Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Einladung · TO 2.3 TO 2.4 TO 3 TO 4 Tt TO 6 TO 1 7 TOl 7.1 Einwohnerfragestunde Mitteilungen des Vorstandes der Fraktionen der Ausschüsse

Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Einladung

Hiermit lade ich Sie zur

50 !öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

ein.

Sitzungstermin: Donnerstag, 19.05.2016, 17:30 Uhr

Ort, Raum: BW-Saal, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Ältestenrat (nicht öffentlich)

Sit ~ungstermin: Dienstag, 17.05.2016, 17:30 Uhr Ort, Raum: Rathaus Mitte, Raum 108

Tagesordnung:

TO

TO 2 TO 2.1 TO 2.2 TO 2.3 TO 2.4

TO 3

TO 4

Tt TO 6

TO 1 7

TOl 7.1

Einwohnerfragestunde

Mitteilungen des Vorstandes der Fraktionen der Ausschüsse des Bezirksamtes

Konsens listen

Thematische Stunde

Mündliche Anfragen

Dringlichkeitsanfragen

Große Anfragen Bleibt der Friedrich-Ebert Platz dauerhaft geschlossen? 2718/IV Fraktion der SPD

TO 7.2 Umsetzung BVV-Beschluss OS 2695/IV zu „Genehmigungskriterien für Umsetzung der Erhaltungsverordnung gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB unter Berücksichtigung der gebietsspezfischen Mietspiegel" 2719/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TO 7.3 Prostitution in der Fennstraße? 2721/IV Fraktion der CDU

50. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mittelvon Berlin

Ausdruck vom: 10.05.2016 Seite: 1/5

TO 7.4

TOl 7.5

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1

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1

12.5

TO~ 12.6

roJ 12.1

BW1M/0050/IV

1

Leerstand und Zweckentfremdung 2722/IV Fraktion Die Linke

Umbau Gendarmenmarkt ab 2017? 2723/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zielvereinbarung für das Jahr 2016 zwischen Jobcenter, Arbeitsagentur und Bezirksamt 2730/IV Fraktion Die Linke

Handbuch Gendarmenmarkt 2732/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bebauung „südlich lfflandstraße 1-4/Holzmarktstr. 70" 2734/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachpflanzungen von Straßenbäumen entlang der Stromstraße 2736/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sparen zu Lasten der Zukunft - welche Investitionen wurden bis wann verschoben? 2738/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung

Vorlagen zur Beschlussfassung Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-9-1 VE „Axel-Springer-Campus" 2750/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 2751/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Vorlagen zur Beschlussfassung/Beschlussempfehlung

Dringlichkeitsanträge

Anträge Disc-Golf-Anlage in Mitte 2717 /IV Sportausschuss

Video - Dolmetschdienst 2720/IV Fraktion der SPD

Änderung der Geschäftsordnung 2724/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fußgängerüberweg Barfußstraße 2725/IV Fraktion der CDU

Verkehrsberuhigung in der Barfusstraße 2726/IV Fraktion Die Linke

Freiheit der Worte 2727/IV Piratenfraktion

Über den Dächern und unter den Wolken Dachbebauung für Erholung, Freizeit, Spiel und Sport in Mitte möglich machen 2728/IV Fraktion der SPD

Arbeit 4.0: Digitale Kompetenzen von Beschäftigten ausbauen 2729/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Text der Gedenktafel für ermordete Polizisten auf dem ehern. Bülowplatz 2731/IV Fraktion der CDU


rot 12.10

T0112.11

TO~ 12.12

Mülleimer für Hundeauslaufgebiet in der Rehberge 2733/IV Piratenfraktion

Dreck weg - an Kleidersammelstellen und Altglascontainern 2735/IV Fraktion der SPD

Schillerpark Querung erleichtern 2737/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TO 12.13 Internet in Seniorenpflegeeinrichtungen

TO 12.14 1

T0112.15

rof 12.rn

1

TOl 12.17

T0112.18

T0112.19

1

TOl 12.20

TO 12.21

2739/IV Piratenfraktion

Gesamtkonzept Ruheplatzstraße 8-12 2740/IV Fraktion der SPD

Unternehmerinnen und Unternehmer nichtdeutscher Herkunft unterstützen II 2749/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tiergehege in der Rehberge sinnvoll nutzen 27 41 /IV Piratenfraktion

Verkehrsbelastung in Wohngebieten des nördlichen Moabits reduzieren 2742/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zentralen Festplatz aufgeben 2743/IV Piratenfraktion

Tacheles-Areal: Gedenkort und Gedenktafel für die Synagoge der jüdischen Reformgemeinde zu Berlin, Johannisstraße 16, sichern 2744/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gamification für Mittes Ämter 27 45/IV Piratenfraktion

Rassisten in ihre Schranken weisen 2746/IV Piratenfraktion

TO 12.22 Computerkurse für Senioren in der VHS Mitte einführen 2747/IV Piratenfraktion

TO 12.23 Bebauung südlich lfflandstraße vereinbar mit der Erhaltungssatzung?

TOR14 1

TOl15 T0

1~ 15.1

TO

1

15.2

TOR 15.3

BW M/0050/IV

1

2748/IV Piratenfraktion

Dringliche Entschließungen

Entschließungen

Anträge/Beschlussempfehlung Bebauungsplan lll-213a neu aufstellen um Wohnungsbau zu ermöglichen 2376/IV Stadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne

(Bertermann, Frank)

Ehemalige Sportwiesen wieder dem Breitensport zuführen 2510/IV Sportausschuss (Mahr, Hans-Günter)

Schnupperangebot der Musikschule insbesondere für geflüchtete Menschen schaffen 2575/IV Integration

Bebauungsplan 1-58b auf der Fischerinsel festsetzen 2640/IV Stadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne

Mieterschutz ernst nehmen - Umfassende Informationen zu Anträgen auf Umwandlung in Wohneigentum bereitstellen 2644/IV Stadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne

(Bertermann, Frank)


TO 15.6

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TOH'16 TOt 16.1

T0116.2

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TO~ 16.10

TO~ 16.11

Prüfung von bezirklichen Handlungsmöglichkeiten für den „Milan Urban Food Policy Pact 2645/IV Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt

Erlass einer Katzenschutzverordnung mit Aufnahme Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in Berlin 2653/IV Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt

Vorlagen zur Kenntnisnahme Bibliotheksplanung in Moabit 0368/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Altkleider sammeln mit Konzept - Aufstellung von Altkleidersammelcontainern in Mitte ausschreiben 0443/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Angebote der Bibliotheken und der Volkshochschule für Seniorinnen und Senioren verbessern 0538/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Sondersozialkommission für Flüchtlinge einrichten 1689/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Machbarkeitsstudie zur Vergrößerung der Bruno-Lösche-Bibliothek 17 49/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Verkehrssicherheit im Umfeld der Leo-Lionni-Grundschule erhöhen 1761 /IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Fußgängerüberweg Ungarnstraße 75 1879/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Bauvorhaben Bachstraße 1-2: Wohnungsbauvorhaben gemäß Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs endlich umsetzen 2008/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Patenschaften für Flüchtlingskinder im Bezirk 2084/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Berufspraktika für geflüchtete Menschen 2087/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

leerstehenden Wohnraum für Flüchtlinge nutzen 2296/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TO · 16.12 Cafe Leo nicht über den Jordan 2312/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TO 16.13 Belegrechte im Haus Holon nutzen - geflüchtete oder obdachlose Menschen unterbringen 2315/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TO 16.14 Fahrradstellplätze für die Grundschule am Arkonaplatz 2316/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.15 Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Grundschule am Arkonaplatz 2374/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TO 16.16 Keine weiteren Übertragungen von Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) 2405/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TO 16.17 Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug 2410/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TO 16.18 Keine Härtefallregelung ab 01.08.2016 nach dem "Berliner Spielhallengesetz" 2422/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TO

1

16.19 Zusätzlicher Halt der Linie TXL an der Haltestelle Invaliden park 2430/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

BW M/0050/IV Ausdruck vom: 10.05.2016 Seite: 4/5

TO 16.20 Bärgida-Demonstrationsroute nicht am LAGeSo vorbeiführen 2482/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

16.21 Umwidmung einer Wegeverbindung auf der Fischerinsel

TO 1

16.22

TO~ 16.23

T0116.24

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1

TOR 16.28

TO 16.29

TO 16.30

TO 16.31

2488/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Ergänzung der Fahrradabstellanlage an der Wilhelmshavener Straße 2503/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Verantwortliches öffentliches Handeln beim Vera-Brittain-Ufer 2508/IV Bezirksverordnetenversammlung Mitte

Kita Sonnenstern nicht allein lassen 2528/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

lnteressenbekundungsverfahren für den Betrieb eines Imbiss-Kioskes auf dem Leopoldplatz in Berlin Mitte aussetzen 2538/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Barrierefreien Notruf bekannt machen 2560/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Milieuschutz in Mitte: Beobachtungsgebiete nicht nur aus dem Rathaus beobachten II 2567/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Fahrradständer am Hansaplatz 2650/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Buddy-Bär-Ausstellung temporär Platz zur Verfügung stellen! 2655/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Kein Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2016" auf der Karl-Marx-Allee 2669/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Entwicklung der Bürgerbeteiligungskultur im Bezirk Mitte - Beauftragung eines Dienstleisters mit dem Ziel der Entwicklung von Leitlinien der Bürgerbeteiligung 2714/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Aufstellung des Bebauungsplans 1-57-1 "Monbijoutheater" und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 2715/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TO 16.33 Die Entwicklung und Verwendung von Stiftungsmitteln der "Conrad-Stiftung Bürger* für Mitte" im Haushaltsjahr 2015 2716/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TO 16.34 Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauGB

TO 16.35

1

TO~ 16.36

für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-22B 2752/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-32B 2753/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-28B 2754/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

Mit freundlichen Grüßen Diethard Rauskolb Be~irksverordnetenvorsteher

1

BW1M/0050/IV Ausdruck vom: 10.05.2016 Seite: 5/5

! Drucksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV 'Wahlperiode

1 Drucksachen-Nr: 2718/IV Große Anfrage Aktteller Initiator: Fraktion der SPD Schug

Ursprungs-Datum: 10.05.2016 Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Schug Aktuelles Datum:

1

Bl~ibt der Friedrich-Ebert Platz dauerhaft geschlossen? 1

Be+tungsfolge:

Sitzung Ergebnis Datul Gremium

19.01

5.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

Wi~ fragen das Bezirksamt:

1

11. Mit welcher Begründung ist der Friedrich-Ebert Platz auch für Fußgänger durchgehend gesperrt?

12. 13.

1

Ist das Bezirksamt in die Sicherheitskonzeption am Reichstag eingebunden? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt den Friedrich-Ebert Platz für Fußgänger wieder zu öffnen?

Di.le Anfrage wird

D D D D

direkt beantwortet von ~~~~~~~~

schriftlich beantwortet in der nächsten BVV beantwortet zurückgezogen


!

Drucksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin 1v.

1

wahlperiode 1

1

Grbße Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktyeller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Be~ermann Ursprungs-Datum:

1

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bertermann

2719/IV

10.05.2016

uriisetzung BVV-Beschluss OS 2695/IV zu "Genehmigungskriterien fü, Umsetzung der Erhaltungsverordnung gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB unter Berücksichtigung der gebietsspezfischen Mi~tspiegel"

1

1

Ber1

atungsfolge:

Sitzung Ergebnis Datul Gremium

19.015.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV 1

Wi~ fragen das Bezirksamt: 1

1

11. Wann hat das Bezirksamt veranlasst, dass die Festsetzung der Erhaltungsgebiete gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB

1 Birkenstraße

1

Waldstraße

Leopold platz

Seestraße

Sparrplatz

im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht wird und damit Rechtskraft erlangt?

'2. Wann ist davon auszugehen, dass eine Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin erfolgt? i 1

i3. Warum wurde bei den Bezirksamtsbeschlüssen 1595, 1596, 1597, 1598, 1599 zur die Festsetzung der Erhaltungsgebiete gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB am 03.05.2016 der BW-Beschluss DS 2695/IV nicht berücksichtigt?

14. Hat das Bezirksamt die Absicht, dem Beschluss der BW DS 2695/IV nachkommend, die dort beschlossenen Genehmigungskriterien für die Umsetzung der Erhaltungsverordnung gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB unter Berücksichtigung der gebietsspezfischen Mietspiegel im Amtsblatt von Berlin zu veröffentlichen?

4a. Wenn ja, wann?

4b. Wenn nein, warum nicht?

1 Diele Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ D schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet D 1 zurückgezogen


oJcksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. !Wahlperiode

1

Gr~ße Anfrage Aktl1eller Initiator: Fraktion der CDU Kiske

1

i Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Kiske

·1

1

Prostitution in der Fennstraße? 1

O

B8

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urrnrtungsfolge: Gremium

1

19.0;5.2016 BW Mitte

1

Sitzung

BW-M/0050/IV

Wir fragen das Bezirksamt:

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

Ergebnis

2721/IV

10.05.2016

l1. Ist dem BA bekannt, dass sich in der Fennstr., hinter der Bayer AG, Richtung Heidestr. ein Straßenstrich etabliert hat?

2. Welche Maßnahmen wird das BA ergreifen um diese Aktivitäten einzudämmen?

1

1

i

Diele Anfrage wird 1

D D D D

1

direkt beantwortet von ~~~~~~~~

schriftlich beantwortet in der nächsten BW beantwortet zurückgezogen


1

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Drucksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV W hl . d

G rbße Anfrage Drucksachen-Nr: 2722/IV

Aktteller Initiator: Fraktion Die Linke Diedrich Ursprungs-Datum: 10.05.2016

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Diedrich Aktuelles Datum:

i i

1 1

Lerrstand und Zweckentfremdung

Be+tungsfolge:

oatu(n Gremium Sitzung Ergebnis 1

19.015.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

Wi~ fragen das Bezirksamt: 1

11. 1

Wieviele Ausnahmegenehmigungen hat das Bezirksamt in den vergangenen 2 Jahren für die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung erteilt und kontrolliert nun die zweckgemäße Nutzung der Wohnungen?

2. Wie erfasst das Bezirksamt Wohnungsleerstand und andere zweckfremde Nutzungen von Wohnungen und welche Sanktionen erlässt das Bezirksamt und hat es erlassen bei zweckfremder Nutzung von Wohnungen?

13. Wie groß ist aus der Sicht des Bezirksamtes der Bestand an leerstehenden und anderen 1 zweckentfremdeten Wohnungen in Mitte und wie geht das Bezirksamt dagegen vor?

Die e Anfrage wird

o direkt beantwortet von ________ _ o schriftlich beantwortet D in der nächsten BVV beantwortet o zurückgezogen

1

2722/IV Ausdruck vom: 10.05.2016 1 Seite: 1/1

Djcksachen det Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. IWahlperiode

1

1

Grpße Anfrage Drucksachen-Nr: 2723/IV Aktyeller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.05.2016 Be1ermann Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Be~ermann

1

1

U~bau Gendarmenmarkt ab 2017?

Berktungsfolge:

oatut Gremium Sitzung Ergebnis

19.01


1

Wit fragen das Bezirksamt:

/1. Wann ist nach aktuellen Schätzungen mit dem Beginn der Umbaumaßnahmen des 1 Gendarmenmarktes zu rechnen und wie lange wird der Umbau voraussichtlich 1 dauern (wenn nicht die 4 Jahreszeiten dazwischenkommen)?

1

1

1

2. Ist nach aktuellen Planungen weiterhin davon auszugehen - wie im Rahmen der Vorlage zur Kenntnisnahme zum BW-Beschluss DS 1431/111 dargestellt-dass während der Umbaumaßnahmen Großveranstaltungen, wie der Weihnachtsmarkt und das Classic Open Air, in dieser Zeit nicht stattfinden können?

2a. Wenn ja, in welcher Form wurden mit den Veranstaltern bereits Gespräche mit dem Ziel geführt, Lösungen für den Standortwegfall bzw. Alternativstandorte für die Veranstaltungen zu finden?

2b. Wenn nein, wie soll gewährleistet werden, dass die Veranstaltungen auch während der Bauzeit stattfinden?

Die~e Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

212i11v Ausdruck vom: 10.05.2016 ! Seite: 1/1

1

1

Drucksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV W hl . d . a per10 e

Grpße Anfrage Drucksachen-Nr: 2730/IV Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Schrader

1

Ursprungs-Datum: 10.05.2016 Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Schrader Aktuelles Datum:

·1

Zi~lvereinbarung für das Jahr 2016 zwischen Jobcenter, Ar~eitsagentur und Bezirksamt

Ber~tungsfolge: Da tut Gremium Sitzung Ergebnis

19.015.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

WiJ fragen das Bezirksamt: 1

11. Welche Ziele und Maßnahmen wurden in Vorbereitung der für November 2016 vorgesehenen Arbeitsaufnahme der bezirklichen Jugendberufsagentur in der o.g. Zielvereinbarung konkret verabredet?

12. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung der bezirklichen Kooperationsvereinbarung für die II neu zu schaffende Struktur einer Jugendberufsagentur und wann wird sie der BW vorgelegt

werden?

1

i3.

!

1

14. 1

Welchen Stellenwert hat die Vermittlung junger Menschen mit Benachteiligungen beim Übergang in Ausbildung und Beruf, wie z.B. jungen Menschen ohne Schulabschluss und jungen Geflüchteten in der Zielvereinbarung sowie in der Kooperationsvereinbarung für die bezirkliche Jugendberufsagentur?

Welche besonderen Angebote werden Jobcenter, Arbeitsagentur und Bezirksamt in die bezirkliche Jugendberufsagentur konkret für junge Menschen mit Benachteiligungen, darunter junge Flüchtlinge, einbringen?

Diese Anfrage wird

D D D D

1

1

1

2730~1V 1

direkt beantwortet von ~~~~~~~~-

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Dr~cksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV Wahlperiode

1

Grpße Anfrage Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Drucksachen-Nr: 2732/IV

Bertermann Ursprungs-Datum: 10.05.2016

1

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Be1ermann

i

1

Ha1

ndbuch Gendarmenmarkt 1

i Beratungsfolge:

Datu~ Gremium Sitzung Ergebnis

19.015.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

1

Wir fragen das Bezirksamt: l 11. Welche Regelungen werden im „Handbuch Gendarmenmarkt" für die zukünftige Gestaltung 1 und Bewirtschaftung des Gendarmenmarktes festgelegt?

1

i2. 1

;3. 1

1

Wann wurden zwischen wem die Regelungen des Handbuches abgestimmt und festgelegt?

Wann in welcher Form erfolgte die Einbeziehung der Bürgerschaft, insb. die Anrainer*innen des Gendarmenmarktes (z. B. IG Gendarmenmarkt, Verein Freunde und Förderer Gendarmenmarkt), in die Erstellung des Regelwerkes und welche Stellungnahmen erfolgten diesbezüglich?

1 4 Wann und in welcher Form wurde die BW im zuständigen Ausschuss über den jeweils

1

11

,

1

• aktuellen Stand der Gestaltungssatzung Außengastronomie Gendarmenmarkt informiert, wie das Bezirksamt in der Beantwortung der Kleine Anfrage 0898/IV zugesagt hatte.

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1

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1 Drucksachen

1

de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. 1Wahlperiode

1

G rbße Anfrage Drucksachen-Nr: 2734/IV Akt~eller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bertermann Ursprungs-Datum: 10.05.2016

i 1

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Be1ermann

1

Be1bauung "südlich lfflandstraße 1-4/Holzmarktstr. 70"

1

1

Berbtungsfolge:

Datu~ Gremium 1

Sitzung Ergebnis 1

19.015.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

1

Wi~ fragen das Bezirksamt:

1

)1.

1

i2.

1

;3.

1

[4. 1

1

15.

1

1

2734~1V 1 1

Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form war im Rahmen der Entwürfe der Bebauungspläne 1-83 und/oder 1-83e der Neubau von 3 Baukörpern auf dem Grundstück südlich lfflandstraße 1-4/Holzmarktstr. 70 Planungsgrundlage/bestandteil der Aufstellungsbeschlüsse?

Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt im Rahmen des „Beschluss über das Auswertungsergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und über Änderungen der räumlichen Geltungsbereiche und Teilungen der

Bebauungsplanverfahren 1-82 (nördlich Karl-Marx-Allee) und 1-83 (südlich Karl-Marx-Allee) sowie über die Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanverfahrens 1-70a (ehern. Haus der Statistik)" folgende Planungsänderung für das Grundstück beschlossen hat: „Die Planung wird geändert: Die angesprochenen Gebäude sollen nicht mehr in Form von zwei fünfgeschossigen Gebäuden mit einer Länge von jeweils 36 m und einer Tiefe von 34 m realisiert werden, wie dies im Plan „Städtebaulicher Ansatz" dargestellt ist, der als eine mögliche Entwicklungsvariante Teil der Unterlagen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung war. Vielmehr soll die Bebauung in einer deutlich reduzierten Form errichtet werden: Als eine einzige 73 m lange und nur 14 m tiefe fünfgeschossige Gebäudezeile." (vergl. VzK OS 1264/IV BW 20.02.2014)

Sollte der Neubau von 3 Baukörpern auf dem Grundstück südlich lfflandstraße 1-4/Holzmarktstr. 70 bisher nicht Planungsgrundlage/bestandteil der Bebauungsplanaufstellungsbeschlüsse 1-83 und/oder 1-83e bzw. ihrer Verfahrensschritte gewesen sein, warum wurde der diesbezügliche Bauantrag zur Errichtung von drei Wohngebäuden vom Februar 2015 nicht nach § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt, wie es der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 1-83 vom 10.05.2011 ermöglicht hätte?

Sollte als Begründung für die Antwort zu 3. ggf. der BW-Beschluss der „Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Karl-Marx-Allee, II. Bauabschnitt im Bezirk Mitte von Berlin gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB" vom 15.10.2015 herhalten, auf welcher rechtlichen Grundlage ist das Bezirksamt der Auffassung, die Nichtzurückstellung eines Baugesuches (hier Antrag auf Bauvorbescheid) nach § 15 BauGB vom Februar 2015 mit einer 8 Monate späteren Festsetzung einer Erhaltungsverordnung rechtfertigen zu können?

Kann das Bezirksamt, vor dem Hintergrund, dass die Genehmigung für den Bauvorbescheid 8 Tage nach BVV-Beschlussfassung zur unter 4. zitierten Erhaltungsverordnung erfolgte, nachvollziehen, dass sich einem Außenstehenden der Eindruck aufdrängen könnte, dass


sich das Bezirksamt die Genehmigungsfähigkeit für die beantragte Bebauung über die Erhaltungssatzung „extra hat backen lassen", statt sich nach dem Planungsstand des bisherigen Bebauungsplanverfahrens richten zu müssen?

Anfrage wird

o direkt beantwortet von ________ _ o schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen


1

Drucksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV W hl . d . a perio e

G r~ße Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktyeller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schepke Ursprungs-Datum:

Urshrungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schrpke

1

2736/IV

10.05.2016

Na!chpflanzungen von Straßenbäumen entlang der Stromstraße

Ber~tungsfolge: 1 1

oatur Gremium Sitzung Ergebnis

19.015.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

1

Wit fragen das Bezirksamt:

1 1

2.

3.

4.

1

Wann beabsichtigt das Bezirksamt Mitte entlang der Stromstraße zwischen Straße Alt-Moabit - Essener Straße und Lessingbrücke Ersatzpflanzungen für die dort gefällten Großbäume zu veranlassen?

Welche Baumarten werden gepflanzt?

Welche Gründe führten zu den Baumfällungen im vorgenannten Bereich?

Sind im Bereich der Stromstraße weitere Baumfällungen geplant?

Diese Anfrage wird

D D D D

direkt beantwortet von _______ _ schriftlich beantwortet in der nächsten BW beantwortet zurückgezogen


orJcksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. ,ahlperiode

Grbße Anfrage Drucksachen-Nr: 2738/IV

Akt4eller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neubert Ursprungs-Datum: 10.05.2016

l Aktuelles Datum: Urs , rungsdrucksachenart: Große Anfrage, Urs~rungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1

Neu1

bert

sp'.aren zu Lasten der Zukunft - welche Investitionen wurden bis wann verschoben?

1

Berf tungsfolge: Datum Gremium Sitzung Ergebnis

19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

WiJ fragen das Bezirksamt:

1

11. Welche der in der BVV verabschiedeten Investitionsplanung enthaltenen Investitionen wurden

1 in den Jahren 2012 bis 2015 nicht wie geplant begonnen oder beendet?

1

~· Um wie viele Jahre wurden die jeweiligen Investitionsmaßnahmen verschoben, sind sie aktuell 1 ausfinanziert und bis wann sollen sie beendet sein?

In welcher Höhe und für welche Maßnahmen wurden die zusätzlich von der BW zur Verfügung gestellten Mittel zur Toilettensanierung in Schulen verplant?

i 1

Die$e Anfrage wird i

ol D D D

2738rlV

direkt beantwortet von ________ _ schriftlich beantwortet in der nächsten BW beantwortet zurückgezogen


Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

Vorlage zur Beschlussfassung Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Beschlussfassung, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Aktuelles Datum:

2750/IV

10.05.2016

Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-9-1 VE ''Axel-Springer-Campus''

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

(Text siehe Rückseite)

Fraktionsexemplare liegen vor

Ergebnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. D zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

______________________ (federführend)

2750/IV Ausdruck vom: 10.05.2016 Seite: 1/3

Bbzirksamt Mitte von Berlin Atteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

B zirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. M

1

itte von Berlin

Jrlage - zur Beschlussfassung -

.05.2016 44600

d e Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenb zogenen Bebauungsplanes 1-9-1 VE „Axel-Springer-Campus".

1

ole Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungspla-nes 1-9-1 VE vom 14.10.2015 für das Grundstück zwischen Schützenstraße, Axel-Springer-

l Straße, Zimmerstraße und Jerusalemer Straße (ohne die Fläche für die Verbreiterung der AxelSpringer-Straße) im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird gemäß§ 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG beschlossen.

A) Begründung zu 1.

slthe Anlagen

B) Rechtsgrundlagen

B~zirksverwaltungsgesetz (BezVG) B~ugesetzbuch (BauGB) Grsetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: 1

a)I Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

1zirksbürgermeister Dr. Hanke

1


Vorlage zur Beschlussfassung Drucksachen-Nr:


Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Beschlussfassung, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Aktuelles Datum:

2751/IV

10.05.2016

Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 zugelassenen über- und außerplan-mäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Beratungsfolge:


19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

______________________ (federführend)


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen SE Personal und Finanzen

Bezirksverordnetenversammlung · Mitte von Berlin

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Eingang

0 3. MAI 20'\ß

Qüro derB\N

Datum: 04.2016 Tel.: 32200

Drucksache Nr.

über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2015 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

A) Begründung:

Im Haushaltsjahr 2015 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen,- SE Personal und Finanzen - zugelassen worden. Über- .oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden in 2015 nicht zugelassen. Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen.

B) Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG §37 Abs. 4 LHO

C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabeermächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2015 um 5.576.321 ,90 €. Sie werden vollständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur), Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

1von2

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

Berlin, den .April 2016

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

2 von 2

Mitte

Kapitel . Titel Bezeichnung

33 04 Service Personal

428 11 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten

Mittelbedarf für die Weiterbeschäftigung von Auszubildenden Ausgleich: Basiskorrektur Ausbildungsmittel in Höhe von 413.459 €

428 21 Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte)

Mehrbedarf für Ausbildung und Anschlussbeschäftigung Ausgleich: Basiskorrektur Ausbildungsmittel in Höhe von 413.459 €

428 60 Entgelte für Tarifbeschäftigte für Maßnahmen im Rahmen des Wissenstransfers

Durchführung von Maßnahmen des Wissenstransfers- Stellendoppelbesetzung Ausgleich: Basiskorrektur Wissenstransfer in Höhe von 57. 725 €

5!60~4 Sächliche Ausgaben für zukunftsorientierte Entwicklungsmaßnahmen

Die Mittel werden für den europäischen Verwaltungsmitarbeiteraustausch von drei Dienstkräften nach Istanbul, Dublin und Wien im Rahmen des Wissenstransfers benötigt. Ausgleich: Basiskorrektur Wissenstransfer in Höhe von 57.725 €

33 06 Serviceeinheit Facility Management

52610 A0

9 Gutachten

Beratung/Gutachten zur Durchführung der erforderlichen Reinigungsausschreibungen für die Einrichtungen des Bezirks Ausgleich: 4500/98400

5!01~0

Bauvorbereitungsmittel

Architektenrechnung zu Planungsleistungen für eine künftige Baumaßnahme im Haus der Gesundheit Ausgleich: 3800/54040

33 30 Geschäftsbereich 3 (Stadtentwicklung, Bauen, Wirt~chaft und Ordn~ng)

511 43 Geräte, Ausstattungs· und Ausrüstungsgegenstände für die A 05 verfahrensunabhängige JuK· Technik

Ersatzbeschaffung des Submissionsrechners in der zentralen Vergabestelle und Neuanschaffung eines PC für die Einrichtung eines zweiten Arbeitsplatzes für Praktikanten Ausgleich: . 3400/51136 in Höhe von 359,98 €, 4201/54012 in Höhe von 640,02 € und 4201/51140 in Höhe von 23,88 €

135 02 Wohnungswesen

5110!0

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

Die Mittel werden für die neu eingerichtete Arbeitsgruppe zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes benötigt, insbesondere für Möbel, Diktiergeräte und andere Ausrüstungsgegenstände Ausgleich: Basiskorrektur Wohnungsneubauprämie in Höhe von 1.169.11 o €

52610 A

09 Gutachten

Die Mittel werden für ein Gutachten zur Klärung von Fragen des Datenschutzes bei der Auswertung von Recherchen im Internet zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbot- Gesetzes benötigt. Ausgleich: Basiskorrektur Wohnungsneubauprämie in Höhe von 1.169.11 O €

5!00!0

Dienstleistungen

Die Mittel werden für Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes benötigt (Online- Recherchen zur Erfassung der online angebotenen Ferienwohnungen in Berlin und dessen BewertungNerarbeitung). Ausgleich: Basiskorrektur Wohnungsneubauprämie in Höhe von 1.169.11 o €

1von5

Ansatz in€ überplanmäßige außerplanmäßige Ausgaben in€ Ausgaben in€

209.644,77

347.000 38.951,41

29.558,87

2.994,00

3.000,00

4.000,00

1.023,88

2.951,02

6.664,00

9.817,50

Mitte


3610 Volkshochschulen

427 01 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

Anteil BiKu an den Fördermitteln des Bundes aus dem "Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma". Die Mittel sind für das Projekt "Offener Miniklub" gemäß des durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen bestätigten Projektplans vorgesehen. Ausgleich: Basiskorrektur Aktionsplan "Roma" in Höhe von 275.000 €

5!50~9 Lehrmittel und Unterrichtsmaterial inkl. der luK-Technik in Schulen

Anteil BiKu an den Fördermitteln des Bundes aus dem "Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma". Die Mittel in Höhe von 54.666,67 €sind für das Projekt "Offener Miniklub" gemäß des durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen bestätigten Projektplans vorgesehen. Mehrausgaben für lnhouse-EnglischSprachkurse der VHS bei SenlnnSport in Höhe von 1.839,34 € Ausgleich: Basiskorrektur Aktionsplan "Roma" 54.666,67 von insgesamt 275.000 €; Basiskorrektur lnhouse-Englisch-Sprachkurse in Höhe von 1.839,34 €von insgesamt 5.773 €

136 20 Musikschulen

5! 10!0


Erhöhung und Förderung des bezirklichen Musikschulangebotes gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin Ausgleich: Basiskorrektur Erhöhung Musikschulangebot in Höhe von 199.268 €

5!80~1 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume


5!50~9 Lehrmittel und Unterrichtsmaterial inkl. der luK- Technik in Schulen


5!1

0~1 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit


5!0o!O Dienstleistungen


136 30 Kultur

5!70!5

Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements

Betriebs- und Nebenkosten für das Atze Musiktheater gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 19.02.2015 nach Übergang der Einrichtung vom Bezirk zum SILB Ausgleich: 3630/51701 in Höhe von 70.000,00 €und 3306/51701 in Höhe von 11 o.ooo €

5!00!0

Dienstleistungen

Mehrausgaben für die vorübergehende Fremdvergabe von administrativen Geschäftsprozessen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Datenbankpflege, Betreuung des Internetauftritts sowie Aufgaben des Zuwendungsrechts Ausgleich: 4500/98400

2von 5

Ansatz in€ überplanmäßige außerplanmäßige Ausgaben in € Ausgaben in €

2.081.000 16.755,78

236.000 56.506,01

18.000,00

2.000 4.000,00

5.000 55.000,00

3.500 6.000,00

18.000 36.715,00

180.000,00

3.600 14.575,43

Mitte


36 40 Bibliotheken

428 01 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Mehr wegen Tariferhöhung und lstkostenveranschlagung Personal Ausgleich: Mehreinnahmen 3960/23608

428 21 Ausbildungsentgelte(Tarifbeschäftigte)

Mehrbedarf für Ausbildung und Anschlussbeschäftigung Ausgleich: Basiskorrektur Ausbildungsmittel in Höhe von 413.459 €

5!00~0

Dienstleistungen

Übertragung der Geltendmachung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Forderungen an die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) Ausgleich: 4500/98400

[ 38 00 Tiefbau und Straßenverwaltung

521 01 ·A

03 Unterhaltung des Straßenlands

Ausgaben für den Umbau der Flottwellstraße zur Erschließung der Wohnungsneubauten Ausgleich: Basiskorrektur Wohnungsneubauprämie in Höhe von 1.169.11 o €

681 02 . 210

Schadenersatzleistungen

Schadenersatzleistungen nach Doppelvergabe einer Nutzungsfläche im Rahmen des Festival of Lights 2014 Ausgleich: 3800/5261 O

38 10 Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen


Mehrausgaben zur Fortführung der eigentlich für den VZÄ- Abbaupfad vorgesehenen Grünflächenpflege anstelle der ursprünglich geplanten Vergabe (Auflagenbeschluss der BW zur BW- DrS. 1564/IV- Ergänzungsplan 2015) Ausgleich: Mehreinnahmen 3960/23608

13910 Allgemeine soziale Leistungen


Mehrausgaben zur personellen Verstärkung im Bereich Transferkostensteuerung Ausgleich: Basiskorrektur zusätzliche Dienstkräfte in Höhe von 1.054.317 €

39 60 Leistungen nach SGB lt- K:omin1m_ale Träger-

428 30 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten (Fremdfinanzierung/Zuwendung)

Mehrausgaben durch zusätzlichem Personal für das Jobcenter Berlin- Mitte (Einstellungswelle 2015 und Fortwirkung der beiden Einstellungswellen 2014) Ausgleich: Mehreinnahmen 3960/23608

40 10_ Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

68~ 32 Zuschüsse für besondere soziale Projekte

Anteil Jugend an den Fördermitteln des Bundes aus dem "Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma". Die Mittel sind für drei Projekte gemäß des durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen bestätigten Projektplans vorgesehen. Ausgleich: Basiskorrektur Aktionsplan ''Roma" in Höhe von 275.000 €

40 4o Förderung von Familien und familiärer prziehung


Mehr wegen Tariferhöhung und lstkostenveranschlagung Personal Ausgleich: Mehreinnahme 3960/23608

3 von 5

Ansatz in€ überplanmäßige außerplanmäßige Ausgaben in € Ausgaben in €

2.210.000 185.437,56

125.000 123.852,52

7.500 21.710,02

3.230.000 148.457,75

8.890,00

11.569.000 339.438,36

5.219.000 234.964,82

2.711.000 2.897.132,46

77.270,51

5.004.000 309.867,54

Mitte


41 oo Gesundheit und Jugendgesundheitsdienst

525 01 . A

09 Aus- und Fortbildung

Dringend notwendige Qualifikation von Beschäftigten zur Übernahme von Fach- und Leitungsaufgaben sowie Erhalt der erforderlichen Qualifikation der ärztlichen und sozialarbeiterischen Kräfte Ausgleich: 4500/98400

5!00!0

Dienstleistungen

Mehrausgaben für die Entsorgung von Altakten, Sperrmüll und Elektroschrott sowie für die Beseitigung und Aufarbeitung von mit Schimmel befallenen Akten und Reinigung von Materialbeständen im Keller des Hauses der Gesundheit Ausgleich: 4500/98400

5!00~4

Ordnungsbehördliche Bestattungen

Mehrausgaben für Pflichtleistungen gern. § 16 Abs.3 des Bestattungsgesetzes; höhere Fallzahlen und gestiegene Gebühren gegenüber dem Ist 2012 (Basis für Ansatzbildung) Ausgleich: 4500/98400

41 81 Überregionale Gesundheitsaufgaben

5! 10!0


Ersatzbeschaffung einer OP- Lampe und Austausch des defekten CTG· Gerätes in der Beratungsstelle für Familienplanung und Schwangerschaft Ausgleich: 4500/98400

42 oo Stadtentwicklung und Quartiersmanagement

5! 10!0


Verwendung der Sonderzuweisung zur Beschleunigung der Wohnungsneubauvorhaben; hier Arbeitsplatzausstattung für Sachbearbeitung (Spezialausstattung und Möbel), Vertikalanlagen und Ausstattung Archiv Ausgleich: Basiskorrektur Wohnungsneubauprämie in Höhe von 1.169.11 o €

511 43 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die A 05 verfahrensunabhängige JuK-Technik

Verwendung der Sonderzuweisung zur Beschleunigung der Wohnungsneubauvorhaben; hier Ausstattung von PC· Arbeitsplätzen Ausgleich: Basiskorrektur Wohnungsneubauprämie in Höhe von 1.169.110 €

525 01 . A

09 Aus- und Fortbildung

Verwendung der Sonderzuweisung zur Beschleunigung der Wohnungsneubauvorhaben; hier für zusätzliche fachspezifische Fortbildungsmaßnahmen Ausgleich: Basiskorrektur Wohnungsneubauprämie in Höhe von 1.169.110 €

5!60~1

Gerichts- und ähnliche Kosten

Mehrausgaben durch einen Rechtsstreit· Erstattung der Kosten des Antragsgegners gern. Kostenfestsetzungsbeschluss Ausgleich: Basiskorrektur Wohnungsneubauprämie in Höhe von 1.169.11 o €

5!00!0

Dienstleistungen

Verwendung der Sonderzuweisung zur Beschleunigung der Wohnungsneubauvorhaben; hier Studie zur Untersuchung Einsatz einer sozialen Erhaltungsverordnung (Phase 2) , bauaufsichtliche Prüfungen zur Beschleunigung der Genehmigungen Wohnungsneubau sowie vorbereitende Leistungen Bauaufsicht (Kontrollen), Grobscreening Nachkriegssiedlungsanalyse Bereich Mitte, Erstellung von Luftbildaufnahmen, Untersuchung Erhaltungsgebiete Wilhelmstraße und vertiefende Untersuchung Auguststraße 24-25 Ausgleich: Basiskorrektur Wohnungsneubauprämie in Höhe von 1.169.110 €

4 von 5

Ansatz in€ überplanmäßige außerplanmäßige Ausgaben in€ Ausgaben in€

12.000 19.393,25

4.000 10.513,68

184.000 78.146,43

4.000 4.324,29

1.000 23.422,14

1.300 45.034,66

14.958,85

1.200 2.636,65

25.100 309.998,27

Mitte


42 01 Bau- und Wohnungsaufsicht

5140~8

Dienst- und Schutzkleidung

Ausgaben für Dienst- und Schutzkleidung für Mitarbeiter, die im Rahmen von Brandereignissen und ähnlichen Schadensfällen von der Berliner Feuerwehr gerufen werden. Auf der Grundlage von arbeitsschutztechnischen Vorschriften sind diese Schutzausrüstungen zur Verwahrung im Büro und am Wohnsitz zu beschaffen. Ausgleich: 4201/54012

142 02 Vermessung

812 89 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen für die verfahrensunabhängige A 05 luK-Technik

Verwendung der Sonderzuweisung zur Beschleunigung der Wohnungsneubauvorhaben; hier Ausgaben für die Beschaffung einer Totalstation (ITTechnik) für Stadt 4 Kataster und Vermessung Ausgleich: Basiskorrektur Wohnungsneubauprämie in Höhe von 1.169.11 O €

P-Teil T-Teil Z-Teil Z-10 A-Teil !-Teil

VE

5 von 5

Ansatz in€ überplanmäßige außerplanmäßige Ausgaben in € Ausgaben in€

427,62

25.000 24.286,85

29.266.000 4.146.400,45 239.203,64 0 0,00 77.270,51 0 0,00 0,00 0 0,00 8.890,00

3.763.200 860.720,43 243.836,87 0 0,00 0,00

33.029.200 5.007 .120,88 569.201,02 0 0,00 0,00

D.lcksachen deri Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV.1Wahlperiode

Antrag Drucksachen-Nr: 2717/IV AktJe11er Initiator: Sportausschuss Mahr

Ursbrungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungs-Datum: 28.04.2016

Ursprungsinitiator: Sportausschuss Mahr Aktuelles Datum:

·1

Di,c-Golf-Anlage in Mitte

Ber~tungsfolge: Da tu Gremium Sitzung Ergebnis

19.01


Die lsezirksverordnetenversammlun e beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ~nd wie die Erstellung einer Disc-Golf-Anlage im Bezirk Mitte (z.B. im Fritz-Schloß-Park) möglich und finanzierbar ist.

Der Ausschuss für Sport empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages [15 JaStilmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Piraten), O Nein-Stimmen, O Enthaltungen]

Ergebnis

D D D

beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt/ i.d. Sache erl. zurückgezogen überwiesen in den

~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 81' . (federführend)

~~!~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

.voiAME• Ausdruck vom: 10.05.2016 Seite: 1/1

1

1

Drucksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV.

1

11Vahlperiode

1

Antrag AktJeller Initiator: Fraktion der SPD Matischok

Ursbrungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok

1

Video - Dolmetschdienst 1

Berktungsfolge:

~:,~r2016 ::~;: •. i

Sitzung

BW-M/0050/IV

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

Ergebnis

Die IBezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

2720/IV

10.05.2016

Das[ Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit besteht im Bezirksamt Mitte einen Dolmetschdienst per Video anzubieten, um schnell und unkÖmpliziert im Bedarfsfall Übersetzungen oder die Kompensation von Sinnesbeeinträchtigungen geW

1

ährleisten zu können und damit die bezirkliche Willkommenskultur im Sinne einer bürger*innennahen Verwaltung weiter auszubauen.

Beg~ündung: Vid~odolmetschen ist die Kommunikation via Audio- und Videoübertragung zwischen Dolmetscher*in undlKunde /Kundin. Vom Dolmetschen per Video können u. a. Menschen nicht deutscher Sprache und Menschen mit gesundheitlichen Sprach- und oder Hörbeeinträchtigungen profitieren, was den We~ zu einer lnklusiven Verwaltung weiter ebnet.

1

BeiJpiele: Seit]Juli 2015 wird zum Beispiel die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam bei der Überbrückung spr~chlicher Barrieren durch Videodolmetscherdienste der SA VD Videodolmetschen GmbH in den Ges:chäftsbereichen Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, bei der Arbeitsgruppe Asyl, bei gesundheitlichen Beratungen sowie bei der Ausländerbehörde unterstützt. httpjUwww.videodolmetschen.com/news/newsletter-septem ber-2014/potsdam-startet.html

Zu~ Abbau von Sprachbarrieren in der Behandlung von Asylbewerbe*innen die Online-Plattform arztkonsultation.de (derzeit in der Pilotierung, Evaluation durch Bertelsmann-Stiftung). htt www.aerztezeitun .de raxis wirtschaft s ecial-arzt-

ati nt article 903270 fluechtlin sversor un -dolmetscher-soll- er-video-helfen.html

In d~n Hamburger Erstaufnahmeneinrichtungen können geflüchtete Menschen mithilfe von VideoDolrhetscher*innen schneller und besser ärztlich versorgt werden.

1

Ärztbn die Möglichkeit, kostenfrei einen Dolmetscher über eine Video-Lösung hinzuzuschalten. http!Uwww.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fluechtlinge-Video-Dolmetscher-hilft-bei-derBetndlung,gesundheit240.html

Ergebnis

D D D D D

beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt/ i.d. Sache erl. zurückgezogen überwiesen in den __________________ _

__ l ___________________ (federführend)


1

Drucksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. rahlperiode

1

An1trag Drucksachen-Nr: 2724/IV AktJeller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urb~tsch und die übrigen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum: 10.05.2016

1

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urb ~tsch und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Än:derung der Geschäftsordnung

Berktungsfolge:


19.0p.2016 BWMitte BW-M/0050/IV

1

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1

§ 3~ wird um folgenden Absatz 8 ergänzt:

(8) Fraktionen, Gruppen oder Einzelverordnete können sich Anträgen als Initiator anschließen, wenn die einbringende Fraktion, Gruppe oder Einzelverordnete dem zustimmt.

Ergebnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _


Dn cksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. 11/Vahlperiode

An1trag AktJe11er Initiator: Fraktion der CDU Reschke, Kiske


Urs~rungsdrucksachenart: Antrag, Ursrngsinitiator: Fraktion der cou Reschke, Kiske

Ursprungs-Datum: 10.05.2016

Fu1ßgängerüberweg Barfußstraße

Ber~tungsfolge: 1

Aktuelles Datum:

Datuf Gremium Sitzung Ergebnis

19.0f.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

Die IBezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen ob ein Fußgängerüberweg auf der Barfußstr. Zwischen Edi nburger Str. und Bristolstr. Eingerichtet werden kann.

Beg ündunq: Viele Nutzer der Grünanlagen beiderseits der Barfußstr. Nutzen nicht die Ampelanlagen an der Edi~nburger Str. und der Bristolstr. Sandern queren die Barfußstr. ca. Mittig zwischen diesen Ampeln.

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

______________________ (federführend)


1

Dr~ksachen de Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV.

1

ahlperiode

1

An1trag Drucksachen-Nr: 2726/IV AktJe11er Initiator: Fraktion Die Linke Looff

Ursbrungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungs-Datum: 10.05.2016

1

Ursrngslnitiator: Fraktion Die Unke Looff Aktuelles Datum:

Verkehrsberuhigung in der Barfusstraße

Berktungsfolge:

Da tu~ Gremium Sitzung Ergebnis

19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

1


Dasl Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass auf de~ Teilabschnitt der Barfusstraße zwischen Edinburger Straße und Bristolstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Darüber hinaus soll auch die Schaffung eines Fußgängerüberwegs in der Mitte dies:es Teilabschnitts der Barfusstraße geprüft werden.

1

i Begründung: Derfeit besteht die Situation, dass durch die Schneise der Barfusstraße der Schillerpark faktisch als zwei getrennte Parks besteht. Durch eine fußgängerfreundliche Verbindung der beiden Parkhälften könnte dem entgegengewirkt werden.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

--+---------------------(federführend)

1

1 2726/IV

1


1

oJcksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. 1Wahlperiode

An;trag Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Piratenfraktion Freitag

Ursirungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungs-Datum:

Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Freitag Aktuelles Datum:

Fr4 ~iheit der Worte

Ber atungsfolge:


19.015.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

Die [Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1

2727/IV

10.05.2016

DasJ Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, das Urteil des Berliner VeTaltungsgerichts bezüglich des Schmähgedichtes des Satirikers Jan Böhmermann anzufechten.

Ergebnis

D 1 beschlossen „

D beschlossen mit Anderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. D zurückgezogen o 1 überwiesen in den _________________ _

-~-------------------(federführend)


• Drucksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. rahlperiode

An1trag AktJeller Initiator: Fraktion der SPD Matischok

Ursbrungsdrucksachenart: Antrag, Urs~rungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok

1

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

2728/IV

10.05.2016

Ü~er den Dächern und unter den Wolken

Da~hbebauung für Erholung, Freizeit, Spiel und Sport in Mitte m1glich machen

Ber~tungsfolge: Datujn Gremium Sitzung Ergebnis

19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

Die 1

sezirksverordnetenversammlun mö e beschließen:

Dasl Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob, wo und unter welchen Voraussetzungen im Bezirk die Dac~bebauung für Erholung, Freizeit, Spiel und Sport im Bezirk Mitte ähnlich wie bei der Bebauung des IHellwegbaumarktes im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Yorckstr. 38-39) möglich ist.

B 1„ d egrun ung: Derl Landschaftsarchitekt Bruno Kemper hat im Jahr 2013 einen 5.000 qm großen Sportplatz mit Kunstrasen-Fußballfeld auf dem Dach eines Hellweg-Baumarktes in 12 m Höhe errichtet. Rund herum sind Aufzüge, Treppen, Kabinen und Flutlichtmasten. Ein sieben Meter hoher Zaun sorgt für Sic1erheit.

Im Jf{ahmen der Erstellung der regionalen lnfrastrukturkonzepte, bei der Entwicklung von Fläche für denlWohnungsbau (Wohnungsneubau, Wohnungsaufbau) oder bei der Eruierung von Möglichkeiten zur pberbauung von oft freistehenden Baumärkten und Ladengeschäften des Einzelhandels sollten die 1otentiale für Erholung, Freizeit, Spiel und Sport auf „Dächern" geprüft werden. lnsl:Jesondere Baumärkte und Lebensmittelgeschäfte einzelner Ketten bieten Möglichkeiten der

1 „ Dac,hbebauung oder Uberbauung. Wohnungsbau wird insbesondere auf Privatflächen von Unternehmen des Handels oft ausgeschlossen, um durch den Warenverkehr keine Konflikte zwischen Ges:chäfts- und Mietinteressen zu schaffen. Bei einer Nutzung für Erholung, Freizeit, Spiel und Sport besteht diese Gefahr nicht. Entsprechend sollten Unternehmen für diese Nutzungsmöglichkeit geWJonnen werden. Beim Bau bezirkseigener Flächen ist die Art einer Dachnutzung für Freizeit, Spiel und Sport zu prüfen und da wo möglich und ggf. durch Sponsoring finanzierbar umzusetzen.

Mö lichkeiten der Flächennutzung der Dächer des Bezirks gibt es viele. So könnte Platz geschaffen wel: en für die neben Wohnungsneubau notwendigen Sport- und Spielplätze, für Parkanlagen und Gä en.

Nie t jedes Dach ist für Wohnungsbau geeignet oder ein solcher Aufbau auf Privatfläche gewünscht, mödlicherweise aber als Naherholungs- oder Bewegungsfläche.

Für 1 die Dachbebauung könnten z. B. Spielplatzausgleichmittel genutzt und aufgrund der wahrscheinlich nicht vorhandenen finanziellen bezirklichen Mittel Sponsoren gewonnen werden, um ein~ Win-Win-Situation für Wohnungsbau und Handel in Verbindung mit Naherholung und Bewegung für ~ansehen in Berlin-Mitte zu schaffen.

1


Beispiel: httpJUimages.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fwww.yumpu.com%2Fde%2Fimage%2Ffac ebobk% 2F 11020402% 2F3&imgrefurl=https%3A % 2F%2Fwww. yum pu .com%2Fde%2Fdocument%2Fv iewdlo2F11020402%2Fneubau-eines-bau-und-gartenmarktes-gleisdreieck-blog%2F5&h=400&w= 793&tbnid=1 ndY3GASZoiJMM%3A&docid=5o5 t04sHPNq5M&itg=1 &ei=FOYZ V4v loLQ Abd5YvlDQ&tbm=isch&client=firefox-a&i ct=rc&uact=3&dur=846&page=3&start=68&ndsp=32&ved=OahUKEwilzP337qHMAhUCKMAKHd 3yAtkQMwi6ASh LMEs&bih=939&biw= i 464

1

1

1

1

Jbnis o 1 beschlossen „

D

1

1 beschlossen mit Anderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. D 1 zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

1

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2728/IV

1


Dr~cksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

1

An1trag Drucksachen-Nr: 2729/IV

AktJe11er Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urb~tsch und die übrigen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum: 10.05.2016

Urs~rungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urbrsch und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Ar 1>eit 4.0: Digitale Kompetenzen von Beschäftigten ausbauen

Beratungsfolge:


19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

Die[ Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1

Dad Bezirksamt wird ersucht, sich am Modellprojekt „Zusatzqualifikationen Digitale Ko~petenzen" des Senats zu beteiligen. Geeignete Unternehmen aus dem Bezirk sollen hierr zur Teilnahme gewonnen werden.

1

Beq'ründunq: Aus der PE des Senats (htt : www.berlin.de sen aif ueber-uns resse 2016 ressemitteilun .472798. h ): „Die Digitalisierung der Wirtschaft stellt neue Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Arb~itskräfte. Fachkräfte in der digitalen Wirtschaft von morgen benötigen zusätzliche Kompetenzen und! neues Wissen. Dabei geht die Digitalisierung über das bekannte Schlagwort „Industrie 4.0" weit hin~us und verändert Wirtschaft und Arbeit im Handwerk genauso wie bei Dienstleistungen. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hat daher gemeinsam mit der ABB AG das

1

Berliner Modellprojekt „Zusatzqualifikationen Digitale Kompetenzen" begonnen. Hier werden Ausrubildende, Beschäftigte und Ausbilder auf den digitalen Wandel vorbereitet. Das Modellprojekt deckt die Berufsfelder Metall/Elektro, Handwerk und Gesundheit/ Pflege ab. Hier werden aus der Prm~is und für die Praxis neue Qualifikationsmodule entwickelt. Anlässlich der Konstituierung des Beirbts für das Modellprojekt erklärt Senatorin Dilek Kolat: „Die Pflegekraft wird von Robotern unt~rstützt, der Installateur muss komplexe Smart-Horne-Technik beherrschen, und die Facharbeiterin in d~r Industrie überwacht komplexe Cyber-Physikalische Systeme. Mit unserem Modellprojekt wollen wir riese Vielfalt abbilden und die Zukunft der Arbeit aus Berlin heraus mitgestalten. Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Einer unserer Schwerpunkte bei Arbeit 4.0 ist daher die Aus- und Wei, erbildung. Mit Zusatzqualifikationen zu bestehenden Berufsausbildungen begegnen wir den neu~n Anforderungen, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und gestalten gemeinsam gute Arbeit." „ABB nimmt bei der Digitalisierung der Energietechnik und Automatisierung seit vielen Jahren eine führbnde Rolle ein", sagt Markus Ochsner, Arbeitsdirektor und CFO Europa von ABB. „Wir sind also berJits ein digitales Unternehmen und arbeiten im Rahmen unserer Next Level Strategie kontinuierlich darJn, unser Portfolio an digitalen Produkten, Anwendungen und Services weiter auszubauen." Dabei nut~t das Unternehmen sein vorhandenes Fundament - mehr als die Hälfte der Produkte ist schon heu e softwarebasiert - um die Digitalisierung der Industrie mit dem ABB-Konzept des Internets of Thi gs, Services and People (loTSP - Internet der Dinge, Dienstleistungen und Menschen) weiter

vorrzutreiben'


1

1

Die1Zusammenarbeit mit ABB nutzt dem Modellprojekt wie auch dem Technologiekonzern. „Mit uns rer Kompetenz als digitales Unternehmen können wir einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Um etzung der Projektziele leisten. Andererseits erhoffe ich Impulse für unsere weitere Per~onalentwicklung", so Ochsner. Hinsichtlich Arbeit 4.0 sei ABB-intern bereits einiges auf den Weg geb~acht worden, um die Mitarbeiter entsprechend zu qualifizieren und den Kulturwandel zu begleiten. Eine zentrale Rolle in diesem Konzept spielt auch das ABB-Ausbildungszentrum in Berlin. In die Aulldung dort werden systematisch digitale Elemente integriert."

1

Ergebnis

o 1 beschlossen „

o beschlossen mit Anderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den __________________ _


Dr cksachen de Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV.

1

ahlperiode

1

Anjtrag Drucksachen-Nr: 2731/IV Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Lemke

Urs~rungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungs-Datum: 10.05.2016

Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Lemke Aktuelles Datum:

·1

Tekt der Gedenktafel für ermordete Polizisten auf dem ehern. Bü;lowplatz

Ber~tungsfolge: oatur Gremium Sitzung Ergebnis

19.0p.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

1


Derl Text für die von der BW beschlossene Gedenktafel zum Gedenken an die am 9. August 193;1 auf dem ehern. Bülowplatz ermordeten Polizisten (BW-Beschluss Drs. 1278/IV v. 21.1.2016) soll wie in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz am 9. Dezember 2015 beschlossen, folgendermaßen lauten:

Am 9. August 1931 wurden an diesem Ort, dem ehemaligen Bülowplatz, die Polizieoffiziere

Pa 1 Anlauf (*O .04.1882) er1ordet.

und Franz Lenck (*30.05.1892)

D~~ Attentat richtete sich gegen die von antidemokratischen Kräften gehasste und bekämpfte Weimarer Republik. Es wurde in den Reihen der KPD geplant. Einer der Täter wa1Erich Mielke. Nach Kriegsende machte er Karriere im Ministerium für Staatssicherheit der DDR, welches er von 1957 bis 1989 leitete. 1993 wurde er in einem rechtstaatlichen Ve ahren als Mörder verurteilt. Wir gedenken aller Todesopfer eskalierender Gewalt am Bül , wplatz in den Jahren 1929-1931.

Bedründung: BVt-Beschluss 1278/IV vom 21. Jan. 2016 und Beratungsergebnis der 46. Sitzung des BV ·-Ausschusses BiKuUm, TOP 3.1., vom 9. Dezember 2016. Mit Schreiben des Be irksamtes, Amt für Weiterbildung und Kultur vom 8. 4. d.J. wurde um Vorlage des Textes an 1 ie BVV zur Beschlussfassung gebeten.

Ergebnis 1

D beschlossen D beschlossen mit Änderung D abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _


Dr cksachen de Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. I ahlperiode

1

Anitrag Drucksachen-Nr: 2733/IV

Aktt eller Initiator: Piratenfraktion Freitag Ursprungs-Datum: 10.05.2016

Urs1 irungsdrucksachenart: Antrag, Urs1 11rungsinitiator: Piratenfraktion Freitag Aktuelles Datum:

1

M911eimer für Hundeauslaufgebiet in der Rehberge

Bert tu ngsfolge: Da tu Gremium Sitzung Ergebnis

19.0f .2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

Diel Bezirksverordnetenversammlun e beschließen:

Da Bezirksamt wird ersucht,

Mülleimer an den beiden Enden des Hundeauslaufgebietes in der Rehberge aufzustellen.

'

Mülleimer an den Zugängen der Grünanlage zwischen Gartenkolonie Plötzensee und Rehberge (Bereich Friedhof Plötzensee) aufzustellen.

Weitere Mülleimer bei den großen Wiesen im südlichen Teil der Rehberge aufzustellen

Abb ldung 1: Zugang zm· Grünanlage nahe Linden weg Nr. 26 in dff Kolonie Plötzensee.


1

1

Beg~ündung: In d r Rehberge und den angrenzenden Grünflächen sammeln sich immer mehr Hundekotbeutel an. Es f hlt einfach an Mülleimern an strategischen Punkten.

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den __________________ _

_ _,_ ____________________ (federführend)


Dr cksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

1

1 Drucksachen-Nr: 2735/IV Antrag AktJe11er Initiator: Fraktion der SPD Matischok, Zittel

Ursprungs-Datum: 10.05.2016 Urs~ru ngsdrucksachenart: Antrag, Urs• rungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Zittel Aktuelles Datum:

1

Dr1 ~ck weg - an Kleidersammelstellen und Altglascontainern

Ber~tungsfolge: Datu!n Gremium Sitzung Ergebnis

1

19.op.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

1


Das! Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob bei der Vergabe von Flächen für Altglascontainer und Klei~ersammelstellen die Betreiber verpflichtet werden können, die Flächen um die Sammelstelle herJm regelmäßig zu reinigen, bzw. für deren Reinigung aufzukommen. Sofern dies möglich ist, wird das Bezirksamt ersucht, diese Regelung bei zukünftigen Vergaben in die Verträge aufzunehmen.

Begründung:

Im 1 direkten Umfeld von Kleidersammelstellen und Glascontainern finden sich häufig Ver~nreinigungen, die direkt im Zusammenhang mit den Behältern stehen, wie zum Beispiel Gla1flaschen. Diese Müllbelästigung verärgert die in der Umgebung lebenden Bürger*innen und kann nich~ im Rahmen der allgemeinen Straßenreinigung behoben werden. Um dem Abhilfe zu schaffen, wäre es hilfreich, die Betreiber selbst für die Reinigung in Verantwortung zu nehmen.

J

Erg~bnis

o 1

/ beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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Djcksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

1

An1trag Drucksachen-Nr: 2737/IV AktJeller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urb~tsch, Schepke und die übrigen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum: 10.05.2016

Urs~rungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Urs1 )rungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urb atsch, Schepke und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Sc nillerpark Querung erleichtern

Ber~tungsfolge:


19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob auf der Barfussstr. zwischen der Edinburger Str. und Bris

1

olstr. ein Zebrastreifen oder einen Mittelinsel zur sichereren Querung der Straße errichtet werden kann.

Beglündung:

Ein ?\rgernis seit seiner Eröffnung im Jahr 1913: der Schillerpark ist durch die Barfusstraße in zwei Hälften geteilt. Für Parkbesucher bedeutet dies, dass sie bei einem Spaziergang vom Nord- in den Südteil - und umgekehrt - eine Straße mit viel Auto- und Busverkehr überqueren müssen. Etwt in der Mitte des Parks treffen die Wege auf die Barfussstraße.

Do~ soll mit einem Zebrastreifen oder zumindest einer Mittelinsel die Querung für die Fußgänger sicherer werden.

Ergebnis 1

D beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. D zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _


1

orJcksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. ,Wahlperiode

1

An1trag Drucksachen-Nr: 2739/IV Aktieller Initiator: Piratenfraktion Freitag

Ursprungs-Datum: 10.05.2016 Urs~rungsdrucksachenart: Antrag,

Aktuelles Datum: U rsr ngsin itiator: Piratenfraktion Freitag

lntprnet in Seniorenpflegeeinrichtungen

Bert tu ngsfolge: Datu

1

Gremium Sitzung Ergebnis


1


Dasl Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und de~ Landesamt für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass in den Berliner Seniorenpflegeeinrichtungen Internetzugänge in den Zimmern der Bewohner*innen zur Verfügung gestellt werden.

BeJündung: Viel~ ältere Menschen leiden unter Einsamkeit. Einsamkeit führt nachweislich zu gesundheitlichen Pro~lemen und somit zu höheren Ausgaben im Gesundheitssystem. Auch in Seniorenpflegeeinrichtungen leiden die Bewohner*innen unter Einsamkeit. Mit einem lnte~netanschluss können die Bewohner*innen regelmäßig Kontakt mit ihren Familien halten.

1

Ergf bnis

o beschlossen „

o beschlossen mit Anderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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Dr~ksachen de Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. ahlperiode

1

1 Drucksachen-Nr: 2740/IV An1

trag Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok, Zittel

Ursprungs-Datum: 10.05.2016 Urs 1>rungsdrucksachenart: Antrag, Urs 1>rungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Zittel Aktuelles Datum:

G~samtkonzept Ruheplatzstraße 8-12

Berktungsfolge:

Da tu~ Gremium Sitzung Ergebnis

19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

. 1 " Die Bez1rksverordnetenversammlunq moqe beschließen:

Dasl Bezirksamt wird ersucht, bei den Planungen und der Finanzierung für die zukünftige Nutzung des Grur.dstücks Ruheplatzstraße 8-12 den Bedarf der verschiedenen Nutzergruppen aufeinander abzrtimmen und bei der baulichen Umsetzung zu vereinen.

Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: 1• eine geeignete Vereinbarung mit den Bauherren und Betreibern eines Safe-Hubs zur

1 Flächenüberlassung (zum Beispiel durch Erbbaupacht) • gemeinsame Entwicklung des baulichen Konzepts durch Betreiber eines Safe-Hubs, die 1 bezirklichen Sportvereine, aktueller Nutzer Himmelbeet und Bezirksamt

I

• Vorlage von Beispielstundenplänen zur Nutzung der Freiluftsportflächen und Meh rzwecksportfläche

• Sicherstellung des bestehenden bürgerschaftlichen Engagements (interkultureller

1

Gemeinschaftsgarten Himmelbeet) auf dem Dach der Mehrzwecksporthalle (inkl. Sicherstellung der Finanzierung)

'• Organisation des Bauablaufs, sodass das Himmelbeet durchgehend existieren kann (von der ebenerdigen Fläche direkt auf das Hallendach). Sollte dies nicht umsetzbar sein, soll für den Zeitraum der Baumaßnahme eine geeignete nahegelegene Ausweichfläche (zum Beispiel in der Schulstraße 118) zur Zwischennutzung durch das Himmelbeet zur Verfügung stellen und die Finanzierung der Umzüge auf diese Fläche in die Finanzierung der Baumaßnahme mitaufzunehmen

Der BW ist das abgestimmte Konzept bis 31.08.2016 als Zwischenbericht vorzulegen.

Erg bnis


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Dn cksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

An1trag AktJeller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urbttsch und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Urs · rungsdrucksachenart: Antrag Urs, rungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urb tsch und die übriQen MitQlieder der Fraktion

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

2749/IV

10.05.2016

Un:ternehmerinnen und Unternehmer nichtdeutscher Herkunft un~erstützen II

Berbtungsfolge:

Da tu~ Gremium

19.0~.2016 BW Mitte

Sitzung Ergebnis

BW-M/0050/IV

1


1?,asi Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Unternehmensverbänden der sog. migrantischen Okonomie, der Gründerinnenzentrale und der IHK im Bezirk Mitte ein Mentoringprojekt für Unttrnehmerlnnen mit Migrationshintergrund durchzuführen.

Das Projekt soll Gründerinnen mit Migrationshintergrund durch aufsuchende (muttersprachliche) beg eitende Beratungsangebote durch Mentorinnen, welche idealerweise selbst schon erfolgreich ein Unttrnehmen gegründet haben, bei der Bestandspflege ihrer Unternehmen unterstützen.

Es ~oll angestrebt werden, dass mindestens 50% der teilnehmenden Gewerbetreibenden Untlrnehmerinnen sind. Entsprechende Fördermittel für das Projekt sind zu beantragen.

Beg ündung:Das häufigere Scheitern von Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund beruht in großer Anzahl auf der Unwissenheit von notwendigem wirtschaftlichem Know-how, da meist aus der Not heraus gegründet wird (vgl. ]http://www.guwbi.de/images/PDF-Download/Ethn0ek2012.pdf ). Vorhandene Unterstützungsangebote wer9en häufig nicht in Anspruch genommen, u.a., da durch die fehlende Muttersprachlichkeit Hemmschwellen wahrgenommen werden.

BeJits vor ca. 1,5 Jahren hatte die BW Mitte ein an diese Drucksache anlehnendes Ersuchen an das Bezi~ksamt beschlossen (Drs. 1354/IV), gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft darauf hinzuwirken, ein Mentoringprojekt auf Landesebene durchzuführen. Dem Zwischen- und Schlussbericht des Bezirksamts aus 2014 und ~015 lässt sich entnehmen, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft weiterhin die Einrichtung einer Lotsenstelle bis zum heutigen Tage prüft„ Die Einrichtung eines bezirklichen Mentoringprojekts (bis dieses durch die Lotsenstelle auf Landesebene abgelöst wird) könnte durch aufsuchende mehrsprachige begleitende Ber~tungsangebote Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund bei der Gründung eine Zeit lang unterstützen und somit lnsolvenzen durch die Vermittlung von Informationen bzw. Senkung von Hemmschwellen z.B. geg

1

nüber den Kammern verringern. Da der Frauenanteil im Bereich der migrantischen Ökonomie unte durchschnittlich ist (exklusive bei Bäckereien und Schneidereien), sollen insbesondere Frauen im Rahmen des rojekts unterstützt werden.

Erg bnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ___________________ _

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1

Drjcksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

1

1

1

An:trag Akt,eller Initiator: Piratenfraktion Freitag

Ursrungsdrucksachenart: Antrag, Urs' rungsinitiator: Piratenfraktion Freitag

·1

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

Ti4rgehege in der Rehberge sinnvoll nutzen

Berttungsfolge: Datul Gremium Sitzung Ergebnis


1

2741/IV

10.05.2016

Das1 Bezirksamt wird ersucht, die unbenutzten Vogelkäfige in der Rehberge mit männlichen HühnerKüken zu besetzen. Bei der Auswahl der Küken sollen solche Tiere genommen werden, die ans, nsten zur Tötung vorgesehen sind.

Be ündun : In dßr Massentierhaltung werden jedes Jahr Unmengen an frisch geschlüpften Küken getötet, nur weil sie Tännlich sind. Auf diese Weise könnte einigen Tieren das Leben gerettet werden. Auf der anderen Seite können die Gehege kostengünstig besetzt werden.

Ergebnis


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AAknitrllagl . . F k. B" d . 90/D' G „ B. tue er rnt1ator: ra t1on un rns 1e runen nest, Urb~tsch, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fra ltion

Ursi. rungsdrucksachenart: Antrag, Urs' rungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urb tsch, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fra .tion

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

2742/IV

10.05.2016

Ve~kehrsbelastung in Wohngebieten des nördlichen Moabits 1 •

re9uz1eren

Berktungsfolge:

Datu~ Gremium Sitzung

19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

Ergebnis

Die 1

sez1rksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das[ Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Verkehrsbelastung im Wohngebiet nördlich der Tur~straße (zwischen Beussel- und Stromstraße) mit kleinteiligen kostengünstigen Maßnahmen red~ziert werden kann. Dabei soll geprüft werden, ob hierdurch eine Reduzierung der Abkrrzungsverkehre im Wohngebiet erreicht werden kann.

lnsb,esondere sollen folgende Maßnahmen geprüft werden: 1

Eine Unterbrechung der Wilhelmshavener Straße (Aufstellung von Pollern o.ä.}, abschließend zur Quitzowstraße. Eine Unterbrechung der Wiclefstraße (Aufstellung von Pollern o.ä.), zwischen der Emdener Straße und Waldstraße.

Be ündun :

Die ~erkehrsbelastung im gesamten Wohngebiet im nördlichen Moabit ist hoch. Vor allem in den Hauptverkehrszeiten ist das Gebiet von Abkürzungsverkehren stark belastet. Davon ist im besonderen Maße die Wiclefstraße betroffen, die zum Umfahren von Staus auf der Beusselstraße genutzt wird. DeslWeiteren ist das nördliche Teilstück der Wilhelmshavener Str. von einer hohen Verkehrsbelastung betrbffen, da sie direkt an die Erna-Samuel-Straße anschließt und somit ein Durchfahren bis zur Qui~zowstraße ermöglicht. Eini Unterbrechung der Straßen könnte dazu führen, dass das Wohngebiet im gesamten unattraktiver für

1

bkürzungsverkehre wird.

Ergrbnis

D beschlossen „

D beschlossen mit Anderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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274211V Ausdruck vom: 10.05.2016 Seite: 1/1

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Antrag Drucksachen-Nr: 2743/IV AktJeller Initiator: Piratenfraktion Freitag

10.05.2016 Ursprungs-Datum: Urs~rungsdrucksachenart: Antrag, Urs 1 rungsinitiator: Piratenfraktion Freitag Aktuelles Datum:

Ze ntralen Festplatz aufgeben

Berrtungstolge:


19.0p.2016 BWMitte BW-M/0050/IV

1

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1

Da~ Bezirksamt wird ersucht,

sic1 beim Senat dafür einzusetzen, das Konzept eines Zentralen Festplatzes fallenzulassen,

Sta~tdessen soll der Bebauungsplan 111-231 so abgeändert werden, dass entweder

a) eline teilweise Bebauung mit Wohnungen ermöglicht werden kann (ca. 50 % der Fläche). Die restliche Fläche soll in eine Parkanlage umgewandelt werden.

oder

b) ~ine Nutzung als Sportanlage ermöglicht werden kann (ca. 50 % der Fläche). Die restliche Flä~he soll in eine Parkanlage umgewandelt werden.

ode;r

c) die gesamte Fläche in eine Parkanlage umgewandelt wird.

Beglündung: Derlzentrale Festplatz ist ein Flop. Im Hinblick auf die wachsende Stadt sollte der kostbare Platz in uns rem Bezirk sinnvoll genutzt werden.

Erg bnis


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D.Jcksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. ,ahlperiode


Akti~ller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urb tsch, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Ursprungs-Datum: 10.05.2016 Fra tion

Aktuelles Datum: Urs[rungsd rucksachenart: Antrag, Urs' rungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urb tsch, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Tahheles-Areal: Gedenkort und Gedenktafel für die Synagoge der

jüc ischen Reformgemeinde zu Berlin, Johannisstraße 16, sichern

BerCtungsfolge: Datu Gremium Sitzung Ergebnis

19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

1


Dasl Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Vorhabenträger/Eigentümer des Tacheles-Areals (OrJnienburger Straße 54-64, Friedrichstraße 110-112, Johannisstraße 13-19) dafür einzusetzen, das$ die Gedenktafel für das Gotteshaus der jüdischen Reformgemeinde zu Berlin in der Joh~nnistraße 16 auch während der anstehenden Baumaßnahmen für den Neubau des ehemaligen Tac~eles-Areals wieder öffentlich sichtbar und zugänglich ist. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich gegenüber dem Vorhabenträger/Eigentümer des Tac eles-Areals (Oranienburger Straße 54-64, Friedrichstraße 110-112, Johannisstraße 13-19) dafür einzusetzen, dass in das Bauvorhaben ein würdiger öffentlich zugänglicher Gedenkort integriert wird, der ~n die Synagoge der Reformgemeinde Johannistraße 16 unter Einbeziehung einer Gedenktafel -die In ihrer Größe, Inschrift und den Abbildungen mindestens der bisherigen Gedenktafel entspricht -erinhert.

BegLndung: Mit tnterstützung der BW Berline Mitte wurde am 22. Januar 2006 in Erinnerung an die Reformierte Synagoge Joh nnistraße 16 eine Gedenktafel enthüllt*. Der Standort der Gedenktafel befindet sich auf dem Gehwegbereich des hemaligen Grundstücks Johannistraße 16. Auf 1dem Grundstück erfolgen derzeit die bauvorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung des Neubauprojektes Tac~eles. Die Tafel wurde dabei mit dem Bauzaun eingezäunt und ist nicht mehr sichtbar. Es steht zu befürchten, dass sie im Rahmen der umfangreichen Baumaßnahmen erheblich Schaden nimmt oder gar verschwindet (wie so ~ancher Kupferkessel in Mitte). Das Bezirksamt ist daher dringend aufgefordert, gegenüber dem Vorhabenträger die Sicherung und Wie eröffentlichmachung der Gedenktafel während der Bauarbeiten geltend zu machen. Darüber hinaus soll sich rgestellt werden, dass das Gedenken an die Synagoge der jüdischen Reformgemeinde zu Berlin auch am Standort des fertiggestellten Neubauprojektes einen angemessenen und würdigen Rahmen findet. * - Http://www.aviva-berlin.de/aviva/content Juedisches%20Leben.php?id=5947

-http://www.gedenktafeln-in-berli .de fileadmin inhalte materialien 01 Mitte Konkrete%200rte "ohannisstr 20 mat 1. df

Erg bnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung D abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den __________________ _

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2744f IV Ausdruck vom: 10.05.2016 Seite: 1/1

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Antrag Drucksachen-Nr: 2745/IV

Aktller Initiator: Piratenfraktion Freitag 10.05.2016 Ursprungs-Datum:

Urs: rungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Freitag Aktuelles Datum:

1

G~mification für Mittes Ämter

Berttungsfolge: Datu Gremium Sitzung Ergebnis

19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

1 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dasl Bezirksamt wird ersucht, Gamification in seinen Ämtern einzuführen.

Beglündung:

waJ ist Gamification?

SieMe hier: http://www.soziotech.org/gamification-steigerung-der-nutzungsmotivation-durchspielkonzepte/

ade~ in der ZDF Mediathek zum Ansehen:

htt~/www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2301990Nerspielte-Welt---DieGa I ification ... #/beitrag/video/2301990Nerspielte-Welt---Die-Gam ification ...

ade~ kürzer zum Abtippen: bit.ly/1 ZyOFUm

De~Personalkörper des Bezirkes leidet unter dem anhaltenden Wachstum an Aufgaben bei fast glei 'hbleibendem Personalstand. Indiz hierfür ist der Krankheitsstand der Belegschaft. Die Ga ification ist ein Mittel um die Zufriedenheit und die Motivation im Arbeitsplatz zu steigern. Sie kann somit die Produktivität der bezirklichen Ämter steigern.

Auf ~er anderen Seite bietet der Bezirk mit der schon jetzigen Erfassung von Mengen im Bezug auf den \Produkthaushalt eine ideale Ausgangsbasis um eine Gamification in einzelnen Bereichen

einrühren.

1

Ergf bnis

D beschlossen „

D beschlossen mit Anderung D 1 abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen D 1 überwiesen in den _________________ _


On cksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

An1

trag Aktueller Initiator: Piratenfraktion Freitag

Urslrungsdrucksachenart: Antrag, Urs~rungsinitiator: Piratenfraktion Freitag

Rassisten in ihre Schranken weisen

Ber:itungsfolge:

Datu1

n

19.0p.2016 BW Mitte

Gremium Sitzung

BW-M/0050/IV

1

Drucksachen-Nr: 27 46/IV


Aktuelles Datum:

Ergebnis

Die Bez1rksverordnetenversammlun mö e beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Inneres dahingehend hinzuwirken, dass die olizei das Zeigen des Hitlergrußes und des Kühnengrußes in Mitte extensiver zu ahnden.

Begründung: Das Zeigen von Hitler- und Kühnengruß ist ein Straftat nach § 86a und § 130 StGB. Vermehrt ist zu beo achten, dass bei Demonstrationen auf Seiten der Rechten dieser Gruß verwendet werden. Wu~den diese Grüße Anfangs vereinzelt zur Provokation bei Polizei und Gegendemonstranten verjendet, ist dies inzwischen zu einen Ritus geworden.

Erg' bnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. D zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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D.Jcksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

1

1 Drucksachen-Nr: 2747/IV A~trag Akt eller Initiator: Piratenfraktion Freitag

Urs~rungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungs-Datum: 10.05.2016

Urs~rungsinitiator: Piratenfraktion Freitag Aktuelles Datum:

1

1

Computerkurse für Senioren in der VHS Mitte einführen i

Berktungsfolge:


19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

. 1 ..

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Volkshochschulen des Bezirks Mitte Computerkurse für Senioren einz

1uführen.

Begtündung: Am 115.04.2015 veranstaltete die Piratenfraktion einen Workshop zum Thema „Netzte knüpfen gegen Einsamkeit im Alter". In diesem Workshop forderten erstaunlich viele ältere Teilnehmerinnen mehr Co~puterkurse für sich ein. Ein entsprechendes Angebot durch die VHS fehlt im Bezirk Mitte.

Ergebnis


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Aktueller Initiator: Piratenfraktion Freitag Ursprungs-Datum: 10.05.2016

Urswungsdrucksachenart: Antrag, Urs1 1>rungsinitiator: Piratenfraktion Freitag Aktuelles Datum:

Be'.bauung südlich lfflandstraße vereinbar mit der Erhaltungssatzung?

Ber3.tungsfolge:

Datu111 Gremium

19.op.2016 BW Mitte

Sitzung Ergebnis

BW-M/0050/IV

1


Dasl Bezirksamt wird ersucht, die Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Karl-Marx-Allee, II. Bauabschnitt" (Be irksamtsvorlage 1277 /IV) in ihren Kriterien zu beachten und konsequent auf die Fläche südlich der fflandstraße 1-4 anzuwenden. Hierbei ist zu beachten, dass die in der Abbildung Blatt E04 dar estellten geplanten drei Gebäude der WBM nicht durch einen Bebauungsplan unterlegt sind und den Grundsätzen der Erhaltungssatzung widersprechen.

Zud m wird das BA ersucht, bezüglich des Bauvorhabens der WBM die alternative Bebauungsfläche auf dem angrenzenden Parkplatz, die bereits in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung positiv vorgeschlagen wurde, bei der weiteren Bebauungsplanung zu berücksichtigen.


1

1

Be1ndung: Die ~ingezeichneten Gebäude in der Abbildung Blatt E04 missachten eine parkähnlich angelegten Grünfläche und widersprechen so dem eigentlichen Grundsatz der Erhaltungssatzung, wonach Grünund !Freiflächen in dem Gebiet besonders schützenswert sind.

In d~r Erhaltungssatzung (Bezirksamtsvorlage 1277/IV) heißt es, dass Baupotentiale mit den Erfordernissen der Erhaltungsverordnung abzugleichen sind und durch entsprechende Bebauungspläne untersetzt werden. Außerdem heißt es in der Zielsetzung zur Erhaltungssatzung:

„Die! funktional-räumliche Gliederung wird durch entsprechend zugeordnete Freiflächen ergänzt. Charakteristisch ist die offene Zeilenbebauung mit großzügigen und weitläufigen Freiflächen. Die Grüp- und Gehölzflächen haben eine wichtige, den Städtebau mit seiner offenen Bauweise unterstützende und ergänzende Funktion. Hoc~bau und Grüngestaltung bilden eine Einheit. In der offenen Zeilenbauweise ist der Außen- und Zwi chenraum zwischen den Baukörpern ebenso wichtig und gesteigert schutzwürdig wie die Bau örper selbst. Gerade im Zusammenspiel von Baukörper und großzügigem Außenraum besteht die tädtebauliche Qualität. Die auf Grürplänen von 1961 und 1972 basierende Freiflächengestaltung korrespondiert mit der Ges~altsprache des Hochbaus. Das Gebiet soll in seiner räumlichen Klarheit, Großzügigkeit und Weiträumigkeit erhalten und vor unkontrollierter Verdichtung geschützt werden."

Die lktuellen Pläne sehen jedoch im Gegensatz dazu vor, auf einer 1962 von Hubert Matthis par~ähnlich angelegten Fläche drei Gebäuderiegel zu errichten, obwohl es auf der angrenzenden berJits versiegelten Parkplatzfläche Baupotential gäbe. Dieser alternative Vorschlag wurde bereits in

1 „ der frühzeitigen Offentlichkeitsbeteiligung positiv vorgeschlagen und durch Bezirksstadtrat Spallek

a•ara•zeichnet.

Ergtbnis

o beschlossen „

o beschlossen mit Anderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. D zurückgezogen o überwiesen in den __________________ _

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Beschlussempfehlung Aktueller Initiator: Stadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne Bertermann

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bertermann

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

2376/IV

10.11.2015

28.04.2016

Bebauungsplan 111-213a neu aufstellen um Wohnungsbau zu ermöglichen

Beratungsfolge:

Datum Gremium

19.11.2015 BW Mitte 25.11.2015 StadtE 02.12.2015 StadtE 27.01.2016 StadtE 24.02.2016 StadtE 07.04.2016 StadtE 27.04.2016 StadtE 19.05.2016 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0044/IV Stadt/0046/IV Stadt/004 7 /IV Stadt/0048/IV Stadt/0049/IV Stadt/0050/IV Stadt/0051 /IV

BW-M/0050/IV

Ergebnis

überwiesen vertagt vertagt vertagt vertagt vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des bestehenden Bebauungsplans lll-213a den Erhalt der Remise zu ermöglichen und innerhalb der Remise eine Wohnnutzung von mindestens 60% zu ermöglichen. Der BW ist bis zum 15.6.2016 zu berichten

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [14 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Piraten), 0 Nein-Stimmen, O Enthaltungen].

Begründung: Der im Februar 2006 festgesetzte Bebauungsplan lll-213a setzt u. a. für die Innenhofbereiche von 3 Grundstücken (Liebenwalder Straße 32-34) eine grundstücksübergreifende Grünfläche fest. Die 3 Grundstücke gehören allerdings 3 unterschiedliche Eigentümern. Die Grundstücke Liebenwalder 32 und 34 verfügen bereits über eigene Innenhöfe für ihre jeweiligen Grundstücke und werden diese nicht zu Gunsten einer grundstücksübergreifenden Gemeinschaftsfreifläche rückbauen.

Auf dem Grundstück Liebenwalder Straße 33 befindet sich im hinteren Grundstücksbereich eine 2geschossige erhaltenswerte Remisen-Hofbebauung, die bisher gewerblich genutzt wurde. Nach Auszug des Gewerbes beabsichtigen die Eigentümer den Umbau für Wohnnutzungen (4-5 WE). Die Umsetzung der Wohnungsbauplanung ist jedoch mit dem bestehenden Bebauungsplan nicht möglich ist.

Vor dem Hintergrund, dass

1. die Ziele des Bebauungsplanes für eine grundstücksübergreifende Grünfläche Liebenwalder Straße 32-34 nicht umsetzbar sind,

und

2. die Umnutzung von Gewerbe- in Wohnraum an dieser Stelle unterstützenswert ist,

sind die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen den Erfordernissen anzupassen.


Ursprungsantrag: Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan lll-2i3a mit dem Ziel der Ermöglichung von Wohnungsbau auf dem Grundstück Liebenwalder Straße 33 neu aufzustellen.

Begründung: Der im Februar 2006 festgesetzte Bebauungsplan lll-2i3a setzt u. a. für die Innenhofbereiche von 3 Grundstücken (Liebenwalder Straße 32-34) eine grundstücksübergreifende Grünfläche fest. Die 3 Grundstücke gehören allerdings 3 unterschiedliche Eigentümern. Die Grundstücke Liebenwalder 32 und 34 verfügen bereits über eigene Innenhöfe für ihre jeweiligen Grundstücke und werden diese nicht zu Gunsten einer grundstücksübergreifenden Gemeinschaftsfreifläche rückbauen.

Auf dem Grundstück Liebenwalder Straße 33 befindet sich im hinteren Grundstücksbereich eine 2geschossige erhaltenswerte Remisen-Hofbebauung, die bisher gewerblich genutzt wurde. Nach Auszug des Gewerbes beabsichtigen die Eigentümer den Umbau für Wohnnutzungen (4-5 WE). Die Umsetzung der Wohnungsbauplanung ist jedoch mit dem bestehenden Bebauungsplan nicht möglich ist.

Vor dem Hintergrund, dass

3. die Ziele des Bebauungsplanes für eine grundstücksübergreifende Grünfläche Liebenwalder Straße 32-34 nicht umsetzbar sind,

und

4. die Umnutzung von Gewerbe- in Wohnraum an dieser Stelle unterstützenswert ist,

sind die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen den Erfordernissen anzupassen.

Ergebnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den __________________ _



Beschlussempfehlung Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Sportausschuss Mahr Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Schilf Aktuelles Datum:

2510/IV

12.01.2016

28.04.2016

Ehemalige Sportwiesen wieder dem Breitensport zuführen

Beratungsfolge:


21.01.2016 BWMitte BW-M/0046/IV überwiesen 24.02.2016 Soziale Stadt SozQM/046/IV ohne ~nderungen im Ausschuss beschlossen 26.04.2016 Sportausschuss Sport/0037 /IV ohne Anderungen im Ausschuss beschlossen 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV


Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie die Ringer- (Catcher) Wiese in den Rehbergen sowie die Große Wiese im Schillerpark wieder als „öffentliche Sportwiesen" nutzbar gemacht werden können. Hierzu gehört die Klärung der Frage, zu welchem Fachvermögen (Sport oder SGA) bei dieser Nutzung sinnvollerweise die Zuordnung erfolgen sollte und welche finanziellen Ressourcen für eine dem Zweck entsprechende Pflege zusätzlich benötigt würden. Ziel wäre die Realisierung noch in dieser Legislaturperiode. Der BVV ist zum 30.04.2016 zu berichten.

Der Ausschuss für Sport empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags [15 JaStimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen]

Begründung:

Diese beiden großen Wiesen waren als öffentliche Sportflächen ausgewiesen und befanden sich bis 2007 im Fachvermögen des Sportamtes. Sie wurden aber in III Legislaturperiode dem Straßen und Grünflächenamt übertragen. Aufgrund reduzierter finanzieller Mittel wurde die Pflege in den Folgejahren nicht mehr dem Nutzungszweck entsprechend durchgeführt. Beide Wiesen werden jedoch unabdingbar für den Breitensport benötigt. Z.B. das größte Faustball Turnier der Welt, im Schillerpark, ist damit jedes Jahr latent gefährdet. Auch die Ringer-(Catcher)Wiese in den Rehbergen könnte wieder dem aktiven Sport z.B. Fußball u.ä. zur Verfügung stehen. Gerade durch den großen Zuzug in Berlin Mitte, insbesondere in das Parkviertel, sollten Potenziale für Breitensport wieder genutzt werden

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt J i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den __________________ _

______________________ (federführend)

2510/IV . Ausdruck vom: 28.04.2016 Seite: 1/1



Aktueller Initiator: Integration Gaede Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Lüthke Aktuelles Datum:

2575/IV

09.02.2016

28.04.2016

Schnupperangebot der Musikschule insbesondere für geflüchtete Menschen schaffen

Beratungsfolge:


18.02.2016 BWMitte BW-M/004 7 /IV überwiesen 23.02.2016 Integration lnt/0037/IV vertag.! 09.03.2016 BiKuUm BiKuUm/0049/IV ohne ~nderungen im Ausschuss beschlossen 26.04.2016 Integration lnt/0038/IV ohne Anderungen im Ausschuss beschlossen 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV


Das Bezirksamt wird ersucht, ein Schnupperangebot insbesondere für geflüchtete Menschen für die Angebote der Musikschule „Fanny Hensel" zu schaffen, um mehr Menschen für die Angebote zu gewinnen. Insbesondere für Schüler innen sollen in Zusammenarbeit mit den Schulen in den Schulen diese Angebote durchgeführt we7den.

Der Ausschuss für Integration empfiehlt der BW einstimmig die Annahme des Antrages [10 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linke), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen]

Ergebnis


______________________ (federführend)


1

1

1

Drucksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. rahlperiode

Be~chlussempfehlung Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Stadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Beb~uungspläne Bertermann Ursprungs-Datum:

! 1

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Urs~rungsinitiator: Fraktion Die Linke Diedrich

1

1

1

Be1

bauungsplan 1-58b auf der Fischerinsel festsetzen 1

1

Ber~tungsfolge:

Da tu Gremium Sitzung Ergebnis 1

17.oß.2016 BW Mitte BW-M/0048/IV überwiesen 07.0~.2016 StadtE Stadt/0050/IV vertag.!

2640/IV

08.03.2016

28.04.2016

27.0~.2016 StadtE Stadt/0051 /IV ohne Anderungen im Ausschuss beschlossen 19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV

1

1


Das[ Bezirksamt wird ersu.~ht, den BA-Beschluss vom 04.05.20'10 (DS 1683/111) über die Teilung des Gel~ungsbereichs und Anderung des Bebauungsplanentwurfs 1-58 für das Gebiet zwischen Gerlraudenstraße, Mühlendamm, Spree und Spreekanal im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte umzusetzen und[ das Bebauungsplanverfahren l-58b für die Fischerinsel fortzuführen und schnellstmöglich zur Festsetzung zu bringen.

1

Der!Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BW me~rheitlich die Annahme des geänderten Textes [8 Ja-Stimmen (Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linre, Piraten), 5 Nein-Stimmen (SPD, CDU), o Enthaltungen]

Begründung: Ein~ veränderte Grundstücksverteilung spricht nicht gegen die Festsetzung des Beb'auungsplanentwurf l-58b, der eine 6-geschossige Blockrandbebauung an der Ecke Fischerinsel/ Mü~lendamm und die Sicherung der vorhandenen öffentlichen Grünanlage und der Gemeinbedarfsfläche (Kreativhaus) im Geltungsbereich vorsieht. Auf diesen Entwurf haben sich die Anwohnenden bereits eingestellt. Die gegenwärtig diskutierten Pläne der WBM sehen ein deutlich höheres Gebäude vor, das nach § 34 BauGB genehmigt werden soll, wodurch eine Öff~ntlichkeitsbeteiligung nicht vorgeschrieben ist. Statt den Hochhausbau ebenso wie die erfolgten Bauhifällung gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchzupeitschen, wäre mit der Festsetzung des B-Planes die Umsetzung der ursprünglichen Planungsziele gegeben. Diese Pla~ungsziele wurden sowohl öffentlich diskutiert als auch durch die zu beteiligenden Fachämter be~ertet. Das Bebauungsplanverfahren hat einen Verfahrensstand erreicht, der eine zeitnahe Festsetzung zulässt. Desi Weiteren könnten dadurch umliegende Frei- und Grünflächen, wie die Nutzung des Kreativhauses als Kultur- und Begegnungszentrum, gesichert werden.

Urs~rungstext: Das: Bezirksamt wird ersucht, den BA-Beschluss vom 04.05.2010 (DS 1683/111) über die Teilung des Gel~ungsbereichs und Änderung des Bebauungsplanentwurfs 1-58 für das Gebiet zwischen Ge~raudenstraße, Mühlendamm, Spree und Spreekanal im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, umzusetzen und Iden Bebauungsplanentwurf l-58b für die Fischerinsel festzusetzen.

1

Beg:ründung: Eine veränderte Grundstücksverteilung spricht nicht gegen die Festsetzung des Beb:auungsplanentwurf l-58b, der eine 6-geschossige Blockrandbebauung an der Ecke Fischerinsel/ Mühlendamm und die Sicherung der vorhandenen öffentlichen Grünanlage und der

2640(1V i


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1

Ge~einbedarfsfläche (Kreativhaus) im Geltungsbereich vorsieht. Auf diesen Entwurf haben sich die Anwohnenden bereits eingestellt. Die gegenwärtig diskutierten Pläne der WBM sehen ein deutlich ~öhrres Gebäude vor, das nach § 34 BauGB genehmigt werden soll, wodurch eine Offentlichkeitsbeteiligung nicht vorgeschrieben ist. Statt den Hochhausbau ebenso wie die erfolgten Baufi,fällung gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchzupeitschen, wäre mit der Festsetzung des B-Planes die Umsetzung der ursprünglichen Planungsziele gegeben. Diese Plar)ungsziele wurden sowohl öffentlich diskutiert als auch durch die zu beteiligenden Fachämter be~ertet. Das Bebauungsplanverfahren hat einen Verfahrensstand erreicht, der eine zeitnahe Festsetzung zulässt. Desj Weiteren könnten dadurch umliegende Frei- und Grünflächen, wie die Nutzung des Krei;itivhauses als Kultur- und Begegnungszentrum, gesichert werden.

Ergebnis

D 1 beschlossen „

D / beschlossen mit Anderung o 1 · abgelehnt/ i.d. Sache erl. o 1 zurückgezogen D 1 überwiesen in den __________________ _

1

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Aktueller Initiator: Stadtentwicklung.Sanieren, Bauen und Bebauungspläne Bertermann Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Schug

2644/IV

08.03.2016

28.04.2016

Mieterschutz ernst nehmen - Umfassende Informationen zu Anträgen auf Umwandlung in Wohneigentum bereitstellen

Beratungsfolge:


17.03.2016 BW Mitte BW-M/0048/IV überwiesen 07.04.2016 StadtE Stadt/0050/IV vertag.~ 27.04.2016 StadtE Stadt/0051 /IV ohne Anderungen im Ausschuss beschlossen 19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV

Die Bezirksverordnetenversammlunq möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Mieterinnen und Mieter in den entstehenden sozialen Erhaltungsgebieten, für deren Wohnungen ein Antrag auf Umwandlung in Wohnungs-/ Teileigentum gestellt wurde, möglichst frühzeitig und umfassend über den Ablauf des Genehmigungsverfahrens zu informieren.

Die Information soll insbesondere folgende Punkte beinhalten: - Welche Begründung für die Umwandlung im Antrag angegeben ist - Wie lange das Genehmigungsverfahren für Umwandlungsanträge derzeit in Mitte durchschnittlich dauert. Weiter wird das Bezirksamt ersucht, auf seiner Internetpräsenz den Ablauf des Genehmigungsverfahrens zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Geltungsbereich der Umwandlungsverordnung umfassend zu erläutern. Insbesondere sollen die Gründe, die zur Genehmigung einer beantragten Umwandlung führen können, dargestellt werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BW einstimmig die Annahme des Antrages [14 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].

Begründung: Bisher wurden Mieterinnen und Mieter in sozialen Erhaltungsgebieten bei einer beabsichtigten Umwandlung ihrer Wohnung in Wohneigentum lediglich knapp darüber informiert, dass ein entsprechender Antrag eingereicht wurde und dass ein Genehmigungsvorbehalt besteht. Hierdurch wird oft Verunsicherung ausgelöst, da sich die Mieterinnen und Mieter keine Vorstellung machen können, wie das Genehmigungsverfahren abläuft, wie wahrscheinlich eine Genehmigung ist, und vor allem, wann sie in etwa mit einer Entscheidung rechnen können. Auch allgemeine Informationen über den Ablauf des Genehmigungsverfahrens sollten auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes auffindbar sein. Insbesondere eine vollständige Darstellung der Gründe, die zu einer Genehmigung führen, sollte vorhanden sein.


Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den __________________ _

______________________ (federführend)



Beschlussempfehlung Aktueller Initiator: Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Matischok-Yesilcimen

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urbatsch, Ann-Christin Weber und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

2645/IV

08.03.2016

28.04.2016

Prüfung von bezirklichen Handlungsmöglichkeiten für den "Milan Urban Food Policy Pact

Beratungsfolge:


überwiesen 17.03.2016 BW Mitte 25.04.2016 WiArbOrd 19.05.2016 BW Mitte

BW-M/0048/IV WiArb/0042/IV

BW-M/0050/IV ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche bezirklichen Handlungsmöglichkeiten für die Umsetzung und die Unterstützung des „Milan Urban Food Policy Pact" bestehen.

Im Ergebnis der Prüfung ist darzustellen, welche Möglichkeiten sich im Bezirk anbieten und für eine Umsetzung geeignet sind.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt empfiehlt der BW einstimmig die Annahme des Antrages [12 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].

Begründung: Die Staatssekretärin für Verbraucherschutz, Sabine Toepfer-Kataw, hat im Oktober 2015, in Mailand im Rahmen der Expo 2015 für Berlin den „Milan Urban Food Policy Pact" unterschrieben. Damit gehört Berlin zu 100 Städten weltweit, die sich auf eine nachhaltige und sozial gerechte Ernährungspolitik verpflichten. Mit dem Mailänder Pakt wird das in Berlin bereits gefasste, politische Bekenntnis zu Nachhaltigkeit, Transparenz und Wertschätzung von Lebensmitteln untermauert. Weitere Städte, die den Pakt unterschrieben haben sind New York, Rom und Paris. Frankfurt und Köln sind als weitere deutsche Städte vertreten. Der „Milan Urban Food Policy Pact" gilt als eines der wichtigsten bleibenden Elemente der Expo 2015, die in 2015 unter dem Motto „Feeding the Planet, Energy for life" stand.

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

______________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Matischok Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Fischer

2653/IV

08.03.2016

28.04.2016

Erlass einer Katzenschutzverordnung mit Aufnahme Kastrations-und Kennzeichnungspflicht in Berlin

Beratungsfolge:


17.03.2016 BW Mitte BW-M/0048/IV überwiesen 25.04.2016 WiArbOrd WiArb/0042/IV ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV


Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister für den Erlass einer Katzenschutzverordnung mit Aufnahme einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in Berlin sowie für die Anschaffung eines Kastrationsmobils für die Berliner Bezirke einzusetzen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt empfiehlt der BW mehrheitlich die Annahme des Antrages [11 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linke), 1 Neinstimme (Piraten), 0 Enthaltungen].

Begründung: Um das Leid von streunenden Katzen, z.B. durch Mangelernährung, Verletzungen im Straßenverkehr und Krankheiten in Berlin zu lindern, soll sich das Bezirksamt auf Senatsseite und mit Unterstützung aus dem Rat der Bürgermeister für den Erlass einer berlinweiten Katzenschutzverordnung mit Aufnahme Kastrations- und Kennzeichnungspflicht einsetzen und gelichzeitig die Anschaffung eines Kastrationsmobils fordern, um so das Tierheim Berlin zu entlasten und die Tiere schnell und sicher vor Ort behandeln zu können.

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. D zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

_____________________ (federführend)


Dncksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

Vo1rlage zur Kenntnisnahme

Akt~eller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Urs~rungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Mahr Schug

Bili>liotheksplanung in Moabit

Beratungsfolge:

~:l~t2012 ::l~~tte :~:~0009/IV 23.0B.2012 BW Mitte BW-M/0010/IV 13.09.2012 BW Mitte BW-M/0011/IV 14.1 r .2012 BiKuUm BiKuUm/0013/IV 12.1 f.2012 Bi Ku Um BiKuUm/0014/IV 20.1 ~.2012 BW Mitte BW-M/0015/IV 21.111.2013 BW Mitte BW-M/0025/IV 19.12.2013 BW Mitte BW-M/0026/IV 19.0F.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

Wir ]bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Tet siehe Rückseite)

Erg~bnis

1 . h o ~enntrnsna me

D Zlischenbericht

o zurückgezogen 1



Aktuelles Datum: 10.05.2016

Ergebnis

vertagt vertagt überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen


Bezirksamt Mitte von Berlin .2016 Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz 33500


Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Bibliotheksplanung in Moabit

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

E ngang

0 3. Mr:,1 2ms

rucksache Nr. srir9~~B:_;,VV_-n35s11v

1----

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0368/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Stadtteil Moabit analog zu den Stadtteilen Mitte, Wedding und Gesundbrunnen eine Mittelpunktbibliothek zu realisieren ist.

Das Bezirksamt hat am .cJy .2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit dem Zwischenbericht vom 19.12.2013 wurde aus fachlicher Sicht des Amtes für Weiterbildung und Kultur die Zweckmäßigkeit einer Erweiterung der Bruno-LöscheBibliothek bzw. der Errichtung einer größeren Mittelpunktbibliothek für Moabit dargestellt. Das Amt für Weiterbildung und Kultur hat zur Prüfung der dort beschriebenen Realisierungsoptionen eine Raumbedarfsplanung erarbeitet, die eine erste Grundlage für weitere Planungsschritte ist.

Mittels dieses Raumkonzepts wurden Gespräche mit dem Eigentümer des SchultheißGeländes, der HGHI Schultheiß Quartier GmbH & Co KG geführt mit der Frage, ob eine Unterbringung einer Mittelpunktbibliothek mit 2.000 qm Nutzfläche in dem dort geplanten Handelszentrum möglich ist.

Sowohl die Lage und Beschaffenheit der dafür vorgesehenen Räume auf dem Areal als auch die im Gespräch geäußerten Mietkonditionen machten deutlich, dass ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb der Bibliothek in dem Rahmen nicht möglich ist.

Eine an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH gerichtete Anfrage nach geeigneten anderen Objekten oder Flächen für eine Bibliothek dieser Größe blieb erfolglos. So wurde mitgeteilt, dass z.B. der leer stehende Grundstücksanteil der Turmstraße 22 für die Errichtung von Modulbauten für die Unterbringung von dringend erforderlichen zusätzlichen Mitarbeitern des LaGeSo für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgesehen ist. Andere freie unbebaute Grundstücke im Bereich um die Turmstraße aus dem SILB oder dem Treuhandvermögen des Landes Berlin stehen nicht zur Verfügung.

3 von 5

Um die Machbarkeit, die städtebauliche Einpassung sowie die Wirtschaftlichkeit weitere Optionen prüfen zu können, bemühte sich das Bezirksamt um Mittel für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie. Es folgt damit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.11.2014 mit der Drucksachen-Nr. 17 49/IV.

Das Bezirksamt wird im Rahmen der Drucksache Nr. 1749/IV über den weiteren Verlauf, über den Zeitpunkt der Beauftragung und die aus der Studie sich ergebenden Empfehlungen zu gegebener Zeit berichten und die mit dem Prüfauftrag zur „Bibliotheksplanung in Moabit" angestrebten Ziele weiter verfolgen.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit§ 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Dr. Hanke Bezirksbürgermeister

.2016

4 von 5

~-Bezirksstadträtin


Vorlage zur Kenntnisnahme Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Mahr Lüthke

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

0443/IV

"14.08.20"12

25.04.20"16

Altkleider sammeln mit Konzept - Aufstellung von Altkleidersammelcontainern in Mitte ausschreiben

Beratungsfolge:

Datum Gremium

23.08.2012 BW Mitte 13.09.2012 BW Mitte 20.09.2012 BW Mitte 24.09.2012 WiArbOrd 29.10.2012 WiArbOrd 31.10.2012 StadtE 26.11.2012 WiArbOrd 28.01.2013 WiArbOrd 21.02.2013 BW Mitte 13.06.2013 BW Mitte 18.06.2015 BW Mitte 24.09.2015 BW Mitte 18.02.2016 BW Mitte 19.05.2016 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0010/IV BW-M/0011/IV BW-M/0012/IV WiArb/0009/IV WiArb/001 O/IV Stadt/0012/IV

WiArb/0011/IV WiArb/0012/IV

BW-M/0017/IV BW-M/0021/IV BW-M/0041/IV BW-M/0042/IV BW-M/0047 /IV BW-M/0050/IV

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:


Ergebnis

D Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

D zurückgezogen

0443/IV

Ergebnis

vertagt vertagt überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung



über

Datum Tel: 44600

.04.2016

Altkleider sammeln mit Konzept - Aufstellung von Altkleidersammelcontainern in Mitte ausschreiben



1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf der Grundlage des städtebaulichen Konzepts des Bezirksamtes, das mit dem Schlussbericht zur Drucksache 2149/111 „Illegale Altkleidersammelcontainer bekämpfen" vorgelegt wurde, ein Standortkonzept mit zwischen 60 und 120 Standorten für Altkleidersammelcontainer in Mitte zu entwickeln. Das erarbeitete Konzept soll in der Form eines Zwischenberichts der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden, so dass die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse dazu Stellung nehmen können.

2. Weiterhin wird empfohlen, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen, durch das die Belegung der Standorte durch bis zu drei Bewerber erfolgt. Dabei soll ein zweistufiges lnteressenbekundungs- und Auswahlverfahren angewandt werden.

3. Durch die in Mitte gesammelten Altkleider und Schuhe sollen Menschen in besonderer Notlage unterstützt werden. Aus den Ergebnissen der Sammlung sollen die Kleiderkammern der Wohlfahrtsverbände und insbesondere der Obdachlosenunterstützung ausgestattet werden.

Umsetzung 4. Bis zu einem vom Bezirksamt festgelegten Stichtag findet eine Erfassung aller aufge

stellten Altkleidersammelcontainer und der auf den Containern angegebenen Unternehmen sowie der Organisationen, die von dem illegalen Sammeln von Altkleidern profitieren, statt.

5. Soweit rechtlich zulässig ist von den Aufstellern von Altkleidersammelcontainern auf privaten Grundstücken ein Nachweis über eine vertragliche Vereinbarung mit dem Grundstücksbesitzer vorzulegen.

6. Unternehmen, Verbände, Vereine etc., die nach diesem Stichtag in Mitte Altkleidersammelcontainer ohne Genehmigung oder vertragliche Vereinbarung aufgestellt haben, werden/können von dem Verfahren um die Vergabe von Standorten für die Sammlung gebrauchter Kleidung und Schuhe ausgeschlossen werden.

-2-(DS 0443/IV)

7. Kriterien für die Auswahl eines Unternehmens, Wohlfahrtsverbands oder der sonstigen Organisation sollen folgende Punkte sein:

a) Nachweis über die Verwertung der Kleidung; b) Keine negative Beeinflussung des Bekleidungsmarktes insbesondere in anderen

Ländern; c) Weiterverwendung brauchbarer Kleidung; d) Unentgeltliche Unterstützung ausgewählter Kleiderkammern, Organisationen

insbesondere der Hilfe für Obdachlose; e) Unentgeltliche Amtshilfe bei der Entsorgung illegal aufgestellter Altkleidercontainer

8. Zum Beginn des Aufstellungszeitraumes werden die aufgestellten illegalen Altkleidersammelcontainer durch das ausgewählte Unternehmen, den Verband oder Verein entfernt.

9. Es wird eine Kooperation des ausgewählten Unternehmens mit Schulen und Nachbarschaftseinrichtungen für das Sammeln von Altkleidern zu bestimmten Terminen (etwa 1. Dienstag im Monat) angeregt. Die hier gesammelten Kleidungsstücke sind vermutlich sauberer und haben eine höhere Qualität. Die Kleidungsstücke werden zu festgelegten Zeiten (z.B. Schulen: 14 Uhr, Seniorenfreizeitstätten: 16 Uhr, Kitas 17 Uhr etc.) abgeholt. Die Zielsetzung ist die Bildung von Schülerfirmen an einigen Schulen und dass ein Teil des Geldes in die Nachbarschaftsarbeit fließt.

Fristen Das Bezirksamt wird ersucht, das genannte Standortkonzept zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern innerhalb von zwei Monaten nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung abzuschließen.

"'1 J Das Bezirksamt hat am lf.,u.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das lnteressenbekundungsverfahren (IBV) wurde am 16./17.01.2016 veröffentlicht. Antragsteller für Altkleidersammelcontainer aus den Vorjahren wurden parallel hierzu angeschrieben und auf das IBV aufmerksam gemacht. Bis zum Stichtag am 29.01.2016 gingen insgesamt acht Interessenbekundungen ein. Diesen Interessenten wurden die näheren Informationen zu dem Verfahren übermittelt (Standorte, Bedingen etc.). Die vollständigen Bewerbungsunterlagen waren bis zum 11.03.2016 einzureichen. Es gingen vier Bewerbungen ein. Eine Bewerbung wurde verspätet übermittelt und im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.

Nach Auswertung der Bewerbungsunterlagen legte das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Berlin-City e.V„ das beste Konzept vor und wurde daraufhin zum Sieger erklärt.

Mit dem DRK wird nunmehr ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Straßenlandsondernutzung ausgehandelt. Hierbei werden auch die von der Bezirksverordnetenversammlung aufgestellten Kriterien berücksichtigt, zu welchen bereits im 1 BV von den Bewerbern Auskünfte verlangt wurden.

Es ist beabsichtigt, den Vertrag bis Ende April 2016 abzuschließen.

A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit§ 36 Bez.VG


a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke ~-

Be~i~ksstadtrat Spallek

-2-(DS 0443/IV)

1

orLksachen de~ Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

Vorlage zur Kenntnisnahme AktJe11er Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Urslrungsdrucksachenart: Antrag, Urs~rungsinitiator: Fraktion der SPD Mahr Vierhufe

1




Anlgebote der Bibliotheken und der Volkshochschule für Seniorinnen und Senioren verbessern

Beratungsfolge: Datu~ Gremium

25.1 &.2012 BW Mitte 22.111.2012 BW Mitte 20.12.2012 BW Mitte 24.0~.2013 BW Mitte 18.09.2014 BW Mitte 16.1 b.2014 BW Mitte 19.0~.2016 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0013/IV BW-M/0014/IV BW-M/0015/IV BW-M/0016/IV BW-M/0032/IV BW-M/0033/IV BW-M/0050/IV

Wl1 bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Te~t siehe Rückseite)

Ergebnis

1 .

D ~enntrnsnahme

o zrischenbericht

D zurückgezogen

Ergebnis

vertagt vertagt vertagt ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz



2 1 / r:vr:i '.:·n<1'' ;; 1 ••I i'.1 t,,.1..., HJ ;

Bürod~ __ J

.2016 33500

Drucksache Nr. 0538/IV

Angebote der Bibliotheken und Volkshochschule für Seniorinnen und Senioren verbessern



Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept für eine bessere Berücksichtigung von Seniorinnen und Senioren in der Arbeit der Bibliotheken und der Volkshochschule zu entwickeln.

Dabei soll geprüft werden, inwieweit ein Schwerpunkt Seniorenbildung unter kontinuierlicher Einbeziehung der Seniorenvertretung fest in den Einrichtungen verankert werden kann. Das Konzept soll vier Monate nach Verabschiedung dieses Antrages in den zuständigen Fachausschüssen (Bildung, Kultur und Umweltschutz sowie Soziales und Bürgerdienste) vorgestellt werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, das in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung diskutierte Konzept innerhalb von vier Monaten nach Befassung der Ausschüsse gemeinsam mit der Seniorenvertretung umzusetzen.

Das Bezirksamt hat am .2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Ein Konzept für eine bessere Berücksichtigung von Seniorinnen und Senioren in der Arbeit der Bibliotheken und der Volkshochschule wurde entwickelt und ist der Anlage zu entnehmen.

Ein Schwerpunkt Seniorenbildung ist fest in den Einrichtungen der Volkshochschule und der Bibliotheken unter kontinuierlicher Einbeziehung der Seniorenvertretung verankert.

Das „Konzept für eine bessere Berücksichtigung von Seniorinnen und Senioren in der Arbeit der Bibliotheken und der Volkshochschule" wird vier Monate nach Verabschiedung dieses Antrages in den zuständigen Fachausschüssen (Bildung, Kultur und Umweltschutz sowie Soziales und Bürgerdienste) vorgestellt.

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Das in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung diskutierte Konzept wird innerhalb von vier Monaten nach Befassung der Ausschüsse gemeinsam mit der Seniorenvertretung umgesetzt.

A) Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG i.V.m. § 13 BezVG


a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den .2016

~'°'Qf 1

Dr. Hanke Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

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Bezirksamt Mitte von Berlin Amt für Weiterbildung und Kultur

Konzept für eine bessere Berücksichtigung von Seniorinnen und Senioren in der Arbeit der Bibliotheken und der Volkshochschule

1. Grundsätzliches zum Begriff von Altenbildung, Altersbildung und Altersbild: Was heißt alt?

Bei Alten neigen wir dazu, sie als eine homogene Gruppe zu betrachten und anzusprechen. Alternsprozesse verschiedener Menschen verlaufen jedoch immer sehr unterschiedlich und sind stark von genetischen Dispositionen, vorangegangenen Lebensphasen sowie von der aktuellen Lebenssituation beeinflusst. Jedem leuchtet unmittelbar ein, dass es befremdlich wäre, z.B. für Jugendliche Bildungsarrangements zu adressieren, ohne deren Bildungsvoraussetzungen dabei mitzudenken. Die "Heterogenität des Alters und des Altern", so heißt es in der einschlägigen wissenschaftlichen Fachliteratur, muss bei der Beschäftigung mit dieser Altersgruppe genauso mitgedacht werden. Die unterschiedlichen Bedürfnisse, Erwartungen und Möglichkeiten der Einzelnen dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Das hier vorgelegte Konzept versucht die Diversität des Alters und des Altern zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die Volkshochschule und die Bibliotheken ihre Angebote in der Regel nicht "exklusiv an die homogene Altersgruppe der Alten" adressieren. Damit soll einem vereinfachten Umgang mit der enormen Heterogenität älterer Erwachsener in Bezug auf Bildungserfahrungen und -biografien von vornherein entgegengetreten werden.

In der Regel wird der Übergang in die Nacherwerbsphase als Beginn des Alters definiert, wobei hierbei zunehmend zwischen der dritten und vierten Lebensphase unterschieden wird. Die dritte Lebensphase unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben ist häufig noch von hoher Leistungsfähigkeit gekennzeichnet. Das Bildungs- und Lernverhalten dieser Altersgruppe ist geprägt vom Weiterbildungs- und Lernverhalten, das diese Menschen in den Jahren zuvor zeigten. Der Besuch von Volkshochschulkursen oder die Ausleihe von Büchern aus der Bibliothek beginnen nicht erst in dieser Phase, sondern werden in der dritten Lebensphase fortgesetzt.

Die vierte Lebensphase steht für eine Zeit wachsenden Unterstützungsbedarfs, physischer Einschränkungen und häufig demenzieller Erkrankungen. Bei der Fortsetzung von Bildungsaktivitäten in diesem Lebensabschnitt sind die Menschen auf aktive Unterstützung seitens der Bildungseinrichtungen angewiesen, die Sorge tragen müssen, Barrieren für ältere Menschen jedweder Art abzubauen.

Schließlich ist zwischen Altersbildung und Altenbildung zu unterscheiden. Die Altersbildung bezeichnet solche Bildungsarrangements, die dazu dienen, Menschen auf das Älterwerden und die Lebensphase "Alter" vorzubereiten, z.B. durch Informationen über Altersvorsorge, Demenzerkrankungen oder Ähnliches. Altenbildung bezeichnet dagegen solche Angebote, die sich gezielt an ältere Menschen wenden (z.B. Computerkurse für Ältere oder Lesehilfen für Ältere).

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Mit dem vorliegenden Konzept für eine bessere Berücksichtigung von Seniorinnen und Senioren in der Arbeit der Bibliotheken und der Volkshochschule versucht das Amt für Weiterbildung und Kultur, dem sowohl die Volkshochschule als auch die Bibliotheken angehören, den komplexen Anforderungen gerecht zu werden, die an eine alternde Gesellschaft gestellt ist.

2. Regelmäßige Datenanalyse, Monitoring und Fokusgruppen: Ohne verlässliche Daten kein schlüssiges konzeptionelles Handeln

Bibliotheken

Mit den Grund- und Leistungsdaten der Berliner Öffentlichen Bibliotheken, die jährlich erhoben werden, liegen regelmäßige Eckdaten für die Analyse vor. Laut Angaben des Amtes für Statistik betrug die Zahl der Einwohner_innen im Bezirk Mitte mit Stand 31.12.2014 356.506 EW. Davon waren 47.370 (= 13,29%) 65 Jahre und älter. 3,8% von ihnen zählen laut Grundund Leistungsdaten 2014 zu den aktiven Bibliotheksnutzer_innen mit eigenem Leseausweis im Bezirk, wobei Nutzer_innen in Seniorenheimen etc., die über keinen eigenen Ausweis verfügen, aber dennoch an Bibliotheksangeboten partizipieren, nicht erfasst sind.

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Einwohnerinnen und Einwohner am Ort der Hauptwohnung in Berlin am 31.12.2014 nach Ortsteilen und Altersgruppen, zuletzt abgerufen 18.04.2015

Zur ergänzenden Analyse bietet sich für die Stadtbibliothek Mitte das aktuelle Kundenmonitoring an. Es wurde im November 2013 im Rahmen der berlinweiten Nutzerbefragung der Öffentlichen Bibliotheken Berlins und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (NuMoB} gestartet, die das Ziel verfolgt, mehr über die Benutzung, Erwartung und Zufriedenheit mit dem Angebot der Berliner Bibliotheken zu erfahren, um Angebot und Service noch stärker nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten.

Dabei wurden sowohl eine repräsentative Bevölkerungsbefragung mit 2.000 Telefoninterviews als auch über 14.000 Befragungen in den Bibliotheken und online durchgeführt, davon 1004 in allen Häusern der Stadtbibliothek Mitte.

Die Bibliotheken arbeiten kontinuierlich an diesem EFRE-geförderten Projekt mit und werden die Ergebnisse der repräsentativen Befragung und des aktuellen modellhaften BenchlearningProzesses, in dem die Ergebnisse berlinweit analysiert und zur Entwicklung von Strategien und Handlungsoptionen genutzt werden, in die Überlegungen und Maßnahmen zur besseren Berücksichtigung von Seniorinnen und Senioren in ihre Arbeit einbringen.

Für eine gesonderte detaillierte Analyse der Mitte-Daten ist die Stichprobe zu klein. Zur Gruppe der über 65jährigen gehörten bei der Vor-Ort-Erhebung im Bezirk 4% der Befragten. Das entspricht in etwa dem prozentuellen Anteil der Zielgruppe an den aktiven Nutzer_innen und zeigt dadurch, dass nur ein knappes Drittel der über 65jährigen die Bibliotheken aufsucht, deutlich auf, dass es hier Optimierungsmöglichkeiten gibt.

Als erster Schritt auf Berliner Ebene ist im Zuge der Neuorganisation der Gremienstruktur der Öffentlichen Bibliotheken Berlins eine AG Senior_innen eingesetzt worden, die den fachlichen Diskurs befördern soll.

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Volkshochschule

Alle uns bekannten Studien im Bereich der Erwachsenenbildung zeigen, dass die Bildungsaktivitäten der Menschen mit zunehmendem Alter nachlassen: In der Altersgruppe der 65-80-Jährigen liegt die Quote der Bildungsaktivität bundesweit nur noch bei 13 Prozent. Die Studien zeigen aber auch, dass Ältere mit einer höheren Schul-und Berufsausbildung im Vergleich zu geringer qualifizierten Personen in deutlich höherem Maße an Weiterbildung teilnehmen. Als wichtigster Faktor für die Teilnahme an Weiterbildung ist demnach der eigene Bildungshintergrund zu nennen. Daneben beeinflussen aber auch die Strukturen der Weiterbildung, die Art der Angebote und ihre Zugangswege das Bildungsverhalten Älterer. Hier setzt die Volkshochschule an, deren Ziel es ist, nicht nur die bereits für Ihre Angebote gewonnenen Älteren als Kundinnen und Kunden zu halten, sondern verstärkt solche Personen für Bildungsaktivitäten im Alter zu gewinnen, die nicht über eine höhere Schulbildung oder eine qualifizierte Berufsausbildung verfügen.

Eine solche Zielsetzung lässt sich auf Dauer nur durch eine kontinuierliche und systematische Einbeziehung Älterer in die Planung der Volkshochschule gestalten.

Die Volkshochschule versucht daher mittels lnterviewgruppen (Fokusgruppen) die Perspektiven und Lebenswelten Älterer hinsichtlich ihrer Weiterbildungswünsche und -aktivitäten zu identifizieren und in ihre Planungen einzubeziehen.

In Rahmen einer umfangreichen Studienarbeit wurden im Gesundheitsbereich der VHS Teilnehmer _innen ab 55 Jahren nach ihren Vorstellungen, Wünschen und Bewertungen unserer Kurse für Ältere intensiv befragt. Die nachfolgend, hier nur beispielhaft ausgewählten Fragen sollten der Volkshochschule entscheidende Planungshinweise geben:

• Wie haben Sie den Prozess der Anmeldung inkl. der Bezahlung empfunden?

• Warum bevorzugen Sie Gruppen, welche nach Alter getrennt sind? • In welchem Alter sollte sich der/die Kursleiter/in idealerweise befinden?

• Welche Merkmale sind Ihnen bei einem/r Kursleiter/in wichtig? • Zu welcher Tageszeit sollte ein Kurs idealerweise für Sie stattfinden?

• Welchen Kursrhythmus bevorzugen Sie?

• Fühlen Sie sich durch die Bezeichnungen „Senioren" oder „ältere Menschen" angesprochen?

• Würden Sie Extraseiten im Programmheft oder auf der Website der Volkshochschule bevorzugen, welche gesondert Veranstaltungen für Senioren auflisten?

Der gesamte Fragebogen ist auf der Homepage der VHS unter der Rubrik Qualitätssicherung zu finden. www.city-vhs.de Oder direkt: http:f/www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/volkshochschule/umfrage vhs berlin mi tte.pdf?start&ts=1377532179&file=umfrage vhs berlin mitte.pdf

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Die Ergebnisse der Befragung wurden anschließend mit einem kleinen Teil der Befragten (15} diskutiert und gemeinsam bewertet. Solche lnterviewgruppen sollen fortan regelmäßig stattfinden. Die Bezirksstadträtin Frau Weißler hat ältere Menschen öffentlich dazu aufgerufen, sich aktiv einzubringen und an solchen lnterviewgruppen teilzunehmen. Im Vorwort zum Programmheft 1/2014 der VHS Mitte, das sich ganz dem Thema 11VHSAngebote für Ältere" widmet, heißt es: 11 I<ünftig soll regelmäßig zu solchen Gruppendiskussionen mit älteren Teilnehmer_innen eingeladen werden, um in unserer Volkshochschule optimale Lernbedingungen für Ältere zu schaffen. Wenn Sie Interesse haben teilzunehmen, dann nehmen Sie einfach Kontakt mit der Volkshochschule auf."

Auf die im Vorwort des VHS-Programms erwähnte Befragung Älterer Teilnehmer_innen im Programmbereich Gesundheit folgte im Juni 2014 eine weitere Befragung der VHS Teilnehmer_innen 60+, diesmal im Programmbereich Kultur Gestalten. Zwei Studentinnen der Erziehungswissenschaften an der FU Berlin führten vor dem Hintergrund einer sog. "Produktklinik" eine Umfrage unter dieser Altersgruppe durch, um die altersspezifischen Bedarfe, Nutzenerwartungen, Ansprüche der Teilnehmer 60+ in einem ersten Schritt zu identifizieren (a- über die Befragungen, b- über die Fokusgruppe).

In diese Produktklinik ist auch die Befragung einer Vergleichsgruppe der 25-35 jährigen implementiert, um signifikante altersspezifische Unterschiede zu identifizieren. Im Anschluss an die Befragung wurden im Rahmen einer 11Gesprächsrunde bei Kaffee und Kuchen" die Ergebnisse vorgestellt und mit interessierten Teilnehmer_innen der Zielgruppe 60+ diskutiert. Diese sog. Fokusgruppe soll eine dauerhafte Institution werden, in der regelmäßig die Belange Älterer im Kontext einer adressatengerechten Programmentwicklung des Programmbereiches Kultur und Gestalten erörtert werden.

Bei dieser Befragung zeigte sich u.a., dass 60% der über 60-Jährigen ihre Kurse im Internet suchen, nur 40 % im Programmheft. Im Vergleich dazu suchen 95% der unter 35Jährigen ihre Kurse im Internet heraus, sodass hier deutlich herauskam, dass das Festhalten an Printmedien auch mit Blick auf ältere Teilnehmer_innen sinnvoll erscheint. Mit 63% ist der Standardkurs (einmal/ Woche) der beliebteste Kursrhythmus. Am liebsten buchen Ältere ihren Kurs online (66%) und bezahlen ihn per Lastschriftverfahren (79%}. Das Alter (87%} und Geschlecht (92%} des Kursleiters ist den Älteren nicht wichtig und 87% bevorzugen altersgemischte Lerngruppen. 95% möchten keine Nennung ihrer Altersgruppe in den Kursankündigungstexten des Volkshochschulprogramms.

All diese Ergebnisse fließen in die Programmplanungen der Volkshochschule und sind Gegenstand der Beratungen der Programmplaner_innen.

3. Einbeziehung der Seniorlnnenvertretung: Nicht über Ältere reden, sondern mit Älteren sprechen

Zur Einbeziehung der Seniorlnnenvertretung von Anfang an erfolgte am 08.10.2013 die Einladung zu einem ersten Austausch, der am 01.11.2013 in der Hansabibliothek stattfand und an dem Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Weiterbildung und Kultur, der Volkshochschule und der Bibliotheken sowie Frau Schilling als Vertreterin der Seniorlnnenvertretung teilnahmen. In einem ersten Schritt ging es darum, der Seniorlnnenvertretung das Angebotsspektrum von Volkshochschule und Bibliotheken bzgl. altersspezifischer Angebote im Detail bekannt zu machen und eine Zusammenarbeit miteinander abzustimmen.

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Ergebnis des Treffens mit der Seniorlnnenvertretung

Im Gespräch mit der Seniorlnnenvertretung wurden diese Angebote, Bedarfe und Hintergründe erläutert und Erfahrungen ausgetauscht sowie verabredet, dass die Internetauftritte verlinkt werden. Mit diesem ersten Treffen startete das Amt für Weiterbildung und Kultur in eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Seniorlnnenvertretung.

Eindrücke dieses sehr positiven und konstruktiven Gesprächs finden sich auf der Website der Seniorlnnenvertretung unter der Rubrik 11 Bildung und Kultur in Mitte" (Hervorhebungen/ Links wie auf der Internetseite):

11 Über die Angebote von Volkshochschule und Stadtbibliotheken wusste ich bis dato wenig. Nur das aufgrund der Finanzmisere des Stadtbezirkes Öffnungszeiten verkürzt und Bibliotheken geschlossen werden, hatte ich vernommen.

Was dennoch möglich ist, erklärten mir im Gespräch vier Menschen vom Bezirksamt: Herr Weiß und Frau Barteis, zuständig für die Volkshochschule und Herr Rogge und Frau Reintjes, zuständig für die Stadtbibliotheken in Mitte.

Wichtig ist: Man kann auch mit wenig Geld die Angebote beider Einrichtungen nutzen. Man muss nicht unbedingt hingehen, vieles geht über das Internet und beide Institutionen bieten Ungeübten eine Einführung in die Nutzung des Internets an.

Das ist der Unk zu den Angeboten der Volkshochschule in Mitte

Und das ist der Unk zu den Stadtbibliotheken, die im Verbund mit allen öffentlichen Bibliotheken arbeiten, so dass man Bücher, Hörbücher, DVDs und vieles andere aus ganz Berlin leihen kann.

Genaueren Aufschluss über die Angebote der Stadtbibliotheken speziell für Ältere gibt diese Präsentation {Unk). Und es gibt das aktuelle Veranstaltungsangebot der Stadtbibliotheken in Mitte und Friedrichshain mit dem Kulturkalender (Unk) Hinweise auf Veranstaltungen der Musikschule, Volkshochschule, Bibliotheken, des Museums sowie der Galerien des Amtes für Weiterbildung und Kultur in Mitte.

Und hier gibt es je einen Unk zu Ausstellungen und Exkursionen und Energieberatung des Umweltladens in Mitte (letztere kostenfrei für Empfängerinnen von Grundsicherung)"

Zusätzlich sind auf der Website der Seniorlnnenvertretung in der Rubrik 11Wichtige Adressen für Ältere in Mitte" unter den Stichworten 11 Lesen, Hären, leihen - die Stadtbibliothek Mitte" und 11 Lernen und Üben für alle - Volkshochschule Mitte" Links zu den Bibliotheken und zur Volkshochschule eingerichtet.

Mit der Verlinkung der Internetseite der Seniorlnnenvertretung auf die genannten Angebote des Amtes für Weiterbildung und Kultur ist die kontinuierliche und aktuelle Information der

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Zielgruppe gewährleistet, die Zusammenstellung der Angebote der Stadtbibliothek speziell für Ältere ermöglicht einen schnellen Überblick.

Die Anregung der Seniorlnnenvertretung, die gerade erschienenen "Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik" der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in die Bestände der Bibliotheken aufzunehmen, wurde umgesetzt."

4. Erhalt und Ausbau bedarfsgerechter Veranstaltungen und Angebote für Senioren

Bibliotheken

Um die selbstbestimmte Teilhabe am öffentlichen Leben auch den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, die wegen ihres Alters Einschränkungen hinsichtlich ihrer Mobilität, ihrer Sinnesorgane o.ä. hinzunehmen haben, ist es notwendig, die zeitgemäßen Informations- und Medienangebote erreichbar und rezipierbar zu machen. Dies kann erreicht werden durch folgende Maßnahmen:

Wohnortnahe Versorgung sichern

Den Seniorinnen und Senioren steht ein abgestuftes Netz von Bibliotheken in allen vier Prognoseräumen zur wohnortnahen Versorgung mit mehr als 532.000 Büchern, Hörbüchern, CDs, DVDs, Blu-ray Discs, Zeitungen, Zeitschriften und andere Medien im Bezirk Mitte sowie rund 2,5 Mio. Titeln im Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins zur Verfügung. Dieses Netz gilt es zu erhalten, bedarfsgerecht auszubauen (MPB Moabit) und finanziell sowie personell abzusichern, da Wohnortferne zweifelsohne eine große Barriere für die Teilhabe Älterer und weniger mobiler Bürger_innen an den Angeboten der Bibliotheken darstellt.

Medienbringedienste für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen in Zusammenarbeit mit Beschäftigungsträgern ergänzen das Angebot insbesondere für Seniorinnen und Senioren in der vierten Lebensphase.

In Kooperation mit dem Beschäftigungsträger agens e.V. bietet die Stadtbibliothek Mitte mit dem mobilen Bücherservice unter dem Motto 11 Bibliothek kommt nach Hause" sowohl Einzelpersonen als auch Senioreneinrichtungen die Möglichkeit, kostenlos in den eigenen Räumen über www.voebb.de eine Auswahl aus den Beständen der Bibliotheken des Bezirks zu treffen und sich die Medien bringen sowie fristgerecht wieder abholen zu lassen. Auch ein Vorleseservice wird angeboten, der insbesondere von Heimen stark genutzt wird. Allein 2014 fanden 1.605 Besuche und Lesungen für Gruppen und Einzelne statt, die 9.936 Teilnehmer_innen erreichten. Diesem Projekt wird in der bezirklichen Maßnahmenplanung jeweils hohe Priorität eingeräumt.

Chancengleichen und niedrigschwelligen Zugang garantieren

Die längere Lebensarbeitszeit geht künftig verstärkt mit diskontinuierlichen Erwerbsbiografien einher. Neben der Entwicklung, dass weniger Beitragszahler mehr Rentenbeiträge erwirtschaften müssen, tragen auch Lücken im Lebenslauf und ggf. Nichterwerbsphasen vor dem Renteneintritt zu einem geringeren Niveau der Höhe der Renten bzw. Einkommen im Alter bei.

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Die Stadtbibliothek ist durch die kostenlose Vor-Ort-Nutzung und einem niedrigen Entgelt für die Ausstellung eines Bibliotheksausweises eine insbesondere für einkommensschwache Schichten wichtige, niedrigschwellige Einrichtung, die auch älteren Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Information, Bildung und kultureller Teilhabe ermöglicht. Bei der Gestaltung der Benutzungsbedingungen und der Entgeltordnung ist auch weiterhin auf eine sozialverträgliche Staffelung zu achten.

Diversität des Alters und des Alterns auch im Medienbestand berücksichtigen

Die Bibliotheken halten altersspezifische Medien für alle lnteressens- und Lebenslagen bereit, hier insbesondere

• Literatur zum Themenkomplex, Alter, Älterwerden und demographischer Wandel • Literatur zur Unterstützung lebensbegleitenden Lernens und zum Erhalt der Beschäfti

gungsfähigkeit • Ratgeberliteratur, die die Belange älterer Menschen berücksichtigt • Ein Berlin weit beispielhaftes Angebot an Hörbüchern, das kontinuierlich ausgebaut

wird • Großdruckbücher und eBooks • DVDs und Blu-ray Discs mit deutschen Untertiteln für Menschen mit Hörbehinderun

gen • Bücher zum Vorlesen für Demenzkranke

Der mit dem demografischen Wandel einhergehende wachsende Bedarf an entsprechender Literatur sowie Sach- und Fachliteratur für Pflegeberufe und mit Pflege- und Betreuungsaufgaben befasste Angehörige und ehrenamtlich Tätige kann von der Stadtbibliothek Mitte fachlich durch die Bereitstellung adäquater Medien erfüllt werden, erfordert jedoch einen kontinuierlichen Anschaffungsetat von mindestens 1,50 EUR je Einwohner.

Interessen Älterer im Veranstaltungsangebot abbilden

Die Stadtbibliothek Mitte unterstützt mit ihrem Medienbestand sowie ergänzenden Veranstaltungen lebensbegleitendes Lernen, aktive Freizeitgestaltung und gestalterische Selbstverwirklichung. Neben Lesungen und Veranstaltungen zur Förderung von Medienkompetenz im Bereich des Internets und anderer neuer Medien bietet sie Raum für zielgruppenspezifische Gesprächskreise in Selbstorganisation z.B. Literaturcafe, Mozartkreis, Konversation in italienischer und französischer Sprache in der Hansabibliothek. Ein Ausbau solcher Angebote ist wünschenswert, stößt jedoch an die Grenzen der räumlichen Kapazitäten und des knappen Veranstaltungsetats.

Volkshochschule

Die Volkshochschulen sind prädestiniert, speziell zugeschnittene generationenübergreifende Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen. Derartige Angebote, in denen Jüngere und Ältere gemeinsam lernen, sich durch Schnelligkeit im Lernen und Rückgriff auf Erfahrung ergänzen, sind für beide Seiten von Vorteil.

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Altersgerechte Bildung setzt voraus1 dass die Teilnehmenden nicht als homogene Zielgruppe1

sondern in ihren unterschiedlichen Altersphasen 1 mit ihren unterschiedlichen Bildungsinteressen und sozialen Orientierungen wahrgenommen werden. Ältere Menschen wollen vornehmlich ihre Allgemeinbildung aktualisieren und sich kulturell betätigen, sie suchen Möglichkeiten zum sozialen Engagement und soziale Einbindung1 sie wollen Versäumtes nachholen oder sich weiterentwickeln. Viele wollen sich gerade mit jüngeren Menschen in altersgemischten Kursen austauschen1 andere möchten gemeinsam mit Menschen in vergleichbarer Lebenssituation vorzugsweise in altersgetrennten Gruppen lernen. Die Volkshochschulen bauen sowohl altersübergreifende1 als auch altersgerechte Angebote stetig weiter aus.

An speziellen Angeboten für Seniorinnen und Senioren werden im Gesundheitsbereich etwa 20 Kurse wie Fitnessgymnastik- für Menschen ab 601 Hatha Yoga mit Muße1 Mit Schwung ins Alter (ab 60L Mobil durch Bewegung für türkische und arabische Frauen ab 501 Fit ins AlterFit im Alter durchgeführt. Im Fremdsprachenbereich bieten wir allein 24 Sprachkursangebote für Ältere unter dem Titel /}Englisch mit Muße" auf den verschiedensten Niveaustufen1 mit speziellen Lehrwerken und vielfach in Abstimmung mit einer Seniorenfreizeitstätte an. Ähnliche Angebote gibt es für Spanisch und demnächst auch Französisch. Schließen bietet die VHS 13 Kurse /}Grundlagen der EDV für ältere Mitbürger" durch. (Statistische Angaben zur VHS Mitte1 Stand: 2013)

5. Ehrenamt

Die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements durch die Bibliotheken kommt den Wünschen und Interessen vieler Älterer entgegen und trägt zu einem sinnvollen und erfüllten Leben auch neben und nach dem Erwerbsleben bei. Ehrenamtliches Engagement1 sei es in der Pflege der Lesegärten (z.B. im FördervereinL durch eigene Projekte1 dem Angebot von Hausaufgabenhilfen oder als Hilfe bei Sprach- und Leseförderungsmaßnahmen 1 wird gefördert.

Die Stadtbibliothek Mitte kooperiert z.B. mit Lesewelt Berlin e.V. Der Verein koordiniert Vorlesetermine durch ehrenamtliche, häufig ältere Lesepaten1 die in einem offenen Angebot Kinder an das Lesen und an Bücher heranführen. Diesen intergenerativen Begegnungen wird ein hoher Stellenwert beigemessen.

6. Barriereabbau

Bibliotheken Mit dem Alterungsprozess einhergehende physiologische Einschränkungen stellen eine Barriere dar. Im Sinne der Inklusion steht die Stadtbibliothek vor der Herausforderung1 Medienund Serviceangebote sowie insbesondere die Zugänglichkeit zu diesen Angeboten in Bezug auf die Gebäude und ihre Ausstattung an die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen anzupassen.

Die Stadtbibliothek Mitte räumt der Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit zu Gebäuden und ihrer barrierefreien Nutzung bei der Baumaßnahmenplanung hohe Priorität ein. Diese findet sich jedoch nicht immer in der bezirklichen Baumaßnahmenplanung wieder1 da die personellen Ressourcen für die Planung und Begleitung von Baumaßnahmen in der zuständi-

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gen Abteilung beschränkt sind. Dennoch konnte z.B. der Einbau eines Fahrstuhls in der Philipp-Schaeffer-Bibliothek im Rahmen eines Public Private Partnership realisiert werden. In der Bruno-Lösche-Bibliothek sorgt auf Initiative des Fördervereins eine kleine Rampe dafür, dass auch der Lesegarten schwellenlos zugänglich ist. Die Kurt-TucholskyBibliothek soll im Rahmen eines QM-Projektes barrierefrei umgebaut und mit einem Außenaufzug versehen werden.

Die Bibliotheken sind bei wheelmap.org registriert und geben in Publikationen Auskunft über ihre Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen. In der Bibliothek am Luisenbad gibt es einen Rollator zur kostenfreien Nutzung in der Bibliothek. Dank einer Spende des Fördervereins Stadtbibliothek Mittee.V. konnte mit zwei BigKeys-Tastaturen sowie einer elektronischen Leselupe größere Barrierefreiheit für Sehsehwache realisiert werden. In allen Bibliotheken stehen Lesebrillen in unterschiedlichen Stärken zur Verfügung. Diese Angebote werden nach Maßgabe der Mittel ausgeweitet.

In Kooperation mit Agens e.V. konnte ein Medienbringedienst und stark nachgefragter Vorleseservice für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen eingerichtet werden. Bei den Bedarfsmeldungen gegenüber dem JobCenter für den Einsatz von Arbeitssuchenden in Beschäftigungsmaßnahmen wird diesem Projekt durch das Fachamt eine hohe Priorität eingeräumt.

Die Stadtbibliothek Mitte erprobt den Einsatz von eBook-Readern, die eine Skalierung der Schriftgröße auch für Sehsehwache ermöglicht - unabhängig von der physikalischen Form. Sie begleitet damit aktiv den Übergang der Buchnutzung vom Großdruckbuch für die daran gewöhnten Nutzer_innen zum digitalen Lesen der kommenden älteren Generation, die heute mit dem PC, dem Smartphone u.a. Literaturvertriebswegen aufwächst. Zusätzlich stehen auch weiterhin Bücher in Großdruck zur Verfügung.

Bei der Auswahl von audiovisuellen, digitalen Medien wird auf das Vorhandensein von deutschen Untertiteln für Menschen mit Hörbehinderungen bzw. nachlassender Hörfähigkeit geachtet. Die Beschaffung von Hörbüchern, die auch Menschen mit nachlassender Sehfähigkeit die Möglichkeit der Literaturrezeption bieten, wird auf dem derzeitig hohen Niveau fortgeführt.

Volkshochschule Der Begriff „Inklusion" wird im Bereich von Weiterbildung und Kultur in doppelter Weise verwendet. In einem weiteren Sinne wird darunter ein pädagogischer Ansatz verstanden, der sich den Abbau von sozialen, kulturellen, ökonomischen oder anderer Barrieren zum Ziel setzt, um möglichst vielen Menschen die Teilhabe an Bildung und Kultur zu ermöglichen. In einem engeren Sinne wird darunter im Sinne der UN-Behindertenkonvention ein pädagogischer Ansatz verstanden, der darauf abzielt, motorische, sensorische und kognitive Barrieren abzubauen, sodass es möglich wird, dass in diesem Sinne exkludierte und nichtexkludierte Bevölkerungsschichten gemeinsam oder gleichermaßen an Bildung und Kultur partizipieren können. Die Volkshochschule hat viele Maßnahmen getroffen, die oben erwähnten Barrierearten abzubauen. Eine Öffnung der VHS Räume und Kurse in diesem Sinne hat zur Folge, dass auch die Seniorinnen und Senioren bessere Rahmenbedingungen vorfinden, die Ihnen die Teilhabe erleichtern.

Im Bereich der Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ist besonders das Projekt ERW-IN (Berliner Erwachsenenbildung inklusiv) zu nennen. ERW-IN ist ein berlinwei-

9 von 11

tes und jeweils bezirklich verankertes Netzwerk, das dazu dient, das Bildungsangebot für erwachsene Menschen mit Behinderung zu erweitern. Die Beschäftigung mit diesem Projekt brachte insbesondere auch für Seniorinnen und Senioren positive Nebeneffekte.

Die Zielgruppe des Projektes ERW-IN sind alle in Berlin lebenden Menschen, insbesondere

Menschen mit Behinderung. Der Fokus liegt zwar auf Menschen mit geistiger Behinderung, deren Inklusion besonders vielfältige Anforderungen an die Organisation und Durchführung von Kursen in der allgemeinen Erwachsenenbildung stellt. Geeignete bestehende Kursangebote an den Volkshochschulen werden dadurch jedoch für alle Menschen räumlich und kommunikativ barrierefrei. Die Angebote werden unter anderem über die ERW-IN Internetplattform bekannt gemacht und als Selbstverständlichkeit in die bestehenden kommunalen Strukturen integriert.

Auf Initiative der Volkshochschule wurde die Suche auf dem Portal der Berliner Volkshochschulen erweitert. Die Nutzer können nun nicht nur z.B. allgemein nach Kursen in ausgewählten Bezirken suchen, sie können auch weitere Spezifizierungen vornehmen.

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die Berliner Volkshochschulen

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~ Zu den z.wölfBerfiner Voß.:shochschulen

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~ Kurssuche

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Mein Konto

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Kurssuche

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Suchbegriff: Senioren

Stichwörter durch Hinzufü en kombinieren: Bitte Stichwort auswählen und hinzufügen v

Hinzufügen! Alle löschen!

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Bezirk(e): 0 alle D Chartottenburg-Wilmersdorf D Friedrfchshain-Kreuzberg D Lichtenberg D Marzahn-Hellersdorf D Mitte D Neukölln D Pankow

D Reinickendorf D Spandau D Steglitz-Zehlendorf D Tempelhof-Schöneberg D Treplow-Köpenick D zentrale Kursleiterfortbildung D zentrale Prüfungen

Lehrstätten: 1 : Wählen Sie zunächst einen Bezirk aus.) Bitte Lehrstätte auswählen und hinzufügen v

Hinzufügen! Alle löschen!

Zeltstruktur: V Kursleiler/-ln:I---------------'"~

Beginn ab: (]] Ende vor: ~------------,!]]

D Begonnene Kurse ebenfalls anzeigen D Beendete Kurse ebenfalls anzeigen

10 von 11

~ Zurücksetzen

Silemap > Impressum >

Ihre tlachrichl an uns

.P.dressen der Berimer VHS

H!!fe zur Kurssuche HBfit zur Kursbuchung

Gesch:lftsbedingungen Widerrufäbel;hrun,g SEPA-laslschffilmandat

Wird der Suchbegriff "Senioren" beispielsweise in die erweiterte Suche eingegeben, werden alle freien Kurse angezeigt, die in den Datenbankfeldern des VHS-Softwareprogramms Information Manager den Begriff "Senioren" enthalten. Dies gilt auch für Wortzusammensetzungen mit diesem Begriff. Durch das Hinzufügen weiterer Stichwörter (wie z.B. "Kultur") kann die Suche weiter eingegrenzt werden.

7. Fortlaufende Einbeziehung der Seniorlnnenvertretung

Um den Informationstransfer zwischen Seniorlnnenvertretung und Amt zu sichern und gemeinsam bedarfsorientierte generationengerechte Angebote zu entwickeln sind jährliche Treffen mit der Seniorlnnenvertretung geplant, zu denen das Amt für Weiterbildung und Kultur einlädt.

11 von 11



Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD MatischokYesilcimen Deniz

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

1689/IV

07.10.2014

25.04.2016

Sondersozialkommission für Flüchtlinge einrichten

Beratungsfolge:

Datum Gremium

16.10.2014 BW Mitte 11.11.2014 SozßüD 25.11.2014 Integration 13.01.2015 SozßüD 27.01.2015 Integration 24.02.2015 Integration 10.03.2015 SozßüD 19.03.2015 BW Mitte 19.05.2016 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0033/IV SozßüD/0036/IV

lnt/0026/IV SozßüD/0038/IV

lnt/0027/IV lnt/0028/IV

SozßüD/0040/IV BW-M/0038/IV BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

1689/IV

Ergebnis

überwiesen vertagt vertagt vertagt vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Soziales und Bürgerdienste

01.04.2016 (918)42660



Eingang-~--\

2 1. APR. 21l16 l

über „ Sondersozialkommission für Flüchtlinge einrichten "




„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Sondersozialkommission für die Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk Mitte einzurichten. Die Sonderkommisionsmitglieder, sog. Fürsprecher/-innen, sollten folgende Arbeitsschwerpunkte haben: *vermittelnde Funktion zwischen den Bewohner/-innen und dem Betreiber der Unterkünfte *Ansprechpartner für die Initiativen vor Ort * Unterstützung ggf. Koordination der ehrenamtlich Tätigen * regelmäßige Sprechstunden und Beratungen in den Unterkünften *Kooperationspartner für die bezirklichen Integrationslotsen Fürsprecher/-innen sollen ähnlich wie bei den Patientenfürsprech/-innen von der Bezirksverordnetenversammlung für jede Unterkunft oder mehrere Unterkünfte im Bezirk Mitte bis Ende der Wahlperiode gewählt werden. Bewerben können sich alle Personen, die bei einer Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt sind. Dienstkräfte vom Bezirksamt Mitte sind von dem Amt ausgeschlossen. Die Fürsprecher/-in arbeiten ehrenamtlich, sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. Alle Bewohner/-innen der Unterkünfte haben die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Beschwerden an einen neutralen Fürsprecher/-in zu wenden. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen für soziale Anliegen aufgeschlossen und für den jeweiligen Aufgabenbereich geeignet sein, insbesondere in der Flüchtlingsarbeit Erfahrungen vorweisen, ggf. an einer Fortbildung im Bereich Flüchtlingsarbeit teilgenommen haben."

Das Bezirksamt hat am . „„„„„„„„ beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Auf Initiative des Bezirkes Mitte von Berlin hat der Rat der Bürgermeister (RdB) den Senat aufgefordert, eine Rechtsgrundlage zur Einrichtung von Flüchtlingsfürsprecher _innen in Notund Gemeinschaftsunterkünften zu schaffen.

Der RdB hat in seiner Sitzung am 15.10.2015 das vom Senat vorgelegte „Versorgungs- und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge" (RdB-Vorlage Nr. R-724/2015) beschlossen. Darin heißt es im Kontext des Handlungsfeldes „Integration und Arbeit", dass als mögliche Instrumente zur Stärkung der partizipatorischen Ansätze in Flüchtlingsunterkünften „insbesondere Beiräte oder Flüchtlingsfürsprecher_innen in Betracht kommen." Es wird auf eine Erprobung in geeigneten Einrichtungen abgestellt.

Das Bezirksamt Mitte hat die Thematik in der AG Flüchtlinge am 09.12.2015 zur Diskussion gestellt. Es wurde erfragt, ob es Flüchtlingsunterkünfte in Mitte gäbe, die an einer modellhaf-

1

ten Erprobung des Einsatzes von Flüchtlingsfürsprecher_innen analog der Patientenfürsprecher_innen in Mitte interessiert wären. Bisher hat sich keine Einrichtung bereit erklärt, ein Modellprojekt ohne entsprechende rechtliche Grundlage umzusetzen.

Die Teilhabe geflüchteter Menschen wird weiterhin wesentlicher Bestandteil einer ganzheitlichen Integrationsstrategie sein. Die Schaffung rechtlicher Grundlagen für Flüchtlingsfürsprecher_innen bzw. Beiräte wird daher weiterhin vom Bezirksamt Mitte eingefordert.

Die Sondersozialkommission gern. W EaD ist jedoch keine geeignetes Instrument zur Einsetzung von Flüchtlingsfürsprecher_innen. Aufgrund der besonderen Stellung der Fürsprecher_innen im Spannungsfeld zwischen Einrichtungsbetreiber und geflüchteten Menschen bedarf es der Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die den spezifischen Anforderungen gerecht wird.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit§ 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Hanke Bezirksbürgermeister

\.- .... von Dassel Bezirksstadtrat

2

Dr~ksachen de Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV.

1

ahlperiode

vo1rlage zur Kenntnisnahme Aktleller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Urs' rungsdrucksachenart: Antrag, Urs 1 rungsinitiator: Fraktion der SPD MatischokYes leimen Lüthke




M~chbarkeitsstudie zur Vergrößerung der Bruno-Lösche-Bibliothek

Berktungsfolge:

Datu~ Gremium

20.1~.2014 BW Mitte 21.0~.2015 BW Mitte 18.0~.2015 BW Mitte 19.0p.2016 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0034/IV BW-M/0040/IV BW-M/0041/IV BW-M/0050/IV

WiJ bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Tel siehe Rückseite)

Er±bnis

D 'enntnisnahme

D z1

ischenbericht

u lrückgezogen

1749rlV

Ergebnis

ohne Änderungen in der BW beschlossen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen


Bezirksamt Mitte von Berlin .2016 Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz-----~ 33500

· Eingang



0 3. Mf\I 2.015

Büro j~r~~ B::.:W~-~ -~~'"·- Drucksache Nr.

1749/IV

Machbarkeitsstudie zur Vergrößerung der Bruno-Lösche-Bibliothek


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 17 49/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Bruno-LöscheBibliothek vorzulegen und diese im Internet zu veröffentlichen, sofern die Kosten für die Erstellung der Studie nicht aus dem Bezirkshaushalt getragen werden müssen.

Die Machbarkeitsstudie soll folgende Aspekte berücksichtigen: • Erweiterung und Vergrößerung der Bruno-Lösche-Bibliothek in Moabit • Mindestens unveränderter Erhalt der anderen Bibliotheken im Bezirk Mitte von Berlin (insbesondere der Bibliotheken in den angrenzenden Ortsteilen) • Stärkere Nutzung(-smöglichkeit) der Bruno-Lösche-Bibliothek nach der Veränderung der Schullandschaft in Moabit zugunsten der Hedwig-Dohm-Oberschule, der Theodor-Heuss-Schule und der Heinrich-von-Stephan-Schule • Auswirkungen auf den kameralen Haushalt und die Ergebnisse der Kosten-und Leistungsrechnung (KLR)

Das Bezirksamt hat am . ()y .2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Für die Finanzierung der Machbarkeitsstudie mit Mitteln außerhalb des Bezirkshaushalts kommen städtebauliche Fördermittel in Betracht.

Da auf Nachfrage die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH aus dem SILB oder dem Treuhandvermögen des Landes Berlin keine geeigneten Objekte oder Grundstücke für eine größere Mittelpunktbibliothek im Bereich um die Turmstraße zur Verfügung stellen kann, scheidet jedoch die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem BundLänder-Programm „Aktive Zentren" aus.

3 von 5

Eine Flächenerweiterung am Standort soll im Rahmen der Machbarkeitsstudie geprüft werden. Dazu wird aufgrund der komplexen Eigentumsverhältnisse das Bezirksamt das Gespräch mit dem Eigentümer suchen.

Die Bibliothek grenzt an das Quartiersmanagementgebiet Moabit Ost und an das Sanierungsgebiet Turmstraße und bedient damit auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Fördergebiete, befindet sich jedoch nicht direkt in ihnen.

Vom Amt für Stadtentwicklung wurden Veränderungen der Grenzen der Förderkulissen in Aussicht gestellt. Im Haushaltsjahr 2016 sind jedoch die Mittel für Maßnahmen aus den zugehörigen Programmen bereits verplant.

Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie soll im Programmjahr 2017 Berücksichtigung finden.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG




Berlin, den

/

Dr. Hanke Bezirksbürgermeister

.2016

4 von 5


Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr:


Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Aktuelles Datum: Urbatsch Schneider Neubert

1761/IV

11.11.2014

25.04.2016

Verkehrssicherheit im Umfeld der Leo-Lionni-Grundschule erhöhen

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung

20.11.2014 BW Mitte BW-M/0034/IV 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

1761/IV

Ergebnis

ohne Änderungen in der BW beschlossen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung



über

Büro dm· B\/\/ ~---.....~,,.,„~ ... -~~·-~·~-.-..·""'-=-=·

Verkehrssicherheit im Umfeld der Leo-Lionni-Grundschule erhöhen


Datum: .04.2016 Tel.: 44 600



Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die Vorschläge der Stadtteilvertretung Müllerstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Leo-Lionni-Grundschule umgesetzt werden können und wird gebeten, zu den einzelnen Vorschlägen detailliert Stellung zu nehmen.

Das Bezirksamt hat am /i,2/04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Prüfung des Verkehrssicherheitskonzeptes der Stadtteilvertretung Müllerstraße erfolgt durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde unter Beteiligung der zentralen Straßenverkehrsbehörde (VLB), da eine Straße des Straßenhauptnetzes (Müllerstraße) von den Lösungsvorschlägen mit betroffen ist. Eine Rückantwort der VLB liegt derzeit noch nicht vor.

Des Weiteren wurden aufgrund der umfangreichen Maßnahmenvorschläge der Straßenbaulastträger (SGA) und der Verkehrsdienst der Polizeidirektion 3 mit einbezogen, deren Stellungnahmen jedoch leider beide ebenfalls noch nicht vorliegen.

Die Auswertung der Unfallstatistik aus dem Zeitraum 01.10.2010 - 30.09.2015 hat eine auffällige Verkehrslage in der Triftstraße auf Höhe der Willdenowstraße ergeben. Insgesamt wurden in den Straßenzügen Triftstraße, Willdenowstraße und Burgsdorfstraße 192 Verkehrsunfälle ermittelt, 6 davon mit Fußgängerbeteiligung (davon 4 mit Kinderbeteiligung). Zwar steht keiner dieser Fußgängerunfälle im direkten Zusammenhang mit überhöhter Geschwindigkeit, jedoch weist eine Unfallhäufung im Bereich der Triftstraße Nr. 4 auf das Vorliegen von schwierigen Sichtverhältnissen vor dem Kreuzungsbereich zur Willdenowstraße hin. Nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde ließen sich hier Verbesserungen durch bauliche Maßnahmen erzielen. Hierzu befindet sich die Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger.

Eine abschließende Prüfung der vorgelegten Maßnahmevorschläge und Entscheidung hierüber ist erst nach Vorliegen aller angeforderten Stellungnahmen möglich. An die Erledigung wurden die betroffenen Stellen erinnert. Ergänzend wurde am 22.03.2016 eine aktuelle Geschwindigkeitsmessung bei der Direktion Einsatz angefordert.

A. Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG

- 2 -

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

Berlin, den

\~~ BJf irksstadtrat spallek Bezirksbürgermeister Dr. Hanke



Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Gün

Fußgängerüberweg Ungarnstraße 75

Beratungsfolge:


22.01.2015 BW Mitte BW-M/0036/IV 18.02.2015 Soziale Stadt SozQM/0036/IV 18.03.2015 Soziale Stadt SozQM/0037 /IV 19.03.2015 BW Mitte BW-M/0038/IV 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

1879/IV




Ergebnis

überwiesen vertag.! ohne ~nderungen im Ausschuss beschlossen ohne Anderungen in der BW beschlossen


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .04.2016 Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44 600

~-·~r~\i1 9-&n"~j"~·-,

B~zirksverord~etenversammlung "rY• ··in'<~-; . Drucksache Nr. Mitte von Berlin 2 1. ~,1 1 " '·'·' '-' ' 1879/IV

------------------------------------------------------- ------~~~i;~1~~~~~:~~1------------------------------------Vo rlag e - zur Kenntnisnahme -

über

Fußgängerüberweg Ungarnstraße 75



Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Ungarnstraße 75 anzulegen.

Das Bezirksamt hat am .04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die verkehrsrechtliche Prüfung der Anordnung eines Fußgängerüberwegs erfolgt durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, da die zu überprüfende Straße im Straßennebennetz liegt. Die Prüfung erfolgt jedoch unter Beteiligung von SenStadtUm, da in der Regel die Finanzierung aus dem Programm der Senatsverwaltung zur Fußgängerförderung erfolgt.

Für die Ungarnstraße 75 erfolgte letztmalig in 2005 eine verkehrsrechtliche Überprüfung im Zusammenhang mit der Beantragung eines Fußgängerüberweges durch die Bürgerinitiative "Zebrastreifen Ungarnstraße". Die Verkehrssituation stellt sich wie folgt dar:

Der Straßenzug Ungarnstraße befindet sich innerhalb einer Tempo 30 Zone und entspricht somit nicht den Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ), da nach Maßgabe der Richtlinien - FGÜ 2001 diese in ausgewiesenen Tempo 30-Zonen in der Regel entbehrlich sind. Die Gottfried-Röhl-Grundschule hat bereits sehr gute und übersichtliche Verkehrsverhältnisse. In den Morgenstunden sind Verkehrshelfer anwesend, die den Schülern das Queren der Fahrbahn erleichtern. Hier werden die Fahrzeugführer zusätzlich durch das Verkehrszeichen Z 356 StVO (Verkehrshelfer) auf Schulkinder hingewiesen. Darüber hinaus befinden sich in Höhe Syrische Straße und Armenische Straße Verkehrszeichen Z 136 StVO (Kinder) als Piktogramm auf der Fahrbahn. Durch die nichtamtlichen Hinweiszeichen „Gas weg! Kinder" I "Danke" wird der Fahrzeugführer ebenfalls auf Schulkinder aufmerksam gemacht. Durch eine bauliche Gehwegvorstreckung vor der Schule, wird den Schülern das Queren der Fahrbahn zusätzlich erleichtert. Mit Drängelgittern wird verhindert, dass Schüler plötzlich auf die Fahrbahn treten ohne den Verkehr zu beachten. Auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite sind, durch das tagsüber angeordnete Haltverbot, die Schüler von den Fahrzeugführern ebenfalls gut und rechtzeitig wahrzunehmen. Auf Grund der vorhandenen Fahrbahnmarkierung "Schule" wird der Fahrzeugführer zum defensiven Fahrverhalten aufgefordert.

Die Aufwertung der aktuellen Unfallstatistik aus den Zeitraum 01.01.2010 - 31.07.2015 hat mit 152 Unfällen und einer Fußgängerbeteiligung bei 2 Unfällen (ohne Kinderbeteiligung) ein unauffälliges Verkehrsbild ergeben und spiegelt die gute Qualität der bereits getroffenen verkehrsrechtlichen Maßnahmen wieder.

- 2 -

Auch die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen haben ein unauffälliges Verkehrsbild ergeben und unterstreichen somit die Erkenntnisse aus der Unfallstatistik. Hierbei wurde in 2015 bei 20 durchgeführten Kontrollen mit einer Gesamtkontrollzeit von 48 Stunden ein durchschnittlicher Geschwindigkeitsüberschreitungswert von 8,41 % (Jahresdurchschnittswert für Berlin in 2015: 9,30 %) ermittelt. Damit liegt der Straßenzug unter dem Jahresdurchschnittswert.

Die vorliegenden Verkehrserhebungszahlen von SenStadtUm genügen nicht den Anforderungen für eine abschließende Entscheidung, da hier der in Rede stehende Straßenzug nicht mit erfasst wurde. Nachdem aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen, unter Berücksichtigung der Erledigung von vorrangigen Vorgängen, eine geplante eigene Verkehrserhebung nicht durchgeführt werden konnte, wurde am 08.03.2016 bei der zuständigen Arbeitsgruppe „Fußgängerquerungshilfen" bei SenStadtUm eine auf den Standort Ungarnstraße 75 abgestellte Verkehrserhebung angefragt und in Auftrag gegeben. Über die Dauer des Verfahrens kann leider keine Aussage getroffen werden.





Berlin,

!irl<sbürgermeister Dr. Hanke

f

lJ'--~ serksstadtrat spallek


Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr: 2008/IV

Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Ursprungs-Datum: 17.03.2015

Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Aktuelles Datum: 25.04.2016 Urbatsch Bertermann

Bauvorhaben Bachstraße 1-2: Wohnungsbauvorhaben gemäß Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs endlich umsetzen

Beratungsfolge:


19.03.2015 BW Mitte BW-M/0038/IV 21.05.2015 BW Mitte BW-M/0040/IV 17.12.2015 BW Mitte BW-M/0045/IV 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

D zurückgezogen

2008/IV

Ergebnis

ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .03.2016 Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.:44600

E\noang Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme - ~ro der B_'[j____

über

Bauvorhaben Bachstraße 1-2: Wohnungsbauvorhaben gemäß Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs endlich umsetzen



Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Wohnungsbauvorhaben ( 170 Wohneinheiten) Bachstraße 1-2 auf Grundlage der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Dezember 2012 umgesetzt und der diesbezügliche Bebauungsplan 1-72 zügig weiterbearbeitet und festgesetzt werden kann.

Das Bezirksamt hat amdU.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bebauungsplan wurde mit Schreiben vom 15.12.2015 gemäß § 6 Abs. 2 AGBauGB bei SenStadtUm angezeigt. Das Ergebnis des Anzeigeverfahrens ging am 02.02.2016 ein. Es wurden keine Beanstandungen erhoben.

Der BA-Beschluss über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans wurde am 08.03.2016 gefasst und wurde am 17.03.2016 durch die Bezirksverordnetenversammlung (BW) in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Ein positives Votum des zuständigen Fachausschusses und eine Beschlussfassung in der darauffolgenden BW-Sitzung vorausgesetzt, kann der Entwurf der Rechtsverordnung Ende April 2016 verabschiedet und die Festsetzung des Bebauungsplans im Gesetzes- und Verordnungsblatt im Mai/Juni 2016 verkündet werden.

A) Rechtsgrundlage:


B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den V

~ CclL Bezii"ksbürgermeister Dr. Hanke

keine

\

~\rr-L, Bez~ksstadtrat Spallek


vo 1rlage zur Kenntnisnahme Aktleller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Urs' rungsdrucksachenart: Antrag, Urs: rungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok




Pa~enschaften für Flüchtlingskinder im Bezirk

Berktungsfolge:

Da tu~ Gremium

22

61 .. 0015~ .. 220

01155 BW Mitte

Integration 23.0~.2015 Integration 24.0p.2015 BW Mitte 19.05.2016 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0040/IV lnV0031/IV lnV0032/IV

BW-M/0042/IV BW-M/0050/IV

Wi11 bitten zur Kenntnis zu nehmen:

1


Ergjbnis

1 •

D Kenntnisnahme

D Zrschenbericht

o Tückgezogen

208~1V 1

Ergebnis

überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen



02.02.2016 (918) 42660



über „ Patenschaften für Flüchtlingskinder im Bezirk"


rucksache Nr. 2084/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2084/IV): „Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob über einen freien Träger im Bezirk Mitte ein Patenschaftsprojekt in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Flüchtlingsheimen für die dort lebenden Menschen, insbesondere für Jugendliche und Kinder, initiiert werden kann."

Das Bezirksamt hat am „. „„ beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

„Das Bezirksamt begrüßt das Ersuchen der BW, ein Patenschaftsprojekt für geflüchtete Menschen im Bezirk Mitte zu initiieren. Patenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, um Vorurteile abzubauen und interkulturelle Begegnungen möglich zu machen. Damit tragen Patenschaften zur Stärkung der sozialen Teilhabe geflüchteter Menschen bei und fördern die Willkommenskultur im Bezirk. Das Bezirksamt Mitte konnte hier die PROJECT Life Stiftung gewinnen, das Projekt „Kiezpatenschaften" des Trägers „Wir gestalten e.V." in der Bezirksregion Wedding Zentrum mit 5.000,- EUR zu unterstützen. Die Anregung der BW aufnehmend, konnte die Stiftung im Oktober 2015 überzeugt werden, weitere 5.000,- EUR für die Förderung eines sozialen Betreuungs- und Freizeitprojektes mit dem Schwerpunkt geflüchtete Menschen einzusetzen. Der Träger hat die Finanzierungsmittel vereinbarungsgemäß für ein Peer-to-Peer-Projekt zur Freizeitgestaltung mit Kindern aus Flüchtlingsfamilien eingesetzt. So konnte ein wöchentliches Familiencafe für geflüchtete Menschen, Nachbarn und Ehrenamtliche etabliert werden. Zudem hat sich der Stiftungsrat der Conrad-Stiftung „Bürger für Mitte" entschlossen, weitere 6.800,- EUR für die Koordinierungsarbeit sowie den Aufbau einer Patenschaftsvermittlung für Kinder und Jugendliche, insbesondere aus Flüchtlingsfamilien, einzusetzen. Ziel ist es, die Patenschaften und Begegnungsräume nachhaltig zu sichern.

Rechtsgrundlage § 13 i. V. mit§ 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

vM von Dassel

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

1




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Gün Aktuelles Datum:

Berufspraktika für geflüchtete Menschen

Beratungsfolge:


2087/IV

12.05.2015

25.04.2016

21.05.2015 BW Mitte BW-M/0040/IV ohne Änderungen in der BW beschlossen 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen Bezirksbürgermeister



über

Berufspraktika für geflüchtete Menschen


Datum: Tel.: 33035

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.05.2015 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2087/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei Unternehmen und Gewerbebetrieben des Bezirks dafür einzusetzen, dass geflüchtete Menschen die Möglichkeit für Praktika zum Berufseinstieg erhalten."

Das Bezirksamt hat am if(beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt Mitte hat die Anregung der Bezirksverordnetenversammlung aufgenommen und mit einem Rundschreiben vom 16.07.2015 und einer Pressemitteilung vom 28.07.2015 bei Unternehmen und Gewerbetreibenden dafür geworben, geflüchteten Menschen Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang auch bei jugendlichen Neuzuwanderer_innen für bezirkseigene Ausbildungsplätze geworben.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt und insbesondere die Möglichkeit für geflüchtete Menschen, durch Praktika Kontakt zu potenziellen Arbeitnehmer_innen aufzunehmen, ist ein wesentlicher Baustein im Integrationsprozess.

Als gelungenes Beispiel ist das Flüchtlingsprojekt „Hospitality-Ausbildung im Berliner Gastgewerbe für geflüchtete Menschen" des Trägers Bildungsmarkt Unternehmensverbund/ Kiezküchen GmbH zu nennen. „Hospitality" ist ein Teilprojekt der erfolgreichen Initiative ARRIVO der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. §36 BezVG

1

Drucksachen deri Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV.1Wahlperiode

1

Volrlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr: 2296/IV AktJe11er Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

UrJru ngsd rucksachenart: Antrag,


Aktuelles Datum: 10.05.2016 Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Sven Diedrich Fra~ion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch

Leprstehenden Wohnraum für Flüchtlinge nutzen

Ber~tungsfolge: Sitzung Ergebnis oatur Gremium

15.110.2015 BW Mitte BW-M/0043/IV mit Änderungen in der BW beschlossen

19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV


(TeJt siehe Rückseite)

D ~enntnisnahme D Zwischenbericht

D z~rückgezogen





--Eingang

ü 3. M,tl..1 20·10

über „ leerstehenden Wohnraum für Flüchtlinge nutzen" "


19.04.2016 (918) 42660


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.2296/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche leer stehenden Wohnungen in Mitte vorübergehend beschlagnahmt werden können, um sie für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Sollte die Beschlagnahme ein besonderes Gesetz auf der Berliner Landesebene erfordern, so soll das Bezirksamt hierfür gegenüber dem Senat von Berlin und gegenüber dem Rat der Bürgermeister eine entsprechend zielführende Initiative ergreifen."

Das Bezirksamt hat am „„ . beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

,Als Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme von Gebäuden und Grundstücken eines Dritten kommt nach herrschender und zu folgender Auffassung die Sicherstellung gemäß § 38 Nr. 1 ASOG in Betracht (Reitzig, a.a.O„ m.w.N. S. 94 ff). Allein in Baden-Württemberg und Sachsen wird von einer "Beschlagnahme" gesprochen. Andere Bundesländer sprechen von "Sicherstellung". Unterschiedliche Folgen sind damit nicht verbunden. Aus polizeirechtlicher Sicht stellt die unfreiwillige Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, die insbesondere auf Gesundheitsgefährdungen zurückzuführen ist, die mit dem Zustand der Obdachlosigkeit einhergehen und ist ganzjährig zu bejahen.

Über die Art der Unterkunft ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dem sind enge Grenzen gesetzt, insbesondere auf Grund der Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft. Da die ordnungsrechtliche Einweisung (nur) eine aktuelle Notlage beseitigen soll, werden von der Rechtslehre an die Ausstattung der so genannten Notunterkunft andere, nämlich geringere Maßstäbe angelegt als an die Unterbringung in einer Normalwohnung (Ruder, NVwZ 2001, 1223).

Nach § 38 Nr.1 ASOG können die Ordnungsbehörden (Landesamt für Gesundheit und Soziales) und die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Die Sicherstellung bedeutet die vorübergehende Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über eine Sache. Sie erfolgt durch amtliche Verwahrung oder in sonstiger Weise über eine Sache. Insbesondere kann die Sache auch durch einen Dritten verwahrt werden (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 3 ASOG).

Insoweit wird die Auffassung vertreten, dass eine Sicherstellung nach § 38 Nr. 1 ASOG nicht vorliegen soll, wenn eine Sache weggenommen werden soll, um mit ihrer Hilfe eine andere Gefahr abzuwehren.

1 von2

Denn die Sicherstellung ist nicht nur auf die Beendigung des Gewahrsams des bisherigen Gewahrsamsinhabers, sondern zugleich auch auf die Begründung amtlichen Gewahrsams gerichtet (Knape, Kiworr, ASOG, 10. Auflage, § 38, Anm. C).

Hiergegen wird jedoch eingewandt, dass die Maßnahme zur Folge hat, dass - zumindest für eine juristische Sekunde - hoheitliche Sachherrschaft begründet und diese dem Eigentümer für die Dauer der Beschlagnahme entzogen wird, so dass die Voraussetzungen des Sicherstellungsbegriffs erfüllt sind (Reitzig, a.a.0„ S.94 ff). Im Übrigen besteht ein amtliches Gewahrverhältnis auch dann weiter, wenn ein Obdachloser in die sichergestellten Räumlichkeiten eingewiesen wird. Denn von einer amtlichen Verwahrung ist auch dann zu sprechen, wenn die sichergestellten Räumlichkeiten von einem Dritten, hier einem Obdachlosen aufbewahrt werden (Bettina Lutz, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterbringung von Obdachlosen unter besonderer Berücksichtigung der Wohnraumbeschlagnahme, S. 21 ff).

Nach anderer Auffassung kommt die Generalklausel gemäß§ 17 Abs. 1 ASOG für die Inanspruchnahme in Betracht (Ewer/v. Detten, NJW 1995, 353 m.w.N.). Gemäß § 17 Abs. 1 ASOG können die Ordnungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelnen bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die§§ 18 bis 51 ihre Befugnisse besonders regeln.

Letztlich kann es dahingestellt bleiben, ob man die Sicherstellung gemäß § 38 Nr. 1 ASOG als Rechtsgrundlage für eine Inanspruchnahme heranziehen kann, da ersatzweise auf die polizeiliche Generalklausel gemäß § 17 Abs. 1 ASOG zurückgegriffen werden kann.

Gemäß § 16 Abs. 2 ASOG dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

Die insoweit erforderliche „gegenwärtige erhebliche Gefahr" für die öffentliche Sicherheit ist zu bejahen, wenn eine Obdachlosigkeit bereits eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Dritten ist, dass die Ordnungsbehörde gemäß § 16 Abs.1 Nr. 3 ASOG die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann. Die Ordnungsbehörden müssen außerstande sein, der Gefahr mit eigenen Mitteln, z.B. im Zusammenwirken mit anderen Behörden im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe oder mit Hilfsorganisationen oder durch den Abschluss privatrechtlicher Verträge zu begegnen (Knape, Kiworr, a.a.O„ § 16, Anm. II. A.3.).

Hierbei ist zunächst erforderlich, dass die Möglichkeiten der Unterbringung des Obdachlosen in gemeindeeigenen Obdachlosenunterkünften oder andere dem gemeindlichen Einfluss zugänglichen Wohnraum erschöpft sind (Reitzig, a.a.O„ S 112 ff; OVG Münster, WuM 1990, 581, 582). Des Weiteren muss die Ordnungsbehörde die Anmietung von Räumlichkeiten, auch von Hotel- und Pensionszimmern, versuchen."

Aus dieser juristischen Bewertung wird deutlich, dass eine Sicherung von privatem Wohnraum nur in Betracht kommt zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat zu keinem Zeitpunkt bestanden. Das Land Berlin war in der Lage, dem Flüchtlingsansturm mit eigenen Mitteln, mit Unterstützung von Hilfsorganisationen oder dem Abschluss privatrechtlicher Verträge - z.B. mit Beherbergungsstätten - zu begegnen.

Die kurz-, mittel- und langfristige Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum wird eine dauerhaft zu bewältigende Aufgabe sein und bleiben. Dazu kommt das Mittel der Sicherstellung nur dann in Betracht, wenn nachweisbar alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind. Eine solche Zwangslage ist im Moment in Berlin nicht erkennbar und könnte auf absehbare Zeit wohl maximal für besonders schutzbedürftige Personengruppen entstehen, für die sich die sonst üblichen (Not)Unterbringungen verbieten.

2 von2

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit§ 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:



Berlin,

,{l_ Dr. Hanke

v/ von Dassel

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

3 von2




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Aktuelles Datum: Urbatsch, Bertermann, Fraktion der SPD Matischok

Cafe Leo nicht über den Jordan

Beratungsfolge:


2312/IV

06.10.2015

25.04.2016

15.10.2015 BWMitte BW-M/0043/IV ohne Änderungen in der BW beschlossen 17.03.2016 BWMitte BW-M/0048/IV 19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2312/IV

mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum .04.2016 Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel: 44600



über

Cafe Leo nicht über den Jordan




Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondernutzungsgenehmigung für das Cafe Leo auf dem Leopoldplatz über das Jahr 2015 hinaus zu genehmigen, bis eine dauerhafte gastronomische Lösung im Rahmen des Sanierungskonzeptes für den Leopoldplatz gefunden ist.

Das Bezirksamt hat am;{9o4.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Am 22.03.2016 hat die Auswahljury über die Bewerbungen zum Betrieb des Cafe Leo beraten und sich für das Konzept eines Bewerbers entschieden. Das lnteressenbekundungsverfahren wurde aus formalen Gründen notwendig, da statt der bislang alle 6 bis 12 Monate erteilten Ausnahmegenehmigungen nun eine Nutzungsdauer von bis zu 4 Jahren vereinbart werden sollte.

Der bisherige Betreiber des Cafe Leo, Herr Ünlü, hat das beste Konzept vorgelegt. Mit der einstimmigen Jury-Entscheidung sind die erforderlichen Grundlagen geschaffen, die den langfristigen Betrieb einer gastronomischen Einrichtung als Kommunikations- und Erholungsort mit sozialen Aspekten und Funktionen auf dem Leopoldplatz und das Ziel der sozialen Kontrolle unterstützen.



a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

[~·?:rdL Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

keine keine

~ ,,__~L,_ Bezi~adtrat Spallek




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Lüthke Aktuelles Datum:

2315/IV

06.10.2015

25.04.2016

Belegrechte im Haus Holon nutzen - geflüchtete oder obdachlose Menschen unterbringen

Beratungsfolge:


15.10.2015 BWMitte BW-M/0043/IV 19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2315/IV

Ergebnis

mit Änderungen in der BW beschlossen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Mana e.roei:lt-\

Eingang .



2 1. t\rH. 2n ·

ra~l?YY_J ·--·

Datum: .04.2016 Tel.: 23700


Belegrechte im Haus Holon nutzen - geflüchtete oder obdachlose Menschen unterbringen



„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die bestehenden Belegrechte im Haus Halon im Schwarzspechtweg 32 in Berlin genutzt werden können, um geflüchtete oder obdachlose Menschen unterzubringen. Dabei soll vermieden werden, dass der Betreiber hierbei Einnahmen erzielt."

Das Bezirksamt hat amAl J ~beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Jugendamt hat den Prüfauftrag der Bezirksverordnetenversammlung zum Anlass genommen, mit der SenBJW in Verhandlungen, mit dem Ziel der Klärung des Bedarfs und der Eignung des Hauses für diesen Nutzungszweck, einzutreten, da die SenBJW für die temporäre Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zuständig ist.

Das Jugendamt unterstützt den Verein GJBerlin e.V., damit die Voraussetzungen zur Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen geschaffen werden können. Deshalb fand am 26.02.2016 dazu ein Ortstermin mit der SenBJW, dem Träger GJB e.V. und dem Jugendamt statt. Im Ergebnis wurde die Eignung des Objekts als temporäre Unterkunft für junge Menschen festgestellt. Bei der Einrichtung handelt es sich um eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche. Das Haus ist für die Unterbringung von Familien aufgrund der Größe ungeeignet.

Allerdings ist das Haus durch Verträge mit Gruppen durchgängig bis Ende 2016 belegt. Eine Absage an die jungen Menschen, die ihre Ferien oder Veranstaltungen im Haus Halon bereits geplant haben, soll vermieden werden.

Deshalb ist zwischen dem Verein und der Senatsjugendverwaltung verabredet, dass eine Bedarfsprüfung im September 2016 erneut erfolgt, da aktuell noch nicht seriös eingeschätzt werden kann, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer im Jahr 2017 temporär untergebracht werden müssen.

1

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz



Kalkulatorische . Kosten werden im Nutzungszeitraum erstattet, die genaue Höhe ist noch nicht bezifferbar.

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadträtin Smentek

2




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Aktuelles Datum: Urbatsch, Bertermann

2316/IV

06.10.2015

25.04.2016

Fahrradstellplätze für die Grundschule am Arkonaplatz

Beratungsfolge:


15.10.2015 BW Mitte BW-M/0043/IV 21.01.2016 BW Mitte BW-M/0046/IV 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

o zurückgezogen

2316/IV

Ergebnis

ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen



Bezi rksverord netenversam m 1 u ng Mitte von Berlin

Ein gan\~~I

2 1. APR. 2Q;5

Datum Tel: 44600

.04.2016


------------------------------------------------------------------ ----------------------------------------------------------(

Vorlage - zur Kenntnisnahme - ,____,_B_u_· r_o .9er BW __ J über

Fahrradabstellplätze für die Grundschule am Arkonaplatz



Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Schulleitung der Grundschule am Arkonaplatz ausreichende Fahrradabstellplätze im öffentlichen Straßenland vor der Schule oder in unmittelbarer Nähe am Arkonaplatz, einzurichten.

Das Bezirksamt hat am tf ll.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlus~bericht zur Kenntnis zu bringen.

Ergänzend zu dem bereits übersandten Zwischenbericht hat nunmehr am 09.03.2016 ein Ortstermin mit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde in der Ruppiner Str., zw. Arkonaplatz und Granseer Str., stattgefunden.

Im Rahmen dieser Ortsbesichtigung wurden nachfolgende, verkehrlich mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der bereits vorhandenen Verkehrsberuhigung besprochen, abgestimmt und vorgesehen:

1. Die Verlegung des Stellplatzes für den Autobüchereibusses an das Ende der Parkhäfen. 2. Die Umwandlung von den bisherigen schulseitigen 7 Kfz-Stellflächen in Fahrradpark

plätze und der Einbau von ca. 25 Fahrradbügeln (Kreuzberger Bügel) einschl. der Absicherung mit vorhandener Rahmenmarkierung.

3. Der Ausbau der drei platzseitigen Fahrradständer zur Vermeidung von unnötigen Querungen und das Aufbringen von 2 Piktogrammen (verkehrsberuhigter Bereich) als Pilotprojekt auf die Fahrbahn, um den verkehrsberuhigten Bereich optisch zu unterstützen und zur Verdeutlichung der geltenden Regelung gemäß StVO.

4. Der Ausbau des vorhandenen alten Verkehrsschutzgitters, da die Fahrradbügel bzw. Fahrradständer dann zukünftig als natürliche Barriere dienen und so das unkontrollierte Queren der Fahrbahn verhindern.

Die besprochenen Maßnahmen sind der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde zur Anordnung übergeben.

Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes ist dann - eine Anordnung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde vorausgesetzt - in den Sommerferien 2016 vorgesehen.



a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: ca. 10.000 €Ausgaben,

-2-(DS 2316//IV)

Fahrradkonto Kapitel 3800/68190/000

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,

L Bezirksbürgermeister Dr. Hanke


Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr: 2374/IV Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Ursprungs-Datum: 10.11.2015 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Schöpe Aktuelles Datum: 25.04.2016 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch

Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Grundschule am Arkonaplatz

Beratungsfolge:


19.11.2015 BW Mitte BW-M/0044/IV 18.02.2016 BW Mitte BW-M/0047/IV 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

2374/IV

Ergebnis

ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen



Datum Tel: 44600

.04.2016


Eingang\ . Drucksache Nr.

Z 1 fo nri 0 r:"1r: •,. 2374/IV , MI l'„ Lv'oD --------------------------------------------------------------------------- ------~~;~~~J-~~-~Y\L--=~J-------------------


über

Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Grundschule am Arkonaplatz



Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die in der Ruppiner Straße von der Kreuzung Rheinsberger Straße bis zur Einmündung Anklamer Straße/ Granseer Straße eingerichtete Spielstraße bzw. verkehrsberuhigte Zone durch weitere verkehrssichere Maßnahmen, wie zum Beispiel speed-bumps, verbessert werden kann und dadurch dem Wunsch der Eltern nach einer Erhöhung der Verkehrssicherheit vor der Grundschul~ am Arkonaplatz gefolgt wird.

Die Präsentation der Ergebnisse sind im Ausschuss für Schule sowie im Ausschuss Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vorzustellen.

1,~.

Das Bezirksamt hat am /"T~.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Ergänzend zu dem bereits übersandten Zwischenbericht hat nunmehr am 09.03.2016 ein Ortstermin mit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde in der Ruppiner Str., zw. Arkonaplatz und Granseer Str., stattgefunden. Im Rahmen dieser Ortsbesichtigung wurde der Einbau von 2 Verkehrsberuhigungskissen zur spürbaren Unterstützung der geltenden Regelung gemäß StVO als verkehrlich mögliche Maßnahme zur Verbesserung der bereits vorhandenen Verkehrsberuhigung besprochen, abgestimmt und vorgesehen.

Die Umsetzung dieser Maßnahme ist dann, wenn die Anordnung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde für die Fahrradbügel auf der Fahrbahn gemäß OS 2316/IV vorliegt, in den Sommerferien 2016 vorgesehen.



a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben in Höhe von 7.000 € aus Kapitel 3800/52101/260 - Unterhaltung


Berlin, 7~ 28tC

-~~L Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

~~l~ Bezir1sstadtrat Spallek




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Jugendhilfeausschuss Schwanhäußer Aktuelles Datum:

2405/IV

05.12.2015

25.04.2016

Keine weiteren Übertragungen von Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE)

Beratungsfolge:




{Text siehe Rückseite)

Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2405/IV

Ergebnis



Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management



Eingang-\

2 1. t\P\t imo QüroderBW

Datum: .04.2016 Tel.: 23700


über Keine weiteren Übertragungen von Jugendfreizeiteinrichtungen



„Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Folge des beschlossenen Fachkonzepts keine weiteren Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger zu übertragen. Damit ist verbunden, dass ein weiterer Abbau von VzÄ in diesem Aufgabenbereich nicht mehr erfolgen kann."

Das Bezirksamt hat am beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Jugendamt begrüßt, dass mit dem vorliegenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung der Übertragungsprozess der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen auf freie Träger abgeschlossen wird. Damit wird dem am 05.09.2013 durch den Jugendhilfeausschuss beschlossenen Fachkonzept Rechnung getragen, welches den Erhalt von 5 Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft, verteilt auf alle 4 Prognoseräume mit unterschiedlichen Einrichtungstypen, vorsieht. Dem Fachkonzept liegen folgende Kriterien zugrunde:

Erhalt mindesten einer Einrichtung je Prognoseraum - Vielfalt in Bezug auf Einrichtungsarten, Angebote und Zielgruppen - Mittelfristig stabile Personalsituation und geringer konzeptioneller

Änderungsbedarf - Erhalt aller 3 Abenteuerspielplätze im Rahmen konzeptioneller

Schwerpunktsetzung (u.a. aufgrund der Schnittstellen zu Frühen Hilfen / Familienbildung / Elternarbeit sowie der ausgeprägten Kooperation mit Grundschulen und der überregionalen Nutzerstruktur)

Mit dieser Auswahl wird sichergestellt, dass das Jugendamt weiterhin attraktive Einrichtungen für unterschiedliche Zielgruppen betreiben kann und seine Steuerungskompetenz beim Betrieb von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aufrechterhält.

1

Das ist insbesondere für das Personal in den verbleibenden Einrichtungen wichtig, welches sich seit mehreren Jahren in Unsicherheit über die persönliche berufliche Perspektive sowie die Zukunft der jeweiligen Einrichtung befindet. Mindestens ebenso wichtig dürfte dies aber auch für die Kinder- und Jugendlichen in den betroffenen Einrichtungen sein, denn sie erhalten jetzt die Sicherheit, dass die von ihnen gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften gestalteten Konzepte der Jugendarbeit in den bewährten pädagogischen Beziehungen dauerhaft fortgeführt werden können. Für die bezirkliche Jugendfreizeitstättenplanung als Teil der fachbezogenen Jugendhilfeplanung wird damit die erforderliche Handlungssicherheit hergestellt und die Zusammenarbeit in den bezirklichen Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII kann wieder stärker auf fachliche Themen der Kinder- und Jugendarbeit ausgerichtet werden.

Allerdings wird der VZÄ-Abbau nach Abschluss der derzeit noch laufenden Übertragungen zum 31.12.2016 abgeschlossen sein. Solange wird das Jugendamt davon absehen, einzelne Bereiche vom VZÄ-Abbau vorab auszuschließen.

Der BW wird im Rahmen der Berichterstattung über den VZÄ-Abbau im Hauptausschuss berichtet.

A. Rechtsgrundlage:




keine


keine

Berlin, den


2

Bezirksstadträtin Smentek




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Gün Aktuelles Datum: Fraktion der Piraten Freitag

Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug

Beratungsfolge:


2410/IV

08.12.2015

25.04.2016




Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen



' z t t:J'\:L 1.t:Wo

Datum: 04.2016 Tel.: 32961

Bezirksverord netenversammlu ng Mitte von Berlin

·;····· .Eingang--\ Drucksache Nr.

Qüro der BVV -"",:.. 241 O/IV


über

Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2015 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 241 O/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen der Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beschlossene Sonderregelung des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug weiter gestreut im Bezirk Mitte bekannt zu machen. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Geflüchtete künftig auch selbst die Möglichkeit erhalten sich für eine Teilnahme zu bewerben. Des Weiteren sind bezirkliche Einsatzorte für einen Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug auszuschreiben. Der BW ist bis 31.03.2016 ein Zwischenbericht zu geben."


Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde die Möglichkeit für ein Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug geschaffen.

Das Bezirksamt begrüßt diese Initiative und insbesondere auch die Möglichkeit für Geflüchtete, sich gemeinwohlorientiert engagieren zu können.

Die Ausschreibung wurde über die bezirklichen Fachverteiler versandt und als eigener TOP in der bezirklichen AG Flüchtlinge am 21.01.2016 behandelt.

Das Bezirksamt hat die Anerkennung als Einsatzstelle in eigener Zuständigkeit in Erwägung gezogen, jedoch nach Konsultation des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFZA) aus administrativen Gründen verworfen.

Mit dem vom Senat vorgelegten Masterplan Integration und Sicherheit ist durch die fachzuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen festgelegt worden, dass die Kontingente aus dem Sonderprogramm für Berlin konsequent umgesetzt werden. (vgl. Nr. 7.7.2 Entwurfsfassung Masterplan)

1

Diese überbezirkliche Koordination wird begrüßt. Das Bezirksamt wird sich dafür einsetzen, dass Freiwillige auch in bezirkliche Einrichtungen vermittelt werden. Eine Abfrage in den bezirklichen Fachämtern hat ergeben, dass eine Entsendung von Freiwilligen zumindest in den Ämtern für Soziales und Jugend möglich und gewünscht ist.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. §36 BezVG



keine


keine

Berliri, den )f3. d-{ l..J7 6

a_CLLL Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

2




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, 1

Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Aktuelles Datum:

2422/IV

08.12.2015

25.04.2016

Keine Härtefallregelung ab 01.08.2016 nach dem "Berliner Spielhallengesetz"

Beratungsfolge:





Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2422/IV

Ergebnis



Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .04.2016 Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44 600

B~zirksverord~etenversammlung ~~i~Tn·Q~~~r;g~·~\ Drucksache Nr. Mitte von Berlin .," 1•• \ 2422/IV

'? „ /1 <';T,_I "I \ i ·\) l -------------------------------------------------------------- -----~--b--~~[~~~-J:d~------,-----------------------------

Vo rl ag e - zur Kenntnisnahme - Büro der f:J._ti--.._.-""""~-..-.---=--·-=

über Keine Härtefallregelung ab 01.08.2016 nach dem „Berliner Spielhallengesetz"



Das Bezirksamt wird ersucht, sich vehement dafür einzusetzen, dass keine Härteregelung im Änderungsgesetz zum Spielhallengesetz Berlin aufgenommen wird.

Das Bezirksamt hat am/l io4.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 7.1.2016 den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung an die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mit der Bitte übermittelt, das Anliegen der Bezirksverordneten zu unterstützen (Anlage).

Zwischenzeitlich hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am 17.3.2016 den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU das Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin - MindAbstUmsG Bin) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften nach (Drucksache 17/2714) angenommen. Eine Antwort auf das Schreiben vom 7.1.2016 ist damit hinfällig geworden.

In § 9 des MindAbstUmsG Bin ist eine Härtefallregelung aufgenommen worden. Diese Vorschrift dient dazu, auch nach Ablauf der Übergangsvorschrift für die Bestandsbetreiberinnen und -betreiber im Einzelfall verbleibende unbillige Härten verfassungsrechtlich abzufedern und orientiert sich an der Regelung des Glücksspielstaatsvertrages.





Berlin, den

~ Lll ) __ Bezi~>S;;;;-;,t Spallek

Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung III Bezirksstadtrat

Bezirksamt Mitte von Berlin, 13341 Berlin (Postanschrift)

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Herrn Staatssekretär Henner Bunde

Geschäftszeichen (Bel Antwort bille angeben)

Bearbeiter/-in Dienstgebäude

Zimmer Telefon Telefax Intern E-Mail

Ord WiPlaBew 100 DS 2422/IV

Herr Rißmann Karl-Marx-Allee 31 10178 Berlin 408 (030) 9018-23836 (030) 9018-488 23836 918-23836 m.rissmann@bamitte.berlin.de

(E-Mall-Adresse gilt nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur.)

Elektronische Zugangseröffnung gern. § 3 a Abs. 1 VwVfG nur über [email protected]

Datum ) . Januar 2016 '/

Keine Härtefallregelung ab 01.08.2016 nach dem „Berliner Spielhallengesetz" Drucksache 2422/IV

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat in ihrer Sitzung am 17.12.2015 das Bezirksamt ersucht, sich vehement dafür einzusetzen, dass keine Härtefallregelung im Änderungsgesetz zum Spielhallengesetz aufgenommen wird. Der BW- Beschluss ist zu Ihrer Kenntnis beigefügt

Ich bitte Sie daher um weitere Veranlassung und das Anliegen der Bezirksverordneten zu unterstützen.

Mit freundlichen ~rüßen

J{~t;;.Q~lUtL (,91 Sabine Smentek Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management

Anlage

Verkehrsverbindungen

@ Alexanderplatz l!I U5, Bhf. Schillingstraße

ij:1iU M5, M6, MS (Haltestelle: Bflschingstraße)

nl barrierefreier Zugang zum Gebäude vorhanden

Zahlungen bitte bargeldlos an das Bezirksamt Mille von Berlin, Bezirkskasse Geldinstitut Kontonummer Bankleitzahl Postbank 650 530 102 100 100 1 o IBAN: DE 42100100100650530102 BIC: PBNKDEFFXXX

Sparkasse 636 080 06 100 500 00 IBAN: DE75100500000063608006 BIC: BELADEBEXXX

Internet http://www.berlin.de

Vorschläge und Anregungen richten Sie bitte an lhre/n Bearbeiter/in oder per E-Mail an die Impuls- und Beschwerdestelle [email protected]


Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr: 2430/IV Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Ursprungs-Datum: 08.12.2015 Ursprungsdrucksachenart: Beschlussempfehlung, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Reschke Aktuelles Datum: 25.04.2016

Zusätzlicher Halt der Linie TXL an der Haltestelle lnvalidenpark

Beratungsfolge:


17.12.2015 BW Mitte BW-M/0045/IV 20.01.2016 Soziale Stadt SozQM/0046/IV 24.02.2016 Soziale Stadt SozQM/046/IV 16.03.2016 Soziale Stadt SozQM/0047/IV 17.03.2016 BW Mitte BW-M/0048/IV 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

o zurückgezogen

2430/IV

Ergebnis

überwiesen vertagt vertag.~ ohne ~nderungen im Ausschuss beschlossen ohne Anderungen in der BW beschlossen





über

in~1an~1

\

Büro S!~~yy__\ 1-----

Zusätzlicher Halt der Linie TXL an der Haltestelle lnvalidenpark


Datum: .04.2016 Tel.:44600



Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Buslinie TXL an der Haltestelle lnvalidenpark einen zusätzlichen Halt bekommt.

Das Bezirksamt hat am/f 04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat sich in einem Schreiben an die BVG gewandt (Anlage).

Die BVG teilte am 12.04.2016 mit, dass die Haltestelle lnvalidenpark seit Sonntag, den 03.04.2016 durch die Buslinie TXL bedient wird.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit§ 36 BezVG


a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Stadtentwicklung, Sauen, Wirtschaft und Ordnung Bezirksstadtrat

Bezirksamt Mitte von Berlin, 13341 Berlin (Postanschrift)

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Vorstandsstab Medien und Politik Bezirks- und Zielgruppenmanager Herrn Gerd Huwe V-MP !PLZ 10900 Holzmarktstr. 15-17 10179 Berlin

Geschäftszeichen Bearbeiter/in StadtBauWiOrdl Bei Antwort bitte angeben

Dienstgebäude: Müllerstr. 146 13353 Berlin

Zimmer Telefon 90 18-446 00 121-124 intern

Datum / 61 .04.2016

Telefax 90 18 - 446 46 E-Mail [email protected]

[email protected]

(E-Mall-Adresse gill nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur). Qualifiziert diglial signierte Dokumente senden Sie bille an die dafür vorgesehene zentrale bezlrkliche Mailadresse [email protected]

Zusätzlicher Halt der Linie TXL an der Haltestelle lnvalidenpark Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, DS 2430/IV

Anlage

Sehr geehrter Herr Huwe,

die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 einen Beschluss für einen zusätzlichen Halt der Linie TXL an der Haltestelle lnvalidenpark gefasst.

Anliegend sende ich Ihnen den Beschluss mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme.

Da ich gehalten bin, der Bezirksverordnetenversammlung innerhalb einer gesetzten Frist zu antworten, bin ich für eine zeitnahe Rückäußerung dankbar.

111111! freundlichen Grüßen

j\,/', ~r~" (_,,,

arsten Spallek i

Verkehrsverbindungen

m U6, U9, Bhf. Leopoldplalz

~ 120 (Haltestelle: Rathaus Wedding)

142, 247, 327 (Haltestelle U-Bhf.Leopoldplatz)

~ barrierefreier Zugang zum Gebäude vorhanden

Zahlungen bitte bargeldlos an das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkskasse Geldinstitut Kontonummer Bankleitzahl Postbank 650 530 102 100 100 1 O IBAN: DE 42100100100650530102 BIC: PBNKDEFFXXX

Sparkasse 636 080 06 1 oo 500 oo IBAN: DE75100500000063608006 BIC: BELADEBEXXX

Internet htlp://www.berfin.de




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Urchs Fraktion der Aktuelles Datum: SPD Matischok

2482/IV

12.01.2016

10.05.2016

Bärgida-Demonstrationsroute nicht am LAGeSo vorbeiführen

Beratungsfolge:


21.01.2016 BW Mitte BW-M/0046/IV 19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV



o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

D zurückgezogen

2482/IV

Ergebnis






über

Eingang

o 3. Mb.1 2016

Büro derBW

Bärgida-Demonstrationsroute nicht am LAGeSo vorbeiführen


Datum: 04.2016 Tel.: 32961



„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bei der Genehmigung von Bärgida-Demonstrationen darauf zu achten, dass die Demonstrationsroute nicht in direkter Nähe des LAGeSo entlanggeführt wird."

Das Bezirksamt hat am /0beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der bezirkliche Integrationsbeauftragte hat mit Schreiben vom 04.02.2016 die zuständige Versammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten mit Hinweis auf die Drucksache der BW angeschrieben und im Sinne einer positiven Willkommenskultur erbeten, von einer Genehmigung der Route abzusehen bzw. diese mit Auflagen zu verknüpfen. Das Landeskriminalamt hat die Zuständigkeit bestätigt, den Bezirk mit Datum vom 11.02.2016 allerdings aufgefordert, die Anfrage an die zuständige oberste Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres zur abschließenden Prüfung zu richten. Der Bezirksbürgermeister hat daher den Senator für Inneres und Sport, Herrn Frank Henkel, mit Schreiben vom 19.02.2016 auf den Beschluss der BW hingewiesen und ebenfalls um Änderung der Route und um regelmäßige Mitteilung der Routenführung an das Bezirksamt gebeten. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 04.04.2016 - eingegangen am 11.04.2016 - der Bitte des Bezirksbürgermeisters entsprochen und zugesagt, das Bezirksamt über Bärgida-Streckenverläufe zum LAGeSo und zum Rathaus Tiergarten zu informieren. Eine Änderung der Routenführung wurde mit Hinweis auf die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Versammlungsrechtes abgelehnt (siehe Anlage).

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. §36 BezVG

1



keine


keine

Berlin, den .

r~ &.UL. Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

2

Senatsverwaltung für Inneres und,.~.: „' ·. ·~ Miti~v;;r;·a0r1i~1· Der Staatssekretär se~~~'~,~·, e0

"''"""'"'"'"'

11s

10"

. . ·1 l APR. 2018 !

Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstr. 4710179 Berlin '~:~::· 1:~~~-······· „„~~~JGeschäftszeichen (bitte angeben)

Bezirksamt Mitte von Berlin - Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Hanke -13341 Berlin

BÄRGIDA-Demonstrationsrouten (Beschluss BVV Mitte [OS 2482_1V) Ihr Schreiben vom 18.02~2·01 G (GeschZ.: IB_BVV ~482_1V)

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke,

GeschZ.: 0303-2

Bearbeiter: J. Ziel

Dienstgebäude Berlin-Mitte

Klosterstraße 47, 10179 Berlin

Zimmer3201

Telefon (030) 90223 - 2490

Vermittlung (030) 90223 - O

lritern

PC-Fax

E-Mail

Internet

04.04.2016

9223-2490

(030) 9028 - 4304

· johannes.ziel@seninnsport.berlin.de Elektronische Zugangsöffnung gemäß § 3a Abs.1 VwVIG: [email protected].

www.berlin.de/sen/inneres

[C1tl'/,111.t,ll<J:•~ lrtdllkr<1'vn~f.rT,fc

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.02.2016 in der zuvor genannten Angelegenheit. Ihrem Ansinnen, mit dem Sie einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom 21.01.2016 nachkommen wollen, von der Genehmigung von Aufzugrouten der sog. BARGIDADemonstratiön am LAGeSo vorbei abzusehen bzw. diese zu beauflagen, kann nach den derzeitigen Erkenntnissen aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 26 VvB hat jedermann das Recht, sich ohne Genehmigung friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Demnach findet kein Genehmigungsverfahren bei Versammlungen statt. Solche sind, soweit es. sich um öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel handelt, gern. § 14 VersG bei der Versammlungsbehörde anzumelden.

Das Grundrecht· des Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 26 VvB umfasst dabei nicht nur das Recht sich überhaupt zu versammeln, sondern beinhaltet eine weitgehende Gestaltungsfreiheit des Veranstalters der Versammlung, welche auch den Ort bzw. die Aufzugstrecke umfasst. Zwar kann die Versammlungsbehörde gern. § 15 Abs. 1 VersG in dieses Recht grundsätzlich eingreifen. Damit dieser Eingriff jedoch rechtmäßig ist, muss nach den zur Zeit des Erlasses des .Auflagenbescheides erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet sein. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens darf deren Ausübung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des_ Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit begrenzt werden. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233/81 u.a„ Rm. 70, 80, juris). Die Beauflagung einer anderen Aufzugroute oder eines Mindestabstandes des Aufzuges zu einer bestimmten Einrichtung ist demnach nur unter engen Voraussetzungen möglich, die in Bezug auf BÄRGIDA-Demonstrationen, die am LAGeSo vorbeiführen sollen, derzeit nicht vorliegen. Beim LAGeSo handelt es sich um ein öffentliches Verwaltungsgebäude, das anders als Flüchtlingsunterkünfte nicht dem Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen dient. Von daher können Anmelder von Versammlungen, die sich thematisch mit der aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland befassen, dieses - unabhängig von deren politischer Ausrichtung -zum 'Gegenstand ihrer Versa.mmlungsanmeldung machen. Bisher fanden am 08.06.2015, 04.01.2016 und am 29.02.2016 BÄRGIDA-Demonstrationen mit einer Aufzugstrecke entlang des LAGeSö statt, welche alle insoweit ohne Vorkommnisse verliefen. Nach den derzeitigen Erkenntnissen wäre bei künftigen BÄRGIDA-Demonstrationen daher eine Beauflagung einer anderen Aufzugstrecke oder eines. Mindestabstandes zum LAGeSo gern. § 15 Abs. 1 VersG nicht gerechtfertigt. Ihrer Bitte, dem Bezirksamt Mitte Streckenverläufe möglicher zukünftiger BÄRGIDADemonstrationen zum LAGeSo oder zum Rathaus Mitte (Tiergarten) mitzuteilen, wird die Berliner Polizei entsprechen. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass lnitiativbekanntinachlingen durch die Berliner Polizei an sich nur in Einzelfällen erfolgen und die Erreichbarkeit und Arbeitsfähigkeit des LAGeSo und auch des Rathauses durch umfangreiche polizeiliche Maßnahmen entlang der Aufzugsstrecke sichergestellt werden. Die besondere Situation am LAGeSo wird durch einen sensiblen polizeilichen Umgang mit dem Objekt berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

„/~"'

./\ )

~~··

2


Vorlage zur Kenntnisnahme Akt~eller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

1

Urs~rungsdrucksachenart: Antrag, Urs~rungsinitiator: Fraktion Die Linke Diedrich Fraktion der

0

SPD Matischok




Un~widmung einer Wegeverbindung auf der Fischerinsel

Berktungsfolge:

Datu~ Gremium 1

21.011.2016 24.05.2016 17.0, .2016 19.0p.2016

BW Mitte Soziale Stadt BW Mitte BWMitte

Sitzung

BW-M/0046/IV SozQM/046/IV


WiJ bitten zur Kenntnis zu nehmen:

1

(Te>i:t siehe Rückseite)

Ergtbnis

o Kenntnisnahme

0 zlischenbericht

o z 1 rückgezogen

Ergebnis

überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen



Eingang

Datum Tel: 44600

.04.2016

Bezirksverordnetenversammlung ü 3. ~A /'l I 2016 Drucksache Nr. Mitte von Berlin . . e'' BW 2488/IV ----------------------------------------------------------------------- ------~[Sh~ ------------------------------


über

Umwidmung einer Wegeverbindung auf der Fischerinsel



Das Bezirksamt wird ersucht, die Wegeverbindung zwischen der Wallstraße zur Fischerinsel über die Inselbrücke und Inselstraße am Kreativhaus vorbei zu den Wohnhochhäusern umzuwidmen vom einem Parkweg zu einem Verkehrsweg. Die Verantwortung der Unterhaltung ist der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu übertragen. Bestehende Gehwegschäden möchten durch das Bezirksamt umgehend beseitigt werden.

Das Bezirksamt hat am .04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die genannte Wegeverbindung zwischen der Inselbrücke und den Wohnhäusern Fischerinsel 2 ist im Bebauungsplanentwurf l-58b als Bestandteil der Öffentlichen Grün- und Erholungsanlage festgesetzt. Sie erfüllt die Anforderungen nach dem Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz - GrünanlG) vom 24. November 1997 (GVBI. S. 612) und ist dementsprechend nutzbar.

Der Asphaltweg erfüllt nicht die Anforderungen des Gesetzgebers an eine öffentliche Verkehrsfläche gemäß Berliner Straßengesetz (BerlStrG) vom 13. Juli 1999. Auch die Bestimmungen der Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Gehund Radwege) vom 16. Mai 2013 sind nicht erfüllt. Für die beantragte Umwidmung wäre ein Neubau des Weges inclusive Entwässerung und die Anbindung an die öffentliche Beleuchtung erforderlich.

Die Herstellung einer Verkehrsfläche innerhalb einer Grünanlage widerspricht dem festgesetzten Bebauungsplan und ist somit rechtswidrig.

Ein rechtliches und sachliches Erfordernis einer Erschließung der Wohnanlage über den Parkweg besteht nicht, da eine ordnungsgemäße Erschließung des Gebäudes Fischerinsel 2 über die vorhandene Erschließung gewährleistet ist.

Eine Umwidmung ist daher aus den vorgenannten Gründen weder erforderlich, noch rechtlich gegeben.




Berlin,

.k Bezirksbürgermeister Dr. Hanke B

-2-(DS 2488/IV)




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Aktuelles Datum: Urbatsch, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion

2503/IV

12.01.2016

25.04.2016

Ergänzung der Fahrradabstellanlage an der Wilhelmshavener Straße

Beratungsfolge:





Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2503/IV

Ergebnis




Datum Tel: 44600

n Q a n U ·--~-·\

.04.2016

Bezirksverordnetenversammlung , Dfl 'i\l\'-" 1

Drucksache Nr.

~~~~~-~~-~-~~~!~~------------------------------------------------------ ----~-~~--:~l~~~--~~,~-~----_\_--~=~-~~~~--------Büro der §_yy__1

~=-= ... ~


über

Ergänzung der Fahrradabstellanlage an der Wilhelmshavener Straße



Das Bezirksamt wird ersucht, die Fahrradabstellanlage im Eingangsbereich der Wilhelmshavener Straße/ Ecke Turmstraße um weitere Fahrradbügel bis zu nächst gelegenen Einfahrt zu ergänzen.

Das Bezirksamt hat am 19.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit dem o.a. BW-Beschluss vom 21.01.2016 ersucht die BW um Erweiterung der vorhandenen Fahrradabstellanlagen an der Wilhelmshavener Straße im Bereich des U-Bahnhofs Turmstraße aufgrund der Tatsache, dass die vorhandenen Fahrradabstellanlagen nicht ausreichend seien.

Der Beschluss wurde durch die Straßenverkehrsbehörde geprüft, welche mit folgender Begründung diese Erweiterung abgelehnt hat:

Eine Umsetzung des Beschlusses kann aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht nicht befürwortet werden, da die Anordnung einer Erweiterung der Fahrradabstellanlagen in der Wilhelmshavener Straße zu Lasten des ruhenden Straßenverkehrs gehen und damit der bereits vorhandene Parkplatzdruck noch verschärft werden würde. Durch die beabsichtigte Maßnahme würden mindestens 2 Pkw-Stellplätze verloren gehen, was im Hinblick auf das vorhandene Gewerbe in diesem Bereich als nicht vertretbar angesehen wird.

Daraufhin hat das Straßen-und Grünflächenamt die Örtlichkeit in Augenschein genommen, um Alternativen zu prüfen.

Durch die erfolgte Verlagerung der BVG-Bushaltestelle U-Bahnhof Turmstraße auf der Seite des Kleinen Tiergartens in unmittelbarer Nähe des U-Bahn-Eingangs ist ausreichend Platz auf dem Gehweg vorhanden, um hier 12 weitere Fahrradstellplätze einzurichten. Diese Stellplätze liegen dann direkt am U-Bahn-Eingang und würden weder den ruhenden noch den fließenden Straßenverkehr beeinträchtigen. Die Finanzierung erfolgt aus dem bezirklichen Fahrradkonto. Die Maßnahme wird noch im April/Mai 2016 baulich umgesetzt.


-2-(DS 2503//IV)


a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben in Höhe von 1.500 €, Kapitel 3800/68190/000 - Fahrradkonto -


Berlin,

L Be ·~~tadtrat'spallek Bezirksbürgermeister Dr. Hanke



Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Aktuelles Datum: Morgenstern

2508/IV

12.01.2016

10.05.2016

Verantwortliches öffentliches Handeln beim Vera-Brittain-Ufer

Beratungsfolge:





D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2508/IV

Ergebnis

mit Änderungen in der BW beschlossen




Datum Tel: 44600

.04.2016


-------------------------------------------------------------------------.=-~~~· -------- ----------------------Eingang

Vorlage - zur Kenntnisnahme - 0 3. Mt\! 2016

über Bür9 d~r B\N""--__. L---

Verantwortliches öffentliches Handeln beim Vera-Brittain-Ufer



Das Bezirksamt wird ersucht, in dem Vorgang Beschilderung des Vera-Brittain-Ufers - VzK 2015/IV mit dem Ziel der Schadensbegrenzung tätig zu werden. D.h. erforderlichenfalls seitens des Bezirksamtes die Installation und Kostentragung für die Namensbeschilderung des betreffenden Uferbereiches, für den die amtliche Benennung gern. VzK 2015/IV ja bereits erfolgt ist, vorzunehmen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die von den Nachfahren der Namensgeberin im Vertrauen auf die ursprüngliche Auskunftslage des Bezirksamtes für 19. Febr. d.J. vorgesehene feierliche Begehung des neu benannten Uferbereiches nicht weiter gefährdet wird.

Das Bezirksamt hat am ,Jk .04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Am 19. Februar 2016 fand die feierliche Einweihung des Uferweges „Vera-Brittain-Ufer" statt. Die Namensschilder wurden vom Antragsteller beauftragt und finanziert.




Berlin,





Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Aktuelles Datum: Urbatsch und die Obigen Mitglieder der Fraktion

Kita Sonnenstern nicht allein lassen

Beratungsfolge:


2528/IV

19.01.2016

25.04.2016

21.01.2016 BW Mitte BW-M/0046/IV mit Änderungen in der BW beschlossen 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management



~. , ... 2 l ~\\ '

„ d~1· 'BYN..

über Kita Sonnenstern nicht allein lassen


Datum: .04.2016 Tel.: 23700



„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die Kita Sonnenstern in Moabit bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten und während der Übergangsphase zu unterstützen."


Die Geschäftsführerin des Trägers der Kita Sonnenstern, Frau Kratzheller, teilte dem Jugendamt auf Anfrage mit, dass für diese Kita neue Gewerberäume in der Perleberger Str. gefunden wurden. Der Abschluss des Mietvertrages steht kurz bevor. Der Ausbau der Räume soll im April 2016 beginnen und bis Mitte August abgeschlossen sein. Da die neuen Räume größer sind, ist auch eine Platzerweiterung auf ca. 30 Kita-Plätze möglich. Um die für den Platzausbau notwendigen Fördergelder beantragen zu können, benötigt der Träger eine Bedarfsbestätigung vom Jugendamt. Diese Bedarfsbestätigung wurde am 23.03.2016 an den Träger der Einrichtung gesendet.

Wir bitten den Beschluss als erledigt anzusehen.

A. Rechtsgrundlage:


1



keine


keine

Berlin, den

B . k bCL-. tLD HLk eztr s urgermets er r. an e

c~h~ Bezirksstadträtin Smentek

2




Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Aktuelles Datum: Urbatsch, Bertermann

2538/IV

21.01.2016

25.04.2016

lnteressenbekundungsverfahren für den Betrieb eines Imbiss-Kioskes auf dem Leopoldplatz in Berlin Mitte aussetzen

Beratungsfolge:





Ergebnis

o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

2538/IV

Ergebnis




Datum Tel: 44600

.04.2016


~·," ... .,._~-·· ~

[. i rt ~.J Drucksache Nr. 2538/IV

über

lnteressenbekundungsverfahren für den Betrieb eines Imbiss-Kioskes auf dem Leopoldplatz in Berlin Mitte aussetzen



Das Bezirksamt wird ersucht, das lnteressenbekundungsverfahren (IBV) für den Betrieb eines Imbiss-Kioskes auf dem Leopoldplatz in Berlin Mitte vorerst auszusetzen.

Vor Fortführung des ggf. erforderlichen Verfahrens ist mit den bürgerschaftlichen Gremien vor Ort (Runder Tisch Leopoldplatz, Stadtteilvertretung Müllerstraße) eine Konzeption zur Fortführung einer Gastronomie auf dem Leopoldplatz zu diskutieren und abzustimmen.

Das Bezirksamt hat am .04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Am 28.01.2016 fand unter Beteiligung des zuständigen Bezirksstadtrates und Vertretern des FB Stadtplanung, des Straßen- und Grünflächenamtes, des Präventionsrates, des Gebietsbeauftragten Jahn, Mack & Partner, der Stadtteilvertretung mensch.müller und des Runden Tisches Leopoldplatz ein Informations-Gespräch zum lnteressenbekundungsverfahren „Cafe Leo" statt.

Am 22.03.2016 hat die Auswahljury über die Bewerbungen zum Betrieb des Cafe Leo beraten und sich für das Konzept eines Bewerbers entschieden. Das lnteressenbekundungsverfahren wurde aus formalen Gründen notwendig, da statt der bislang alle 6 bis 12 Monate erteilten Ausnahmegenehmigungen nun eine Nutzungsdauer von bis zu 4 Jahren vereinbart werden sollte.

Der bisherige Betreiber des Cafe Leo, Herr Ünlü, hat das beste Konzept vorgelegt. Mit der einstimmigen Jury-Entscheidung sind die erforderlichen Grundlagen geschaffen, die den langfristigen Betrieb einer gastronomischen Einrichtung als Kommunikations- und Erholungsort mit sozialen Aspekten und Funktionen auf dem Leopoldplatz und das Ziel der sozialen Kontrolle unterstützen.




Berlin,


keine keine

~J~ Be~ „sstadtrat Spallek




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Kriese! Aktuelles Datum:

Barrierefreien Notruf bekannt machen

Beratungsfolge:


2560/IV

09.02.2016

25.04.2016




Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen



über

Barrierefreien Notruf bekannt machen


Eingang

Datum: 04.2016 Tel.:32200



Das Bezirksamt wird ersucht, einen Hinweis auf die Möglichkeit von Notruf-Fax und Notruf-SMS Oeweils 11 O oder 112) für Gehörlose auf der Internetpräsenz des bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung einzustellen.

Das Bezirksamt hat am Y beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung aufgenommen und umgesetzt. Nach Rücksprache mit dem Gehörlosenverband Berline.V. und der Polizei (Polizeipräsident-Landeskriminalamt-Zentralstelle für Prävention-) wurde eine durch die Berliner Polizei freigegebene Verlinkung zu den Vorlagen Notruf-Fax, NotrufSMS sowie Infos der Polizei (http://www.deafberlin.de/service/notruf/ und http://www.berlin.berlin.de/polizei/service/notruf) auf der Internetpräsenz der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung eingestellt und ist seit 15.03.2016 dort abrufbar. Diese Informationen gelten für das Land Berlin und sollen Menschen mit Hörbehinderung in Notfallsituationen den Kontakt zu den Leitstellen von Polizei und Feuerwehr ermöglichen.

A) Rechtsgrundlage:

§13 i.V.m. §36 BezVG

1von2



keine

b. Personalwirtschattliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den )3 C.y iur fv


2von 2




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Aktuelles Datum: Urbatsch, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion

2567/IV

09.02.2016

25.04.2016

Milieuschutz in Mitte: Beobachtungsgebiete nicht nur aus dem Rathaus beobachten II

Beratungsfolge:





Ergebnis

D Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

2567/IV

Ergebnis






über

,„, ·-, t.U iü

Büro der B\N _

Datum: .04.2016 Tel.:44600


Milieuschutz in Mitte: Beobachtungsgebiete nicht nur aus dem Rathaus beobachten II



Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für ein Monitoring für die im Grobscreening ermittelten Beobachtungsgebiete zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB eine jährliche Information der Bezirksverordnetenversammlung über die jeweiligen Untersuchungsergebnisse zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt hat am Alo4.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Im Rahmen der Beauftragung eines Gutachters zur Durchführung des Monitorings, wird das Stadtplanungsamt eine jährliche Vorstellung der zentralen Ergebnisse im Stadtplanungsausschuss in das Leistungsbild des Gutachters aufnehmen und für die Umsetzung sorgen.

A) Rechtsgrundlage:





Berlin,kY

B~. k b"" ~ t D--L"'---~-ez1r s urgerme1s er r.




Ursprungsdrucksachenart: Beschluss, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Wagner Aktuelles Datum:

Fahrradständer am Hansaplatz

Beratungsfolge:


2650/IV

08.03.2016

10.05.2016




D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen


Bezirksamt Mitte von Berlin .04.2016 Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Datum Tel: 44600



über

Fahrradständer am Hansaplatz


Eingang

o 3. Mtd 2016

Büro der BW



Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Bürgerverein Hansaviertel und den Gewerbetreibenden am Hansaplatz weitere Fahrradbügel aufzustellen.

Das Bezirksamt hat am2G .2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die BVG hat zum Ende 2015 beschlossen, die Anzahl der Fahrradbügel am Hansaplatz, wie auch an etlichen anderen U-Bahnhöfen, drastisch zu erhöhen. Diese Maßnahmen wurden mit dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Mitte abgestimmt. Die Standorte wurden festgelegt, wobei darauf geachtet wurde, dass keine privaten Flächen belegt werden. Das Projekt soll in 2016/2017 umgesetzt werden. Eine Bürgerbeteiligung ist wegen des Einbaus von Fahrradbügeln generell nicht erforderlich.




Berlin,

/


keine keine Für das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Mitte entstehen dadurch keine finanziellen und personalwirtschaftliche Auswirkungen. Die Finanzierung, der Bau und die Unterhaltung der Fahrradabstellanlagen erfolgt durch die BVG.

Dn cksachen de1 Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. ~ahlperiode

vo1rlage zur Kenntnisnahme AktJe11er Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

UrsLngsdrucksachenart: Antrag, Urswungsinitiator: Fraktion der SPD MatischokYes leimen Draeger




Buddy-Bär-Ausstellung temporär Platz zur Verfügung stellen!

Ber3.tungsfolge:

Datun

17.0~.2016 19.0~.2016

Gremium

BW Mitte BW Mitte

Sitzung


Will bitten zur Kenntnis zu nehmen:

{Te~t siehe Rückseite)

Etnis

o -.nntnisnahme 1

D Z~ischenbericht

D rückgezogen

265,IV

Ergebnis





Datum Tel: 44600

.04.2016

Eingang

0 3. Mtd 2016 Drucksache Nr. 2655/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -Büro der B\N ~"·~„ ..... ,,.,,.,~--

über

Buddy-Bär-Ausstellung temporär Platz zur Verfügung zu stellen!



Das Bezirksamt wird ersucht, die Grünfläche zwischen John-Foster-Dulles-Alle, Großer Querallee, H. von Gagern-Straße und Paul-Löbe-Allee temporär für die Ausstellung für Kinderrechte der Buddy Bär Stiftung mit Unterstützung von UNICEF zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt hat am } G.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in Berlin werden wegen ihrer Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung, für die Umwelt und für das Stadtbild in ihrem Bestand und ihrer Nutzungs- und Gestaltqualität durch das Grünanlagengesetz vom 24. November 1997 geschützt.

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden.

Eine Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die über Absatz 1 des Gesetzes hinausgeht, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgenbeseitigung gesichert ist. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob andere Standorte eine geringere Beeinträchtigung der Anlage zur Folge haben. Für eine Ausstellungsfläche gibt es im Bezirk Mitte eine ganze Reihe von geeigneteren Standorten auch auf privaten Flächen, die deutlich besser geeignet sind, als eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage.

Ein formeller prüffähiger Antrag der Buddy Bär Stiftung für eine temporäre Ausstellung liegt dem zuständigen Fachamt nicht vor.

Fachlich und rechtlich gilt der Grundsatz: Keine Überfrachtung der Grünanlagen durch vermeidbare „Fremdnutzung" - Erholungsnutzung vor Kommerzialisierung!

Zum Standort selbst:

-2-(DS 2655/IV)

Die von 13 Künstlern aus sieben Nationen geschaffenen Skulpturen, die als Skulpturenwiese heute Teil des Platzes der Republik im Regierungsviertel sind, entstanden während Symposien europäischer Bildhauerei zwischen 1959 und 1963. In eines dieser Symposien brach die Nachricht vom Bau der Mauer. Spontan entschlossen sich die jungen Künstler, trotz des anstehenden Winters nach Berlin zu gehen. Hier vor den Steinen der nun die Stadt trennenden Mauer entstand eine „Mauer aus Kunst wider alle Mauern der menschlichen Tyrannei". Die im Herbst 1961 begonnenen und im Frühjahr 1962 unter reger Anteilnahme der Bevölkerung übergebenen Skulpturen, wurden damit selbst Teil und Zeugnis eines bedeutenden Abschnittes Berliner Geschichte.

Die Skulpturenwiese - als Teil des Siegerentwurfs eines internationalen Wettbewerbs - wurde ganz bewusst in die Gestaltung des repräsentativen Platz der Republik integriert und kann nicht lösgelöst von diesem betrachtet werden. Eine zusätzliche Aufstellung von Kunstobjekten, welcher Art auch immer, würde das Konzept der Gestaltung nachhaltig negativ beeinflussen und ist deshalb abzulehnen. Das Architekturbüro des Siegerentwurfs hat ein „Recht auf sein Werk" und stimmt keinerlei Veränderung der sehr bewusst gewählten Gestaltung mit den formal gefassten Heckenskulpturen und den Sichtbeziehungen durch Setzung von Solitärgehölzen zu.

Aus diesen Gründen hat das zuständige Mitglied des BA Mitte mit der Buddy Bär Berlin GmbH, Herrn Dr. Herlitz und der UNICEF Kinderhilfsorganisation, mehrere Gespräche mit dem Ziel geführt, alternative Standorte zu generieren. Bedauerlicher Weise wurde der vom BA Mitte vorgeschlagene Standort im Parlaments- und Regierungsviertel auf öffentlichem Straßenland von der Buddy Bär Berlin GmbH verworfen. Weitere Standorte stehen derzeit wegen der starken Nachfrage nach Sondernutzungen nicht zur Verfügung.




Berlin,

/

t V'\f--""'

Be irksstadtrat Spallek Bezirksbürgermeister Dr. Hanke




Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Aktuelles Datum: Urbatsch, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion

2669/IV

17.03.2016

10.05.2016

Kein Formel E Rennen "FIA Formel E Championship 2016" auf der Karl-Marx-Allee

Beratungsfolge:


17.03.2016 BWMitte BW-M/0048/IV 19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2669/IV

Ergebnis




Datum Tel: 44600

04~016



-~--------- -----------------------Eingang

Vorlage - zur Kenntnisnahme - o 3. Mt.tl 201ß

über Büro d~IJ?_W'-__

Kein Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2016" auf der Karl-Marx-Allee



Das Bezirksamt wird ersucht, keine Genehmigung auf Sondernutzung von öffentlichen Straßenland für das Formel E-Rennen „FIA Formel E Championship 2016" zu erteilen. Des Weiteren soll sich das BA an zuständigen Stellen des Senats für eine Verlegung des Rennens auf eine geeignete Strecke außerhalb der Innenstadt einsetzen.

1) Das Bezirksamt hat am l_

1b.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu

Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das BA Mitte erteilt keine Genehmigungen für das Formel E-Rennen „FIA Formel E Championship 2016", sondern wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO i.V.m. § 13 BerlStrG zur Veranstaltung "Formula Eprix Berlin" am 21.5.2016 angehört. Die Genehmigungsbehörde -Verkehrslenkung Berlin (VLB)- wurde über das Ersuchen der BW informiert.

A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG



Berlin,





Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Aktuelles Datum:

2714/IV

25.04.2016

25.04.2016

Entwicklung der Bürgerbeteiligungskultur im Bezirk Mitte -Beauftragung eines Dienstleisters mit dem Ziel der Entwicklung von Leitlinien der Bürgerbeteiligung

Beratungsfolge:


19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

2714/IV

Ergebnis





Datum: Tel.: -32200-

E i n ~J n n g -~·\ Z 1. ~.PR. 20\G Ji rucksache Nr.

Büro der BW_ ---

über Entwicklung der Bürgerbeteiligungskultur im Bezirk Mitte - Beauftragung eines Dienstleisters mit dem Ziel der Entwicklung von Leitlinien der Bürgerbeteiligung

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Auf Grundlage des Beschlusses des Bezirksamtes vom 24.11.2015 zum Bericht einschließlich der Empfehlungen im Hinblick auf die Entwicklung der Bürgerbeteiligungskultur im Bezirk Mitte und der Beratungen im BW-Ausschuss für Transparenz und Bürgerdienste am 04.04.2016 hat das Bezirksamt nunmehr die Beauftragung eines Dienstleisters mit dem Ziel der Entwicklung von Leitlinien der Bürgerbeteiligung beschlossen. Die Einrichtung und Organisation einer trialogisch besetzten Arbeitsgruppe zur Erarbeitung dieser Leitlinien wird hierbei einen Schwerpunkt bilden.

In dem zugrundeliegenden Bericht zur Bürgerbeteiligungskultur bzw. in Auswertung diesbezüglicher Erfahrungen bundesdeutscher Kommunen wird die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung besonders mit Blick auf verbindliche Regeln des Handelns und der Strukturierung von Erwartungen empfohlen.

Wesentliche Gestaltungsgrundsätze bilden in diesem Zusammenhang die Institutionalisierung, wonach es klarer, allseits akzeptierter Regeln und transparenter Abläufe bedarf, klare Rahmenbedingungen, eine prozessuale Ausgestaltung der Beteiligung sowie ein kooperatives Vorgehen, so dass die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Leitlinien paritätisch und trialogisch aus Bürger_innen, Verwaltungsangehörigen und Kommunalpolitiker_innen besetzt sein sollte.

Besonders mit Blick auf den Aufbau einer Vertrauenskultur sowie die Qualifizierung und Ressourcen erfolgt die Organisation dieses Prozesses durch einen externen Dienstleister.

A) Rechtsgrundlage: § 13 Bezirksverwaltungsgesetz


a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Mittel für die externe Beauftragung eines Dienstleisters stehen bei 3300/68432 zur Verfügung.

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

Berlin, den

L Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

i von 1





2715/IV

25.04.2016

25.04.2016

Aufstellung des Bebauungsplans 1-57-1 "Monbijoutheater" und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Beratungsfolge:


19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

2715/IV

Ergebnis





über

2 1. APR. wm i

BOro der BVV 1 il<=~„··=-<>'<-__,_,,_..~,._....,-,-&„„,,~L>-T„h-'.<-<t

.04.2016 44600

Drucksache Nr.

die Aufstellung des Bebauungsplans 1-57-1 „Monbijoutheater" und über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.


Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am / S 6Y 2010 beschlossen:

1. Der Bebauungsplan 1-57-1 „Monbijoutheater" für das Flurstück 289 (teilweise), östlich der Monbijoustraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird aufgestellt.

II. Das Bebauungsplanverfahren ist im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.

III. Für den Entwurf des Bebauungsplans 1-57-1 „Monbijoutheater" wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

IV. Die der Durchführung dieser Planung entgegenstehenden Baugesuche sind ggf. nach§ 15 Abs. 1 BauGB zurückzustellen.

Begründung:

Das Flurstück des Monbijouparks im Bezirk Mitte von Berlin (Flurstück 289) ist durch den rechtsverbindlichen Bebauungsplan 1-57 „Monbijoupark" neben der Festsetzung einer Wohnbaufläche überwiegend als öffentliche Grünfläche - Parkanlage - festgesetzt. Bestandteil der Parkfläche ist ein unterirdisches Bauwerk aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs - ein Luftschutzbunker mit mehreren Geschossen unter der Erde. Der Bunker wurde von der Charite in Kriegszeiten als Krankenstation (u.a. als Kreissaal) benutzt. Das Flurstück 289, der Flur 920, befindet sich mit 34.896 m2 im Wesentlichen im Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes (Landesgrundvermögen 81-422) und mit 3.693m2 im Fachvermögen von SenBJW. Die Parkfläche ist als öffentliche Grünanlage gewidmet. Auf der Fläche oberhalb des Bunkers, die Bestandteil der festgesetzten und gewidmeten Grünfläche ist, finden seit dem Jahr 1999 Theatervorstellungen für Kinder und Erwachsene statt. Die Nutzung der festgesetzten Grünfläche für die Theatervorstellungen wird seitens des Bezirksamts durch Nutzungsverträge erlaubt und planungsrechtlich geduldet. Wesentliche Einrichtungen des Monbijoutheaters müssen jeden Winter abgebaut werden. Das Theater ist an einer ganzjährigen planungsrechtlichen Absicherung seines

1/2

Betriebs interessiert. Aus Sicht des Bezirks ist eine Sicherung der kulturellen Nutzung am Standort städtebaulich erwünscht. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans 1-57-1 „Monbijoutheater" soll daher eine entsprechende planungsrechtliche Absicherung erfolgen.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 1-57-1 wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als „andere Maßnahme der Innenentwicklung" durchgeführt. Es handelt sich um eine andere Maßnahme der Innenentwicklung. Es ist nicht beabsichtigt, eine Grundfläche im Sinne des§ 19 Abs. 2 BauNVO festzusetzen. Es gibt keine weiteren Bebauungspläne, die in einem engen räumlichen, sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 1-57-1 aufgestellt werden oder wurden. Das Vorhaben unterliegt nicht der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht. Anhaltspunkte im Sinne von § 13a Abs. 1 Sätze 4 und 5 BauGB für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen nicht.

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch


a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Für die Beauftragung des Planungsbüros Plan und Recht GmbH zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens sind Mittel in Höhe von 9.011,71 EURO bereitzustellen, die im Bezirksplan 2016 unter Kapitel 4200, Titel 52610, bereitzustellen sind.

Für die Veröffentlichung der öffentlichen Auslegungen gern. § 3 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB in 3 Tageszeitungen werden Mittel in Höhe von jeweils ca. 3.300 € benötigt, die im Bezirksplan 2016 unter Kapitel 4200, Titel 53121, bereitzustellen sind.

Hinweis: Der Vorhabenträger (Monbijou-Theater GmbH) hat eine Kostenübernahme für die Gesamtsumme abgegeben.


Berlin,


212

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Hinweis:

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812

Übersichtskarte Maßstab 1 : 10000

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Die lnha!tllche und kartographische Bearbeitung erfolgte mit Unterslützung des Informationssystem für Infrastruktur- und Standortplanung (ISIS). Ergänzende Informationen zu den dargestellten Inhalten sind über das ISIS abrufbar.

Mitte

149

Bezirksamt Mitte von Berlin Abt St!dlentwicklung Bauen,

Wttschafl und Ordnung • Fachbereich S!adtplanung -

Bebauungsplan 1-57-1 "Monbijoutheater" für das Flurstück 289 (teilweise)

östlich der Monbljoubrücke Im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte

Stand: 22.03.2016

Maßstab 1 : 1000

(Ausgabe·-Format: M)

Mo





2716/IV

25.04.2016

25.04.2016

Die Entwicklung und Verwendung von Stiftungsmitteln der "Conrad-Stiftung Bürger* für Mitte" im Haushaltsjahr 2015

Beratungsfolge:


19.05.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2716/IV

Ergebnis


Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen

E nganq

Datum: Tel.:

. April 2016 32200


2 1. t1PR. zom prucksache Nr.

...__B_.ü~r<?_ 9§1.~§_}{\L_J


über die Entwicklung und Verwendung von Stiftungsmitteln der „Conrad-Stiftung Bürger* für Mitte" im Haushaltsjahr 2015.


Gemäß§ 6 Absatz 2 der Satzung der „Conrad-Stiftung Bürger* für Mitte" ist der BVV jährlich über die Entwicklung und Verwendung der Stiftungsmittel zu berichten. Den Nachweis über die Entwicklung und Verwendung von Stiftungsmitteln im Haushaltsjahr 2015 bitten wir der beigefügten Anlage zu entnehmen.

A) Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 2 Buchstabe e BezVG


a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine, da lediglich Darstellung abgeschlossener Sachverhalte

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den .2016


Bezirksamt Mitte von Berlin SE Personal und Finanzen PersFin 2 104

Anlage 1 zur DS Nr. 11.04.2016

23708

Entwicklung und Verwendung von Stiftungsmitteln der „Conrad-Stiftung Bürger* für Mitte" im Haushaltsjahr 2015

Verfügbare Mittel zu Beginn des Haushaltsjahres 2015 27.979,19 Euro

Zuwendungen von Privatpersonen 0,00 Euro

Zinsen aus Wertpapieren 6.708,00 Euro

Fällige Wertpapiere 78.000,00 Euro

Rückzahlungen von Zuwendungen aus Vorjahren 250,00 Euro

Zwischensumme 112.937, 19 Euro

abzüglich: Ausgaben zur Förderung von Projekten (Zuwendungen) 16.800,00 Euro inkl. Rückzahlungen

dav.: 1. Wir gestalten e.V. 6.800,00 Euro

Anschubfinanzierung für eine Koordinierungsstelle für Patenschaftsvermittlung sowie Betreuung und Weiterbildung der Ehrenamtlichen aus der Nachbarschaft

2. Club der Polnischen Versager e.V. 10.000,00 Euro Finanzierung eines Projektes in zwei Modulen: Black Box Filmprojekt und Interkultureller Workshop zum Thema Nachbarschaft

Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit 1.999,75 Euro

Zwischensumme 94.137,44 Euro

abzüglich: Kauf von neuen Wertpapieren incl. Nebenkosten 78.000,00 Euro

Verfügbare Mittel per Jahresabschluss 2015 16.137.44 Euro

Dr cksachen de Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV.

1

ahlperiode

1

'

vo1rlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr: 2752/IV AktL eller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Ursprungs-Datum: 10.05.2016 Urs1 ~rungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme, Urs1 ~rungsinitiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Aktuelles Datum:

Be~chluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gern. § 4 '}bs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-22B

Berttu ngsfolge: Datu Gremium Sitzung

19.0~.2016 BW Mitte BW-M/0050/IV

1

Wi~ bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Teil siehe Rückseite)

Fraktionsexemplar liegt vor.

Ergtbnis

D Kenntnisnahme

o zrischenbericht

D z1,.1rückgezogen

Ergebnis





über

.04.2016 44600

Drucksache Nr.

den Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauG8 für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-22B.


1. Die Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-22B für das Gelände zwischen Torstraße, Kleine Hamburger Straße, Linienstraße und Tucholskystraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, ist durchzuführen.

Begründung:

zu 1: Sowohl die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gern. § 3 Abs. 1 BauGB, als auch die frühzeitige Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 1-22B wurde bereits durchgeführt. Um das 8-Planverfahren voranzutreiben ist die Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauG8 durchzuführen (B-Plan siehe Anlage).

A) Rechtsgrundlage:


8) Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzplanung:



Berlin,






2753/IV

10.05.2016

Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-32B

Beratungsfolge:


19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV



Fraktionsexemplar liegt vor

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2753/IV

Ergebnis



Bezi rksverord netenversam m 1 u ng Mitte von Berlin


über

---·----·-Eingang

O 3. tv!AI Zfl16

Büro derBW

.04.2016 44600

Drucksache Nr.

den Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-32B


Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am c2t . t· ( r1 beschlossen:

1. Die Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-32Bfür das Gelände zwischen Rosa-Luxemburg-Straße, Hirtenstraße und Almstadtstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, ist durchzuführen.

Begründung:

zu 1: Sowohl die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gern. § 3 Abs. 1 BauGB, als auch die frühzeitigen Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 1-32B wurde bereits durchgeführt. Um das B-Planverfahren voranzutreiben ist die Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (B-Plan siehe Anlage).

A) Rechtsgrundlage:


B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzplanung:



Berlin, J(; jt:.{(;,

~.LLL Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirks~tadtrat Spallek





2754/IV

10.05.2016

Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-28B

Beratungsfolge:


19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV



Fraktionsexemplar liegt vor

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2754/IV

Ergebnis





über

Eingang

O 3. Mnl 20'\6

Büro derBW ·~-

.04.2016 44600

Drucksache Nr.

L:/-S°~ I \ (

den Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-28B


Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am cl~ "'Ot,zoaJ beschlossen:

1. Die Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-28B für das Gelände zwischen Linienstraße, Rosa-Luxemburg-Straße, Almstadtstraße, Schendelgasse und Max-Beer-Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, ist durchzuführen.

Begründung:

zu 1: Sowohl die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gern. § 3 Abs. 1 BauGB, als auch die frühzeitigen Behördenbeteiligung gern. § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 1-28B wurde bereits durchgeführt. Um das B-Planverfahren voranzutreiben ist die Beteiligung der Behörden gern.§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (B-Plan siehe Anlage).

A) Rechtsgrundlage:


B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzplanung:



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'

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirkss\Jdtrat Spallek

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Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Einladung · TO 2.3 TO 2.4 TO 3 TO 4 Tt TO 6 TO 1 7 TOl 7.1 Einwohnerfragestunde Mitteilungen des Vorstandes der Fraktionen der Ausschüsse