Bilanz des Wirtschaftsrates 2013

Bilanz des Wirtschaftsrates 2013 Die 12 wichtigsten politischen Erfolge

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Regierungsprogramm 2009 – 2013Empfehlungen des Wirtschaftsrates

bro_progr09_af.indd 1 08.10.2009 16:56:30 Uhr

50JAHRE

1963–2013

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Deutschland geht es heute besser als anderen EU-Staaten, dank erfolgreicher Neustrukturierungen von Industrie und Mittel-stand in den zurückliegenden Jahren. Zudem haben die Bundesregierungen seit der Agenda 2010 die Verbesserung der Wett-bewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Politik gerückt. Damit wir unseren Wettbewerbsvorteil gegenüber aufstrebenden Indus-trie- und Schwellenländern erhalten, muss die Reformagenda zur Stärkung von Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen auch in der neuen Legislaturperiode oberste Priorität haben.

Eine Große Koalition muss für große Projekte stehen, beispielsweise die Bewältigung der Energiewende oder die zukunftsfeste Ausgestaltung unserer sozialen Sicherungssysteme. Gemessen an diesem Anspruch enthält der Koalitionsvertrag Licht und Schat-ten. Daher können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern sollten im konkreten Regierungshandeln auf Nach-besserungen dringen. Dies ist bei den wirtschafts- und beschäftigungsschädlichen Passagen des Koalitionsvertrages, vor allem in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, besonders dringend notwendig. Dagegen kommt es bei allen begrüßenswerten Vorhaben, gerade in der Europa-, Haushalts-, Steuer- und Verkehrspolitik, darauf an, die Vereinbarungen auch tatsächlich einzuhalten.

Auch 2013, im Jahr unseres 50. Gründungsjubiläums, konnte der Wirtschaftsrat wesentliche wirtschaftspolitische Weichen mit stellen und sich bei den Koalitionsverhandlungen in vielen zentralen Punkten wiederfinden.

Bilanz des Wirtschaftsrates 2013 Die 12 wichtigsten politischen Erfolge

1. Fortsetzung des EU-Stabilitätskurses festgeschrieben!

Gerade Deutschland hat sich offensiv seiner Führungsverant-wortung bei der Sicherung des Euro und der Stärkung des Ordnungsrahmens der EU gestellt. Der gefährliche Irrweg ei-ner gesamtschuldnerischen Haftung, etwa über Eurobonds, konnte abgewehrt werden. Der Wirtschaftsrat kämpft weiter an vorderster Front dafür, dass die Prinzipien „Eigentum“ und „Eigenverantwortung“ gestärkt und Wachstumskräf-te konsequent freigesetzt werden. Um den Teufelskreis von Banken- und Staatsschulden zu durchbrechen, muss zudem die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen mittelfristig beendet werden. Auch bei Staatsanleihen muss nach intelligenten Übergangsfristen gelten: Höhere Risiken müssen mit mehr Kapital unterlegt werden.

Zu den bereits erfolgten positiven Weichenstellungen zählen:M Strikte Beibehaltung des Grundsatzes „Hilfen nur gegen

Reformen“ – auch im Koalitionsvertrag konnte dieses Leit-motiv fest verankert werden.

M Konsequente Abwehr einer Gemeinschaftshaftung über Eurobonds, einen Schuldentilgungsfonds oder ein euro-päisches Einlagensicherungssystem.

M EU-Wachstumsagenda vorgelegt: EU-Dienstleistungs-markt öffnen, EU-US-Freihandelsabkommen abschließen und deutsches duales Ausbildungssystem zum Export-schlager machen.

M Mehr Effizienz, Kohärenz und Subsidiarität bei EU-Institu-tionen eingefordert – Konzept für neue Hierarchieebenen statt 28 gleichberechtigter Kommissare entwickelt.

M Tiefgreifenden Stresstest europäischer Bankbilanzen ein-gefordert – die Bankenunion darf nicht zur Vergemein-schaftung von in der Vergangenheit entstandenen Risi-ken missbraucht werden.

Das europaweite Aufkommen des Populismus und die Er-starkung von antieuropäischen Kräften sind bedrohliche Entwicklungen, die die bisherige Ordnung auf den Kopf stel-len könnten. Umso mehr kommt es gerade im Hinblick auf

„Der Wirtschaftsrat ist seit 1963 eine starke Stimme, eine unabhängige Stimme, aber auch eine Stimme, die immer wichtige Impulse im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft für die Politik der Christlich-Demokratischen Union gibt. Das bedeutet nicht, dass man immer einer

Meinung ist, aber ich würde sagen, wir sind doch immer auf einem gemeinsamen Weg.“

Dr. Angela Merkel MdBBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

„Die Aufgabe des Wirtschaftsrates ist es, den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards eine starke Stimme in der gesellschaftlichen Diskussion zu verleihen. Sein Eintreten für diese Ziele ist von großer Bedeu-tung, da die Soziale Marktwirtschaft nicht nur

ein immer wieder neu zu begründendes Erfolgsmodell für Deutschland, sondern auch Vorbild für ganz Europa ist.“

Dr. Wolfgang Schäuble MdBBundesminister der Finanzen

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die Europawahl 2014 darauf an, die Bürger auf den Weg der Erneuerung mitzunehmen. Grundsatzentscheidungen wie die Weiterentwicklung der europäischen Institutionen, die Vertiefung der Integration oder die Beseitigung des Demo-kratiedefizits müssen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam erstritten werden. Wir brauchen eine leiden-schaftliche Debatte über die Zukunft der EU. Nur so können wir dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele geben.

2. Haushaltskonsolidierung als Hauptaufgabe verankert!

Die Große Koalition bekennt sich zu einer der wichtigsten Kernforderungen des Wirtschaftsrates: Die Haushaltskonso-lidierung muss auch künftig das Gütesiegel unionsgeführter Bundesregierungen bleiben. Gleichzeitig beklagt der Wirt-schaftsrat, dass das Ziel einer Schuldenrückzahlung keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Zumindest die Anstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse dür-fen nicht nachlassen. Neben dem Bund sind zwar die meisten Bundesländer auf einem guten Weg, aber noch nicht über den Berg.

M Großkoalitionäre verpflichten sich auf solide Staatsfinan-zen und übernehmen wesentliche haushaltspolitische Forderungen des Wirtschaftsrates:

– Erfüllung der Vorgaben von Schuldenbremse, Fiskal- sowie europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt,

– Begrenzung des Wachstums der Ausgaben unterhalb des Bruttoinlandsprodukts,

– Festhalten am Top-Down-Prinzip zur Haushaltsaufstel-lung.

M Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Bundeshaus-halt spätestens ab 2014 auszugleichen und ab 2015 keine neuen Schulden aufzunehmen.

M Verankerung von Schuldenbremsen in weiteren Landes-verfassungen (Bayern und Sachsen) und Verschärfung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Länderhaus-halte.

M Einberufung einer Kommission zur Reform der Bund-Län-der-Finanzbeziehungen unter Beteiligung der Kommunen.

Nur mit der konsequenten und glaubhaften Fortführung der Konsolidierungspolitik wird Deutschland auch in Europa sei-ner Vorbildfunktion gerecht werden können. Deshalb dürfen weder der Abbau der Neuverschuldung noch die Einhaltung von Fiskal- sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage gestellt werden.

3. Steuererhöhungen abgewehrt, punktuelle Steuervereinfachungen durchgesetzt!

Mit seiner Kampagne „Steueranschlag auf den Mittelstand“ hat der Wirtschaftsrat erfolgreich vor den exzessiven Steuer-erhöhungsplänen von Rot-Grün gewarnt. Die von SPD und Grünen geforderten massiven Steuermehrbelastungen von 30 bis 40 Milliarden € jährlich konnten abgewehrt werden, u. a. die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhe-bung der Einkommensteuer, die Erhöhung des Spitzensteu-ersatzes von 42 auf 49 Prozent die Verdoppelung der Erb-schaftsteuer, die Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 auf 32 Prozent oder die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler.

Auch die von den Sozialdemokraten zuletzt verfolgten Steu-ererhöhungspläne durch die Hintertür wurden ausgebremst, z. B. die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Ge-werbesteuer oder die Verschärfung der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung. Dagegen wurde die Abschaf-fung der kalten Progression leider nicht im Koalitionsvertrag verankert. Damit bleibt der Staat Hauptgewinner von Infla-tion und Gehaltserhöhungen.

Zu den entscheidenden Impulsen des Wirtschaftsrates zur Verhinderung der geplanten massiven Steuererhöhungen zählen:

„Ich möchte an die Leitsätze zur Europapolitik erinnern, die der erste Vorsitzende des Wirt-schaftsrates, Klaus Scheufelen, bereits 1968 präsentiert hat. Sie beinhalteten die Grundsätze für die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit einer Europäischen

Zentralbank und der Koordination von Wirtschafts- und Fiskalpo-litik – basierend auf einem dauerhaft angelegten Rat, der sich aus Finanzministern, Vertretern der Zentralbank und der Kommission zusammensetzt. Ferner hat sich der Wirtschaftsrat stets für einen Binnenmarkt und die Harmonisierung der Bankregulierungen eingesetzt. Das sind genau die Themen, die heute diskutiert werden. Der Wirtschaftsrat war also bereits 1968 sehr visionär.“

Olli RehnVize-Präsident der Europäischen Kommission, Kommissar für Wirtschaft, Währung und den Euro

„Ich danke dem Wirtschaftsrat und insbesondere der Bundesfachkommission Energiepolitik für ihr Engagement, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und die Industrie in Deutschland zu halten.“

Günther OettingerKommissar für Energie, Europäische Kommission

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M Einführung der Finanztransaktionsteuer, wenn über-haupt, nur in Gesamteuropa – keinesfalls dürfen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzplatzes so-wie private Altersvorsorgesparer geschädigt werden.

M Punktuelle Vereinfachungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Organschaften.

M Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitz für Kapitalgeber von Anschubfinanzierungen für Start-up-Unternehmen verhindert.

M Steuerrechtliche Stärkung der Anreize für private Alters-vorsorge sowie Verbesserungen zur Anerkennung des Eh-renamtes.

Nach der erfolgreichen Abwehr von Steuererhöhungen wird der Wirtschaftsrat streng darauf achten, dass auch während der Legislatur die Belastungen nicht ansteigen. Zum Schwur kommt es 2015: Die Wirtschaftsweisen prognos tizieren, dass die Steuereinnahmen dann nicht mehr aus reichen werden, um einerseits die Wahlversprechen zu finanzieren und an-dererseits die Schuldenbremse einzuhalten. Der Wirtschafts-rat setzt darauf, dass die Union auch dann ihren Kurs „keine Steuererhöhungen“ durchhält und stattdessen Ausgaben kürzt.

Zudem macht sich der Wirtschaftsrat für die Mitgestaltung und internationale Harmonisierung bei Umsatz- und Un-ternehmensbesteuerung stark. Legale Steuergestaltungen

dürfen nicht kriminalisiert werden. Der Wirtschaftsrat wird sich dafür einsetzen, dass Maßnahmen in der Steuerpolitik künftig stärker als Wirtschaftspolitik verstanden werden.

4. Mehr Markt und mehr Europa bei der Energiewende angestoßen – EEG bleibt Dauerbaustelle!

Erfolgreich ist die Energiewende nur dann, wenn Deutsch-land als Industrieland im Herzen Europas weiterhin wett-bewerbsfähig bleibt. Wir wollen den Umbau unserer Ener-giesysteme zukunftsgerecht gestalten. Gerade, weil wir die Erneuerbaren zu einer zentralen Säule der deutschen und europäischen Energieversorgung machen wollen, ist es bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wichtiger denn je, genau auf die Kosten und die Wirksamkeit der Ausgaben zu achten.

M Erste, noch unzureichende Schritte zum Abbau von Über-förderungen und der verpflichtenden Direktvermarktung sowie Begrenzung der Kosten durch verbindliche Ober-grenzen bei erneuerbaren Energien durchgesetzt.

M Industriestandort in den Fokus gebracht und zusätz-liche Energiepreissteigerungen durch katastrophale Ziel setzungen für erneuerbare Energien und staatliche Eingriffe wie ein nationales SPD-Klimaschutzgesetz abge-wehrt.

M Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzaus-bau gestrafft, Synchronisation mit dem Ausbau erneuer-barer Energien und Bundesbedarfsplangesetz vorange-bracht.

M Effizienz als zweite Säule der Energiewende verankert, Förderprogramme verstetigt und ausgebaut sowie Frei-willigkeit beim Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäu-debestand durchgesetzt.

M Stärkere europäische Ausrichtung der Energiepolitik mit EU-tauglicher Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), europäischem Kapazitätsmechanismus und konsequentem Ausbau der grenzüberschreitenden Stromnetze angestoßen.

„Vertrauen ist die wichtigste Währung im Internet. Und es geht darum, dass wir die hohen Datenschutzstandards, auch die hohen techni-schen Standards, die wir in Deutschland haben, als einen der Standortvorteile nutzen.“

Dr. Hans-Peter Friedrich MdBBundesminister des Innern

„Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk. Der Wirtschaftrat ist hierbei ein wichtiger Partner und ein exzellentes Forum für den Dialog mit den beteiligten Akteuren.“

Peter Altmaier MdBBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

„Zu Ihrem sehr stolzen Jubiläum, einem außer-ordentlichen Engagement für die soziale Marktwirtschaft über ein halbes Jahrhundert lang, gratuliere ich gern und aus voller Überzeu-gung. Sie haben in diesem halben Jahrhundert durchaus Wirkungen erzielt. Für mich ist aus

jüngerer Zeit insbesondere Ihr nachdrückliches Eintreten für eine Schuldenbremse in den öffentlichen Haushalten in Erinnerung. Seit dem 1. August 2009 haben wir nun eine sehr weitreichende Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz. Niemand kann sie mehr wegdiskutieren. Keine Regierung kann an ihr vorbei.“

Dr. h.c. Wolfgang ClementBundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D., Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

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Der Wirtschaftsrat wird auch in Zukunft bei Energiewende und Energieeffizienz auf Marktkräfte statt auf Zwang setzen. Das Marktintegrationsmodell des Wirtschaftsrates sollte da-her nicht erst 2017, sondern möglichst früh in der Legislatur umgesetzt werden.

5. Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft verankert – Verschärfungen von Umweltvorschriften verhindert!

Der Wirtschaftsrat hat sich deutlich gegen marktwidrige Ein-griffe in der Umwelt- und Klimapolitik ausgesprochen. For-derungen des Wirtschaftsrates nach mehr Wettbewerb und Effizienz für eine nachhaltige Recyclingwirtschaft stehen im Koalitionsvertrag. An Stelle eines pauschalen Verbots bei der Exploration konventioneller heimischer Erdgaslagerstätten werden Technologieoffenheit und technologische Entwick-lung auch künftig im Zentrum der Rohstoffsicherung für die deutsche Industrie stehen. Einseitige umwelt- und klima-politische Verschärfungen für die deutsche Wirtschaft konn-ten verhindert werden. Stattdessen:

M Das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit der flächendeckenden Einführung einer Wertstofftonne konsequent weiterent-wickelt.

M Mit Produktverantwortung, Wettbewerb und ambitio-nierten Recyclingquoten die Eckpfeiler einer modernen Kreislauf- und Abfallwirtschaft gefestigt.

M Verschärfungen europäischer Umweltvorschriften ver-hindert, z. B. hinsichtlich der Mindesteffizienzstandards bei der Energieeinsparverordnung (EnEV) und bei der Chemikalienverordnung (REACH).

M Die Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogram-mes der KfW zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale im Gebäudebestand erfolgreich durchgesetzt.

M Überfrachtung des europäischen Emissionshandels mit weiteren Politikzielen verhindert.

Der Wirtschaftsrat wird sich dafür stark machen, dass Tech-nologieoffenheit und Wettbewerb auch weiterhin Kernprin-zipien deutscher Umwelt- und Rohstoffpolitik bleiben. Insbe-sondere Leitmärkte wie Bio- und Nanotechnologie brauchen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, die über eine begleitende Forschungsstrategie hinausgehen. Erforderlich sind Planungssicherheit und steuerliche Anreize für die Ein-werbung in- und ausländischen Wagniskapitals auf Hoch-technologiefeldern. Hier werden zukünftig Wachstum gene-riert und Arbeitsplätze geschaffen.

6. Zwangssanierungen bei Wohnimmobilien abgewehrt, Investitionsanreize für Städtebau gesetzt!

Im Wahlkampf 2013 stand eine Reihe investitions- und wachstumsfeindlicher Forderungen im Raum: Von Mietpreis-bremse, über Modernisierungsumlage, Wiedereinführung der Eigenheimzulage, Anhebung der Mindesteffizienzstan-dards in der EnEV bis hin zu ordnungsrechtlich vorgegebenen Zwangssanierungen. Der Wirtschaftsrat hat sich dafür stark gemacht, marktwidrige Staatseingriffe in der Immobilien-wirtschaft zu entschärfen:

M Die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse verhindert und ihre zeitlich befristete Ausweisung an einen strengen Maßnahmenkatalog für die Länder ge-knüpft.

M Zwangssanierungen bei der energetischen Gebäudesa-nierung verhindert, stattdessen Wirtschaftlichkeitsgebot und Technologieoffenheit als feste Eckpunkte des Ener-giekonzeptes der Bundesregierung verankert.

M Städtebauförderung in Deutschland um 600 Millio-nen € jährlich erhöht, Aufwertung des erfolgreichen Pro-gramms „Soziale Stadt“.

M Verstetigung und Zweckgebundenheit der Bundesmittel bei der sozialen Wohnraumförderung in Höhe von 518 Millionen € jährlich sichergestellt.

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„Ich weiß mich beim Wirtschaftsrat unter Freunden. Das schließt nicht aus, dass sich Freunde da, wo bewusst eigene Akzente gesetzt werden, auch einmal in der Sache auseinander-setzen, aber das in einer Weise tun, die von großen Grundüberzeugungen, nämlich der

Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards als Fundament unseres gemeinsamen Tuns, getragen ist. 50 Jahre Wirtschaftsrat, das ist auch für die CDU ein Anlass, Danke zu sagen für diese Arbeit, aus Sicht der Wirtschaft in der Tradition Ludwig Erhards Impulse hineinzugeben. Wir brauchen solche Impulse. “

Hermann Gröhe MdBGeneralsekretär der CDU Deutschlands

„Wirtschaftsrat und FDP verbindet das Eintreten für das Fundament unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung – unternehmerische Freiheit in sozialer Verantwortung. Für Marktwirtschaft-ler sind es schwierige Zeiten, denn in der Großen Koalition haben sozialdemokratische Positionen

Konjunktur. Und ihr steht nur eine linksgrüne Opposition gegenüber. Umso mehr wünsche ich dem Wirtschaftsrat weiter die Kraft und das Rückgrat, mit uns gemeinsam Argumente der wirtschaftlichen Vernunft vorzutragen.“

Christian LindnerBundesvorsitzender der FDP; Vorsitzender Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen

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M Qualitätssicherungsstandards bei Maklertätigkeiten und Maklerdienstleistungen in den Koalitionsvertrag einge-führt.

Die Mietpreisbremse wirkt sich trotz aller Entschärfungen negativ auf die Wohnungsmärkte, insbesondere in Bal-lungszentren, aus: Es wird weniger in den Bestand inves-tiert, we niger energetisch saniert und weniger Wohnraum geschaffen. Deswegen stemmt sich der Wirtschaftsrat auch künftig gegen staatliche Preisfestsetzungen auf dem Woh-nungsmarkt.

7. Strukturreformen für mehr Effizienz in der Verkehrswegefinanzierung angestoßen!

Hauptanliegen des Wirtschaftsrates war und ist es, die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Ver-kehrsinfrastruktur zu beseitigen und die Investitionen auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effiziente Grundlage zu stellen. Im Zentrum unserer Arbeit stand nicht nur eine Ausweitung der Infrastrukturfinanzierung, sondern vor al-lem auch ein effektiverer Mitteleinsatz. Beleg dafür ist die im Wirtschaftsrat entwickelte Leistungs- und Finanzierungs-vereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße, die in bundesweiten Pilotprojekten zwischenzeitlich erprobt wird.

Erreicht werden konnten u. a.:M Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015-

2030 unter Kosten-Nutzen-Aspekten als verkehrsträger-übergreifende Netzplanung.

M Sicherung der Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche für die Verkehrsinfrastruktur (Zweckbin-dung der Mittel).

M Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, um in einem Haushaltsjahr nicht verbrauchte Investitionsmittel für das Folgejahr zu erhalten (Überjährigkeit der Mittel).

M Aufstockung der Investitionen um 1,25 Milliarden € jähr-lich in der neuen Legislatur.

M Einführung eines effizienteren Baustellenmanagements (Bonus-Malus-System), um baustellenbedingte Staus zu reduzieren und eine schnellere (Wieder-)Verfügbarkeit der Verkehrsinfrastruktur zu erreichen.

Auch 2014 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für eine Stärkung des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasser-straßen, Häfen und Flughäfen einsetzen. Schließlich stellt dieses mit einem Wert von 1,1 Billionen € einen wichtigen Vermögenswert unseres Landes dar.

Im Mittelpunkt werden dabei Vorschläge zur Reform der Bund-Länder-Beziehungen sowie Lösungswege zur aus-kömmlichen Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfra-struktur stehen.

8. Verriegelung des Arbeitsmarktes in wichtigen Punkten entschärft!

Das deutsche Jobwunder der vergangenen Jahre verdan-ken wir vor allem der mit der Agenda 2010 in Gang gesetz-ten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Umso besorgniser-regender ist, dass insbesondere die Sozialdemokraten das Rad wieder zurückdrehen und den Arbeitsmarkt verriegeln möchten.

Auch dem Einsatz des Wirtschaftsrates ist es zu verdanken, dass die schädlichen Pläne der SPD im Koali tionsvertrag an entscheidenden Stellschrauben teilweise entschärft wurden:

M Der vorgesehene einheitliche Mindestlohn gefährdet zwar Jobs, gerade im Osten und unter Geringqualifi-zierten – aber die Zuständigkeit einer Tarifkommission verhindert künftig einen politischen Überbietungswett-lauf.

M Die SPD hat zwar eine starre Frauenquote für Aufsichts-räte von 30 Prozent durchgesetzt – aber die Deckelung der Vorstandsvergütung wurde abgewendet.

M Flexible Beschäftigungsformen als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden zwar eingeschränkt – aber sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse bleiben mög-lich.

„Der Wirtschaftsrat ist vor 50 Jahren gegründet worden – 1963, in dem Jahr als Ludwig Erhard das Bundeswirtschaftsministerium verließ. Die Bedeutung des Wirtschaftsrates hat seitdem stetig zugenommen. In den letzten Jahren hat sie exponentiell zugenommen, weil die wirtschafts-

und ordnungspolitische Orientierung der Union – ich sage das mit großem Bedauern – abgenommen hat.“

Friedrich MerzRechtsanwalt, Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V. Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates

„Ich freue mich, das 50. Jubiläum des Wirtschafts-rats mitfeiern zu dürfen. Das Thema der Veran-staltung, „Globale Währungsblöcke, der Euro als Belastung oder als Wettbewerbsvorteil“, ist gut gewählt. In einer Zeit, in der Kritik an der Ge meinschaftswährung und auch Forderungen

nach Euro-Austritten sogar in europafreundlichen Ländern Resonanz finden, ist es aus meiner Sicht wichtig, deutlich Position zu beziehen. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich als Chef des Eurostabilisierungsfonds die gestellte Frage in aller Klarheit zugunsten des Euros beantworte.“

Klaus ReglingManaging Director, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

M Der Missbrauch von Werkverträgen wird zurecht be-kämpft, ohne dieses wichtige Instrument der Arbeits-teilung durch ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte grundsätzlich in Frage zu stellen.

Zudem sieht der Koalitionsvertrag eine Stärkung des Prin-zips „ein Unternehmen – ein Tarifvertrag“ (Tarifeinheit) vor. Wiederkehrenden Streiks im selben Unternehmen durch un-terschiedliche Gewerkschaften werden damit ein Riegel vor-geschoben, der Betriebsfrieden stabilisiert. Der Wirtschafts-rat wird auch in Zukunft darum ringen, die Flexibilität des Arbeitsmarktes möglichst weitgehend zu erhalten.

9. Netzpolitik als Wirtschaftspolitik verankert!Big Data, Cloud Computing, Internet der Dinge und Industrie 4.0 stehen beispielhaft für den Wachstumstreiber Internet. Gleichzeitig führen insbesondere die aufgedeckten Akti-vitäten der NSA zu einem Vertrauensverlust und gefährden die gesellschaftliche Akzeptanz sowie Investitionen der di-gitalen Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, europaweit ein-heitliche Standards des Datenschutzes voranzutreiben. Dem Wirtschaftsrat ist es gelungen, die Verankerung von Meilen-steinen einer digitalen Agenda im Koalitionsvertrag mit an-zustoßen:

M Die Entwicklung des IT-Cybersecurity-Gesetzes sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene konstruk-tiv begleitet; dabei ein eigenes Stufenmodell kritischer Infrastrukturen in die Diskussion eingebracht.

M An der Ausgestaltung einer EU-weit einheitlichen Daten-schutzgrundverordnung konstruktiv mitgearbeitet.

M Unter der Überschrift „Old Meets New Economy – Ko-operationen fördern, Wachstum generieren“ über 300 Vertreter der etablierten Wirtschaft mit jungen Gründern zusammengebracht.

M Zuständigkeit für Breitbandausbau im Bundesverkehrs-ministerium verankert.

M Dauerhaften Bundestagsauschuss „Digitale Agenda“ angestoßen.

Der Wirtschaftsrat wird sich weiter dafür einsetzen, ressort-übergreifend eine digitale Agenda für Deutschland zu ent-wickeln und die Kompetenzen innerhalb der Bundesregie-rung zu bündeln, geleitet vom Grundsatz, dass Netzpolitik immer auch ein wichtiger Bestandteil der Wirtschafts politik ist.

10. Wichtige Wachstums- und Innovations impulse für Deutschlands Industrie gesetzt!

Ein immer höherer Anteil der Wertschöpfung, des Exports und der Beschäftigung wird in Zukunft auf Industrien und Dienstleistungsbereiche entfallen, die durch besonders hohe Wissensintensität gekennzeichnet sind. Umso wichtiger ist es, dass sich die Forschungs- und Innovationspolitik darauf konzentriert, hochqualifizierte Beschäftigte zu gewinnen, das geistige Eigentum unbürokratischer und kostengüns-tiger abzusichern sowie die innovationspolitischen Rahmen-bedingungen insgesamt zu verbessern.

Dabei kann der Wirtschaftsrat eine erfolgreiche Bilanz ziehen:M Bereitstellung zusätzlicher neun Milliarden € für Bil-

dung, Forschung und Innovationen in der neuen Legisla-tur.

M Umfassende Forschungs- und Innovationsagenda vorge-legt.

M Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer um-fassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland.

M Schutz geistiger Eigentumsrechte durch Einigung auf ein gemeinsames EU-Patent vereinfacht.

Nachdem die steuerliche Forschungsförderung in der letz-ten Legislatur nicht umgesetzt wurde, ist sie nun nicht ein-mal mehr im Koalitionsvertrag enthalten. Um Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhalten, wird sich der Wirtschaftsrat auch künftig insbesondere als Chance für kleine und mittlere Unternehmen für die Einfüh-rung einer solchen steuerlichen Forschungsförderung unter Beibehaltung der Projektförderung einsetzen.

„Der Wirtschaftsrat bringt in vielfältiger Weise seine umfangreichen Erfahrungen und Kennt-nisse in den wirtschaftspolitischen Diskurs ein. Damit leistet er einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU wie zu einer erfolgreichen

Zukunftspolitik der Bundesregierung.“

Prof. Dr. Johanna WankaBundesministerin für Bildung und Forschung

„Den Wirtschaftsrat schätze ich als meinungs-starken Partner, der immer wieder wichtige Impulse für meine Arbeit gibt. Ob Frauen in Führungspositionen, Fachkräftesicherung, fairer Lohn für faire Arbeit oder eine gerechte Rente – auch wenn wir über den richtigen Weg diskutie-

ren, eint uns stets das gemeinsame Ziel: wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.“

Dr. Ursula von der Leyen MdBBundesministerin für Arbeit und Soziales

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11. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben!

Sowohl die Lage der öffentlichen Haushalte als auch der rasante Fortschritt im Bereich der Informations- und Kom-munikationstechnologien haben den Druck auf Politik und Verwaltung sichtlich erhöht, staatliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen und mit einem Höchstmaß an Transparenz und Effektivität zu erfüllen. Der Wirtschaftsrat hat auch in diesem Politikfeld erfolgreich seine Handschrift hinterlas-sen – weil er eine leistungsfähige, moderne Verwaltung als wichtigen Standortfaktor begreift.

M Unterstützung und Flankierung des E-Government- Gesetzes zur Schaffung eines verbindlichen Rechtsrah-mens für die Digitalisierung der Verwaltung.

M Sicherung und Harmonisierung der öffentlichen IT durch Verpflichtung der neuen Bundesregierung auf die Ein-richtung eines einheitlichen „Netzes des Bundes“.

M Anstoß zur Entwicklung einer zentralen Behördenplatt-form www.115.de für alle E-Government-Angebote in der neuen Legislatur.

M Durchsetzung einer neuen Personalpolitik in der öffent-lichen Verwaltung mit stärker an berufspraktischen Er-fahrungen orientierten Zugangsvoraussetzungen.

Der Wirtschaftsrat wird sich auch weiter intensiv für die Modernisierung von Staat und Verwaltung einsetzen. Vor allem kommt es jetzt darauf an, das in Kraft getretene E-Government-Gesetz mit Leben zu füllen, konkrete Nutzer-angebote zu schaffen und in Kooperation mit den Ländern für eine medienbruchfreie bundesweite Umsetzung zu sor-gen.

12. Staatsmedizin verhindert,

Patientenrechte gestärkt!Die Sicherstellung einer hochwertigen und gleichzeitig be-zahlbaren medizinischen Versorgung für alle Bürger in un-serem Land zählt zu den entscheidenden sozial- und wirt-schaftspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Aus diesem Grund hat der Wirtschaftsrat erneut wesentliche Reformen im Gesundheitsbereich angestoßen. Es wurden u. a. folgende Forderungen des Wirtschaftsrates für ein leis-tungsstarkes Gesundheitswesen aufgegriffen:

Bürgerzwangsversicherung und staatliche Einheitskasse ab-gewehrt – Erhalt des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

M Koalitionsvertrag sieht Einführung eines Innovations-fonds vor, mit dem innovative sektorübergreifende Ver-sorgungsformen und die Versorgungsforschung geför-dert werden soll.

M Förderung und angemessene Vergütung telemedizini-scher Leistungen angestoßen.

M Koalitionsvertrag sieht Lockerung des „Reha“- Deckels vor; Rehabilitationsmaßnahmen können mit wachsendem Bedarf einer alternden Bevölkerung Schritt halten.

M Abschaffung des Bestandsmarktaufrufes von Arznei-mitteln im Koalitionsvertrag verankert.

M Wohl der Patienten durch das Patientenrechtegesetz stärker in den Fokus gerückt.

Bei der anstehenden Krankenhausreform wird der Wirt-schaftsrat die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe kon-struktiv begleiten und sich für die dringend notwendige Umstellung der unwirtschaftlichen Mischfinanzierung von Kassen und Bundesländern auf ein monistisches System mit einheitlicher Finanzierungsverantwortung einsetzen.

„Der Wirtschaftsrat ist sich seiner Mitverant-wortung für die Wirtschafts- und Sozialordnung bewusst. Seit 50 Jahren gibt er der Sozialen Marktwirtschaft eine Stimme, die gehört wird und auch weiter nötig ist.“

Daniel Bahr MdBBundesminister für Gesundheit

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Dr. Michael Meister MdBStellv. Vorsitzender CDU/CSU- Bundestags-fraktionBerlin

Friedrich MerzRechtsanwaltAnwaltskanzlei Mayer Brown LLPDüsseldorf

Rainer NeskeMitglied des VorstandesDeutsche Bank AGFrankfurt am Main

PräsidiumDie Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.

Dr. Stefan SchulteVorsitzender des VorstandesFraport AGFrankfurt am Main

Wolfgang SteigerGeneralsekretärWirtschaftsrat der CDU e.V.Berlin

Bettina WürthVorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe, Adolf Würth GmbH & Co. KGKünzelsau

PräsidentProf. Dr. Kurt J. LaukPresidentGlobe CP GmbHStuttgart

VizepräsidentDr. Michael MertinVorsitzender des VorstandesJenoptik AGJena

Wendelin von BochVorsitzender des AufsichtsratesVilleroy & Boch AGMettlach

Dr. Nikolaus BreuelGeschäftsführender GesellschafterKarl-J. Kraus & Partner GmbHBerlin

Prof. Dr. Jörg F. DebatinVorsitzender des Vorstandesamedes Holding AGHamburg

Werner M. BahlsenVorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & Co. KGHannover

Paul Bauwens-AdenauerGeschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & Co. KGKöln

Dorothee BelzMitglied der Geschäftsführung Microsoft EuropaUnterschleißheim

Dr. Hugo FiegeVorsitzender des BeiratesFiege Logistik Holding Stiftung & Co. KGGreven

Dr. Michael Fuchs MdBStellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ehrenvorsitzen-der Parlaments kreis Mittelstand, Berlin

Dr. Johannes LambertzMitglied des AufsichtsratesSAG GruppeLangen

Dr. Ulrich ZeitelGeschäftsführerFORUM Institut für ManagementHeidelberg

VizepräsidentProf. Hans Helmut SchetterVorsitzender des AufsichtsratesBilfinger Infrastructure S.A. Warschau, Wiesbaden

SchatzmeisterinAstrid HamkerInhaberin KOMPASS- Beratung und Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KGOsnabrück

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Heinrich BaumannGeschäftsführender Gesellschafter, Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KGEsslingen Steffen BeckRechtsanwalt/FA für InsolvenzrechtBeck Rechtsanwälte, Stuttgart Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des VorstandesVolksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG, Paderborn Dr. Jens-Jürgen BöckelGeneralbevollmächtigterTengelmann Warenhandels-gesellschaft KGMülheim an der Ruhr Dr. Christoph BrandManaging DirectorGoldman Sachs AGFrankfurt am Main Wolfgang BurgardMitglied des AufsichtsratsHolsten Brauerei AGDortmund Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführerWirtschaftsrat der CDU e.V.Berlin Margret GleinigerGeschäftsführerinKSG Leiterplatten GmbHGornsdorf Imke Goller-WilbergGeschäftsführende Gesellschafterinhuman lead GmbH, Bremen Frank GotthardtVorsitzender des VorstandesCompuGroup Medical AGKoblenz Gerd GrimmigMitglied des VorstandesK + S Aktiengesellschaft, Kassel Dr. Wolfgang Große EntrupSenior Vice President/ Leiter KonzernbereichUmwelt & NachhaltigkeitBayer AGLeverkusen

Georg M. HänselUnternehmerberaterHänsel CConsultStuttgartEhrenvorsitzender Sektion Stuttgart Dr.-Ing. Klaus HarsteGeschäftsführerMax Aicher GmbH & Co. KGHeusweiler Simone HartmannLeiterin der Landesvertretung SachsenTechniker KrankenkasseDresden Eldach-Christian HerfeldtMitglied der GeschäftsleitungGebietsfiliale Rheinland SüdCommerzbank AGBonn S.H. Karl Friedrich Fürst von HohenzollernUnternehmensgruppe Fürst von HohenzollernSigmaringen Wolfgang HolzhauerPersönlich haftender GesellschafterHolzhauer KG, Merzig Prof. Dr. Georg KämpferVorstandPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftFrankfurt am Main Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender GesellschafterKirchhoff Gruppe, Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KGIserlohn Christof-Sebastian KlitzHead of Office Volkswagen Group EU-Representation, Brüssel

Jens Broder KnudsenGeschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG Kiel Mihajlo KolakovicKolakovic & PartnerPersonalberatung, Jena

Dierk LauseGeschäftsführender Gesellschafter, HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg

Dr. Rainhardt Freiherr von LeoprechtingRechtsanwalt, Mönchengladbach Dieter LorenzGeschäftsführender Gesellschafter, Habekost & Fichtner GmbH, Garbsen Dr. Henneke LütgerathPartner, M.M.Warburg & CO KGaA, Hamburg Andreas MauGeschäftsführer/PartnerMDS Möhrle Steuerberatungs-gesellschaft, Schwerin Marc MelzerLeiter Firmenkunden Sachsen-AnhaltDeutsche Bank AG, Magdeburg Hildegard MüllerVorsitzende der Hauptgeschäftsführung, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin Dr. Philipp Murmann MdBGeschäftsführender GesellschafterZöllner Holding GmbH, Kiel Dirk Ulrich Naumann zu GrünbergGeschäftsführender PartnerNaumann zu Grünberg & Partner, Rechtsanwälte & Steuerberater, Hamburg Aygül ÖzkanMinisterin a.D., Hamburg Rainer OttoGeschäftsführerVi-Strategie GmbH, Erfurt Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGFrankfurt am Main Verena ReicheneckerGeschäftsführende Gesellschafterin, Storopack Hans Reichenecker GmbH, Metzingen Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdBBundesminister a.D., CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Berlin

Dr. Thomas SchäferStaatsministerHessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden

Dr. André-Michael SchultzVorsitzender des BeiratesGebrüder Krose GmbH & Co. KGBremen Dr. Rüdiger SchwarzGeschäftsführender Gesellschaftergeotec Rohstoffe GmbH, Berlin Detlev SeeligerGeschäftsführender Gesellschafter, Mapco Autotechnik GmbH, Borkheide Rene S. SpiegelbergerStiftungsgründerRene S. Spiegelberger StiftungHamburg Mathias StinnesGeschäftsführender Gesellschafter, Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG, Hohen Demzin Frank StraubVorsitzender der VerwaltungsräteBLANCO GmbH + Co KGBLANCO CS Verwaltungs-GmbH Oberderdingen Kristian TolkGeschäftsführender GesellschafterCentiveo GmbH, Magdeburg Johannes-Georg VollRechtsanwalt, Karlsruhe Dr. Constantin WestphalGeschäftsführerNassauische HeimstätteWohnungs- und Entwicklungs-gesellschaft mbHFrankfurt am Main Dr. Andreas WolfGeschäftsführerLICOS Trucktec GmbH, Markdorf Thomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, Kempenich Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender Gesellschafter, Accumulatoren-werke Hoppecke, Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Nils-Oliver FreimuthInhaber, FREI-speed Centercourts GmbH Bodenheim; Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Christina KirschbaumKirschbaum Verlag GmbHKirschbaum Kultur Consulting, Bonn

Thomas LangGeschäftsführer at once GmbH IT-Consulting, Bad Endbach

Jerrit OdewaldGeschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin

Thomas ScheffelConsultant Datenschutz und Compliance tekit Consult Bonn GmbH(TÜV Saarland Gruppe), Hamburg Dr. Peter Wende LL.M.Rechtsanwalt, CMS Hasche SigleRechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart

Gäste Junger Wirtschaftsrat

Bundesvorstand

10

Wachstum und Innovation

Vorsitzender:Prof. Dr. Norbert WinkeljohannSprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG WirtschaftsprüfungsgesellschaftFrankfurt am Main

Fachgebietsleiter n Tobias Koppitz

Internet und Digitale Wirtschaft

Vorsitzende: Dorothee BelzMitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa Unterschleißheim Mitglied im Präsidium

Fachgebietsleiter n Anna Wanderwitz n Tobias Koppitz

Gesundheitswirtschaft

Vorsitzender:Wolfgang PföhlerPräsident Deutsches Krankenhausinstitut e.V. Düsseldorf

Stellvertretende Vorsitzende:

Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Koblenz Mitglied im Bundesvorstand

Silke Lautenschläger Mitglied des Vorstandes ERGO Versicherungsgruppe AG; Mitglied des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG Düsseldorf

Bereichsleiter n Dr. Holger FrickeReferentin n Annika Herzner

Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

Vorsitzender:Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGFrankfurt am MainMitglied im Bundesvorstand

Stellvertretender Vorsitzender:

Lutz Diederichs Mitglied des Vorstandes HypoVereinsbank/UniCredit Bank AG München

Bereichsleiter n Simon Steinbrück

Steuern, Haushalt und Finanzen

Vorsitzende: Dr. Martina BaumgärtelHead of Group Regulatory PolicyAllianz SEMünchen

Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang

Familienunternehmen und Mittelstand

Vorsitzender: Werner M. BahlsenVorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover Mitglied im Präsidium

Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Vorsitzender:Rainer TögelSprecher des VorstandesD.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AGMünchen


Manfred Bauer Mitglied des Vorstandes MLP AG, Wiesloch

Prof. Dr. Andreas Hackethal Dekan, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main

Bereichsleiter n Dr. Holger Fricke

Bundesfachkommissionen

11

Energiepolitik

Vorsitzender:Dr. Johannes LambertzMitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen Mitglied im Präsidium


Dr. Ingo Luge Vorsitzender der Geschäftsführung E.ON Deutschland Essen

Michael Schmidt Vorsitzender des Vorstandes BP Europa SE Bochum

Fachgebietsleiter n Björn Spiegel

Umweltpolitik

Vorsitzender:Dr. Wolfgang Große EntrupSenior Vice President/Leiter des Konzern bereichs Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG, Leverkusen Mitglied im Bundesvorstand

Fachgebietsleiter n Dr. Paul Kowitz

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

Vorsitzender: Dr. Marc WeinstockSprecher der Geschäftsführung DSK Deutsche Stadt- und Grundstücks-entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Wiesbaden


Dr. Matthias Jacob Geschäftsführer WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG Stuttgart

Matthias Moser Geschäftsführer Patrizia Alternative Investments GmbH Frankfurt am Main


Verkehrspolitik, Logistik und Infrastruktur

Vorsitzender:Dr. Werner KookMitglied der Geschäftsleitung Rhenus-Gruppe; Vorstand, Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, Moers


Frank. M. Schmid Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH Willich

Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes (GmbH & Co. KG) Hohen Demzin Mitglied im Bundesvorstand


Wirtschaftsrat Brüssel

Vorsitzender:Christof-Sebastian KlitzHead of OfficeVolkswagen Group EU-RepresentationBrüssel Mitglied im Bundesvorstand


Manfred Kurz Würth Haus Berlin Repräsentanz der Würth-Gruppe Berlin

Anne Plöger Senior Advisor Allianz SE Vertretung Brüssel Brüssel

Junge Generation

Vorsitzende:Christina KirschbaumKirschbaum Verlag GmbHKirschbaum Kultur Consulting, BonnGast im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates

Referentin n Annika Herzner

12

BundesarbeitsgruppenStaatsfinanzen

Vorsitzender:Norbert Barthle MdBHaushaltspolitischer Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang

Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen

Vorsitzende:Aygül ÖzkanMinisterin a.D. Hamburg Mitglied im Bundesvorstand

Stellvertreter Vorsitzender:Dr. Werner BrinkerVorsitzender des Vorstandes EWE AG Oldenburg

Bereichsleiter n Simon SteinbrückReferent n Matthias zu Eicken

Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau

Vorsitzender:Boris Freiherr von ChlebowskiMitglied der Geschäftsführung Accenture GmbH Berlin


Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft

Vorsitzender:Wolfgang PföhlerPräsident Deutsches Krankenhausinstitut e.V. Düsseldorf

Bereichsleiter n Dr. Holger FrickeReferentin n Annika Herzner

Energieinfrastruktur

Vorsitzender:Dr. Johannes LambertzMitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe, Langen Mitglied im Präsidium

Fachgebietsleiter n Björn Spiegel

Verkehrsinfrastruktur

Vorsitzender:Frank M. SchmidGeschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH Willich


Rohstoffpolitik

Vorsitzender:Dr. Klaus HarsteGeschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG Heusweiler


13

Bundesgeschäftsführung

Wolfgang SteigerGeneralsekretär und Mitglied im Präsidium

Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführer und Mitglied im Bundesvorstand

Iris HundGeschäftsführerin Organisation/Finanzen

Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris Hund

Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Geschäftsbereich Presse/Kommunikation

Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH

Bildnachweis: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel (1); Bundesministerium für Gesundheit (7); Bundesregierung / Steffen Kugler (6); CDU Deutschland / Dominik Butzmann (1); CDU Deutschland / Laurence Chaperon (4, 6); Christian Doppelgatz / KUXMA (3); ESM (5); FDP (4); Felix Kindermann (2, 4, 5, 6, 7, 10, 12); Christian Kruppa (1, 2, 3, 6, 7, 8, 13); Hans-Christian Plambeck (1, 2, 3, 5, 11); Jens Schicke (2, 3, 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13); Sepp Spiegl (5, 7); Wirtschaftsrat (6, 7, 8, 10, 11, 12, 13)

Stand: Dezember 2013

Wirtschaftsrat der CDU e.V.Haus des WirtschaftsratesLuisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: (0 30) 2 40 87-0Fax: (0 30) 2 40 87-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]

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Bilanz des Wirtschaftsrates 2013