BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1297120. Wahlperiode 16.09.14

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 09.09.14

und Antwort des Senats

Betr.: Wie weit ist der Neubau der Irena-Sendler-Schule in Wellingsbüttel fort-geschritten und warum werden die Anwohnerinnen und Anwohner nicht besser eingebunden?

Auf Grundlage der Prognosen des Schulentwicklungsplans soll die Irena-Sendler-Schule (ISS) in Wellingsbüttel neu gebaut werden. Der Abriss der alten Sporthalle und der Bau einer neuen Sporthalle mit einer Fläche von 320 m² Nettogrundfläche sind dabei geplant. Neben dem Schulsport ist vor allem auch der Vereinssport durch den TSC Wellingsbüttel auf das Vorhandensein ausreichender Sporthallenkapazitäten angewiesen.

Es ist wichtig, dass Schulen den zukünftigen Bedarfen angepasst werden. Ebenso wichtig ist es, dass die direkten Anwohnerinnen und Anwohner bei derartigen Bauprojekten miteingebunden und regelmäßig und transparent informiert werden. Dies ist bisher im Falle der ISS nicht ausreichend gesche-hen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut:

Der Senat teilt die Schlussfolgerung des Fragestellers nicht, da die Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 10. April 2014 über die Planungen informiert wurden. Eltern, Kollegium und Schülerschaft sind von Beginn an in die Planungen einbezogen worden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Neu- und Umbaumaßnahmen an der Ire-na-Sendler-Schule? (Bitte alle aktuellen Pläne zu diesem Projekt beifü-gen.)

Die Ausführungszeichnungen und Ausschreibungsunterlagen für das gesamte Bau-vorhaben werden derzeit erstellt (Lageplan: siehe Anlage). Die Baumaßnahme befin-det sich im Zustimmungsverfahren mit dem zuständigen Bezirksamt. Eine Vorlage sämtlicher Planungsunterlagen käme einer Aktenvorlage gleich.

2. Wurden die Pläne zum Neubau öffentlich ausgelegt?

Wenn ja, wann und wo?

Wenn nein, warum nicht?

Im baurechtlichen Sinne ist die öffentliche Auslegung nicht erforderlich.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Drucksache 20/12971 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode

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3. Wann wurde beziehungsweise wird mit den Neubaumaßnahmen begon-nen und wann werden diese abgeschlossen sein?

Mit den ersten bauvorbereitenden Maßnahmen ist bereits in den Sommerferien 2014 begonnen worden. Der Neubau wird nach der derzeitigen Planung ab Frühsommer 2015 beginnen und die Fertigstellung der Baumaßnahme ist gemäß Rahmenplan Schulbau für 2018 geplant.

4. Ist während der Baumaßnahmen mit Verkehrsbehinderungen zu rech-nen?

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. SBH erstellt derzeit in Zusam-menarbeit mit der örtlichen Polizei ein Verkehrskonzept.

5. Welche Kosten fallen insgesamt für alle Umbaumaßnahmen an?

Die Angebotssumme gemäß Rahmenplan Schulbau liegt bei rund 38,5 Millionen Euro.

6. Wird der angekündigte Zeitplan für den Neubau bisher eingehalten?

Wenn nein, welche Abweichungen gibt es bisher schon und warum? Welche Mehrkosten sind dadurch bereits entstanden?

Bei dem geplanten Baubeginn gab es geringfügige Verzögerungen, die sich aber nicht auf den Fertigstellungstermin auswirken. Mehrkosten sind nicht entstanden.

7. Wurden im Rahmen des Neubaus bereits Bäume gefällt?

Wenn ja, wie viele, wo und warum?

8. Hat es für die unter Frage 7. genannten Bäume bereits Nachpflanzungen gegeben?

Wenn ja, wie viele und zu welchen Kosten?

Wenn nein, warum nicht?

Es wurden für die vorbereitenden Maßnahmen fünf Bäume im Bereich des ehemali-gen Lehrerparkplatzes gefällt. Der Platz wurde zum Aufstellen mobiler Klassenräume benötigt.

Ersatzpflanzungen werden zum Ende der Maßnahme erfolgen, können aber zum der-zeitigen Planungsstand nicht konkret beschrieben werden.

9. Können nach dem Neubau der ISS mehr Schülerinnen und Schüler an der Schule aufgenommen werden?

Wenn ja, wie viele pro Jahrgang und ist die übrige Infrastruktur (zum Beispiel die Anzahl der Parkplätze für Bring- und Holverkehre) dem angepasst worden?

Wenn nein, warum wird ein Neubau durchgeführt?

Nein, die Kapazität des Neubaus ist auf die aktuelle Schülerzahl ausgerichtet. Der Neubau erfolgt, weil eine Sanierung energetisch, technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

10. Wurden die Anwohnerinnen und Anwohner in die Planungen zum Neu-bau der ISS einbezogen?

Wenn ja, welche Anwohnerinnen und Anwohner, wann, durch wen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu 2.

11. Wurde der TSC Wellingsbüttel in die Planungen zum Neubau der ISS einbezogen?

Wenn ja, wann, durch wen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12971

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Wenn nein, warum nicht und ist der zuständigen Fachbehörde bekannt, dass der TSC Wellingsbüttel dringend weitere Hallenkapazitäten benö-tigt?

Das Bezirksamt, Abteilung Sportangelegenheiten, ist in die Planungen miteinbezogen worden. Die Bedarfsermittlung der Hallenflächen ist gemäß „Musterflächenprogramm für allgemeinbildende Schulen in Hamburg 2011“ umgesetzt worden.

12. Wurden die politischen Gremien in die Planungen zum Neubau der ISS einbezogen?

Wenn ja, welche, wann, durch wen und in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?

Dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek wurde in seiner Sitzung am 25. August 2014 das Verfahren „Bezirkliche Beteiligung zum Zustimmungsverfah-ren nach § 64 Hamburgische Bauordnung (HBauO)“ für das Aufstellen einer mobilen Klassenraumanlage für 15 Klassen (als Ausweichquartier während der Bauzeit) zur Kenntnis gegeben. Für den Abbruch von fünf Schulgebäuden und für den Neubau liegen dem zuständigen Bezirksamt ebenfalls Verfahren „Bezirkliche Beteiligung zum Zustimmungsverfahren nach § 64 HBauO“ vor. Es ist beabsichtigt, diese dem zustän-digen Regionalausschuss in seiner Sitzung am 24. September 2014 durch das zuständige Bezirksamt vorzustellen.

13. Wurde der Boden der alten Sporthalle der ISS, die nach Fertigstellung der neuen Halle abgerissen werden soll, wie geplant saniert?

Wenn ja, zu welchen Kosten und warum?

Wenn nein, wird dies noch geschehen und wenn ja, warum?

Der Hallenboden ist wie geplant aufgrund der durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit festgestellten Unfallgefahr instand gesetzt worden. Die Kosten belaufen sich auf rund 60.000 Euro.

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