Verweise auf die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung in § 238 HGB für die Buchführung, in § 243 Abs. 1 und § 264 Abs. 2 HGB für den Jahresabschluss sowie in § 297 Abs. 2 HGB für den Konzernabschluss.

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6 / 10

(25) Die Prüfung der Einhaltung anderer rechtlicher Vorschriften gehört nur insoweit

zu den Aufgaben der Abschlussprüfung, als sich aus diesen anderen Vorschriften

üblicherweise Rückwirkungen auf den geprüften Jahresabschluss ergeben.

Darüber hinaus erstreckt sich die Abschlussprüfung aber nicht darauf

festzustellen, ob von der kirchlichen Stelle alle Vorschriften bspw. des

Steuerrechts, des Sozialversicherungs- und Arbeitsrechts, des Baurechts und

dergleichen eingehalten worden sind.

3.1.2. Grundsätze der sonstigen Haushalts- und Wirtschaftsführung

(26) Die im Rahmen der Rechnungsprüfung zu berücksichtigenden Grundsätze der

sonstigen Haushalts- und Wirtschaftsführung betreffen die Vorschriften der KF-

VO außerhalb der Rechnungslegung. Dies sind insbesondere die §§ 14 ff. KF-

VO zur die Bewirtschaftung des Vermögens und der Schulden sowie die

§§ 63 ff. KF-VO für das Haushaltswesen.

(27) Für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Landeskirche sind ferner die

besonderen Regelungen zu Zuständigkeiten von Kirchenleitung und

Landeskirchenamt sowie zur Mitwirkung des Finanzausschusses in §§ 3 und 4

LKVwO zu beachten.

3.2. Prüfungsgrundsätze

(28) Die Grundsätze für die Durchführung von Prüfungen umfassen sowohl berufliche

als auch fachliche Grundsätze.

(29) Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der Rechnungsprüfung sind auch

außerhalb des in § 7 Abs. 1 RPG genannten Aufgabenbereichs des

Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 7 Abs. 3 RPG übernommene Prüfaufträge

nach den im Folgenden genannten Prüfungsgrundsätzen durchzuführen.

3.2.1. Berufliche Grundsätze

(30) Im Rahmen der Rechnungsprüfung sind die Vorschriften des kirchlichen

Beamten- und Dienstrechts zu beachten.

(31) Darüber hinaus sind die von der Kommission für Rechungsprüfungsqualität

verabschiedeten allgemeinen Berufspflichten zu beachten, zu denen gehören:10

10 Vgl. im Einzelnen Kirchlicher Prüfungsstandard: Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungsämtern (Stand: 27.09.2011), Abschnitt 3.2.1.

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(a) Integrität

(b) Objektivität

(c) Fachkompetenz und Sorgfalt

(d) Verschwiegenheit

(e) Berufswürdiges Verhalten

(32) In seinem Verhalten muss die Rechnungsprüferin bzw. der Rechnungsprüfer

auch den Eindruck vermeiden, dass die Berufspflichten nicht befolgt werden.

(33) Zur beruflichen Sorgfalt zählt auch, Prüfungen mit einer kritischen Grundhaltung

zu planen und durchzuführen; die erlangten Prüfungsnachweise sind kritisch zu

würdigen.11

3.2.2. Fachliche Grundsätze

(34) Zu den fachlichen Prüfungsgrundsätzen, die im Rahmen der Rechnungsprüfung

einzuhalten sind, gehören insbesondere die Vorschriften des Rechnungsprüfungs-

gesetzes (insbesondere §§ 7 bis 11 RPG). Daneben können auch andere

kirchliche Normen oder Gremienbeschlüsse bestehen, die die Rechnungsprüfung

berühren (insbesondere § 123 Abs. 2 KF-VO12 zur Prüfung des Jahresabschlusses

sowie § 140 Abs. 4 KF-VO zur Prüfung der Eröffnungsbilanz).

(35) Gemäß § 8 Abs. 6 RPG haben Prüfungen auf der Grundlage der kirchlichen

Prüfungsstandards zu erfolgen, die von der Kommission für Rechungs-

prüfungsqualität verbindlich verabschiedet werden (§ 12 Satz 2, § 13 Abs. 3

Satz 1 RPG).

(36) Darüber hinaus können fachliche Prüfungsgrundsätze im Rahmen der kirchlichen

Rechnungsprüfung sinngemäß anwendbar sein, die durch andere Standardsetzer

und Literatur erarbeitet wurden. Hierzu zählen insbesondere Verlautbarungen

und andere Arbeitsergebnisse des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland

e.V. (IDW), der Arbeitsgemeinschaft der Leitungen der kirchlichen

Rechnungsprüfungseinrichtungen in der EKD (kirpag), des Verbandes der

Rechnungsprüfung in der EKiR (VdR), des Instituts der Rechnungsprüfer und

Rechnungsprüferinnen in Deutschland e.V. (IDR) sowie der Prüfungs-

11 Vgl. im Einzelnen Kirchlicher Prüfungsstandard: Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rechnungsprüfung (Stand: 11.09.2012), Abschnitt 5.1. 12 Für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Landeskirche und ihrer Einrichtungen finden die Vorschriften der KF-VO gemäß § 2 der Ordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der landeskirchlichen Verwaltung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 21. Juli 1960 (LKVwO) sinngemäß Anwendung, soweit nicht die Vorschriften der §§ 4 bis 6 der LKVwO etwas anderes bestimmen.

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einrichtungen anderer Landeskirchen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat nach pflichtgemäßem Ermessen über die

sinngemäße Anwendung dieser Prüfungsgrundsätze zu entscheiden.

4. Art und Umfang der Prüfungshandlungen

(37) Das Rechnungsprüfungsamt hat Art und Umfang der im Einzelfall erforderlichen

Prüfungshandlungen im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit nach pflicht-

gemäßem Ermessen zu bestimmen (vgl. § 4 Satz 2 RPG). Das Ermessen wird

durch gesetzliche Regelungen und Verordnungen, Kirchliche Prüfungsstandards

der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität sowie im Rahmen von

Prüfaufträgen nach § 7 Abs. 3 RPG ggf. erweiternde Bedingungen für den

Auftrag und die jeweiligen Berichtspflichten begrenzt.

(38) Gemäß § 8 Abs. 3 RPG kann das Rechnungsprüfungsamt die Prüfung nach

pflichtgemäßem Ermessen beschränken. Die Zielsetzung der Rechnungsprüfung

erfordert keine lückenlose Prüfung. Das Rechnungsprüfungsamt wird die

Prüfungshandlungen in Form von Stichproben durchführen.

(39) Prüfungshandlungen werden i.d.R. festgelegt auf der Grundlage

der Kenntnisse über die Tätigkeit sowie das wirtschaftliche und rechtliche

Umfeld der kirchlichen Stelle,

der Erwartungen über mögliche Fehler,

der Beurteilung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems.

(40) Die Prüfungshandlungen sind vom Rechnungsprüfungsamt mit dem

erforderlichen Maß an Sorgfalt so zu bestimmen, dass unter Beachtung des

Grundsatzes der Wesentlichkeit die geforderten Prüfungsaussagen möglich

werden. In diesem Rahmen ist auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der

Rechnungsprüfung zu beachten.

(41) Werden Verstöße oder Fehler aufgedeckt, so sind die Prüfungshandlungen

auszudehnen, soweit die bisherigen Prüfungsfeststellungen keine abschließende

Beurteilung ermöglichen.

(42) Bei zusätzlichen Prüfungsaufgaben und Prüfaufträgen nach § 7 Abs. 3 RPG

ergeben sich Art und Umfang der Prüfungshandlungen aus dem Auftrag und den

jeweiligen einschlägigen Vorschriften; aufgrund der daraus abzuleitenden

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Aufgaben erfordert jede dieser Prüfungen auf ihren spezifischen Zweck

ausgerichtete Prüfungshandlungen.

5. Sicherheit der Prüfungsaussagen

(43) Eine Prüfung ist darauf auszurichten, dass die Prüfungsaussagen mit

hinreichender Sicherheit getroffen werden können. Das Konzept der

hinreichenden Sicherheit bezieht sich auf die für diese Beurteilung erforderliche

Gewinnung von Prüfungsnachweisen und somit auf die gesamte Prüfung. Die

Prüfung dient nicht dem Ziel, unwesentliche Fehler festzustellen.

(44) Hinreichende Sicherheit bedeutet nicht absolute Sicherheit, die bei der

Rechnungsprüfung nicht zu erreichen ist. Aufgrund der jeder Prüfung inne-

wohnenden begrenzten Erkenntnis- und Feststellungsmöglichkeiten besteht auch

bei ordnungsmäßiger Planung und Durchführung ein unvermeidbares Risiko,

dass das Rechnungsprüfungsamt wesentliche falsche Aussagen nicht entdeckt.

Aus der nachträglichen Entdeckung eines Fehlers kann daher nicht zwingend auf

berufliches Fehlverhalten des Rechnungsprüfungsamts geschlossen werden.

(45) Die Grenzen der aus einer Prüfung zu ziehenden Erkenntnismöglichkeiten

werden u.a. bestimmt durch:

die Prüfung in Stichproben

die immanenten Grenzen von internem Kontrollsystem einschließlich

Rechnungslegungssystem

den Umstand, dass Prüfungsnachweise ggf. nicht den Tatsachen entsprechen

(z.B. bei kollusivem Verhalten)

die Tatsache, dass in den meisten Fällen die Prüfungsnachweise eher

überzeugend als zwingend sind, sie also Schlussfolgerungen nahelegen, ohne

aber einen endgültigen Beweis zu liefern.

(46) Die Sicherheit der Prüfungsaussagen wird auch dadurch beeinflusst, dass die

Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes Entscheidungen und Beurteilungen im

Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens einschließt. Dies ist insbesondere der

Fall

bei der Erlangung von Prüfungsnachweisen, z.B. im Rahmen der

Bestimmung von Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfungshandlungen,

bei den Schlussfolgerungen auf Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise,

z.B. bei Würdigung der Angemessenheit von Schätzungen, die bei Aufstel-

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10 / 10

lung des Jahresabschlusses vom Leitungsorgan vorgenommen worden sind.

(47) Die Aussagefähigkeit von Prüfungsnachweisen kann durch weitere Umstände

begrenzt sein (bspw. bei Geschäften mit nahestehenden Personen).

6. Verantwortlichkeit von Rechnungsprüfungsamt, Aufsichtsorgan und

Leitungsorgan

(48) Das Rechnungsprüfungsamt ist für die Prüfungsaussagen im Prüfungsbericht

verantwortlich.

(49) Durch die Rechnungsprüfung, insbesondere durch den Prüfungsbericht, werden

die zur Aufsicht berufenen Organe der kirchlichen Stelle in ihrer Funktion

unterstützt; ihre Verantwortung für die Aufsicht bleibt jedoch unberührt.

(50) Die Durchführung der Rechnungsprüfung schränkt die Verantwortlichkeit des

Leitungsorgans für die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der

kirchlichen Stelle nicht ein. Es ist verpflichtet, für eine ordnungsmäßige

Haushalts- und Wirtschaftsführung, einschließlich einer ordnungsmäßigen

Buchführung sowie der ordnungsgemäßen Aufstellung des daraus abzuleitenden

Jahresabschlusses, zu sorgen. Die Verantwortlichkeit des Leitungsorgans

erstreckt sich dabei auch auf die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines

internen Kontrollsystems.

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Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rechnungsprüfung

(Stand: 11.09.2012)

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der


Kirchlicher Prüfungsstandard: Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rechnungsprüfung

(Stand: 11.09.2012)1 1. Vorbemerkungen 1

2. Begriffliche Grundlagen 2

3. Verantwortlichkeit für die Vermeidung und die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten 5

4. Gegenstand und Ausrichtung der Rechnungsprüfung 6

5. Berücksichtigung des Risikos von Unregelmäßigkeiten in der Rechnungsprüfung 8

5.1. Berufsübliche Skepsis 8

5.2. Risikobeurteilung 9

5.3. Prüfungshandlungen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten 11

5.3.1. Falsche Angaben in der Rechnungslegung 11

5.3.2. Sonstige Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und Wirtschaftsführung 13

5.3.3. Sonstige Gesetzesverstöße 14

5.4. Maßnahmen bei Vermutung oder Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten 14

5.4.1. Erweiterte Prüfungspflicht 14

5.4.2. Mitteilungspflichten 15

5.5. Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten 15

1. Vorbemerkungen






1 Verabschiedet von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland am 11.09.2012. 2 Präambel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland, Abs. 2.

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(3) Die Rechnungsprüfung kommt diesem Dienst u.a. dadurch nach, dass sie im

Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und

Wirtschaftsführung sowie insbesondere in der Rechnungslegung feststellt.

Darüber hinaus kann die Rechnungsprüfung eine Präventivwirkung entfalten,

wenn die geprüften Stellen im Wissen um die Prüfung unbeabsichtigte

Unrichtigkeiten und Verstöße durch erhöhte Sorgfalt vermeiden sowie

beabsichtigte Verstöße unterlassen.



verbindlich die Grundsätze dar, nach denen Unregelmäßigkeiten im Rahmen der

Rechnungsprüfung zu berücksichtigen sind.


2. Begriffliche Grundlagen

(6) „Unregelmäßigkeiten“ bezeichnen Abweichungen von Vorschriften. Sie können

die Haushalts- und Wirtschaftsführung betreffen oder außerhalb von dieser

liegen. Unregelmäßigkeiten können zu falschen Angaben in der

Rechnungslegung führen oder sich auf Verstöße gegen Vorschriften außerhalb

der Rechnungslegung beziehen. Ferner können Unregelmäßigkeiten

unbeabsichtigt geschehen oder beabsichtigt herbeigeführt sein.

Die Einteilung von Unregelmäßigkeiten gibt folgendes Schaubild wieder:4

3 § 2 Abs. 1 Verwaltungsordnung bzw. KF-Verordnung. 4 Begrifflichkeiten und Abbildung in Anlehnung an IDW Prüfungsstandard: Zur Aufdeckung von Unregelmäßig-keiten im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW PS 210) (Stand: 09.09.2010), Tz. 7, angepasst an die Besonder-heiten der kirchlichen Rechnungsprüfung.

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Sonstige Unregel-mäßigkeiten

Unrichtigkeiten (unbeabsichtigt)

ERROR

Sonstige Unregel-mäßigkeiten in der

Haushalts- und Wirtschaftsführung (unbeabsichtigt oder

beabsichtigt)

Sonstige Gesetzesverstöße

(unbeabsichtigt oder beabsichtigt)

Täuschungen Vermögens-schädigungen und Gesetzesverstöße

Konsequenzen: für Prüfungsbericht und

Prüfungsergebnis zur Haushalts- und Wirtschaftsführung

Konsequenzen: nur für Prüfungsbericht

Unregelmäßigkeiten

Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und Wirtschaftsführung

Falsche Angaben in der Rechnungslegung Keine falschen Angaben in der Rechnungslegung

Verstöße(beabsichtigt)

FRAUD

Konsequenzen: für Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk zur Rechnungslegung

(7) „Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und Wirtschaftsführung“ betreffen

Verstöße gegen die Vorschriften, deren Beachtung Gegenstand der

Rechnungsprüfung nach § 7 Abs. 1 RPG ist, namentlich die Regelungen der KF-

VO5 und der Ordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der

landeskirchlichen Verwaltung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom

21. Juli 19606 (LKVwO). Diese Vorschriften sind weiter zu unterscheiden in

rechnungslegungsbezogene (insbes. §§ 123 ff. KF-VO zum Jahresabschluss7)

und sonstige Vorschriften (insbes. §§ 14 ff. und 63 ff. KF-VO zur

Bewirtschaftung des Vermögens und der Schulden sowie zum Haushaltswesen).

(8) „Falsche Angaben in der Rechnungslegung“ stellen fehlerhafte oder vorschriftswidrig unterlassene Angaben in den nach der KF-VO (ggf. i.V.m. der

LKVwO) vorgeschriebenen Elementen der Rechnungslegung dar. Dies sind der

Jahresabschluss nach § 123 KF-VO – bestehend aus der Ergebnisrechnung, der

Kapitalflussrechnung sowie der Anlage zur Kapitalflussrechnung, der Bilanz,

dem Anhang und dem Abschluss des Haushaltsbuchs – und ab dem

Haushaltsjahr 2020 der Gesamtabschluss nach § 138 KF-VO. Hierunter ist auch

5 Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-Verordnung – KF-VO) vom 26. November 2010 (KABl. 2011, S. 17), geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2011 (KABl. 2012 S. 1). 6 Zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2011 (KABl. 2012 S. 5). 7 Im Folgenden werden stets nur die Vorschriften der KF-VO genannt; für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Landeskirche und ihrer Einrichtungen finden diese gemäß § 2 LKVwO sinngemäß Anwendung, soweit nicht die folgenden Vorschriften der §§ 4 bis 6 der LKVwO etwas anderes bestimmen.

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die Eröffnungsbilanz nebst Anhang gemäß § 140 KF-VO einzuordnen.

(9) „Unrichtigkeiten“ sind unbeabsichtigt falsche Angaben in der Rechnungslegung

– international als „Error“ bezeichnet –, die z.B.

auf Schreib- oder Rechenfehlern in der Buchführung oder in deren

Grundlagen sowie in Inventur und Inventar,

auf einer nicht bewusst falschen Anwendung von Rechnungslegungs-

grundsätzen oder

auf einem Übersehen oder einer unzutreffenden Einschätzung von

Sachverhalten beruhen.

Zu diesen Sachverhalten gehören auch Auswirkungen einer unbeabsichtigten Nichteinhaltung sonstiger, nicht rechnungslegungsbezogener Vorschriften, soweit diese die Rechnungslegung berühren.

(10) „Verstöße“ sind falsche Angaben in der Rechnungslegung, die auf einem

beabsichtigten Verstoß gegen Vorschriften oder Rechnungslegungsgrundsätze

beruhen – international als „Fraud“ bezeichnet –. Sie ergeben sich in folgenden

Fällen:

„Täuschungen“ sind bewusst falsche Angaben in der Rechnungslegung sowie Fälschungen in der Buchführung oder deren Grundlagen und in Inventur und

Inventar, Manipulationen (z.B. Buchungen ohne tatsächliches Vorliegen von

Geschäftsvorfällen, Unterdrückung von Buchungsbelegen, unterlassene

Buchungen), unerlaubte Änderungen der Buchführung und deren Grundlagen

sowie die bewusst falsche Anwendung von Rechnungslegungsgrundsätzen.

Täuschungen können durch das Leitungsorgan, haupt- oder ehrenamtlich

Mitarbeitende ggf. unter Mitwirkung von Dritten sowie durch externe

Dienstleister, wie z.B. Verwaltungsämter, gemeinsame Buchungsstellen usw.,

begangen werden.

Täuschungen sind häufig Folge davon, dass leitend Tätige, insbes. Mitglieder

des Leitungsorgans, Kontrollmaßnahmen außer Kraft setzen, die ansonsten

als wirksam angesehen werden können.

„Vermögensschädigungen“ sind alle auf die widerrechtliche Aneignung oder

Verminderung von kirchlichem Vermögen sowie die Erhöhung von

Verpflichtungen für das kirchliche Vermögen gerichtete Handlungen vom

Leitungsorgan, haupt- oder ehrenamtlich Mitarbeitenden oder Dritten. Hierzu

zählen insbes. Unterschlagungen und Diebstahl.

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Vermögensschädigungen stellen „Verstöße“ i.S.d. Textziffer dar, sofern sie

nicht zutreffend in der Rechnungslegung abgebildet werden, anderenfalls sind

sie den sonstigen Gesetzesverstößen zuzuordnen.

Verstöße liegen auch dann vor, wenn die Auswirkungen von Gesetzes-

verstößen (z.B. Geldstrafen oder Schadensersatzverpflichtungen), die keine

Vermögensschädigungen darstellen, in der Rechnungslegung bewusst nicht

zutreffend berücksichtigt sind.

(11) „Keine falschen Angaben in der Rechnungslegung“ resultieren aus „sonstigen

Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und Wirtschaftsführung“ und aus

„sonstigen Gesetzesverstößen“. Diese Unregelmäßigkeiten sind alle

beabsichtigten und unbeabsichtigten Handlungen und Unterlassungen, die vom

Leitungsorgan oder haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden einer kirchlichen

Stelle begangen werden und die in Widerspruch zu kirchlichem oder nicht-

kirchlichem Recht stehen und nicht zu falschen Angaben in der

Rechnungslegung führen.

(12) Die „sonstigen Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und Wirtschaftsführung“ betreffen die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung, die

Gegenstand nach § 7 Abs. 1 RPG der Rechnungsprüfung ist, nicht aber die

Rechnungslegung.

(13) „Sonstige Gesetzesverstöße“ beziehen sich auf kirchliche oder nicht-kirchliche

Vorschriften außerhalb der Haushalts- und Wirtschaftsführung, die nicht

Gegenstand der Rechnungsprüfung sind.

Persönliches Fehlverhalten von Mitgliedern des Leitungsorgans oder haupt- und

ehrenamtlich Mitarbeitenden wird hierdurch nicht erfasst, sofern es nicht in

Bezug zur Tätigkeit der kirchlichen Stelle steht.

3. Verantwortlichkeit für die Vermeidung und die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten

(14) Die Verantwortung für die Vermeidung und die Aufdeckung von Unregel-

mäßigkeiten liegt zunächst beim Leitungsorgan der kirchlichen Stelle i.S.d. § 3

Abs. 1 KF-VO, das für die notwendigen Verwaltungseinrichtungen zu sorgen

und alle mit der Ausführung der Verwaltungsgeschäfte befassten Stellen und

Personen zu beaufsichtigen hat (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 KF-VO). Das hierfür

einzuführende und zu unterhaltende interne Kontrollsystem kann das Risiko des

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Auftretens von Unregelmäßigkeiten zwar verringern, aber nicht völlig

ausschließen.

(15) Bei einer Auslagerung von Aufgaben der Haushalts- und Wirtschaftsführung auf

kircheninterne Dienstleister (z.B. Verwaltungsämter, Verwaltungsverbände und

gemeinsame Buchungsstellen) oder externe Dienstleister verbleibt die primäre

Verantwortung beim Leitungsorgan der auslagernden kirchlichen Stelle.

Das Leitungsorgan eines kircheninternen Dienstleisters hat jedoch eine eigene

Verantwortung für die Vermeidung und die Aufdeckung von Unregel-

mäßigkeiten im Rahmen seiner Dienstleistungstätigkeit, wofür es geeignete

organisatorische Maßnahmen einzuführen und zu unterhalten hat. Der

Wahrnehmung dieser Verantwortung kommt aufgrund einer im Hinblick auf

berufliche und persönliche Qualifikation unterschiedlichen Besetzung der

Leitungsorgane kirchlicher Stellen sowie deren zeitlichen Möglichkeiten eine

gesteigerte Bedeutung zu.

Bei externen Dienstleistern ist auf bei diesen einzurichtende Maßnahmen zur

Vermeidung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten hinzuwirken.

(16) Neben den Leitungsorganen der genannten kirchlichen Stellen tragen auch die

nach §§ 11 ff. KF-VO zur Aufsicht berufenen Organe Verantwortung für eine

wirksame Überwachung der jeweiligen kirchlichen Stelle und somit auch für die

Verhinderung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten.

(17) Auch wenn die Rechnungsprüfung eine vorbeugende Wirkung hinsichtlich der

Verhinderung von Unregelmäßigkeiten hat, ist das Rechnungsprüfungsamt nicht

verantwortlich für die Verhinderung von Unregelmäßigkeiten.

4. Gegenstand und Ausrichtung der Rechnungsprüfung

(18) Gegenstand der Prüfung des Rechnungsprüfungsamt ist gemäß § 7 Abs. 1 RPG

die Haushalts- und Wirtschaftsführung der im örtlichen Zuständigkeitsbereich

liegenden kirchlichen Stellen. Gemäß § 8 Abs. 1 RPG dient die Prüfung der

Feststellung, dass die der Kirche anvertrauten Mittel ordnungsgemäß,

zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Die EKiR hat

Vorschriften geschaffen, durch die eine diesen Anforderungen entsprechende

Verwaltung des kirchlichen Vermögens sichergestellt werden soll.

Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes ist es, die Einhaltung dieser Vorschriften

zur Haushalts- und Wirtschaftsführung – namentlich die Regelungen der KF-VO

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und der LKVwO für die Landeskirche – zu prüfen. Die Aufdeckung wesentlicher

Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und Wirtschaftsführung ist also ein Ziel

der Rechnungsprüfung.

(19) Die Vorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung sind weiter zu

unterscheiden in rechnungslegungsbezogene Vorschriften und sonstige

Vorschriften.

(20) Die Prüfung der Rechnungslegung (Jahresabschluss gemäß § 123 KF-VO,

Gesamtabschluss gemäß § 138 KF-VO ab dem Haushaltsjahr 2020) ist so

anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die anzuwendenden

Vorschriften, die sich auf die Darstellung des sich nach § 123 Abs. 1 Satz 2 KF-

VO ergebenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der

kirchlichen Stelle wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung

erkannt werden.

(21) Zur Feststellung, ob der Abschluss den Anforderungen entspricht, führt das

Rechnungsprüfungsamt im Rahmen eines risikoorientierten Prüfungsansatzes

eigenverantwortlich mit berufsüblicher Sorgfalt Prüfungshandlungen zur

Risikobeurteilung (einschließlich der Aufbauprüfung), Funktionsprüfungen und

aussagebezogene Prüfungshandlungen durch, um mit hinreichender Sicherheit zu

beurteilen, ob der Abschluss keine wesentlichen falschen Angaben enthält.

(22) Die Prüfung der sonstigen Vorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung

außerhalb der Rechnungslegung (insbes. §§ 14 ff. und 63 ff. KF-VO zur

Bewirtschaftung des Vermögens und der Schulden sowie zum Haushaltswesen)

ist so anzulegen, dass wesentliche Unregelmäßigkeiten mit hinreichender

Sicherheit erkannt werden.

(23) Der Grundsatz der hinreichenden Sicherheit bedeutet, dass die Prüfung keine

absolute Sicherheit erreicht und damit keine Garantie dafür darstellt, dass

wesentliche falsche Angaben im Abschluss aufgrund von Unrichtigkeiten oder

Verstößen oder andere Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und

Wirtschaftsführung durch das Rechnungsprüfungsamt aufgedeckt werden.

(24) Aufgrund der jeder Prüfung innewohnenden begrenzten Erkenntnismöglichkeiten

kann keine absolute, sondern nur eine hinreichende Sicherheit für die

Prüfungsaussagen erreicht werden. Deshalb besteht selbst bei ordnungsgemäßer

Durchführung der Prüfung ein unvermeidbares Risiko, dass falsche Angaben

aufgrund von Unrichtigkeiten und Verstößen, die einen wesentlichen Einfluss auf

den Abschluss haben, oder andere Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und

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Wirtschaftsführung nicht aufgedeckt werden. Dieses Risiko ist vom Rechnungs-

prüfungsamt nicht zu vertreten.

(25) Die Aufdeckung von sonstigen Unregelmäßigkeiten außerhalb der Haushalts-

und Wirtschaftsführung ist nicht Gegenstand der Rechnungsprüfung.

Stellt das Rechnungsprüfungsamt bei Durchführung der Prüfung Tatsachen fest,

die schwerwiegende Verstöße des Leitungsorgans oder anderer haupt- oder

ehrenamtlich Mitarbeitender gegen Gesetz oder andere Vorschriften außerhalb

der Haushalts- und Wirtschaftsführung erkennen lassen (sonstige Gesetzes-

verstöße), hat es hierüber zu berichten.

5. Berücksichtigung des Risikos von Unregelmäßigkeiten in der

Rechnungsprüfung

5.1. Berufsübliche Skepsis

(26) Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung ist mit einer kritischen

Grundhaltung gegenüber der geprüften kirchlichen Stelle, deren Leitungsorgan,

haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden und dem zur Aufsicht berufenen Organ

zu planen und durchzuführen.

(27) Diese berufsübliche Skepsis der Rechnungsprüferin oder –prüfers ist eine

notwendige Voraussetzung für eine wirksame kirchliche Rechnungsprüfung, die

die in den Vorbemerkungen beschriebene Aufgabe erfüllt (siehe Tz. 1 bis 3). Die

kritische Grundhaltung ist unabhängig von der Person der oder des Geprüften –

insb. Mitglieder des Leitungsorgans, Mitarbeitende und Mitglieder des

Aufsichtsorgans – zu wahren; namentlich sind die Zugehörigkeit zur

evangelischen Kirche oder die Ordination hierfür ohne Belang. Aus dem der

Kirche und ihren Mitgliedern übertragenen Auftrag (siehe Tz. 1) leiten sich

hieraus eher erhöhte Anforderungen an die Geprüften ab.

(28) Im Rahmen einer kritischen Grundhaltung muss die Rechnungsprüferin oder der

Rechnungsprüfer, ungeachtet ihrer bzw. seiner Erfahrungen über die Ehrlichkeit

und Integrität des Leitungsorgans und der haupt- und ehrenamtlich

Mitarbeitenden sowie der Mitglieder des zur Aufsicht berufenen Organs, die

Möglichkeit wesentlicher falscher Angaben aufgrund von Verstößen sowie

wesentlicher beabsichtigter sonstiger Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und

Wirtschaftsführung in Betracht ziehen. Obwohl von der Rechnungsprüferin oder

dem Rechnungsprüfer nicht erwartet werden kann, ihre bzw. seine bisherigen

diesbezüglichen Erfahrungen außer Acht zu lassen, ist die Beibehaltung einer

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kritischen Grundhaltung wichtig, weil bestimmte Unregelmäßigkeiten schwer

erkannt werden, Kontrollmaßnahmen durch das Leitungsorgan außer Kraft

gesetzt werden können und sich Umstände zwischenzeitlich geändert haben

können.

(29) Einen abweichenden Prüfungsansatz erfordert dagegen die gezielte Aufdeckung

von Vermögensschädigungen.8 Dieser Ansatz geht von einem über die kritische

Grundhaltung der Rechnungsprüferin oder des Rechnungsprüfers

hinausgehenden, besonderen Misstrauen des Unterschlagungsprüfers aus und

umfasst in vielen Fällen eine vollständige Prüfung der zu dem Prüfungsgebiet

gehörenden Geschäftsvorfälle und Bestände und eine detektivische Beurteilung

der vorgelegten Prüfungsunterlagen. Ein derartiger Prüfungsansatz entspricht

nicht der Vorgehensweise bei einer pflichtgemäßen Rechnungsprüfung.

5.2. Risikobeurteilung

(30) Bei der Planung der Prüfung ist vorläufig zu beurteilen, inwieweit ein Risiko

besteht, dass Unrichtigkeiten und Verstöße zu wesentlichen falschen Angaben im

Abschluss oder zu wesentlichen sonstigen Unregelmäßigkeiten in der Haushalts-

und Wirtschaftsführung geführt haben. Diese Risikoeinschätzung ist den

während der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen laufend anzupassen.

(31) Bei der Beurteilung von Fehlerrisiken sind mit kritischer Grundhaltung auch

Überlegungen anzustellen, auf welche Bereiche der Rechnungslegung oder der

Haushalts- und Wirtschaftsführung sich Unrichtigkeiten und Verstöße wesentlich

auswirken können, um daraus ggf. Konsequenzen für die Prüfungsplanung und

Prüfungshandlungen ziehen zu können. Insbesondere bei der Einschätzung des

Risikos von Verstößen ist zu beurteilen, ob besondere Risikofaktoren vorhanden

sind, die auf die Möglichkeit einer falschen Bilanzierung oder die Veruntreuung

von Vermögensgegenständen des Unternehmens hinweisen. Erkannte

Risikofaktoren sind bei der Entwicklung des Prüfungsprogramms zu

berücksichtigen.

(32) Beabsichtigte Unregelmäßigkeiten, insbesondere Täuschungen und

Vermögensschädigungen, sind dann zu erwarten, wenn sowohl eine Motivation

und Gelegenheit zur Durchführung als auch eine innere Rechtfertigung für die

Handlung vorliegt.

Eine Motivation für eine Unterschlagung können z.B. finanzielle Schwierig- 8 Vgl. zu Unterschlagungsprüfungen weiterführend IDW Fachgutachten 1/1937 i.d.F. 1990: Pflichtprüfung und Unterschlagungsprüfung.

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keiten einer Person sein. Eine Motivation für Täuschungen kann z.B. die

Erreichung bestimmter Haushaltsziele zwecks Sicherung des Arbeitsplatzes sein.

Gelegenheiten für Täuschungen und Vermögensschädigungen können sich z.B.

bei bestehenden Umgehungsmöglichkeiten der Regelungen im internen

Kontrollsystem ergeben, bspw. könnte das Leitungsorgan Kontrollmaßnahmen

außer Kraft setzen.

Die innere Rechtfertigung wird insbesondere von der Einstellung, dem Charakter

oder den Wertvorstellungen der handelnden Personen bestimmt. Allerdings

können auch ansonsten ehrliche Personen Verstöße begehen, wenn durch das

Umfeld hinreichender Druck auf sie ausgeübt wird.

(33) Folgende Maßnahmen zur Risikobeurteilung sind in Betracht zu ziehen:

Erlangung eines Verständnisses der Tätigkeit und des Umfelds (einschl. der

rechtlichen Rahmenbedingungen) der geprüften kirchlichen Stelle, einschl.

der Ausgliederung von Aufgaben in rechtlich oder organisatorisch

selbständige Einheiten

Untersuchung des organisatorischen Aufbaus und der Abläufe der Haushalts-

und Wirtschaftsführung, einschl. Aufbauprüfung des internen

Kontrollsystems, unter besonderer Betrachtung der Auslagerung von

Teilbereichen der Verwaltung auf kircheninterne oder externe Dienstleister

Analytische Prüfungshandlungen zur Identifizierung ungewöhnlicher oder

unerwarteter Sachverhalte

Befragung des Leitungsorgans der geprüften kirchlichen Stelle sowie ggf.

eines Dienstleisters nach dessen Einschätzung der Risiken von Verstößen,

dessen Maßnahmen zu deren Begegnung und nach der Kenntnis des

Leitungsorgans über bestehende, vermutete oder behauptete Verstöße

Befragung einer eventuell vorhandenen internen Revision nach deren

Risikoeinschätzung, Kenntnisse und Prüfungshandlungen sowie der Reaktion

des Leitungsorgans auf Prüfungsergebnisse

Ggf. Befragung des zur Aufsicht berufenen Organs nach dessen Kenntnissen

über bestehende, vermutete oder behauptete Verstöße

Verwertung anderer verfügbarer Informationen, die auf das Risiko

wesentlicher Unregelmäßigkeiten hindeuten, z.B. Prüfungsergebnisse anderer

kirchlicher Stellen, die den gleichen Dienstleister einsetzen.

(34) Anhaltspunkten für erhöhte Risiken falscher Angaben aufgrund von

Unrichtigkeiten und Verstößen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten in der

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Haushalts- und Wirtschaftsführung, die sich im Rahmen der Risikobeurteilung

ergeben, ist nachzugehen.

(35) Folgende Sachverhalte können Indizien für solche Risiken sein: Zweifel an der Integrität oder Kompetenz des Leitungsorgans

Zweifel an der fachlichen Kompetenz der mit der Haushalts- und Wirtschafts-

führung Beauftragten, insbesondere in der Rechnungslegung nach der KF-VO

Kritische wirtschaftliche Lage der kirchlichen Stelle

Ungewöhnliche Geschäfte, z.B.

− Geschäfte mit nahe stehenden Personen

− ungewöhnliche Beratungsaufträge oder andere Honorare und Provisionen

− für die Tätigkeit der kirchlichen Stelle ungewöhnliche oder komplizierte

Geschäfte

Fehlender Einblick in die Tätigkeit rechtlich oder organisatorisch

selbständiger Einheiten, in die Aufgaben ausgegliedert wurden

Schwierigkeiten bei der Erlangung von Prüfungsnachweisen, z.B.

− mangelhafte Buchung oder Dokumentation von Geschäftsvorfällen

− fehlende oder nicht auffindbare Unterlagen

− schwer prüfbare Buchführungssysteme

− ausweichende oder schwer nachvollziehbare Auskünfte des Leitungsorgans

zu Anfragen des Rechnungsprüfungsamtes

Mängel im internen Kontrollsystem eines Dienstleisters

Risikofaktoren bei computergestützten Informationssystemen:

− fehlende oder veraltete Dokumentation des Aufbaus der Dateien oder der

Programme

− zahlreiche Programmänderungen, die nicht dokumentiert, genehmigt oder

getestet sind

Sonstige Umstände, z.B. unzureichende Wirksamkeit der internen Revision

oder anderer Überwachungsorgane.

5.3. Prüfungshandlungen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten

5.3.1. Falsche Angaben in der Rechnungslegung

(36) Auf der Grundlage der Risikobeurteilungen sind die Prüfungshandlungen so

durchzuführen, dass mit hinreichender Sicherheit auf Unrichtigkeiten oder

Verstößen beruhende falsche Angaben entdeckt werden, die für den Abschluss

wesentlich sind. Erkennt das Rechnungsprüfungsamt falsche Angaben, ist

festzustellen, auf welche Ursache diese zurückgehen, um danach mögliche

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Einflüsse auf die Prüfungsstrategie und das Prüfungsprogramm abzuschätzen.

(37) Durch die Prüfung soll also mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, ob

im vorgelegten Abschluss entweder keine wesentlichen falschen Angaben

aufgrund von Unrichtigkeiten und Verstößen enthalten sind, oder – soweit im

Rahmen der Prüfung wesentliche Unrichtigkeiten oder Verstöße aufgedeckt

wurden – diese berichtigt worden sind.

(38) Bei der Festlegung und Durchführung der Prüfungshandlungen sind insbesondere

folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Das interne Kontrollsystem der geprüften kirchlichen Stelle sowie eines

Dienstleisters, auf den rechnungslegungsbezogene Aufgaben ggf. ausgelagert

wurden, sind in die Prüfung einzubeziehen. Die Beurteilung von Eignung und

Einführung des internen Kontrollsystems (Aufbauprüfung) ist Gegenstand der

Risikobeurteilung; durch weitere Prüfungshandlungen ist die tatsächliche

Anwendung des internen Kontrollsystems zu prüfen (Funktionsprüfung).

Ein Überraschungselement in der Auswahl von Art, Umfang und Zeitpunkt

von Prüfungshandlungen ist vorzusehen. Dies ist wichtig, weil Personen in

der geprüften kirchlichen Stelle, die mit den üblicherweise durchgeführten

Prüfungshandlungen vertraut sind, Täuschungen eher verdecken können.

Das Leitungsorgan oder andere haupt- oder ehrenamtlich Mitarbeitende – ggf.

eines Dienstleisters – können in der Lage sein, direkt oder indirekt die

Buchführung zu manipulieren und damit einen gefälschten Abschluss

aufzustellen, indem sie ansonsten wirksam erscheinende Kontrollmaßnahmen

außer Kraft setzt. Für dieses Risiko sind Prüfungshandlungen festzulegen und

durchzuführen zur Prüfung der Richtigkeit von Buchungen und Anpassungen

während der Aufstellung des Abschlusses, zur Beurteilung geschätzter Werte

in der Rechnungslegung im Hinblick auf eine zielgerichtete und einseitige

Einflussnahme sowie zur Erlangung eines Verständnisses des wirtschaftlichen

Hintergrunds bedeutsamer Geschäftsvorfälle.

Prüfungshandlungen zum Erkennen von Unrichtigkeiten sind festzulegen und

durchzuführen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich Unrichtigkeiten

insbesondere bei der erstmaligen Anwendung der neuen Rechnungslegungs-

grundsätzen der KF-VO ergeben können.

Das Rechnungsprüfungsamt hat einzuschätzen, ob aufgedeckte falsche

Angaben in der Rechnungslegung auf Verstöße (Täuschungen, Vermögens-

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schädigungen oder andere Gesetzesverstöße, die nicht zutreffend in der

Rechnungslegung abgebildet werden) zurückzuführen sind, um daraus

Schlussfolgerungen zu ziehen für den weiteren Verlauf der Prüfung, aber

auch über die Glaubwürdigkeit des Leitungsorgans.

Das Schwergewicht der Prüfungshandlungen zur Aufdeckung von

Vermögensschädigungen liegt auf Aufbau- und Funktionsprüfungen. Darüber

hinaus sind in angemessenem Umfang Plausibilitätsbeurteilungen (z.B.

Zeitvergleiche, Branchenvergleiche, Verprobungen) anzustellen. Ergeben

sich aus solchen Plausibilitätsbeurteilungen Auffälligkeiten, sind die

Prüfungshandlungen auszudehnen bis sachgerechte Erklärungen und

angemessene unterstützende Nachweise für die Abweichung von den

erwarteten Werten vorliegen. Es ist dann allerdings nicht mehr Aufgabe des

Rechnungsprüfungsamtes, die Richtigkeit solcher, unter kritischer Würdigung

als plausibel eingeschätzter Erklärungen letztlich sicherzustellen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat geeignete Prüfungshandlungen

durchzuführen, um die Einhaltung von solchen gesetzlichen Vorschriften

beurteilen zu können, die nicht auf die Rechnungslegung bezogen sind, aus

denen sich aber aus der Sicht des Rechnungsprüfungsamtes erfahrungsgemäß

wesentliche Rückwirkungen auf den Abschluss ergeben. Hierzu gehören

bspw. die Vorschriften des Steuerrechts, des Sozialversicherungs- und

Arbeitsrechts. Die Prüfung erstreckt sich darüber hinaus aber nicht darauf

festzustellen, ob von der geprüften kirchlichen Stelle derartige Vorschriften

vollständig eingehalten worden sind.

5.3.2. Sonstige Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und

Wirtschaftsführung

(39) Auf der Grundlage der Risikobeurteilungen hat das Rechnungsprüfungsamt die

Prüfungshandlungen so durchzuführen, dass mit hinreichender Sicherheit

wesentliche Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und Wirtschaftsführung

außerhalb der Rechnungslegung entdeckt werden. Erkennt das Rechnungs-

prüfungsamt Unregelmäßigkeiten, ist festzustellen, auf welche Ursache diese

zurückgehen, um danach mögliche Einflüsse auf die Prüfungsstrategie und das

Prüfungsprogramm abzuschätzen.

(40) Bei der Festlegung und Durchführung der Prüfungshandlungen sind insbesondere

folgende Aspekte zu berücksichtigen:

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Das interne Kontrollsystem der geprüften kirchlichen Stelle sowie eines

Dienstleisters, auf den rechnungslegungsbezogene Aufgaben ggf. ausgelagert

wurden, sind in die Prüfung einzubeziehen (Aufbau- und Funktionsprüfung).

Erkenntnisse aus der Prüfung des internen Kontrollsystems eines Dienst-

leisters im Rahmen der Prüfung einer anderen kirchlichen Stelle sollten

verwertet werden.

Die Prüfung auf Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und Wirtschafts-

führung erfordert i.d.R. keine lückenlose Prüfung. Gemäß § 8 Abs. 3 RPG

kann das Rechnungsprüfungsamt nach pflichtgemäßen Ermessen die Prüfung

beschränken. Aufbauend auf einer Risikobeurteilung können die Teilbereiche

der Haushalts- und Wirtschaftsführung in einem mehrjährigen Rotationsplan

geprüft werden.

Ein Überraschungselement in der Auswahl von Art, Umfang und Zeitpunkt

von Prüfungshandlungen ist vorzusehen.

5.3.3. Sonstige Gesetzesverstöße

(41) Die Aufdeckung von sonstigen Gesetzesverstößen außerhalb der Haushalts- und

Wirtschaftsführung, die nicht zu falschen Angaben im Abschluss führen, ist nicht

Gegenstand der Rechnungsprüfung. Dementsprechend muss das Rechnungs-

prüfungsamt bei der Planung und Durchführung der Prüfung das Risiko für

sonstige Gesetzesverstöße nicht berücksichtigen.

(42) Erkennt das Rechnungsprüfungsamt jedoch im Rahmen der pflichtgemäßen

Durchführung der Prüfung Tatsachen, die schwerwiegende sonstige

Gesetzesverstöße erkennen lassen, so sind diese im Prüfungsbericht darzustellen.

Eine Ausdehnung der Prüfungshandlungen zur Aufklärung zweifelhafter Fälle ist

nicht erforderlich.

5.4. Maßnahmen bei Vermutung oder Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten

5.4.1. Erweiterte Prüfungspflicht

(43) Bei Anzeichen für Unregelmäßigkeiten ist vom Rechnungsprüfungsamt zu

beurteilen, welche Umstände dazu geführt haben und welche Auswirkungen sich

auf die Rechnungslegung und die Haushalts- und Wirtschaftsführung ergeben

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können.

(44) Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte dafür vorliegen, ist davon auszugehen,

dass die vermutete Unregelmäßigkeit kein einmaliger Vorgang ist. Soweit ein

möglicher Einfluss auf die Ordnungsmäßigkeit des Abschlusses oder der

Haushalts- und Wirtschaftsführung vermutet werden muss, hat sich das

Rechnungsprüfungsamt zusätzliche Erkenntnisse zu verschaffen. Dabei sind auch

mögliche Konsequenzen der Feststellungen oder Vermutungen für andere

Gebiete der Prüfung (z.B. Glaubhaftigkeit der vom Leitungsorgan erteilten

Auskünfte und Erklärungen, Risikobeurteilungen) zu berücksichtigen. Darüber

hinaus kann die Einholung rechtlichen Rates erforderlich sein.

5.4.2. Mitteilungspflichten

(45) Bei aufgedeckten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten hat das Rechnungs-

prüfungsamt zeitnah nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, wer und zu

welchem Zeitpunkt zu informieren ist. Bei Ausübung dieses Ermessens sind

Ausmaß und Häufigkeit der falschen Angaben bzw. der vermuteten Verstöße zu

berücksichtigen.

(46) Deckt das Rechnungsprüfungsamt Verstöße auf, in welche das Leitungsorgan

verwickelt ist, hat es unverzüglich den Rechnungsprüfungsvorstand zu

informieren.

(47) Die Mitteilungspflichten sind unverzüglich zu erfüllen, falls nach Einschätzung

des Rechnungsprüfungsamtes Wesentlichkeit und damit Eilbedürftigkeit vorliegt.

5.5. Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten

(48) Form und Inhalt der Berichterstattung über festgestellte Unregelmäßigkeiten

ergibt sich aus der Art der Unregelmäßigkeit gemäß Abschnitt 2 dieses

Kirchlichen Prüfungsstandards:

(49) Über wesentliche Unrichtigkeiten und Verstöße im Abschluss und ihre

Auswirkungen auf die Rechnungslegung ist im Prüfungsbericht im Rahmen der

Feststellungen zur Rechnungslegung zu berichten.

(50) Darüber hinaus ist das zusammenfassende Ergebnis der Prüfung des Abschlusses

(Bestätigungsvermerk) dann einzuschränken oder zu versagen, wenn sich die

Unrichtigkeit oder der Verstoß wesentlich auf den Abschluss auswirkt und der

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Mangel im Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung noch vorliegt und nicht

zutreffend im Abschluss dargestellt ist.

(51) Ferner ist eine Berichterstattung im Prüfungsbericht geboten,

wenn Beanstandungen zwar nicht zur Einschränkung oder Versagung des

Bestätigungsvermerks geführt haben, aber für eine angemessene Information

der Berichtsempfänger, insb. für den Rechnungsprüfungsvorstand sowie ggf.

für die zur Aufsicht berufenen Organe gemäß § 11 Abs. 3 RPG, von

Bedeutung sind,

soweit diese Tatsachen auch bei inzwischen behobenen Fehlern auf

Schwächen im internen Kontrollsystem hindeuten,

falls das Rechnungsprüfungsamt trotz der Auskunftsbereitschaft der geprüften

kirchlichen Stelle aufgrund der gegebenen Umstände nicht abschließend

feststellen kann, ob eine Täuschung, Vermögensschädigung oder ein

Gesetzesverstoß vorliegt.

(52) Über wesentliche sonstige Unregelmäßigkeiten in der Haushalts- und

Wirtschaftsführung außerhalb der Rechnungslegung ist im Prüfungsbericht im

Rahmen der Feststellungen sowie des zusammenfassenden Prüfungsergebnisses

zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zu berichten.

(53) Die Berichterstattung über sonstige Gesetzesverstöße außerhalb der Haushalts-

und Wirtschaftsführung ist im Prüfungsbericht in einem gesonderten Abschnitt

vorzunehmen.

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(Stand: 06.11.2012)

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der


Kirchlicher Prüfungsstandard: Prüfung von Eröffnungsbilanzen gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO1


2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 3

2.1. Gegenstand der Prüfung 3

2.2. Art und Umfang der Prüfung 4

3. Prüfungsdurchführung im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes 5

4. Berichterstattung und Bestätigungsvermerk 9

Anhang: Anlage 1: Gliederung für die Prüfungsplanung Anlage 2: Zusammenfassung von Bilanzposten für die Anwendung der

Wesentlichkeitsgrenze Anlage 3: Checklisten zu aussagebezogenen Prüfungshandlungen für die

Eröffnungsbilanz Anlage 4a: Liste der berichtigten Prüfungsdifferenzen (einschließlich Ausweisfehler) Anlage 4b: Liste der nicht berichtigten Prüfungsdifferenzen (einschließlich

Ausweisfehler) Anlage 5a: Liste der berichtigten Prüfungsfeststellungen zum Anhang Anlage 5b: Liste der nicht berichtigten Prüfungsfeststellungen zum Anhang Anlage 6: Gliederung des Prüfungsberichts Anlage 7: Formulierungen für Bestätigungsvermerke und Versagungsvermerke zur


1 Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-Verordnung – KF-VO) vom 26. November 2010 (KABl. 2011, S. 17), geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2011 (KABl. 2012 S. 1). 2 Verabschiedet von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland am 08.05.2012. Redaktionelle Anpassungen durch die Kommission am 06.11.2012.

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1. Vorbemerkungen












(3) Die Rechnungsprüfung kommt diesem Dienst u.a. durch die Prüfung von

Eröffnungsbilanzen gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO und die damit einhergehende

Berichterstattung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 RPG5 nach. Hierdurch verschafft sie

den geprüften Stellen und deren Aufsichtsorganen Gewissheit über die

Bearbeitungsqualität, ermöglicht die Berichtigung festgestellter Fehler und deren

künftige Vermeidung. Darüber hinaus kann die Prüfung eine Präventivwirkung

entfalten, wenn die geprüften Stellen im Wissen um die Prüfung ihre Sorgfalt

erhöhen.



verbindlich die Grundsätze dar, nach denen Eröffnungsbilanzen kirchlicher

Stellen6 gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO zu prüfen sind.

(5) Dieser Kirchliche Prüfungsstandard ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012.

3 Präambel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland, Abs. 2. 4 § 2 Abs. 1 Verwaltungsordnung bzw. KF-Verordnung. 5 Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche im Rheinland (Rechnungsprüfungsgesetz – RPG) vom 15. Januar 2010 (KABl. S. 67), geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 162). 6 Unter „kirchliche Stellen“ sind in diesem Kirchlichen Prüfungsstandard die in § 7 Abs. 1 RPG genannten kirchlichen Stellen zu verstehen.

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2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

2.1. Gegenstand der Prüfung

(6) Gegenstand der Prüfung gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO ist die gemäß § 140 Abs. 1

KF-VO aufzustellende Eröffnungsbilanz nebst Anhang.

(7) Gemäß § 140 Abs. 1 KF-VO ist zu Beginn des Haushaltsjahres, in dem erstmals

die Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung erfasst

werden, eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungs-

gemäßer Buchführung aufzustellen. Ihr ist ein Anhang entsprechend § 128 KF-

VO beizufügen.

Vor der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ist eine Inventur durchzuführen und

ein Inventar aufzustellen.

(8) Gemäß § 140 Abs. 2 KF-VO haben die Eröffnungsbilanz und der Anhang zum

Bilanzstichtag unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung

ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und der

Schuldenlage zu vermitteln.

(9) Auf die Eröffnungsbilanz sind die §§ 124 und 127 KF-VO7 entsprechend

anzuwenden. Sie ist entsprechend der Richtlinie für das Schema der Bilanz

(Anlage 1 zur KF-VO) zu gliedern. Die Bewertung in der Eröffnungsbilanz

richtet sich nach den Vorschriften des § 140 Abs. 3 und 5 bis 11 KF-VO sowie

des § 141 KF-VO für Vereinfachungsverfahren für die Ermittlung von

Wertansätzen.

(10) § 142 KF-VO regelt die Berichtigung von Wertansätzen nach Feststellung der

Eröffnungsbilanz.

(11) Für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Landeskirche und ihrer

Einrichtungen gelten die besonderen Vorschriften der Ordnung für die

Vermögens- und Finanzverwaltung der landeskirchlichen Verwaltung der

Evangelischen Kirche im Rheinland vom 21. Juli 19608 (LKVwO). Danach

finden die Vorschriften der KF-VO grundsätzlich sinngemäß Anwendung (vgl.

§ 2 LKVwO); eine Ausnahme bildet die Rechnungslegung der Versorgungs-

verpflichtungen (vgl. §§ 5 und 6 LKVwO).

7 § 124 KF-VO beinhaltet Vorschriften zur „Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung“, § 127 KF-VO zur „Bilanz“. 8 Zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2011 (KABl. 2012 S. 5).

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2.2. Art und Umfang der Prüfung

(12) Die Eröffnungsbilanz und der Anhang sind gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO

dahingehend zu prüfen, ob sie ein den tatsächlichen Verhältnissen

entsprechendes Bild der Lage der kirchlichen Körperschaft bzw. des

Sondervermögens gemäß § 140 Abs. 2 KF-VO vermitteln (vgl. Tz.8).

Die Prüfung hat sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen

Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind.

(13) In die Prüfung der Eröffnungsbilanz sind die Inventur und das Inventar

einzubeziehen, da aus diesen die Eröffnungsbilanz abgeleitet wird.

(14) In organisatorischer Hinsicht ist eine Prüfung der Eröffnungsbilanz im zeitlichen

und sachlichen Zusammenhang mit der Prüfung des ersten darauf folgenden

Jahresabschlusses möglich. Die dafür notwendige Fristverlängerung für die

Feststellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz wurde durch § 140 Abs. 4 Satz 4

KF-VO geschaffen.

(15) Die Prüfungsaussagen des Rechnungsprüfungsamtes erhöhen die Verlässlichkeit

der Rechnungslegung und ermöglichen den Adressaten des Prüfungsberichtes,

die Glaubhaftigkeit der Inventur und des Inventars sowie der Eröffnungsbilanz

nebst Anhang besser einzuschätzen.

(16) Das Rechnungsprüfungsamt führt die Prüfung der Eröffnungsbilanz nebst

Anhang mit dem Ziel durch, die Aussagen über das Prüfungsergebnis

(Prüfungsaussagen) unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit mit

hinreichender Sicherheit treffen zu können. Dieser allgemeine Grundsatz gilt

auch für die Prüfung von Eröffnungsbilanzen kirchlicher Stellen.

(17) Das Konzept der hinreichenden Sicherheit bezieht sich auf die für die

Prüfungsaussagen erforderliche Gewinnung von Prüfungsnachweisen und somit

auf die gesamte Prüfung. Die Prüfung dient nicht dazu, unwesentliche Fehler

festzustellen. Prüfungsaussagen mit einer höheren Sicherheit würden annähernd

eine Vollprüfung erforderlich machen. Hinreichende Sicherheit bedeutet nicht

absolute Sicherheit, die bei einer Prüfung nicht zu erreichen ist.

(18) Das Rechnungsprüfungsamt hat Art und Umfang der im Einzelfall erforderlichen

Prüfungshandlungen im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit nach pflicht-

gemäßem Ermessen zu bestimmen (vgl. § 4 Satz 2, § 5 Abs. 4 Satz 3, § 8 Abs. 3

RPG). Das Ermessen wird durch die gesetzlichen Vorschriften und die sie

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ergänzenden Bestimmungen und die Kirchlichen Prüfungsstandards der

Kommission für Rechnungsprüfungsqualität begrenzt (vgl. § 4 Satz 1, § 8 Abs. 6,

§§ 12 Satz 2, 13 Abs. 3 Satz 1 RPG).

(19) Das Rechnungsprüfungsamt ist für die Prüfungsaussagen im Prüfungsbericht

verantwortlich. Durch die Prüfung der Eröffnungsbilanz nebst Anhang, vor allem

durch den Prüfungsbericht, werden die Aufsichtsorgane der geprüften kirchlichen

Stellen in ihrer Funktion unterstützt; ihre Verantwortung für die Aufsicht bleibt

jedoch unberührt. Der zuständige Rechnungsprüfungsvorstand verwertet die

Prüfungsaussagen im Prüfungsbericht im Rahmen seiner Entscheidung über die

Erteilung oder Empfehlung der Entlastung gemäß § 3 Abs. 2 RPG in eigener

Verantwortung.

(20) Die Durchführung der Prüfung gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO schränkt die Verant-

wortlichkeit des Leitungsorgans der kirchlichen Stelle für die Inventur und das

Inventar sowie die Eröffnungsbilanz nebst Anhang nicht ein. Es ist verpflichtet,

für eine ordnungsmäßige Inventur sowie für die ordnungsmäßige Aufstellung des

Inventars sowie der daraus abzuleitenden Eröffnungsbilanz nebst Anhang zu

sorgen. Die Verantwortlichkeit des Leitungsorgans der kirchlichen Stelle

erstreckt sich dabei auch auf die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems.

3. Prüfungsdurchführung im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes

(21) Der Prüfung von Eröffnungsbilanzen von kirchlichen Stellen liegt ein

risikoorientierter Prüfungsansatz zugrunde.9

(22) Eine Prüfung ist darauf auszurichten, dass die Prüfungsaussagen mit

hinreichender Sicherheit getroffen werden können. Dabei muss das Risiko der

Abgabe eines positiven Prüfungsurteils trotz vorhandener Fehler in der

Rechnungslegung (Prüfungsrisiko) auf ein akzeptables Maß reduziert werden.

Das Rechnungsprüfungsamt muss die einzelnen Komponenten des Prüfungs-

risikos kennen und analysieren. Eine solche Analyse ist Voraussetzung für die

Entwicklung einer risikoorientierten Prüfungsstrategie und eines daraus

abzuleitenden Prüfungsvorgehens.

9 Zum risikoorientierten Prüfungsansatz vgl. weiterführend IDW Prüfungsstandard: Feststellung und Beurteilung von Fehlerrisiken und Reaktionen des Abschlussprüfers auf die beurteilten Fehlerrisiken (IDW PS 261 n.F.) (Stand: 01.03.2012) sowie Vortragsfolien der Fortbildung zur Prüfung von Eröffnungsbilanzen vom 27. bis 29.03.2012 in Marienheide (unveröffentlichte Schulungsunterlage).

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(23) Bei der Planung der Prüfungen von Eröffnungsbilanzen ist die Gliederung gemäß

Anlage 1 zu diesem Standard zu beachten.

(24) Das Rechnungsprüfungsamt hat Prüfungshandlungen durchzuführen, um die

Fehlerrisiken festzustellen und anschließend zu beurteilen. Für die Feststellung

von Fehlerrisiken ist es erforderlich, dass das Rechnungsprüfungsamt

Wesentlichkeitsgrenzen festlegt.

(25) Für die Beurteilung der Bedeutung eines Prüffeldes sind die Posten der

Eröffnungsbilanz zu Prüfgebieten gemäß der Anlage 2 zu diesem Standard

zusammenzufassen.

(26) Gesondert festzustellen hat das Rechnungsprüfungsamt dabei

bedeutsame Risiken sowie

Risiken, bei denen aussagebezogene Prüfungshandlungen alleine zur

Gewinnung hinreichender Sicherheit nicht ausreichen.

(27) Fehlerrisiken werden festgestellt, indem ein Verständnis von der kirchlichen

Stelle und deren rechtlichem und wirtschaftlichem Umfeld gewonnen wird. Dies

umfasst die Beurteilung des rechnungslegungsbezogenen internen

Kontrollsystems, welches der Komplexität der jeweiligen kirchlichen Stelle

angemessen sein muss.

(28) Aufgrund der erstmaligen Anwendung des Neuen Kirchlichen Finanzwesens

(NKF) durch die geprüfte kirchliche Stelle im Rahmen der Aufstellung der

Eröffnungsbilanz und der damit einhergehenden fehlenden Vorerfahrungen wird

in der Regel von einem höheren Fehlerrisiko auszugehen sein als bei bisherigen

kameralen Jahresrechnungen.

(29) Eine eventuelle Auslagerung von Funktionen auf einen externen Dienstleister

(z.B. Verwaltungsverband, gemeinsame Buchungsstelle) ist besonders in die

Betrachtung einzubeziehen. Kenntnisse über einen externen Dienstleister aus der

Prüfung anderer kirchlicher Stellen sind zu verwerten.

(30) Auf der Grundlage der Beurteilung der Fehlerrisiken hat das Rechnungs-

prüfungsamt Prüfungsnachweise10 zur Funktion relevanter Teile des internen

10 Gemäß IDW Prüfungsstandard: Prüfungsnachweise im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW PS 300) (Stand: 06.09.2006), Tz. 6, hat der Abschlussprüfer durch geeignete Prüfungshandlungen ausreichende und angemessene Prüfungsnachweise einzuholen, die es ermöglichen, zu begründeten Schlussfolgerungen (Prüfungsfeststellungen) zu gelangen, um darauf aufbauend mit hinreichender Sicherheit die geforderten Prüfungsaussagen treffen zu können. Prüfungsnachweise sind Informationen insbesondere aus Originalunterlagen, buchhalterischen und

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Kontrollsystems (Funktionsprüfungen) und zu den einzelnen Aussagen in der

Rechnungslegung (aussagebezogene Prüfungshandlungen) einzuholen. Mit

Funktionsprüfungen und aussagebezogenen Prüfungshandlungen reagiert der

Prüfer auf die beurteilten Fehlerrisiken auf Aussageebene.

(31) Dabei besteht bei einer Prüfung der Eröffnungsbilanz ein unvermeidbares

höheres Risiko, falsche Angaben in der Eröffnungsbilanz nicht zu entdecken.

Denn in diesem Fall verfügt das Rechnungsprüfungsamt über keine

Prüfungsnachweise aus einer Vorjahresprüfung, die Aussagen über die

Ordnungsmäßigkeit der Eröffnungsbilanz erlauben. Kenntnisse über die

kirchliche Stelle aus vorangegangenen Prüfungen der kameralen Jahresrechnung

sind jedoch für die Prüfung der Eröffnungsbilanz zu nutzen.

(32) Der Umfang und die Angemessenheit der Prüfungsnachweise, die das

Rechnungsprüfungsamt zu erlangen hat, hängen von folgenden Faktoren ab:

von der kirchlichen Körperschaft angewendete Inventurverfahren sowie

Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsmethoden

Art der Eröffnungsbilanzwerte

Risiko falscher Angaben im zu prüfenden Abschluss

Wesentlichkeit der einzelnen Eröffnungsbilanzwerte für die zu prüfende

Eröffnungsbilanz.

(33) Bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz hat sich das Rechnungsprüfungsamt vor

allem damit auseinanderzusetzen, wie die kirchliche Stelle die Vollständigkeit

und Richtigkeit der in der Rechnungslegung enthaltenen Vermögensgegenstände

und Schulden sicherstellt. Zur Verminderung des Risikos, dass Vermögens-

gegenstände und Schulden nicht vollständig erfasst werden, ist der Erfassungs-

systematik besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

(34) Zur Prüfung der ordnungsgemäßen Bewertung sind die wesentlichen Bewer-

tungsgrundlagen einschließlich der wertbestimmenden Faktoren bei der Prüfung

der Eröffnungsbilanz von hoher Bedeutung. Auf die sachgerechte Auswahl und

Anwendung der Vereinfachungsverfahren gemäß § 141 KF-VO ist deshalb

besonderes Augenmerk zu richten. Übergangsregelungen für Umstellungs-

zeitpunkte vor dem 1. Januar 2012 sind ebenfalls zu beachten.

sonstigen Aufzeichnungen sowie aus anderen Quellen, welche sich auf die im Inventar, in der Eröffnungsbilanz und im Anhang enthaltenen Angaben beziehen und vom Prüfer für seine Schlussfolgerungen verwendet werden (z.B. Bestätigungen Dritter).

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(35) Checklisten zu aussagebezogenen Prüfungshandlungen zur Eröffnungsbilanz

sind in Anlage 3 zu diesem Standard aufgeführt. Die Checklisten sind durch das

Rechnungsprüfungsamt nach pflichtgemäßem Ermessen ggf. um weitere

Prüfungshandlungen zu ergänzen, die aus der fachlichen Sicht des Rechnungs-

prüfungsamts notwendig sind, um hinreichende Sicherheit in einem Prüffeld zu

erhalten.

(36) Somit werden nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz die Prüfung-

handlungen an den im jeweiligen Einzelfall bestehenden Risiken der zu

prüfenden kirchlichen Stelle ausgerichtet. Dies bedeutet, dass sich das

Rechnungsprüfungsamt mit risikoreichen Prüffeldern intensiver befasst als mit

weniger risikobehafteten. Die Verwendung der Checklisten in Anlage 3 zu

diesem Standard kann nur auf Basis einer Einbindung in das systematische

Vorgehen im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes erfolgen.

(37) Die im Rahmen der Prüfung festgestellten Beanstandungen sind in der als

Anlagen 4 und 5 zu diesem Standard beigefügten „Liste der Prüfungsdifferenzen

(einschließlich Ausweisfehler)“ bzw. „Liste der Prüfungsfeststellungen zum

Anhang“ – jeweils getrennt in berichtigte und nichtberichtigte Prüfungs-

differenzen bzw. –feststellungen – zu dokumentieren.

(38) Gemäß § 128 Abs. 5 i.V.m. § 140 Abs. 1 Satz 3 KF-VO hat das Leitungsorgan

der geprüften kirchlichen Stelle am Ende des Anhangs mit einer

„Vollständigkeitserklärung“ nach dem vom Landeskirchenamt bekannt gemachten Muster zu bestätigen, dass die Eröffnungsbilanz nebst Anhang alle

verfügbaren Informationen enthält.

Das Rechnungsprüfungsamt hat ein unterschriebenes Exemplar der Eröffnungs-

bilanz nebst Anhang einschließlich dieser „Vollständigkeitserklärung“ zu den Akten zu nehmen.

(39) Ungeachtet dessen hat das Rechnungsprüfungsamt von der geprüften kirchlichen

Stelle eine Vollständigkeitserklärung einzuholen.11 Die Vollständigkeitserklärung

ist eine umfassende Versicherung des Leitungsorgans der geprüften kirchlichen

Stelle über die Vollständigkeit der erteilten Aufklärungen und Nachweise. Sie ist

an das Rechnungsprüfungsamt zu adressieren, zu datieren und zu unterzeichnen.

Zusammen mit der Vollständigkeitserklärung ist eine Aufstellung nicht korrigier-

ter Prüfungsdifferenzen (vgl. Anlagen 4 und 5 zu diesem Standard) sowie die

11 Zur Vollständigkeitserklärung und anderen Erklärungen vgl. IDW Prüfungsstandard: Erklärungen der gesetzlichen Vertreter gegenüber dem Abschlussprüfer (IDW PS 303 n.F.) (Stand: 09.09.2009).

<<67>>

9 / 11

Erklärung des Leitungsorgans einzuholen, dass nach seiner Auffassung die

Auswirkungen dieser nicht korrigierten Prüfungsdifferenzen in der

Eröffnungsbilanz und von nicht korrigierten Angaben im Anhang sowohl einzeln

als auch insgesamt unwesentlich sind.

4. Berichterstattung und Bestätigungsvermerk

(40) Über Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung der Eröffnungsbilanz gemäß

§ 140 Abs. 4 KF-VO sowie über das Ergebnis der Prüfung hat das Rechnungs-

prüfungsamt schriftlich zu berichten (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 RPG).

(41) Die Gliederung des Prüfungsberichts ergibt sich aus Anlage 6 zu diesem

Standard.

(42) Das Prüfungsergebnis ist in einem Vermerk zusammenzufassen und hat

sachverhaltsabhängig eine der folgenden Formen12:

uneingeschränkter Bestätigungsvermerk

eingeschränkter Bestätigungsvermerk

Versagungsvermerk

- aufgrund von Einwendungen

- aufgrund von gravierenden Prüfungshemmnissen

(43) Hat das Rechnungsprüfungsamt keine wesentlichen Beanstandungen gegen die

Inventur, das Inventar, die Eröffnungsbilanz und den Anhang zu erheben und

liegen keine besonderen Umstände vor, aufgrund derer bestimmte wesentliche

abgrenzbare oder nicht abgrenzbare Teile der Rechnungslegung nicht mit

hinreichender Sicherheit beurteilt werden können (Prüfungshemmnisse), sind die

Voraussetzungen für die Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungs-

vermerks gegeben.

(44) Gelangt das Rechnungsprüfungsamt zu dem Prüfungsurteil, dass wesentliche

Beanstandungen gegen abgrenzbare Teile der von der kirchlichen Stelle

aufgestellten Eröffnungsbilanz, des Anhangs, des Inventars oder der Inventur

bestehen, oder kann das Rechnungsprüfungsamt abgrenzbare Teile der

Rechnungslegung aufgrund besonderer Umstände nicht mit hinreichender

Sicherheit beurteilen (Prüfungshemmnisse) und ist gleichwohl zu den

wesentlichen Teilen der Rechnungslegung noch ein Positivbefund möglich, hat

12 Zu Einzelheiten vgl. den Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer „Grundsätze für die ordnungs-mäßige Erteilung von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen“ (IDW PS 400), Abschnitt 3.

<<68>>

10 / 11

das Rechnungsprüfungsamt eine Einwendung zu erheben und eine eingeschränkt

positive Gesamtaussage im Rahmen eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks

zu treffen.

(45) Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk setzt voraus, dass die geprüfte

Eröffnungsbilanz und der Anhang unter Beachtung der vom Rechnungsprüfungs-

amt vorgenommenen, in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkung ein den

tatsächlichen Verhältnissen im Wesentlichen entsprechendes Bild der

Vermögens- und der Schuldenlage i.S.d. § 140 Abs. 2 KF-VO vermittelt (§ 140

Abs. 4 Satz 1 KF-VO).

(46) Gelangt das Rechnungsprüfungsamt zu dem Prüfungsurteil, dass wesentliche

Beanstandungen gegen die Eröffnungsbilanz und den Anhang zu erheben sind,

die sich auf diese als Ganzes auswirken und so bedeutend oder zahlreich sind,

dass nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsamts eine Einschränkung des

Bestätigungsvermerks nicht mehr angemessen ist, um die missverständliche oder

unvollständige Darstellung in Eröffnungsbilanz und Anhang zu verdeutlichen,

hat es diese negative Gesamtaussage im Rahmen eines Versagungsvermerks zu

treffen. Im Versagungsvermerk sind alle wesentlichen Gründe für die Versagung

zu beschreiben und zu erläutern.

(47) Ein Versagungsvermerk ist auch zu erteilen, wenn die Auswirkungen von

Prüfungshemmnissen so wesentlich sind, dass das Rechnungsprüfungsamt nach

Ausschöpfung aller angemessenen Möglichkeiten zur Klärung des Sachverhalts

nicht in der Lage ist, zu einem – ggf. eingeschränkten – Prüfungsurteil mit

positiver Gesamtaussage über die Eröffnungsbilanz und den Anhang zu

gelangen. Solche Prüfungshemmnisse können bspw. in nicht behebbaren

Mängeln der Inventur oder in der Verletzung von wesentlichen Vorlage- und

Auskunftspflichten gemäß § 9 Abs. 1 RPG begründet sein.

(48) In Einzelfällen kann ein Hinweis auf bei der Prüfung festgestellte Besonderheiten

sachgerecht sein. So kann auf solche Sachverhalte hingewiesen werden, auf die

das Rechnungsprüfungsamt trotz ordnungsgemäßer Darstellung durch die

kirchliche Stelle aufmerksam machen möchte, z.B. wegen verbleibender

wesentlicher Unsicherheiten bei der Bewertung von Vermögen und Schulden.

Ferner kann ein Hinweis auf Besonderheiten der Vermögens- und der

Schuldenlage geboten sein.

<<69>>

11 / 11

(49) Ein solcher Hinweis kann eine erforderliche Einschränkung oder Versagung des

Bestätigungsvermerks nicht ersetzen. Er ist im Anschluss an das Prüfungsurteil

in einen gesonderten Absatz aufzunehmen, wobei die folgende Einleitung

empfohlen wird:

„Ohne diese Beurteilung einzuschränken, weisen wir darauf hin, dass ...“

(50) Formulierungen für Bestätigungsvermerke und den Versagungsvermerk bei der

Prüfung von Eröffnungsbilanzen gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO enthält Anlage 7.

(51) Erfolgt die Prüfung der Eröffnungsbilanz im zeitlichen und sachlichen

Zusammenhang mit der Prüfung des ersten darauf folgenden Jahresabschlusses

(vgl. Tz. 14), kann die Berichterstattung in einem Bericht zusammengefasst

werden. Ungeachtet dessen ist das Prüfungsergebnis in einem gesonderten

Vermerk zur Eröffnungsbilanz zusammenzufassen.

<<70>>

Aﾐlage ヱ - Gliederuﾐg für die Prüfuﾐgsplaﾐuﾐg

Gliedeヴuﾐg

ヱ

ヲ

ン

ヴ

ヴa

ヴH

ヵ

ヶ

Α

Eヴfahヴuﾐg deヴ BuIhhaltuﾐg, Risikoﾐeiguﾐg uﾐd Koﾐtヴolleﾐ

WeseﾐtliIhkeit

Aus┘ahl deヴ PヴüfgeHiete

ggf. ﾏehヴjähヴige Pヴüfuﾐgsplaﾐuﾐg

EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐz Hz┘. JahヴesaHsIhluss zuﾏ _________________

Iﾐfoヴﾏatioﾐeﾐ zuヴ GesIhäftstätigkeit

PヴoHleﾏHeヴeiIhe aus ┗oヴheヴigeﾐ Pヴüfuﾐgeﾐ

Eヴste aﾐal┞tisIhe DuヴIhsiIht

Koﾐtヴollstヴuktuヴeﾐ

IKS Eヴstelluﾐgspヴozess EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐz

<<71>>

Aﾐlage ヲ - )usaﾏﾏeﾐfassuﾐg ┗oﾐ Bilaﾐzposteﾐ für die Aﾐ┘eﾐduﾐg der WeseﾐtliIhkeitsgreﾐze

AKTIVA PASSIVASaIhaﾐlage┗eヴﾏögeﾐ uﾐd iﾏﾏateヴielle Veヴﾏögeﾐsgegeﾐstäﾐde VeヴﾏögeﾐsgヴuﾐdHestaﾐdSoﾐdeヴ- uﾐd Tヴeuhaﾐd┗eヴﾏögeﾐ RüIklageﾐ, Soﾐstige VeヴﾏögeﾐsHiﾐduﾐgeﾐFiﾐaﾐzaﾐlageﾐ BilaﾐzeヴgeHﾐis ふﾐiIht Hei EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐzぶVoヴヴäte VeヴpfliIhtuﾐgeﾐ gegeﾐüHeヴ Soﾐdeヴ┗eヴﾏögeﾐFoヴdeヴuﾐgeﾐ aus KiヴIheﾐsteueヴﾐ )┘eIkgeHuﾐdeﾐe Speﾐdeﾐ, VeヴﾏäIhtﾐisse us┘.Foヴdeヴuﾐgeﾐ aﾐ kiヴIhliIhe KöヴpeヴsIhafteﾐ Eヴhalteﾐe Iﾐ┗estitioﾐszusIhüsse u.ä.Foヴdeヴuﾐgeﾐ aﾐ öffeﾐtliIh-ヴeIhtliIhe KöヴpeヴsIhafteﾐ VeヴpfliIhtuﾐgeﾐ gegeﾐüHeヴ Tヴeuhaﾐd┗eヴﾏögeﾐFoヴdeヴuﾐgeﾐ aus Liefeヴuﾐgeﾐ uﾐd Leistuﾐgeﾐ Soﾐstige SoﾐdeヴposteﾐSoﾐstige Foヴdeヴuﾐgeﾐ uﾐd Veヴﾏögeﾐsgegeﾐstäﾐde RüIkstelluﾐgeﾐLiケuide Mittel VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ aus KiヴIheﾐsteueヴﾐAkti┗e ReIhﾐuﾐgsaHgヴeﾐzuﾐg VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ ggü. kiヴIhl. KöヴpeヴsIhafteﾐNiIht duヴIh Reiﾐ┗eヴﾏögeﾐ gedeIkteヴ FehlHetヴag VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ ggü. öffeﾐtliIh-ヴeIhtliIheﾐ KöヴpeヴsIhafteﾐ

VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ aus Liefeヴuﾐgeﾐ uﾐd LeistuﾐgeﾐDaヴleheﾐs┗eヴHiﾐdliIhkeiteﾐSoﾐstige VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐPassi┗e ReIhﾐuﾐgsaHgヴeﾐzuﾐg

<<72>>

Aﾐlage ン - CheIkliste zu aussageHezogeﾐeﾐ Prüfuﾐgshaﾐdluﾐgeﾐ für die EröffﾐuﾐgsHilaﾐz

Gliederung

Prüfungsgebiet Fragen

Inventur 1 - 21

Aktiva 1 - 51

Passiva 1 - 36

Anhang 1 - 15

<<73>>

Aﾐlage ン - CheIkliste zu aussageHezogeﾐeﾐ Pヴüfuﾐgshaﾐdluﾐgeﾐ füヴ die EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐz

INVENTURVoヴsIhヴift §§ KF-VO

eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ

ﾐiIht aﾐ-┘eﾐd-Haヴ

Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

ヱ Liegt eiﾐ Iﾐ┗eﾐtuヴヴahﾏeﾐplaﾐ ┗oヴ? ヱヱヱふヵぶヲ Eﾐthält eヴ alle PfliIhtaﾐgaHeﾐ? Aﾐl. Β Tz. ヱ.ヲン Ist deヴ Iﾐ┗eﾐtuヴヴahﾏeﾐplaﾐ uﾐteヴteilt iﾐ SaIhplaﾐ, Peヴsoﾐal- Aﾐl. Β Tz. ヱ.ヲ

plaﾐ uﾐd )eitplaﾐ odeヴ siﾐd diese Eleﾏeﾐte zuﾏiﾐdest eヴ-keﾐﾐHaヴ?

ヴ Liegt eiﾐ BesIhluss üHeヴ die Bestiﾏﾏuﾐg deヴヱヱヱふヵぶIﾐ┗eﾐtuヴleituﾐg uﾐd deﾐ Iﾐ┗eﾐtuヴヴahﾏeﾐplaﾐ ┗oヴ?

ヵ Ist je Iﾐ┗eﾐtuヴgeHiet die Iﾐ┗eﾐtuヴﾏethode festgelegt?aぶ KöヴpeヴliIhe Aufﾐahﾏe Aﾐl. Β Tz. ヱ.ンHぶ BuIhiﾐ┗eﾐtuヴ Aﾐl. Β Tz. ヱ.ヴ)uヴ köヴpeヴliIheﾐ Aufﾐahﾏe:

ヶ Haﾐdelt es siIh uﾏ eiﾐe zeitliIh ┗oヴ- odeヴﾐaIh┗eヴlegteIﾐ┗eﾐtuヴ? ヱヱヱふヶぶ

Α Siﾐd VoヴdヴuIkﾏusteヴ füヴ die Aufﾐahﾏe festgelegt? Aﾐl. Β Tz. ヱ.ヲΒ Siﾐd AusgaHe uﾐd RüIklauf deヴ )ähllisteﾐ geヴegelt uﾐd Aﾐl. Β Tz. ヱ.ヲ

dokuﾏeﾐtieヴt?Γ Siﾐd iﾏ SaIhplaﾐ eヴkeﾐﾐHaヴ Doppeleヴfassuﾐgeﾐ uﾐd Aus- Aﾐl. Β Tz. ヱ.ヲ

lassuﾐgeﾐ ausgesIhlosseﾐ?ヱヰ Stelleﾐ Sie füヴヱヰ )ufallsstiIhpヴoHeﾐ aus deﾐ )ähl-

listeﾐ fest, oH sie fehleヴfヴei iﾐ die Bilaﾐz┘eヴte üHeヴ-tヴageﾐ uﾐd koヴヴekt He┘eヴtet ┘uヴdeﾐふヲヰ StiIhpヴoHeﾐHei EiﾐヴiIhtuﾐgeﾐﾏit Bilaﾐzsuﾏﾏe > ヴ Mio. EURぶ

ヱヱ Stelleﾐ Sie die dヴei hoIh┘eヴtigsteﾐ He┘egliIheﾐ Aﾐ-lagegüteヴ fest uﾐd üHeヴpヴüfeﾐ Sie die Be┘eヴtuﾐg.

ヱヲ Befヴageﾐ Sie die/deﾐ füヴ die Be┘eヴtuﾐg zustäﾐdige/ﾐ MitaヴHeiteヴ/-iﾐ, ﾐaIh ┘elIheﾐ Uﾐteヴlageﾐ uﾐd Kヴiteヴieﾐdie Be┘eヴtuﾐg ┗oヴgeﾐoﾏﾏeﾐ ┘uヴde ふNutzuﾐgsdaueヴﾐ,AfA-Methode, AﾐsIhaffuﾐgsdatuﾏ, ReIhﾐuﾐgsHetヴägeぶ.

<<74>>


INVENTURVoヴsIhヴift §§ KF-VO

eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

ヱン Beuヴteileﾐ Sie, oH Fest┘eヴte aﾐgeﾏesseﾐ festgelegt┘uヴdeﾐ. Siﾐd die Voヴaussetzuﾐgeﾐ eヴfüllt ふヴegelﾏäßig eヴ-setzt, ┗oﾐ uﾐteヴgeoヴdﾐeteヴ Bedeutuﾐgぶ? ヱヱヵふヱぶ

ヱヴ Hat die Iﾐ┗eﾐtuヴleituﾐg eヴkeﾐﾐHaヴ StiIhpヴoHeﾐ gezogeﾐ? Aﾐl. Β Tz. ヱ.ンヱヵ Weヴdeﾐ Voヴヴäte aufgeﾐoﾏﾏeﾐ odeヴ liegt eiﾐ BesIhluss des

Leituﾐgsoヴgaﾐs zuﾏ VeヴziIht ┗oヴ? Siﾐd die Voヴaussetzuﾐgeﾐfüヴ eiﾐeﾐ VeヴziIht gegeHeﾐ? ヱヱヲふンぶ

ヱヶ Eヴfolgt die Iﾐ┗eﾐtuヴ duヴIh )ähleヴ uﾐd Aﾐsageヴ? Siﾐd alle )ähl-zettel eﾐtspヴeIheﾐd aHgezeiIhﾐet? Aﾐl. Β Tz. ヱ.ン

ヱΑ Ist die Iﾐ┗eﾐtuヴduヴIhfühヴuﾐg ﾐaIh┗ollziehHaヴ dokuﾏeﾐtieヴt? ヱヱヲふΑぶBei EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐz aH ヱ.ヱ.ヲヰヱヲ:

ヱΒ Wuヴde die Be┘eヴtuﾐgsfヴeiheit ふWahlヴeIhtぶ füヴ AﾐsIhaffuﾐgeﾐuﾐteヴ EUR ヱ.ヰヰヰ Hヴutto ヴiIhtig aﾐge┘eﾐdet? Wuヴdeﾐ iﾏ)┘eifelsfall die AﾐsIhaffuﾐgskosteﾐﾐaIhge┘ieseﾐ? ヱヴヱふヱぶ

ヱΓ Bei EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐz zuﾏヱ.ヱ.ヲヰヱヱ uﾐd fヴüheヴ:Pヴüfeﾐ Sie, oH die VeヴeiﾐfaIhuﾐgsヴegel füヴ Gegeﾐstäﾐde,die ┗oヴ deﾏヱ.ヱ.ヲヰヰΑ aﾐgesIhafft ┘uヴdeﾐ, koヴヴekt aﾐge-┘eﾐdet ┘uヴde. Lasseﾐ Sie siIh Hei ﾐeu┘eヴtigeﾐ Gegeﾐ-stäﾐdeﾐ uﾐd Fahヴzeugeﾐ das AﾐsIhaffuﾐgsdatuﾏﾐaIh-┘eiseﾐ. Hiﾐ┘eis: Die VeヴeiﾐfaIhuﾐgsヴegel ﾏuss ﾐiIht eiﾐ-heitliIh aﾐge┘eﾐdet ┘eヴdeﾐ, Hestiﾏﾏte Gヴuppeﾐ ┗oﾐAﾐlagegüteヴﾐ köﾐﾐeﾐ ausgeﾐoﾏﾏeﾐ ┘eヴdeﾐふz.B. Kfzぶ.Die Ausﾐahﾏeﾐﾏüsseﾐ iﾏ Iﾐ┗eﾐtuヴヴahﾏeﾐplaﾐ steheﾐ.)uヴ BuIhiﾐ┗eﾐtuヴ:

ヲヰ Siﾐd alle Bilaﾐzpositioﾐeﾐ deヴ EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐz iﾏ SaIhplaﾐeﾐthalteﾐ? Aﾐl. Β Tz. ヱ.ヲ

ヲヱ Ist eiﾐ Iﾐ┗eﾐtaヴふ= EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐzoヴdﾐeヴﾏit geoヴdﾐeteﾐNaIh┘eiseﾐ zu alleﾐ Bilaﾐzpositioﾐeﾐぶ ┗oヴhaﾐdeﾐ? ヱヱヱふΑぶ

<<75>>

Aﾐlage ン -CheIkliste zu aussageHezogeﾐeﾐ Pヴüfuﾐgshaﾐdluﾐgeﾐ füヴ die EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐz

AKTIVAVoヴsIhヴift §§ KF-VO

eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

SaIhaﾐlageveヴﾏögeﾐ - Soﾐdeヴヴegeluﾐgeﾐ EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐzヱ Kultuヴgüteヴ solleﾐﾏit deﾏ VeヴsiIheヴuﾐgs┘eヴt He┘eヴtet

┘eヴdeﾐ. Siﾐd sie ﾐiIht ┗eヴsiIheヴt, kaﾐﾐ eiﾐ Eヴiﾐﾐeヴuﾐgs┘eヴt ヱ EUR ┗eヴ┘eﾐdet ┘eヴdeﾐ. ヱヴヰふΑぶ

ヲ Baudeﾐkﾏäleヴふkeiﾐe GeHäudeぶ köﾐﾐeﾐﾏit eiﾐeﾏ Eヴiﾐﾐeヴuﾐgs┘eヴt ┗oﾐ EUR ヱ He┘eヴtet ┘eヴdeﾐ. ヱヴヰふΒぶ

ン Be┘eヴtuﾐg ┗oﾐ Außeﾐaﾐlageﾐﾏit ヵ% des GeHäude┘eヴts als Fest┘eヴt, ┘eﾐﾐ keiﾐe Uﾐteヴlageﾐ ┗oヴliegeﾐ. Aﾐl. Γ Tz. ン.ヲSaIhaﾐlageveヴﾏögeﾐ - GヴuﾐdstüIke uﾐd GeHäudeaぶ iﾏ Fall eiﾐeヴ GeHäudestヴuktuヴaﾐal┞se

ヴ Siﾐd alle GヴuﾐdstüIke uﾐd GeHäude He┘eヴtet? ふauIhuﾐHeHaute GヴuﾐdstüIke, ggf. aﾐhaﾐd deヴ GヴuﾐdHesitz-aHgaHeﾐ des Voヴjahヴes Vollstäﾐdigkeit pヴüfeﾐぶ

ヵ Ist die AHgヴeﾐzuﾐg ┗oﾐ kiヴIhliIheヴ uﾐd soﾐstigeヴ NutzuﾐgHei geﾏisIhteﾐ GヴuﾐdstüIkeﾐﾐaIh┗ollziehHaヴ? SeheﾐSie siIh iﾏ )┘eifel das GヴuﾐdstüIk selHst aﾐ.

ヶ EﾐtspヴiIht die Be┘eヴtuﾐg deヴ KF-VO? Siﾐd die Be┘eヴtuﾐgs-gヴuﾐdlageﾐ iﾏ GutaIhteﾐ geﾐaﾐﾐt? ヱヴヰふンぶふヵぶ

Α Siﾐd foヴtgefühヴte AﾐsIhaffuﾐgs- Hz┘. Heヴstelluﾐgskosteﾐ deヴBe┘eヴtuﾐg zugヴuﾐde gelegt? ヱヴヰふンぶ

Β Siﾐd eヴsatz┘eise die Feueヴ┗eヴsiIheヴuﾐgs┘eヴte ふfüヴ GeHäudeぶHz┘. BodeﾐヴiIht┘eヴte ふfüヴ GヴuﾐdstüIkeぶ ┗eヴ┘eﾐdet ┘oヴdeﾐ? ヱヴヰふヵぶ

Γ Siﾐd die WeヴtaHsIhläge deヴ Aﾐl. Γ Tz. ヱ auf BodeﾐヴiIht┘eヴteplausiHel Hegヴüﾐdet? Fehleﾐ ggf. AHsIhläge?

ヱヰ GaH es Geﾐeヴalsaﾐieヴuﾐgeﾐ, so dass eiﾐ fikti┗es AﾐsIhaffuﾐgs-Hz┘. Heヴstelluﾐgsdatuﾏ ┗eヴ┘eﾐdet ┘eヴdeﾐﾏuss? ヱヴヰふヵぶ

ヱヱ Ist deヴ festgestellte Iﾐstaﾐdhaltuﾐgsstau Hei deヴ Be┘eヴtuﾐgHeヴüIksiIhtigt? Siﾐd die WeヴtaHsIhläge Hegヴüﾐdet? Aﾐl. Γ Tz. ン.ヲ

<<76>>



eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

ヱヲ Siﾐd ÜHeヴgaﾐgsヴegeluﾐgeﾐ zu HeaIhteﾐ? Beispiel: BeiHe-haltuﾐgs┘ahlヴeIhte GeHäudeHe┘eヴtuﾐg ﾐaIh Eヴtヴags┘eヴt-┗eヴfahヴeﾐ Aヴt. ン § ヱふンぶ Nヴ. ヲHぶ Hei Be┘eヴtuﾐg ohﾐe GutaIhteヴ

ヱン Pヴüfeﾐ Sie Vollstäﾐdigkeit uﾐd Be┘eヴtuﾐg deヴ GヴuﾐdstüIkeuﾐd GeHäude iﾐ ausヴeiIheﾐdeヴ StiIhpヴoHe ふFヴageﾐヱ-Βぶ. Mit┘elIheヴ Soヴgfalt ┘uヴde die Vollstäﾐdigkeit HeaIhtet uﾐd dieBe┘eヴtuﾐg duヴIhgefühヴt?Geleistete Aﾐzahluﾐgeﾐ uﾐd Aﾐlageﾐ iﾏ Bau

ヱヴ Aﾐstelle deヴ Hisheヴigeﾐ "Baukasseﾐ" ┘eヴdeﾐ hieヴ uﾐfeヴtigeGeHäude/Außeﾐaﾐlageﾐ/Oヴgelﾐ etI. Hilaﾐzieヴt. Pヴüfeﾐ Sie,oH deヴ Saldo alleヴ Hisheヴigeﾐ Baukasseﾐ aufgelöst uﾐd aﾐdieseヴ Stelle ausge┘ieseﾐ ist. Pヴüfeﾐ Sie, oH die Ge-Häude tatsäIhliIh ﾐoIh uﾐfeヴtig siﾐd. Pヴüfeﾐ Sie, oH dieEiﾐgaﾐgsヴeIhﾐuﾐgeﾐ zu deﾐ uﾐfeヴtigeﾐ Aﾐlageﾐ gehöヴeﾐ.Pヴüfeﾐ Sie auIh, oH aﾐdeヴe Eleﾏeﾐte deヴ "Baukasseﾐ" ふ)u-sIhüsse, Daヴleheﾐ etI.ぶヴiIhtig Hilaﾐzieヴt siﾐd. Aﾐl. ヱ

ヱヵ Liegeﾐ zu geleisteteﾐ Aﾐzahluﾐgeﾐ Kopieﾐ deヴ )ahluﾐgs-Helege ┗oヴ? Ist siIheヴgestellt, dass die AﾐlagegüteヴﾐoIh ﾐiIhtgeliefeヴt siﾐd? Aﾐl. ヱSoﾐdeヴveヴﾏögeﾐ

ヱヶ Siﾐd alle Soﾐdeヴ┗eヴﾏögeﾐふWeヴke, EiﾐヴiIhtuﾐgeﾐ, ヴeIhtliIhuﾐselHstäﾐdige Stiftuﾐgeﾐぶ Hilaﾐzieヴt? ヴン + Aﾐl. ヱ

ヱΑ Siﾐd die AﾐsIhaffuﾐgskosteﾐ odeヴ das ふaﾐteiligeぶ Reiﾐ┗eヴ-ﾏögeﾐ des Soﾐdeヴ┗eヴﾏögeﾐs als Bilaﾐz┘eヴt aufgeﾐoﾏﾏeﾐ? Aﾐl. Γ Tz. ヵTヴeuhaﾐdveヴﾏögeﾐ

ヱΒ GiHt es fヴeﾏde Veヴﾏögeﾐs┘eヴte ふMietkautioﾐeﾐ, GヴaH-legate, ┗eヴ┘altete TasIheﾐgeldeヴぶ? Bei Tヴeuhaﾐd┗eヴﾏögeﾐ,das auf "ﾐoヴﾏaleﾐ" Giヴokoﾐteﾐ steht: Ist deヴ Bestaﾐd deヴ liケuideﾐ Mittel uﾏ Tヴeuhaﾐd┗eヴﾏögeﾐ koヴヴigieヴt? ヴヴ + Aﾐl. ヱ

<<77>>



eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

ヱΓ Siﾐd eﾐtspヴeIheﾐde VeヴpfliIhtuﾐgeﾐ ggü. Tヴeuhaﾐd┗eヴﾏögeﾐHilaﾐzieヴt? Aﾐl. ヱFiﾐaﾐzaﾐlageﾐ

ヲヰ Stiﾏﾏeﾐ die iﾐ deヴ Bilaﾐz ausge┘ieseﾐeﾐ Fiﾐaﾐz-aﾐlageﾐﾏit deヴ letzteﾐ kaﾏeヴaleﾐ JahヴesヴeIhﾐuﾐgüHeヴeiﾐ? Weﾐﾐﾐeiﾐ, siﾐd AH┘eiIhuﾐgeﾐ Hegヴüﾐdet? LF h┞Hヴideヴ JA

ヲヱ GiHt es UﾐteヴsIhiede z┘isIheﾐ Maヴkt┘eヴt uﾐd BuIh┘eヴt ふHeiAH┘eiIhuﾐgeﾐﾐaIh uﾐteﾐ > ヱヰ% z┘iﾐgeﾐd AH┘eヴtuﾐgぶ? ヱヱΑ ふヲぶ

ヲヲ Siﾐd Hei Fiﾐaﾐzaﾐlageﾐ ohﾐe ヱヰヰ%iges RüIkzahluﾐgs┗eヴ-spヴeIheﾐ Maヴkt┘eヴte eヴﾏittelt ┘oヴdeﾐ? Liegeﾐ zuﾏiﾐdestNaIh┘eise üHeヴ eﾐtspヴeIheﾐde Aﾐfヴageﾐ ┗oヴ? ヱヱΑ ふヲぶ

ヲン Liegeﾐ die eﾐtspヴeIheﾐdeﾐ Koﾐtoauszüge uﾐd ÜHeヴ-siIhteﾐ deヴ Kヴeditiﾐstitute ┗ollstäﾐdig ┗oヴ?

ヲヴ Siﾐd AﾐsIhaffuﾐgsﾐeHeﾐkosteﾐ als ARAP aHgegヴeﾐzt? ヱヱΑ ふヱぶヲヵ Bei Festgeldeヴﾐ u.ä., deヴeﾐ )iﾐsteヴﾏiﾐ üHeヴ deﾐヱ.ヱ.

hiﾐaus geheﾐ: Ist eiﾐe )iﾐsaHgヴeﾐzuﾐg HeヴeIhﾐet uﾐdgeHuIht ふsoﾐstigeヴ Veヴﾏögeﾐsgegeﾐstaﾐdぶ? Aﾐl. ヱ

ヲヶ Siﾐd Aﾐteile aﾐ z.B. KapitalgesellsIhafteﾐﾏit ihヴeﾐ Aﾐ-sIhaffuﾐgskosteﾐ Hilaﾐzieヴt ふ┘eﾐﾐﾐiIht Hekaﾐﾐt, ﾏitdeﾏ Aﾐteil aﾏ Eigeﾐkapitalぶ? ヱヴヰふヶぶHei Beteiliguﾐg aﾐ KasseﾐgeﾏeiﾐsIhaft:

ヲΑ Siﾐd Ausleihuﾐgeﾐ ggü. deﾏ Tヴägeヴ deヴ KasseﾐgeﾏeiﾐsIhaftHilaﾐzieヴt? ヱヶふンぶ Nヴ. ヲHeiﾏ Träger der KasseﾐgeﾏeiﾐsIhaft:

ヲΒ Siﾐd als Fiﾐaﾐzaﾐlageﾐ alle zeﾐtヴal ┗eヴ┘alteteﾐ Aﾐlageﾐ Hilaﾐzieヴt? Besteheﾐ koヴヴespoﾐdieヴeﾐde VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐHei deﾐ Heteiligteﾐ KiヴIheﾐgeﾏeiﾐdeﾐ?Holeﾐ Sie iﾏ Bedaヴfsfall SaldeﾐHestätiguﾐgeﾐ eiﾐ. ヱヶふンぶ Nヴ. ヲ

<<78>>



eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

VoヴヴäteヲΓ GiHt es Heizöl- odeヴ KohleHestäﾐde? Siﾐd sie iﾐ deヴ

Iﾐ┗eﾐtuヴ aufgeﾐoﾏﾏeﾐ ┘oヴdeﾐ? Odeヴ ist die Be┘eヴtuﾐgs-fヴeiheit füヴ Voヴヴäte zu ReIht aﾐge┘eﾐdet ┘oヴdeﾐ? ヱヱヲふンぶ

ンヰ Siﾐd sie zulässig He┘eヴtet ふz.B. DuヴIhsIhﾐittspヴeisぶ?Foヴdeヴuﾐgeﾐaぶ aus KiヴIheﾐsteueヴﾐVgl. eﾐtspヴeIheﾐde Fヴage Hei VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐHぶ aﾐ kiヴIhliIhe KöヴpeヴsIhafteﾐ

ンヱ Pヴüfeﾐ Sie, oH die VeヴtヴagsgヴuﾐdlageﾐふMiet-, Eﾐtseﾐde-,Dieﾐstleistuﾐgs┗eヴtヴag o.ä.ぶ Hei deヴ AHヴeIhﾐuﾐg He-aIhtet ┘uヴdeﾐ.

ンヲ Siﾐd alle Ihﾐeﾐ Hekaﾐﾐteﾐ SaIh┗eヴhalte HeヴüIksiIhtigt? Aﾐl. ヱンン Weﾐﾐ ┗oﾐ deヴ kiヴIhl. KöヴpeヴsIhaft keiﾐe SaldeﾐHestätiguﾐgeﾐ

eiﾐgeholt ┘uヴdeﾐふﾐuヴ siﾐﾐ┗oll Hei Heidseitigeﾏ NKFぶ:Holeﾐ Sie SaldeﾐHestätiguﾐgeﾐ deヴ Gegeﾐseite eiﾐふggf. telefoﾐisIh odeヴ peヴ e-ﾏailぶ.Iぶ aﾐ öffeﾐtliIh-ヴeIhtliIhe KöヴpeヴsIhafteﾐ

ンヴ Pヴüfeﾐ Sie aﾐhaﾐd deヴ Baﾐkkoﾐtoauszüge deヴ eヴsteﾐヶMoﾐate ﾐaIh EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐzstiIhtag, oH )ahluﾐgseiﾐ-gäﾐge z.B. aus Föヴdeヴuﾐgeﾐ eヴfolgt siﾐd ふVollstäﾐdigkeits-pヴüfuﾐgぶ. Aﾐl. ヱdぶ aus Liefeヴuﾐgeﾐ uﾐd Leistuﾐgeﾐ

ンヵ Pヴüfeﾐ Sie die Vollstäﾐdigkeit uﾐd Weヴthaltigkeit deヴ Hilaﾐzieヴteﾐ Foヴdeヴuﾐgeﾐ aﾐhaﾐd deヴ )ahluﾐgseiﾐgäﾐgeJaﾐuaヴ His Mäヴz des Uﾏstelluﾐgsjahヴes.

ンヶ Pヴüfeﾐ Sie, oH die Suﾏﾏe deヴ OP-Liste DeHitoヴeﾐﾏitdeヴ Saldeﾐliste DeHitoヴeﾐ uﾐd deﾏ HauptHuIhkoﾐtoüHeヴeiﾐstiﾏﾏt.

<<79>>



eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

ンΑ Bei Kiﾐdeヴgäヴteﾐ/Fヴiedhöfeﾐ etI.: Pヴüfeﾐ Sie, oH ﾏiﾐd. dieBeitヴagsヴeIhﾐuﾐgeﾐ des letzteﾐ Quaヴtals iﾏ letzteﾐ Quaヴtal des Voヴjahヴes Hezahlt ┘uヴdeﾐ. Falls ﾐiIht, ﾏüsseﾐ sie iﾐ deヴ Eヴ-öffﾐuﾐgsHilaﾐz eﾐthalteﾐ seiﾐ. Aﾐl. ヱ

ンΒ Lasseﾐ Sie siIh eiﾐe Liste alteヴ offeﾐeヴ FoヴdeヴuﾐgeﾐgeHeﾐ uﾐd pヴüfeﾐ Sie die Bilduﾐg ┗oﾐ WeヴtHe-ヴiIhtiguﾐgeﾐ. VoヴsiIht Hei autoﾏatisIheﾐ ÜHeヴﾐahﾏeﾐ aus Alts┞steﾏeﾐ: Es köﾐﾐteﾐﾐiIht ┘eヴthaltige Foヴdeヴuﾐgeﾐ eﾐt-halteﾐ seiﾐ. ヱヲヲ

ンΓ Pヴüfeﾐ Sie, dass aﾐ dieseヴ Stelle ﾐiIht Foヴdeヴuﾐgeﾐ gegeﾐaﾐdeヴe KiヴIheﾐgeﾏeiﾐdeﾐ odeヴ aus NeHeﾐeヴlöseﾐふz.B.gelegeﾐtliIhe Saal┗eヴﾏietuﾐgぶ ausge┘ieseﾐ siﾐd.eぶ Soﾐstige Foヴdeヴuﾐgeﾐ uﾐd Veヴﾏögeﾐsgegeﾐstäﾐde

ヴヰ GiHt es AﾐspヴüIhe gegeﾐ Dヴitte ふz.B. gegeﾐ Veヴ-siIheヴuﾐgeﾐ, BeitヴagsヴüIkeヴstattuﾐgeﾐ, Mieteヴlöseぶ?Pヴüfeﾐ Sie die )ahluﾐgseiﾐgäﾐge aus Jaﾐuaヴ His Mäヴzdes Uﾏstelluﾐgsjahヴs. Aﾐl. ヱ

ヴヱ Pヴüfeﾐ Sie die ヴiIhtige BeヴeIhﾐuﾐg ┗oﾐ )iﾐsaHgヴeﾐzuﾐgeﾐふ┗gl. Fヴage ヲヵぶ

ヴヲ Liegeﾐ füヴ Daueヴ┗oヴsIhüsse Bestätiguﾐgeﾐ deヴ VoヴsIhuss-eﾏpfäﾐgeヴ ┗oヴ? Odeヴ ist deヴeﾐ E┝isteﾐz aﾐdeヴs ﾐaIhge┘ieseﾐ?Liケuide Mittel

ヴン Liegeﾐ Depotaufstelluﾐgeﾐ zu kuヴzfヴistig ┗eヴäußeヴHaヴeﾐWeヴtpapieヴeﾐ ┗oヴ? Ist tatsäIhliIh eiﾐe Veヴäußeヴuﾐg eヴfolgt?

ヴヴ Liegt eiﾐ Kasseﾐaufﾐahﾏepヴotokoll zuﾏンヱ.ヱヲ. ┗oヴ?ヴヵ Liegeﾐ Koﾐtoauszüge zuﾏンヱ.ヱヲ. Hz┘. ヱ.ヱ. des Uﾏ-

stelluﾐgsjahヴs ┗oヴ uﾐd stiﾏﾏeﾐ diese ﾏit deﾐ Saldeﾐdeヴ SaIhkoﾐteﾐ üHeヴeiﾐ?

ヴヶ Ist Tヴeuhaﾐd┗eヴﾏögeﾐ ┗oﾏ Bestaﾐd deヴ liケuideﾐ Mittel aH-gesetzt, ┘eﾐﾐ iﾐ laufeﾐdeﾐ Koﾐteﾐ eﾐthalteﾐ?

<<80>>



eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

ヴΑ GiHt es uﾐteヴ┘egs HefiﾐdliIhe Geldeヴ odeヴ SIheIks? Pヴüfeﾐ Sie deヴeﾐ )ahluﾐgseiﾐgaﾐg iﾏﾐeueﾐ GesIhäftsjahヴ.Hei Beteiliguﾐg aﾐ KasseﾐgeﾏeiﾐsIhaft:

ヴΒ EﾐtspヴiIht die Foヴdeヴuﾐg ggü. deﾏ Tヴägeヴ deヴ Kasseﾐgeﾏeiﾐ-sIhaft deﾏ aﾐteiligeﾐ GiヴokoﾐtoHestaﾐd zuﾏヰヱ.ヰヱ.? ヱヶふンぶ Nヴ. ヱHeiﾏ Träger der KasseﾐgeﾏeiﾐsIhaft:

ヴΓ EﾐtspヴeIheﾐ die GiヴokoﾐtoHestäﾐde aHzgl. deヴ VeヴHiﾐdliIh-keiteﾐ ggü. deﾐ Heteiligteﾐ KiヴIheﾐgeﾏeiﾐdeﾐ deﾏ "eigeﾐeﾐ" BaﾐkHestaﾐd?Holeﾐ Sie iﾏ Bedaヴfsfall SaldeﾐHestätiguﾐgeﾐ eiﾐ. ヱヶふンぶ Nヴ. ヱAktive ReIhﾐuﾐgsaHgヴeﾐzuﾐg

ヵヰ GiHt es SaIh┗eヴhalte zuヴ ReIhﾐuﾐgsaHgヴeﾐzuﾐg ふz.B.VeヴsiIheヴuﾐgsHeitヴäge, Disagio Hei Daヴleheﾐsaufﾐahﾏe,┗oヴausgezahlte Miete/PaIhtぶ? Ist die AHgヴeﾐzuﾐgヴeIhﾐeヴisIh ヴiIhtig eヴﾏittelt? ヱヲヱふヱぶﾐiIht duヴIh Reiﾐveヴﾏögeﾐ gedeIkteヴ FehlHetヴag

ヵヱ ÜHeヴsteigeﾐ die SIhuldposteﾐ die Veヴﾏögeﾐs┘eヴte HeヴeitsHei deヴ EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐzieヴuﾐg, ﾏuss dieseヴ Posteﾐ HeHuIhtseiﾐ. Gegeﾐposteﾐ ist deヴ VeヴﾏögeﾐsgヴuﾐdstoIk. RüIklageﾐ┘eヴdeﾐ ┘eiteヴhiﾐ auf deヴ Passi┗seite Hilaﾐzieヴt. AﾐspヴüIheaﾐ die küﾐftige Haushalts┘iヴtsIhaft giHt es ﾐiIht ﾏehヴ.

<<81>>


PASSIVAVoヴsIhヴift §§ KF-VO

eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

VeヴﾏögeﾐsgヴuﾐdHestaﾐdヱ Siﾐd alle Koﾐteﾐ iﾐ deヴ Bilaﾐz eﾐthalteﾐふd.h. giHt es

keiﾐe Voヴtヴagskoﾐteﾐﾏehヴﾏit positi┗eﾏ Saldoぶ? Aﾐl. ヱヲ Iﾐ deヴ Regel Hesteht deヴ VeヴﾏögeﾐsgヴuﾐdHestaﾐd aus deﾏ

VeヴﾏögeﾐsgヴuﾐdstoIk ふSaldogヴöße aus Eヴöffﾐuﾐgs-Hilaﾐzieヴuﾐgぶ.

ン Ist das Stiftuﾐgskapital ふHei ヴeIhtliIh selHstäﾐdigeﾐ StiftuﾐgeﾐぶﾐaIhge┘ieseﾐ?

ヴ Stiﾏﾏt deヴ EﾐdHetヴag deヴ RüIklageﾐ peヴンヱ.ヱヲ. desletzteﾐ kaﾏeヴaleﾐ Haushaltsjahヴs ﾏit deﾏ Staﾐd ヱ.ヱ.üHeヴeiﾐ? Es köﾐﾐeﾐ AH┘eiIhuﾐgeﾐ Hesteheﾐ,ふHisheヴigeぶ fヴei┘illige RüIklageﾐﾏüsseﾐ Hesteheﾐ HleiHeﾐ;aﾐsoﾐsteﾐﾏuss das Leituﾐgsoヴgaﾐ Uﾏ┘idﾏuﾐgeﾐ HesIhließeﾐ. ヴΒ ふンぶ

ヵ Siﾐd alle PfliIhtヴüIklageﾐ geHildet ふSuHstaﾐzeヴhaltuﾐgs-ヴüIklage, WeヴtsIh┘aﾐkuﾐgsヴüIklage, RüIklage füヴ SIhöﾐheits-ヴepaヴatuヴeﾐ Pfaヴヴhausぶ? ヱヱΒ ふヲぶふヴぶ

ヶ Ist die WeヴtsIh┘aﾐkuﾐgsヴüIklage ﾏit ヵ% deヴヴisikoHehafteteﾐFiﾐaﾐzaﾐlageﾐ HeヴeIhﾐet? ヱヱΒ ふヴぶ

Α GiHt es ﾐiIht ふausヴeiIheﾐdぶ geHildete PfliIhtヴüIklageﾐ? Siﾐddie Soll-Betヴäge iﾏ Aﾐhaﾐg geﾐaﾐﾐt? ヱヱΒ ふヱぶ

Β Ist die FiﾐaﾐzdeIkuﾐg alleヴ RüIklageﾐﾐaIhge┘ieseﾐ? ヴΒ ふヱぶHiﾐ┘eis:AusgleiIhs- uﾐd BetヴieHsﾏittelヴüIklage siﾐd keiﾐe PfliIht-ヴüIklageﾐﾏehヴ, köﾐﾐeﾐ jedoIh fヴei┘illig foヴtgefühヴt ┘eヴdeﾐodeヴ zuヴ Auffülluﾐg deヴ SuHstaﾐzeヴhaltuﾐgsヴüIklage dieﾐeﾐ

Γ Ist Hei deヴ SuHstaﾐzeヴhaltuﾐgsヴüIklage e┗tl. ヲヰ%des Feueヴ┗eヴsiIheヴuﾐgs┘eヴts eヴヴeiIht, so dassiﾏ eヴsteﾐ NKF-Haushaltsjahヴ keiﾐe )ufühヴuﾐg ﾏehヴeヴfoヴdeヴliIh ist?

<<82>>



eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

ヱヰ Ist Hei deヴ SuHstaﾐzeヴhaltuﾐgsヴüIklage ggf. eiﾐe AﾐヴeIhﾐuﾐgauf die RüIkstelluﾐg füヴ uﾐteヴlasseﾐe Iﾐstaﾐdhaltuﾐg eヴfolgt? ヱヴヰふヱヰぶBilaﾐzeヴgeHﾐis

ヱヱ Hieヴ daヴf iﾐ deヴ EヴöffﾐuﾐgsHilaﾐz keiﾐ Saldo Hesteheﾐ.Eiﾐ e┗tl. ÜHeヴsIhuss odeヴ FehlHetヴag aus deﾏ letzteﾐkaﾏeヴaleﾐ Haushalt ist Heヴeits zuﾏヱ.ヱ. ﾏit deﾐeﾐtspヴeIheﾐdeﾐ RüIklageﾐ zu ┗eヴヴeIhﾐeﾐふAusgleiIhs-ヴüIklage o.ä.ぶ. LF h┞Hヴideヴ JASoﾐdeヴposteﾐaぶ VeヴpfliIhtuﾐgeﾐ gegeﾐüHeヴ Soﾐdeヴ┗eヴﾏögeﾐ

ヱヲ GiHt es ふ┗eヴtヴagliIheぶ VeヴpfliIhtuﾐgeﾐ gegeﾐüHeヴ SelHstaHsIhließeヴﾐ? Ist die Be┘eヴtuﾐg sIhlüssig? Aﾐl. ヱHぶ )┘eIkgeHuﾐdeﾐe Speﾐdeﾐ, VeヴﾏäIhtﾐisse us┘.

ヱン GiHt es ﾐoIh ﾐiIht ┗eヴausgaHte z┘eIkgeHuﾐdeﾐe )u-┘eﾐduﾐgeﾐ, die ﾐiIht füヴ Iﾐ┗estitioﾐeﾐ Hestiﾏﾏt siﾐd ふBei-spiel: Speﾐde füヴ JugeﾐdaヴHeitぶ? Seheﾐ Sie dazu die Veヴ-┘ahヴgeldeヴ iﾐ deヴ letzteﾐ kaﾏeヴaleﾐ JahヴesヴeIhﾐuﾐg duヴIh. Aﾐl. ヱIぶ Eヴhalteﾐe Iﾐ┗estitioﾐszusIhüsse

ヱヴ Ist das Veヴhältﾐis ┗oﾐ Soﾐdeヴposteﾐ zu BuIh┘eヴteﾐ deskoヴヴespoﾐdieヴeﾐdeﾐ Aﾐlage┗eヴﾏögeﾐs plausiHel?

ヱヵ Siﾐd die )usIhüsse duヴIh NaIh┘eise ふBesIheide, )ahluﾐgs-tヴägeヴ, Speﾐdeﾐケuittuﾐgeﾐ etI.ぶ Helegt? Odeヴ ┘uヴde dasVeヴeiﾐfaIhuﾐgs┗eヴfahヴeﾐﾐaIh %-Sätzeﾐ aﾐge┘eﾐdet? ヱヴヱふヴぶ

ヱヶ Siﾐd die Nutzuﾐgsdaueヴﾐ deヴ geföヴdeヴteﾐ Aﾐlagegüteヴ ┗eヴ-┘eﾐdet ┘oヴdeﾐ?dぶ VeヴpfliIhtuﾐgeﾐ gegeﾐüHeヴ Tヴeuhaﾐd┗eヴﾏögeﾐ

ヱΑ Stiﾏﾏt deヴ Posteﾐﾏit deﾏ Tヴeuhaﾐd┗eヴﾏögeﾐふAﾐlage┗eヴﾏögeﾐぶ üHeヴeiﾐ? Aﾐl. ヱeぶ Soﾐstige Soﾐdeヴposteﾐ

ヱΒ GiHt es EヴHauヴeIhts┗eヴtヴäge, Hei deﾐeﾐ deヴ Weヴt des Gヴuﾐd-

<<83>>



eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

RüIkstelluﾐgeﾐaぶ VeヴsoヴguﾐgsヴüIkstelluﾐgeﾐ

ヱΓ Nuヴ Hei deヴ LaﾐdeskiヴIhe siﾐd VeヴsoヴguﾐgsヴüIkstelluﾐgeﾐzu Hildeﾐ. Iﾐ kiヴIhliIheﾐ KöヴpeヴsIhafteﾐヴeiIht die Aﾐhaﾐg-aﾐgaHe zuヴ gヴuﾐdsätzliIheﾐ "Mithaftuﾐg".Hぶ CleaヴiﾐgヴüIkstelluﾐgeﾐ

ヲヰ Das Theﾏa ┘iヴd deヴzeit gekläヴt.Iぶ Soﾐstige RüIkstelluﾐgeﾐ

ヲヱ GiHt es AT)-Fälle, iﾏ alteﾐ Jahヴ geküﾐdigte MitaヴHeiteヴ,ﾐeﾐﾐeﾐs┘eヴte UヴlauHs- uﾐd ÜHeヴstuﾐdeﾐヴeste aus deﾏVoヴjahヴ? GiHt es aﾐdeヴe uﾐge┘isse VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ? ヱヲヰ

ヲヲ GiHt es aussteheﾐde LiefeヴaﾐteﾐヴeIhﾐuﾐgeﾐ? ふ┗gl. "Cut-Off-Pヴüfuﾐg" Hei VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐぶ

ヲン GiHt es eiﾐe RüIkstelluﾐg füヴ uﾐteヴlasseﾐe IﾐstaﾐdhaltuﾐgふNaIhholuﾐg iﾐﾐeヴhalH ┗oﾐヲ Jahヴeﾐ, koﾐkヴet HeaHsiIhtigteIﾐstaﾐdhaltuﾐgeﾐぶ? ヱヴヰふヱヰぶ

ヲヴ Ist die Koﾐkヴetisieヴuﾐg duヴIh BesIhlüsse des Leituﾐgsoヴgaﾐsuﾐd Kosteﾐ┗oヴaﾐsIhläge Helegt? ヱヴヰふヱヰぶVeヴHiﾐdliIhkeiteﾐaぶ VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ aus KiヴIheﾐsteueヴﾐ

ヲヵ Siﾐd KiヴIheﾐsteueヴaﾐspヴüIhe odeヴ -ヴüIkzahluﾐgeﾐ, dieiﾏ Folgejahヴ füヴ das Voヴjahヴ aHgeヴeIhﾐet ┘eヴdeﾐ, alsFoヴdeヴuﾐgeﾐ Hz┘. VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ Hilaﾐzieヴt?Hぶ VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ gegeﾐüHeヴ kiヴIhliIheﾐ KöヴpeヴsIhafteﾐ

ヲヶ Siﾐd AﾐspヴüIhe odeヴ SIhuldeﾐ gegeﾐ aﾐdeヴe KiヴIheﾐ-geﾏeiﾐdeﾐふodeヴ KiヴIheﾐkヴeis/LaﾐdeskiヴIheぶ eﾐtstaﾐdeﾐ,die zuﾏンヱ.ヱヲ. ﾐoIh ﾐiIht aHgeヴeIhﾐet ┘aヴeﾐ? ふBeispielDieﾐstleistuﾐgs┗eヴtヴäge, Reisekosteﾐぶ

ヲΑ Siﾐd alle SaIh┗eヴhalte aus KasseﾐgeﾏeiﾐsIhafteﾐ Hilaﾐzieヴt? ヱヶふンぶIぶ VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ gegeﾐüHeヴ öffeﾐtliIh-ヴeIhtliIheﾐ

<<84>>



eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

ヲΒ GaH es ┗eヴeiﾐﾐahﾏte Föヴdeヴﾏittel ふ)usIhüsseぶ, die iﾏ letzteﾐ HaushaltsjahヴﾐoIh ﾐiIht z┘eIkeﾐtspヴeIheﾐd ┗eヴ-┘eﾐdet ┘uヴdeﾐ, z.B. ┘eil eiﾐ GeHäude ﾐoIh ﾐiIht feヴtig-gestellt ┘aヴ? Aﾐl. ヱdぶ VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ aus Liefeヴuﾐgeﾐ uﾐd Leistuﾐgeﾐ

ヲΓ Siﾐd alle Liefeヴaﾐteﾐ┗eヴHiﾐdliIhkeiteﾐ Hilaﾐzieヴt? ンヰ Fühヴeﾐ Sie eiﾐe sogeﾐaﾐﾐte "Cut-Off-Pヴüfuﾐg" duヴIh, iﾐdeﾏ

Sie die ReIhﾐuﾐgeﾐ, die iﾏ Folgejahヴ iﾐ deﾐ eヴsteﾐ dヴeiMoﾐateﾐ eiﾐgeHuIht ┘uヴdeﾐ, auf die PeヴiodeﾐzuoヴdﾐuﾐgduヴIhseheﾐ. Geheﾐ Sie eHeﾐso die )ahluﾐgsausgäﾐgedeヴ eヴsteﾐ dヴei Moﾐate duヴIh ふoH "alte" ReIhﾐuﾐgeﾐ He-zahlt uﾐd ggf. als peヴiodeﾐfヴeﾏdeヴ Auf┘aﾐd geHuIht┘uヴdeﾐぶ.

ンヱ Siﾐd auIh ふeIhteぶ SiIheヴheitseiﾐHehalte aus Baupヴojekteﾐ deヴ letzteﾐン Jahヴe Hilaﾐzieヴt ふkeiﾐe BüヴgsIhafteﾐぶ?eぶ Daヴleheﾐs┗eヴHiﾐdliIhkeiteﾐ

ンヲ Siﾐd Baﾐk┗eヴHiﾐdliIhkeiteﾐ ┗ollstäﾐdig passi┗ieヴt? SeheﾐSie dazu Saldeﾐﾏitteiluﾐgeﾐ deヴ Baﾐkeﾐ, ggf. SIhヴift-┘eIhsel duヴIh. Pヴüfeﾐ Sie, oH deヴ Saldo lt. Baﾐkkoﾐto-auszug/saldeﾐﾏitteiluﾐg ﾏit deﾏ geHuIhteﾐ Saldo üHeヴ-eiﾐstiﾏﾏt.fぶ Soﾐstige VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐ

ンン Lasseﾐ Sie siIh eiﾐe Liste deヴ soﾐstigeﾐ VeヴHiﾐdliIhkeiteﾐgeHeﾐ. Pヴüfeﾐ Sie die Vollstäﾐdigkeit aﾐhaﾐd deヴ Baﾐk-koﾐtoauszüge deヴ eヴsteﾐ dヴei Moﾐate des Folgejahヴsふuﾐd deヴ Kasseぶ. Lasseﾐ Sie siIh Hei Reisekosteﾐeヴ-stattuﾐgeﾐ, Mietzahluﾐgeﾐ die Peヴiodeﾐzuoヴdﾐuﾐg ﾐaIh-┘eiseﾐ. Pヴüfeﾐ Sie, oH GehaltsヴüIkヴeIhﾐuﾐgeﾐ iﾏ Jaﾐuaヴodeヴ FeHヴuaヴ des Folgejahヴes aHgeヴeIhﾐet ┘uヴdeﾐ.

ンヴ Pヴüfeﾐ Sie, oH aﾐteilige DaヴleheﾐsziﾐseﾐふHei )iﾐsteヴﾏiﾐ

<<85>>



eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

siﾐd.Passive ReIhﾐuﾐgsaHgヴeﾐzuﾐg

ンヵ GiHt es ふHei Fヴiedhöfeﾐぶ GヴaHHeヴeIhtiguﾐgsgeHühヴeﾐ? Pヴüfeﾐ Sie die PlausiHilität aﾐhaﾐd deヴ duヴIhsIhﾐittliIheﾐjähヴliIheﾐ Bestattuﾐgeﾐ uﾐd deヴeﾐ Eﾐtgelte. ヱヲヱふヴぶ

ンヶ GiHt es SaIh┗eヴhalte zuヴ ReIhﾐuﾐgsaHgヴeﾐzuﾐg ふz.B.┗oヴaH ┗eヴeiﾐﾐahﾏte Mieteﾐ odeヴ soﾐstige Eﾐtgelte,EヴHHauziﾐseﾐ etI.ぶ? Ist die AHgヴeﾐzuﾐg ヴeIhﾐeヴisIhヴiIhtig eヴﾏittelt? ヱヲヱふヴぶ

<<86>>


ANHANGVoヴsIhヴift §§ KF-VO

eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

ヱ Ist die Gliedeヴuﾐg eiﾐgehalteﾐ ┘oヴdeﾐ? ヱヲΒ ふンぶヲ Siﾐd Bilaﾐzieヴuﾐgs- uﾐd Be┘eヴtuﾐgsﾏethodeﾐ geﾐaﾐﾐt? ヱヲΒ ふヱぶ S.ヱン Siﾐd VeヴeiﾐfaIhuﾐgsヴegelﾐ aﾐge┘eﾐdet ┘oヴdeﾐ? Siﾐd sie

iﾏ Aﾐhaﾐg eヴläuteヴt? ヱヲΒ ふヱぶ S.ヲaぶ Be┘eヴtuﾐg GeHäude ﾏit Feueヴ┗eヴsiIheヴuﾐgs┘eヴteﾐヱヴヰふヵぶHぶ Be┘eヴtuﾐg GヴuﾐdstüIke ﾏit BodeﾐヴiIht┘eヴteﾐヱヴヰふヵぶIぶ Be┘eヴtuﾐg Beteiliguﾐgeﾐﾏit aﾐteiligeﾏ Eigeﾐkapital ヱヴヰふヶぶdぶ SOPO ﾐaIh %-Sätzeﾐ gesIhätzt ヱヴヱふヴぶ

ヴ Wuヴdeﾐ ÜHeヴgaﾐgsヴegeluﾐgeﾐ aﾐge┘eﾐdet? Aヴt. ンヵ WelIhe WahlヴeIhte ┘uヴdeﾐ aﾐge┘eﾐdet?

aぶ Be┘eヴtuﾐgsfヴeiheit Aﾐlagegüteヴ uﾐteヴ EUR ヱ.ヰヰヰヱヴヱふヱぶHぶ Fest┘eヴt iﾏ Aﾐlage- odeヴ Voヴヴats┗eヴﾏögeﾐIぶ Quasi-WahlヴeIht RüIkstelluﾐg füヴ uﾐteヴlasseﾐe Iﾐstaﾐdhaltuﾐg ヱヴヰふヱヰぶ

ヶ GiHt es Hestaﾐdsgefähヴdeﾐde Risikeﾐ, die ﾐiIht Hilaﾐzieヴtsiﾐd? Siﾐd sie iﾏ Aﾐhaﾐg aﾐgegeHeﾐ? ヱヲΒ ふヲぶ Nヴ.ヱ

Α GaH es AH┘eiIhuﾐgeﾐ ┗oﾏ Gヴuﾐdsatz deヴ EiﾐzelHe┘eヴtuﾐg? ヱヲΒ ふヲぶ Nヴ.ヲΒ GiHt es ﾐiIht ふausヴeiIheﾐdぶ geHildete PfliIhtヴüIklageﾐ? ヱヲΒ ふヲぶ Nヴ.ン

Ist deヴﾐiIht geHildete Teil Heziffeヴt? ヱンンふヲぶΓ Besteheﾐ Haftuﾐgs┗eヴhältﾐisse odeヴ VoヴHelastuﾐgeﾐ

küﾐftigeヴ Haushaltsjahヴe ふz.B. BüヴgsIhafteﾐぶ? ヱヲΒ ふヲぶ Nヴ.ヴヱヰ GiHt es soﾐstige fiﾐaﾐzielle VeヴpfliIhtuﾐgeﾐふaus Miete,

Leasiﾐg etI.ぶ? ヱヲΒ ふヲぶ Nヴ.ヵヱヱ Siﾐd deﾏ Aﾐhaﾐg Heigefügt:

aぶ )┘eIkHiﾐduﾐgsﾐaIh┘eis zuﾏヱ.ヱ. ふKapital┗eヴﾏögeﾐ etI.ぶ? ヱンヰ iVﾏヱヴHぶ Risikostヴuktuヴ deヴ Fiﾐaﾐzaﾐlageﾐ? ヱヲΒ ふヴぶ Nヴ.ヲ+ヴ

uﾐd ヱンヲヱヲ Liegt eiﾐe uﾐteヴsIhヴieHeﾐe Vollstäﾐdigkeitseヴkläヴuﾐg ┗oヴ? ヱヲΒ ふヵぶヱン GiHt es deﾐふPfliIht-ぶHiﾐ┘eis auf VeヴsoヴguﾐgsヴüIkstelluﾐgeﾐ? Aﾐl. ヱヶ zu ヱヲヰヱヴ Liegt eiﾐe Aufgliedeヴuﾐg deヴ RüIklageﾐ ┗oヴ? ヱンンふヱぶ

<<87>>


ANHANGVoヴsIhヴift §§ KF-VO

eヴ-ledigt/ja

offeﾐ/ﾐeiﾐ


Beﾏeヴkuﾐgeﾐ

ヱヵ Siﾐd iﾐﾐeヴe Daヴleheﾐ Hzgl. )iﾐs uﾐd Tilguﾐg uﾐd HetヴeffeﾐdeヴRüIklage/)┘eIk┗eヴﾏögeﾐ eヴläuteヴt? ヱンンふンぶ

<<88>>

Aﾐlage ヴa - Liste der HeriIhtigteﾐ PrüfuﾐgsdiffereﾐzeﾐふeiﾐsIhließliIh Aus┘eisfehlerぶ

VeヴﾏögeﾐsgヴuﾐdstoIk ┗oヴ UﾏHuIhuﾐgeﾐヲ.ンヵヴ.Βヰヰ,ヰヰ

Nヴ. Koﾐto Te┝t Betヴag Betヴag Eigeﾐkap.-Soll HaHeﾐ aus┘iヴkuﾐgEUR EUR EUR

ヱヰヵヱヰヰヰ UﾐHeHautes GヴuﾐdstüIk iﾐ HüIkes- ヱヰヲ.ヰヰヰ,ヰヰヲヰヱヰヰヰ ┘ageﾐ ┗eヴgesseﾐふKヴäﾏeヴgasse ヴぶヱヰヲ.ヰヰヰ,ヰヰ +ヱヰヲ.ヰヰヰ,ヰヰ

ヲヲヰヱヰヰヰ AT)-RüIkstelluﾐg Mülleヴ ┗eヴgesseﾐヵヶ.ンヰヰ,ヰヰ -ヵヶ.ンヰヰ,ヰヰヲΓヴヰヰヰヵヶ.ンヰヰ,ヰヰ

VeヴﾏögeﾐsgヴuﾐdstoIk ﾐaIh UﾏHuIhuﾐgeﾐヲ.ヴヰヰ.ヵヰヰ,ヰヰ

<<89>>

Aﾐlage ヴH - Liste der ﾐiIht HeriIhtigteﾐ PrüfuﾐgsdiffereﾐzeﾐふeiﾐsIhließliIh Aus┘eisfehlerぶ

VeヴﾏögeﾐsgヴuﾐdstoIk ┗oヴ UﾏHuIhuﾐgeﾐヲ.ンヵヴ.Βヰヰ,ヰヰ

Nヴ. Koﾐto Te┝t Betヴag Betヴag Eigeﾐkap.-Soll HaHeﾐ aus┘iヴkuﾐgEUR EUR EUR

ヱヰヵヱヰヰヰ UﾐHeHautes GヴuﾐdstüIk iﾐ HüIkes- ヱヰヲ.ヰヰヰ,ヰヰヲヰヱヰヰヰ ┘ageﾐ ┗eヴgesseﾐふKヴäﾏeヴgasse ヴぶヱヰヲ.ヰヰヰ,ヰヰ +ヱヰヲ.ヰヰヰ,ヰヰ

ヲヲヰヱヰヰヰ AT)-RüIkstelluﾐg Mülleヴ ┗eヴgesseﾐヵヶ.ンヰヰ,ヰヰ -ヵヶ.ンヰヰ,ヰヰヲΓヴヰヰヰヵヶ.ンヰヰ,ヰヰ

VeヴﾏögeﾐsgヴuﾐdstoIk ﾐaIh UﾏHuIhuﾐgeﾐヲ.ヴヰヰ.ヵヰヰ,ヰヰ

<<90>>

Aﾐlage ヵa - Liste der HeriIhtigteﾐ Prüfuﾐgsfeststelluﾐgeﾐ zuﾏ Aﾐhaﾐg

BezeiIhﾐuﾐg deヴ AﾐgaHe Betヴifft BesIhヴeiHuﾐg deヴ Pヴüfuﾐgsfeststelluﾐg

Beispiel:

Restlaufzeiteﾐgliedeヴuﾐg ﾐaIh §§ ヱヲΒ, ヱンヶ AHs. ヲ i.V.ﾏ. §ヱヴヰ AHs. ヱ KF-VO

VeヴHiﾐdliIh-keiteﾐspiegel

Die AﾐgaHeﾐ deヴ Restlaufzeiteﾐ fehlt iﾏ Aﾐhaﾐg

<<91>>

Aﾐlage ヵH - Liste der ﾐiIht HeriIhtigteﾐ Prüfuﾐgsfeststelluﾐgeﾐ zuﾏ Aﾐhaﾐg

BezeiIhﾐuﾐg deヴ AﾐgaHe Betヴifft BesIhヴeiHuﾐg deヴ Pヴüfuﾐgsfeststelluﾐg

Beispiel:

Restlaufzeiteﾐgliedeヴuﾐg ﾐaIh §§ ヱヲΒ, ヱンヶ AHs. ヲ i.V.ﾏ. §ヱヴヰ AHs. ヱ KF-VO

VeヴHiﾐdliIh-keiteﾐspiegel

Die AﾐgaHeﾐ deヴ Restlaufzeiteﾐ fehlt iﾏ Aﾐhaﾐg

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1 / 1

Anlage 6: Gliederung des Prüfungsberichts 1. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 2. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

2.1 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 2.1.1 Inventur, Inventar und weitere geprüfte Unterlagen 2.1.2 Eröffnungsbilanz 2.1.3 Anhang

2.2 Gesamtaussage der Eröffnungsbilanz nebst Anhang

2.2.1 Feststellungen zur Gesamtaussage 2.2.2 Erläuterungen zur Gesamtaussage

(einschl. Analyse der Vermögens- und Schuldenlage)

3. Zusammenfassendes Prüfungsergebnis

Bestätigungs-/Versagungsvermerk [Sitz des Rechnungsprüfungsamtes], den … [Datum] Rechnungsprüfungsamt der Rechnungsprüfungsstelle … [Region] [Unterschrift des Berichtskritikers] [Unterschrift der verantwortlichen Prüferin/

des verantwortlichen Prüfers] Anlagen 1 Eröffnungsbilanz zum … [Datum] 2 Anhang (einschl. „Vollständigkeitserklärung“ gemäß § 128 Abs. 5 iV.m. § 140

Abs. 1 Satz 3 KF-VO)

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Anlage 7: Formulierungen für Bestätigungsvermerke und Versagungsvermerke zur Prüfung von Eröffnungsbilanzen gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO

1. Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes Wir haben die Eröffnungsbilanz der ... [Bezeichnung der kirchlichen Stelle] zum ... [Datum] nebst Anhang unter Einbeziehung der Inventur und des Inventars geprüft. Die Inventur und die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Leitungsorgans der kirchlichen Körperschaft1. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Eröffnungsbilanz nebst Anhang unter Einbeziehung der Inventur und des Inventars abzugeben. Wir haben unsere Prüfung der Eröffnungsbilanz nebst Anhang gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO unter Beachtung des Rechnungsprüfungsgesetzes (RPG) sowie der von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland verabschiedeten Kirch-lichen Prüfungsstandards vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durch-zuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch die Eröffnungsbilanz und den Anhang unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens- und der Schuldenlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der kirchlichen Körperschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Inventar, Eröffnungsbilanz und Anhang überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Leitungsorgans sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Eröffnungsbilanz und des Anhangs. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen die Eröffnungsbilanz zum ... [Datum] und der Anhang den gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und der Schuldenlage der ... [Bezeichnung der kirchlichen Stelle]. [Sitz des Rechnungsprüfungsamtes], den … [Datum] Rechnungsprüfungsamt der Rechnungsprüfungsstelle … [Region] [Unterschrift des Berichtskritikers] [Unterschrift der verantwortlichen Prüferin/

des verantwortlichen Prüfers]

1 Ggf. abweichende Rechtsform der geprüften kirchlichen Stelle einsetzen, z.B. Sondervermögen.

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2. Eingeschränkter Bestätigungsvermerk im Falle wesentlicher Beanstandungen mit Auswirkungen auf die Aussage zur Generalnorm des § 140 Abs. 2 KF-VO Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes Wir haben die Eröffnungsbilanz der ... [Bezeichnung der kirchlichen Stelle] zum ... [Datum] nebst Anhang unter Einbeziehung der Inventur und des Inventars geprüft. Die Inventur und die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Leitungsorgans der kirchlichen Körperschaft2. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Eröffnungsbilanz nebst Anhang unter Einbeziehung der Inventur und des Inventars abzugeben. Wir haben unsere Prüfung der Eröffnungsbilanz nebst Anhang gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO unter Beachtung des Rechnungsprüfungsgesetzes (RPG) sowie der von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland verabschiedeten Kirch-lichen Prüfungsstandards vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durch-zuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch die Eröffnungsbilanz und den Anhang unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens- und der Schuldenlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der kirchlichen Körperschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Inventar, Eröffnungsbilanz und Anhang überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Leitungsorgans sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Eröffnungsbilanz und des Anhangs. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt: In einer Größenordnung von ... EUR wurden Vermögensgegenstände ausgewiesen, obwohl am Abschlussstichtag kein wirtschaftliches Eigentum i.S.v. § 114 Abs. 1 KF-VO daran bestand. Mit dieser Einschränkung entsprechen die Eröffnungsbilanz zum ... [Datum] und der Anhang nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und der Schuldenlage der ... [Bezeichnung der kirchlichen Stelle]. [Sitz des Rechnungsprüfungsamtes], den … [Datum] Rechnungsprüfungsamt der Rechnungsprüfungsstelle … [Region] [Unterschrift des Berichtskritikers] [Unterschrift der verantwortlichen Prüferin/



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3. Eingeschränkter Bestätigungsvermerk im Falle von Prüfungshemmnissen Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes Wir haben die Eröffnungsbilanz der ... [Bezeichnung der kirchlichen Stelle] zum ... [Datum] nebst Anhang unter Einbeziehung der Inventur und des Inventars geprüft. Die Inventur und die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Leitungsorgans der kirchlichen Körperschaft3. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Eröffnungsbilanz nebst Anhang unter Einbeziehung der Inventur und des Inventars abzugeben. Mit Ausnahme des im folgenden Absatz dargestellten Prüfungshemmnisses haben wir unsere Prüfung der Eröffnungsbilanz nebst Anhang gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO unter Beachtung des Rechnungsprüfungsgesetzes (RPG) sowie der von der Kommission für Rechnungsprüfungs-qualität der Evangelischen Kirche im Rheinland verabschiedeten Kirchlichen Prüfungs-standards vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch die Eröffnungsbilanz und den Anhang unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens- und der Schuldenlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der kirchlichen Körperschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Inventar, Eröffnungsbilanz und Anhang überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Leitungsorgans sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Eröffnungsbilanz und des Anhangs. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung mit der im nachfolgenden Absatz dargestellten Ausnahme eine hinreichend sichere Grundlage unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt: Das Vorhandensein der ausgewiesenen Vorräte in Höhe von ... EUR ist nicht hinreichend nachgewiesen, weil wir nicht an der Inventur teilnehmen und durch alternative Prüfungshandlungen keine hinreichende Sicherheit über den Bestand der Vorräte gewinnen konnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Eröffnungsbilanz und der Anhang insoweit fehlerhaft sind. Mit dieser Einschränkung entsprechen die Eröffnungsbilanz zum ... [Datum] und der Anhang nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und der Schuldenlage der ... [Bezeichnung der kirchlichen Stelle]. [Sitz des Rechnungsprüfungsamtes], den … [Datum] Rechnungsprüfungsamt der Rechnungsprüfungsstelle … [Region] [Unterschrift des Berichtskritikers] [Unterschrift der verantwortlichen Prüferin/



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4. Versagungsvermerk im Falle von Einwendungen Versagungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes Wir haben die Eröffnungsbilanz der ... [Bezeichnung der kirchlichen Stelle] zum ... [Datum] nebst Anhang unter Einbeziehung der Inventur und des Inventars geprüft. Die Inventur und die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Leitungsorgans der kirchlichen Körperschaft4. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Eröffnungsbilanz nebst Anhang unter Einbeziehung der Inventur und des Inventars abzugeben. Wir haben unsere Prüfung der Eröffnungsbilanz nebst Anhang gemäß § 140 Abs. 4 KF-VO unter Beachtung des Rechnungsprüfungsgesetzes (RPG) sowie der von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland verabschiedeten Kirch-lichen Prüfungsstandards vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durch-zuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch die Eröffnungsbilanz und den Anhang unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens- und der Schuldenlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der kirchlichen Körperschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Inventar, Eröffnungsbilanz und Anhang überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Leitungsorgans sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Eröffnungsbilanz und des Anhangs. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu folgender Einwendung geführt: Aufgrund wesentlicher Mängel der Inventur gemäß § 111 i.V.m. § 140 Abs. 1 Satz 4 KF-VO wurden Vermögensgegenstände und Schulden nicht vollständig und in zutreffender Höhe in der Eröffnungsbilanz erfasst. Aufgrund der Bedeutung dieser Einwendung versagen wir den Bestätigungsvermerk. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen die Eröffnungsbilanz zum ... [Datum] und der Anhang nicht den gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen und vermitteln kein unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und der Schuldenlage der ... [Bezeichnung der kirchlichen Stelle]. [Sitz des Rechnungsprüfungsamtes], den … [Datum] Rechnungsprüfungsamt der Rechnungsprüfungsstelle … [Region] [Unterschrift des Berichtskritikers] [Unterschrift der verantwortlichen Prüferin/



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5. Versagungsvermerk im Falle von Prüfungshemmnissen Versagungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes Gemäß § 7 Abs. 1 RPG i.V.m. § 140 Abs. 4 KF-VO ist es Aufgabe des Rechnungsprüfungs-amtes, die Eröffnungsbilanz der ... [Bezeichnung der kirchlichen Stelle] zum ... [Datum] nebst Anhang unter Einbeziehung der Inventur und des Inventars zu prüfen. Die Inventur und die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Leitungsorgans der kirchlichen Körperschaft5. Als Ergebnis unserer Prüfung stellen wir fest, dass wir nach Ausschöpfung aller ange-messenen Möglichkeiten zur Klärung des Sachverhalts aus folgendem Grund nicht in der Lage waren, ein Prüfungsurteil abzugeben: Durch das Leitungsorgan wurde die Einsicht-nahme in die Inventurunterlagen i.S.d. § 111 Abs. 7 KF-VO i.V.m. § 140 Abs. 1 Satz 4 KF-VO verweigert. Aus diesem Grund war es nicht möglich, eine hinreichende Sicherheit über das Vorhandensein, die Vollständigkeit und die Bewertung der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden zu erzielen. Aufgrund der Bedeutung des dargestellten Prüfungshemmnisses versagen wir den Bestätigungsvermerk. Aussagen darüber, ob die Eröffnungsbilanz zum ... [Datum] und der Anhang den gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen entsprechen und ein unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und der Schuldenlage der ... [Bezeichnung der kirchlichen Stelle] vermitteln, sind wegen des dargestellten Prüfungshemmnisses nicht möglich. [Sitz des Rechnungsprüfungsamtes], den … [Datum] Rechnungsprüfungsamt der Rechnungsprüfungsstelle … [Region] [Unterschrift des Berichtskritikers] [Unterschrift der verantwortlichen Prüferin/



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Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungsämtern

(Stand: 06.11.2012)

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der


Kirchlicher Prüfungsstandard: Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungsämtern

(Stand: 06.11.2012)1

1. Vorbemerkungen 1

2. Verantwortlichkeit für die Qualitätssicherung 2

3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung 2

3.1. Mindestanforderungen 2

3.2. Allgemeine Organisation der Rechnungsprüfungsämter 3

3.2.1. Beachtung allgemeiner Berufspflichten 3

3.2.2. Mitarbeiterentwicklung 5

3.2.3. Gesamtplanung aller Aufträge 6

3.3. Abwicklung von Aufträgen 6

3.3.1. Organisation der Auftragsabwicklung 6

3.3.2. Auftragsbezogene Qualitätssicherung 7

3.3.3. Auftragsdokumentation 8

Anhang: Anlage 1: Unabhängigkeitserklärung für Rechnungsprüferinnen und -prüfer Anlage 2: Beurteilung von Rechnungsprüferinnen und -prüfern 1. Vorbemerkungen

(1) „Der Herr hat seiner Kirche den Auftrag gegeben, das Evangelium aller Welt zu verkündigen, und schenkt ihr zur Erfüllung dieses Auftrages mannigfache Gaben



1 Verabschiedet von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland am 27.09.2011. Einfügung der Tz. 11a bis 11c sowie Änderung der Anlage 1 zur Berücksichtigung der Ausschlusstatbestände des § 5 Abs. 5 RPG sowie Einfügung der Tz. 12a und Ergänzung der Tz. 22 zur Berücksichtigung des § 5 Abs. 4 Satz 2 RPG zur Eigenverantwortlichkeit, ferner redaktionelle Anpassungen und Klarstellung der Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsvorstands für die Qualität der Rechnungsprüfung durch Einfügung der Tz. 6a durch die Kommission am 06.11.2012. 2 Präambel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland, Abs. 2.

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„Das gesamte kirchliche Vermögen dient der Verkündigung des Wortes Gottes und der Diakonie und darf nur zur rechten Ausrichtung des Auftrages der Kirche






(3) Damit die Erfüllung dieses Dienstes der Rechnungsprüfung gewährleistet wird,

haben die Rechnungsprüfungsämter Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität

einzurichten und deren Einhaltung zu überwachen.

(4) Die Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der EKiR legt in diesem

Kirchlichen Prüfungsstandard nach § 12 und § 13 Abs. 3 RPG verbindlich dar,

welche Anforderungen sie an die Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungs-

ämtern im Rahmen ihrer Qualitätssicherungsaufgabe nach § 12 Satz 1 und § 13

Abs. 3 Satz 1 RPG stellt.


2. Verantwortlichkeit für die Qualitätssicherung

(6) Die Leiterin/der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hat die Qualitätssicherung

nach diesem Kirchlichen Rechnungsprüfungsstandard in dem von ihr/ihm

geleiteten Rechnungsprüfungsamt sicherzustellen und zu überwachen.

(6a) Die Verantwortung des Rechnungsprüfungsvorstands als Leitungsorgan der

regionalen Rechnungsprüfungsstelle für die Qualität der Rechnungsprüfung wird hierdurch nicht eingeschränkt.

3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung

3.1. Mindestanforderungen

(7) In den Rechnungsprüfungsämtern sind mindestens die in den folgenden

Abschnitten aufgeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu ergreifen. In

Abhängigkeit von den konkreten Umständen können darüber hinaus weitere

Maßnahmen erforderlich sein.

3 § 2 Abs. 1 Verwaltungsordnung bzw. KF-Verordnung.

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3 / 9

3.2. Allgemeine Organisation der Rechnungsprüfungsämter

3.2.1. Beachtung allgemeiner Berufspflichten

(8) Rechnungsprüferinnen und –prüfer haben die folgenden allgemeinen Berufs-

pflichten zu wahren:4

(a) Integrität – in allen beruflichen und geschäftlichen Beziehungen rechtschaffen

und aufrichtig zu sein

(b) Objektivität – nicht zuzulassen, dass Einseitigkeit, Interessenkonflikte oder

unangemessene Einflussnahme Dritter sachgerecht getroffene berufliche oder

geschäftliche Beurteilungen außer Kraft setzen

(c) Fachkompetenz und Sorgfalt – das fachliche Wissen und Können fortlaufend

auf einem Stand zu halten, um sicherzustellen, dass Mandanten5 oder Arbeitgeber

qualifizierte berufliche Dienstleistungen erhalten, die auf den aktuellen

Entwicklungen in Praxis, Gesetzgebung und dem jeweiligen Fachgebiet basieren,

und gewissenhaft und in Übereinstimmung mit den maßgebenden fachlichen und

beruflichen Standards zu handeln

(d) Verschwiegenheit – über Informationen, von denen der Berufsangehörige

anlässlich beruflicher oder geschäftlicher Beziehungen Kenntnis erlangt hat,

Verschwiegenheit zu wahren und daher Dritten gegenüber solche Informationen

nicht ohne geeignete und ausdrückliche Genehmigung preiszugeben, sofern nicht

ein gesetzlicher oder berufsrechtlicher Anspruch oder eine entsprechende Pflicht

zur Preisgabe besteht. Die Informationen dürfen auch nicht zum persönlichen

Vorteil des Berufsangehörigen oder eines Dritten verwendet werden

(e) Berufswürdiges Verhalten – die einschlägigen Gesetze und anderen

Rechtsvorschriften zu befolgen und jede Tätigkeit zu vermeiden, die das

Ansehen des Berufsstands schädigt.

(9) Gefährdungen für die Wahrung der allgemeinen Berufspflichten können

Gegebenheiten folgender Kategorien sein:6

(a) Gefährdung durch Eigeninteresse – die Gefährdung, dass finanzielle oder

andere Interessen das fachliche Urteil oder das Verhalten des Berufsangehörigen

in unangemessener Weise beeinflussen

4 Die aufgeführten allgemeinen Berufspflichten sind wörtlich übernommen aus der autorisierten deutschen Übersetzung des Code of Ethics for Professional Accountants des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA Code), Tz. 100.5. 5 Im Rahmen der kirchlichen Rechnungsprüfung sind unter „Mandanten“ die Adressaten der beruflichen Leistung zu verstehen, z.B. Leitungsorgane der geprüften Einheiten, Rechnungsprüfungsvorstände, Aufsicht ausübende Stellen. 6 Die aufgeführten Gefährdungskategorien sind wörtlich übernommen aus der autorisierten deutschen Übersetzung des IESBA Code, Tz. 100.12.

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(b) Gefährdung durch Selbstprüfung – die Gefährdung, dass ein Berufsange-

höriger die Ergebnisse einer vorausgegangenen Beurteilung oder Dienstleistung

nicht in angemessener Weise beurteilt, die von dem Berufsangehörigen oder von

einer anderen Person aus der Praxis des Berufsangehörigen oder aus der ihn

beschäftigenden Organisation vorgenommen bzw. erbracht wurde, und auf die

sich der Berufsangehörige bei der Bildung seines Urteils im Rahmen der

Erbringung einer aktuellen Dienstleistung verlässt

(c) Gefährdung durch Interessenvertretung – die Gefährdung, dass ein

Berufsangehöriger sich derart für eine Position eines Mandanten oder

Arbeitgebers einsetzt, dass seine Objektivität beeinträchtigt wird

(d) Gefährdung durch persönliche Vertrautheit – die Gefährdung, dass ein

Berufsangehöriger aufgrund einer langen oder engen Beziehung zu einem

Mandanten oder Arbeitgeber dessen Interessen zu wohlwollend gegenübersteht

oder dessen Tätigkeiten zu viel Akzeptanz entgegenbringt, und

(e) Gefährdung durch Einschüchterung – die Gefährdung, dass ein

Berufsangehöriger von objektivem Handeln abgehalten wird aufgrund von

vermeintlichem oder tatsächlichem Druck, einschließlich von Versuchen einer

unangemessenen Einflussnahme auf den Berufsangehörigen.

(10) Insbesondere haben Rechnungsprüferinnen und –prüfer bei der Erstattung von

Prüfungsberichten und Gutachten ihre Unabhängigkeit zu wahren.

(11) Unabhängigkeit umfasst

Innere Unabhängigkeit

Die innere Einstellung, die die Abgabe eines Urteils erlaubt, ohne dabei von

Einflüssen betroffen zu sein, die das pflichtgemäße Ermessen beeinträchtigen,

und die es dadurch dem Einzelnen erlaubt, mit Integrität zu handeln sowie

Objektivität zu wahren und eine kritische Grundhaltung einzunehmen.

Äußere Unabhängigkeit

Die Vermeidung von Tatsachen und Gegebenheiten, die so bedeutend sind, dass

ein vernünftiger und informierter Dritter, nach Abwägung aller spezifischen

Tatsachen und Gegebenheiten, voraussichtlich zu dem Schluss kommen würde,

dass die Integrität, Objektivität oder die kritische Grundhaltung der Praxis oder

eines Mitglieds des Abschlussprüfungsteams beeinträchtigt ist.7

7 Die Definition von Unabhängigkeit ist wörtlich übernommen aus der autorisierten deutschen Übersetzung des IESBA Code, Tz. 290.6.

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(11a) § 5 Abs. 5 RPG ist zu beachten. Danach sind Mitarbeitende des Rechnungs-

prüfungsamtes, die oder deren nahe stehende Personen dem Leitungsorgan einer

zu prüfenden Stelle angehören, von der Prüfung dieser Stelle ausgeschlossen. In

Zweifelsfällen entscheidet die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungs-

amtes.

(11b) Nahe stehende Personen i.S.d. § 5 Abs. 5 Satz 1 RPG sind nahe Familien-

angehörige. Dies sind Familienmitglieder, von denen angenommen werden kann,

dass sie auf die Mitarbeitenden des Rechnungsprüfungsamtes Einfluss nehmen

oder von ihnen beeinflusst werden können. Dazu gehören insbesondere

Kinder und Ehegatten oder Lebenspartner sowie Eltern und Geschwister der

Mitarbeitenden,

Kinder sowie Eltern und Geschwister des Ehegatten oder Lebenspartners der

Mitarbeitenden und

Abhängige Angehörige der Mitarbeitenden oder von Ehegatten oder

Lebenspartnern der Mitarbeitenden.

(11c) Ferner sind Mitarbeitende des Rechnungsprüfungsamtes, von denen eine nahe stehende Person maßgeblichen Einfluss auf den Gegenstand der Rechnungs-prüfung einer Stelle hat, von deren Prüfung ausgeschlossen. Tz. 11a, Satz 3 gilt entsprechend.

(12) Die an der Durchführung eines Auftrags mitwirkenden Rechnungsprüferinnen

und -prüfer haben vor Auftragsbeginn eine Unabhängigkeitserklärung nach dem

als Anlage 1 beigefügten Muster abzugeben.

(12a) Die Rechnungsprüferinnen und –prüfer haben ihre Tätigkeit in eigener

Verantwortung auszuüben (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 2 RPG). Sie haben ihr Handeln in

eigener Verantwortung und frei von Weisungen zu bestimmen, sich selbst ein

Urteil zu bilden und ihre Entscheidungen zu treffen (Eigenverantwortlichkeit).

3.2.2. Mitarbeiterentwicklung

(13) Die Rechnungsprüfungsämter haben hinsichtlich Anzahl und Qualifikation

ausreichende personelle Ressourcen vorzuhalten, die eine ordnungsgemäße

Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen Rechnungsprüfungsamtes ermöglichen.

(14) Rechnungsprüferinnen und –prüfern darf Verantwortung nur übertragen werden,

wenn sie über die erforderliche Qualifikation in persönlicher und fachlicher

Hinsicht verfügen.

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(15) Bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die persönliche

und fachliche Eignung der Bewerberin/des Bewerbers zu prüfen. Die Beurteilung

der fachlichen und persönlichen Eignung hat sich an den Anforderungen des

Rechnungsprüfungsamtes auszurichten.

(16) Eine angemessene praktische und theoretische Ausbildung neu eingestellter

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Fort- und Weiterbildung der Rechnungs-

prüferinnen und –prüfer ist zu organisieren. Der Kirchliche Prüfungsstandard

„Fort- und Weiterbildung der Rechnungsprüferinnen und –prüfer“ der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der EKiR ist zu beachten.

(17) Die Rechnungsprüfungsämter haben ausreichende und rechtzeitige Fach-

information in ihren Aufgabengebieten ihren Rechnungsprüferinnen und -prüfern

bereitzustellen, z.B. über kirchenrechtliche Vorschriften und deren Änderung,

Informationen zur kirchlichen Rechnungslegung und deren Prüfung.

(18) Die Rechnungsprüferinnen und –prüfer sind in angemessenen Abständen – i.d.R.

jährlich – unter Qualitätsaspekten zu beurteilen. Die Beurteilung und die hieraus

abgeleiteten Maßnahmen sind mit der Rechnungsprüferin/dem Rechnungsprüfer

zu besprechen. Die Beurteilung sowie die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse

des Mitarbeitergesprächs sind anhand der Vorlage in Anlage 2 zu dokumentieren.

3.2.3. Gesamtplanung aller Aufträge

(19) Die Rechnungsprüfungsämter haben durch eine sachgerechte Gesamtplanung

aller Aufträge die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die übertragenen und

erwarteten Aufgaben ordnungsgemäß und zeitgerecht abgewickelt werden

können.

(20) Im Rahmen der Gesamtplanung aller Aufträge ist der Vermeidung einer persön-

lichen Vertrautheit, die die Unbefangenheit im Sinne der Tz. 10 gefährden

könnte, durch interne Rotation der Rechnungsprüferinnen und –prüfer ange-

messen Rechnung zu tragen.

3.3. Abwicklung von Aufträgen

3.3.1. Organisation der Auftragsabwicklung

(21) Die Verantwortlichkeit für die Durchführung eines Auftrags ist festzulegen und

zu dokumentieren (z.B. in der Gesamtplanung aller Aufträge nach Tz. 19).

Die/der verantwortliche Rechnungsprüferin/Rechnungsprüfer muss über die

erforderlichen Erfahrungen und Kenntnisse sowie über ausreichende zeitliche

Reserven verfügen, um die Aufgabe ordnungsgemäß ausüben zu können.

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(22) Die/der verantwortliche Rechnungsprüferin/Rechnungsprüfer führt den Auftrag

eigenverantwortlich durch (vgl. Tz. 12a) und unterzeichnet die Berichterstattung

über den Auftrag als Rechtsunterzeichnerin/-unterzeichner.

(23) Die Rechnungsprüfungsämter haben zu beurteilen und zu dokumentieren, ob

Gefährdungen für die Einhaltung der allgemeinen Berufspflichten, insbesondere

hinsichtlich der Unabhängigkeit, bei der Durchführung des Auftrags vorliegen

könnten. Bei Vorliegen von Gefährdungen sind angemessene Vorkehrungen zu

treffen, um diese Risiken zu eliminieren oder auf ein angemessenes Niveau zu

reduzieren.

(24) Eine angemessene Anleitung und Unterstützung der bei einem Auftrag

eingesetzten Rechnungsprüferinnen und –prüfer ist sicherzustellen. Die/der

verantwortliche Rechnungsprüferin/ Rechnungsprüfer ist verpflichtet, bei für das

Prüfungsergebnis bedeutsamen Zweifelsfragen fachlichen Rat einzuholen, soweit

dies nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich ist. Die Ergebnisse dieser

Konsultation und die daraus gezogenen Folgerungen sind zu dokumentieren.

3.3.2. Auftragsbezogene Qualitätssicherung

(25) Vor Auslieferung des Prüfungsberichts ist durch die Leiterin/den Leiter des

Rechnungsprüfungsamtes oder eine andere dazu qualifizierte Person zu

überprüfen, ob die für den Prüfungsbericht und die Prüfungsdurchführung

geltenden fachlichen Regeln eingehalten sind. Dabei ist auch zu beurteilen, ob

die im Prüfungsbericht dargestellten Prüfungshandlungen und Prüfungsfest-

stellungen schlüssig sind.

(26) Die Berichtskritik stellt in Bezug auf das Prüfungsergebnis und seine Darstellung

im Prüfungsbericht eine zusätzliche Maßnahme der Qualitätssicherung dar,

indem auch die Tätigkeit der/des verantwortlichen Rechnungsprüferin/

Rechnungsprüfers dem „Vier-Augen-Prinzip“ unterliegt. Anhand des Prüfungs-

berichts soll nachvollzogen werden, ob die für die Erstellung von Prüfungs-

berichten geltenden fachlichen Regeln eingehalten worden sind. Dies umfasst

auch die Kontrolle, ob die im Prüfungsbericht enthaltenen Informationen mit

denen im Abschluss (bzw. mit dem zugrunde liegenden Prüfungsgegenstand) in

Einklang stehen und in sich widerspruchsfrei sind.

(27) Darüber hinaus ist anhand des Prüfungsberichts in Form einer Plausibilitäts-

prüfung nachzuvollziehen, ob die Ausführungen zu den wesentlichen Prüfungs-

handlungen keine Verstöße gegen fachliche Regeln erkennen lassen, ob aus den

im Bericht dargestellten Erkenntnissen aus der Prüfung die zutreffenden Schluss-

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folgerungen und Beurteilungen abgeleitet worden sind und ob das Prüfungs-

ergebnis insoweit nachvollziehbar abgeleitet worden ist.

(28) In die auftragsbezogene Qualitätssicherung sind auch die Arbeitspapiere

einzubeziehen.

(29) In besonderen Fällen ist die auftragsbezogene Qualitätssicherung auftrags-

begleitend durchzuführen. Sie hat dann sämtliche Prüfungsphasen – beginnend

mit der Prüfungsplanung – zu umfassen und ist zu geeigneten Zeitpunkten

während der Auftragsabwicklung vorzunehmen.

(30) Eine auftragsbegleitende Qualitätssicherung ist insbesondere dann geboten, wenn

eine besondere Relevanz des Prüfungsgegenstandes und der

Prüfungsergebnisse für die kirchliche Öffentlichkeit oder

besondere Umstände oder Risiken, die mit der Prüfung verbunden sind,

bestehen.

(31) Die Durchführung der auftragsbezogenen Qualitätssicherung ist durch Mitunter-

zeichnung des Prüfungsberichtes zu dokumentieren (Linksunterzeichnerin/-

unterzeichner).

(32) Die Maßnahmen der auftragsbezogenen Qualitätssicherung gelten auch bei

anderen Aufträgen als Prüfungen sinngemäß.

3.3.3. Auftragsdokumentation

(33) Die/der verantwortliche Rechnungsprüferin/Rechnungsprüfer hat den durch-

geführten Auftrag in angemessener Weise und in angemessener Zeit zu

dokumentieren.

(34) Diese Dokumentation erfolgt grundsätzlich in den Arbeitspapieren. Soweit der

Prüfungsbericht entsprechende Feststellungen enthält, müssen diese nicht

zusätzlich in den Arbeitspapieren wiederholt werden. Aus den Arbeitspapieren

und dem Prüfungsbericht, soweit dieser Dokumentationspflichten erfüllt, müssen

sich dabei alle Informationen ergeben, die erforderlich sind, um sowohl das

Prüfungsergebnis insgesamt als auch einzelne Prüfungsfeststellungen zu stützen

und nachvollziehen zu können.

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(35) Die Arbeitspapiere sind klar und übersichtlich zu führen. Dabei sind die

Arbeitspapiere so anzulegen, dass sich ein erfahrener Prüfer, der nicht mit der

Prüfung befasst war, in angemessener Zeit ein Bild über die Abwicklung der

Prüfung machen kann.

(36) Die Auftragsdokumentation ist zeitnah nach Auslieferung der Berichterstattung

abzuschließen. Der Zeitraum des Abschlusses der Auftragsdokumentation sollte

i.d.R. 60 Tage nach Berichterstattung nicht überschreiten.

(37) Nach dem Abschluss der Auftragsdokumentation dürfen während der Aufbe-

wahrungsfrist Arbeitspapiere nicht entfernt oder gelöscht werden. Falls eine

Änderung oder Ergänzung der Arbeitspapiere nach dem Abschluss der Auftrags-

dokumentation erforderlich wird (z.B. nach Feststellungen einer internen oder

externen Kontrolle), ist zu dokumentieren von wem und zu welchem Datum die

Änderung oder Ergänzung vorgenommen und durchgesehen wurde sowie den

Grund für die Änderung oder Ergänzung.

(38) Für die Dauer des erforderlichen Aufbewahrungszeitraums ist die sichere

Archivierung der Arbeitspapiere zu gewährleisten. Während der gesamten

Aufbewahrungszeit müssen die Arbeitspapiere verfügbar und zugänglich sowie

ggf. lesbar gemacht werden können.

(39) Die Regelungen zur Auftragsdokumentation gelten auch bei anderen Aufträgen

als Prüfungen sinngemäß.

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Anlage 1 zum KPSt „Qualitätssicherung in den Rechnungsprüfungsämtern“ (Stand: 06.11.2012)

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Unabhängigkeitserklärung Geprüfte Stelle: …, [Ort] Gegenstand der Prüfung/des Auftrags: … [z.B. Prüfung des Jahresabschluss zum 31.12.20xx] Name der Prüferin/des Prüfers: ……………………………. Ich bestätige hiermit, dass nach meiner Kenntnis keine Tatsachen und Gegebenheiten vorliegen, die meine Unabhängigkeit bei der Durchführung dieses Auftrags gefährden könnten. Hierbei umfasst Unabhängigkeit: Innere Unabhängigkeit – Die innere Einstellung, die die Abgabe eines Urteils

erlaubt, ohne dabei von Einflüssen betroffen zu sein, die das pflichtgemäße Ermessen beeinträchtigen, und die es dadurch dem Einzelnen erlaubt, mit Integrität zu handeln sowie Objektivität zu wahren und eine kritische Grundhaltung einzunehmen. Äußere Unabhängigkeit – Die Vermeidung von Tatsachen und Gegebenheiten, die so bedeutend sind, dass ein vernünftiger und informierter Dritter, nach Abwägung aller spezifischen Tatsachen und Gegebenheiten, voraussichtlich zu dem Schluss kommen würde, dass die Integrität, Objektivität oder die kritische Grundhaltung der Praxis oder eines Mitglieds des Abschlussprüfungsteams beeinträchtigt ist.

Gefährdungen für die Wahrung der Unabhängigkeit können Gegebenheiten folgender Kategorien sein: (a) Gefährdung durch Eigeninteresse – die Gefährdung, dass finanzielle oder andere

Interessen das fachliche Urteil oder das Verhalten des Berufsangehörigen in unangemessener Weise beeinflussen

(b) Gefährdung durch Selbstprüfung – die Gefährdung, dass ein Berufsangehöriger die Ergebnisse einer vorausgegangenen Beurteilung oder Dienstleistung nicht in angemessener Weise beurteilt, die von dem Berufsangehörigen oder von einer anderen Person aus der Praxis des Berufsangehörigen oder aus der ihn beschäftigenden Organisation vorgenommen bzw. erbracht wurde, und auf die sich der Berufsangehörige bei der Bildung seines Urteils im Rahmen der Erbringung einer aktuellen Dienstleistung verlässt

(c) Gefährdung durch Interessenvertretung – die Gefährdung, dass ein Berufsangehöriger sich derart für eine Position eines Mandanten oder Arbeitgebers einsetzt, dass seine Objektivität beeinträchtigt wird

(d) Gefährdung durch persönliche Vertrautheit – die Gefährdung, dass ein Berufsangehöriger aufgrund einer langen oder engen Beziehung zu einem

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Mandanten oder Arbeitgeber dessen Interessen zu wohlwollend gegenübersteht oder dessen Tätigkeiten zu viel Akzeptanz entgegenbringt, und

(e) Gefährdung durch Einschüchterung – die Gefährdung, dass ein Berufsangehöriger von objektivem Handeln abgehalten wird aufgrund von vermeintlichem oder tatsächlichem Druck, einschließlich von Versuchen einer unangemessenen Einflussnahme auf den Berufsangehörigen.

Insbesondere bestätige ich, dass weder ich noch eine mir nahe stehende Person dem Leitungsorgan der zu prüfenden Stelle angehören (Ausschlussgrund von der Prüfung nach § 5 Abs. 5 RPG) oder maßgeblichen Einfluss auf den Gegenstand der Rechnungsprüfung einer Stelle haben. Nahe stehende Personen i.S.d. § 5 Abs. 5 Satz 1 RPG sind nahe Familienangehörige. Dies sind Familienmitglieder, von denen angenommen werden kann, dass sie auf die Mitarbeitenden des Rechnungsprüfungs-amtes Einfluss nehmen oder von ihnen beeinflusst werden können. Dazu gehören Kinder und Ehegatten oder Lebenspartner sowie Eltern und Geschwister der

Mitarbeitenden, Kinder sowie Eltern und Geschwister des Ehegatten oder Lebenspartners der Mitarbeitenden und Abhängige Angehörige der Mitarbeitenden oder von Ehegatten oder Lebenspartnern der Mitarbeitenden.

In Zweifelsfällen werde ich fachlichen Rat bei der Leiterin/dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bzw. – sofern diese/dieser selbst die Erklärung abgibt – beim Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsvorstands einholen. Ich versichere weiterhin, dass ich über Änderungen der oben erklärten Verhältnisse die Leiterin/den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bzw. – sofern diese/dieser selbst die Erklärung abgibt – den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsvorstands unverzüglich unterrichten werde. [Ort], den … Unterschrift:

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Beurteilung von Rechnungsprüferinnen und –prüfern Name der Prüferin/des Prüfers:

Beurteilungszeitraum:

Beurteilender:

Persönlichkeitsmerkmale

Bemerkungen

Einsatzbereitschaft

Teamfähigkeit

Eigeninitiative

Flexibilität Toleranz

Geduld und Ausdauer

Mobilität

Innovationsbereitschaft

Lernbereitschaft

Fachliche Kompetenzen Beurteilung

Bemerkungen - = +

Kenntnisse und Anwendung kirchlicher Haushalts- und Rechnungslegungs-vorschriften (Kameralistik)

Kenntnisse und Anwendung kirchlicher Haushalts- und Rechnungslegungs-vorschriften (NKF)

Kenntnisse und Anwendung sonstiger kirchlicher Vorschriften

Methodische Kompetenzen der Prüfungsdurchführung

Übergreifende Kompetenzen Beurteilung

Bemerkungen - = + Entscheidungen treffen

Planen, steuern und nachhaltig umsetzen

IT-Kenntnisse

Ausdrucksvermögen

Gesamtbeurteilung

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- = +

Zielerreichung für das vergangene Jahr

Ziele für das kommende Jahr

Geplante Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

Anmerkungen des Beurteilenden

Anmerkungen der Prüferin/des Prüfers

Unterschriften

Ort: Ort:

Datum: Datum:

(Prüferin/Prüfer) Leiterin/Leiter

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Fort- und Weiterbildung der Rechnungsprüferinnen und -prüfer

(Stand: 06.11.2012)

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der


Kirchlicher Prüfungsstandard: Fort- und Weiterbildung der Rechnungsprüferinnen und -prüfer


2. Verantwortlichkeit für die Fort- und Weiterbildung 2

3. Gegenstand und Umfang der beruflichen Fort- und Weiterbildung 2

3.1. Gegenstand 2

3.2. Umfang 3

4. Dokumentation und Nachweis 3

Anhang: Formular zum Nachweis der Fort- und Weiterbildung 1. Vorbemerkungen












(3) Damit die Rechnungsprüfung diesem Dienst mit hoher Qualität nachkommen

kann, ist die Förderung der fachlichen und persönlichen Kompetenz der

Mitarbeitenden durch Fort- und Weiterbildung zu gewährleisten.

1 Verabschiedet von der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland am 14.06.2011. Redaktionelle Anpassungen durch die Kommission am 06.11.2012. 2 Präambel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland, Abs. 2. 3 § 2 Abs. 1 Verwaltungsordnung bzw. KF-Verordnung.

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lichen Prüfungsstandard nach § 12 und § 13 Abs. 3 RPG verbindlich dar, welche

Anforderungen sie bei der Prüfung der Einhaltung einer nachhaltigen Fort- und

Weiterbildung der Prüferinnen und Prüfer nach § 13 Abs. 3 Satz 2 RPG stellt.

(5) Dieser Kirchliche Prüfungsstandard ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2011. Bei der

Durchschnittsbildung nach Tz. 14 dürfen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

in Zeiträumen vor diesem Anwendungszeitpunkt Berücksichtigung finden.

2. Verantwortlichkeit für die Fort- und Weiterbildung

(6) Die Verantwortung für eine nachhaltige Fort- und Weiterbildung tragen die

Prüferin/der Prüfer gemeinsam mit der Leiterin/dem Leiter des

Rechnungsprüfungsamtes.

(7) Die Leiterin/der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hat die Fort- und

Weiterbildung der Prüferinnen und Prüfer4 des von ihr/ihm geleiteten

Rechnungsprüfungsamtes sicherzustellen und zu überwachen.

3. Gegenstand und Umfang der beruflichen Fort- und Weiterbildung

3.1. Gegenstand

(8) Ziel der Fort- und Weiterbildung ist die Förderung der fachlichen und

persönlichen Kompetenz.

(9) Die fachliche Fort- und Weiterbildung soll die Fachkenntnisse, die Fähigkeit zu

ihrer Anwendung sowie das Verständnis der Berufspflichten auf einem

ausreichend hohen Stand halten. Bei der Auswahl der Fachgebiete, die in die

berufliche Fort- und Weiterbildung einbezogen werden, sind neben der

gebotenen Fortentwicklung des fachlichen Basiswissens der Prüferinnen und

Prüfer insbesondere die sich aus der beruflichen Praxis ergebenden Belange zu

berücksichtigen.

(10) Die Fort- und Weiterbildungspflicht wird durch Teilnahme an Fort- und Weiter-

bildungsmaßnahmen als Hörer oder Dozent sowie durch Selbststudium erfüllt.

(11) Zu den Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gehören der Besuch von

Fachveranstaltungen (Vorträge, Seminare, Fachtagungen oder ähnliche

4 Die Leiterin/der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zählt selbst zu den Prüferinnen und Prüfern im Sinne dieses Kirchlichen Prüfungsstandards.

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Veranstaltungen). Ferner gehört auch die Absolvierung von IT-gestützten

Fachkursen (E-Learning, Web-based Training) hierzu, wenn die Dauer der

Teilnahme nachgewiesen werden kann.

Der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gleichgestellt sind die

schriftstellerische Facharbeit sowie die Tätigkeit in Fachgremien (z.B.

Kommission für Rechnungsprüfungsqualität).

(12) Zum Selbststudium gehört insbesondere das Lesen von Fachschrifttum.

(13) Die Förderung der persönlichen Kompetenz einer Prüferin/eines Prüfers ist

bedarfsabhängig durch geeignete Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

sicherzustellen.

3.2. Umfang

(14) Der zeitliche Umfang der fachlichen Fort- und Weiterbildung in Form von Fort-

und Weiterbildungsmaßnahmen nach Tz. 11 darf für jede Prüferin/jeden Prüfer

durchschnittlich 30 Zeitstunden jährlich nicht unterschreiten. Für die Durch-

schnittsbildung werden die letzten drei Kalenderjahre herangezogen.

(15) Darüber hinaus ist der zeitliche Umfang der Fort- und Weiterbildungsmaßnah-

men zur Förderung der persönlichen Kompetenz einer Prüferin/eines Prüfers

individuell zu bemessen.

4. Dokumentation und Nachweis

(16) Die Fort- und Weiterbildung ist zu dokumentieren.

(17) Die Leiterin/der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hat die Einhaltung der Fort-

und Weiterbildungspflichten in seinem Verantwortungsbereich für jedes

Kalenderjahr der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität anhand des als

Anhang beigefügten Formulars bis Ende Februar des Folgejahres zum Zwecke

des § 13 Abs. 3 Satz 2 RPG nachzuweisen.

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Nachweis der Fort- und Weiterbildung

Rechnungsprüfungsamt: Kalenderjahr:

Name, Vorname Fort- bzw. Weiterbildungsmaßname

(Beschreibung, z.B. Art, Inhalt, Titel)F/P

*) Zeitraum

(von)

(Datum)

(bis)

Zeitdauer

(Stunden)

Ort Veranstalter

Prüfer(in) A

0

Prüfer(in) B

0

Prüfer(in) C

0

Prüfer(in) D

0

*) Förderung der fachlichen (F) oder persönlichen (P) Kompetenz Seite 1 von 2 ғғммтҔҔ

Prüfer(in) E

0

Beispiel:

Revisor, Renate VdR-Fachtagung (Aktuelle Entwicklungen in

der EKiR und EKD, …)F 04.06.2012 06.06.2012 16 Wuppertal VdR

Seminar Führung konfliktträchtiger

Gespräche

P … … 8 … …

24

Ort, Datum, Unterschrift

(Leiterin/Leiter des Rechnungsprüfungsamtes)

*) Förderung der fachlichen (F) oder persönlichen (P) Kompetenz Seite 2 von 2 ғғммуҔҔ

Documents

Bericht der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität nach ... · 1 / 19 Kommission für Rechnungsprüfungsqualität der Evangelischen Kirche im Rheinland Bericht an die Landessynode