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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1429817. Wahlperiode 27. 06. 2013

Kleine Anfrageder Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haelmann, Lisa Paus,Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,Dr. Tobias Lindner, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg und der FraktionBNDNIS 90/DIE GRNEN

Umsatzbesteuerung der ffentlichen Hand

Der Bundesfinanzhof und der Europische Gerichtshof haben in jngerenUrteilen zurUmsatzsteuerpflicht den Bereich derumsatzsteuerlich relevantenTtigkeiten vonjuristischen Personen des ffentlichen Rechts erheblich ausge-weitet. In drei grundlegenden Entscheidungen (Urteil vom 10.November2011,VR41/10, Urteil vom 1. Dezember2011, VR1/11 und Urteil vom 14. Mrz2012, XI R8/10) hat derBundesfinanzhofdie Auffassung vertreten, dass dieberwiegende umsatzsteuerlicheNichtbesteuerung von interkommunalen Ko-operationen mit dem Europarecht nicht vereinbarist. Diebisherige umsatzsteu-erliche Freiheit des hoheitlichen Handelns soll zuknftig nur noch in einemsehr engen und begrenzten Umfeld gelten.

Vielfltige Formen derVerwaltungszusammenarbeit zwischen Bund, Lndernund Kommunen und innerhalb einerEbene werden durch eine Belastung mitder Umsatzsteuergrundlegend in Frage gestellt. Positive finanzielle Effektedurch verstrkte Verwaltungszusammenarbeit werden konterkariert. Besondersbetroffen sind die Kommunen mit ihrerinterkommunalen Zusammenarbeit. ImDezember2012 hat die Finanzministerkonferenz (FMK) eine lnderoffene Ar-beitsgruppe aufStaatsekretrsebene eingerichtet, die Vorschlge zurReaktionauf diese Urteile erarbeiten soll.

Auerdemplant die Europische Kommission einen RichtlinienentwurffrdieBesteuerung derffentlichen Hand. Die Kommission hat dabei mehrfachbe-

tont, dass sie die Befreiung von ffentlichen Aufgaben in derjetzigen Form inFrage stellt.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche organisatorischen undpekuniren Auswirkungen hat aus Sicht derBundesregierung die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufdie Verwal-tungszusammenarbeit

zwischen dem Bund und seinen verselbststndigten Einrichtungen undBeteiligungen,

zwischen Bund und Lndern,

zwischen Bund und Kommunen,

zwischen den Lndern,

zwischen Lndern und Kommunen,

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zwischen Kommunen,

bzw. zwischen Kommunen und ihren verselbststndigten Einrichtun-gen?

2. Unterwelchen Bedingungen unterliegt aus Sicht derBundesregierung dashoheitliche Handeln der Umsatzsteuer?

3. Welche Kategorien der interkommunalen Zusammenarbeit sind aus SichtderBundesregierungvon derverschrften Rechtsprechungnichtbetroffen?

4. Welche Sachverhaltsgestaltungen sind aus Sicht derBundesregierung vor-handen, um eine Umsatzbesteuerung geradebei derinterkommunalen Zu-sammenarbeit zu vermeiden?

5. Welche zustzlichen Mglichkeiten existieren aus Sicht derBundesregie-rung, um aufdiesem Weg diebisherigen Vorteile derinterkommunalen Zu-sammenarbeit zu erhalten?

6. Ist es aus Sicht derBundesregierung mglich, berSynergieeffekte durch

innovative und engagierte Zusammenarbeit ffentlicherVerwaltungen allerStaatsebenen Kosteneinsparungen von mehrals 19 Prozent zu erwirtschaf-ten?

7. Wie hoch ist aus Sicht derBundesregierung derinsgesamt zu erwartendeSteuermehraufwand aus der neuen Abgrenzung der Unternehmereigen-schaft derffentlichen Hand (bitte nach Bund, Lndern und Kommunenaufschlsseln)?

8. Welche Mglichkeiten existieren aus Sicht derBundesregierung, diepoten-tielle Umsatzsteuerbelastungen den Gebietskrperschaften wiederzugebenund welche Verteilungswirkungen gehen damit jeweils einher?

9. Wie bewertet die Bundesregierung die Einfhrung eines Umsatzsteuer-

Refund-Systems, und in welchen Mitgliedstaaten derEuropischen Unionexistieren nach Kenntnis der Bundesregierung solche Systeme?

10. Wie viel Zeit vergeht aus Sicht derBundesregierung,bis die Entscheidun-gen des Bundesfinanzhofs verffentlicht und somit von derFinanzverwal-tung angewendet werden?

11. Sollte aus Sicht derBundesregierung derRechtsrahmen gendert werden,um die Umsatzbesteuerung zu vermeiden, und ist eine solche realistischer-weise erreichbar?

12. Hlt die Bundesregierung die Auslegung dereuropischen Richtlinie durchden Bundesfinanzhoffrrichtig, odergedenkt sie eine Gesetzesnderunganzustreben, um eine richtlinienkonforme Rechtslage zu schaffen?

13. Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierungbei derNeuordnung derUmsatzbesteuerung derffentlichen Hand in dervon derFMKeingerichte-ten Arbeitsgruppe?

14. Wann ist mit einem Ergebnis der von der FMK eingerichteten Arbeits-gruppe zu rechnen?

15. Gibt es Zwischenergebnisse der von der FMK eingerichteten Arbeits-gruppe zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung der ffentlichen Hand?

16. Hlt es die Bundesregierung frangemessen, dass die berlassung einerSport- oder Schwimmhalle zum Zwecke des Schul- oder Vereinssports voneiner Kommune an eine andere umsatzsteuerpflichtig wird?

17. Hlt es die Bundesregierung fr angemessen, dass Konzessionsabgabenmit Umsatzsteuer belegt werden?

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18. Bei welchen kommunalen Beistandsleistungenhlt es die Bundesregierungfr angemessen, dass diese mit Umsatzsteuer belegt werden?

19. Bei welchen Leistungen derffentlichen Daseinsvorsorge hlt es die Bun-

desregierung fr angemessen, dass diese mit Umsatzsteuer belegt werden?20. Welche Folgen erwartet die Bundesregierungbei einerUmsatzbesteuerung

interkommunaler Leistungen fr die Brgerinnen und Brger?

21. Trgt die Bundesregierung ihre Positionbezglich derUmsatzbesteuerungder ffentlichen Daseinsvorsorge und interkommunalerBeistandsleistun-gen der Europischen Kommission vor?

22. Wird die Bundesregierung europischen Richtlinien zustimmen, die zueinerBesteuerung derffentlichen Daseinsvorsorge und interkommunalerBeistandsleistungen fhren?

Berlin, den 27. Juni 2013

Renate Knast, Jrgen Trittin und Fraktion

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