BÜRGERSCHAFT 21/18816 DER FREIEN UND ......Die Verwendung dieser zentralen Mittel für Geflüchtete wurde mit Drs. 21/8487, Drs. 21/12466 und Drs. 21/16647 für die Jahre 2016 –

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1881621. Wahlperiode 22.11.19

Große Anfrage

der Abgeordneten Andrea Oelschläger, Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Harald Feineis und Peter Lorkowski (AfD) vom 28.10.19

und Antwort des Senats

Betr.: Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung

Der Hamburger Senat unterrichtet regelmäßig über die Kosten der soge-nannten Flüchtlingskrise. So wurden in Drs. 21/16652 vom 10.04.2019 (Flüchtlingskosten 2018) und Drs. 21/17827 vom 26.07.2019 (Flüchtlingsmo-nitoring) Auskünfte über die „Flüchtlingskosten“ erteilt und Zahlen über die Zuwanderung nach Hamburg im Rahmen des monatlichen Flüchtlingsmonito-rings genannt. Einerseits ist Zuwanderung in die Freie und Hansestadt Ham-burg (FHH) ein willkommenes Mittel gegen die Überalterung der Gesellschaft und gegen den Fachkräftemangel, andererseits hat Zuwanderung hohe finanzielle Belastungen für die Steuerzahler in Hamburg und der Bundesre-publik Deutschland zur Folge. Einen Gesamtüberblick über die bisher ange-fallenen und künftig anfallenden fiskalischen Lasten der Zuwanderung für die Freie und Hansestadt Hamburg gibt es bisher nicht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Die Aufwendungen für Geflüchtete konnten im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 bis 2018 sowie im Mittelfristigen Finanzplan 2014 – 2018, siehe Drs. 20/13000 und Drs. 21/5000, nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, da die tatsächli-chen Zugänge im Planungszeitraum nicht prognostiziert werden konnten. Die nach § 44 Absatz 2 Asylgesetz vorgesehenen Prognosemitteilungen des Bundes erwiesen sich als nicht belastbar und wurden daraufhin eingestellt. Im Rahmen der Haushalts-bewirtschaftung wurde ab 2014 auf die tatsächlichen Entwicklungen mit einer Reihe von Nachtragsdrucksachen reagiert, siehe auch Drs. 20/12697, Drs. 21/999, Drs. 21/1395, Drs. 21/4472, Drs. 21/6619 und Drs. 21/10873.

Auf Grundlage dieser Drucksachen wurden im erfragten Zeitraum zentrale Mittel im Einzelplan 9.2 vorgehalten und bedarfsgerecht im Haushaltsvollzug auf die jeweiligen Produktgruppen/Investitionen übertragen.

Die Verwendung dieser zentralen Mittel für Geflüchtete wurde mit Drs. 21/8487, Drs. 21/12466 und Drs. 21/16647 für die Jahre 2016 – 2018 dargelegt.

Diese zentralen Mittel stellen nur einen Teil der gesamten Kosten dar, weitere flücht-lingsbedingte Kosten werden aus den Budgets der Behörden getragen. Dabei ist der Nachweis der unmittelbar sowie mittelbar flüchtlingsbezogenen Kosten und Investitio-nen nicht immer feststellbar, da vielfach auch Regelangebote von geflüchteten Men-schen angenommen werden. Eine Abgrenzung ist insoweit nicht durchgängig möglich. Beispielsweise wird bei Leistungen für Familien (insbesondere Kindergeld, Kinderzu-schlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld) sowie Jugendhilfeleistungen hinsichtlich der Leistungsberechtigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit der Aufenthaltsstatus nicht statistisch erfasst. In der Folge können auch die Aufwendungen nicht differen-

Drucksache 21/18816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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ziert ermittelt werden. Aus den genannten Personendaten können demnach auch kei-ne Rückschlüsse der Kosten auf einzelne Personengruppen erfolgen.

Weiterhin werden bezogen auf die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jugendver-bandsarbeit Leistungen angegeben, die zusätzlich zu den Regelangeboten eingeführt worden sind, um die Integration geflüchteter junger Menschen zu unterstützen. Diese Angebote kommen auch anderen jungen Menschen zugute; die Herkunft und der Schutzstatus der Nutzerinnen und Nutzer werden nicht erfasst und daher die insge-samt entstandenen Aufwendungen angegeben.

Die tatsächlichen Gesamtkosten werden im Übrigen in den jeweiligen Einzelplänen im Haushaltsabschluss dargelegt, siehe: https://www.hamburg.de/fb/ haushaltsabschluss/.

Das Haushaltsjahr 2019 ist noch nicht beendet und der Status zu den flüchtlingsbe-dingten Kosten insgesamt noch nicht konsolidiert. Die genannten Zahlen basieren auf dem Stand 30. Juni 2019. Demnach sind nachträglich noch Änderungen möglich. Auch die Berechnungen zu den Erstattungen aus der Zentralen Verstärkung Zuwan-derung sind insofern noch nicht abgeschlossen. Bei den Aufwendungen der Kinderta-gesbetreuung für das erste Halbjahr 2019 beruhen die Aufwendungen für den Monat Juni 2019 auf einer Prognose, da verlässlich gesicherte Daten nur für die Abrech-nungszeiträume bis einschließlich Mai 2019 vorliegen. Dies beruht darauf, dass die Kita-Gutscheine von den Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden.

Zum Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 sowie zum Mittelfristigen Finanzplan 2018 – 2022 siehe Drs. 21/14000. Konkrete Festlegungen für die Jahre 2021 und 2022 erfol-gen im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2021/2022, siehe Drs. 21/18234.

Einige der gefragten Einzelangaben werden nicht in statistisch auswertbarer Form vorgehalten und müssten durch eine händische Auswertung mehrerer Tausend Datensätze ermittelt werden; dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentari-schen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. So sind den monatlichen Statistiken des Ausländerzentralregisters (AZR) sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Angaben zu Bezirken, Durchschnittsalter, Aufenthaltsdauer, Analphabeten, Schul-, Berufs- oder Studienabschlüssen nicht zu entnehmen. Die BAMF-Statistiken enthalten zudem keine Altersangaben.

Schätzwerte für den Finanzplanungszeitraum im Sinne der Fragestellungen werden nicht erhoben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage der Auskünfte der Bundesagentur für Arbeit wie folgt:

1. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung in Hamburg ins-gesamt zusammen, differenziert nach

a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 jeweils zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni,

Ausländische Bevölkerung in Hamburg insgesamt 2014 bis 2018 jeweils zum 31.12. und zum 30.06.2019

Ausländer Stand: Einwohner/Anzahl 31.12.2014 264 786 31.12.2015 288 338 31.12.2016 309 944 31.12.2017 320 973 31.12.2018 326 392 30.06.2019 328 666

Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18816

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b) Bezirken,

Ausländische Bevölkerung in den Hamburger Bezirken insgesamt zum 30.06.2019 Ausländer Bezirk: Einwohner/Anzahl Hamburg-Mitte 84 058 Altona 44 671 Eimsbüttel 37 060 Hamburg-Nord 43 262 Wandsbek 60 602 Bergedorf 19 598 Harburg 39 415


c) Herkunftsländern,

d) Geschlechtern,

Die Daten werden nicht nach Herkunftsländern erfasst, sondern nach der Staatsange-hörigkeit. Berücksichtigt sind in der nachfolgenden Tabelle die 50 häufigsten Staats-angehörigkeiten in Hamburg laut Melderegister zum 30.06.2019.

Ausländische Bevölkerung in Hamburg nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit zum 30.06.2019 (TOP 50)

Staatsangehörigkeit (Land)

Bevölkerung insgesamt

Geschlecht männlich weiblich

Türkei 44 082 23 269 20 813 Polen 28 857 14 989 13 868 Afghanistan 20 052 11 770 8 282 Syrien 16 242 10 088 6 154 Rumänien 12 120 6 914 5 206 Bulgarien 10 582 5 515 5 067 Portugal 10 495 5 647 4 848 Russische Föderation 9 408 3 557 5 851 Italien 8 968 5 295 3 673 Iran 8 497 4 840 3 657 Spanien 7 152 3 664 3 488 Serbien 7 127 3 476 3 651 Mazedonien 7 096 4 065 3 031 Kroatien 7 067 3 845 3 222 Griechenland 6 986 3 870 3 116 Ghana 6 412 3 247 3 165 Philippinen 5 893 5 254 639 China 5 411 2 365 3 046 Frankreich 5 380 2 816 2 564 Irak 5 084 3 050 2 034 Indien 4 727 2 880 1 847 Österreich 4 555 2 285 2 270 Bosnien-Herzegowina 4 155 2 097 2 058 Ukraine 4 087 1 580 2 507 USA 3 939 2 064 1 875 Vereinigtes Königreich 3 279 2 091 1 188 Niederlande 2 832 1 676 1 156 Eritrea 2 746 1 956 790 Vietnam 2 519 1 077 1 442 Kosovo 2 493 1 358 1 135 Ägypten 2 464 1 712 752 Brasilien 2 076 816 1 260 Dänemark 1 702 796 906 Albanien 1 640 947 693


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Staatsangehörigkeit (Land)

Bevölkerung insgesamt

Geschlecht männlich weiblich

Ungarn 1 579 792 787 Litauen 1 541 679 862 Schweiz 1 520 677 843 Korea, Republik 1 507 587 920 Thailand 1 469 277 1 192 Japan 1 429 581 848 Nigeria 1 426 911 515 Montenegro, Republik 1 405 710 695 Tunesien 1 315 798 517 Pakistan 1 302 741 561 Indonesien 1 255 580 675 Schweden 1 108 492 616 Kolumbien 1 106 485 621 Lettland 1 093 487 606 Togo 1 085 527 558 Somalia 1 070 704 366 Ausländische Bevölkerung insgesamt 328 666 177 053 151 613


e) Durchschnittsalter,

Daten zum Durchschnittsalter werden nicht erhoben.

f) Aufenthaltsdauer,

Siehe Anlage 1.

g) dem Anteil der Analphabeten,

Daten zum Anteil der Analphabeten werden nicht erhoben.

h) Schulabschlüssen,

i) Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen,

Zu den hierzu mit Stand des Zensus 2011 vorliegenden Daten siehe Anlage 2.

j) Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter),

Um Doppelungen bei den Altersangaben zu vermeiden, weichen die Altersgruppen in der Tabelle wie folgt von der Fragestellung ab:

- 17 bis 18 Jahre statt 16 bis 18

- 19 bis 24 Jahre statt 18 bis 24

Ausländische Bevölkerung nach Altersgruppen am 30.06.2019 Ausländer Altersgruppe Einwohner/Anzahl bis 3 Jahre 11 379 4 bis 5 Jahre 4 968 6 bis 13 Jahre 17 808 14 bis 16 Jahre 5 807 17 bis 18 Jahre 4 184 19 bis 24 Jahre 28 868 25 bis 29 Jahre 37 659 30 bis 34 Jahre 39 195 35 bis 39 Jahre 34 766 40 bis 44 Jahre 31 468 45 bis 49 Jahre 28 345 50 bis 54 Jahre 22 951


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Ausländer Altersgruppe Einwohner/Anzahl 55 bis 59 Jahre 17 441 60 bis 64 Jahre 12 920 65 Jahre u. älter 30 907 Gesamtsumme 328 666


k) den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022?

Siehe Vorbemerkung.

2. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung mit Aufenthalts-status in Hamburg zusammen, davon

a) Freizügigkeit nach EU-Recht,

b) unbefristeter Aufenthaltstitel (mit Fallgruppen),

c) befristeter Aufenthaltstitel (differenziert nach Titeln aus familiären Gründen; völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen; zum Zweck der Ausbildung; zum Zweck der Erwerbstätigkeit; besonderen Aufenthaltsrechten (mit weiterer Unterteilung)),

d) Antrag auf Aufenthaltstitel gestellt (mit Fallgruppen nach begehrten Aufenthaltstiteln),

e) sonstige (zum Beispiel heimatlose Ausländer, mit Nennung von Fall-gruppen),

jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienab-schlüssen; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungs-zeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?

Bezüglich der in der AZR-Statistik vorgehaltenen Sachverhalte siehe Anlage 3. Eine händische Zuordnung von Herkunftsländern zum jeweiligen Aufenthaltsstatus ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

3. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung ohne Aufent-haltsstatus in Hamburg zusammen, davon

a) Aufenthaltsgestattung (Asylbewerber, deren Entscheidung über den Antrag noch aussteht),

Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung.

Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 5 662 Personen im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und stammten aus den folgenden Hauptherkunfts-ländern:

Herkunftsland Zahl der Personen

Afghanistan 1 321 Syrien 1 136 Iran 411 Eritrea 313 Russische Föderation 310 Serbien 300 Kosovo 251 Albanien 226


6


Somalia 172 Irak 167

Quelle: AZR, Stand: 31. Dezember 2014

Aufenthaltsstatus Geschlecht Altersgruppe männlich weiblich unbekannt minderjährig volljährig k.A.

Aufenthaltsgestattung 3 769 1 885 8 2 031 3 631 -


b) Duldung (mit Fallgruppen),


Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 4 371 Personen im Besitz einer Duldung. Angaben zu den Hauptherkunftsländern und den Duldungs-gründen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Duldungssachverhalte nach AufenthG

Ges

amt

Ser

bien

Mon

tene

gro

Ägy

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Maz

edon

ien

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hem

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osl.

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Afg

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Tür

kei

Iran

Duldung nach § 60a (alt) 90 1 - 5 1 5 4 2 9 8 - Duldung nach § 60a Abs. 1 11 - - 2 1 - - - 1 - - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (gültig bis 05.09.2013)

135 28 8 5 16 6 3 - 5 8 3

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (wegen fehlender Reisedokumente)

1.561 34 64 206 24 81 120 172 36 52 48

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (wegen familiärer Bindungen)

146 20 2 4 7 41 - 2 - 4 1

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (aus sonstigen Gründen)

2.415 174 259 102 222 115 109 52 152 105 106

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 7 1 - - - - - - 2 1 - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 6 1 - - - 1 - - - 3 - Gesamt 4.371 441 333 324 271 249 236 228 205 181 158


Aufenthaltsstatus Geschlecht Altersgruppe männlich weiblich unbekannt minderjährig volljährig k.A.

Duldung 2 803 1 562 6 1 372 2 999 -


c) sonstige (zum Beispiel Ausreisepflichtige; Untergetauchte; mit Nen-nung von Fallgruppen),



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Zum 31. Dezember 2014 belief sich die Zahl der Ausreisepflichtigen nach dem AZR auf 6 467 Personen, davon 4 371 mit einer Duldung. Die Duldungssachverhalte sind in der Antwort zu 3. b) aufgeschlüsselt.

Die als ausreisepflichtig erfassten Personen, die nicht im Besitz einer gültigen Dul-dung waren, stammten aus den folgenden Hauptherkunftsländern:


Serbien 189 Türkei 180 Polen 178 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 120 Ghana 110 Iran 82 Afghanistan 70 Albanien 59 Bosnien und Herzegowina 58 Bulgarien 57


Angaben zum Geschlecht und Alter der ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Stichtag Geschlecht Altersgruppe männlich weiblich unbekannt minderjährig volljährig k.A.

31.12.2014 1 422 669 5 265 1 831 - 31.12.2015 1 444 771 7 352 1 870 - 31.12.2016 981 467 2 201 1 249 - 31.12.2017 1 158 454 8 198 1 422 - 31.12.2018 1 465 518 7 208 1 782 - 30.06.2019 1 674 648 10 258 2 074 -

Quelle: AZR

4. Wie setzen sich die Ausländer in Hamburg, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten (sogenannte Schutzsu-chende), insgesamt zusammen, differenziert nach

a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 jeweils zum 31. Dezember und 2019 bis zum 30. Juni,

b) Bezirken,

c) Herkunftsländern,


Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 14 288 Personen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Die Hauptherkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.


Afghanistan 5 814 Iran 1 116 Syrien 1 058 Serbien 599 Ghana 519 Türkei 466 Russische Föderation 456


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Montenegro 327 Armenien 287 Irak 237


d) Geschlechtern,

Siehe Antwort zu 2.

e) Durchschnittsalter,

f) Aufenthaltsdauer,

g) dem Anteil der Analphabeten,

h) Schulabschlüssen,

i) Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen,

Siehe Vorbemerkung.

j) Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter),

Siehe Antwort zu 2.

k) den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?

Siehe Vorbemerkung.

5. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit offenem Schutzstatus in Ham-burg zusammen, davon

a) Aufenthalt in Hamburg zur Durchführung eines Asylverfahrens mit ausstehender Entscheidung,

Siehe Antwort zu 3. a).

b) Personen, die lediglich über einen Ankunftsnachweis verfügen,


Dieser Sachverhalt lässt sich der Statistik des Ausländerzentralregisters (AZR) nicht entnehmen.

6. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus in Hamburg zusammen, davon

a) befristet,

Siehe Antworten zu 2. und 4.

b) unbefristet,

jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungsweise Studienab-schlüssen; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64;


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danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungs-zeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?

Bezüglich der Jahre 2015 bis 2019 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2.

Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren in Hamburg insgesamt 9 286 Personen im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach den §§ 23 bis 26 AufenthG. Die Haupther-kunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.


Afghanistan 1 955 Iran 1 203 Russische Föderation 1 136 Türkei 791 Bosnien und Herzegowina 485 Togo 284 Serbien 276 Vietnam 252 Irak 234 Kosovo 224


7. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit abgelehntem Schutzstatus in Hamburg zusammen, davon

a) geduldet ausreisepflichtig (differenziert aufgrund von fehlenden Aus-weispapieren; aufgrund der Aufnahmeverweigerung des Zielstaats; aufgrund bevorstehender Operation des Ausreisepflichtigen; aus sonstigen Gründen (mit Fallgruppen)),

Die AZR-Statistik lässt keinen Rückschluss zu, ob einer bestehenden Ausreisepflicht ein Asylverfahren vorausging. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. b).

b) latent ausreisepflichtig (noch ohne Rechtsmitteleinlegung gegen die Ausreisepflicht),

Die Ausreisepflicht ist in § 50 Absatz 1 AufenthG definiert. Eine „latente Ausreise-pflicht“ ist gesetzlich nicht definiert und wird dementsprechend auch nicht statistisch erfasst.

c) vollziehbar ausreisepflichtig (mit rechtskräftiger Ausreisepflicht),


Die AZR-Statistik lässt keinen Rückschluss zu, ob einer bestehenden Ausreisepflicht ein Asylverfahren vorausging. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. c).

8. Wie hoch waren und sind in Hamburg die Fallzahlen der Zuwanderung (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei den jeweiligen Buch-staben) von

a) Asylsuchenden, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind,

Dieser Sachverhalt lässt sich der AZR-Statistik nicht entnehmen.


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b) Asylantragstellern, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden ist (mit Bearbeitungsdauern nach Fallgruppen bis einen Monat, bis zwei/drei/vier/fünf/sechs Monaten sowie länger als sechs Monate),

Siehe Antwort zu 3. a). Zur Bearbeitungsdauer siehe Drs. 21/2837, 21/7420, 21/11650, 21/15811 und 21/17827.

c) Schutzberechtigten und Bleibeberechtigten, Abgelehnten sowie in sonstiger Weise Verfahrenserledigten (differenziert nach Personen mit Flüchtlingsschutz (§ 3 Asylgesetz) mit Ablehnungsquote; Asylbe-rechtigung (Artikel 16a Grundgesetz) mit Ablehnungsquote; subsidi-ärem Schutz (§ 4 Asylgesetz) mit Ablehnungsquote; Abschiebungs-verbot (§ 60 Absatz 5 und 7 Aufenthaltsgesetz) mit Ablehnungsquo-te; Ablehnungen (unterschieden nach unbegründet; offensichtlich unbegründet; unzulässig); sonstigen Verfahrenserledigungen (unter Angabe von Fallgruppen)),

Siehe Anlage 4, im Übrigen siehe Vorbemerkung.

d) privilegierten Familiennachzüglern, mit Ablehnungsquote (differen-ziert nach Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspart-nern; minderjährigen ledigen Kindern; personensorgeberechtigten Eltern von minderjährigen Ledigen; anderen erwachsenen Perso-nen, die für minderjährige Ledige personensorgeberechtigt sind; minderjährigen ledigen Geschwistern von Minderjährigen),

Angaben im Sinne der Fragestellung sind der AZR-Statistik nicht zu entnehmen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

e) Familiennachzüglern von subsidiär Schutzberechtigten, mit Ableh-nungsquote (differenziert nach Fallgruppen),

Angaben im Sinne der Fragestellung sind der AZR-Statistik nicht zu entnehmen.

f) Resettlement-Flüchtlingen nach § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz (mit ergänzender Angabe von Verlängerungen; Niederlassungser-laubnissen; Rücknahmen),

Siehe Drs. 21/7604, 21/11650, 21/15811 und 21/17827.

g) Personen aus dem Relocation-Verfahren aus anderen EU-Mitglied-staaten,

Siehe https://www.hamburg.de/sfa-lagebild/.

h) Ausreisepflichtigen nach § 50 Aufenthaltsgesetz,

i) vollziehbar Ausreisepflichten nach § 58 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz,

Siehe Antwort zu 3. c). Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

j) Zurückgeschobenen (innerhalb von sechs Monaten, nach unerlaub-ter Einreise),

Die Ausländerbehörde hat keine Zurückweisungen oder Zurückschiebungen durchge-führt. Diese erfolgen gemäß § 71 Absatz 3 AufenthG in der Regel durch die Bundes-polizei unmittelbar an der Grenze oder am Flughafen.

k) illegal nach Deutschland eingereisten Personen, die untergetaucht sind beziehungsweise sich vor den Behörden verstecken (Schätz-werte),

jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen, Neufällen und Gesamtfällen; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- beziehungs-weise Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-


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Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); der Gesamtschutzquote in den jeweiligen Kategorien; den Schätzwerten für den Finanzplanungs-zeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?

Zu den ausreisepflichtigen Personen siehe Antwort zu 3. c). Darüber hinaus halten sich in Hamburg Personen unerlaubt auf, die sich einer behördlichen Registrierung entziehen und zu deren Zahl den Behörden deshalb naturgemäß keine belastbaren Angaben möglich sind.

9. Wie hoch waren und sind in Hamburg die Fallzahlen von unbegleiteten minderjährigen Zuwanderern mit einer Altersfeststellung aufgrund einer

a) ungeprüften Übernahme des Alters,

b) reinen Altersschätzung,

c) einfachen körperlichen Untersuchung,

d) umfassenden körperlichen Untersuchung (nach Fallgruppen: Zahn-medizin sowie Röntgendiagnostik; Computertomografie; Magnet-resonanztomografie; Sonstiges mit Bezeichnung),

jeweils differenziert nach Status nach Fallgruppe zu 8. a) bis k); den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestands-fällen, Neufällen und Gesamtfällen; Bezirken; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufsabschlüssen; Studenten; Altersgruppen (bis drei Jahre; vier bis fünf; sechs bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18 Jahre); dem Anteil von festgestellten Altersmanipulationen in den Altersgruppen; den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 (mit 2019 als Jahreswert)?

Zur Altersfeststellung von Personen, die angeben, unbegleitete, minderjährige Aus-länder zu sein, siehe Drs. 21/240, 21/1132, 21/3039, 21/4347, 21/5633 und 21/8549.

Für Jugendhilfeleistungen (§§ 13 Absatz 3, 27 fortfolgende, 41, 35a und 42 bei freien Trägern) werden jahresdurchschnittliche Fallzahlen für die Personengruppe der unbe-gleitet minderjährig eingereisten Ausländer angegeben, siehe Anlage 5. Quelle für den Zeitraum 2014 bis 30. Juni 2019 ist das Datawarehouse zum Jugendhilfefachverfah-ren JUS-IT, Datenstand 2. November 2019; für den Zeitraum 2019 und 2020 die Budgetplanung zur Produktgruppe 254.04; für den Zeitraum 2021/2022 liegen noch keine Planfallzahlen oder Schätzwerte vor.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

10. Wie hoch waren und sind in Hamburg die Fallzahlen der im Ausländer-zentralregister erfassten ausreisepflichtigen Ausländer, differenziert nach

a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum Jahresende und 2019 zum 30. Juni,

b) Bestandsfällen; Neufällen; Gesamtfällen,

c) Bezirken,

d) Herkunftsländern,

e) Geschlechtern,

f) Durchschnittsalter,

g) Aufenthaltsdauer,

h) dem Anteil von Personen (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei der jeweiligen Fallgruppe), bei denen die Identität nicht geklärt ist; das Herkunftsland nicht geklärt ist; die in Deutschland straffällig geworden sind; die im Ausland straffällig geworden sind; die minderjährig sind; die trotz einer Unterstützung durch Rückkehr-förderprogramme erneut eingereist sind?


12

Siehe Antwort zu 3. c). Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

11. Wie sind in Hamburg die Asylverfahren ausgegangen (bei Doppelnen-nungen mit Hinweis und Anzahl bei den jeweiligen Buchstaben), nach Fallzahlen mit

a) einer Erteilung/Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis,

b) einer Erteilung/Ablehnung einer Duldung (differenziert nach Grün-den, die eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün-den nicht ermöglichen; Abschiebungstopp; Ausbildungsduldung; Ermessensduldung; sonstigen Gründen (mit Angabe von Fallgrup-pen)),

c) einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren,

d) einer Aufenthaltsbeendigung,

e) Einreise- und Aufenthaltsverboten,

f) einer versuchten beziehungsweise abgebrochenen Abschiebung (mit den Gründen für das Scheitern),

g) einer tatsächlichen Abschiebung (mit ergänzender Nennung der Anzahl von Personen, die wieder eingereist sind, differenziert nach dem weiteren Vorgehen in diesen Fällen),

jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen, Neufällen und Gesamtfällen; Bezirken; nach Herkunftsländern getrennt; nach Geschlechtern; nach Altersgrup-pen; nach Erst-, Folge- und Zweitanträgen?

Asylanträge werden gemäß § 5 Asylgesetz durch das BAMF bearbeitet. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. c).

Zu den Widerrufsverfahren wird auf die Veröffentlichungen des BAMF verwiesen: https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/Bericht/bericht-node.html;jsessionid=B3A77DF59B6A7B3B5A5D3ED4D6126841.internet572.

Zu den Jahren 2015 bis 2019 siehe die entsprechenden Antworten des Senats zu den monatlichen Schriftlichen Kleinen Anfragen „Flüchtlingsmonitoring“, zum Stand 31. Dezember der Jahre 2015 bis 2018 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811, zum Stand 30. Juni 2019 Drs. 21/17827. Die Abschiebungszahlen des Jah-res 2014 sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 334 Überstellungen in Drittländer 118 Überwachte freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung 852 Summe 1 304

Die weiteren Angaben im Sinne der Fragestellung sind der AZR-Statistik nicht zu ent-nehmen, im Übrigen siehe Vorbemerkung.

12. Wie hoch waren und sind die Aufwendungen in Hamburg (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buch-staben)

a) insgesamt,

b) differenziert nach unmittelbaren und mittelbaren Ausgaben (auch anteilig zuordnen),

c) für gesetzliche Geld- und Sachleistungen mit Angabe der Rechts-grundlagen,

d) für Geld- und Sachleistungen ohne gesetzliche Grundlage (mit Ein-zelaufschlüsselung),


13

e) für Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen in getrennter Auf-stellung,

f) für durch diese Aufwendungen entstandene Zinsmehrausgaben für die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindever-bänden sowie der Sozialversicherung,

jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialver-sicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quel-len); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzpla-nung)?

Der Senat kann grundsätzlich nur zu Zahlen Auskunft geben, die in seiner Zuständig-keit liegen, daher wird bei der Beantwortung dieser Frage ausschließlich auf den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg Bezug genommen.

Dieses vorausgeschickt, dienen Kredite immer der Finanzierung der Liquidität des Gesamthaushalts und werden nicht einzelnen Maßnahmen zugeordnet. Dementspre-chend können auch die auf die Kreditaufnahme entfallenden Zinsen nicht im Sinne der Fragestellung differenziert werden.

Im Übrigen siehe Anlagen 6, 8 und Antwort zu 18.

Ergänzend für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik siehe Drs. 21/8434, Drs. 21/12244 sowie Drs. 21/16652 für die Jahre 2016 bis 2018. Für den Zeitraum vor 2016 und ab dem Haushalt 2019 erfolgt keine gesonderte Ausweisung von flüchtlingsbezoge-nen Kosten. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2019 im Ortsprodukt 1-255.02.02.009.001 „Maßnahmen für Flüchtlinge“ Kosten von rund 4 Millionen Euro anfallen (Ist zum 30.06.2019: 1 880 320 Euro). Für 2020 sind in diesem Ortsprodukt 4,338 Millionen Euro veranschlagt.

Eine über Gesamtsummen hinausgehende Differenzierung nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. wird statistisch nicht erhoben; im Übrigen siehe Vorbemerkung.

13. Wie hoch waren und sind die Aufwendungen in Hamburg (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buch-staben) im Besonderen für

a) Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG,

Siehe Anlage 6 und Vorbemerkung.

b) Sozialleistungen nach AsylbLG,

Sozialleistungen als spezifische Leistung werden im AsylbLG nicht definiert.

c) Arbeitslosengeld I,

d) Arbeitslosengeld II,

Eine Unterscheidung innerhalb der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. findet nicht statt.

Die vorgenommenen Auswertungen zu Empfängerinnen und Empfängern von Arbeits-losengeld I nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) umfassen Personen im Kontext von Fluchtmigration. Daten zu Personen im Kontext von Fluchtmigration werden in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit erst seit Juni 2016 erfasst und sind daher erst ab diesem Zeitpunkt verfügbar. In den Statisti-ken werden Asylbewerberinnen und Asylbewerber, anerkannte Schutzberechtigte sowie geduldete Ausländerinnen und Ausländer nicht separat abgebildet. Sie fallen unter die Gruppe Personen im Kontext von Fluchtmigration, die wiederum drittstaa-tenangehörige Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis Flucht, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung umfassen. Weitere Differenzierungen nach Aufenthaltsstatus sind nicht möglich.


14

In den von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellten Daten zu den Bedarfsgemeinschaften im Kontext von Fluchtmigration sind auch die Leistungen für die Erstattung bezüglich Wohnung, Bekleidung und Schwangerschaft enthalten (siehe 13. h)). Leistungshöhen für Bildung und Teilhabe im SGB II sind nicht verfügbar (siehe 13. i)).

Für die Jahre 2016 und 2019 liegen keine vollständigen Jahreswerte vor. Daher sind diese nicht mit den Jahreswerten 2017 und 2018 vergleichbar. Eine qualifizierte Schätzung der Werte für die Jahre bis 2022 kann durch die Agentur für Arbeit Ham-burg und Jobcenter team.arbeit.hamburg aufgrund nicht vorhersehbarer Veränderun-gen nicht abgegeben werden. Die Anzahl der Leistungsempfängerinnen und Leis-tungsempfänger sowie der Leistungshöhen basiert auf verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel Gesetzesgrundlage, Bemessungsentgelt, Bezugsdauer, Demografie, Konjunktur, Qualifizierungsstand, Antragstellungen und so weiter.

Quelle der Angaben zu Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungshilfe, Eingliederungshilfe, Inobhutnahme für den Zeitraum 2014 bis 30. Juni 2019 ist das Finanzcontrolling der BASFI – Amt FS – zur Produktgruppe 254.04. Quel-le für den Zeitraum 2019 und 2020 ist die Budgetplanung zur Produktgruppe 254.04; für den Zeitraum 2021/2022 liegen noch keine Planaufwände gesondert für die Perso-nengruppe vor.

e) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vier-ten Kapitel des SGB XII,

f) Leistungen bei längerer Krankheit nach dem Dritten Kapitel des SGB XII,

g) Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 fortfolgende SGB XII,

h) einmalige Beihilfen, zum Beispiel für die Erstausstattung einer Woh-nung,

Eine Unterscheidung nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. findet bei den Leistun-gen im Sinne der Fragestellung nicht statt, siehe auch Antwort zu 13. c) und d.

i) Leistungen für Bildung und Teilhabe und zusätzliche Ausgaben (zum Beispiel Musikunterricht, Nachhilfeunterricht, Ausflugsfahrten und Ähnliches),

j) Ausgaben für die medizinische Versorgung einschließlich der Befreiung von Zuzahlungen,

Siehe Anlage 6, im Übrigen Antwort zu 13. c) und d).

k) Familienleistungen wie Kindergeld; Kinderzuschlag; Unterhaltsvor-schuss; Elterngeld,

Siehe Vorbemerkung.

l) Deutschkurse (mit Angaben zu Art und Durchfallquoten),

Die Aufwendungen im Rahmen des Landesprogramms „Deutschkurse für Flüchtlinge“ sind in Anlage 6 erfasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/18319.

m) sonstige Integrationskurse (insbesondere Jugendintegrationskurse; Elternintegrationskurse; Frauenintegrationskurse; Alphabetisie-rungskurse; Förderkurse bei einem besonderen sprachpädagogi-schen Förderbedarf; spezielle Integrationskurse (mit Fallgruppen)),

Das für das Integrationskursangebot zuständige Bundesamt für Migration und Flücht-linge (BAMF) verweist auf die (zum Stand 13. November 2019 noch ausstehende) Beantwortung der gleichlautenden Großen Anfrage der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ (BT.-Drs. 19/11733, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/117/1911733.pdf) durch die Bundesregierung.

n) den Besuch von Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstätten; Kin-dergärten); Kindertagespflegen,

Siehe Anlage 6 und Vorbemerkung.


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o) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG),

Voraussetzungen für den Anspruch nach dem BAföG ist unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit beziehungsweise ein der deutschen Staatsangehörigkeit gleich-gestellter Status nach § 8 BAföG, der wiederum einen gesicherten Aufenthaltsstatus voraussetzt. Die Prüfung, ob diese Voraussetzung erfüllt wird, erfolgt im Vorwege der Erfassung im Fachverfahren. Im Fachverfahren selbst wird nach dem Herkunftsland, aber nicht nach dem Status differenziert (entsprechende Daten werden in der Fachse-rie 11, Reihe 7 von Destatis veröffentlicht). Der Begriff des Schutzsuchenden ist kein Kriterium beim BAföG, sodass danach auch keine entsprechende Auswertung im Fachverfahren vorgenommen werden kann. Im Übrigen werden die Leistungen nach dem BAföG ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert.

p) Förderungsbeträge im Rahmen der Richtlinien „Garantiefonds Hochschule“,

Im Haushaltsplan der zuständigen Behörde sind keine entsprechenden Ermächtigun-gen eingeplant. Zuwendungen nach den Richtlinien des Garantiefonds Hochschule vergibt die Otto Benecke Stiftung e.V.

q) Leistungen aus dem Deutschlandstipendium,

Das Deutschlandstipendium fördert an den deutschen Hochschulen Studierende aller Nationalitäten, deren bisheriger Werdegang herausragende Studienleistungen erwar-ten lässt. Die Auswahlverfahren werden im Einzelnen durch die Hochschulen nach den Vorgaben des Bundesministeriums festgelegt, bekannt gemacht und entschieden. Der Aufenthaltsstatus ist weder Voraussetzung noch Entscheidungskriterium für die Vergabe durch die Hochschulen, sodass eine Auswertung nicht vorgenommen wer-den kann. Im Übrigen werden die Leistungen für das Deutschlandstipendium aus-schließlich aus Bundesmitteln finanziert.

r) die Unterbringung (unterteilt nach Erstunterkünften; Sammelunter-künften; Sozialwohnungen; Wohnungen; Häusern),

Eine Aufteilung der Kosten nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. wird statistisch nicht erfasst und lässt sich aus den Rechnungsunterlagen nicht ableiten, siehe im Übrigen Vorbemerkung und Anlage 6 sowie https://www.hamburg.de/fluechtlinge-daten-fakten/8453782/kosten/.

s) Leistungen für Reisen mit Angabe der Zielsetzung der Finanzierung,

Leistungen für Reisen sind nicht übernahmefähig. Allenfalls Aufwendungen für Kita- und Schulausflüge sowie Kita- und Klassenfahrten werden im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche übernom-men. Entsprechendes gilt für Fahrten von Jugendverbänden oder Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung nach dem Landesförderplan Familie und Jugend. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

t) sogenannte Fluchtursachenbekämpfung (mit Empfängern und Ein-zelaufschlüsselung),

Die Bekämpfung von Fluchtursachen stellt eine auswärtige Angelegenheit dar, die nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes dem Bund obliegt (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG).

u) soziale Wohnraumförderung,

Die Aufwendungen der sozialen Wohnraumförderung können den Personenkreisen zu 4. bis 10. nicht zugeordnet werden, da weder eine Mittelbereitstellung ausschließlich für diese Zielgruppen erfolgt, noch die Wohnraumversorgung wohnberechtigter Flücht-linge in öffentlich geförderten Wohnungen statistisch erfasst wird. Eine Einzelauswer-tung von mehr als 18 500 Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentari-schen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.


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v) freiwillige Rückkehrprogramme (mit Fallzahlen; dem Anteil endgültig Ausgereister; dem Anteil wieder Eingereister (unterteilt nach dem REAG/GARP-Programm; der Förderung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien durch die antragsübermittelnde Stelle (zum Beispiel Ausländerbehörden); dem Programm StarthilfePlus; dem Projekt URA)),

Zu den Gesamtaufwendungen, die der Träger, die Internationale Organisation für Migration, für die Programme REAG/GARP und StarthilfePlus aus Hamburg erhält, siehe Anlage 6. Zu den Jahren 2014 – 2016 siehe auch Drs. 21/14533. Bei Starthilfe-Plus handelt es sich um eine ergänzende Reintegrationsleistung im Rahmen des REAG/GARP-Programms.

Eine statistische Erfassung der geförderten Ausreisen im Sinne der Fragestellung erfolgt erst seit September 2017. Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu ent-nehmen:

Zeitraum Geförderte Ausreisen insgesamt1

REAG/GARP Starthilfe-Plus

ERIN* Höhe der Förderleistungen

09/2017 – 12/2017

5 5 1 1 6 442,05 €

2018 115 115 24 1 84 008,39 € 01/2019 – 06/2019

103 103 5 6 125 785,19 €

* European Return and Integration Network

Zu den Wiedereinreisen nach geförderter Ausreise siehe Drs. 21/14673 und 21/14906. Darüber hinaus sind die Angaben der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Zeitraum Wiedereinreisen nach geförderter Ausreise

Höhe der ursprünglichen Förderung

10/2018 – 12/2018 9 2 872,78 € 01/2019 – 06/2019 11 6 225,00 €

w) illegale, zum Beispiel von Sozialämtern, von städtischen Gesund-heitsämtern und so weiter (nach Fallgruppen getrennt),

jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialver-sicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quel-len); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzpla-nung)?

Siehe Anlage 6.

14. Wie hoch war und ist die Zahl an Beamten, Richtern (jeweils nach Plan-stellen mit Besoldungsstufen) und Arbeitnehmern (Stellen mit gesonder-ter Nennung befristeter Stellen und mit Eingruppierungen) in Hamburg, die unmittelbar und mittelbar für die Personenkreise zu 4. bis 10. ganz oder zum Teil tätig werden, verbunden mit einer Umrechnung in Euro-Werte anhand der Personalkostensätze (bei Doppelnennungen mit Hin-weis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt

a) allgemein nach Einzelplänen des Haushalts

und im Besonderen in den Bereichen

b) Bauwesen,

1 Es handelt sich nicht um die Summe der einzelnen Förderarten, da eine Ausreise durch

mehrere Programme gefördert werden kann.


17

Eine Aufschlüsselung nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. ist in den Einzelplänen des Haushalts nicht vorgesehen. Leistungen aus dem Hamburger Haushalt kommen den jeweils berechtigten Menschen zugute ohne Ansehen der Abstammung, des Geschlechts, der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthaltsgrundes. Die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg nehmen demgemäß insgesamt Aufgaben wahr beziehungsweise erbringen Dienstleistungen, die nicht exklusiv auf die Personenkrei-se zu 4. bis 10. konzentriert sind; eine Ermittlung von Teilleistungen differenziert nach den Personenkreisen zu 4. bis 10 beziehungsweise entsprechender Personalkosten-werte ist nicht möglich, im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antworten zu 14. c) (zweite Nennung) bis k).

c) Bildungswesen,

In den Haushaltsjahren 2014 bis 2019 sind an den staatlichen Schulen für die Beschu-lung von Migrantinnen und Migranten Lehrerbedarfe in Stellen beziehungsweise kal-kulatorische Lehrerpersonalkostenwerte (Basis: Personalkostenverrechnungssätze 2019 für Lehrkräfte A 13 hD) für Internationale Vorbereitungsklassen (IVK), Basisklas-sen, Lerngruppen in der Erstaufnahme, Direktbeschulung in Klassenstufen 1 und 2, Anschlussförderung nach IVK, Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migran-ten (AvM-Dual) sowie Alphabetisierungsklassen wie folgt entstanden:

Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019* Stellen 282 420 746 739 612 467

in Tsd. € 28 960 43 229 76 725 76 090 63 065 48 113

* In die genannten Werte sind anteilig die Daten der Personalorganisation zum 1. Februar und 1. August 2019 eingegangen; der Wert für 2019 ist damit abschließend.

Die Entwicklung der Lehrerbedarfe und kalkulatorischen Personalkostenwerte für die Jahre 2020 bis 2022 hängt von der Entwicklung der Zuwanderung und den Beschlüs-sen von Senat und Bürgerschaft zum Haushaltsplan 2021/2022 ab.

Eine Möglichkeit der Zuordnung zu den in 4. bis 10. genannten Personenkreisen besteht nicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/16652, Drs. 21/16186 und Drs. 21/5163.

d) Gesundheitswesen,

e) Justiz,

Siehe Antworten zu 14. a) und b) sowie zu 14. g) bis k).

f) Nachrichtendienste,

In der Aufgabengliederung und Haushaltssystematik des Landesamtes für Verfas-sungsschutz ist eine Differenzierung des Personalbestandes und des Budgets für den Aufgabenbereich 273 im Sinne der Fragestellung nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/13702.

g) Polizei,

Grundsätzlich können alle Bediensteten der Polizei im Rahmen ihrer jeweiligen Auf-gabenwahrnehmungen im Sinne der Fragestellungen tätig werden.

Statistische Daten mit zuwanderungsspezifischem Bezug liegen der Polizei aufgrund der speziellen Zuständigkeit lediglich eingeschränkt alleine für das Kriminalkommissa-riat Region Mitte II, Sachgebiet Ausländerdelikte (LKA 165) vor.

Als Datengrundlage für das LKA 165 ist für das Jahr 2019 eine aktuelle Personalmel-dung herangezogen worden. Für das Jahr 2014 können nur Daten für die Sachge-bietsleitung und Sachgebietsleitung/Vertreter genannt werden, weitere Daten zur Per-sonalstärke des LKA 165 liegen nicht mehr vor. Für die Jahre 2015 bis 2018 wird die jeweils verfügbare Personalkapazität im Monat Dezember dargestellt. Darüber hinaus können hier für die Jahre 2015 bis 2018 Angaben zu Kosten ebenfalls nur für die Sachgebietsleitung und Sachgebietsleitung/Vertreter genannt werden. Die weiteren Mitarbeiter werden im Personalverwaltungsprogramm in einem Mitarbeiterpool für das gesamte LKA 16 geführt und lassen sich rückblickend organisatorisch nicht dem LKA 165 zuordnen, dementsprechend können hierzu keine Kosten benannt werden.


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Im Übrigen siehe Anlage 6.

h) Sozialwesen,

i) Wohnungswesen,

j) sonstige Verwaltung (aufschlüsseln),

k) Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln),

jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialver-sicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quel-len); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzpla-nung); nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundla-ge?

Zu bestimmten weiteren zuwanderungsspezifischen Verwaltungsleistungen sind Angaben unter anderem zum Personalaufwand beziehungsweise zu Personalkosten den Drs. 21/8434, 21/12244, 21/16186 und 21/16652 zu entnehmen, darüber hinaus den Antworten des Senats zu den monatlichen Schriftlichen Kleinen Anfragen „Flücht-lingsmonitoring“, zum Stand 31. Dezember der Jahre 2015 bis 2018 siehe Drs. 21/2976, 21/7604, 21/11650, 21/15811, zum Stand 30. Juni 2019 Drs. 21/17827.

Seit 30. September 2014 hat die FB (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, LIG) das Projekt „Immobilien für die Öffentlich-rechtliche Unterbrin-gung (örU)/Zentrale Erstaufnahme“ bis 30. September 2019 eingesetzt, welches auf-grund der weiterhin fachlichen Notwendigkeit am 24. Oktober 2016 bis zum 30. Sep-tember 2020 verlängert wurde. Für das Projekt sind im Mai 2015 zwei Stellen (A 13 und A 11) ausgebracht worden. Im Rahmen der Projektverlängerung wurde die Stelle der Projektleitung von A 13 gD auf A 14 neu bewertet. Für die Jahre 2020 bis 2022 werden sich die Zahlen nach jetziger Schätzung auf ähnlichen Niveau wie im Jahr 2019 – zusätzlich der entsprechenden Tarif- und Besoldungsanpassungen und der daraus folgenden Anpassungen der Personalkostenverrechnungssätze – bewegen.

Neben den Stellen des LIG war in der Finanzbehörde im Jahr 2015 ein Beamter sowie in den Jahren 2016 und 2017 ein Angestellter im Kontext der Fragestellung beschäf-tigt.

Zu den Kosten für den Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) siehe im Übrigen Antwort zu 13. Sie sind in den Kosten für die Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, Erziehungshilfe, Eingliederungshilfe und Inobhutnahme ent-halten.

Den staatlichen Hamburger Hochschulen und dem Universitätskrankenhaus Eppen-dorf (UKE) wurden aus den Rückflüssen der sogenannten Leistungsorientierten Mittel-vergabe des Jahres 2014 zu Beginn des Jahres 2016 insgesamt rund 3,1 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung gestellt, die dazu beitragen, die Studierfähigkeit von Geflüchteten herzustellen oder zu verbessern beziehungsweise die Internationalisie-rung der Hochschulen voranzutreiben. Die Verwendung der Mittel ist somit nicht nur Geflüchteten, sondern auch anderen internationalen Studierenden und Studieninteres-sierten zugutegekommen. Zudem umfassen sie neben Personalkosten unterschied-lichster Art zu einem erheblichen Teil auch Sachmittel. Siehe hierzu auch Drs. 21/6043 und 21/9816.

Für das Projekt „Geflüchtete im Freiwilligen Ökologischen Jahr“ wurde eine 0,2 E-13-Stelle eingesetzt, das entsprach folgenden Sätzen gemäß Personalkostentabelle:

2016 9 436 € 2017 18 872 € 2018 18 872 € 2019 (Stand 30.06.)

9 436 €


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Darüber hinaus siehe Anlage 6 und Anlage 7. Die Angabe der Personalkosten (Pers-ko) erfolgt in Tausend Euro anhand der Vollzeitäquivalente (VZÄ) und der Personal-kostensätze.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

15. Wie hoch waren und sind die getätigten (anteiligen) Investitionen in Hamburg für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt

a) allgemein nach Einzelplänen des Haushalts

und im Besonderen in den Bereichen

b) Bauwesen,

c) Bildungswesen,

d) Gesundheitswesen,

e) Justiz,

f) Nachrichtendienste,

g) Polizei,

h) Sozialwesen,

i) Wohnungswesen,

k) sonstige Verwaltung (aufschlüsseln),

l) Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln),

jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialver-sicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quel-len); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzpla-nung); nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundla-ge?

16. Wie hoch waren und sind die Erträge und Aufwendungen in Hamburg (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnen-nungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), hinsicht-lich der

a) Erstattungen des Bundes zur Entlastung der Stadt Hamburg,

b) Erstattungen von Ländern, Bezirken, Gemeinden und Gemeinde-verbänden sowie der Sozialversicherung mit den dazugehörigen Zahlungsempfängern,

c) Einnahmen nach Zahlenden mit Beträgen getrennt (zum Beispiel Erstattungen von sonstigen Dritten mit jeweiliger Bezeichnung wie Rückflüssen aus Bürgschaften, die für den Zuzug von Flüchtlingen übernommen worden sind),

d) entgangenen Einnahmen (zum Beispiel erfolglose Vollstreckungs-maßnahmen) sowie den Verzicht auf Einnahmen (zum Beispiel unterlassene oder niedergeschlagene Rückforderungen bei Perso-nen mit Mehrfachidentitäten und Personen, die trotz Rückkehrförde-rung erneut eingereist sind),

e) Werte insgesamt, je Personenkreis und als Pro-Kopf-Wert je Perso-nenkreis, weiterhin aufgegliedert mit spezieller Nennung der Berei-che Lebensunterhalt; Arbeitsmarktintegration; Bildung; Wohnungs-bau; Verwaltung; Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln),


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differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversiche-rung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätz-zahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung)?

Siehe Anlage 8. In dieser Anlage sind sämtliche Investitionen sowie Erträge und Auf-wendungen aufgelistet, die in den Jahren 2014 bis 2019 buchungstechnisch den in Rede stehenden Fragenkomplexen zugeordnet werden können. Es kann nicht ausge-schlossen werden, dass vereinzelt noch weitere Investitionen oder Erträge und Auf-wendungen im Sinne der Fragestellung angefallen sind, die buchungstechnisch jedoch nicht ermittelt werden können. Etwaige Investitionen für die Jahre 2020 bis 2022 sind hypothetischer Natur, hier können keine verlässlichen Schätzwerte ange-geben werden.

Des Weiteren ist anzumerken, dass die Daten der Beantwortung der Fragen 15. und 16. die jeweiligen Buchungen sind, die beim LIG getätigt wurden, das heißt Zahlungen im Innenverhältnis der Freien und Hansestadt Hamburg sind berücksichtigt.

Für Bildungsträgerleistungen „Ausbildungsvorbereitungsbegleitung im Bildungsgang AvM-Dual“ sowie „Arbeitsassistenzen für Migranten“ sind folgende Aufwendungen entstanden:

Haushaltsjahr 2014: 0 Euro

Haushaltsjahr 2015: 0 Euro

Haushaltsjahr 2016: 1 433 353,05 Euro



Haushaltsjahr 2019 vorläufig: 3 133 538,76 Euro

Haushaltsjahr 2019 endgültig: 4 500 000 Euro

Die Behörde für Kultur und Medien hat aus der Drs. 21/5860 („Einrichtung eines Ham-burger Integrationsfonds“) anteilig Mittel in Höhe von 700 000 Euro erhalten. Aus der Drs. 21/14468 („Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 für gewachsene Bedarfe und erfolgreiche Integrationsarbeit nutzen“) hat sie Mittel in Höhe von 500 000 Euro erhalten.

Für das Projekt „Geflüchtete im Freiwilligen Ökologischen Jahr“ sind folgende Kosten beziehungsweise Erstattungen des Bundes zur Entlastung der Freien und Hansestadt Hamburg entstanden:

Kosten des Projekts Erstattung Bundesmittel 2016 15 975 € 9 436 € 2017 41 105 € 18 872 € 2018 40 450 € 18 872 € 2019 (Stand 30.06.)

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Im Übrigen siehe Vorbemerkung, Antworten zu 14. a) bis k) und Anlage 6.

Eine Aufteilung der anteiligen Investitionen sowie der Erträge und Aufwendungen nach den Personenkreisen zu 4. bis 10. wird statistisch nicht erfasst und lässt sich aus den Rechnungsunterlagen nicht ableiten.

Auch eine differenzierte Zuordnung von Erstattungen des Bundes entsprechend der genannten Personenkreise ist nicht erfolgt. Für die Jahre 2019 bis 2021 sind die par-lamentarischen Beratungen hierzu noch nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Stand geht Hamburg rechnerisch von Erstattungen über die Umsatzsteuer in Höhe von rund 89 Millionen Euro im Jahr 2019, rund 49 Millionen Euro im Jahr 2020 und rund 34 Mil-lionen Euro im Jahr 2021 aus. Erstattungen des Bundes nach dem SGB II für zusätzli-che Kosten der Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit anerkannten Asylbewerbern und Schutzberechtigten, die sich in der Grundsicherung für Arbeitsu-


21

chende befinden, werden in Bezug auf die Veranschlagung in Höhe von rund 58 Milli-onen Euro im Jahr 2019 und in Höhe von rund 88 Millionen Euro im Jahr 2020 erwar-tet, die in dieser Höhe jedoch nicht unmittelbar haushaltswirksam werden. Für den sozialen Wohnungsbau werden Kompensationsmittel gemäß Entflechtungsgesetz im Jahr 2019 in Höhe des Vorjahrs erwartet. Zur Höhe der Erstattungen für die Jahre 2015 bis 2018 siehe Drs. 21/4393, 21/8487, 21/12466 und 21/16647.

Mit der konkreten Veranschlagung für die Folgejahre hat sich der Senat noch nicht befasst.

Auch die Höhe der entgangenen Einnahmen wird statistisch nicht erfasst. Nicht wert-haltige Forderungen werden regelmäßig im Wert berichtigt.

17. Wurden beziehungsweise werden für die zuwanderungsbedingten Auf-wendungen in Hamburg Rücklagen beziehungsweise Sondervermögen gebildet (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Dop-pelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), dif-ferenziert nach

a) den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversicherung,

b) Bezirken,

c) dem Verwendungszweck,

d) einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Zufüh-rungen und den Ist-Beträgen zum Jahresende; 2019 mit den Zufüh-rungen und dem Ist-Betrag zum 30. Juni; 2019 (gesamt) bis 2023 mit den Schätzzahlen an Zuführungen und Jahresendständen für die Finanzplanung),

e) den bisherigen Verausgabungen/Entnahmen mit den jeweiligen Ver-wendungszwecken?

Nein.

18. Wurden beziehungsweise werden in Hamburg im unmittelbaren bezie-hungsweise mittelbaren Zusammenhang mit der Zuwanderung Steuer-vergünstigungen und Zuwendungen sowie Zuschüsse (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10., auch an Dritte, gewährt (bei Dop-pelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt nach

a) der Höhe der Steuermindereinnahmen und Verwendungszweck,

Seitens des Hamburgischen Gesetz- oder Verordnungsgebers gibt es keine derarti-gen spezifischen Regelungen.

b) der Höhe der Zuwendungen (aufgeteilt nach institutionellen Zuwen-dungen und Projektförderungen) und Verwendungszweck,

Zu den Zuwendungen siehe die quartalsweisen Veröffentlichungen aller Zuwendun-gen im Transparenzportal unter https://transparenz.hamburg.de/.

Im Übrigen siehe Anlage 6 und Vorbemerkung.

c) der Höhe der Zuschüsse und Verwendungszweck,

d) den Begünstigungsempfängern (nach Fallgruppen aufschlüsseln),

differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversiche-rung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt (2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (gegebenenfalls Schätz-zahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung)?

19. Beabsichtigt der Senat im Haushalt beziehungsweise in der Finanzpla-nung der Stadt Hamburg die Ausgaben für die Zuwanderung zukünftig wieder in funktionaler, gruppenmäßiger oder sonstiger Abgrenzung, also zentral, darzustellen und wenn ja, wie und bis wann?

Hierzu sind die Überlegungen des Senats noch nicht abgeschlossen.

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25

Bevölkerung nach Staatsangehörigkeitsgruppen und sozioökonomischen Strukturmerkmalen sowie Migrationshintergrund zum 09.05.2011

Strukturmerkmal Ausland insgesamt

Höchster Schulabschluss *

Ohne oder noch kein Schulabschluss 53 650

Ohne Schulabschluss 47 030

Noch in schulischer Ausbildung 6 620

Haupt-/ Volksschulabschluss 33 090

Mittlerer Schulabschluss und gymnasiale Oberstufe 34 470

Realschul- oder gleichwertiger Abschluss 32 000

Schüler/-innen der gymnasialen Oberstufe 2 470

Fachhochschulreife 10 360

Allg./fachgebundene Hochschulreife (Abitur) 54 070

Höchster beruflicher Abschluss (ausführlich) **

Ohne beruflichen Abschluss 100 940

Lehre, Berufsausbildung im dualen System 38 650

Fachschulabschluss 9 650

Abschluss einer Fachakademie oder Berufsakademie 2 570

Fachhochschulabschluss 7 570

Hochschulabschluss 24 390

Promotion 1 860

* Beim Nachweis der Bevölkerung nach "Höchstem Schulabschluss" werden ausschließlich Personen im Altervon 15 Jahren und älter berücksichtigt.

** Beim Nachweis der Bevölkerung nach "Höchstem beruflichen Abschluss (ausführlich)" werden ausschließlich Personen im Alter von 15 Jahren und älter berücksichtigt.

Quelle: Statistikamt Nord, Zensus 2011

weiter zu 1. i.:

Ausländische Absolventen * in Hamburg nach der Staatsangehörigkeit

im Prüfungsjahr 2018

Staatsangehörigkeit ** Absolventen

männlich weiblich Gesamtsumme

britisch (Gibraltar) 0 0 0

albanisch 3 3 3

bosnisch-herzegowinisch 9 9 15

belgisch 6 3 6

bulgarisch 9 12 18

dänisch 6 9 15

estnisch 0 3 3

finnisch 0 0 6

französisch 9 15 24

kroatisch 12 12 24


26

Anlage 2

slowenisch 0 0 3

griechisch 12 15 27

irisch 3 0 6

isländisch 0 0 3

italienisch 21 33 54

lettisch 3 6 6

montenegrinisch 0 3 6

litauisch 3 3 6

luxemburgisch 6 9 15

mazedonisch 0 0 3

moldauisch 0 0 3

niederländisch 12 12 24

norwegisch 3 0 3

kosovarisch 0 0 3

österreichisch 57 66 120

polnisch 15 30 45

portugiesisch 12 9 21

rumänisch 3 9 12

slowakisch 0 3 3

schwedisch 3 6 6

schweizerisch 12 12 24

russisch 27 75 102

spanisch 9 15 24

türkisch 48 63 108

tschechisch 3 3 3

ungarisch 3 3 6

ukrainisch 18 51 69

britisch 12 9 21

weißrussisch 0 3 3

serbisch 6 6 15

algerisch 0 0 3

äthiopisch 0 0 0

ivorisch 0 0 0

nigerianisch 9 3 9

simbabwisch 0 0 0

gabunisch 0 0 0

ghanaisch 0 0 3

kenianisch 0 0 3

kongolesisch 0 0 0

marokkanisch 6 0 0

kamerunisch 6 3 9

südafrikanisch 3 0 3

senegalesisch 0 0 0

tansanisch 0 0 0

togoisch 0 0 0

tunesisch 3 0 3


27

ägyptisch 9 3 12

argentinisch 3 3 3

bolivianisch 0 0 3

brasilianisch 9 15 27

chilenisch 3 0 0

costa-ricanisch 3 0 3

ecuadorianisch 3 0 0

salvadorianisch 0 3 6

guatemaltekisch 3 0 3

honduranisch 0 0 0

kanadisch 3 6 9

kolumbianisch 15 15 30

kubanisch 0 0 0

mexikanisch 18 9 27

jamaikanisch 0 0 0

panamaisch 0 0 0

peruanisch 3 6 9

uruguayisch 0 0 0

venezolanisch 3 3 6

amerikanisch 18 12 30

von Trinidad und Tobago 0 0 0

jemenitisch 3 0 0

armenisch 3 3 6

afghanisch 9 3 15

aserbaidschanisch 6 0 6

bhutanisch 0 0 0

georgisch 0 0 6

sri-lankisch 0 0 0

vietnamesisch 15 15 30

indisch 81 21 102

indonesisch 12 9 21

irakisch 3 0 0

iranisch 15 30 45

israelisch 6 3 6

japanisch 3 6 9

kasachisch 0 0 6

jordanisch 3 0 3

kirgisisch 3 9 9

libanesisch 3 0 0

mongolisch 0 0 0

nepalesisch 3 0 6

aus palästinensischen Gebieten 0 0 3

bangladeschisch 3 0 0

pakistanisch 9 6 15

philippinisch 0 0 0

taiwanisch 3 6 9


28

koreanisch 9 21 33

tadschikisch 0 3 3

turkmenisch 0 0 0

saudi-arabisch 0 0 0

singapurisch 0 0 3

syrisch 12 0 12

thailändisch 3 3 6

usbekisch 0 3 3

chinesisch 60 81 141

malaysisch 0 3 3

australisch 3 3 6

neuseeländisch 0 3 3

staatenlos 0 0 0

Gesamtsumme 753 861 1 614

* Studierende mit bestandener Abschlussprüfung werden als (Hochschul-) Absolventen bezeichnet.

** Reihenfolge der Staatsangehörigkeiten nach Nummer des Staatsangehörigkeitsschlüssels (sog. Destatis BEV-Code), den das Statistische Bundesamt für Staaten bzw. Staatsangehörigkeiten und für unselbständige Gebiete zur Verwendung in den Bevölkerungsstatistiken bereitstellt.

Angaben, die kleiner als drei sind, unterliegen der Geheimhaltung. Aufgrund der Pflicht zur statistischen Geheimhaltung ist in dieser Tabelle das Verfahren der 3er Rundung angewendet worden. Alle genannten Zahlen wurden jeweils auf ein Vielfaches von 3 gerundet. Dies bedeutet, dass z.B. bei einer dargestellten „0“, entweder „0“ oder „1“ Absolvent mit ausländischer Staatsangehörigkeit statistisch erfasst wurde. Eine dargestellte „3“ bedeutet, dass es sich entweder um „2“, „3“ oder „4“ Absolventen handelt, usw.

Quelle: Statistikamt Nord, Prüfungsstatistik


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Anlage 3

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35

noch Anlage 3

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noch Anlage 3

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noch Anlage 3

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noch Anlage 3

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noch Anlage 3

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46

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47

noch Anlage 3

Gesamt 31.12.2014

Entscheidung AnzahlAnerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 94 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 1.181 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 259 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz

136

Ablehnungen 1.524Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 1.400 Gesamtzahl der Entscheidungen 4.594

Gesamtschutzquote: 36,35% Ablehnungsquote: 33,17%

Hauptherkunftsländer nach Entscheidung zum 31.12.2014

Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2014 Herkunftsland AnzahlSyrien 49Iran 17Afghanistan 10Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 7 Eritrea 5Staatenlos 3Bangladesch, Irak, Somalia Je 1

Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylVfG zum 31.12.2014 Herkunftsland AnzahlSyrien 646Irak 126Iran 125Afghanistan 121Eritrea 62Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 51 Guinea 7Gambia 5Somalia 4Russische Föderation, Ecuador Je 3

Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG 31.12.2014 Herkunftsland AnzahlSyrien 131Afghanistan 72Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 21 Somalia 21Irak 6Iran, staatenlos Je 2 Aserbaidschan, Russische Föderation, Libyen, Sierra Leone,

Je 1


48

Anlage 4

Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2014 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 109Russische Föderation, Syrien Je 4 Ghana, Guinea, Irak, Pakistan Je 2 Armenien, Ägypten, Aserbaidschan, Benin, Eritrea, Guinea-Bissau, Iran, Indien, Libanon, Marokko, Nigeria

Je 1

Ablehnungen 31.12.2014 Herkunftsland AnzahlSerbien 406Afghanistan 211Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 194 Bosnien und Herzegowina 180 Russische Föderation 106 Ägypten 77Albanien 73Iran 58Kosovo 57Türkei 34

Sonstige Verfahrenserledigungen 31.12.2014 Herkunftsland AnzahlSyrien 296Afghanistan 224Russische Föderation 145 Serbien 135Iran 105Bosnien und Herzegowina 102 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 68 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 60 Kosovo 33Irak 31

Gesamt 31.12.2015

Entscheidung AnzahlAnerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 77 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 3.934 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 116 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz

130




49


Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2015 Herkunftsland AnzahlSyrien 27Iran 28Afghanistan 2Irak 5Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 4 Eritrea 4Usbekistan 3Staatenlos 2Libyen, Pakistan Je 1

Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylVfG zum 31.12.2015 Herkunftsland AnzahlSyrien 2.537Irak 466Eritrea 427Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 225 Afghanistan 136Iran 68Ungeklärt 28Somalia 14Staatenlos 10Guinea 6

Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG 31.12.2015 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 41Somalia 32Eritrea 23Irak 14Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 4 Iran, Syrien Je 1

Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2015 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 99Guinea, Russische Föderation Je 7 Iran 5Irak 3Ägypten, Armenien, Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.), Serbien, Syrien

Je 1

Ghana, Somalia Je 2

Ablehnungen 31.12.2015 Herkunftsland AnzahlAlbanien 1.354Kosovo 875Serbien 380Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 258


50

Bosnien und Herzegowina 153 Montenegro 46Afghanistan 44Russische Föderation 32 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 15 Ägypten, Türkei je10

Sonstige Verfahrenserledigungen 31.12.2015 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 239Serbien 195Syrien 164Russische Föderation 155 Kosovo 117Albanien 113Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 77 Bosnien und Herzegowina 71 Iran 52Irak 48

Gesamt 31.12.2016

Entscheidung AnzahlAnerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 65 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 7.983 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 3.235 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz

1.624




Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2016 Herkunftsland AnzahlIran 31Syrien 11Irak 10Eritrea 5Afghanistan, Nicaragua, Somalia Je 2 Bangladesch, Guinea Je 1

Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylVfG zum 31.12.2016 Herkunftsland AnzahlSyrien 3.537Irak 1.315Afghanistan 1.246Eritrea 888


51

Iran 513Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 213 Ungeklärt 124Somalia 92Staatenlos 20Russische Föderation 15

Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG 31.12.2016 Herkunftsland AnzahlSyrien 2.037Afghanistan 424Irak 289Eritrea 186Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 124 Somalia 52Ungeklärt 49Iran 31Staatenlos 20Libanon 4

Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2016 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 1.445Somalia 54Syrien 36Iran 22Ägypten 15Irak 10Eritrea 6Nigeria, Russische Föderation Je 5 Armenien 4

Ablehnungen 31.12.2016 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 1.526Albanien 646Irak 404Serbien 323Iran 297Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 254 Russische Föderation 220 Bosnien und Herzegowina 162 Kosovo 139Ägypten 90

Sonstige Verfahrenserledigungen 31.12.2016 Herkunftsland AnzahlRussische Föderation 402 Afghanistan 317Irak 224Serbien 178Albanien 147Syrien 121Eritrea 111


52

Iran 105Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 75 Bosnien und Herzegowina 70

Gesamt 31.12.2017

Entscheidung AnzahlAnerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 118 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2.890 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 1.580 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz

1.141




Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2017 Herkunftsland AnzahlEritrea 57Syrien 22Iran 15Irak 10Afghanistan, Russische Föderation, Staatsang. ohne Bezeichnung

Je 3

Somalia, Staatenlos, sonst. asiat. Staatsangehörigkeit, Tadschikistan, Türkei

Je 1

Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG zum 31.12.2017 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 780Syrien 594Iran 537Irak 420Eritrea 235Somalia 160Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 39 Russische Föderation 39 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung

12

Türkei 12


53

noch Anlage 4

Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 31.12.2017 Herkunftsland AnzahlSyrien 765Irak 294Afghanistan 193Eritrea 158Somalia 50Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 31 Russische Föderation 26 Iran 15Ägypten 10Libanon, staatenlos Je 5

Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2017 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 985Irak 22Russische Föderation, Iran Je 21 Somalia 15Ägypten, Eritrea Je 7 Armenien, Ghana, Guinea Je 6

Ablehnungen 31.12.2017 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 1.991Irak 538Iran 436Russische Föderation 338 Albanien 127Ägypten 112Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 87 Sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 83 Türkei 81Armenien 53

Sonstige Verfahrenserledigungen 31.12.2017 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 319Irak 248Russische Föderation 221 Syrien 212Eritrea 100Somalia 95Albanien 89Iran 88Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 85 Serbien 71

Gesamt 31.12.2018

Entscheidung AnzahlAnerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 90


54

noch Anlage 4

Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 1.082 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 557 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz

376




Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 31.12.2018 Herkunftsland AnzahlStaatsangehörigkeit ohne Bezeichnung

24

Syrien 23Russische Föderation 12 Eritrea 10Iran 10Bangladesch 4Staatenlos, Türkei Je 2 Irak, Libyen, ungeklärt Je 1

Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG zum 31.12.2018 Herkunftsland AnzahlSyrien 443Irak 151Afghanistan 112Eritrea 107Iran 90Somalia 75Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung

40

Türkei 20Ungeklärt 15Russische Föderation 10

Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 31.12.2018 Herkunftsland AnzahlSyrien 386Eritrea 103Afghanistan 25Somalia 11Irak 10Iran 7Russische Föderation 5 Jemen, Niger, Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung, ungeklärt

Je 2

Marokko, Türkei Je 1


55

noch Anlage 4

Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 31.12.2018 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 266Irak 45Somalia 15Iran 7Algerien, Eritrea Je 5 Syrien 4Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.), Russische Föderation

Je 3

Ägypten, Armenien, Ghana, Guinea, Sudan, Ukraine

Je 2

Ablehnungen 31.12.2018 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 348Iran 209Irak 177Russische Föderation 145 Türkei 99Georgien 92Albanien 61Somalia 50Serbien 47Armenien 45

Sonstige Verfahrenserledigungen 31.12.2018 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 311Syrien 207Irak 180Iran 166Russische Föderation 120 Somalia 83Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 65 Albanien 45Eritrea, Nigeria, Libyen Je 40 Armenien 35

Gesamt zum 30.06.2019

Entscheidung AnzahlAnerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 47 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 565 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 223 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz

187

Ablehnungen 791Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen, DÜ) 751 Gesamtzahl der Entscheidungen 2.564



56

noch Anlage 4


Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) zum 30.06.2019 Herkunftsland AnzahlStaatsangehörigkeit ohne Bezeichnung

14

Türkei 14Syrien 6Iran, ungeklärt Je 4 Ägypten 2Eritrea, Nicaragua, Somalia 1

Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG zum 30.06.2019 Herkunftsland AnzahlSyrien 258Irak 69Afghanistan 54Eritrea 48Iran 37Somalia 33Türkei 14Ungeklärt 12Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung

9

Russische Föderation 8

Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 30.06.2019 Herkunftsland AnzahlSyrien 159Eritrea 19Afghanistan 12Irak 6Russische Föderation 5 Iran, Somalia, Ukraine Je 4 Libyen 3Jemen, Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung

Je 2

Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 30.06.2019 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 123Irak 20Eritrea 18Syrien 13Iran, Libyen Je 3 Armenien, Kongo, Russische Föderation, Somalia, Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung, sonstige afrikanische Staatsangehörigkeit, Venezuela

Je 1


57

noch Anlage 4

Ablehnungen 30.06.2019 Herkunftsland AnzahlIran 186Afghanistan 96Irak 81Türkei 63Russische Föderation 46 Nicaragua 41Georgien 39Nordmazedonien 26Albanien, Serbien Je 20 Armenien 19

Sonstige Verfahrenserledigungen 30.06.2019 Herkunftsland AnzahlAfghanistan 144Syrien 93Irak 84Iran 66Russische Föderation 62 Nigeria 38Nordmazedonien 34Somalia 31Türkei 29Eritrea 22

(Quelle: BAMF)


58

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59

Anlage 5

2014

2015

2016

2017

2018

2019

(bis

30.

6.)

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63

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68

Anlage 7

Bearbeitungsprämissen: Alle Angaben zu Kosten oder Erlösen in Euro

Datentabelle zu Frage 15:

Datentabelle zu Frage 16:

Bearbeitungsprämissen: Nur Angaben zu unmittelbar betroffenen Liegenschaften

Jahr Investitionen (in €) Erträge (in €) Aufwendungen (in €)

2014 14.643.216,14 24.727,50 14.280,00Atona 24.727,50BergedorfEimsbüttel 14.643.216,14HarburgMitte 14.280,00NordWandsbek

2015 39.461.841,61 1.113.691,16 382.888,03Atona 15.997,53 67.543,00 3.421,25Bergedorf 7.140,00 35.092,35Eimsbüttel 240.298,19 122.851,52 41.907,72Harburg 2.645.214,68 302.670,58 19.514,46Mitte 12.038.452,33 259.261,34Nord 8.535.216,37Wandsbek 15.979.522,51 620.626,06 23.690,91

2016 7.762.905,03 5.407.722,67 841.122,58

Atona 1.963,50 86.208,00 13.090,00Bergedorf 7.836.761,62 648.046,75 141.555,65Eimsbüttel 9.520,00 423.862,08 137.604,19Harburg 376,20 656.617,08 106.466,04Mitte 1.086.734,04 83.718,70Nord -85.716,29 30.000,00 91.014,00Wandsbek 2.476.254,72 267.674,00

2017 722,00 5.985.327,93 1.010.227,39Atona 89.712,00Bergedorf 886.478,40 184.439,38Eimsbüttel 722,00 479.412,08 104.258,45Harburg 911.617,08 90.655,43Mitte 940.743,14 149.845,19Nord 180.000,00Wandsbek 2.497.365,23 481.028,94

2018 0,00 6.793.334,00 631.634,38Atona 82.236,00Bergedorf 903.278,59 78.561,90Eimsbüttel 1.060.664,90 55.065,75Harburg 926.617,08 87.954,77Mitte 996.773,66 120.671,29Nord 203.230,85 29.278,17Wandsbek 2.620.532,92 260.102,50

2019 (bis 30.06.2019) 0,00 12.597.279,06 1.768.179,28AtonaBergedorf 3.959.815,49 225.394,83Eimsbüttel 1687461,47 484.857,56Harburg 3910349,71 804.836,07Mitte 465.743,16 55.342,16Nord 90.000,00 37.360,01Wandsbek 2.483.909,23 160.388,65

2019-2022Schatzungen

0,00 3.677.000,00 1.203.000,00

AtonaBergedorfEimsbüttel 672.000,00HarburgMitte 1.661.000,00 357.000,00Nord 180.000,00Wandsbek 1.836.000,00 174.000,00

Die Aufschlüsselung nach den Personenkreise zu 4. bis 10. ist überwiegend nicht möglich. Ersatzweise soll dann der betroffene berechtigte Personenkreis in jeder Zeile zu benannt werden.

* Darüber hinaus sind noch Aufwendungen in Höhe von ca. 5.000 € für Versicherungen, Honorare und Provisionen angefallen, die keinem Bezirk direktzugeordnet werden können.

Wie hoch waren und sind die getätigten (anteiligen) Investitionen in Hamburg für die Personen-kreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt (a - k) jeweils differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk, sowie Sozialversicherung; nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]; nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundlage?

Wie hoch waren und sind die Erträge und Aufwendungen in Hamburg (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), hinsichtlich (a - e) differenziert nach den Ebenen Land und Bezirk sowie Sozialversicherung; nach einzelnen Haus-haltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2022 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]?

Die automatische Berechnung für Frage 12) und zu den Gesamtwerten innerhalb der Fragen wird nachgetragen. Eingaben sind auch vorher schon möglich!

Bei Bedarf zur differenzierten Darstellung können Zeilen kopiert oder eingefügt werden.


69

Anlage 8

Documents

BÜRGERSCHAFT 21/18816 DER FREIEN UND ......Die Verwendung dieser zentralen Mittel für Geflüchtete wurde mit Drs. 21/8487, Drs. 21/12466 und Drs. 21/16647 für die Jahre 2016 –