BZ1016 Titel BZ20p Titel 16.09.16 13:30 Seite 1 ... · mission, am 5. September. STEIERMARK 46 Mit der offiziellen Unterzeichnung eines ... denen Frau Merkel das Stadttor per-sönlich

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDENRECHT & GEMEINDE | BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM

10/2016Herausgegeben von Gerd-Volker Weege

Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau

BürgermeisterZeitungBürgermeisterZeitung

Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden vereinigt mit:

ÖSTERREICHKOMMUNALKOMMUNAL DEUTSCHLANDKOMMUNALKOMMUNAL

www.buergermeisterzeitung.at | de

P.b.b. Erscheinungsort Wien 02Z032488M money trend Verlag, Linzer Straße 449A, 1140 Wien

69. Jahrgang

Die Nummer 1

der Kommunalpresse

Lukas Mandl:

„Die Zukunft Europas ist ein Europader Regionen und da ist die lokale

Ebene ganz entscheidend“

Gerd-Volker Weege im Gespräch mit Mag. Lukas Mandl (ÖVP)

BZ1016_Titel_BZ20p_Titel 16.09.16 13:30 Seite 1

Impressum

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Medieninhaber:money trend Verlag GmbH Geschäftsführer: Gerd-Volker Weege

Erscheinungsweise: monatlichBezugspreis pro Jahr: € 154,–(inklusive 10% MwSt.)Wird nur im Abonnement verkauft. DasAbonnement läuft stets für ein Jahr wei-ter, wenn es nicht mindestens drei Mona-te vor Ablauf schriftlich abbestellt wird.Bei Behinderung ist der Verlag nicht ver-pflichtet, die Bezugskosten zu erstatten.Entgeltliche Einschaltungen sind mitE.E. gekennzeichnet.

Unseren Meldungen liegen teilweiseBerichte von APA und dpa zugrunde.

Druck und Belichtung:agensketterl Druckerei GmbH, 2540 Bad Vöslau

Titelbild: Kirchberg an der Pielach

Foto: flickr.com/Manuel Scheikl

Geprüfte Auflage2. Halbjahr 2015 6.000

Bürgermeister Zeitung 10/2016

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AKTUELLES

INHALT

BURGENLAND 36Eine verstärkte Schulwegsicherung fürdie ersten vier Schulwochen ordnete Si-cherheitsreferent Landeshauptmannstell-vertreter Johann Tschürtz an. Mit Schul-beginn im September steigt auch wiederdie Unfallgefahr.

KÄRNTEN 37In der Neuen Mittelschule Völkendorfwird im kommenden Schuljahr erstmalsin Villach in einer Klasse die sogenannteGanztagsschule angeboten.22 zehnjähri-ge Schülerinnen und Schüler werden imSchuljahr 2016/17 in der NMS Völken-dorf gemeinsam in einer Klasse eineGanztagsschule besuchen.

NIEDERÖSTERREICH 38-41In Niederösterreich wird bereits heuteSpitzenforschung betrieben, die das Po-tenzial hat, die Welt nachhaltig zu verän-dern und sogar Horizonte zu verschie-ben. Eine der grundlegenden Triebfe-dern dafür ist die menschliche Neugier-de – so lautet eine wichtige Erkenntnisder Breakout Session „Der Blick ins Un-gewisse und die Verschiebung des Hori-zonts“, die von ecoplus, der Wirtschaftsa-gentur des Landes Niederösterreich, imRahmen der Technologiegespräche des„Europäischen Forum Alpbach“ organi-siert wurde.

OBERÖSTERREICH 42-43Wie schaut unser Bildungssys tem aus?Welche Rolle haben Frauen in der Gesell-schaft inne? Was versteht man unter De-mokratie? Diese und viele andere Fragenstanden im Zentrum eines so genanntenWertedialogs für Asylwerberinnen undAsylwerber im Rathaus Vöcklabruck.

SALZBURG 44-45Der Katastrophenfonds des Landes wur-de zur Existenzsicherung nach Schädendurch Naturkatastrophen eingerichtet. Inden vergangenen fünf Jahren wurdenknapp 36 Millionen Euro in 5.143 Scha-densfällen ausbezahlt.„Der Katastro-phenfonds des Landes ist ein Hilfsfonds,der zur Existenzsicherung der Salzburge-rinnen und Salzburger nach Hochwasser,Erdrutschen, Vermurungen, Lawinen,Erdbeben, Schneedruck, Orkan, Berg-sturz oder Hagel eingerichtet wurde“, er-klärte Landesrat Josef Schwaiger, derVorsitzende der Katastrophenfondskom-mission, am 5. September.

STEIERMARK 46Mit der offiziellen Unterzeichnung einesKooperationsvertrages gehen der Natur-park Almenland und die Energie Steier-mark ab sofort eine neue, nachhaltigePartnerschaft ein.

TIROL 47Nach der zuletzt erfolgten Freigabe desBauloses Pfons-Brenner durch den Auf-sichtsrat der Brenner Basistunnelgesell-schaft (BBT SE) findet noch im Septem-ber die Ausschreibung der Arbeiten miteinem Gesamtvolumen von 1,4 Milliar-den Euro statt.

VORARLBERG 48-49Für 13 neue Leader-Projekte und einenotwendig gewordene Projektkosten-Aufstockung hat die Vorarlberger Lan-desregierung kürzlich mehr als 134.000Euro an Landesförderung freigegeben,berichten Landeshauptmann MarkusWallner und Landesrat Erich Schwärzler.

WIEN 50Der Wiener „Omadienst“ hat wegen nochnicht fixierter Subventionen für 2017 umseinen Fortbestand gebangt. Nun springtBürgermeister Michael Häupl (SPÖ) fürdie Leih-Großmütter höchstselbst in dieBresche.

BürgermeisterZeitungBürgermeisterZeitung

AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERNUND GEMEINDEN

Die österreichische Kommunalzeitung mit den meistengeprüften Abonnenten.

BUND LEHNTE WUNSCH AUS OÖ NACH DEUTSCHPFLICHT IN SCHULEN AB 6Der Bund lehnt eine Deutschpflicht in den Schulpausen ab, wie aus einer Stellungnahmedes Bundeskanzleramtes hervorgeht.

PLATTER FÜR DIREKTWAHL VON BUNDESKANZLER UND LANDESHAUPTMANN 6Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat sich für eine „echte Reform unseres politischen Systems“und dabei besonders für den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts ausge sprochen.

ÖVP WILL „MINDESTSICHERUNG LIGHT“ 7Die ÖVP hat am 5. September nicht nur einen neuen Generalsekretär bekommen, es wur-den im Vorstand bzw. in der Bundesparteileitung auch Positionen etwa zur Mindestsiche-rung, zu Integration und Entbürokratisierung bekräftigt.

SENIORENBUND WILL PENSIONSALTER DURCH REFERENZWERT ERSETZEN 10Ingrid Korosec wurde beim Bundestag des Österreichischen Seniorenbundes am 7. Sep-tember in Linz offiziell zur Obfrau gewählt.

EU ENTGINGEN 2014 FAST 160 MRD. EURO AN MEHRWERTSTEUERN 11Den EU-Staaten sind im Jahr 2014 fast 160 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern durch die Lappen gegangen. Das sind 14,03 Prozent aller Mehrwertsteuern.

230 WINDRÄDER IN DER WARTESCHLEIFE 18Die IG-Windkraft fordert die rasche Erlassung der Ökostromnovelle und kritisiert die Inaktivität der Regierung. Seit nunmehr drei Jahren wird darüber diskutiert.

GERINGERE WEINERNTE 2016 MIT GUTER QUALITÄT 20Unwetter mit Hagel und Überschwemmungen sowie Frostnächte im April haben die mengenmäßige Weinernte 2016 erheblich beeinflusst.

STÖGER FÜR STÄRKUNG DER „SOZIALEN DIMENSION“ EUROPAS 23Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich im Zusammenhang mit der aktuellen koalitions-internen Diskussion um die EU-Wirtschaftspolitik für eine Stärkung der „sozialen Dimensi-on“ Europas ausgesprochen.

BLÜHENDSTE GEMEINDEN NIEDERÖSTERREICHS GEKÜRT 24Bereits zum 48. Mal wurden jene Gemeinden vor den Vorhang gebeten, die mit ihrer Blü-tenpracht ein ganz besonderer Blickfang waren.

INTERVIEW:„DIE ZUKUNFT EUROPAS IST EIN EUROPA DER REGIONEN UND DA IST DIE LOKALE EBENE GANZ ENTSCHEIDEND“ 12-14

Gerd-Volker Weege im Gespräch mit Mag. Lukas Mandl (ÖVP).

KOMMENTAREÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER POLITIK UND WIRTSCHAFT (10) 4

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 8Republik der Pannen

Ideologie oder Realpolitik

ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 3FACHTHEMA

New Public Management in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz 32-35

Von Dr. Manfred Miller

RECHT & GEMEINDE 28-29von Dr. Martin Kind

DAS LÄSST AUFHORCHEN 26-27PERSONELLES 30-31

BZ1016_INHALT_BZ207_INHALT 16.09.16 13:27 Seite 2

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AKTUELLES


Ideologie oder Realpolitik

Die „beste“ Sozialistin, die Europa je hatte, ist die deutsche Bun-deskanzlerin Angelika Merkel.

Da draußen auf der Packung CDU drauf stand, haben viele Bür-gerliche das erst so allmählich gemerkt. Erst als eine Million Asylan-ten nach Deutschland kamen, denen Frau Merkel das Stadttor per-

sönlich öffnete, wurde den Menschen klar, was wirklich in Europa abläuft.Unter dem „Losungswort Kriegsflüchtling“ hat Deutschland nun hunderttausende

Wirtschafsflüchtlinge im Land, die alle alimentiert werden wollen – und auf der an-deren Seite schwer integrierbar sind.

Damit hat Merkel jede Realpolitik verlassen – und hat im Prinzip das weiter ge-führt, das die tägliche Politik der DDR war. Politik, die auf Ideologie basiert. Dazunoch Elemente eines protestantischen Elternhauses mit missionarischem Charakter:Man glaubt fest an seinen Weg – den einzig richtigen. Bis zum bitteren Ende.

Solche Haltung macht bei einem Teil der Menschen Eindruck. Richtet dieser Wegsich doch gegen die ausbeuterischen Reichen, die die da unten ohne Gerechtigkeitbehandeln. Geschickterweise hat man die Reichen nicht gleich gesetzlich enteignet.Sondern presst diese nur aus wie eine Zitrone. Wer reich genug ist, der hält das aus.

Auch bei 55% Steuer bleibt denen noch genug über, die im Jahr Millionen verdie-nen. Der arme Teufel ist der Mittelstand, der leidet, der kein Risikokapital mehr bil-den kann und der sehr vorsichtig mit der Personalkostensituation umgehen muss.Unglücklicherweise sind davon aber auch gleichzeitig alte Menschen betroffen, diekeine Erträge mehr aus ihrem Gesparten bekommen.

Merkel kann sich relativ sicher sein, mit ihrer Politik durchzukommen.Fällt sie, verlieren tausende weitere Politiker ihre Pfründe.Und so denkt nun fast ganz Europa. Vor allem die Damen und Herren in Brüssel.

Dabei ist zwei Drittel ihrer Arbeit reiner Aktionismus, um ihr eine Berechtigung zugeben. Und ein weiterer Teil schädlich für Europa bis hin zur Entmachtung der na-tionalen Parlamente, was diese dann auch in den Augen der Bevölkerung schlechtaussehen lässt.

Der Rest, um Europa gut zu koordinieren, könnte von der Hälfte der Abgeordne-ten und der Hälfte des Personals dieses Molochs EU erledigt werden.

Europa muss noch lang ein Europa der Vaterländer bleiben. Erst, wenn nach viel-leicht einem Jahrhundert zusammenwächst, was räumlich eng beieinander ist, erstwenn Europa wenigstens eine gemeinsame Sprache hat, dann kann man den nächs -ten Schritt andenken.

Aber solange werden Ideologie und Realitätssinn gegeneinander ankämpfen. Dawerden für die Großindustrie hohe Investitionsgelder für Arbeitsplätze gefordert.Um den Preis, dass der Mittelstand weiterhin dies mit untragbar hohen Steuernträgt.

Da werden marginal die Beschäftigungszahlen hochgehen – und schnell wiederabfallen, wenn von diesem Geld die nächste Robotergeneration gekauft wird. Undselbst die Pizza mithilfe eines Roboters auf dem Lieferwagen frisch und heiß ange-liefert wird. Die hochgeschaukelte Bildung der Menschen gibt diesen ohne Arbeits-platz keine wirkliche Chance.

Und dann ist eine Überlegung mit dem alten Begriff „Maschinensteuer“, den HerrKern gern in den Mund nimmt, vielleicht anachronistisch, aber ein Stück Wahrheitsteckt drin. Genauso wie allerdings die Idee der Schuldenmacherei von Herrn Kernnicht von einer soliden Finanzpolitik zeugt. Und prompt von dem FinanzministerSchelling belegt wird mit den Worten: Kern ist ein linker Ideologieträger.

Wie soll solche Politik erfolgreich sein?Und die FPÖ als ein Drittel-Kraft immer noch ins rechte Eck gestellt wird. Liebe

zur Heimat hat nichts mit Nazitum zu tun. Und die Partei möge den ersten Steinwerfen, die in ihren Reihen nicht auch ein paar „Spinner“ hat.

Die vertragen wir eher als unrealistische Gutmenschen, die aber rein gar nichtszur Sache beitragen.

KOMMENTAR

BZ1016_BZ 16.09.16 13:28 Seite 3


4 AKTUELLES

Erhebliche Einkommensrückschläge für die Bauern 2015Zum vierten Mal nach 2012 wurden die bäuerlichen Familien 2015

mit erheblichen Einkommensverlusten konfrontiert. Das ist dem neuenGrünen Bericht 2016 gemäß Landwirtschaftsgesetz zu entnehmen, dervon der Bundesregierung Mitte September zur Kenntnis genommenund dem Nationalrat zu weiteren Beratungen im Landwirtschaftsaus-schuss zugeleitet wurde. Die Bedeutung der heimischen Land- undForstwirtschaft ist nicht nur am Anteil an der Bruttowertschöpfung mitetwa 1,3% zu beurteilen, sondern vielmehr mit den Leistungen zur Si-cherung der Lebensgrundlagen: Ernährung, Rohstoffe, Kulturland-schaft und Umwelt. Die durchschnittlichen Einkünfte pro Betrieb undJahr gingen seit 2012 von 27.348 Euro auf 19.478 Euro im Vorjahrzurück und haben sich gegenüber 2014 abermals um 17% vermindert.Gesunkene Erzeugerpreise für Milch, niedrige Erträge aus derSchweinehaltung, rückgängige Erntemengen bei Getreide sowiehöhere Aufwendungen für Düngemittel und Pachten waren neben we-niger öffentlichen Geldern die Hauptursache für den Einkommensver-lust. Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft ging 2015 ge-genüber 2014 um 2% auf 8,4 Milliarden Euro zurück. Der Arbeitskräf-teeinsatz verminderte sich um 1,4% auf 137.100 Jahreseinheiten. ImVorjahr kamen der heimischen Land- und Forstwirtschaft 1934 Millio-nen Euro staatlicher Transferleistungen (EU, Bund, Länder) zugute,das waren um 6,2% weniger als 2014. Herzstück der Agrarpolitik wardas ländliche Entwicklungsprogramm, für das 961 Millionen Euro aus-gegeben wurden und von dem auch die Gemeinden profitierten. DieKommission gemäß Landwirtschaftsgesetz, in dem neben ExpertInnen

auch Vertreter der in das Parlament gewählte Parteien sowie die Sozi-alpartner mitwirken, empfahlen dem Agrar- und Umweltminister unteranderem die verstärkte Unterstützung der Berglandwirtschaft, dieStärkung von Innovationen und ein klares Nein zu TTIP im Jahre 2017zu vertreten.

Wertmäßiger Zuwachs im AußenhandelDie Statistik Austria publizierte die endgültigen Ergebnisse über den

Außenhandel Österreichs 2015. Er verzeichnete einen wertmäßigenZuwachs sowohl bei den Ein – als auch bei den Ausfuhren. Die Impor-te nahmen gegenüber 2014 um 2,8% auf 133.53 Milliarden Euro zu,die Exporte verzeichneten einen Anstieg um 2,7% auf 131,54 Milliar-den Euro. Der wertmäßige Deckungsgrad der Einfuhren durch dieAusfuhren betrug 98,5%. Das stärkste Plus bei den Importen verzeich-nete der Außenhandel mit Maschinen und Fahrzeugen und erreichtebei einer Steigerung von mehr als 6% rund 45,5 Milliarden Euro. Beider Ausfuhr brachte ebenfalls der Handel mit diesen Produkten einenZuwachs von 4,7% auf etwa 52,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 waren70,4% der gesamten Einfuhren und 69,1% der Ausfuhren dem Handelmit den EU-Mitgliedsstaaten zuzurechnen. Deutschland war für Öster-reich der wichtigste Handelspartner. Große Bedeutung bei den Impor-ten hatten 2015 auch Italien, China, die Schweiz und die VereinigtenStaaten. Der Wert der Ausfuhren in die USA verzeichnete einen dyna-mischen Anstieg um 16,7% gegenüber 2014 auf mehr als 9 MilliardenEuro. Die neue Außenhandelsstatistik dokumentiert sehr eindrucks-voll, wie wichtig der Handel insgesamt für die Sicherung von Arbeits-plätzen in allen Branchen in Österreich ist. Prof. Gerhard Poschacher

POLITIK UND WIRTSCHAFT (10)

ÖVP macht weiter Druckfür „Sozialstaat neu“

Die ÖVP macht weiter Druck,den „Sozialstaat neu zu denken“.Dazu startete kürzlich ein „Ana-lyseprozess“, um konkrete Emp-fehlungen auszuarbeiten, die Er-gebnisse werden Anfang 2017präsentiert. „Eine Vollkasko-Ge-sellschaft, die von der Wiege biszur Bahre alles regelt, ist derfalsche Weg“, betonte Parteiob-mann Reinhold Mitterlehner ineinem Statement gegenüber derAPA.

Der ÖVP geht es um „Eigen-verantwortung und Solidarität inbeide Richtungen: Gegenüber je-nen, die Hilfe brauchen und je-nen, die das Sozialsystem finan-zieren“. Mit einem Kick-Off-Event in der Politischen Akade-mie startet am Donnerstag daherder Analyseprozess. Dabei han-delt es sich um eine Kooperationaus parteiinterner Arbeit, einerUmfrage sowie einem Experten-kreis, dem unter anderem der Ar-beitsrechtler Wolfgang Mazal undder Ökonom Gottfried Haber an-gehören. Das Ergebnis mit Hand-lungsempfehlungen soll in Formeines „Innovationsberichts“ An-fang 2017 der Öffentlichkeit vor-gestellt werden.

Laut einer Umfrage der Politi-schen Akademie unter 4.000 Teil-

nehmern sind 87 Prozent der Mei-nung (stimme „voll und ganz zu“oder „eher zu“), dass es einen„spürbaren Unterschied“ zwi-schen der Höhe von Arbeitsein-kommen und staatlichen Soziall-eistungen brauche. 89 Prozentstimmten der Aussage voll odereher zu, dass Arbeitslosen, die ei-ne zumutbare Arbeit ablehnen,Leistungen gekürzt werden sol-len.

Um Missbrauch von Soziallei-stungen zu verhindern, soll esstärkere Kontrollen geben, mein-ten 91 Prozent. Weiteres sind lautden Daten knapp 83 Prozent derMeinung, dass im Sozialsystemnicht sparsam mit Steuergeld um-gegangen wird. Sozialleistungenwie die Mindestsicherung seien„vorübergehende Hilfestellun-gen, aber keine soziale Hänge-matte“, heißt es als Schlussfolge-rung in der Unterlage.

„Wir müssen den Sozialstaatneu denken. Erarbeiten kommtvor Verteilen, daher wollen wir inZukunft mehr Anreize für Eigen-verantwortung und Leistung set-zen“, erklärte Mitterlehner. Mitdem Projekt will die ÖVP zeigen,dass sie jene unterstützt, die Lei-stung bringen wollen, so Gene-ralsekretär Werner Amon. DiePartei fordert seit geraumer ZeitVerschärfungen etwa bei derMindestsicherung.

BMI sieht keine Problemebei Druckauftrag-Vergabe

Das Innenministerium sieht inder geplanten Beauftragung derStaatsdruckerei mit der Herstel-lung der neuen Wahlkarten fürdie verschobene Stichwahl-Wie-derholung am 4. Dezember kei-ne Probleme. Bedenken von Ver-gaberechtsexperten in der „Pres-se“ teilt man im Ressort nicht.„Wir halten uns an das Verga-berecht“, der Wahltermin werdeauf jeden Fall halten, betonte ei-ner Sprecherin.

Innenminister Wolfgang So-botka (ÖVP) hatte bei der Ver-kündigung der Wahlwiederho-lung erklärt, er plane, die Öster-reichische Staatsdruckerei(OeSD) mit dem Druck der neu-en Wahlkarten zu beauftragen –

ohne EU-weite Ausschreibung.Dies sei bei „Gefahr im Verzug“möglich, sagte er.

Die „Presse“ berichtete da-nach von Bedenken von Exper-ten: Demnach könnten eventuellDruckereien, die sich übergan-gen fühlen, die Möglichkeit nut-zen, sich über den Rechtsweg zuwehren. Im Falle einer erfolgrei-chen Klage beim Bundesverwal-tungsgericht könnte dies schließ-lich zu einer weiteren Verzöge-rung führen, sollte das Gerichtdie Vergabe an die Staats-druckerei für rechtswidrig er-klären, so die Experten. Im In-nenressort teilt man diese Sor-gen nicht. Beauftragt ist dieStaatsdruckerei aber noch nichtmit dem Druck; zunächst geltees, alles juristisch abklären zulassen, hieß es.

Foto

: APA

BZ1016_BZ 15.09.16 15:29 Seite 4

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AKTUELLES


Mikl-Leitner fordert Steuerhoheit der Bundesländer

NÖ LHStv. Johanna Mikl-Leit-ner (ÖVP) hat unlängst das Ar-beitsprogramm ihres Ressorts vor-gestellt und eine Steuerhoheit fürdie Länder gefordert. Zu denMaßnahmen für „Schlüsselthe-men“ wie Arbeit, Wohnen undGemeinden zählen ein Beschäfti-gungspakt und die Förderungvon Investitionen in öffentlicheSicherheit. Anspruch auf Wohn-zuschuss besteht künftig nachfünf Jahren Aufenthalt in Öster-reich.

Am einfachsten möglich wäreeine Steuerhoheit der Bundeslän-der laut Mikl-Leitner bei derLohnsteuer. Ziel sei, Autonomieüber die gesamte Lohn- und Ein-kommensteuer zu bekommen,hieß es. Als Einschleifregelungkönnten Länder sieben bis zehnProzent des Einkommens ihrerBürger direkt einheben. Auch beider Körperschaftsteuer kann sichdie LHStv. eine Autonomie vor-stellen. Eine Steuerhoheit für dieLänder schaffe „Spielraum fürWachstum und Wettbewerbs-fähigkeit“. „Zusätzliche Steuerndarf es aber nicht geben“, beton-te Mikl-Leitner.

Bei den Gemeinden setze man

in Niederösterreich „auf Zusam-menarbeit, nicht Zusammenle-gung“, hielt Mikl-Leitner fest.Kooperationen, etwa bei Musik-schulen und Umweltverbänden,sollen ausgebaut werden. Für In-vestitionen von Gemeinden in dieöffentliche Sicherheit und Barrie-refreiheit sei eine Finanzson-deraktion geplant, kündigte dieLHStv. an. Details sollen in denkommenden Wochen vorgestelltwerden.

2015 um 10,9 Prozentmehr Mindestsicherungs-bezieher

Im Jahr 2015 haben 284.374Personen Mindestsicherung be-zogen, das ist gegenüber demJahr davor ein Anstieg um 10,9Prozent. Dies ist aktuellen Zahlendes Sozialministeriums zu ent-nehmen, die der APA vorliegen.Im Schnitt wurden pro Person undMonat 331 Euro aufgewendet,insgesamt betrugen die Ausga-ben der Bundesländer für dieMindestsicherung im Vorjahr765,2 Millionen, ein Plus um 13,7Prozent.

Mehr als die Hälfte der Min-destsicherungsbezieher (56 Pro-zent) lebt in Wien. Wenig überra-schend fiel dort auch mehr als dieHälfte der Ausgaben, nämlich483,5 Millionen Euro, an. Die Be-

zieherzahl ist indes in Vorarlbergam stärksten gestiegen, nämlichum 12,8 Prozent; gefolgt von derSteiermark mit einem Anstieg um12,1 Prozent.

Die Zahl der Haushalte (Be-darfsgemeinschaften) nahm um10,2 Prozent (auf 168.447) zu. ProBedarfsgemeinschaft wurden2015 im Schnitt 568 Euro pro Mo-nat für Lebensunterhalt undWohnbedarf gezahlt. Tirol liegtdabei mit 809 Euro an der Spitze,auf Platz zwei steht Vorarlbergmit 763 Euro. Wien liegt mit 555Euro leicht unter dem Schnitt,ebenso wie etwa Oberösterreich(484 Euro), das heuer eine Kür-zung beschlossen hat; das Bur-genland (322 Euro) deutlich.

38 Prozent der Personen, dieMindestsicherung bezogen, wa-ren Frauen, 35 Prozent Männer,27 Prozent (minderjährige) Kin-der. Paare mit Kindern machtenrund ein Drittel aus, Alleinerzie-hende 15,5 Prozent.

Die durchschnittliche soge-nannte Verweildauer – also, wielange jemand Mindestsicherungbezog – betrug 2015 pro Haushaltacht Monate. 16.000 Personen (12Prozent) erhielten nach den Zah-len des Ministeriums Mindestsi-cherung zusätzlich zu einem (zuniedrigen) Einkommen.

Keine Zahlen genannt wurdenzur Gruppe der Asylberechtigten.

Dies werde schlicht nicht erho-ben, hieß es auf Nachfrage.

Verfassungsausschuss befasst sich mit BP-Wahl

Im Verfassungsausschuss wur-de am 15. 9. die Verschiebungder Bundespräsidenten-Stich-wahl von 2. Oktober auf 4. De-zember plenarreif gemacht. SPÖ,ÖVP, Grüne und NEOS habengemeinsam einen Antrag einge-bracht, die Verfassungsmehrheitist also sichergestellt.

Mit den Sonderbestimmungenwird nicht nur die Hofburg-Stich-wahl verschoben. Sie ermöglichtauch, die bis zum Wahltag 16 Jah-re alten Jugendlichen an dem Ur-nengang teilnehmen zu lassen.Am Mittwoch wurde noch eineweitere Sonderregelung verein-bart: Die oberösterreichische Be-zirkshauptstadt Freistadt darfebenfalls am 4. Dezember einenNachfolger für den verstorbenenBürgermeister wählen. Eigentlichist es laut Bundespräsidenten-wahlgesetz verboten, am glei-chen Tag eine andere Wahl an-zusetzen. In diesem Fall wird al-lerdings eine Ausnahme gemacht– wurde die Wiederholung derBundespräsidenten-Stichwahldoch unerwartet verschoben, weilder Kleber auf manchen Wahl-karten nicht hält.

Aufregung im Tiroler Bauernbund über für Hofer werbende KuhEin Wahlträger der etwas anderen Art sorgt beim Tiroler Bauernbundfür Entrüstung: Der freiheitliche Götzner Gemeinderat und BauerChristian Abentung trieb nämlich beim traditionellen Almabtrieb seinRindvieh geschmückt mit dem Konterfei des BP-Kandidaten NorbertHofer ins Tal. Das gefiel einigen Bauernbund-Funktionären jedochgar nicht, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“.Der Agrarobmann distanzierte sich in einer E-Mail an den Bauern-bund von dem „Wahlabtrieb“, hieß es in dem Bericht. Und Bauern-bunddirektor Peter Raggl kriti-sierte: „Das kann es doch nichtsein, dass Brauchtum solcherartpolitisch missbraucht wird“.Abentung hingegen verstehtdie Aufregung nicht: „WennAlexander Van der Bellen beimWiener Erntedankfest vonÖsterreichs Jungbauern auf-tritt, regt sich auch niemandauf“, wurde der freiheitlicheGemeinderat in der „TT“ zi-tiert.Die FPÖ ortete am eine „dritt-klassige Bauernposse des ÖVP-Bauernbundes“. „Es ist skurril, dass gerade jene

Organisation, die jahrzehntelang die Tiroler Landwirte instrumentali-sierte, nun auf Hüter von Traditionen macht“, bemängelte TirolsFPÖ-Chef Markus Abwerzger. Zudem sah Abwerzger zunehmendTendenzen bei der offiziellen Führung der ÖVP-Bauern hin zur „ver-deckten Wahlunterstützung“ für den grünen Bundespräsidentschafts-kandidaten Van der Bellen.Die Linzer Freiheitlichen plagen hingegen andere Sorgen. Da zuletztviele Plakate des blauen Bundespräsidentschafts-Kandidaten NorbertHofer beschädigt worden seien, lobten die Blauen für Hinweise eineBelohnung aus: Neben 100 Euro wird ein Autogramm von Bundes-parteichef Heinz-Christian Strache in Aussicht gestellt, wie Frakti-

onsobmann Günter Klein-hanns kürzlich ankündigte.Der Sachschaden betrage be-reits mehrere tausend Euro,so Kleinhanns. Er machte„linke Querulanten“ dafürverantwortlich. „Wer einestrafbare Handlung wahr-nimmt, macht am besten einFoto und ruft gleich vor Ortdie Polizei“, empfiehlt er.Wenn sich der Hinweis vorGericht als zutreffend erwei-se, winke die versprocheneBelohnung.

Foto: APA (dpa)

BZ1016_BZ 16.09.16 11:58 Seite 5


6 AKTUELLES

Bund lehnte Wunsch ausOÖ nach Deutschpflicht inSchulen ab

Der Bund lehnt eine Deutsch-pflicht in den Schulpausen ab,wie aus einer Stellungnahme desBundeskanzleramtes hervorgeht.Die schwarz-blaue Koalition inOÖ hatte per Resolution vomMärz eine entsprechende Ände-rung im Schulunterrichtsgesetzgefordert. Im eigenen Bundes-land kann es nämlich nur ein Be-kenntnis zu Deutsch mit freiwilli-ger Aufnahme in die Hausord-nungen geben.

Der Verfassungsdienst desBundeskanzleramtes wertet lautder Stellungnahme, die der APAvorliegt, die Deutschpflicht als„Eingriff in das Privatleben derSchülerinnen und Schüler“. DerDeutsch-Lehrplan in Volksschu-len sehe ausdrücklich vor, dass„jede Abwertung der Herkunfts-sprachen“ der Kinder zu vermei-den sei, heißt es in dem Schrei-ben. In höheren Schulstufen wer-de die Mehrsprachigkeit als wert-volle Ressource angesehen.

Für die Grünen ist es nun amt-lich, dass Schwarz-Blau mit derDeutschpflicht gescheitert sei.Klubobmann und Bildungsspre-cher Gottfried Hirz fühlt sichdurch die Stellungnahme des

Bundes bestätigt: „Für uns wardieser Vorstoß immer populis -tisch, pädagogisch kontraproduk-tiv und rechtlich bedenklich.“

Sobotka verteidigt Asyl-Notverordnung

Innenminister Wolfgang Sobot-ka (ÖVP) hat am 2. Septemberdie Asyl-Notverordnung vertei-digt. Wenn man Österreich frage,ob diese mit EU-Recht konformsei, „dann frage ich: Was ist mitdem Schengenvertrag – ein EU-Recht – warum wird das täglichgebrochen? Was ist mit einerDublin-Verordnung? Warum giltsie nicht?“, sagte Sobotka bei derAmtseinführung von BurgenlandsLandespolizeidirektor Martin Hu-ber.

Auch im bilateralen Bereich –wo es seit 1993 ein Rücknahme-abkommen mit Ungarn gebe,müsse man fragen, so der Res-sortchef. Es gebe „eine ganzeReihe“ Rechtstatbestände – „aberdaran wird sich nicht gehalten,daran orientiert man sich nicht.“Und deshalb müsse Österreichdiese Maßnahme (die Umsetzungder Asyl-Notverordnung, Anm.)treffen, „um unsere Grenzen sozu schützen, dass der Rechtsstaatin seiner Funktion aufrechterhal-ten wird.“

Der Rechtsstaatlichkeit müsse

„in allen Fällen“ zum Durchbruchverholfen werden, stellte Sobotkafest. Eine Gemeinschaft, die sichNormen und Gesetze gebe, regledamit das Zusammenleben derMenschen. „Regelt sie das nicht,entsteht Chaos und Anarchie.“

Es sei „unerträglich“, wennman jemand im Land habe, derkeinen rechtmäßigen Aufent -haltstitel habe, der auch bei zwei-maliger Aufforderung das Landnicht verlasse und eine Verwal-tungsstrafe nicht zahle. Damitschaue man eigentlich zu, „wieman dem Rechtsstaat die langeNase dreht“, sagte der Innenmi-nister. Das könne sich weder einParlament noch die Gesellschaftim gesamten gefallen lassen.

Angesichts der Migrationswel-le im Vorjahr, die auch heuernicht abreiße, habe sich der Be-griff „Asyl“ deutlich gewandelt,stellte Sobotka fest: „Es ist nichtnur der temporäre Schutz vor per-sönlicher Verfolgung, es ist nichtnur der temporäre Schutz, um sei-nen Leib und seine Unversehrt-heit zu retten, sondern es ist auchder Wunsch, nachhaltig seinenLebensort zu verändern.“ Es seinicht nur die Suche nach Asyl,„es ist eine Migration geworden“.

Im Herbst werde man deshalbgemeinsam mit Verteidigungsmi-nister Doskozil (SPÖ) und Justiz-minister Wolfgang Brandstetter

(ÖVP) ein Gesetzespaket vorbe-reiten, um im Strafgesetz sowieim Sicherheitspolizeigesetz undim Fremdenrecht nachzubessern.Es sei notwendig, dass die Arbeitder Polizei auch durch diese Ba-sis gestützt werde.

Dass es nun an der Grenze ent-sprechende Kontrollen gebe und„kein ungeregelter Zuzug“ seinkönne, „das wird immer mehrklar“, sagte Burgenlands Landes-hauptmann Hans Niessl (SPÖ). Erglaube, „dass die überwiegendeMehrheit – nicht nur der burgen-ländischen, sondern der gesam-ten österreichischen Bevölkerung– hinter diesem Weg steht, näm-lich: Es gibt eine Grenze des Mög-lichen, wir brauchen die Grenz-kontrollen, wir brauchen den As-sistenzeinsatz des Österreichi-schen Bundesheers“.

Sobotka verteidigt Maßnahmen derRegierung Foto: APA

Platter für Direktwahl von Bundeskanzler und LandeshauptmannTirols LH Günther Platter (ÖVP) hat sich für eine „echte Reform un-seres politischen Systems“ und dabei besonders für den Ausbau desPersönlichkeitswahlrechts ausgesprochen. Er trete für die schrittwei-se Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Akteure wie desBundeskanzlers, der Landeshauptleute und der Abgeordneten ein,erklärte er vor Kurzem bei der VP-Klubklausur in Osttirol.„Seit der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl in Tirol haben wirausschließlich positive Erfahrung damit gemacht. Unsere Bürgermeis -ter sind kompetent, nah am Bürgerund garantieren, dass in den Ge-meinden etwas weiter geht. Warumalso nicht auch andere wichtige poli-tische Akteure wie den Bundeskanz-ler, Landeshauptleute oder Wahl-kreisabgeordnete direkt wählen“,meinte Platter. Die Vorteile würdendabei klar auf der Hand liegen. Di-rekt gewählte Mandatare würdensich ihren Wählern gegenüber stär-ker verpflichtet und verantwortlichfühlen. „Die Distanz zwischenWählern und Gewählten würde ab-,die Identifikation mit den Gewähl-ten zunehmen. Diese Stärkung einesechten Persönlichkeitswahlrechts

wäre ein großer Schritt zu mehr Entscheidungskraft und Umsetzungs-stärke“, zeigte sich der Tiroler Landeschef überzeugt.Man brauche klare Entscheidungen statt einer Politik des kleinstengemeinsamen Nenners und der Blockade. „Ich bin überzeugt, dassdie schrittweise Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Äm-ter die Reformkräfte in unserem Land entscheidend stärken würde“,so Platter. Der Landeshauptmann richtete einen Appell an alle Natio-nalratsabgeordneten: „Geben wir uns einen Ruck und ebnen wir ge-meinsam den Weg für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache. Ichbin überzeugt, dass die Bevölkerung die Direktwahl wichtiger politi-scher Ämter wie das des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute oder

der Abgeordneten unterstützen undes auch unserem Land gut tun wür-de.“Insgesamt ortete Platter ein sinken-des Vertrauen in demokratische In-stitutionen. In ganz Europa gebe eszunehmend Misstrauen gegenüberder Art und Weise, wie die Demo-kratie organisiert werde. „Doch dasVertrauen der Menschen in die Ge-staltungskraft der Demokratie istdas Fundament unseres politischenSystems. Wenn dieses Vertrauenstetig schwindet, dann ist irgend-wann die Demokratie selbst in Ge-fahr“, befürchtete der Landeschef.

Foto: APA

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ÖVP will „Mindestsiche-rung light“

Die ÖVP hat am 5. Septembernicht nur einen neuen Generalse-kretär bekommen, es wurden imVorstand bzw. in der Bundespar-teileitung auch Positionen etwazur Mindestsicherung, zu Integra-tion und Entbürokratisierung be-kräftigt. Gefordert wird unter an-derem eine „Mindestsicherunglight“, gekoppelt an die Aufent-haltsdauer.

Bei der Mindestsicherung pochtdie ÖVP auf eine Deckelung derGeldleistung bei 1.500 Euro. Dar-in seien laut einer Unterlage 25Prozent Wohnkosten enthalten. InAusnahmefällen, insbesondere fürkinderreiche Familien, seien darü-ber hinaus Wohnkosten in ange-messener Höhe als Sachleis tungenzur Verfügung zu stellen. Die Ab-wicklung soll über die Behördenin den Bundesländern erfolgen.

Außerdem will die Volksparteieine Mindestaufenthaltsdauer unddamit eine „Mindestsicherunglight“ einführen. Der Anspruchauf den vollen Bezug soll es dem-nach erst nach fünf von sechs Jah-ren rechtmäßigen Aufenthalts inÖsterreich geben. In der Zwi-schenzeit gilt ein niedrigerer Be-zug von 560 Euro pro Einzelper-son. Dieser Betrag setzt sich zu-sammen aus der Grundversor-gung (365 Euro), dem Integrati-onsbonus (155 Euro) und einemTaschengeld (40 Euro). Die Aus-zahlung des Integrationsbonus’sei dabei an das Erreichen von In-tegrationszielen geknüpft.

Als Ergänzung zur „Light“-Va-riante soll eine Verpflichtung zugemeinnütziger Arbeit kommen.Wird dem nicht nachgekommen,drohen Sanktionen, erklärte Mit-terlehner. Geplant sind laut Un-terlage etwa Arbeitsplätze, dieden Wettbewerb nicht verzerrenwie die Mitarbeit in Sozialeinrich-tungen der Gemeinde, die Orga-nisation von Sozialmärkten oderdie Pflege öffentlicher Flächen,Straßenreinigung oder Bauhofar-beiten. Weiters heißt es, die Min-destsicherungsleistungen sollenabgestuft und je nach Nachholbe-darf auch von der Absolvierungvon Bildungsmaßnahmen abhän-gig gemacht werden. Angeführtwerden hier die Alphabetisierung,Schulabschluss oder der Werte-kurs.

Ein weiteres Thema ist für dieÖVP der Bereich „Entbürokrati-sierung und Deregulierung“. So

soll unter dem Motto „Staat lassnach“ das Wirtschaften erleichtertwerden, erklärte Mitterlehner undnannte beispielhaft die neue Ge-werbeordnung.

Umverteilung in Europaweit über EU-Budget hinaus

Zwischen den Mitgliedsstaatender Europäischen Union wird nachAnsicht von Experten mehr Geldumverteilt als offiziell beziffert.Größter Netto-Empfänger von Mit-teln aus dem EU-Budget wäredemnach Polen mit durchschnitt-lich 10,7 Milliarden Euro pro Jahr,wie die Freiburger DenkfabrikCentrum für Europäische Politik(CEP) für den Zeitraum 2008 bis2015 berechnet hat.

Größter Netto-Zahler – in abso-luten Zahlen – ist demnachDeutschland mit durchschnittlich11,8 Milliarden Euro. Auch Öster-reich ist Nettozahler, liegt aber mit896 Millionen Euro auf den hinte-ren Rängen der Länder, die mehreinzahlen, als sie zurückbekom-men, wie der Bericht des CEPzeigt.

Der größte Netto-Empfänger proEinwohner ist Griechenland mitjährlich durchschnittlich 457 Euro,gefolgt von Litauen mit 453 Euro,Estland mit 416 Euro und Ungarnmit 403 Euro. Polen findet sich anachter Stelle mit 277 Euro. Dergrößte Netto-Zahler pro Einwoh-ner ist Schweden mit 183 Euro,gefolgt von Dänemark mit 169 Eu-ro und den Niederlanden mit 165Euro. Deutschland liegt mit 146Euro an vierter Stelle, Österreichmit 106 Euro an 8. Stelle. Bei Um-verteilung durch die EuropäischeInvestitionsbank (EIB) gehörtÖsterreich zu übrigens den Netto-profiteuren.

Die Autoren der CEP-Studieplädieren für eine veränderte Me-thodik, um Netto-Empfänger undNetto-Zahler zu ermitteln. Bei-spielsweise werden Importzöllefür Waren größtenteils an das EU-

Budget abgeführt. Die Niederlan-de und Belgien mit ihren großenSeehäfen zahlen dadurch ver-gleichsweise viel in das EU-Bud-get ein. Da die Abnehmer der Wa-ren aber großteils in anderen eu-ropäischen Staaten beheimatetseien, – und dort auch Preissteige-rungen durch Zölle beglichenwürden – müssten die Einzahlun-gen in das EU-Budget durch Zöllein der Statistik viel mehr Ländernzugeschlagen werden, argumen-tieren die Experten. Darunter wür-de auch Österreich als kleines Bin-nenland fallen.

Die CEP-Studie versucht auchzu beziffern, wie sich Hilfspro-gramme für Krisenländer auf dienationalen Haushalte ausgewirkthaben. Die Grundidee: Schuldner-staaten haben dabei zu günstige-ren Konditionen Kredit erhaltenals dies an den Finanzmärktenmöglich gewesen wäre. Die stärk-ste Entlastung, nämlich 340,3 Mil-liarden Euro, durch diesen Effekthaben die Autoren für Griechen-land errechnet.

Gläubigerstaaten sind hingegenan der Vergabe von Krediten

durch Hilfsprogramme an Krisen-länder beteiligt und streichen da-bei weniger Zinsen ein, als esGeldgeber am Kapitalmarkt täten,die sich stärker am Ausfallrisikoorientierten. Dadurch, so die Auto-ren, verzichteten die Gläubiger-staaten auf Zinseinnahmen. Diegrößte Belastung von 133,8 Milli-arden Euro trügen demnach dieprivaten Gläubiger, die im Falleeiner Staatspleite am meisten Fe-dern lassen müssten. Deutschlandmüsste laut Autoren 92,9 Milliar-den Euro erhalten, um angemes-sen für Ausfallrisiken durch Hilfs-programme entschädigt zu wer-den.

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AKTUELLES


Die ÖVP hätte gerne eine Deckelungder Grundleistung Foto: APA (Gindl)

Größter Netto-Empfänger pro Einwoh-ner ist Griechenland

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8 AKTUELLES

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Begleitet von Unregelmäßig-keiten bei den Wahlkarten,

der endlosen Flüchtlingsdebatte(Asylnotverordnung), personellenTurbulenzen in der ÖVP und teilweise niveaulosen Ausein-andersetzungen über die Frage, wer von den Präsident-

schaftskandidaten besser geeignet ist, die Gesellschaft zusammen zu hal-ten und das Land im Ausland zu repräsentieren, taumelte die Streit-Koali-tion in die politische Herbstarbeit. Zu allem Überdruss muss nun auch, wieInnenminister Wolfgang Sobotka bekannt gab, der bereits fest stehendeWahltermin für das Amt des Bundespräsidenten auf den 4. Dezember ver-schoben werden. Bis zur Angelobung eines neuen Staatsoberhauptes wirdmehr als ein halbes Jahr vergehen. Bis dahin könnten sich viele BürgerIn-nen an eine Republik ohne Bundespräsident gewöhnt haben. Die Wahlbe-teiligung wird darüber Auskunft geben.Schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt ist SPÖ-Kanzler ChristianKern in den Niederungen der Innenpolitik mit taktischen Machtspielen an-gelangt. Er muss mittlerweile zur Kenntnis nehmen, dass vom großspurigangekündigten New Deal (bisher) wenig zu bemerken ist. Das gemeinsamePressegespräch der Regierungsspitze nach Ministerräten wurde von ihmeinseitig aufgekündigt, nicht gerade ein freundliches Signal für die be-schworene neue Form der Zusammenarbeit mit der nunmehr verärgertenVolkspartei. ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner ist wiederum mit perso-nellen Spekulationen konfrontiert. Kurzzeit-Generalsekretär Peter McDo-nald wurde gegen Werner Amon ausgetauscht, um sich für nicht auszu -schließende vorgezogene Neuwahlen zu rüsten. Wer erinnert sich noch andie vielen Namen erfolgsloser ÖVP-Obmänner und Parteimanager, von Wilhelm Molterer bis Michael Spindelegger? In der SPÖ hat man sich nachAlfred Gusenbauer 2008 heuer zum zweiten Mal im Krach vom Parteivor-sitzenden getrennt, nachdem Werner Faymann das Vertrauen vieler sozial-demokratischer Funktionären verloren hatte. Die Personalpolitik der Regie-rungsparteien lässt gewisse Parallelen erkennen. Mittelmäßigkeit wurde zurRegel. Die Altvorderen in der SPÖ (Hannes Androsch) und in der ÖVP

(Erhard Busek und Franz Fischler) präsentierensich immer öfter in der Öffentlichkeit mit scharf-züngigen Zwischenrufen und nicht zur Freude ih-rer Parteien. Reinhold Mitterlehner überzeugt

zwar als Sachpolitiker, kann aber seine Enttäuschung über die Zustände inder Partei mit schwachen Umfragewerten kaum verbergen. In Ober- undNiederösterreich gehen die erfolgreichen politischen Lebenswege von JosefPühringer und Erwin Pröll zu Ende. Die NachfolgerInnen werden an denLeistungen der Vorgänger gemessen werden.

Gemeinden als StabilitätsfaktorReformen bei der Mindestsicherung, das Dauerthema Bildungsreform, dieMaschinensteuer als Reizwort, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, spürba-re Zukunftsängste und die erhebliche EU-Skepsis sind neben der brisantenFlüchtlingsthematik für die steigende Zustimmung der FPÖ verantwortlich.Der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung stellt fest, dass 2015mehr als 200.000 Menschen nach Österreich zugewandert sind. Der politi-sche Rechtsruck in Deutschland wird auch hierzulande registriert und un-terschiedliche Ursachen dafür kommentiert. Mit ihrem unklaren EU-Kursmachen es aber die Freiheitlichen ihren politischen Gegnern leicht, vor ei-ner Wahl von Norbert Hofer zum Bundespräsidenten zu warnen. Erfreulichist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die 2.100 Gemeinden,trotz mancher politischer Streitereien in einzelnen Orten, der Stabilitäts-faktor im Land sind. Die Menschen spüren aber, dass die Zusammenarbeitzwischen den Gebietskörperschaften besser und die Aufgabenverteilung ef-fizienter sein könnte. Die kommunalen Sommergespräche 2016 in BadAussee mit dem Generalthema „Kooperationen-Weg in die Zukunft“ mach-ten deutlich, dass in stürmischen Zeiten eine verlässliche Partnerschaftzwischen Bund, Ländern und Gemeinden die entscheidende Voraussetzungfür notwendige Reformen ist. Unter anderem wird das Verhandlungsergeb-nis über einen neuen Finanzausgleich ab 2017 zeigen, ob die Erwartungender Menschen in den Gemeinden und Regionen sowie in den Städten vonden politisch Verantwortlichen verstanden wurden.

Republik der PannenVon Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil(SPÖ) will bis 2020 insgesamt 9.800 Jobs beimBundesheer schaffen. Insgesamt 1,7 Mrd. Eu-ro sollen zudem in Geräte und Infrastrukturinvestiert werden. Die zuvor bereits angekün-digte Aufwertung des Heeres begründete derMinister unter anderem mit steigender Ter-rorgefahr und Migrationsbewegungen.

„Der Terror ist in Europa angekommen“,rechtfertigte Doskozil abermals die Investitio-nen und die Joboffensive beim Heer. Deutlichmachen soll dies auch ein neues Werbevideoauf YouTube, das um neue Mitarbeiter wirbt.Konkret will das Ministerium in den kommen-den vier Jahren 3.800 Berufssoldaten und -soldatinnen neu aufnehmen. Dazu kommen1.200 bis 1.400 Pensionsabgänge, die neu be-setzt werden sollen. Etwa 300 Zeitsoldatenkönnen zudem jährlich nachbesetzt werden.

Alles in allem handle es sich bei der Re-strukturierung des Heeres um ein „rundes Pa-ket“, betonte Doskozil – „wenn wir auch dasentsprechende Personal für diese Aufgaben-stellungen haben“. Anreiz solle etwa auch einattraktives Gehalt für Berufssoldaten sein:2.000 Euro brutto verdient ein Kaderanwärteroder eine -anwärterin pro Monat während der18-monatigen Unteroffiziersausbildung. 5.000

Euro ein ausgebildeter Einsatzpilot am Euro-fighter.

Mittelfristig soll der Anteil der Soldatinnenauf zehn Prozent erhöht werden, plant dasMinisterium. Dies auch mittels „Girl’s days“und in einem zweitägigen„Girls Camp“. Die Militär-musik solle sogar in Schu-len und bei Messen umMitglieder werden. Achtbis zehn Piloten sollenjährlich aufgenommenwerden sowie mindestens20 Ärzte. Ein weitererSchwerpunkt Doskozilsliegt auf der Cyber Defen-ce, wo IT-Experten dauer-haft für das Heer gewon-nen werden sollen.

Schon jetzt zeige dasWerben um neue Mitar-beiter Wirkung: 523 Inter-essenten mehr habe es2016 im Vergleich zumgleichen Zeitraum im ver-gangenen Jahr gegeben.Der Verteidigungsminis -ter setzt bei der angestreb-

ten Aufwertung des Bundesheers vor allemauf den Präsenzdienst. „Der Grundwehrdienstist für uns ein ganz wichtiges Element“, be-kannte er sich dazu. Auch der jüngste Trendzeige, dass die Anträge zum Zivildienstzurückgingen – zugunsten des Grundwehr-diensts.

Doskozil will 9.800 Jobs beim Heer bis 2020 schaffen

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AKTUELLES


Schon im alten Rom gab es öffentliche Toi-letten. Seitdem ist viel passiert, 2008 titeltedie Zeitschrift Spiegel: „Notstand beendet:New York feiert erste Automatik-Toilette“. InEuropa sind die Toiletten vom absolutenMarktführer Bioline schon seit 2007 auf Vor-marsch. Die Nachfrage wächst konstant, keinWunder, so liegen die Vorteile doch auf derHand. Die neueste Generation der selbstreini-genden BIOLINE-TRIAX gehört zu den mo-dernsten Automatiktoiletten auf dem Markt.Ausgeklügelte Reinigungs- und Hygienetech-nik, verschmutzungs- und vandalismussicherePlanung und kurze Wartezeiten machen dasstille Örtchen nun auch kompromisslos sauberund geruchsfrei. Die Barrierefreiheit nach Ö-Norm/DIN-Standard garantiert eine kluge,langfristige Lösung im Kommunalbereich.Auch wirtschaftlich gesehen, denn gleich obKauf oder Mietkauf, durch den Wegfall derbisherigen Reinigungskosten und den zusätz-lichen Einnahmen der Benutzer, amortisiertsich die Kapitalanlage bereits nach 2 bis 3Jahren. Selten ist ein Premium-Produkt auchdie wirtschaftlich günstigste Lösung, die BIO-LINE-TRIAX macht dies nun möglich!

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BZ1016_BZ 15.09.16 15:30 Seite 9


10 AKTUELLES

Kinderbetreuung: Ein Viertel der Kleinstenin der Krippe

Die Kinderbetreuung außerHaus ist beliebt wie nie: Ein Vier-tel der Kinder (63.030) unter dreiJahren ist im abgelaufenen Kin-dergartenjahr 2015/16 in einemKindertagesheim wie einer Krip-pe betreut worden, gab die Stati-stik Austria am 15.9. bekannt.Auch bei den drei- bis fünfjähri-gen Sprösslingen wurde dem-nach ein neuer Höchststand ver-zeichnet.

Vor fünf Jahren besuchte erstjedes sechste Kind (17,1 Prozent),das jünger als drei Jahre war, ei-ne Betreuungseinrichtung – mitt-lerweile sind es 25,5 Prozent. Dassogenannte Barcelona-Ziel liegtallerdings für die Null- bis Drei-jährigen bei 33 Prozent und hätteeigentlich schon vor Jahren er-reicht werden sollen. Zuwächsegegenüber 2010 gab es jedenfallsin allen Bundesländern, den größ-ten mit 77,1 Prozent in der Bun-deshauptstadt. Wien verzeichnetmit 45,1 Prozent überhaupt diehöchste Betreuungsquote bei denKleinsten, auch das Burgenlandlag mit 30,5 Prozent über demÖsterreich-Schnitt. Am unterenEnde der Skala rangieren Ober -österreich mit 14,5 Prozent unddie Steiermark mit 13,4 Prozent.

Nach Einzeljahren betrachtetzeigt sich, dass mittlerweile mehrals die Hälfte der Zweijährigeneine Betreuungseinrichtung be-sucht (51,7 Prozent). Kinder, diedas erste Lebensjahr noch nichtvollendet haben, sind hingegennach wie vor kaum in einem Kin-dertagesheim untergebracht (2,7

Prozent). Bei den Einjährigenliegt die Betreuungsquote bei22,4 Prozent.

Von den Drei- bis Fünfjährigenbesuchten 229.523 ein Kinderta-gesheim oder als vorzeitig Einge-schulte bereits eine Schule –ebenfalls ein neuer Höchststand.Gegenüber 2010 ist das ein Plusvon 4,7 Prozent. Österreichweitlag die Betreuungsquote bei 93,3Prozent, wobei das Burgenlandmit 98,4 Prozent und Niederöster-reich mit 97,4 Prozent die höch-sten Werte aufwiesen. Die Steier-mark (87,2 Prozent) und Kärnten(87,7 Prozent) lagen hingegen re-lativ deutlich unter dem Öster-reich-Durchschnitt.

Beim politischen Ziel, den El-tern möglichst lückenlose Betreu-ung zu bieten, ist weiterhin Luftnach oben, wie die Statistikaußerdem zeigt: In den acht Bun-desländern ohne Wien (für dieBundeshauptstadt liegen für2015/16 keine Daten über Öff-nungszeiten vor) hat ein durch-schnittliches Kindertagesheim29,9 Betriebstage pro Jahr ge-schlossen. Die meisten Schließta-ge fallen in die Sommerferien(durchschnittlich 16,5). Im Bun-desländervergleich (ohne Wien)

verzeichnet Vorarlberg die mei-sten geschlossenen Betriebstagepro Jahr (39,4), die Steiermarkdie wenigsten (25,2).

Mehr als 90 Prozent der Krip-pen und Kindergärten stehen imDurchschnitt bereits vor 7.30 Uhrfür die Kinderbetreuung zur Ver-fügung (ohne Wien). Nur drei vonzehn Krippen, aber immerhin sie-ben von zehn Horten haben bismindestens 17.00 Uhr geöffnet.Bei den Kindergärten sperrt mehrals ein Viertel vor 14.00 Uhr zu,während jeder fünfte bis minde-stens 17.00 Uhr geöffnet hat.Knapp ein Viertel der Kinderta-gesheime bieten für zehn undmehr Stunden Kinderbetreuungan, jede neunte Einrichtung hatdurchschnittlich weniger alssechs Stunden pro Tag geöffnet.

Seniorenbund will Pensionsalter durch Referenzwert ersetzen

Ingrid Korosec wurde beimBundestag des ÖsterreichischenSeniorenbundes am 7. Septemberin Linz offiziell zur Obfrau ge-wählt. Beschlossen wurde dabeiauch ein Leitantrag, in dem sichunter anderem die Forderungnach einem Ende des gesetzli-chen Pensionsalters findet. Striktabgelehnt werden Erbschafts-und Schenkungssteuern.

Neben den Wahlen wurde auchder Leitantrag beschlossen, beidem die Lebensqualität Ältererim Mittelpunkt steht. Darin findetsich auch die Forderung nach derAbschaffung des gesetzlichenPensionsalters, wobei im Gegen-zug ein „Referenzwert“ für Män-ner und Frauen vereinbart wer-

den soll. Wer vor diesem „Refe-renzwert“ die Pension antritt, sollAbschläge akzeptieren, heißt esim Leitantrag, der der APA vor-liegt. Wer erst danach in den Ru-hestand geht, soll mit „deutlichenBoni“ belohnt werden. Beides sollkorrekt versicherungsmathema-tisch berechnet werden, heißt esweiters.

Zum Thema Pensionen drängtder Seniorenbund außerdem dar-auf, die Zuverdienstgrenzen füralle Pensionsbezieher und Pen-sionsversicherungsbeiträge fürerwerbstätige Pensionisten abzu-schaffen.

Ein Punkt umfasst auch etwadie Mindestsicherung. Hier willder ÖVP-Bund, dass der Unter-schied zwischen jenen, die langein die Systeme eingezahlt habenund jenen, die das noch nie getanhaben, geprüft wird. Auch ge -meinnützige Dienste zum Ein-stieg in den ersten Arbeitsmarktwerden vorgeschlagen. Abge-lehnt werden Erbschafts- undSchenkungssteuern sowie die„automatische“ Anhebung vonGebühren und Preisen mit derstatistischen Teuerung.

Die bisherige StellvertreterinKorosec übernahm die Geschäfteim Seniorenbund bereits im Jän-ner, da ihr Vorgänger AndreasKhol für das Amt des Bundesprä-sidenten kandidiert hatte. DerBundestag wurde aufgrund desWechsels an der Spitze vorgezo-gen und fand nun am 14. Sep-tember im Schlossmuseum Linzstatt. Rund 180 Delegierte ausganz Österreich haben Korosecdabei auch offiziell in die neueFunktion gewählt wurde; Kholwird Ehrenobmann.

In Wien werden 45 Prozent der unterDreijährigen betreut Foto: APA

Kurz führt Vertrauensindex erstmals anAußenminister Sebastian Kurz (ÖVP) führt das Ranking imAPA/OGM-Vertrauensindex erstmals an – dies ist aber daraufzurückzuführen, dass Bundespräsident Heinz Fischer aus dem Amtgeschieden ist und nicht mehr abgefragtwird. Den zweiten Platz mit etwas Zuge-winn erreicht Bundeskanzler ChristianKern (SPÖ). Am meisten Vertrauen ver-loren hat Innenminister Wolfgang Sobot-ka (ÖVP).Für den Vertrauensindex wurden dieseWoche 500 Personen von OGM onlinebefragt (maximale Schwankungsbreite:4,5 Prozent), ob sie den einzelnen Prota-gonisten der österreichischen Politik ver-trauen oder nicht. Die politische Som-merpause hat dabei fast allen Bundespo-litikern gut getan, es konnten mehr Poli-

tiker ihre Vertrauenswerte verbessern als umgekehrt, erklärte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Das stärkste Plus weisen Nationalratsprä-sidentin Doris Bures (+4 auf ein Saldo von plus 3) und Infrastrukturm-inister Jörg Leichtfried (beide SPÖ) (+4 auf ein Saldo von plus 6) auf.Bures dürfte als Interims-Bundespräsidentin wahrgenommen werden,

so Bachmayer.Den höchsten Vertrauenswert erzieltAußenminister und JVP-Chef Kurz (+1auf ein Saldo von plus 29), gefolgt vonSPÖ-Chef Kern (+3 auf ein Saldo vonplus 19). Den dritten Rang erreicht Ver-teidigungsminister Hans Peter Doskozil(SPÖ) mit einem Saldo von plus 17. Vize-kanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mit-terlehner hingegen verliert (-2) undkommt auf ein Saldo von plus 5.

Kurz liegt weit vor seinem Parteichef Mitter-lehner Foto: APA (AFP)

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AKTUELLES


Rund 14.200 Flüchtlings-kinder in heimischenKlassen

Rund 14.200 Flüchtlinge be-suchten laut BildungsministeriumEnde Juni in Österreich die Schu-le. In dieser Größenordnung dürf-ten sich wohl auch die Zahlen imSchuljahr 2016/17 bewegen, wieaktuelle Zahlen aus Wien und Nie-derösterreich nahelegen.

Fast die Hälfte der Kinder undJugendlichen besuchte zuletzt ei-ne Schule im Osten Österreichs,zeigt eine Aufstellung des Bil-dungsministeriums mit Stichtag30. Juni: Knapp 3.400 Schüler ausKriegsgebieten saßen damals inniederösterreichischen Klassen,im neuen Schuljahr werden es al-lein an den Pflichtschulen lautLandesschulrat rund 3.100 sein.3.200 Flüchtlinge besuchten imvergangenen Schuljahr eine Schu-le in Wien, ab dem neuen Schul-jahr werden es laut Stadtschulratrund 4.000 sein. In Oberösterreichgab es zuletzt 2.100 Schüler ausKriegsgebieten, 1.900 in der Stei-ermark,1.200 in Tirol, jeweilsknapp 800 in Vorarlberg undKärnten sowie rund 500 in Salz-burg und knapp 400 im Burgen-land.

Der überwiegende Teil wurdedabei in Pflichtschulen (v.a. Volks-, Neue Mittelschule, Sonderschu-le) unterrichtet, nämlich 86 Pro-zent. Der Rest – rund 1.900 Kinderund Jugendliche – saß in Bundes-schulen (AHS, berufsbildendemittlere und höhere Schulen/BM-HS).

Im Regelfall kommen Flücht-lingskinder in eine Volksschulebzw. Neue Mittelschule. Sie kön-nen ihrer Schulpflicht allerdingsauch an AHS-Unterstufen erfül-

len. Diese müssen allerdings kei-ne außerordentlichen Schüler auf-nehmen, die mangels Deutsch-kenntnissen dem Unterricht nursehr eingeschränkt folgen kön-nen. Die Entscheidung über eineAHS-Aufnahme trifft der jeweili-ge Direktor, der beurteilen muss,ob aufgrund der jeweiligen Vor-bildung die Voraussetzungen füreinen erfolgreichen Besuch derAHS gegeben sind.

Konnten bisher Flüchtlingskin-der nur an den Pflichtschulen undAHS-Unterstufen Sprachförder-kurse besuchen, gibt es diesesAngebot mit dem neuen Schuljahrerstmals auch in den weiterführen-den Schulen. Damit können künf-tig auch Jugendliche, die nichtmehr schulpflichtig sind, ihrDeutsch verbessern. Seit vergan-genem November gibt es außer-dem für jugendliche Flüchtlingeohne Deutschkenntnisse soge-nannte Übergangsstufen an denBMHS, in denen sie auf einenmöglichen späteren Besuch einerberufsbildenden Schule oder eineLehre vorbereitet werden.

EU entgingen 2014 fast160 Mrd. Euro an Mehr-wertsteuern

Den EU-Staaten sind im Jahr2014 fast 160 Mrd. Euro an Mehr-wertsteuern durch die Lappen ge-gangen. Das sind 14,03 Prozentaller Mehrwertsteuern. Rumänienwies mit 37,89 Prozent den höch-sten Fehlbestand auf, Schwedenmit nur 1,2 Prozent war laut EU-Kommission positives Schluss-licht. Österreich entgingen 10,17Prozent der Mehrwertsteuern.

In absoluten Zahlen war dieMwSt-Lücke in Italien mit 36,86Mrd. Euro am größten, gefolgtvon Frankreich (24,48 Mrd. Euro)

und Deutschland (23,49 Mrd. Eu-ro). Die geringsten Fehlbeträgewiesen Luxemburg (147 Mio. Eu-ro), Estland (181 Mio. Euro) undMalta (351 Mio. Euro) auf. Öster-reich lag mit 2,88 Mrd. Euro ent-gangener Mehrwertsteuern anzehnter Stelle. Aus Zypern lagenkeine Daten vor.

Brüssel bekräftigte Anfang Sep-tember angesichts der „erneutunannehmbaren MwSt-Lücke“ihre Forderung nach einem ent-schiedenen Vorgehen gegenSteuerbetrug. Das System müsseeffizienter gestaltet werden. Zwarhabe sich die MwSt-Lücke ge-genüber 2013 um 2,5 Mrd. Euroverringert, doch gebe es weiter-hin enorme Unterschiede zwi-schen den EU-Staaten. Während18 Länder ihre Zahlen verbessernkonnten, gelang es acht Staatennicht, mehr Mehrwertsteuern2014 einzunehmen als 2013.

Der EU-Kommissar für Wirt-schafts- und Finanzangelegenhei-ten sowie Steuern, Pierre Mosco-vici, erklärte, diese Entwicklungsei nicht hinnehmbar. „Das der-zeitige System ist beklagenswertschlecht geeignet, um gegen Pro-bleme wie MwSt-Betrug und Fehl-kalkulationen vorzugehen. Es istklar, dass sich die Zahlen nichtvon selbst verbessern werden“.Die EU-Staaten forderte Moscovi-ci auf, sich rasch auf ein endgülti-ges, betrugssicheres Mehrwert-steuer-System zu einigen.

2017 wird die Kommission Le-gislativvorschläge im Hinblick aufdie Wiedereinführung des Grund-satzes vorlegen, Mehrwertsteuernauf den grenzüberschreitendenHandel innerhalb der EU zu erhe-ben. Der Anteil des grenz über -schreitenden Betrugs an derMwSt-Lücke beläuft sich auf 50Mrd. Euro jährlich. Das neue Sys -

tem sollte den grenzüberschrei-tenden Betrug um 80 Prozent sen-ken, also um etwa 40 Mrd. Euro.

Maschinenringe mit neuerFührung

Wegen überhöhten Gehalts-zahlungen hat der langjährigeGeschäftsführer der Maschinen-ringorganisation Österreich, Mat-thias Thaler, seine Funktion zurVerfügung gestellt. Nunmehrkann es zu einer personellenNeuaufstellung und Umstruktu-rierung der Gremien. Der nie-derösterreichische Landesob-mann Johann Bösendorfer leitetauch als Bundesobmann die Ge-schicke von MaschinenringÖsterreich mit einem für die Ge-meinden umfassenden Dienstlei-stungsangebots. In der Maschi-nenringpersonal- und Serviceor-ganisation stehen nunmehr Tho-mas Ließ und Gerhard Rieß alsVorstandsvorsitzender und Stell-vertreter an der Spitze der Orga-nisation. Die Funktion des Auf-sichtsratsvorsitzenden wird vonMichael Brunschmid wahrgenom-men. (GP)

Neue ORF-Direktoren mitgroßer Mehrheit bestellt

Der ORF-Stiftungsrat hat aufVorschlag von ORF-Generaldi-rektor Alexander Wrabetz dasneue ORF-Direktorium mit brei-ter Mehrheit bestellt. Die bisheri-ge Fernsehdirektorin KathrinZechner ist ab 2017 Programmdi-rektorin, FM4-Chefin Monika Ei-gensperger übernimmt die Radi-odirektion, Michael Götzhaberbleibt Technischer Direktor, And-reas Nadler, Leiter der ORF-Fi-nanzwirtschaft, wird Finanzdirek-tor.

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ist, weil Österreich wird manch-mal etwas verrissen, aber wennman Österreich vor Ort sieht undmit Österreichern Kontakt hat,dann sieht man, dass wir schonMenschen sind, mit denen manganz gut zusammenarbeiten undFreundschaft schließen kann.Außerdem versuche ich die Mög-lichkeiten aufzuzeigen, die durchdas österreichische Außenminis -terium für sogenannte Europage-meinderäte geschaffen wurden –jede Gemeinderätin und jederGemeinderat kann sich ja dafürmelden, dass ist nicht begrenzt inder Anzahl pro Gemeinde. Unddiese Europagemeinderäte wer-den dann mit Informationen ver-sorgt zu entsprechenden Gele-genheiten bis hin zu Reisen nachBrüssel, um die Institutionen ken-nenzulernen – auch die Institutio-nen sollen die Lokalpolitiker ken-nen lernen.

ÖBZ: Wenn Sie sich entschei-den müssten, was wären Sie lie-ber, Europapolitiker oder Bürger-meister? Oder sehen Sie die Mög-lichkeit beide Interessen länger-fristig miteinander zu verbinden?

Mandl: Also ich sehe die lokaleEbene wie ein Nest, ein Nest, andem man immer weiter bauenmuss und das Engagement der eu-ropäischen Ebene sehe ich wie dieWege, die ein Zugvogel zieht. Alsoder Zugvogel baut das Nest – zu-mindest in dieser Metapher – und


12 INTERVIEW

ÖBZ: Herr Mandl, Sie sind Vi-zebürgermeister, Landtagsabge-ordneter und Sie sind begeistertin der EU-Politik unterwegs. Bitteerzählen Sie etwas von IhremWerdegang.

Mandl: Mein Motto ist „Globaldenken – lokal handeln“. Nachdem alten Motto „All politics is lo-cal“ muss man einfach in der Ge-meinde – auf der lokalen Ebene –die echten Anliegen, die wichti-gen Faktoren für die Lebensqua-lität, die Grundlagen dafür, obMenschen die Chance haben aufLebensglück, kennen. Gleichzei-tig wissen wir, dass wir in einerglobalisierten Welt abhängig sindvon globalen Bedingungen undganz speziell in unserer Strukturauch von europäischen Bedin-gungen. Und das macht es fürmich so faszinierend, die lokaleund europäische Ebene zu ver-netzen. Ich habe die Chance dazubekommen, indem mich der Eu-ropaausschuss des Landtages zumVorsitzenden gewählt hat und sodarf ich innerhalb Niederöster-reichs die europäischen Agendenvernetzen, mit den anderen Bun-desländern agieren, wenn es umregionale Fragen der österreichi-schen Regionen in Richtung Brüs-sel geht und darf Niederöster-reich in europäischen Gremienund Gemeinschaften vertreten.

ÖBZ: Wirkt sich dieses Denkenauch auf Ihre eigene Gemeindeaus?

Mandl: Ja, ich durfte schon un-ter anderem in meiner Gemeindeund im Bezirk Gäste aus andereneuropäischen Ländern begrüßen,zum Teil auch aus der US-Politik.Mir ist es wichtig, dass einerseitsauch Bürgerinnen und Bürger se-hen, dass wir Freundschaften inder ganzen Welt haben, wenn wirgute Politik machen. Und dieseFreundschaften helfen uns beiunseren Arbeitsplätzen, bei unse-rem Vorankommen, unserem Bil-dungsstandard. Ich will auchMenschen zeigen, wie Österreich

ohne das Nest hat der Vogel keineErdung, keinen Grund, sich umgute Rahmenbedingungen für dasNest zu kümmern. Aber wenn derZugvogel dann nicht zieht, wird erauch wenig für die Heimat zu Stan-de bringen. Also wie Sie sagen, ei-gentlich hängt das zusammen. Ichglaube, die Zukunft Europas ist einEuropa der Regionen und da istdie lokale Ebene ganz entschei-dend. Aber Sie haben mir eine Ent-scheidungsfrage gestellt und daliegt die Entscheidung schon imHerzen. Im Herzen werde ich im-mer auf der lokalen Ebene seinund die kenne ich bis ins kleinsteDetail über viele Jahre aus ver-schiedenen Rollen heraus. Ich wer-de sicher wieder antreten, wennich für das Europaparlament auf-gestellt werde, und möchte dannim Europaparlament weiterdienen,aber immer, indem ich hineintra-ge, was man nur von der lokalenEbene kennt. Da kann ich auch et-was beitragen, was vielleicht jetztnoch nicht so vertreten ist.

ÖBZ: Das heißt also Sie wür-den ins Europaparlament nachBrüssel gehen?

Mandl: Ja, ich habe schon ein-mal kandidiert. Ich habe ganz gutabgeschnitten, auf Platz fünfösterreichweit. Meine Partei hatja fünf Plätze dort. Durch dasWahlrecht bin ich noch nicht dort,aber wenn ich wieder aufgestelltwerde, möchte ich auch wieder

um Vertrauen werben, genauauch um mit dem Zugang von derlokalen Ebene nach Brüssel zugehen.

ÖBZ: Würde das dann bedeu-ten, dass quasi die Ambitionen inGerasdorf für Sie nicht primärsind oder sehen Sie das lang -fristig?

Mandl: Also die Arbeit auf derkommunalen Ebene in Gerasdorfist tagtäglich primär und zwarganz praktisch im Arbeitspensum.Das Arbeitspensum für Gerasdorfist mindestens so groß wie das fürden Europaausschuss – ehergrößer – und das will ich nichtmissen. Ich will auch ganz klarseriös sein zu sagen: Sollte ich insEuropaparlament gewählt wer-den, dann lässt sich das nichtmehr mit der kommunalen Ebenevereinbaren, aber das ist nochmindestens drei Jahre hin. Also esgibt keinen Millimeter und kei-nen Prozent weniger Arbeitsein-satz in Gerasdorf, wo ich ja aucheinen Auftrag habe vom Wähler.

ÖBZ: Das heißt ja, da wird IhrKonkurrent und Bürgermeisterdann jubeln, weil Sie sind ja seitvielen Jahren wohl die erste ernst-hafte Konkurrenz.

Mandl: Primär arbeiten wir gutzusammen, sekundär sind wirnatürlich Mitbewerber, keine Fra-ge, aber ich glaube wir wissenbeide zu unterscheiden, wann Ar-beit angebracht ist und wanndann kurz auch wieder Wahl-kampf angebracht ist in der Ge-meinde. Also derzeit steht die Zu-sammenarbeit im Vordergrundund ich muss ehrlich sagen, derBürgermeister (Alexander Vojta,SPÖ, Anm.) interessiert sich auchsehr für die europäischen Angele-genheiten. Er fragt mich immerwieder, also wir haben auch aufder persönlichen Ebene ein gutesGespräch. Und: Wir bauen einPflegeheim, das ich an Land zie-hen durfte mit der Unterstützungder Landesrätin Barbara Schwarz,die übrigens nicht nur für Sozia-les, sondern auch für Europa zu-ständig ist und mit der ich wirk-lich sehr gut zusammen arbeitendarf, wofür ich dankbar bin. Wirhaben Kindergärten ausgebaut,wir haben ein neues Mobilitäts-konzept eingeführt mit dem IST-Mobil in Gerasdorf. Und wir ha-ben noch ganz viel vor im Bereichder Subventionen, wir haben ganzviel vor im Bereich des Open Go-vernment, ein neudeutscher mo-derner Begriff, aber wir glauben,wir leben in Zeiten in denen Steu-

Gerd-Volker Weege im Gespräch mit Mag. Lukas Mandl (ÖVP). Der Jungpolitiker(37) ist seit 2008 Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag und wurdedort zum Obmann des Europaausschusses gewählt. Außerdem ist er seit 2015Vizebürgermeister der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien. 2014 trat er zur Europa-Wahl an und erreichte das fünftbeste Ergebnis aller ÖVP-Kandidaten.Lukas Mandl ist verheiratet und hat drei Kinder.

„Die Zukunft Europas ist ein Europa der Regionen und da ist die lokale Ebene ganz entscheidend“

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13


INTERVIEW


erzahlerInnen den Weg Ihres Gel-des auch voll ausgeleuchtet be-kommen sollen und wissen sollenwas mit ihrem Geld geschieht.

ÖBZ: Wie hat sich Ihre Situati-on in Ihrer Gemeinde verändert,seitdem Sie sich nach Korneuburgausrichten?

Mandl: Ja, die Verwaltungsre-form bedeutet viel Change Mana-gement für den ganzen alten Be-zirk Wien Umgebung und für Ge-rasdorf speziell, weil wir eigent-lich eine große Stadt sind, die ineinen Bezirk, der schon vorhan-den war, dazukommt. Wir habenjede Gelegenheit beim Schopfgepackt, schon vor dem formalenStarttermin mit 1. Jänner 2017,die Arbeit aufzunehmen mit denKorneuburger Partnern, das be-trifft zum Beispiel den Korneubur-ger Abgeordneten Hermann Hal-ler, mit dem gemeinsam etwa daserwähnte IST-Mobil auf die Beinegestellt wurde.

ÖBZ: Der Taxidienst?Mandl: Das ist ein Taxidienst

der günstiger ist als ein Taxi,nicht kostenlos aber günstiger,und der die Relationen in der Ost-West-Richtung in Gerasdorf end-lich ermöglicht, die bisher durchöffentliche Verkehrsmittel nichtabgedeckt waren. Wir werdenevaluieren wie gut das läuft unddann weiter überlegen, ob wirnoch einen Bus brauchen odernicht.

Wir haben schon einige Tref-fen mit der Bezirkshauptmann-schaft Korneuburg gehabt, umauch auf der Verwaltungsebeneeinen guten Austausch zu pfle-gen, wir haben mit den Korneu-burger Regionalmedien schon ei-nen wichtigen Austausch – und,was eigentlich am Wichtigstenist, wir sind eine der wenigenStädte Österreichs überhaupt,deren Bevölkerung per Bürger-befragung selbst entschiedenhat, zu welchem Bezirk sie kom-men will. Das ist ja etwas Außer-gewöhnliches und das haben wirim Land mit einer über 80%igenMehrheit aus Gerasdorf durchge-bracht.

ÖBZ: Das ist eigentlich jetztseltsam. Sie sind jetzt bei einem

anderen Bezirk, verändert dasnicht die politische Landschaftauch, bezirksmäßig und auch vonden Abgeordneten her?

Mandl: Das verändert voll undganz die politische Landschaft, eshat mal eine Zeitung geschrieben– die Zeitung „Österreich“ – ichsei der einzige Politiker der seineigenes Mandat abschafft. Daskann man so zuspitzen. Der Be-zirk Wien-Umgebung, der gleich-zeitig mein Wahlkreis ist, wirdnicht mehr existieren und im Be-zirk Korneuburg gibt es schon ei-nen aktiven Abgeordneten. Dasheißt, ich werde mich weiterhin inder europapolitischen Arbeit undvor allem in Gerasdorf einbringen.

ÖBZ: Sie gelten bei Ihren Par-teikollegen als enorm europaaffin

– wie heißt eigentlich heute dieVereinigung auf europäischerEbene im Bezug auf die Gemein-den?

Mandl: Es gibt zwei große Insti-tutionen, das eine ist die Ver-sammlung der Regionen Europas,die den besonderen Charme hat,eine freiwillige Vereinigung zusein, an der auch Regionen ausNicht-EU-Mitgliedsstaaten teil-nehmen. Und ich will das beson-ders betonen, denn dort sitzenUkrainer mit Russen an einemTisch, und wir sitzen da mit Tür-ken an einem Tisch und dort, wowir auf der nationalen Ebene ech-te Probleme haben zwischen Staa-ten, auch zwischen der europäi-schen Union und Staaten außer-halb der europäischen Union, alsowo die nationale Ebene Teil desProblems ist und nicht Teil der Lö-

sung, derzeit zumindest, dort wis-sen regionale Vertreter was es be-deutet für Schulen zu sorgen, fürAbwasserbeseitigung zu sorgen,für Müllentsorgung zu sorgen, fürKrankenhäuser zu sorgen, für Ver-kehrsverbindungen Sorge zu tra-gen, alles das eint Regionen. Egalob es ukrainische, russische, türki-sche oder österreichische Regio-nen sind und deshalb sind in derVersammlung der Regionen Euro-pas die Gespräche sehr konstruk-tiv und werfen auch ein Licht dar-auf, was die Zukunft eines Euro-pas der Regionen sein kann. Näm-lich, dass Europa stark ist auf derinternationalen Bühne, da hat jaEuropa viel zu bieten und dass dieRegionen ein starkes Wort mitzu-reden haben und dass es keinen

Nationalismus mehr gibt, weil Na-tionalismus gefährlich ist.

Und die andere Institution istder Ausschuss der Regionen. Dasist die formale EU-Institution, inder alle Regionen der Europäi-schen Union automatisch per Ge-setz vertreten sind, aber natürlichkeine Regionen von außerhalbder EU und die beiden Institutio-nen kooperieren wieder ganz gut.Ich durfte gerade zum neuen Kon-junkturbelebungsprogramm dereuropäischen Kommission mitdem sehr charismatischen zustän-digen Kommissar in Brüssel seinund mit den beiden Institutionenzusammen daran arbeiten, dassdas Geld wirklich dort ankommtwo es gebraucht wird, nämlichbei den Mittelbetrieben in denRegionen und auf der lokalenEbene, die ja dann auch wieder

Zulieferer sind und eine Stärkungsind für die großen Unternehmen,die auch viele Arbeitsplätze bie-ten.

ÖBZ: Wie würden Sie die Real-politik in Österreich einschätzen?

Mandl: Realpolitik auf derösterreichischen Ebene ist fürmich exakt das was SebastianKurz macht.

ÖBZ: Wie würden Sie das beur-teilen, wie sich die Partei (ÖVP,Anm.) entwickeln sollte, mit Mit-terlehner weiter oder mit Kurzoder mit beiden, welche Entwick-lung sehen Sie?

Mandl: Meine Hoffnung undworan ich arbeite seit Jahren ist,dass die ÖVP eine Breite ent-wickelt, die Vergleichsweisereicht von CSU über CDU bis FDP.Das müsste der Anspruch sein,den Anspruch kann man nicht je-den Tag in jedem Detail verwirk-lichen, das weiß ich, aber der An-spruch zumindest müsste ebendiese Breite sein, dann ist auchder Name „Volks“-Bindestrich-„Partei“ gerechtfertigt. DieseBreite wirklich zu leben und zurealisieren bedeutet, jeder in derVolkspartei versucht immer dasEinbeziehende, Partizipation, dasMiteinander, das Finden einesgemeinsamen Weges – nicht deneines faulen Kompromisses – zuverfolgen. Wenn das geschafftwird, von wem auch immer in derVolkspartei, dann ist das gut. Se-bastian Kurz schafft das in seinemBereich zweifellos sehr gut undmeine Hoffnungen, meine Arbeitund natürlich auch meine Emp-fehlungen an Kolleginnen undKollegen egal an welcher Stelle inder Partei ist eben diese Einstel-lung.

ÖBZ: Ganz beantwortet habenSie die Frage ja nicht. Ich habeSie schon vor eine Wahl gestellt,mit wem soll es letzten Endes alsMannschaftsführer weitergehen?Oder sehen Sie den Herrn Kurzeher als Fachminister?

Mandl: Also Sebastian Kurz istja jetzt schon nicht nur ein Fach-minister sondern auch ein Gene-ralist als Chef der Jungen ÖVPund der Politischen Akademie,auch in der ganz praktischen täg-lichen Arbeit. Jede Rolle führt ermit seinem Team so aus, dass ichals Familienvater in diesem Landnur jubeln kann über diesen Poli-tiker und gleichzeitig bin ich involler Loyalität gegenüber allendemokratisch gewählten Partei-funktionärinnen und Parteifunk-tionären. >>

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„Das Arbeitspensum für Gerasdorf ist mindestensso groß wie das für denEuropaausschuss – ehergrößer – und das will ich

nicht missen.“

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14 INTERVIEW

ÖBZ: Wie sehen Sie die idealeKommunalpolitik?

Mandl: Spontan würde ich sa-gen, es gibt drei Faktoren für einegute kommunale Arbeit – auf-merksam zuhören, viel miteinan-der reden und schnell entschei-den.

ÖBZ: Und was wünschen Siesich vom politischen Gegner?

Mandl: Ich wünsche mir, dasseinfach auf der lokalen EbeneParteifarben keine Rolle spielen,wenn nicht gerade gewählt wird.

ÖBZ: Die allermeisten Beschlüs-se auf lokaler Ebenen erfolgeneinstimmig.

Mandl: Also zur Demokratiegehört Wettbewerb und es gibtunterschiedliche Mitbewerberund das ist auch gut so, die sollensich auch unterscheiden. Ich habedie Erfahrung gemacht, dass aufder kommunalen Ebene jene Par-teien von den Wählerinnen undWählern gestärkt werden, die dieZusammenarbeit pflegen undnicht mit der Parteifarbe hausie-ren gehen.

ÖBZ: Warum kann man dieseArt der Zusammenarbeit nicht aufdie Bundespolitik übertragen?Warum ist das so schwer?

Mandl: Ja, das ist eine wirklichinteressante Frage, aber eigent-lich ist das schon wieder eine Par-allele zwischen der europäischenEbene und der lokalen Ebene.Weil im Europaparlament gibt eskeinen Fraktionszwang oderKlubzwang, sondern da wird sehr,sehr parlamentarisch im ur-sprünglichen Sinn abgestimmtund entschieden wie es eben denMeinungen und Interessen dereinzelnen Bevölkerungen Euro-pas entspricht. Das finde ich auchlebendig und schön und so sollteDemokratie sein. Dass das auf dernationalstaatlichen Ebene – nichtnur in Österreich übrigens – oftschwieriger ist, hat sicher vieleGründe. Einer davon ist das Wahl-recht, dass wir kein Mehrheits-wahlrecht und kein Persönlich-keitswahlrecht haben, das heißtwir haben de facto durch unsereWahlergebnisse einen Koalitions-zwang und das bedeutet auf dernationalen Ebene verwascheneVerhältnisse statt in eine eindeu-tige Richtung zu gehen.

ÖBZ: Sind die Parteien eigent-lich dafür verantwortlich ihre Ideo-logien durchzusetzen oder dafür,für ihre Bürger zu arbeiten?

Mandl: Also ich bin da ganzklar ein Freund der Verantwor-tungsethik, das ist ja eine Grund-

frage, ob man in einer politischenFunktion der Verantwortungs-ethik oder der Gesinnungsethikden Vorzug gibt. Und wenn manin einer Funktion ist, das ist ja ineiner Gemeinde nichts anderes,dann hat man zunächst einmal zudienen. Also einfach die Rolle aus-zuüben und die Arbeit zu erledi-gen und das bedeutet Verantwor-tungsethik. Da hilft die ganze Ge-sinnung nicht, wenn man die Ar-beit nicht anständig erledigt. Undim Gegenteil kann die Gesinnungsogar dazu führen, von der ei-gentlichen Arbeit für die man ver-antwortlich ist, abzulenken. Alsoich bin ein Freund der Verant-wortungsethik und das heißt fürmich ganz klar, eine Regierungmuss eigentlich dienen und nichtdie Parteifarben in den Vorder-grund stellen. Ich erlebe das inden USA immer wieder, wie striktund deutlich da getrennt wird

zwischen einer Person, wenn siegerade in einer Parteirolle, Partei-aufgabe ist oder wenn sie ebengerade in einer öffentlichen Auf-gabe ist und das geht in den USAsogar nicht nur auf der Regie-rungsebene so, sondern sogar aufder Abgeordnetenebene. DieseTrennung ist glaube ich auch fürdas politische Verständnis, für diepolitische Bildung, für die demo-kratische Reife sehr wichtig undda haben wir in Österreich vielesaufzuholen.

ÖBZ: Zum Thema Finanzaus-gleich – eine große Reform wurdeimmer wieder verschoben. Wassollte sich jetzt ändern?

Mandl: Also die aus meinerSicht beste Option wäre das Sys -tem grundlegend zu verändernund Steuerkompetenz in die Re-gionen, also in die BundesländerÖsterreichs zu bringen. Ich findees toll, dass unsere neue Landes-hauptmann-Stellvertreterin Jo-hanna Mikl-Leitner mit genaudieser Botschaft in den Herbst ge-startet ist. Dann müssten die Bun-desländer sich nicht ständig an-hören, sie würden Geld ausge-ben, das andere einheben müs-sen, weil ja der Bund die Steuerneinhebt im Großen und Ganzenund die Bundesländer das Gelddann für sehr viele Aufgaben ver-wenden müssen. Also ich bin fürSteuerhoheit in den Regionen, ichglaube auch, dass die Dynamik

durch verschiedene Steuerstand-punkte was Wirtschaft und Ar-beitsplätze betrifft, vieles bringenwürde zwischen den Regionen.Und so lange das nicht der Fallist, bin ich dafür, dass man einmalgenau hinschaut im Finanzaus-gleich, was in den Gemeindenund Ländern – weil nach der Ver-handlung zwischen Bund undLändern sind ja die Verhandlun-gen zwischen Ländern und Ge-meinden an der Reihe – also wasin den Gemeinden und in denLändern wirklich geleistet wird.Und da bin ich nicht auf der Seitederer, die dem Zentralismus dasWort reden und glauben alleskönnte aus Wien gelöst werden,weil allein im Wiener Umland gibtes ganz viele verschiedene Men-talitäten und Herausforderungenim Osten, Westen, Süden undNorden. Wenn Gemeinden Kin-dergärten bauen und wenn Län-

der dafür Sorge tragen müssen,dass ausgebildete Pädagoginnenund Pädagogen in den Kindergär-ten sind und wenn man noch viel-leicht will, dass ein Zivildienstauch im Kindergarten gemachtwerden kann, wenn ein Zivildie-ner das will und auch wenn dieEltern und die Kindergarten-pädagoginnen und -pädagogendas wollen. Ja, dann muss mansich wirklich im Detail und mit ei-ner gewissen Detailliebe und De-tailgenauigkeit um die Themenkümmern. Und das können Ge-meinden und Länder am bestenmit eigener Steuerhoheit, das wä-re mein erster Zugang. Und meinzweiter Zugang ist, dass sichernicht, sozusagen der Gesamtstaat,in zentralistischer Manier irgend -etwas billiger oder besser machtals eine feine, subsidiäre Struktur,wo die Menschen, die entschei-den, aus eigener Anschauung wis-sen, worüber sie entscheiden.

ÖBZ: Ja, das erklärt ja auchganz leicht weshalb der Bundnicht so beliebt ist und die Ge-meinden am beliebtesten sind.

Mandl: Also dafür gibt es wahr-scheinlich viele Erklärungen. Alsoein Gemeinderat, ich ziehe da denHut vor jedem Gemeinderat, egalwie groß die Gemeinde ist odervon welcher Partei der ist, weilein Gemeinderat ist immer imDienst. Sobald er in den Vorgar-ten geht und ein Passant kommt

vorbei wird er angesprochen undso soll es auch sein. Und ein guterGemeinderat nimmt auch auf wasda gesagt wird, das ist schon einebesondere Form der Politik unddadurch entsteht auch ein Ver-trauensverhältnis zwischen denbetroffenen Bürgern und den in-volvierten Politikern. Okay, daskann so nicht sein wenn es umgrößere Einheiten geht und mas-senmediale Kommunikation imVordergrund steht, aber ich wür-de jedem Politiker im Bund undin Europa wünschen zumindesteine kommunalpolitische Erfah-rung zu haben.

ÖBZ: Was können Sie zur Asyl -frage sagen, was ist gelungen,was gilt es noch zu tun?

Mandl: Nach anfänglichen Her-ausforderungen haben wir denAndrang von geflüchteten Men-schen glaube ich in geordnetenBahnen, gerade auch mit der Not-verordnung, die die Bundesregie-rung umgesetzt hat. Das ist die ei-ne große Herausforderung unddie andere große Herausforde-rung ist die Integration und diewird eine sehr langfristige, lang-wierige Herausforderung, der wiruns intensiv widmen müssen. Ichbin der festen Überzeugung, dassIntegration nur durch Vorbildwir-kung geschieht. Wir müssen Wer-te – zu denen Rechtsstaatlichkeit,Demokratie und Menschenwürdegehören – einfordern, unbedingteinfordern, aber auch vorleben.Außerdem müssen wir allem ent-gegenwirken, was in RichtungGhettoisierung geht und damitmeine ich nicht nur den Wohnbe-reich, auch den Bildungsbereich,die Schulen, die Kindergärtenund so weiter. Das ist aber keineHerausforderung von jetzt aufgleich, das wird uns Jahre oderJahrzehnte lang begleiten undwenn wir eine gute Gesellschaftauch in dreißig oder vierzig Jah-ren haben wollen, dann müssenwir uns jetzt darum kümmern. Al-so in Abwandlung eines Kenne-dyzitats müsste man sagen „AufDauer ist nur eines teurer als Inte-gration, nämlich keine Integrati-on.“ Also da müssen wir wirklicheinen Fokus darauf lenken, weilsich auch auf Grund der Gebur-tenzahlen einfach die Gesellschaftverändert. Und Veränderung istnicht schlecht, Veränderung kanngut sein, aber sie kann auchschlecht sein. Und wir müssendaran arbeiten und sind gefordertdaran mitzuwirken, dass es einegute Veränderung wird. ■

„Wir sind eine der wenigen Städte Österreichs überhaupt,deren Bevöl kerung per Bürgerbefragung selbst

entschieden hat, zu welchem Bezirk sie kommen will.“

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18 AKTUELLES

Pöttinger mit Umsatz -verlust 2015/16

Das renommierte Landmaschi-nenunternehmen Pöttinger inGrieskirchen (OÖ) musste trotz in-novativer Produkte und eines aus-gewogenen Erzeugungsportfoliosim Geschäftsjahr 2015/2016 mitinsgesamt 301 Millionen Euro ge-genüber dem Vorjahr einen Um-satzverlust von rund 6% verkraf-ten. Die schwierige Einkommens-situation der bäuerlichen Betriebe,die gemäß Grünem Bericht 2016,der vom Agrarressort erstellt wur-de, im Durchschnitt einen Rück-gang der Einkünfte um etwa 17%im Jahre 2015 hinnehmen mus-sten, wirkte sich auch auf die Ge-schäftsentwicklung bei Pöttingeraus. Weniger Investitionen in derLandwirtschaft führten auch zu ei-nem verminderten Absatz bei Ma-schinen, vor allem im Grünlandbe-reich. Hingegen konnte der Ver-kauf der Maschinen im Sektor Bo-denbearbeitung und Sätechnikgesteigert werden. Das Unterneh-men bereitet nächste Entwick-lungsschritte in der Landmaschi-nentechnik und eine weitere Inter-nationalisierung vor.

Die Technisierung für die Grün-landbetriebe ist mit 57% derHaupt umsatzträger bei Pöttinger.Viele weltweite Märkte warendurch ein schwieriges wirtschaftli-

ches Umfeld gekennzeichnet.Überdurchschnittlich wuchsen je-doch die Absatzchancen im fernenOsten, in Kanada, Australien, Bel-gien sowie im Baltikum. Interna-tionale Märkte sind nach wie vorfür das Grieskirchner Unterneh-men für den Betriebserfolg aus-schlaggebend, zumal die Export-quote mit 86,5% einen Umsatz von260,5 Millionen Euro erzielte. DerHeimmarkt in Österreich mit ei-nem Anteil von 13,5% zählt nebenDeutschland und Frankreich zuden stärksten Absatzgebieten. DieAusbauserie in die Pöttinger Wer-keWELT sticht mit einem Investiti-onsvolumen von 25 Millionen Eu-ro im aktuellen Geschäftsberichthervor. Neben der abgeschlosse-nen Erweiterung der Werke Bern-burg und Vodnany werden bisMitte 17 auch im Stammwerk rund12.000 m² zusätzliche Produktions-flächen eingerichtet. Pöttinger istein österreichisches Familienun-ternehmen mit 1700 MitarbeiterIn-nen und vor allem der Landwirt-schaft verpflichtet. Heinz Pöttin-ger, Sprecher der Geschäfts-führung, betont immer wieder,„Landwirtschaft braucht jeder,weshalb Zukunftsbetriebe not-wendige Investitionen tätigenmüssen, um wettbewerbsfähigbleiben zu können. Das setzt Kun-denorientierung voraus.“

Gerhard Poschacher

Präsentation der Salzburger und Berchtes-gadener Gemeinden

Die EuRegio (Salzburg –Berchtesgadener Land – Traun-stein) publizierte die informativeund gut gestaltete Broschüre„Unsere Gemeinde“ als Service-Leistung für die BürgerInnen.

Die Publikation bietet einenÜberblick über 173 Städte,Märkte und Gemeinden im Bun-desland Salzburg und in den an-grenzenden bayrischen Regio-nen. Zielsetzung ist, eine einfa-che und direkte Kontaktaufnah-me im gemeinsamen Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum zu er-leichtern.

In der Broschüre ist unter An-derem nachzulesen, dass etwader Bezirk Flachgau mit rund146.000 Einwohnern drei Städte,sechs Marktgemeinden und 28Gemeinden umfasst.

Der flächenmäßig größte Be-zirk in Salzburg ist der Pinzgaumit 85.500 Einwohnern, dreiStädten, vier Märkte und 21 Ge-meinden, wobei nicht die Be-zirkshauptstadt Zell/See mit et-wa 9.600 Einwohnern der bevöl-kerungsreichste Ort ist, sondernSaalfelden, mit 16,241.

Der Landkreis Traunstein wie-derum umfasst mit fast 172.000

Einwohnern vier Städte, zweiMärkte und 29 Gemeinden. AlleInteressierten können die Bro-schüre kostenlos bei [email protected] anfordern. (GP)

230 Windräder in derWarteschleife

Die IG-Windkraft fordert dierasche Erlassung der Ökostrom-novelle und kritisiert die Inakti-vität der Regierung. Seit nun-mehr drei Jahren wird darüberdiskutiert.

Mehr als 230 Windräder mit ei-ner Leistung von 700 Megawatt(MW) befinden sich in der Warte-schlange. Das Investitionsvolu-men beträgt 1,2 Milliarden Euro.Seit dem Ökostromgesetz 2012wurden durchschnittlich 118Windräder errichtet, heuer nurmehr 75.

Ein großer Teil der Bestandtei-le von Windrädern wird bereitsvon Unternehmen in Österreichproduziert, mehr als 170 Firmenmit einem Umsatzvolumen von750 Millionen Euro leisten einenwichtigen Beitrag. Stefan Moidl,IG-Windkraft, zur „Bürgermei-sterzeitung“: „Es ist volkswirt-schaftlich weit sinnvoller, in hei-mische Anlagen zu investieren,als jährlich mehr als 13 Milliar-den Euro für Energieimporte aus-zugeben.“ (GP)

Die Österreicher liegen am Sonntag gerne auf derfaulen HautDie Österreicher liegen am Sonntag gerne auf der faulen Haut, be-vorzugt vor dem Fernseher. Viele nutzen den Tag für Hausarbeit undverbringen Zeit mit der Familie oder mit Freunden. Zum Sporteln raf-fen sich vergleichsweise Wenige auf, wie aus einer aktuellen IMAS-Umfrage hervorgeht. Auch wenn dem Durchschnittsbürger die Sonn-tagsruhe offenbar heilig ist – ein Kirchgang ist eher die Ausnahme.Die 1.008 Über-16-Jährigen, die im Juni und im Juli befragt wurden,sollten anhand einer vorgege-ben Liste auswählen, was sieam vergangenen Sonntag ge-macht haben, wobei Mehrfach-nennungen möglich waren. 62Prozent haben demnach fern-gesehen, 47 Prozent anderwei-tig gefaulenzt. 32 Prozent mus-sten sich um den Haushaltkümmern. 28 Prozent verbrach-ten Zeit mit der Familie oderden Kindern, 25 Prozent trafensich mit Freunden. Zu einemBuch griffen 24 Prozent.Das körperliche Aktivitätsni-veau scheint hingegen eherniedrig zu sein: 22 Prozent un-ternahmen einen Spaziergang,

21 Prozent betrieben Sport. Je elf bzw. zwölf Prozent waren in SocialMedia unterwegs oder spielten am Computer oder Handy. KreativeBeschäftigungen wie Musizieren, Basteln, Nähen oder Zeichnennannten nur jeweils vier Prozent. Sechs Prozent waren in der Kirche,neun Prozent haben am Sonntag vor der Befragung gearbeitet.Insgesamt sehen 49 Prozent den Sonntag als eine Zeit der Ruhe undder Entspannung. Ein Drittel nutzt ihn gerne aktiv, um etwas zu un-ternehmen oder Hobbys nachzugehen. 16 Prozent halten den Sonn-tag für einen Tag wie jeden anderen.Nach wie vor wichtig ist offenbar der gemeinsame Mittagstisch in der

Familie: 49 Prozent gabenan, am zurückliegendenSonntag mit dem Partneroder der Partnerin gespeistzu haben, 29 Prozent mit denKindern. Alleine aßen nur18 Prozent. Zehn Prozentwaren in einem Restaurant.Auch hält eine Mehrheit von78 Prozent das gemeinsameMittagessen am Wochenen-de für sehr oder zumindesteinigermaßen wichtig.

Ruhe und Entspannung stehenam Sonntag im Vordergrund

Foto: APA (dpa)

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AKTUELLES


Bio-Gastwirte haben Seltenheitswert

Das Bauernsterben regt (fast)niemanden mehr auf, das Ver-schwinden der Wirtshäuser inGemeinden und im ländlichenRaum sorgt sehr wohl noch fürDiskussionen. Seltenheitswerthaben aber Gaststätten, die Bio-Produkte anbieten. Die Nachfra-ge nach ökologischen und in denRegionen erzeugten Lebensmit-teln steigt. Bei der Wahl einesWirtshauses ist das aber nochkaum ausschlaggebend. DieAgrarmarkt Austria (AMA) alsHüterin der Bio-Qualität machteim Rahmen der diesjährigen Ak-tionstage vom 1. Bis 30. Septem-ber, die in allen Bundesländerndurchgeführt wurden, auch dar-auf aufmerksam, dass etwa 400Gasthäuser in Österreich Bio-Er-zeugnisse auf der Speisekarte an-bieten. Im Rahmen eines Presse-gespräches in Wien wurde daraufverwiesen, dass „Bio-Wirte“ nocheine seltene Spezies sind, aberjedenfalls ein Hoffnungsgebietfür eine gesunde Esskultur. DerBioanteil in der Gastronomie be-trägt nur rund 2%. ChristophLiebscher, Betreiber des WienerBio-Gasthauses „Gustl kocht“ im3. Bezirk, weiß auch warum: „DerEinkauf der notwendigen Roh-stoffe für die Zubereitung derSpeisen ist teurer, bürokratischeHürden und Vorschriften lästig,die Kosten für die Zertifizierungbeachtlich und das Bewusstseinder Konsumenten, in Lokalen Bio-produkte nachzufragen, ist noch

zu wenig ausgeprägt“. Der Wie-ner Gastronom ist Biowirt ausÜberzeugung und Kochen für ihnnoch ein echtes Handwerk.

Einkommensverluste für Biobauern

Wie Michael Blass, Geschäfts-führer der AMA-Marketing, ausAnlass der Bio – Aktionstage 2016betonte, werden 8% aller Frisch-produkte in Bioqualität verkauft.Den höchsten Anteil verzeichnenEier und Milch, gefolgt von Gemü-se und Kartoffeln. Überdurch-schnittlich ist auch der Anteil beiObst. Im Durchschnitt gab einösterreichischer Haushalt im Jah-re 2015 rund 120 Euro für Biopro-dukte aus. Im Wert von 425 Mil-lionen Euro wanderten Biopro-dukte über den Ladentisch. „Jun-

ge Menschen greifen verstärkt zuBio, wenn sie selber kochen“, weißBeatrix Brauner, Studienleiterinvon Sensor-Marktforschung, zuberichten. Bio ist nach ihren Un-tersuchungen stark auf den eige-nen Einkauf konzentriert, außerHaus wird weniger daran gedacht.Insgesamt zeigt die Nachfragenach biologisch erzeugten Nah-rungsmitteln eine steigende Ten-denz, wobei, wie die AMA vermu-tet, in der Gastronomie noch vielLuft nach oben ist. Gemäß neuemGrünen Bericht 2016, der vomAgrarressort heraus gegeben wur-de, haben sich die Einkommender Biobetriebe 2015 gegenüber2014 im Durchschnitt um 4% auf22.812 Euro je Hof vermindert, la-gen aber um 17% über dem Mit-tel aller bäuerlichen Unterneh-men. Gerhard Poschacher

Bundesheer flog in AfritzBaumstämme aus steilemGelände

In der Kärntner GemeindeAfritz (Bezirk Villach-Land) ge-hen die Aufräumarbeiten nachden schweren Vermurungen An-fang September Wochen weiter.Die Wohnhäuser im Ortsteil Kraakonnten inzwischen von Schlammund Geröll befreit werden, Solda-ten des Bundesheeres kümmertensich darum, drohende Verklau-sungen im sogenannten Tronit-zerbach-Graben zu verhindern.

50 Soldatinnen und Soldatenwaren mit Baggern, Kippern undMotorsägen im Einsatz, in demsteilen Graben wurden ineinan-der verkeilte Bäume zersägt. Dadas Holz auf dem Landweg nichtabtransportiert werden konnte,wurde es mit dem Hubschrauberam Seil zu einem naheliegendenFeld geflogen.

Barbara Köcher-Schulz, AMA-Bio Marketing-Managerin, Michael Blass, Ge-schäftsführer der AMA-Marketing

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20 AKTUELLES

Geringere Weinernte 2016mit guter Qualität

Unwetter mit Hagel und Über-schwemmungen sowie Frostnäch-te im April haben die mengen-mäßige Weinernte 2016 erheblichbeeinflusst. Der ÖsterreichischeWeinbauverband geht davon aus,dass die gesamte Weinernte etwa1,8 Millionen Hektoliter erreichendürfte und zum fünften Mal in Fol-ge unter den üblichen Durch-schnittswerten liegen wird. Vonden Wetterkapriolen waren be-sonders stark die Steiermark, dasSüdburgenland sowie das nördli-che Niederösterreich auf einerFläche von 1200 Hektar betroffen.Laut Hagelversicherung beträgtder Gesamtschaden im Weinbaurund 2,5 Millionen Euro. Währendin der Bundeshauptstadt Wienmengenmäßig bei Rot- und Weiß -wein kaum Einbrüche zu erwar-ten sind, rechnet der Präsidentdes Österreichischen Weinbau-verbandes, Johannes Schmucken-schlager, in der Steiermark mit ei-nem Rückgang der Erntemengeum 25%, im Burgenland dürftenes fast 50% sein. „Ein trockenerund schöner September würde dieTrauben zur Vollreife bringen undeinen qualitativ tollen Weinjahr-gang bewirken“, betonte derWeinbaufunktionär bei einemPressegespräch in Wien. Bundund die betroffenen Länder haben

sich unabhängig vom versiche-rungsfähigen Risiko auf Hilfenaus dem Katastrophenfond für diebetroffenen Weinbaubetriebe ge-einigt. Die Weingartenfläche inÖsterreich ist seit Jahren mit etwa45.000 Hektar stabil. Im Jahre2011 war die beste Ernte mit fast1,9 Millionen Hektoliter zu ver-zeichnen. In den 1970 bis 90erJahren wurden erheblich mehr als2,5 Millionen Hektoliter auf einerFläche über 50.000 Hektar geern-tet.

Unterschiedliche Einkommens-entwicklung

Wie den Ergebnissen freiwilli-ger Buchführungsbetriebe fürden Grünen Bericht 2016 zu ent-nehmen ist, haben sich die Ein-künfte spezialisierter Weinbau-betriebe 2015 unterschiedlichentwickelt. Mit 23.314 Euro jeBetrieb lagen sie um 20% überdem Durchschnitt aller Betriebe,aber um 9% unter dem Mittel derDauerkulturbetriebe. Gegenüberdem zwei-Jahresmittel ist bei denspezialisierten Weinbaubetriebenein Plus von 50% festzustellen.Die Erträge aus dem Weinver-kauf konnten 2015 gegenüberdem Vorjahr um 17% gesteigertwerden, die öffentlichen Geldersanken um 9%. Im Schnitt der fürden Grünen Bericht ausgewerte-ten Betriebe bewirtschafteten die-

se 5 Hektar Weingärten. Im Früh-jahr 2016 wurde im Parlament ei-ne umfangreiche Weingesetzno-velle beschlossen, die für die neueErnte gültig ist. Die Änderungenbetreffen vor allem die Abgren-zung von Weinbaugebieten imBurgenland, in der Steiermarkund in Wien, wobei Pseudo-Her-kunftsangaben nicht mehr ge-stattet sind. Das neue Weingesetzermöglicht auch Vorschriften fürQualitätsschaumwein oder Sekt.Allerdings legt sich vorerst Koali-tionspartner SPÖ gegen eine Ver-ordnung des Landwirtschaftsmi-nisters für eine „Qualitätspyrami-de“ bei Sekt (Klassik, Reserve,Große Reserve) quer.

Gerhard Poschacher

Kammer drängt auf Geldfür Ärzte-Lehrpraxen

Die Österreichische Ärztekam-mer (ÖÄK) hat unlängst kritisiert,dass die Finanzierung der – für

künftige Allgemeinmediziner ver-pflichtenden – Lehrpraxis mehrals ein Jahr nach Inkrafttretender Ausbildungsreform noch im-mer nicht gesichert sei. Im Ge-sundheitsministerium sieht mankeinen Grund zur Eile.

Die Kammer verlangt die 100-prozentige Finanzierung der nunverpflichtenden sechsmonatigenLehrpraxis. Zwar hätten die Bun-desländer im vergangenen No-vember einstimmig beschlossen,30 Prozent der Kosten zu über-nehmen. Bund und Sozialversi-cherung seien aber noch säumig,klagte Turnusärzte-FunktionärKarlheinz Kornhäusl in einer Aus-sendung.

Im Gesundheitsministeriumverwies man auf APA-Anfrageauf laufende Verhandlungen.„Die Finanzierung wird rechtzei-tig gesichert sein“, sagte eineSprecherin. Stehen müsse diesebis Mitte 2018. „Bis dahin wer-den wir das locker schaffen.“

Der Bund hat nach Angabenaus dem Vorjahr bisher rund eineMillion Euro jährlich für die Lehr-praxen budgetiert. Diesen Bei-trag werde man auch weiter leis -ten, aber mit dem für die neueÄrzteausbildung nötigen Ausbauauf 400 bis 500 Lehrpraxen öster-reichweit – mit Kosten von rundzehn Mio. Euro – seien auch dieLänder und die Sozialversiche-rung gefordert, hieß es damals.

Rekordjahr für Kaiseradler und Habichtskauz2016 war ein Rekordjahr für zwei in Österreich bereits ausgestorbeneVogelarten: 18 Brutpaare des Kaiseradlers haben heuer 31 Jungvögelgroßgezogen, elf Jungtiere mehr als im Vorjahr, teilte die Vogelschutz -organisation BirdLife mit. Und im Zuge der seit 2009 laufendenBemühungen, den Habichtskauz wieder anzusiedeln, konnten heuermit 45 Jungvögeln so viele wie noch nie freigelassen werden.Für 190 Jahre galt der Kaiseradler in Österreich als ausgestorben.Durch intensive nationale und internationale Schutzbemühungen be-günstigt, siedelte sich der mächtige Vogel 1999 wieder in Österreichan, der Brutbestand erholt sich kontinuierlich. Aktuell brüten 13 Paarein Niederösterreich und fünf im Burgenland.In den nächsten Tagen werden die jungen Adler erstmals den elterli-chen Horst verlassen, womit die kritische Zeit für sie beginnt. Bis sieim Alter von vier bis fünf Jahren eigenen Nach-wuchs großziehen können, gelten sie als beson-ders gefährdet. Insbesondere die illegale Ver-folgung sowie Kollisionen und Stromschläge anStromleitungen und Windkraftanlagen bringenden unerfahrenen Adlern oft den Tod.BirdLife statteten auch heuer zwei der im Bur-genland erbrüteten Greifvögel mit einem GPS-Sender aus, um mehr über deren Verhalten zuerfahren. Die Aufenthaltsorte der Jung-Adlerwerden aus Naturschutzgründen nicht preisge-geben, allerdings sind Wanderrouten der in den

Vorjahren mit Sendern versehenen Kaiseradler online unter www.sa-tellitetracking.eu einsehbar. Im Zuge eines Wiederansiedlungs-Pro-jekts des Forschungsinstituts für Wildtierkunde und Ökologie der Ve-terinärmedizinischen Universität Wien wurden heuer so viele Ha-bichtskäuze wie noch nie in die Wälder des Wildnisgebiets Dürren-stein und des Biosphärenparks Wienerwald entlassen. Weil den Eu-lenvögeln mit naturnahen Buchenmischwäldern ihr bevorzugter Le-bensraums abhanden gekommen war, sind die letzten HabichtskäuzeMitte des 20. Jahrhunderts aus Österreich verschwunden.Als Grund für die hohe Zahl an Freilassungen nannte der verantwort-liche Wissenschafter Richard Zink, dass die Buchen heuer viele Buch -eckern tragen. Weil dadurch mit vielen Mäusen zu rechnen sei, wür-den die Überlebenschancen der Jungkäuze besonders gut stehen. Zu-dem hoffen die Forscher, dass es daher im nächsten Jahr reichlichFreiland-Nachwuchs geben könnte.

Von ihrem Freilassungsort schwärmen die jun-gen Habichtskäuze sternförmig aus, um sich eineigenes Revier zu suchen. Eines der Tiere wähl-te dabei kürzlich offensichtlich die falsche Rich-tung: Ein paar Tage lang jagte der Habichts-kauz in einem Innenhof an der LerchenfelderStraße in Wien-Josefstadt nach Mäusen undTauben, berichteten die Wissenschafter. Mitt-lerweile zieht der Vogel aber seine Rundenwieder im Wienerwald.

Einige Vögel werden mit Sendern ausgestattet

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AKTUELLES


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Ungarn bezeichnet Öster-reichs Notverordnung als„seltsam“

Der ungarische AußenministerPeter Szijjarto kritisiert die ge-plante Asyl-NotverordnungÖsterreichs, die eine Zurückwei-sung von Flüchtlingen an derGrenze ermöglichen soll. „DieseMaßnahme wäre ziemlich selt-sam“, sagte Szijjarto am 15. Sep-tember in der „ZiB2“ mit Blickauf die gemeinsame Mitglied-schaft Österreichs und Ungarnsim Schengen-Raum.

Stattdessen sollten Wien undBudapest gemeinsam die Außen-grenze schützen, argumentierteder ungarische Diplomat. Zu-gleich kritisierte er die Perfor-mance der EU in der Flüchtlings-krise. „Wir haben schon so vieleAussagen gehört, wie notwendiges sei, die EU-Außengrenze zuschützen, aber nichts ist passiert.“Einzig Ungarn habe Maßnahmenzum Schutz seiner Grenze getrof-fen.

Szijjarto verteidigte auch dieumstrittene Kampagne der un-garischen Regierung vor demReferendum gegen EU-Flücht-lingsquoten am 2. Oktober. Dar-in wird unter anderem vor einererhöhten Terrorgefahr durch dieAufnahme von Flüchtlingen ge-warnt. Szijjarto sagte, dass dieÖffnung der Grenzen für Flücht-linge vor einem Jahr den Terror-organisationen erst die Möglich-keit gegeben habe, ihre Mitglie-der nach Europa einzuschleu-sen.

Die dänische Rechtsregierungplant unterdessen die Einführungeiner ähnlichen Flüchtlings-Ober-grenze wie in Österreich. Mini-sterpräsident Lars Lökke Rasmus-sen sagte nach seinem Treffenmit Bundeskanzler Christian Kern(SPÖ) am Donnerstagabend ge-genüber der dänischen Nachrich-tenagentur Ritzau, er sehe Wienund Kopenhagen als Helfer füreine „realistischere Debatte inder EU“.

Dass in Österreich für heuermit 37.500 Asylanträgen gesetzteLimit würde auf die niedrigereBevölkerungszahl in Dänemarkumgerechnet dementsprechendniedriger angesetzt werden, soRasmussen, ohne eine konkreteZahl zu nennen. Auch in Däne-mark sollen die Staatsgrenzen füralle Flüchtlinge, die jenseits die-ser Schranke um Asyl ansuchenwollen, künftig verschlossen blei-ben.

Der dänische Regierungschefbetonte, dass Österreich und Dä-nemark in der Asylpolitik im We-sentlichen auf der selben Linieseien. „Wir sind völlig einer Mei-nung darüber, dass es einenSchutzschild braucht, wenn dieDinge außer Kontrolle geraten“,so Rasmussen laut Ritzau.

Ungarns Außenminister Szijjarto übtKritik Foto: APA (AFP)

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22 AKTUELLES

Ars Electronica Festival„Radical Atoms“ heißestesseit 1979

Mit erwarteten gut 85.000 Be-suchern hat das diesjährige ArsElectronica Festival „RadicalAtoms“, vor Kurzem zu Ende ge-gangen ist, zwar keinen neuenRekord geschafft. Allerdings wares das „heißeste Festival“ seitder Premiere 1979, so der LeiterMartin Honzik bei der Bilanz-pressekonferenz.

Die Tradition brechend spieltesich der Hauptteil des Festivalsfür Medienkunst, das sich mitden Schnittstellen zwischen Da-ten und Materie auseinander-setzte, erneut am selben Ort ab:in der Post City, dem ehemaligenPostverteilerzentrum am LinzerBahnhof. „Wir waren uns be -wusst, dass wir beim zweitenGastspiel in der Post City noch -mals was drauflegen mussten“,erklärte der Leiter des Ars Elec-tronica Centers (AEC), GerfriedStocker. Und dies sei gelungen.Für die „Alchemists of our time“,so der Festival-Untertitel, wur-den die Keller des Gebäudekom-plexes geöffnet. In den Katakom-ben erwartete die Besucher eineAtmosphäre des Geheimen undMystischen.

Insgesamt 534 Einzelveranstal-tungen von 842 Künstlern, Wis-senschaftern, Aktivisten und Mit-wirkenden aus 50 Ländern be-stritten das 24-Stunden-Pro-gramm an den fünf Tagen. 382

Drei von vier Österrei-chern lehnen CETA ab

Eine Volksbefragung über dasFreihandelsabkommen zwischenKanada und der EU (CETA) dürf-te eindeutig ausgehen, zeigt ei-ne Umfrage der ÖsterreichischenGesellschaft für Europapolitik(ÖGfE). Drei von vier Befragtenwaren dagegen, die Hälfte siehtsich grundsätzlich „eher alsGegner“ des Freihandels. 500Personen wurden von SWS imAuftrag der ÖGfE Anfang Sep-tember telefonisch befragt.

„Unter den Österreicherinnenund Österreichern trifft die ge-plante Vereinbarung jedenfallsauf wenig Gegenliebe“, kom-mentiert ÖGfE-GeneralsekretärPaul Schmidt die Ergebnisse.

Partner und Sponsoren hättendies ermöglicht, so Stocker. EinHighlight war die geglückte Eu-ropapremiere der Spaxels überLinz, der Flug von 100 im AEC-Futurelab entwickelten Drohnenvor der Visualisierten Klangwol-ke.

Bürgermeister Klaus Luger(SPÖ) unterstrich einmal mehrdie Bedeutung des Festival sowiedes AEC für die Stadt. Ohne die-se Institutionen wäre Linz „klein-kartiert“. Es tue der Stadt „enormgut, wenn es eine Plattform gibt,auf der Wissenschafter undKünstler über den Tellerrandblicken“. Bis auf weiters wird diePost City der Veranstaltungsortdes Festivals bleiben. „Die Dyna-mik ist so vielversprechend“, gabStocker einen Ausblick auf 2017.

Die Ablehnung geht einher da-mit, dass sich auch gut dreivier-tel der Österreicher über CETAschlecht informiert fühlen. Dabeiist die Hälfte der Befragten andem Thema „sehr interessiert.„Durch die stark polarisierte De-batte und unzureichende Infor-mation über den konkretenMehrwert von CETA ist mittler-weile auch der Begriff des Frei-handels an sich negativ besetzt“,stellt Schmidt fest. Dabei liegefreier Handel „im ureigenstenösterreichischen Interesse“, daÖsterreich als kleine offeneVolkswirtschaft vom Export ab-hänge. Aus Schmidts Sicht spie-gelt die Ablehnung von CETAden derzeitigen Vertrauensver-lust in die Politik insgesamt wi-der.

Im Detail: 73 Prozent der be-fragten Österreicher lehnen CE-TA ab, 11 Prozent stehen ihmpositiv gegenüber, 16 Prozentkönnen oder wollen zu dieserFrage nicht Stellung beziehen.78 Prozent der Befragten fühlensich „eher schlecht“ über die In-halte von CETA informiert, 17Prozent „eher gut“ (5 Prozent„weiß nicht/Keine Angabe). Zu-gleich zeigen sich 51 Prozent„stark interessiert“, fast ebensoviele (45 Prozent) sind eher „we-niger interessiert“ (4 Prozent„weiß nicht/Keine Angabe). 51Prozent bezeichnen sich „eherals Gegner“, 31 Prozent „eherals Befürworter“. 20 Prozent be-antworten diese Frage mit „weißnicht“ oder gab keine Angabe.

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Weinviertler Sternenweggoes USADer 2014 in der Weinviertler Ge-meinde Großmugl eröffnete Ster-nenweg ist in den USA nach-empfunden worden. Die ameri-kanische Version des astronomi-schen Themenwegs, der u.a.durch Displays Himmelsbeob-achtungen ermöglicht, wurdeam 10. September im HarrisonBay State Park in Chattanooga,Tennessee, eröffnet.Vertreter aus den USA warenzuvor nach Österreich gereist,um sich inspirieren zu lassen,berichtete Project Nightflight.Das als Verein zur Darstellungund Erhaltung der Schönheit desSternenhimmels firmierendeösterreichische Team von Astro-fotografen hatte den Sternen-

weg Großmugl (Bezirk Kor-neuburg) entworfen und ge-staltet. Das Originalkonzeptsei übernommen und für denNaturpark adaptiert wor-den.Karoline Mrazek, eine derAstrofotografinnen derösterreichischen Gruppe, er-hofft sich laut einer Aussen-dung positive Auswirkun-gen: „Installationen wie derSternenweg Großmugl undjetzt auch der Harrison BayStar Walk helfen, der Öf-fentlichkeit zu vermitteln,wie wichtig der Schutz desNachthimmels ist. Die zu-nehmende Lichtverschmut-zung droht uns allen denBlick auf den magischenSternenhimmel zu versper-ren.“ Foto: APA

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AKTUELLES


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Stöger für Stärkung der„sozialen Dimension“ Europas

Sozialminister Alois Stöger(SPÖ) hat sich im Zusammenhangmit der aktuellen koalitionsinter-nen Diskussion um die EU-Wirt-schaftspolitik für eine Stärkungder „sozialen Dimension“ Euro-pas ausgesprochen. Er sei sehrfroh, dass Österreich mit Bundes-kanzler Christian Kern (SPÖ) beidiesem Thema dabei sei, sagte ermit Blick auf dessen (von der ÖVPkritisierten) Ruf nach Abkehr vonder EU-Sparpolitik.

Die Frage, wie man mit der „so-zialen Dimension Europas“ um-gehe, sei auch Schwerpunkt aufder Sozialpartnerkonferenz inAthen, an der der Minister teil-nimmt. Er habe mit mehreren So-zialministern, insbesondere mitjenem Griechenlands, darüberdiskutiert, wie man mit dem „jet-zigen historischen Moment“ um-gehen sollte – damit Europa jene„Zukunftsversprechen“, die esabgegeben habe, auch erfüllenkann.

Es gehe darum, „Perspektivenfür die Menschen“ zu entwickeln.„Man kann nicht so tun, als obsich in Europa politisch nichtsändern müsste“, so Stöger. Kernhabe mit seinen Forderungennach einer Abkehr vom EU-Spar-kurs (die der Kanzler als eigentli-che Ursache für die zunehmendeantieuropäische Stimmung be-zeichnet hatte) sowie seinem Rufnach einer massiven Erhöhungder öffentlichen Investitionen in

der EU die richtigen Schritte ge-setzt. Gleiches gelte für Kommis-sionspräsident Jean-ClaudeJuncker, der ebenfalls mehr In-vestitionen und einen besserenSchutz der EU-Außengrenzeneingefordert und sich für ein ge-meinsames Bewusstsein ausge-sprochen hatte, gegen Populistenanzukämpfen, die die EU zer-stören wollten.

„Europa ist am Scheideweg“,sprach auch Stöger das Erstarkender populistischen Parteien an:„Wollen wir die soziale Dimensi-on verlassen und Europa den Po-pulisten, den rechten Parteien,preisgeben und zurückgehen vordie Aufklärung (...) oder ist manbereit zu sagen, wir haben einZukunftsversprechen abgege-ben, die Lebensbedingungen zuverbessern“, fragte Stöger. „Werglaubt, dass man Europa ausein-anderdividieren kann, das wirdschwierig. Es geht darum, Euro-pa zu integrieren.“

Der Minister verwies darauf,dass etwa in Griechenland be-reits jedes vierte Kind „äußerstarmutsgefährdet“ sei. „Da er-kennt man, dass die Ziele, diewir uns gemeinsam in der EUgesetzt haben, so nicht umge-setzt werden konnten.“ Mankönne nicht akzeptieren, dassdie Einkommen nach unten ge-hen und die Zahl jener Men-schen enorm ansteigt, die ar-mutsgefährdet sind. Um derarti-gen Entwicklungen entgegenzu-wirken, brauche es nicht weni-ger an Europa, sondern mehr.Diese Meinung hätten – zu sei-ner Überraschung – auch diegriechischen Kollegen auf derSozialpartnerkonferenz vertre-ten, sagte der Ressortchef.

Die ablehnenden Äußerungengegenüber Kerns Forderungenseitens des KoalitionspartnersÖVP – deren Chef Reinhold Mit-terlehner unter Anspielung aufden kommunistischen Ostblockgemeint hatte, er erkenne in denAussagen „Tendenzen einesrealen Sozialismus mit menschli-chem Antlitz“ – versteht Stögernicht. Denn damit gehe die ÖVPja von christlich-sozialen Positio-nen ab, sagte er mit Verweis aufdie Forderung des Christdemo-kraten Juncker nach einer Zu-nahme an Investitionen. Wenndie ÖVP das tut, „dann mag dassein“, so Stöger. „Dann ist esaber umso notwendiger, wenndas andere Österreich eine an-dere Position einnimmt.“

Stöger unterstützt Kerns Vorstoß inRichtung Ende der Sparpolitik Foto: APA

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24 AKTUELLES

Gesellschaftspanorama„Wien Metropolis“

Peter Rosei (70), promovierterJurist und prominenter, in Wienlebender Schriftsteller mit zahlrei-chen Preisen und Auszeichnun-gen, präsentierte 2016 das Gesell-schaftspanorama „Wien Metropo-lis“ (Residenzverlag Salzburg,278 Seiten), das als ein originellgeschriebenes Stück Prosa überdie Bundeshauptstadt der Nach-kriegszeit zu verstehen ist. DerZweite Weltkrieg ist vorbei. Nachdem „Zusammenbruch“, wie dieJahre der Aufbauzeit in Wien ge-nannt wurden, schildert der AutorLebenswege vom Krieg geprägterMenschen, die Arbeitswelt aufden Baustellen, das Pendlerwesennach Wien, seltsame und verwo-bene Karrieren von Lebemännern,die Irrwege der Politik, dasSchicksal von Unternehmerfrauenund das dichte Netzwerk und Lie-besabendteuern nicht abgeneig-ter Erfolgsdamen. Die unter-schiedlichen Charaktere vonFranz Josef Pandura und GeorgOberkofler, beide mit unter-schiedlichen Karrieren im Kriegund mit einem schwierigen Startin das Leben nach 1945, stehenebenso im Mittelpunkt des Ro-mans von Peter Rosei wie der KZ

Überlebende Jude Leitomeritzky,der zum erfolgreichen Geschäfts-mann wird und doch an der Ver-gangenheit zerbricht. Der inter-national erfolg reiche Schriftstellerfasst in „Wien Metropolis“ dieEntwicklungen mit kritischen Be-merkungen zur Politik und ihrenRepräsentanten bis in die Neunzi-gerjahre zusammen und hält denLesern einen kritischen Spiegelvor Augen.

Ein vergessener SchriftstellerIm 10. Wiener Gemeindebe-

zirk, in der Per Albin Hansson-

Siedlung in Favoriten, erinnertdie Jura Soyfer-Straße, in derauch die Pfarre St. Paul beheima-tet ist, an einen mit nur 27 Jahrenim KZ Buchenwald verstorbenenSchriftsteller. Jura Soyfer, 1912 inCharkow als Sohn einer Industri-ellen-Familie geboren, die 1920nach Wien flüchtete, war ein po-litischer Aktivist in den turbulen-ten 1930er Jahren in Wien. Hun-dert Jahre nach seiner Geburtfand im Rabenhof Theater in Wien eine Gala zu Ehren des ver-gessenen Schriftstellers statt. DieBeiträge und der Nachlass wur-den in der Publikation „Jura Soy-fer – ein Lesebuch“ (MandelbaumVerlag, Wien 2015, 225 Seiten)abgedruckt und von Erna Wip-plinger, Margit Niederhuber undChristoph Kepplinger heraus ge-geben. Es enthält verschiedenepolitische Schriften, Briefe ausdem KZ und Gedichte sowie eineCD über die Galaveranstaltung.Jura Soyfer beteiligte sich an denFebruarkämpfen 1934, arbeitetein der verbotenen KPÖ mit undhinterließ den unvollständigenRoman „So starb eine Partei“, inder er sich kritisch mit der Sozial-demokratie in der Ersten Repu-blik befasste. Jura Soyfer war einChronist seiner Zeit und auch ihrOpfer. Gerhard Poschacher

Salzburg:Neues Seen-Bewirtschaf-tungskonzept

„Das Anliegen einiger Pächtereines Seegrundstückes des Landes,einen möglichst geringen Mietzinsbezahlen zu wollen, ist verständ-lich. Tatsache ist, dass das neueSeenbewirtschaftungskonzept desLandes für seine Seegrundstückeam Wallersee, Mattsee, Obertru-mersee und Grabensee das Resul-tat eines umfangreichen und lan-gen Prozesses war, in den die Päch-ter, Gemeinden, Sportvereine undder Regionalverband intensiv ein-gebunden waren. Bei der Erstel-lung des neuen Bewirtschaftungs-konzeptes wurde eine mittlere Was-serstandslinie festgelegt und dieFlächen wurden erstmals exaktvermessen und digitalisiert. In vie-len Verhandlungen und Ge-sprächen wurde den Pächtern dasneue Tarifmodell erörtert und dasLand hat dabei auf berechtigte Ein-wände reagiert. So wurde das Ta-rifmodell im Laufe der Gesprächeauch mehrmals im Interesse derPächter adaptiert. Ziel war es, dieBewirtschaftung der Landesseenendlich auf eine transparente, ein-heitliche und nachvollziehbare Ba-sis zu stellen,„ so LH-Stv. Stellver-treter Christian Stöckl.

Blühendste Gemeinden Niederösterreichs gekürtBereits zum 48. Mal wurden jene Gemeinden vor den Vorhang gebe-ten, die mit ihrer Blütenpracht ein ganz besonderer Blickfang waren.Wenjapons, Seebarn am Wagram, Mank und Mödling holten sichden Landessieg. „Bunt, bunter am buntesten“ erstrahlten heuer Niederösterreichs Ge-meinden. Neue pfiffige Pflanzen, der Mut zur Farbe und tausendeBlüten machten das diesjährige Match in Sachen Blütenpracht zu ei-nem wahren Blickfang. Die Stars dabei waren ganz klar Salbei, Va-nilleblumen, Spinnenblumen und Zauberschnee. „Die Beete werdenimmer bunter“, freut sich Landwirtschaftskammer Niederösterreich-Vizepräsident Otto Auer. 67 Ortschaften nahmen in diesem Jahr ander Aktion „Blühendes Niederöster-reich“ teil und setzten damit einwertvolles Zeichen für Ortsbild undNatur. Seit 1969 ist dieser Wettbewerb einFixpunkt in Niederösterreich undunzählige Blumenliebhaber habenseit dem das Aussehen ihrer Dörfermit liebevollen Blumengrüßen ge-prägt. Für Johannes Käfer, Obmannder Gärtnervereinigung Niederöster-reich, keine Selbstverständlichkeit:Mich freut es, dass sich so viele frei-willige Hobbygärtner Jahr für Jahran der Aktion beteiligen. Nieder -österreich hat sich dank der unzähli-gen ehrenamtlichen Helfer und en-

gagierten Gemeindebediensteten zu einem Land der Gärtner ver-wandelt. Davon profitieren auch unsere Gärtnereien, welche die be-sten Pflanzen für jeden Anlass und Geschmack zu bieten haben.

Preisträger 2016 nach KategorienGruppe Kleinstgemeinden: 1. Wenjapons, 2. Guntrams, 3. Föllim, 4.HummelbergGruppe 1 (250 bis 800 Einwohner): 1. Seebarn/Wagram, 2. Franken-fels, 3. Langau, 4. BreitensteinGruppe 2 (800 bis 3.000 Einwohner): 1. Mank, 2. Aspang Markt, 3.Gars am Kamp, 4. AuersthalGruppe 3 (über 3.000 Einwohner): 1. Mödling, 2. Ybbs, 3. Traiskir-chen

Der Sieg in der Königsdisziplin (über3.000 Einwohner) ging bei der diesjähri-gen Blühendes Niederösterreich-Preis-verleihung an die Stadtgemeinde Möd-ling. Im Bild (v.l.): Obmann der NÖGärtner Johannes Käfer, LK-NÖ Vizeprä-sident Otto Auer, LH-Stv. Johanna Mikl-Leitner, Andreas Vlasich, Lukas Binicek,Bgm. Hans Stefan Hintner, Jürgen Sau-erzopf, Rudolf Zeinlinger, StR LeopoldLindebner, Leiter der StadtgärtnereiNorbert Rauch, WK-NÖ VizepräsidentChristian Moser, Vorstandsdirektor derNÖ Versicherung AG Bernhard Lackner. Foto: LK NÖ/Erich Marschik

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AKTUELLES


Rückbau statt Abbruch

Die bisher gültige Recycling-Baustoffverordnung verlangt beipraktisch jedem Bauvorhabenden Einsatz einer rückbaukundi-gen Person. Diese Fachkraft hatfolgende Aufgabenstellungen:❍ Erstellung einer Objektbe-

schreibung❍Durchführung einer Schad-/

Störstofferkundung❍ Erstellung eines Rückbaukon-

zeptes

Da der Gesetzgeber verlangt,dass die Objektbeschreibung unddas Ergebnis der Schadstofferkun-dung dem Abbruchunternehmerbei Beauftragung vorliegen, müs-sen diese im Regelfall schon in derPlanungsphase des Bauvorhabensbeauftragt werden. Eine derzeitigeKleinmengenregelung sieht vor,dass bei Anfall von max. 100 t Bau-restmassen pro Baustelle von derForderung abgegangen werdendarf. Zur Klarlegung: 100 t sind et-wa die Ladung von vier Groß-LKW

bzw. acht Mulden; daher fallenBauvorhaben wie der Abbruch ei-nes Einfamilienhauses derzeitnicht unter die Kleinmengenrege-lung, sondern benötigen schonden Einsatz einer rückbaukundi-gen Person.

Das Rückbaukonzept, welchesim Regelfall von der Baufirma un-ter Einbindung einer rückbau-kundigen Person erstellt wird,muss ebenso vor der eigentlichenAbbruchtätigkeit vorliegen. BeiFehlen einer der Unterlagen kön-nen die Baurestmassen nicht kos -tengünstig zu einem Recycling-Betrieb gebracht werden, sondernmüssen teuer deponiert werden.

Novelle bringt Erleichterungen

In der Praxis zeigten sich eini-ge Probleme, die seitens des Ge-setzgebers mit einer Novelle imHerbst 2016 beseitigt werden sol-len. Dabei werden Erleichterun-gen vorgesehen für:❍ kleinere Bauvorhaben wie Ein-

familienhäuser❍ erleichterte Verwendung von

Recycling-Baustoffprodukten ❍Ausnahmen für Verkehrs-

flächen und Linienbauwerke❍ Reduzierung und damit Kosten-

minderung bei chemisch not-wendigen Analysen

❍ Erleichterungen bei der Doku-mentationspflichtWenngleich die Kontrolle der

Recycling-Baustoffverordnungbei der Abfallbehörde liegt, sindsehr viele Bestimmungen auchbaurelevant und müssen bei derBeratung des Bauwerbers im Bau-verfahren mitberücksichtigt wer-den. Auch bei Eigenbaustellender Gemeinden (Kindergärten,Volksschulen, Gemeindestraßen,Verwaltungsbauten) greift dieRecycling-Baustoffverordnung

massiv in den Bauablauf ein; auchhier bringt die Novelle wiederumErleichterungen, die bei ausrei-chender Kenntnis des BauamtesKosteneinsparungen bringen. DerÖsterreichische Baustoff-Recyc-ling Verband ist ein zentraler An-sprechpartner für das Thema Bau-restmassen und deren Verwer-tung: Informationsveranstaltun-gen, Seminare für rückbaukundi-ge Personen, Tagungen und eineVielzahl von Merkblättern – dar-unter auch für Bauherrn und Pla-ner – werden vom BRV angebo-ten. So findet das nächste Semi-nar zur Umsetzung der Recyc-ling-Baustoffverordnung ❍ am 26. September in Leoben/

Steiermark,❍ am 3. Oktober in Wien und❍ am 3. November in Linz statt.

Eine Tagung, bei der Sie auserster Hand die neuesten Infor-mationen zur Umsetzung der No-velle der Baustoff-Recyclingver-ordnung erhalten, wird am 16.November 2016 in Wien veran-staltet. Nähere Informationen un-ter www.brv.at.

Abbrucharbeiten neu geregeltDie Recycling-Baustoffverordnung sieht seit 1. Jän-ner 2016 eine komplett neue Vorgangsweise beiAbbrucharbeiten vor: Der Rückbau unter der Be-achtung der Schadstofferkundung und unter Ein-schaltung einer Fachperson (rückbaukundige Per-son) wurde verpflichtend vorgesehen. Die Verord-nung verlangte offensichtlich zu viel – mit Herbst2016 schafft eine Novelle Erleichterungen, die vor-wiegend im Bereich von Kleinbauvorhaben, aberauch bei kommunalen Straßen greifen werden.

Neue gesetzliche Anforderungen

für Gemeinden: Die RBV-Novelle 2016 erleichtert den Umgang mit Recycling-Baustoffen - informieren Sie sich, wie bei Kommunal-bauten, im Gemeindestraßenbau aber auch bei Genehmigung privater Bauvor-haben kostengünstig und umwelt-freundlich vorzugehen ist.

Weitere Informationen und Anmeldungen

unter [email protected] oder 01/5047289

Österreichischer Baustoff-Recycling Verband, 1040 Wien, Karlsgasse 5, Tel.: 01/504 72 89, Fax: 01/504 72 89-99,

[email protected], [email protected], www.brv.at

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BRV-Tagung

Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016

16. November 2016

Austria Trend Parkhotel Schönbrunn

Hietzinger Hauptstraße 10 – 14, 1130 Wien

Abbrucharbeiten nach Schadstoffentfernung Foto: BRV

Praxisleitfaden für die Verwendungvon Recycling-Baustoffen Foto: BRV

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26 AKTUELLES

Foto

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Ministeriums-Hotline empfahlWahlkarten-Manipulation

Die Telefon-Hotline des Innen-ministeriums hat Wählern offen-bar geraten, defekte Wahlkartenselbst wieder zuzukleben. Dasberichtete das Ö1-Mittagsjournalam 9. September unter Berufungauf eine Wienerin sowie einen ei-genen Testanruf. Demnach sollteein defektes Wahlkuvert etwa mitUhu-Stick möglichst unauffälligwieder verklebt werden. Den Ratsolle man aber für sich behalten.

Der Ratschlag der Telefon-Hot-line widerspricht allerdings deroffiziellen Sprachregelung desInnenministeriums, laut der sichöffnende Wahlkarten nicht selbstwieder verklebt werden dürfen.Bereits ausgefüllte Wahlkartensind in diesem Fall ungültig. DasMinisterium leitete daher straf-,dienst- und disziplinarrechtlicheErmittlungen ein.

Klimawandel könnte neueHeuschnupfen-Welle auslösen

Ambrosiapflanze: Klimawandel dürfteRagweed-Pollen-Saison verlängern

Foto: APA (dpa)

Der Klimawandel kann lautForschern eine neue Heuschnup-fen-Welle in Europa auslösen.Binnen 35 Jahren könnte sich dieAnzahl der Menschen, die aufRagweed-Pollen (Ambrosia, Trau-benkraut) reagieren, mehr alsverdoppeln – von 33 auf 77 Mil-lionen. Zwei Drittel dieses be-fürchteten Anstiegs würdendurch höhere Pollenkonzentratio-nen und eine längere Ragweed-Pollen-Saison mit dem Klima zu-sammenhängen.

Prognosen weisen darauf hin,dass die Ragweed-Saison in denmeisten Teilen Europas von MitteSeptember bis Mitte Oktober an-dauern wird, berichtete die Med -Uni Wien kürzlich über Daten desim 7. EU-Forschungsrahmenpro-

DAS LÄSST AUFHORCHEN

gramm durchgeführten ProjektsAtopica. „Die Ragweed-Pollenall-ergie wird zu einem Problem deröffentlichen Gesundheit querdurch ganz Europa und breitetsich auch in Gegenden aus, wodies derzeit noch selten der Fallist“, sagte Michelle Epstein, Ato-pica-Koordinatorin der MedUniWien von der Universitätsklinikfür Dermatologie.

„Das Problem wird sich in Län-dern mit einem bereits existieren-den Ragweed-Problem, wie inUngarn und Kroatien, möglicher-weise noch verstärken, aber auchin Deutschland, Polen und Frank-reich“, erläuterte die Forscherin.Höhere Pollen-Konzentrationenund eine längere Saison könntenauch die Schwere der Symptomeverstärken.

„Die jährliche, wirtschaftlicheBelastung durch Allergie-Erkran-kungen in der EU wird derzeit be-reits auf 55 bis 151 Milliarden Eurogeschätzt, eine immer höhere Pol-lenbelastung wird noch höhereKosten verursachen“, warnte Ep-stein. Das richtige „Management“der aus Nordamerika einge-schleppten Pflanze Ragweedkönnte die Anzahl der Betroffenenauf etwa 52 Millionen senken,während ein Szenario mit einersehr schnellen Invasion ungefähr107 Millionen Leidende befürch-ten lasse, so ein Ergebnis der Stu-die. Die Kontrolle von Ragweedsei daher enorm wichtig für dasGesundheitswesen. Möglicher-weise sei aber noch eine ganzeReihe von anderen pollenprodu-zierenden Pflanzenarten ebensovom Klimawandel betroffen.

Heuschnupfen ist ein allergi-scher Zustand, von dem bereitsjetzt rund 40 Prozent der Bewoh-ner Europas irgendwann in ihremLeben betroffen sind. Er wirddurch Baum-, Gräser- oder Kräu-terpollen ausgelöst. Ragweed isteine Pflanze, die sich besondersrasch ausbreitet, ihre Pollen sindein verbreitetes Allergen. Eineeinzige Pflanze kann etwa eineMilliarde Pollenkörner pro Saisonproduzieren.

Der Österreichische Pollen-warndienst hatte Anfang Sep-tember vor der ersten Welle derRagweed-Pollen-Saison im Ostenund Süden Österreichs gewarnt:„Die lokale Blüte von Ragweedhat in den betroffenen RegionenÖsterreichs, im Burgenland, in

Wien, Niederösterreich, der Stei-ermark, in Teilen Oberösterreichsund Kärntens, eingesetzt. DieKonzentrationen an Ragweed-Pollen steigen nun rasch und dieerste Belastungswelle mit sehrhohen Werten steht unmittelbarbevor.“ In diesem Sommer hättengute Bedingungen für die Pflanzegeherrscht, daher Allergikernstehe wohl eine überdurchschnitt-lich starke Belastung ins Haus.

Reden am Handy immer unpopulärer

„Schatzi, ich bin gleich zuhau-se, was gibt’s zu Essen“ – dieseund ähnlich sinnvolle Handytele-fonate scheinen ihren Zenit er-reicht zu haben. Laut Kommuni-kationsbericht 2015 ist die Zahlder Gesprächsminuten am Handyim Jahresvergleich um fast eineMilliarde Minuten zurückgegan-gen.

Und auch bei den SMS gibt eseinen Einbruch – wobei nicht we-niger getippt wird, die Netzbe-treiber spüren lediglich die Kon-kurrenz von WhatsApp und Co.Die Zahl der Kurznachrichtenging um 800 Millionen Stückzurück.

84 Prozent der heimischenHaushalte hatten im Vorjahr be-reits einen Internetanschluss –und auf jeden Einwohner kom-men eineinhalb SIM-Karten. Mitdiesen wurde 300.000 Terabytean Daten verschickt, was einerVerdoppelung gegenüber demVorjahr entspricht - und dem 35-Fachen des Jahres 2008.

Um diese Datenmengen zu be-werkstelligen, werden neue Fre-quenzen vergeben. Das 700-MHz-Band, das derzeit für denRundfunkbereich zur Verfügungsteht, wird ab 2020 der Telekom-munikationsindustrie zur Nut-zung übertragen. Darüber hin-ausgehende Frequenzumwid-mungen sind mittelfristig aller-dings nicht geplant, wie im Be-richt festgehalten wird.

Großbritannien will Mauergegen Flüchtlinge in Calaisbauen

Der Zaun soll durch eine Mauer er-setzt werden Foto: APA (AFP)

Um illegale Einwanderer abzu-wehren, will Großbritannien imfranzösischen Calais eine meter-hohe Mauer errichten. Die Bau-arbeiten für die vier Meter hoheund einen Kilometer lange Mau-er an der Zufahrtsstraße zum Ha-fen sollten noch in diesem Monatbeginnen, erklärte das Innenmi-nisterium in London am 7. Sep-tember.

Das Bauwerk soll einen bereitsbestehenden Zaun am Eingangzum Eurotunnel und rund um denHafen ergänzen. „Wir haben denZaun gemacht, jetzt machen wireine Mauer“, sagte Innenstaats-sekretär Robert Goodwill vor Par-lamentariern. Die Mauer soll 2,7Millionen Euro kosten, finanziertwird sie von der britischen Re-gierung. Frankreich und Groß-britannien hatten sich im Märzauf den Mauerbau geeinigt.

Tausende Flüchtlinge campie-ren seit Jahren in einem Lagerbei Calais an der Küste des Är-melkanals, um zu versuchen, aufLastwagen oder Fähren nachGroßbritannien zu kommen.

Erst Anfang September hattenfranzösische Lkw-Fahrer undBauern die Zufahrtsstraßen vonund nach Calais blockiert unddie Schließung des Flüchtlingsla-gers gefordert. Immer wiederstoppen Flüchtlinge vor dem Ein-gang des Hafens von Calais mitBarrikaden Lastwagen, um anBord der Fahrzeuge versteckt aufFähren zu gelangen. Transport-unternehmen kritisieren die Zu-stände schon seit Langem als un-haltbar.

Frankreichs Innenminister Ber-nard Cazeneuve hatte zuvor zwareine Schließung des Lagers an-gekündigt, einen präzisen Zeit-plan nannte er aber nicht.

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27


AKTUELLES


DAS LÄSST AUFHORCHEN

Bewohner Venedigs protestierten gegen „Touristeninvasion“

Tausend Einwohner von Ve-nedig haben an diesem Wochen-ende mit Kinder- und Einkaufs-wagen gegen die „Touristenin-vasion“ und eine fortschreitende„Entvölkerung“ der Lagunen-stadt demonstriert. „Venedig istnicht Disneyland!“, war aufTransparenten zu lesen. Organi-siert wurde die Veranstaltungvon „Generazione 90“, einemVerband junger Venezianer, diesich für das Recht einsetzen, inVenedig zu leben.

An der Demonstration betei-ligten sich viele Mütter mit Kin-derwagen sowie Pensionisten.Der Erfolg des Protests übertrafalle Erwartungen der Organisa-

toren, sagte ein Sprecher.Während der Tourismus boomt,kommt Venedig die Wohnbevöl-kerung abhanden: Seit Ende desZweiten Weltkriegs ist sie lautAngaben der Gemeinde von175.000 auf ein Rekordtief von55.075 Menschen gesunken.Noch im Jahr 2000 zählte die La-gunenstadt 66.386 Einwohner.Wenn man die Inselbewohnerberücksichtigt, hat Venedig83.398 Einwohner. Doch auchdie Inseln der Lagune werdenimmer häufiger verlassen. DasDurchschnittsalter nimmt zu undliegt bereits bei 47 Jahren.

Zu schaffen machen den Men-schen zudem steigenden Preise.Der tägliche Einkauf wird in derbeinahe autolosen Stadt mehrund mehr zu einer Herausforde-rung und ist aufgrund des Trans-ports mit einer Menge an zusätz-lichen Kosten verbunden.

In dieser schwierigen Lageversucht die Gemeinde, Jüngeremit günstigen Mieten in kom-munale Gebäude zu locken.Außerdem sollen mehr Arbeits-plätze abseits des Tourismus ge-schaffen werden. Zugleich wer-den die Kontrollen zur Bekämp-

fung von Steuerhinterziehungbei der privaten Vermietung vonWohnungen verschärft.

Waldbrände in Portugal undSpanien weiter angefacht

Die sengende Hitze hat dieWaldbrände in Spanien und Por-tugal weiter angefacht. Mehr als2.000 Feuerwehrleute kämpftenin mehreren portugiesischen Re-gionen gegen die Flammen. Be-sonders betroffen war nach wievor der Norden des Landes, aberauch an der Algarve lodertendie Flammen. Im spanischen An-dalusien wurde ein Anrainer un-ter dem Verdacht der Brandstif-tung festgenommen.

An der Algarve wüteten dieFeuer besonders an zwei Fron-ten in den Hügeln von Monchi-que, einer Kleinstadt im Westender Region. In schwer zugängli-chem felsigen Terrain warenrund 400 Feuerwehrleute im Ein-satz. In dem Wald waren dieFeuer erneut „explosionsartig“wieder ausgebrochen, nachdemsie zuvor offiziell als einge-dämmt galten, wie der Komman-dant der Einsatzkräfte von Faro,

Vitor Vaz Pinto, sagte. Rund einDutzend Menschen musstendemnach in Sicherheit gebrachtwerden.

„Das ist die Hölle“, sagte eineEinwohnerin von Monchique imFernsehen. Die Flammen seienbis zu sieben Meter hoch ge-schlagen, sagte eine andere An-rainerin. Am Montag wurde ein49-jähriger Mann unter demVerdacht der Brandstiftung inUntersuchungshaft genommen.

Auch Teile des nahe der spani-schen Grenze gelegenen Pene-da-Geres-Nationalparks in Nord-portugal standen in Flammen.Das Feuer umzingelte zwei Dör-fer, deren Evakuierung am Mitt-woch angeordnet wurde. Eben-falls im Norden Portugals brann-te der Wald bei Freixo de Espadaa Cinta im Naturpark Douro. Dortmusste ein Seniorenheim evaku-iert werden, wie der Bürgermei-ster des Dorfes Bruco sagte.

In Portugal und Spanien hat-ten in den vergangenen TagenTemperaturen um die 40 Gradgeherrscht. Dabei waren unzäh-lige Brände ausgebrochen, tau-sende Hektar Land fielen denFlammen zum Opfer.

Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft – Wissenschaft trifft Praxis29. September 2016, Wien

Naturschutzrecht in der Praxis6. Oktober 2016, Salzburg

Grundlagen und Aufbau einer Gebühren -kalkulation in der Abwasserentsorgung – Vorstellung des ÖWAV-Arbeitsbehelfs 48 13. Oktober 2016, Wien

UVP-Recht in der Praxis19. Oktober 2016, Wien

Erfahrungsaustausch Kompostierung 2016: Aktuelles zur Kompostierung und neue Herausforderungen20./21. Oktober 2016, Salzburg

Neophytenmanagement: Prävention und Be-kämpfung invasiver gebietsfremder Pflanzenar-ten – Vorstellung des ÖWAV-Arbeitsbehelfs 498. November 2016, Linz

Verwaltungsgerichtsbarkeit – 3 Jahre Erfahrung: Auswirkungen im Umweltrecht16. November 2016, Wien

ÖWAV-Klärschlammseminar 201617. und 18. November 2016, Wels

Abfallrecht für die Praxis23. November 2016, Wien

Österreichische Abfallwirtschaftstagung 2017 –Die Digitalisierung der Abfallwirtschaft10. bis 12. Mai 2017, Graz

Organisatorische Hinweise und Anmeldung:Gesellschaft für Wasser und Abfallwirtschaft GmbH

1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 5, www.oewav.at Irene Vorauer, Tel. +43-1-535 57 20-88, E-Mail: [email protected]

Martin Waschak, Tel. +43-1-535 57 20-75, E-Mail: [email protected]

ÖWAV-Veranstaltungstipps

Foto

: APA

(AFP

)

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28 RECHT UND GEMEINDE

§Dr. Martin KindLokalverbot gegen

„Rauchersheriff“ zulässigEin öffentliches Interesse an ei-

ner zusätzlichen „Privatpolizei“,das eine Durchbrechung desHausrechts rechtfertigen könnte,besteht nicht.Sachverhalt:

Der Beklagte zeigte die Kläge-rin, die in Wien ein Gastlokal be-treibt, von Juni 2011 bis Februar2012 dreimal wegen Verstößengegen Nichtraucherschutzbestim-mungen an. Zu diesem Zweckübermittelte er der Behörde Sach-verhaltsdarstellungen, die auf Be-obachtungen im Lokal beruhten.Er hatte (auch) das Lokal der Klä-gerin mehrfach aufgesucht, umdie Einhaltung der Nichtraucher-schutzbestimmungen zu kontrol-lieren und gegebenenfalls Anzei-ge zu erstatten. Speisen und Ge-tränke hatte er dort nur konsu-miert, um zu diesem Zweck einegewisse Zeit im Lokal bleiben zukönnen. Die Klägerin verbot demBeklagten unter Hinweis auf ihrHausrecht das Betreten ihres Lo-kals. Da sich der Beklagte nichtdaran hielt, klagte sie ihn auf Un-terlassung. Die Klage hatte in al-len Instanzen Erfolg.Begründung:

Die Klägerin macht ihr Haus-recht am Gastlokal geltend. Da-bei handelt es sich um einen auf§ 354 ABGB gegründeten Ab-wehranspruch des Eigentümers,der nach ständiger Rechtspre-chung in Analogie zu § 372 ABGBauch dem Mieter einer unbeweg-lichen Sache zusteht.

Das Hausrecht unterliegt wiejedes andere Ausschlussrecht desEigentümers oder Bestandneh-mers privat- und öffentlich-recht-lichen Beschränkungen. Eine sol-che Beschränkung könnte sichinsbesondere aus einem Kontra-hierungszwang des Klägers erge-ben. Dieser setzte aber eine fakti-sche Monopolstellung des Anbie-ters mit fehlenden zumutbarenAusweichmöglichkeiten derNachfrager voraus. Das kannzwar im Einzelfall auch bei Gast-gewerbebetrieben zutreffen. Hierliegt eine solche Situation aberunstrittig nicht vor.

Eine weitere Beschränkung desHausrechts von Unternehmernbesteht bei Testkäufen im Be-reich des Lauterkeitsrechts.

Testkäufe können vom Ge-schäftsinhaber nicht durch Beru-fung auf das Hausrecht unter-bunden werden, wenn sie dem

Aufdecken unlauteren Verhal-tens dienen und sich die Testkäu-fer wie andere Kunden verhalten.Dieser „massive Eingriff in dasHausrecht“ ist nach Ansicht desauch hier erkennenden Senatsgerechtfertigt, weil die Einhal-tung des Lauterkeitsrechts einer-seits im Interesse der Mitbewer-ber und der Verbraucher liegt,andererseits aber auch die Nicht-einhaltung nur von diesen Grup-pen – auf Verbraucherseite zu-dem nur kollektiv (§ 14 UWG) –durch zivilrechtliche Klage wahr-genommen werden kann. DerStaat überlässt daher die Rechts-durchsetzung von vornherein Pri-vaten (Mitbewerbern) und be-stimmten Verbänden, die kollek-tive Interessen (auch) von Ver-brauchern wahrzunehmen ha-ben. Auf dieser Grundlage ist fol-gerichtig, dass die zur Klage be-fugten Mitbewerber und Verbän-de auch die Möglichkeit haben,durch Testkäufe die Vorausset-zungen für ihre Rechtsverfolgungzu schaffen.

Da die Verletzung von Nicht -raucherschutzbestimmungen beiVorliegen einer unvertretbarenRechtsansicht unlauter iSv § 1Abs 1 Z 1 UWG ist, sind dieseGrundsätze an sich auch im vor-liegenden Zusammenhang an-wendbar. Mitbewerber oder Ver-treter von klagebefugten Verbän-den könnten daher den Betriebder Klägerin aufsuchen, um dortdie Einhaltung der einschlägigenRegelungen zu kontrollieren. So-lange sie sich wie andere Gästeverhalten, also jedenfalls Geträn-ke, in einem Restaurant auchSpeisen konsumieren, wird derInhaber dem nicht aufgrund sei-nes Hausrechts entgegentretenkönnen. Dem Beklagten hilft dasaber nicht weiter, weil er wederMitbewerber der Klägerin istnoch im Auftrag eines nach § 14UWG klagebefugten Verbandeshandelt. Er kann sich daher nichtauf die Testkauf-Rechtsprechungdes Senats berufen.

Eine andere Beschränkung desHausrechts erwog der 3. Senatdes Obersten Gerichtshof in 3 Ob603/90. Nach dieser Entschei-dung folgt aus dem „Grundrechtauf Persönlichkeitsschutz“, dassauch außerhalb eines Kontrahie-rungszwangs ein „diffamieren-der“ Ausschluss von der Inan-spruchnahme von Leistungen un-zulässig ist, die ein Unternehmersonst allgemein anbietet, wennnicht eine hinreichende sachliche

Rechtfertigung besteht. Bei derAbwägung zwischen dem Inter-esse des Unternehmers, nach sei-ner Disposition Verträgeschließen zu können, und jenemdes anderen, nicht „diskriminie-rend ungleich behandelt zu wer-den“, sei maßgebend, dass die„durch die guten Sitten gezoge-nen Grenzen“ nicht überschrittenwürden.

Im Anlassfall dieser Entschei-dung hatte der als „Pornojäger“bekannte Beklagte die Videothekdes Klägers nur betreten, um dortVergehen nach dem PornoG aus-zuforschen; er hatte nicht beab-sichtigt, Videokassetten zu kau-fen oder auszuleihen. Damitkonnte er sich von vornhereinnicht auf einen diskriminieren-den Ausschluss von den sonst derAllgemeinheit angebotenen Leis -tungen – die er ja gar nicht in An-spruch nehmen wollte – berufen.Ein subjektives Recht, strafbareHandlungen nach dem PornoGauszuforschen und (ausschließ-lich) zu diesem Zweck Geschäfts-lokale zu betreten, bestand nachAuffassung des 3. Senats nicht.Das Hausverbot war damit jeden-falls zulässig. Obiter merkte der3. Senat allerdings an, dass es sit-tenwidrig sein könnte, „Interes-senten“ allein deshalb auszusch-ließen, um einer Strafverfolgungzu entgehen; der Kläger habe kei-nen Anspruch, vor „berechtigtenAnzeigen“ strafbarer Handlun-gen geschützt zu werden.

Der Entscheidung 3 Ob 603/90ist jedenfalls insofern zu folgen,als die beabsichtigte Ausfor-schung rechtswidrigen Verhal-tens für sich allein keine Durch-brechung des Hausrechts recht-fertigen kann; sonst wäre die Un-terlassungsklage ja abzuweisengewesen. Umgekehrt wird eineeinmalige, nicht wider besseresWissen erstattete Anzeige einesKunden, der einen Betrieb zur In-anspruchnahme von dort der All-gemeinheit angebotenen Leistun-gen aufgesucht hatte, den Unter-nehmer noch nicht zu einem Be-tretungsverbot berechtigen. Zuprüfen bleibt allerdings, ob einUnternehmer eine systematischeÜberwachung durch einen Priva-ten hinnehmen muss, wenn die-ser seine Leistungen allein des-wegen in Anspruch nimmt, umdadurch die Möglichkeit zur Aus-forschung möglicher Rechtsver-stöße zu erlangen. Dass dies hierzutrifft, hat das Erstgericht –wenngleich im Rahmen der recht-

lichen Beurteilung – unbekämpftfestgestellt. Diese Frage ist auf-grund einer Interessenabwägungzu klären, bei der das – grund-rechtlich geschützte – Hausrechtdes Unternehmers mit dem Inter-esse der Allgemeinheit und desHandelnden an der „Kontroll-tätigkeit“ abzuwägen ist.

Diese Interessenabwägung fälltim konkreten Fall gegen den Be-klagten aus: Für eine Durchbre-chung des Hausrechts sprichtzwar das in der Revision ausführ-lich dargelegte öffentliche Inter-esse an der Durchsetzung der Be-stimmungen über den Nichtrau-cherschutz. Es wird zutreffen,dass die Effektivität dieser Rege-lungen zumindest faktisch davonabhängt, dass Private Anzeige er-statten und dadurch ein Ein-schreiten der Behörde veranlas-sen. Solche Anzeigen setzen aberkeine systematisch ausforschen-de Tätigkeit voraus; sie könnenauch von „normalen“ Gästen er-stattet werden, die sich – zuRecht – über verrauchte Gasträu-me ärgern. Zudem steht mit demLauterkeitsrecht und der damitverbundenen Möglichkeit von„Testkonsumationen“ (oben 3.)ohnehin ein weiteres Mittel derRechtsdurchsetzung zur Verfü-gung. Ein zwingender Bedarf anselbsternannten „Rauchershe-riffs“ besteht daher nicht.

Damit gewinnen jene GründeGewicht, die gegen das Verhal-ten des Beklagten sprechen.

(a) Es ist grundsätzlich nichtwünschenswert, dass Einzelnesystematisch Aufgaben überneh-men, die an sich solche des Staa-tes sind. Dazu gehört insbesonde-re die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften. In die-sem Zusammenhang irrt der Be-klagte, wenn er meint, die Über-wachung der Einhaltung vonRechtsnormen sei „außer in Poli-zeistaaten“ kein Privileg desStaates, sondern liege vielfach inprivater Hand. Denn tatsächlichnutzen gerade totalitäre Staatendie Tätigkeit von Privatpersonen,die ihnen als informelle Mitarbei-ter Rechtsverstöße – etwa im je-weiligen Wohnblock – mitteilenund so eine engmaschige Über-wachung ermöglichen. Eine sol-che Vorgangsweise ist in einemfreiheitlichen Rechtsstaat nichtangebracht. Vielmehr hat dieser

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RECHT UND GEMEINDE


§die Einhaltung seiner Normenselbst zu gewährleisten, und zwarentweder aufgrund amtswegigerErhebungen, wenn er solche auf-grund des Gewichts möglicherVerstöße für notwendig hält, oderaufgrund von Anzeigen tatsäch-lich betroffener Bürger. Welchendieser Wege er wählt, ist einerechtspolitische Entscheidung,die im Einzelfall kritisiert werdenkann, aber grundsätzlich hinzu-nehmen ist. Eine zusätzliche „Pri-vatpolizei“ mag zwar im öffentli-chen Raum nicht zu verhindernsein, ein öffentliches Interessebesteht daran aber nicht.

(b) Auch aus dem Persönlich-keitsrecht des Beklagten kannkein Betretungsrecht abgeleitetwerden. Denn er wird nicht auf-grund der Zugehörigkeit zu einerbestimmten Gruppe diskriminiert(vgl etwa § 30 GlBG), sonderndas von der Klägerin ausgespro-chene Verbot gründet sich aus-schließlich auf sein von ihm be-wusst gesetztes Verhalten. DiesesVerhalten sieht er subjektiv alserforderlich an, die Klägerinebenso subjektiv als lästig. Unterdiesen Umständen wiegt das In-teresse an der Verwirklichungseiner Überzeugung, im Interesseder Allgemeinheit für die Einhal-tung des öffentlichen Rechts sor-gen zu müssen, nicht schwer ge-nug, um eine Durchbrechung desgrundrechtlich abgesichertenHausrechts und des damit paral-lel laufenden Grundsatzes derPrivatautonomie zu rechtfertigen.

(c) Zuletzt darf nicht übersehenwerden, dass eiferndes Vorgehenbei der privaten Durchsetzung öf-fentlich-rechtlicher Vorschriftenein hohes Konfliktpotential insich birgt. Durch eine Trennungder Kontrahenten – hier alsodurch ein Lokalverbot – kann die-ses Konfliktpotential weitestge-hend entschärft werden.

Die Klägerin kann sich dahergegenüber dem Beklagten auf ihrHausrecht berufen. Auch andereAbweisungsgründe liegen nichtvor. Aus der Entgegennahme vonReservierungen konnte der Be-klagte nicht zweifelsfrei (§ 863ABGB) ableiten, die Klägerinwürde auch für die Zukunft aufdas bereits ausgesprochene Be-tretungsverbot verzichten; viel-mehr musste er hier mit einemIrrtum der die Reservierung ent-gegennehmenden Mitarbeiterrechnen. An der Wiederholungs-gefahr ist nach dem Prozessstand-punkt des Beklagten, zu Kontrol-

len berechtigt zu sein, nicht zuzweifeln. Denn auch nach einem(vom Beklagten zudem nichtnäher dargestellten) Umbau desLokals sind Verstöße gegen Nich-traucherschutzbestimmungendenkbar, die aufzudecken sichder Beklagte berufen fühlenkönnte.

Aus diesen Gründen muss dieRevision des Beklagten schei-tern. Die dieser Entscheidungzugrunde liegenden Erwägun-gen können wie folgt zusammen-gefasst werden: Der Inhaber ei-nes Gastgewerbebetriebs kanneiner Privatperson unter Beru-fung auf das Hausrecht das Be-treten seines Lokals untersagen,wenn diese Person das Lokal als„Raucher sheriff“ aufgesucht hat,um die Einhaltung der Nichtrau-cherschutzvorschriften zu kon-trollieren und gegebenenfallsAnzeige zu erstatten. Das giltauch dann, wenn die PersonSpeisen und Getränke konsu-miert hat, um für ihre Kontrolleneine gewisse Zeit im Lokal blei-ben zu können.

OGH 23. 4. 2014, 4 Ob 48/14h

VwGH zur Akteneinsicht inein Flächenwidmungsplan– Änderungsverfahren:Umwidmung von Grün-land in Betriebsbaugebiet

Schon auf europarechtlichenGrundlagen ist der Begriff derder Auskunftspflicht unterliegen-den Umweltinformation grund -sätzlich weit zu verstehen, wobeiim Übrigen das OÖ Umwelt-schutzG 1996 ohnedies Geheim-haltungspflichten und Mittei-lungsschranken neben Bestim-mungen über den Schutz von Ge-schäfts- und Betriebsgeheimnis-sen vorsieht. Sachverhalt:

Mit Bescheid des Bürgermeis -ters der mitbeteiligten Marktge-meinde wurde der Antrag des Be-schwerdeführers betreffend Ein-sicht in die Unterlagen und Be-scheide aus dem Umwidmungs-akt der Baufirma R gemäß §§ 13bis 20 UG als unbegründet abge-wiesen. Gegen diesen Bescheiderhob der Beschwerdeführer eineals Berufung bezeichnete Vor-stellung. Mit dem in Beschwerdegezogenen Bescheid wurde derVorstellung des Beschwerdefüh-rers keine Folge gegeben. Gegendiesen Bescheid richtet sich dieBeschwerde an den VwGH.

Aus der Begründung:Die belangte Behörde hat sich

nicht darauf gestützt und auch kei-ne Feststellungen dazu getroffen,dass der Beschwerdeführer nachHinweisen im Akt bereits Einsichtin den gegenständlichen Verord-nungsakt gehabt hat, und sie istauch nicht darauf eingegangen,dass nach der Begründung des Be-scheides des Bürgermeisters dermitbeteiligten Marktgemeinde vom29. August 2011 die begehrten Da-ten nicht in dem Verordnungsaktseien. Sie begründete ihre Ent-scheidung vielmehr damit, dass –unter Berufung auf die Begrün-dung des Bescheides des Bürger-meisters der mitbeteiligten Markt-gemeinde vom 29. August 2011 –der Antrag auf Umweltinformationallgemein nur auf die Einsicht indie Unterlagen und Bescheide desUmwidmungsverfahrens bezogensei und nicht auf Umweltinforma-tionen im Sinne des UG.

Nun trifft es zwar zu, dass dann,wenn sich aus dem Antrag ein In-formationsbegehren ableiten lässt,das unabhängig von einer Um-weltrelevanz steht, davon ausge-gangen werden kann, dass sichder Antrag nicht auf auskunfts-pflichtige Umweltinformationenbezieht. Im vorliegenden Fall gehtes aber um die Änderung einesFlächenwidmungsplanes, und indiesem Verfahren sind die Um-weltbedingungen zu prüfen unddie Grundlagen für die Sicherungdes Umweltschutzes zu schaffen(vgl. § 18 Abs. 3 Z 1 und 5 desOberösterreichischen Raumord-nungsgesetzes 1994; vgl. weiters §2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 leg. cit.).Es ist daher unzutreffend, dass einUmweltinformationsbegehrenüber den Akteninhalt einesFlächenwidmungsverfahrens sichnicht auf auskunftspflichtige Um-weltinformationen bezieht.

Zu beachten ist ferner, dass derBeschwerdeführer allgemein Ein-sicht begehrt hat und nicht nur ge-fragt hat, ob Unterlagen an sichvorhanden sind. Es kann daherauch kein Zweifel bestehen, dasssich das Begehren auf den Inhaltdes Aktes bezogen hat.

Weiter ist zu bemerken, dassschon auf europarechtlichenGrundlagen der Begriff der derAuskunftspflicht unterliegendenUmweltinformation grundsätzlichweit zu verstehen ist, wobei imÜbrigen das UG ohnedies Geheim-haltungspflichten und Mitteilungs-schranken neben Bestimmungenüber den Schutz von Geschäfts-

und Betriebsgeheimnissen vor-sieht, auf die die belangte Behördeaber nicht eingegangen ist.

Auch ausgehend davon, dassdie Änderung eines Flächenwid-mungsplanes von Grünland in Be-triebsbaugebiet jedenfalls alsMaßnahme im Sinne des § 13 Z 3UG anzusehen ist, trifft es daherinsgesamt nicht zu, dass sich derAntrag des Beschwerdeführersnicht auf Umweltinformationenim Sinne der §§ 13 und 15 UG be-zogen hätte.

Wie sich im Übrigen aus § 16Abs. 5 UG ergibt, kann die Um-weltinformation auch durch Ein-sichtnahme gewährt werden. Esverschlägt daher nichts, wenn dasAnsuchen auf „Einsicht“ gerichtetgewesen ist, lässt sich aus ihmdoch eindeutig, wie bereits darge-legt, entnehmen, dass es dem Be-schwerdeführer um Inhalte undnicht um Formales gegangen ist.Wenn die belangte Behörde dar-auf verweist, dass es im Verfahrenbetreffend die Änderung vonFlächenwidmungsplänen keineParteistellung und kein Recht aufAkteneinsicht gebe, ist dem ent-gegenzuhalten, dass es für denZugang zu Umweltinformationengemäß § 15 Abs. 1 UG keinesRechtsanspruches oder einesrechtlichen Interesses bedarf.Schließlich ist es gemäß § 16 Abs.4 UG auch möglich, die Auskunftanders als begehrt zu gewähren,sodass der Umstand der beantrag-ten Einsichtnahme allein die Ver-weigerung der Information kei-nesfalls rechtfertigen kann.

Die belangte Behörde hat ihreEntscheidung ausdrücklich nichtauf § 17 UG gestützt. Der Bürger-meister hat in seinem Bescheidvom 29. August 2011 geltend ge-macht, dass das Informationsansu-chen im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 3UG zu allgemein geblieben sei.Dem kann aber im vorliegendenFall nicht beigepflichtet werden,weil es dem Beschwerdeführereindeutig um die näher bezeich-nete Umwidmung von Grünlandin Betriebsbaugebiet betreffenddie Firma R gegangen ist. Wenndie belangte Behörde die Vorstel-lung abgewiesen hat, weil keineVerletzung in subjektiven Rechtendes Beschwerdeführers vorgele-gen sei, so kann diese Entschei-dung im Ergebnis somit auch nichtdadurch getragen werden, dassdie Gemeindebehörde ohnedieseine Prüfung im Lichte des § 17Abs. 1 Z 3 UG vorgenommen hat.

VwGH 8.4.2014, 2012/05/0061

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30 PERSONELLES

Engerwitzdorf:Neue Mitarbeiterin

Seit 1. Juli ist Mag.a Romana Zöbl am GemeindeamtEngerwitzdorf in der Abteilung Organisationsentwick-lung beschäftigt. Die gebürtige Neumarkterin wohnt inder Gemeinde Engerwitzdorf, ist verheiratet und hatzwei kleine Kinder.

In Linz hat sie Sozialwirtschaft studiert, bisher aberimmer in technischen Bereichen gearbeitet. Als sie die

Stellenausschrei-bung sah, erkanntesie die Chance, injenem Bereich, densie studiert hat zuarbeiten. Dazukommt der Luxus,nicht nach Linz fah-ren zu müssen unddem Stau zu entge-hen. Die Nähe des

Arbeitsplatzes zum Wohnort erhöht auch die Vereinbar-keit von Familie und Beruf. Soweit die Kinder ihr Zeitlassen, wandert sie gerne, liest und geht schwimmen.

ÖVP präsentierte Amon statt McDonald alsGeneralsekretär

Kurzen Prozess hat die ÖVP an ihrer Führungsspitzegemacht und im Schnellverfahren ihren Parteimanagerausgetauscht. Werner Amon, langjähriger Abgeordne-ter und ÖAAB-Vertreter, löste offiziell Peter McDonaldab, der nicht einmal ein Jahr im Amt war. Der Wechselin der Partei war am Abend zuvor im Parteivorstandüberraschend fixiert worden.

Vor der Sitzung der Parteileitung am 5.9. waren sichdie Teilnehmer einig: Mit Amon übernehme ein Polit-Profi die Funktion des ÖVP-Generalsekretärs, erklärtenicht nur Bundesobmann und Vizekanzler ReinholdMitterlehner bei seinem Eintreffen in der Parteizentrale.McDonald bekräftigte, dass er sich Ziele und Fristen bisEnde des Sommers gesetzt habe. Zwar sei „einiges ge-lungen“, insgesamt sei aber der Zeitpunkt für eine be-rufliche Weiterentwicklung gekommen. Es gebe zweikonkrete Angebote sowie „eigene Ideen“.

Amon selbst will in seinem neuen Job „überraschen“,wie er nach der Parteileitungssitzung betonte. Konkretgehe es in seiner neuen Aufgabe darum, den Menschendeutlich zu machen, „wofür es diese Volksparteibraucht“. Die Bündestruktur will der neue Generalse-kretär jedenfalls nicht auflösen. Parteiobmann Mitter-lehner habe ihn beauftragt, die Zusammenarbeit vonRegierungsteam, Parlamentsklub und Bundespartei zuoptimieren. Es sei wichtig, dass die ÖVP ihrem Namengerecht werde: „Eine Partei ist kein Selbstzweck, sie istMittel zum Zweck.“

St. Leonhard:Bürgermeister dankt ab

Der Marktgemeinde St. Leonhard amHornerwald in Niederösterreich steht einWechsel des Bürgermeisters bevor. Derbisherige Ortschef Hermann Steiningerist aus gesundheitlichen Gründen zu -rückgetreten.

Hermann Steininger hat am 23. Au-gust 2016 seine Funktion als Bürgermeis -ter des 1.100 Einwohner großen Ortszurückgelegt. In einem offenen Brief andie Gemeindebürger erklärt er: „Wersich guter Gesundheit erfreut, ist reich,ohne es zu wissen. Wie dieses Sprich-wort besagt, musste auch ich mein Wis-sen erweitern. Die Gesundheit ist verflo-gen, weshalb ich diesen Reichtum wie-der suchen muss“.Ein neuer Ortschefsteht bisher noch nicht fest.

Prottes:Christa Eichinger verstorben

Christa Eichinger, die Bürgermeisterinder Gemeinde Prottes, verstarb in derNacht von 19. auf 20. August 2016. Erstim Jahr davor überstand sie die Operati-on eines Gehirntumors und war vollerHoffnung, nun wieder voll und ganz fürdie Gemeinde da sein zu können. Dochin den letzten Wochen wurde es ruhigum die 61-Jährige, die Sehkraft ließ wie-der nach. Einen Rückfall nach ihrer über-wundenen Gehirntumor-Erkrankung de-mentierte sie.

Die pensionierte Landwirtin stand 18Jahre lang an der Spitze ihrer Gemeinde.In die Gemeindepolitik stieg sie 1995 alsVizebürgermeisterin ein und wurde dreiJahre darauf zu einer der jüngsten Bür-germeisterinnen Niederösterreichs ge-wählt. Ihre Geselligkeit, ihre ruhige, be-sonnene, aber wenn nötig auch direkteArt waren nicht nur bei ihren Bürger/in-nen geschätzt. Sie war langjährige Besu-chern der Bürgermeisterinnentreffen, wosie auch jungen Kolleginnen mit Rat und

Tat zur Seite stand. In ihrer Gemeindehat sie viele Fortschritte erzielen können:Sie strukturierte die Wasserversorgungum, errichtete Wohnhausanlagen, schaff-te neue Siedlungsgebiete, baute einenneuen Kindergarten, errichtete einenWindpark und modernisierte das Dorf-zentrum. Auch der Hochwasserschutzwar eines der Projekte, das in ihrer Amts-zeit noch abgeschlossen werden konn-ten.

Prottes: Demmer folgt Eichinger

Nach dem tragischen Ableben vonBürgermeisterin Christa Eichinger wurdebinnen 14 Tagen Karl Demmer zumNachfolger in der niederösterreichischenGemeinde Prottes gewählt. Er fungiertevor seinem Amtsantritt als Vizebürger-meister und wurde bei der vergangenenGemeinderatssitzung am 2. September2016 mit 14 von 18 möglichen Stimmenzum Ortschef gewählt. Als Stellvertretersteht ihm der HAK-Lehrer Helmut Tisch-ler in der 1.400 zählenden Marktgemein-de zur Seite.

„Ich bin kein Revoluzzer“Für den pensionierten Landesbeamten

war der Weg in die Politik nicht von vorn-herein gegeben. „Es war nie mein Be-rufswunsch Bürgermeister zu werden. Ichbin kein Revoluzzer. Die Politik bereitetmir allerdings große Freude und wennman etwas gerne macht, kann man auchetwas bewegen“, so Bürgermeister Dem-mer. Soziales Engagement stand bei dem67-Jährigen schon immer ganz oben aufder Agenda. So hat er sich im Laufe sei-nes Lebens als Mitglied im Niederöster-reichischen ArbeitnehmerInnenbund undin der hiesigen Pfarrgemeinde engagiertsowie das Familien- und Beratungszen-trum in Gänserndorf mitaufgebaut. In sei-ner bisher 16-jährigen Tätigkeit als Vize-bürgermeister blickt er auf zahlreiche po-litische Erfolge zurück, die der Marktge-meinde Prottes zugute kamen. Dazuzählen vor allem die Schaffung von Bau-plätzen und Wohnraum sowie die Grün-dung des Dorfzentrums Prottes.

Begonnenes zu Ende bringen Für seine Amtszeit als Bürgermeister

hat sich Karl Demmer weiterhin viel vor-genommen. Er möchte sich vor allemProjekten widmen, die noch nicht abge-schlossen sind. Konzentrieren wird ersich vorerst auf die Fertigstellung desKindergartens, die Errichtung einerNachmittagsbetreuung, die Erneuerungder Wasserversorgung, die Sanierungdes Kanalsystems und das Schaffen vonWohnraum. Sein oberstes Ziel ist es, mitallen Parteien sachlich an einem Strangzu ziehen und gemeinsam im Sinne derBevölkerung zu handeln.

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Amon und Mitterlehner bei der Bundesparteileitungssitzung

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PERSONELLES


Management Buyout schafft neue Perspektiven

Im Zuge eines Management Buyouts erwarben Mag.Siegwald Töfferl und das Managementteam mit Irm-gard Jahn, Hannes Ninaus und Siegwald Bernd Töfferl,BSc., die Geschäftsanteile von ZIMMER. Damit setzendiese im Rahmen der laufenden Neuausrichtung einKommittment zum Unternehmen.

Um die Reorganisation der letzten Monate erfolgreichabschließen zu können, war es wichtig, echte Mitunter-nehmer als Gesellschafter des Unternehmens zu finden,die sich sowohl für die operative als auch für die Ge-sellschafterrolle des Unternehmens verantwortlich zei-gen.

Die ZIMMER Handelsgesellschaft m.b.H. ist einer derführenden Anbieter im Garten- und Kommunalgeschäftin Österreich und im Rasenrobotergeschäft in Deutsch-land. Die neuen Eigentümer haben ausgeprägte,langjährige Branchenerfahrung.

De facto führten sie im Team seit einiger Zeit das Un-ternehmen und kennen daher die Chancen: Mag. Sieg-wald Töfferl, seit 2006 Geschäftsführer und Gesellschaf-ter im Unternehmen. Hannes Ninaus, seit 2001 Ver-triebsleiter für den Professional Bereich. Irmgard Jahn,seit 2010 Innendienstleiterin und COO. Siegwald BerndTöfferl, gelernter Betriebswirt, übernimmt nun als Mit-gesellschafter die Resorts Produkt- und Marketingma-nagement. Der Finanzbereich wird weiterhin von Mag.Karl Streicher als Mitglied der Geschäftsleitung undCFO geführt.

Herr Mag. Peter Laggner scheidet aus der Geschäfts-führung aus und Mag. Siegwald Töfferl führt die Ge-sellschaft als Alleingeschäftsführer.

Für Mitarbeiter und Kunden ändert sich im Tagesge-schäft unmittelbar nichts. Die ZIMMER Handelsgesell-schaft m.b.H. bietet weiterhin passgenaue und zuver-lässige Lösungen für Sie als Kunden und Geschäftspart-ner in Österreich und Deutschland und wird weiterhinin den Geschäftsfeldern Garten und Kommunal aktivsein.

„Wir wollen stark in konzentriertes, organischesWachstum und Prozesseffizienz investieren und damitverbessern wir weiter unsere starke Marktposition“, er-klärt Töfferl.

Tanja Marta-Cellnigg neue Vorsitzende des SWV Wien Referats Frauen

„Wiener Unternehmerinnen haben mitTanja Marta-Cellnigg eine neue, starkeVorsitzende im SWV Wien“, freut sichWiens SWV-Präsident Fritz Strobl. DieObmann-Stellvertreterin im Landesgre-mium Wien des Einzelhandels mit Modeund Freizeitartikeln plant die Akzeptanzvon Müttern als Unternehmerinnen zufördern:

„Ziel ist es, dass es auch für Unterneh-merinnen selbstverständlich sein soll,dass Beruf und Familie vereinbar sind“,fordert Marta-Cellnigg.

Eine bessere Vernetzung der WienerUnternehmerinnen soll dabei helfen. Ge-meinsam mit Frauen anderer Fraktionensoll auch die oft geringere Entlohnungweiblicher Geschäftsführerinnen zumThema gemacht werden. „Wir sind vonechter Einkommensgerechtigkeit nochein weites Stück entfernt – da müssenwir auf den Tisch hauen“, so Marta-Cell-nigg weiter.

Gemeinsam mit dem neuen Team derSWV Wien-Frauen, wird sie als überzeu-gende Kraft die Anliegen von Unterneh-merinnen energisch in der Wiener Wirt-schaft vertreten.

Burgenland:Mag. Martin Huber neuer Landespolizeidirektor

Mag. Martin Huber ist seit 1. Septem-ber 2016 der neue Landespolizeidirektordes Burgenlandes. Im Rahmen des „Ta-ges der Polizei“ erfolgte vor zahlreichenFest- und Ehrengästen im Kultur- undKongresszentrum in Eisenstadt die offizi-elle Amtseinführung durch Innenminis -ter Mag. Wolfgang Sobotka und Landes-hauptmann Hans Niessl.

Der bisherige Behördenleiter der Be-zirkshauptmannschaft Neusiedl am See,

der dieses Amt fast 17 Jahre lang aus-übte, tritt damit die Nachfolge des jetzi-gen Verteidigungsministers Mag. HansPeter Doskozil an. Mag. Huber wurde1966 in Güssing geboren. Er ist verhei-ratet und Vater von drei Kindern. ImJahr 1991 beendete er erfolgreich seinStudium der Rechtwissenschaften. Seit1992 arbeitete er in verschiedenen Be-reichen im Land Burgenland, unter an-derem als Sicherheitsbeauftragter desLandes Burgenland im Amt der Landes-regierung. Von 2000 – 2016 war er Be-zirkshauptmann des Bezirkes Neusiedlam See und Sicherheitssprecher derburgenländischen Bezirkshauptleute.Mag. Martin Huber dazu: „Ich freuemich auf diese Herausforderung undmöchte mit den Polizistinnen undPolizis ten die Themenstellungen dernächsten Zeit bewältigen und die Poli-zei im Burgenland weiterentwickeln.Das Burgenland soll weiterhin eines dersichersten Bundesländer mit hoher Le-bensqualität bleiben.“

Tirol:Neuer Vizebürgermeister inGramais

„Ich gelobe, in Treue die Rechtsord-nung der Republik Österreich zu befol-gen, mein Amt uneigennützig und un-parteiisch auszuüben und das Wohl derGemeinde und ihrer Bewohner nach bes -tem Wissen und Können zu fördern“. Mitdiesen Worten wurde Roland Scheidlezuletzt von Bezirkshauptfrau-Stv. KonradGeisler im Beisein von Bgm. MichaelFasser als Vizebürgermeister von Gra-mais angelobt.

„Die Aufgaben innerhalb einer Ge-meinde sind ebenso komplex wie an-spruchsvoll. Tag für Tag werden politi-sche Entscheidungen im direkten Kon-takt mit den Bürgerinnen und Bürgernumgesetzt. Zur Wahl in dieses hohe Ge-meindeamt gratuliere ich Ihnen herzlichund freue mich auf eine erfolgreiche Zu-sammenarbeit“, so Bezirkshauptfrau-Stv.Geisler.

V.l.n.r.: Das Management unter Siegwald Bernd Töfferl, Bsc.,Mag. Siegwald Töfferl, Irmgard Jahn, Hannes Ninaus, überneh-men die Geschäftsanteile an der ZIMMER Handelsgesellschaftm.b.H. von Mag. Peter Laggner und der T.C.R. Invest GmbH(Thomas Reiter).

Landeshauptmann Hans Niessl und Innenmi-nister Mag. Wolfgang Sobotka gratulierten ge-meinsam mit Landespolizeidirektor-Stv. Gene-ralmajor Werner Fasching, M. A., und Landes-polizeidirektor-Stv. Hofrat Christian Stella, M.A., Mag. Martin Huber zu seiner neuen Funk-tion als Landespolizeidirektor des Burgenlan-des Foto: Bgld. Landesmedienservice

Bezirkshauptfrau-Stv. Konrad Geisler (l.) undBgm. Michael Fasser (r.) geloben Vizebürger-meister Roland Scheidle (m.) an. Foto: Land Tirol

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32 FACHTHEMA

Einleitung

New Public Management (NPM) ist ein weltweites Phänomen undTeil einer internationalen Reformbewegung, die vor allem die Imple-mentierung privatwirtschaftlicher Managementkonzepte im öffentli-chen Bereich sowie eine veränderte Steuerung der Staatsaufgabenumfasst. Dies vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisie-rung, einer fast überall steigenden Staatsverschuldung, einem fort-schreitenden demografischen Wandel und einer wachsenden Unzu-friedenheit der Bürger mit Politik und Verwaltung.

Stellschrauben für Veränderungsprozesse sind primär:• Effizienz/ Effektivität• Kunden- / Bürgerorientierung• Arbeits- und Servicequalität• Führungskompetenz• Mitarbeiterzufriedenheit

Durch eine verbesserte Trennung von Politik und Verwaltung solldie Steuerungsfähigkeit des politisch-administrativen Systems erhöhtwerden. Die Politik als Auftraggeber soll über das „Was“ entscheiden,die Verwaltung soll als Leistungserbringer für die selbstständige Um-setzung der Entscheidungen verantwortlich sein – das „Wie“. Dazuwerden Kontrakte geschlossen, die als Zielvorgaben fungieren. DieRessourcen werden dezentral verwaltet und verantwortet, Hierarchienwerden abgebaut.

Wesentlich ist auch die Umstellung von der reinen Inputorientierungzur Outputorientierung. Statt der Zuteilung von finanziellen Mittelnund Personal steht nun das Produkt im Vordergrund, an dem sich alleInformations- und Entscheidungsprozesse auszurichten haben.

Trotz der relativ kritiklosen Integration privatwirtschaftlicher Steue-rungselemente in das öffentliche Verwaltungssystem und teilweise er-heblicher Akzeptanzprobleme sind zumindest Teilerfolge nicht zu be-streiten, vor allem in den Bereichen Kosten- und Leistungsrechnungsowie Führung und Personalmanagement.

Deutschland

Die Einführung des NPM begann in fast allen westlichen Ländernmit ähnlichen Instrumenten: Privatisierung, Abbau des Personalbe-stands, Verselbstständigung einzelner Verwaltungseinheiten, Übertra-gung von Managementkonzepten aus dem Privatsektor auf staatlicheBehörden. NPM wurde zum Leitbild für die Neugestaltung öffentlicherVerwaltungen. Durch die Präsentation des Neuen Steuerungsmodells(NSM) durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsver-einfachung (KGSt) erfuhr die Reformdiskussion in Deutschland neuenSchub. Das Bürokratiemodell nach Max Weber begann ab etwa 1993nach und nach einem an betriebswirtschaftlichen Methoden ausge-richteten Führungskonzept für die (kommunale) Verwaltung zu wei-chen – im internationalen Vergleich relativ spät.

Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0b/Adminis -trative_Gliederung_Deutschlands.svg/2000px-Administrative_Gliederung_

Deutschlands.svg.png

Das Konzept war angelehnt an das Tilburger Modell. Die niederlän-dische Stadt Tilburg hatte als eine der ersten Städte in Europa damitbegonnen, Elemente des NPM nutzbar zu machen. Die Ziele waren:• Leistungssteigerung sowie Optimierung der Effektivität und Effi-

zienz des Verwaltungshandelns, • Schaffung einer politisch gesteuerten Dienstleistungskommune mit

einer nachfrage- und kundenorientierten Verwaltung,• Leistungsanpassung entsprechend der Nachfrage und den vorhan-

denen Mitteln,• Wettbewerbsfähigkeit,• Investition in Mitarbeiter, Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit, • Finanzielle Einsparungen.

Das Modell umfasste zunächst nur die Binnendimension mit ihremveränderten Verständnis des Verhältnisses von Politik und Verwaltung(„was“ und „wie“) sowie den entsprechenden Instrumenten: politischeKontrakte, politisches Controlling, Produktbudgets. Die Ablösung desklassischen Bürokratiemodells war vor allem mit Verfahrens-, Organi-sations- und Personalinnovationen verbunden1: Verfahrensinnovationen

- Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung- Outputsteuerung über Produkte- Budgetierung- Controlling- Kosten- und Leistungsrechnung- Kontraktmanagement

Organisationsinnovationen- Konzernstruktur- Zentraler Steuerungsdienst- Querschnittsbereiche als Servicestellen

Personalinnovationen- Kooperations- und Gruppenelemente- Anreizsysteme- Modernes Personalmanagement- Betriebswirtschaftliches Wissen- Ganzheitliche Arbeitszusammenhänge

Personalinnovationen berühren zumindest teilweise bereits die Au-ßendimension des Modells, die zusammen mit der Kundenorientierung(Qualitätsmanagent, One-Stop-Agencies) und Wettbewerbselementen(Vermarktlichung, Privatisierung, Leistungsvergleiche) zum „erweiter-ten Modell“ gerechnet werden, also erst nachträglich dazu kamen.

Betrachtet man die Modernisierungsaktivitäten der deutschen Kom-munen, fällt zunächst ein sehr hoher Prozentsatz von kreisfreien Städ-ten (97,6 %), kreisangehörigen Gemeinden (91,0 %) und Landkreisen

New Public Management in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz

Von Dr. Manfred Miller

BZ0516_MILLER_NewPublicManagement_D-A-CH_change 15.09.16 15:33 Seite 32

33


FACHTHEMA


(95,4 %) auf, die Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung durch-geführt haben2. Ein Ost- /Westgefälle ist dabei kaum noch erkennbar.Deutlich geringer fällt dagegen mit 66,3 % der Anteil der Kommunenaus, die sich an einzelnen Instrumenten des NSM orientieren. Nochgeringer ist mit nur 16,1 % der Anteil der Kommunen, die sich amNSM als Gesamtkonzept orientieren3.

Auf die Frage nach den realisierten Kernelementen des NSM ant-worteten die Kommunen wie folgt4:

Zielvereinbarungen zwischen dem Rat und der Verwaltungsspitzesind also nur in 14,8 Prozent der Kommunen etabliert. Gegenstand sindmeist Qualitätsmerkmale, Produkte, Kosten- bzw. Leistungskennzahlen. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Kundenorientierung umfassenmeist

- die Erweiterung der Sprechzeiten (74,5 %), - die Einrichtung von Bürgerämtern (in 57,5 % der Kommunen), - die Durchführung von Kunden- bzw. Bürgerbefragungen (54,7 %), - die Vereinfachung von Formularen,- die Bereitstellung eines ortsnahen Angebots von Dienstleistungen

durch Dezentralisierung (40,0 %),- die Einführung von Beschwerde- (29,9 %) und Qualitätsmanage-

ment (13,9 %).

Positiv fällt insgesamt die Verbesserung des Serviceniveaus und derKundenorientierung auf, so etwa im Zusammenhang mit der Einrich-tung von Bürgerämtern oder der Verkürzung von Bearbeitungszeiten.

Negativ fällt auf, dass eine vollständige Umsetzung aller Strukturele-mente des NSM so gut wie nicht stattfindet, sondern nur einzelner In-strumente eingeführt werden. Konzeptionelle Schwächen wie z. B. dievöllig unrealistische Trennung von Politik und Verwaltung führen zueiner geringen Reformakzeptanz und zu hohen Transaktionskosten.Unbefriedigend ist schließlich die Missachtung der Besonderheiten öf-fentlicher Dienstleistungsproduktion, speziell der besonderen Proble-me bei der Produktbildung und -definition.

Neue Herausforderungen an die Kommunen wie der demografischeWandel, die voran schreitende Globalisierung, der Vormarsch des In-ternets und der sozialen Medien machen selbstverständlich auch eineWeiterentwicklung des NSM unabdingbar – bis hin zu einem geänder-ten Selbstverständnis einer partizipativen, kooperativen und vernetz-ten Bürgerkommune. Die entscheidenden Schritte sind jedoch getan:wirtschaftliches Denken auch in der Verwaltung und die Abkehr vonrein hierarchischen Strukturen haben entscheidende Perspektiven er-öffnet, die es nun zu nutzen gilt.

Österreich

Das politische System besteht neben dem Bund aus 9 Bundeslän-dern, 80 Bezirken und ca. 2.100 Gemeinden, 15 davon mit Stadtstatut(Stadtrecht). Die Bezirke sind Verwaltungseinheiten ohne Selbstver-waltungskompetenzen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgliederung_Österreichs#/me-dia/File:Verwaltungsgliederung_Österreichs.svg

Österreichs Städte und Gemeinden hatten es in der Vergangenheitbei der Einführung des NSM nicht besonders eilig. Immerhin hattendrei Viertel der Städte 2009 die Kosten- und Leistungsrechnung sowieControlling eingeführt, 60 Prozent der größeren Städte führen Kosten-vergleiche eigener Leistungen mit privaten Anbietern durch. Die Fest-legung von Produkten und Kennzahlen ist überwiegend noch in derUmsetzung begriffen, Zielvereinbarungen stehen erst am Anfang derRealisierung. Nur 26 Prozent der Gemeinden arbeiten nach einer Um-frage neben den eher traditionellen Maßnahmen der Verwaltungsmo-dernisierung gegen-wärtig an einer grundlegenden Erneuerung derVerwaltung z. B. nach den Grundsätzen des NPM5.

Ähnlich wie in der Schweiz spricht man in Österreich von der „Wir-kungsorientierten Verwaltungssteuerung“, wenn man die alpenländi-sche Variante des NPM meint. Dessen Start erfolgte erst sehr spät, imGrunde erst 2013 mit der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform. GroßenAnteil daran hat die von der Hertie School of Governance im Auftragdes Bundeskanzleramtes durchgeführte Fokusstudie „Einführung derwirkungsorientierten Verwaltungsteuerung“ (2014)6.

Laut dieser Studie wird der potenzielle Nutzen einer Wirkungsori-entierung in der österreichischen Bundesverwaltung überwiegendhoch oder sehr hoch eingeschätzt, der bisher realisierte Nutzen dage-gen gering oder sehr gering. Zwischen Anspruch und Realität klafftalso eine erhebliche Lücke. Auch der versprochene Handlungsspiel-raum bei der Steuerung des eigenen Ressorts ist für die meisten Be-fragten kaum wahrnehmbar, ebenfalls nicht die versprochene Ver-knüpfung von Wirkungszielen und Budgetsteuerung. Ein zentralerKritikpunkt ist der mit der wirkungsorientierten Steuerung verbunde-ne Arbeitsaufwand, der überwiegend als eher hoch oder sogar sehrhoch beurteilt wird. Gleichzeitig wird der Informationsstand im Res-sort zur Wirkungsorientierung überwiegend als ausreichend odereher hoch bezeichnet.

Quelle:https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/wirkungsorientierte_verwaltung/steue-

rung/index.html

1 Bogumil, Jörg/Grohs, Stephan/Kuhlmann, Sabine/Ohm, Anna: Zehn Jahre Neu-es Steuerungsmodell. Eine Bilanz kommunaler Verwaltungsmodernisierung,Berlin, 2008, S. 53.

2 Umfrage „10 Jahre NSM“, n = 870. Quelle: Bogumil, Jörg/Grohs, Stephan/Kuhl-mann, Sabine/Ohm, Anna: Zehn Jahre Neues Steuerungsmodell. Eine Bilanzkommunaler Verwaltungsmodernisierung, Berlin, 2008, S. 40.

3 Ebd.4 Ebd.5 http://www.staedtebund.gv.at/oegz/oegz-beitraege/jahresarchiv/details/arti-

kel/new-public-management-in-oesterreichischen-staedten.html6 https://www.hertie-school.org/fileadmin/images/Downloads/Hammerschmid_

Event_Contrast/Fokusstudie_2014_final.pdf



34 FACHTHEMA

Die Grafik stellt das Modell der wirkungsorientierten Verwaltungs-steuerung stark vereinfacht dar. Ausgangspunkt der Überlegungen istimmer ein von der Politik festgelegter, zukünftig zu erreichender Zu-stand in der Gesellschaft, welcher sich auf eine Wirkung (Outcome) (1)staatlichen Handelns bezieht. Die Politik erteilt daraufhin der Verwal-tung Vorgaben in Form von Wirkungszielen (2).

Nun liegt es an der Verwaltung, die von der Politik vorgegebenenWirkungsziele durch Maßnahmen (Output) (3) umzusetzen. Die Ver-knüpfung von Wirkungen und Maßnahmen erfolgt dabei auf der Basisidentifizierter Ursache-Wirkungsbeziehungen. Diese Kausalzusam-menhänge sind nicht immer eindeutig und werden zusätzlich von an-deren Einflüssen (4) wie etwa Veränderungen im Umfeld oder Wir-kungen anderer Maßnahmen mitbestimmt.

Bevor die Maßnahmen umgesetzt werden, müssen die hierfür not-wendigen Ressourcen (Input) (5) ermittelt und bereitgestellt werden.Der Ressourcenbegriff ist dabei umfassend zu interpretieren. Beispielesind etwa die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Per-sonal, Finanzmittel, Sachmittel, Information und Infrastruktur.

Schließlich folgt der Prozess der Leistungserstellung (6). Dieser um-fasst sämtliche Prozessfaktoren sowie alle Verwaltungstätigkeiten, mit-tels derer Input in Output umgewandelt wird. Die Leistungserstellungkann sowohl innerhalb der Verwaltung als auch durch externe Dritteerfolgen.

Die Maßstäbe der wirkungsorientierten Verwaltung sind die Effekti-vität und die Effizienz.

Effektivität (7) bedeutet „die richtigen Dinge tun“ und gibt Auskunftüber den Grad der Zielerreichung. Effektivität liegt dann vor, wennvorgegebene Wirkungen mit den festgelegten Maßnahmen erreichtwerden.

Effizienz (8) hingegen bedeutet „die Dinge richtig tun“ und be-schreibt das Verhältnis von Output zu Input. Effizienz ist dann erreicht,wenn vorgegebene Wirkungen mit dem kleinstmöglichen Ressourcen-einsatz erzielt werden.

Bereits in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden in einigenBundesländern Gemeindereformen durchgeführt, bei denen vielfachGemeinden zusammengelegt wurden. Die Gemeinden erhielten meistden Namen der größten Katastralgemeinde, aber auch neue Gemein-denamen entstanden. Die Katastralgemeinden behielten meist ihre al-ten Namen. Diese Zusammenlegungen sind aber immer wieder aufWiderstand in der Bevölkerung gestoßen, weil die Bevölkerungsstruk-turen nicht zusammen passten oder manche Katastralgemeinden sichbenachteiligt fühlten. So wurden manche zusammengelegten Gemein-den auch nach Jahrzehnten wieder geteilt. Es gibt auch nach wie vorKleinstgemeinden mit weniger als 100 Einwohnern.

In der Steiermark hat sich die Landesregierung 2011 dazu bekannt,im Zuge einer Verwaltungsreform die Zahl der Bezirke und der Ge-meinden beträchtlich zu reduzieren. Auslöser dieser Bestrebungen wardie hohe Verschuldung des Bundeslandes und die daher bestehendeNotwendigkeit, wesentliche Einsparungen im Verwaltungssektor zuStande zu bringen. Die Zusammenlegung der Bezirke erfolgte 2012,die der Gemeinden wurde 2015 wirksam.

Zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2010 hatte die Steiermark542 Gemeinden und damit im Vergleich zu allen anderen Bundeslän-dern die kleinteiligste Gemeindestruktur. Seit dem 1. Jänner 2015 sindes 287 Gemeinden. Die durchschnittliche Einwohnerzahl je Gemeindehat sich durch die Reform von 1.754 (Stand 2010) auf 3.293 erhöht. Derösterreichweite Durchschnitt liegt bei 2.840 Einwohner pro Gemeinde.Zu Beginn dieser Legislaturperiode lagen noch 32 Prozent aller öster-reichischen Gemeinden unter 1.000 Einwohner in der Steiermark. 2015hat sich dieser Anteil auf 3,6 Prozent verringert7.

Schweiz

Die Schweiz ist mit 26 Kantonen neben Deutschland und Österreicheines der wenigen föderalen Systeme in Europa. Es zeichnet sichdurch einen hohen Grad an Bürgernähe und eine ausgeprägte politi-sche Mitbestimmung sowie durch bemerkenswerte politische Wettbe-werbschancen aus. Die rund 2.900 Gemeinden verfügen über einenvergleichsweise großen eigenständigen Wirkungskreis. Nachteilig istdie häufig anzutreffende Doppelzuständigkeit von Behörden auf allenEbenen. Besonders auf der kommunalen Ebene ist die Verwaltung zukleinteilig organisiert und ist daher wenig spezialisiert, für Reformenfehlen häufig die Ressourcen.

Der Bund darf in der Schweiz nur Aufgaben übernehmen, die ihmausdrücklich durch die Bundesverfassung übertragen sind; alle übri-gen staatlichen Aufgaben werden von den Kantonen geregelt und inden Kantonsverfassungen teilweise an die Gemeinden delegiert. Dafür Verfassungsänderungen das Ständemehr (Mehrheit der Kantone)nötig ist, können den Kantonen nur Kompetenzen entzogen werdenoder zusätzlich übertragen werden, wenn nebst der Mehrheit derStimmbürger auch die Mehrheit der Kantone zustimmt.

Der Bund ist vollständig oder weitgehend zuständig für die Gesetz-gebung über:

- Außenpolitik, Außenwirtschaft,- Zivil- und Strafrecht, Obligationenrecht (daneben kantonale Resi-

dualrechte),- Arbeitsrecht und Berufsbildung,- Gesundheitswesen (teilweise),- Krankenversicherung und andere Sozialversicherungen,- Währungspolitik, Mehrwertsteuer und Zölle,- Messwesen,- Bankenrecht,- Energie,- Radio und Fernsehen,- Verkehrsrecht,- Nationale Infrastruktur (Landesteile verbindendes Eisenbahnnetz,

Autobahnen),- Armee.

Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:KARTE_schweiz_verwaltungs-gliederung.png

Die Reformentwicklung war ursprünglich stark durch Vorbilder ausdem Ausland geprägt. Mit der „wirkungsorientierten Verwaltungs-führung“ konnte sich indes eine eigenständige Variante des NPMentwickeln. Wie diese Bezeichnung bereits andeutet, liegt derSchwerpunkt dieser Steuerungsvariante auf den Wirkungen des(staatlichen) Handelns. Eine Konkretisierung der Steuerungsvorga-ben erfolgt durch Leistungs- und Wirkungsziele, die in Form vonLeis tungsaufträgen gebündelt werden. Dabei ist die Finanzierungkonsequent mit der Leistungs- bzw. Wirkungsseite verknüpft. DieRollen von Parlament, Regierung und Verwaltung sind klar definiert,

7 http://www.gemeindestrukturreform.steiermark.at; vgl. auchhttps://www.bmf.gv.at/budget/finanzbeziehungen-zu-laendern-und-gemein-den/Gemeindestruktur_und_Gemeindekooperation(1).pdf?5i7za3

8 vgl. http://www.olev.de/f/flag.htm, http://www.flag.admin.ch/d/themen/1-1-2umsetzung_ch.php

9 Vgl. Lienhard, Andreas / Ritz, Adrian / Steiner, Reto / Ladner, Andreas: 10Jahre New Public Management in der Schweiz. Bilanz, Irrtümer und Erfolgs-faktoren. 1. Auflage. Bern u. a., 2005.


35


FACHTHEMA


die Verantwortung ist entsprechend delegiert, die Kunden bzw.Adressaten sind ausreichend beteiligt.

Die beiden wichtigsten Steuerungsinstrumente sind Leistungsauf-trag und Globalbudget. Unter einem Globalbudget wird ein vom Parla-ment pauschal für ein Haushaltsjahr vorgegebenes Budget zur Erbrin-gung der vereinbarten Leistungsziele verstanden, das von dem jeweili-gen Verantwortlichen weitgehend frei bewirtschaftet wird. Leistungs-aufträge sind sämtliche Aufträge, Kontrakte oder Vereinbarungen, diedie Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen Re-gierung und Parlament, Departementen und Ämtern bzw. Dritten re-geln. Sie enthalten eine Umschreibung, welche Leistungen zu welchenKosten bestellt, eingekauft oder erstellt werden sollen. Internationalbekannt geworden ist dies als Projekt „Führen mit Leistungsauftragund Globalbudget – FLAG“8.

Nach dem Start der ersten größeren Projekte in den Kantonen Bernund Luzern sowie einigen Städten Anfang der 90 er Jahre wurde FLAGab dem Jahr 2000 in den meisten Kantonen eingeführt, nicht jedoch inetlichen Städten9. Für die Bundesverwaltung gibt es mit Art. 170 derBundesverfassung aus dem Jahr 1999 eine Verpflichtung zur Überprü-fung der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit. Viele Bereiche der Verwal-tung sind inzwischen erfasst: u. a. Swissmint, die Nationalbibliothek,das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das Bundesamt für Straßen.

Bei so viel Erfolg darf Kritik freilich nicht fehlen. Befürchtet wird einKohärenzverlust der Gesamtverwaltung, in Teilbereichen mehr Büro-kratie und ein gestiegener Leistungsdruck beim Personal. Insgesamtscheint jedoch der notwendige Kulturwandel beim Personal angekom-men zu sein. Die positiven Effekte von FLAG überwiegen: Es konntenTransparenzgewinne erzielt werden, die Kundenorientierung undKundenzufriedenheit konnten gesteigert werden.

Auf der kommunalen Ebene tobt derzeit ein heftiger Glaubenskampfüber Sinn und Unsinn von Gemeindefusionen. Da mehr als die Hälfteder Gemeinden weniger als 1.000 Einwohner hat, ist dort die Aus-gangsposition in der Tat eine andere als in den großen Städten undKantonen, wo das größte Potenzial für die Modernisierung liegt.

Literatur

Bogumil, Jörg/Grohs, Stephan/Kuhlmann, Sabine/Ohm, Anna: ZehnJahre Neues Steuerungsmodell. Eine Bilanz kommunaler Verwal-tungsmodernisierung, Berlin, 2008.

Bundeskanzleramt Österreich: Einführung der wirkungsorientiertenVerwaltungssteuerung. Erfolge – Potentiale – Perspektiven. Wien 2014.

Heimgartner, Martin / Dietrich, Andreas: Wirkungsorientierte Ver-waltungsführung in den Schweizer Kantonen – Gegenwärtiger Stand,Eidgenössisches Finandepartement, Eidgenössische Finanzverwaltung,Abteilung Ausgabenpolitik, Programm FLAG, Bern, 2008.

Hunziker, Alexander W.: Prozessorganisation in der öffentlichenVerwaltung. New Public Management und Business Reengineering inder schweizerischen Bundesverwaltung. Schriftenreihe des Instituts fürbetriebswirtschaftliche Forschung an der Universität Zürich, Band 86.Bern u. a., 1999.

Lienhard, Andreas, Andreas Ritz, Reto Steiner, Andreas Ladner(Hrsg.): 10 Jahre New Public Management in der Schweiz. Bilanz, Irr-tümer und Erfolgsfaktoren, Bern, 2005.

Mastronardi, Philippe / Schedler, Kuno: New Public Management inStaat und Recht. Ein Diskurs. Mit einem Kommentar von Daniel Brühl-meier und einem Nachwort von Daniel Kettiger. 2. Auflage. Bern u. a.,2004.

Schedler, Kuno / Proeller, Isabella: New Public Management. 5. Auf-lage. Bern u. a., 2011.

Schedler, Kuno: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung: Begriffeund aktueller Stand der Entwicklung. In: Pulitano, Donatella: New Pu-blic Management. Bern u. a., 2000, S. 33-47.

Thom, Norbert / Ritz, Adrian: Public Management. Innovative Kon-zepte zur Führung im öffentlichen Sektor. 1. Auflage. Wiesbaden,2000.

Wastl-Walter, Doris: Gemeinden in Österreich: im Spannungsfeldvon staatlichem System und lokaler Lebenswelt, Wien: Böhlau, 2000.

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Die Sammelgebiete und Themen dieser Ausgabe:

MittelalterUniv.-Prof. Dr. Wolfgang Hahn

Grundzüge der Alt -

baierischen Münz- und

Geld geschichte · Teil 29a:

Die Augsburger Münz -

prägung unter König/Kaiser

Konrad II. (1024-1039)

GeistlichkeitDr. Manfred Miller

Die Münzen und

Medaillen der Geistlich-

keit Deutschland, Öster-

reich und Schweiz sowie

angrenzende Gebiete

Teil 7: Corvey, Bistum und

Abtei – Dieburg

PapiergeldDr. Hans Jörg Springer

Die Kriegsanleihen im

Weltkrieg 1914-1918

Geld und SicherheitNumiscontrol

Geldschränke, Tresore,

Tresor anlagen und

Panzerknacker

RusslandKurt Biging

Russische Münzen

1700–1917 · Teil 5:

Alexander II. (1855-1881)

SachsenHeinrich Kettler

Die Zwietracht

zwischen Ernestinern

und Albertinern

AntikeUniv.-Lekt. Mag. Dr. Dr. Günther E. Thüry

Die falschen Münzen

des falschen Barons

Fiktive Spintrien in den

Schriften des P. F. Hugues,

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36 BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Wirtschaftsraum Neusiedl – Parn-dorf war in den letzten Jahren Mo-tor des wirtschaftlichen Aufstiegs.

Neusiedl ist aber auch ein wich-tiges touristisches Zentrum undeine beliebte Schul- und Einkaufs-stadt, die ihren Bewohnerinnenund Bewohnern höchste Lebens-qualität bietet. Ich gratuliere Neu-siedl sehr herzlich zum 90 Jahr-Jubiläum“, sagte Niessl in seinerAnsprache.

Burgenlands Gemeindenauf solidem finanziellenFundament

Die Gemeindefinanzstatistik2015, die vor Kurzem präsentiertwurde, weist für die burgenländi-schen Gemeinden eine positiveEntwicklung der Finanzgebarungaus. Der öffentliche Schulden-stand konnte weiter verringert,die Investitionen konnten gestei-gert und eine höhere freie Finanz-spitze – der finanzielle Spielraumin einem Haushaltsjahr – erwirt-schaftet werden. Derzeit läuft inden Gemeinden die Umstellungvon der Kameralistik auf die Dop-pik; diese soll die Haushalts-führung moderner und transpa-renter machen und künftig einegesamthafte Darstellung des Ge-meindehaushalts samt ausgeglie-derter Gesellschaften gewährleis -ten. Demnach stehen Gesamtein-nahmen aller 171 burgenländi-

schen Gemeinden von rund 646Mio. Euro Gesamtausgaben vonrund 563 Mio. Euro gegenüber.92 Mio. Euro standen für Investi-tionen in Infrastrukturprojektezur Verfügung - um 7 Mio. mehrals 2014. Ein Drittel davon fälltauf den Bildungs- und Sozialbe-reich (z.B. Schulen, Kindergärten,Angebote der Freizeitgestaltung),zwei Drittel wurden für die Da-seinsvorsorge (Straßenbau, Müll-und Abwasserentsorgung, Was-serversorgungsnetz, Hochwasser-schutz usw.) aufgewendet.

Der Schuldenstand konnte von313,1 Mio. Euro im Haushaltsjahr2014 auf 312,3 Mio. Euro verrin-gert werden. Die Pro-Kopf-Ver-schuldung beläuft sich damit auf1.086 Euro. Auch die von den Ge-meinden übernommenen Haftun-gen sind im Vergleich zum Vor-jahr um knapp 2 Mio. Euro aufrund 196 Mio. Euro gesunken. Po-sitiv entwickelt hat sich auch diefreie Finanzspitze, der finanzielleSpielraum in einem Haushalts-jahr. Dieser betrug mit 46 Mio.Euro um 5 Mio. mehr als 2014.

Um die Haushaltsführung derGemeinden, die aktuell als Ein-nahmen- Ausgabenrechnung er-folgt, moderner und transparen-ter zu gestalten, wird derzeit aufdie Doppik umgestellt, wie sie inder Wirtschaft üblich ist. 2019 solldie Umstellung abgeschlossensein.

heit von Landeshauptmann HansNiessl, WirtschaftslandesratMMag. Alexander Petschnig, Lan-desrätin Mag.a Astrid Eisenkopf,Bürgermeister Kurt Lentsch undVizebürgermeisterin ElisabethBöhm sowie zahlreicher Ehren-und Festgäste feierte Neusiedl amSee am 29. August 2016 das 90-Jahr-Jubiläum der Stadterhebung.Im Rahmen der Feier wurde Neu-siedl offiziell das Gemeindewap-pen verliehen.

„Die erfolgreiche Entwicklungunseres Heimatlandes spiegeltsich beispielhaft in Gemeindenwie Neusiedl am See wider. Der

Neusiedl am See feiert 90 Jahr-Jubiläum

Mit einem Festakt in Anwesen-

Mehr Sicherheit für Kinder auf SchulwegenEine verstärkte Schulwegsicherung für die ersten vier Schulwochenordnete Sicherheitsreferent Landeshauptmannstellvertreter JohannTschürtz an. Mit Schulbeginn im September steigt auch wieder dieUnfallgefahr. Jedes Jahr verunglücken über 4.000 Kinder im Alterzwischen 6 und 15 Jahren auf Österreichs Straßen – 500 von ihnenauf dem Schulweg. Das liege unteranderem daran, dass Kinder imStraßenverkehr in ihrer Erfahrungund ihrem Verhalten überschätztwerden. Mit dem bevorstehendenSchulstart stehen wieder viele Kin-der vor der Herausforderung, sicherstmals ohne Begleitung imStraßenverkehr sicher bewegen zumüssen.Das Hauptaugenmerk der behördli-chen Verkehrsüberwachung ist aufdie Sicherheit der Schulkinder aufdem Schulweg zu richten. Währendder ersten vier Schulwochen ist des-halb die Schulwegsicherung durchdie Exekutive in verstärktem Um-fang durchzuführen.Unter anderem sollen Organe derStraßenaufsicht im Einvernehmen

mit den Schulbehörden den jeweils sichersten Weg zur Schule festle-gen. Schulkinder – vor allem der unteren Schulklassen – sollen überdie Bedeutung der für sie wichtigen Straßenverkehrszeichen, Arm-zeichen der Verkehrsposten, Lichtzeichen sowie über das richtigeVerhalten der Fußgänger im Straßenverkehr insbesondere beimÜberqueren der Fahrbahn unterrichtet werden. Bei besonders fre-quentierten Haltestellen soll eine Überwachung durch Organe der

Straßenaufsicht eingerichtet werden.Schulkinder sollen über ein von ih-nen gesetztes Fehlverhalten imStraßenverkehr nach Möglichkeit anOrt und Stelle aufgeklärt werden.Die Eltern sollen darauf aufmerksamgemacht werden, Kinder so rechtzei-tig in die Schule zu schicken, dasssie den Schulweg ohne besondereEile und unter Beachtung derStraßenverkehrsregeln zurücklegenkönnen. Verkehrsunterweisungenfür Rad fahrende Schulkinder sowiedie Ausbildung und Heranziehungvon Schülerlotsen sind weitere wich-tige Punkte im Sicherheitspaket.

Sicher über die Straße: LH-Stv. JohannTschürtz mit Barbara Koglbauer, ihremSohn Kjartan und Tochter Élin

Gemeindewappen offiziell verliehen: LR MMag. Alexander Petschnig, Vizebgm.inElisabeth Böhm, LRin Mag.a Astrid Eisenkopf, Bgm. Kurt Lentsch, LH HansNiessl, LtAbg. Manfred Haidinger Foto: Bgld. Landesmedienservice

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN


Erste Ganztagsschule inVillach:Abwechselnd Unterrichtund Freizeit

In der Neuen Mittelschule Völ-kendorf wird im kommendenSchuljahr erstmals in Villach ineiner Klasse die sogenannteGanztagsschule angeboten.

22 zehnjährige Schülerinnenund Schüler werden im Schul-jahr 2016/17 in der NMS Völ-kendorf gemeinsam in einerKlasse eine Ganztagsschule be-suchen. „Dabei handelt es sichum die sogenannte verschränkteForm, in der sich Unterricht undFreizeit abwechseln. Das ist einModell, das laut Bildungsfor-schern dem Lernrhythmus derKinder besonders zusagt“, sagtSchulreferentin Vizebürgermei-sterin Mag.a Gerda Sandriesserund sie erklärt: „In freien Lern-stunden erledigen die Schülerin-nen und Schüler ihre Hausübun-gen in der Schule und werdendabei von Pädagogen der Schu-le unterstützt. Die restliche Zeitsollen sich die Kinder durchSpiel und Spaß erholen.“

Von der Essensauswahl überdie Lernzeit bis zu den Sport-und Freizeitangeboten sorgt dieSchuldirektion für ein qualitativhochwertiges Angebot. Koope-rationen mit privaten Sport-,

Kunst- oder Kulturvereinen sinderwünscht und werden vomBund finanziell gefördert. In derNMS Völkendorf stellt die ver-schränkte Form eine Ergänzungzur herkömmlichen Ganztages-betreuung mit getrenntem Un-terrichtsteil vormittags undLern/Freizeit nachmittags dar.Die Kosten bleiben für die Elterngleich.

Voraussetzung für die ver-schränkte Ganztagesbetreuungwar das Einverständnis von zweiDritteln der Eltern einer Klasseund der betroffenen Pädagogin-nen und Pädagogen, dass dieKinder während der Woche bismindestens 16 Uhr in der Schulebleiben. Der Tagesablauf be-steht aus inhaltlich und organi-satorisch abgestimmten Lern-,Ruhe-, Spiel-, Förder- und Es-senszeiten. Nach 16 Uhr wirdnicht mehr gelernt. „Ich sehe esals gesellschaftliche Notwendig-keit, eine Ganztagesbetreuungin der Schule anzubieten. Eswird sich zeigen, dass Schulemehr sein kann als ein Ort, andem nur gelernt und benotetwird. Es entsteht gemeinsamerLebensraum, in dem die Bega-bungen und Interessen der Kin-der gezielter gefördert werdenkönnen. Ihr Selbstvertrauen wirdgestärkt und Integration unter-stützt“, betont SchulreferentinMag.a Sandriesser.

Am Friedhof St. Ruprecht gibtes in den WC-Anlagen weiterVerwüstungen und Drogenmiss -brauch. Die extra montiertenBlaulichtlampen (dieses Licht ver-hindert, dass Süchtige die Venenfür den Einstich finden) wurdenabgerissen, Fenster zerstört, Toi-letten unbrauchbar gemacht.

Und der Friedhof St. Ruprechtist auch ein Hotspot für Bettler-banden geworden. „Diese beläs -tigen aggressiv und sogar auchdirekt während BegräbnissenFriedhofsbesucher und Trauern-de“, schildern Vzbgm. ChristianScheider und der Leiter der städ-tischen Friedhofsverwaltung Ing.Hans Jürgen Melcher die Vor-kommnisse.

Der Friedhofsreferent kündigtein Krisengespräch mit allen rele-vanten Organisationen, allen vor-an Polizei, Ordnungsamt undBergwacht an. Mit diesen ge-meinsam soll nun rasch ein Kon-zept, ein Plan erarbeitet werden.„Damit die Menschen die Ge-denkstätten wieder in Ruhe auf-suchen können und man dieDiebstähle hintanhalten kann“,so Scheider. Er wünscht sich dafüreine personelle Aufstockung desOrdnungsamtes und eine finanzi-elle Absicherung im Budget fürVorsorgemaßnahmen.

Betroffen sind auch die Grün-anlagen vor den Friedhöfen – hierwird sogar übernachtet.

Klagenfurter Friedhöfe:Diebstähle und Vandalis-mus

„In der heutigen Zeit ist schein-bar einigen Menschen gar nichtsmehr heilig“, fasst Vizebürger-meister Christian Scheider als zu-ständiger Referent die Situationauf den Klagenfurter Friedhöfenzusammen.

Auf den Friedhöfen Annabichlund Viktring mussten im letztenJahr Schäden von über 60.000Euro verzeichnet werden. Die Tä-ter haben unter anderem über 60Meter Kupferabdeckungen vonden Urnenwänden gerissen undabtransportiert. Es dürfte sich umeine spezialisierte Bande han-deln. Die Reparaturarbeiten wer-den nun mit Alu durchgeführt.

Das sind aber nicht die einzi-gen Sorgen, die Friedhofsreferentund Friedhofsverwaltung be-schäftigen.

Neues Fahrzeug für die FF KellerbergNicht nur in Ernstfällen und Bewerben, sondern auch wenn es darumgeht, ein neues Fahrzeug zu bekommen, zeigen die Kameraden derFF Kellerberg gerne Einsatz. Fleißiges Sammeln und Sparen machtesich bezahlt – dank finanzieller Unterstützung von Seiten des Landessowie der Gemeinde nahmen die Kellerberger Blauröcke am 28. Au-gust den Schlüssel zum neuenLFA aus den Händen von LHPeter Kaiser und BürgermeisterHermann Moser entgegen.Nach dem Empfang zahlreicherGastwehren und Ehrengästeund der Segnung wurde dieNeuanschaffung beim Früh-schoppen mit der Gemeinde-trachtenmusikkapelle Weißen-stein gebührend gefeiert. DerReinerlös der Veranstaltungdiente natürlich der Finanzie-rung des Wagens.Kurz, deutlich und spendabelzu sein – so sah Kaiser seineAufgabe als Landesfeuerwehr-referent angesichts der Tempe-raturen. Er verwies auf die vie-len Erfolge der FF Kellerberg

und betonte: „Ich bin heute bei der einzigen Feuerwehr, die sowohlLandesmeistertitel bei den normalen Bewerben als auch in den Ju-gendbewerben erreicht hat.“ Für die bereits geleisteten Stundensprach Kaiser den Kameraden ein „Danke“ aus, verbunden mit dem„Bitte“ um zukünftiges Engagement.Der Wunsch nach einem neuen Löschfahrzeug bestand laut Kom-mandant Christian Katholnig bereits seit 2011. Rund 198.000 Euro ko-

stete das LFA, das die Kamera-den künftig sicher und schnellzu ihren Einsätzen bringen soll.„Wir legen großen Wert auf dieAusbildung unserer Jugendfeu-erwehr. Da gehört eine ordent-liche Ausrüstung natürlich da-zu“, erklärte Katholnig den Be-weggrund für die Anschaffung,die natürlich auch den neuestenSicherheitsstandards entspricht.

Fahrzeugsegnung FF Kellerberg: LHPeter Kaiser mit den Patinnen Bar-bara Scheidenberger, Sandra Ka-tholnig, Alexandra Staber, MariaAuer, Birgit Schatzmayr sowie Kom-mandant Christian Katholnig, LBDJosef Meschik und Libert Pekoll.

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38 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Standort Wiener Neustadt ba-sierte auf mehreren positivenwirtschaftlichen und stan-dortspezifischen Faktoren. Abervor allem auch darauf, dass unsseitens der Politik ein glaubhaf-tes Konzept hinsichtlich derzukünftigen Entwicklung derStadt Wiener Neustadt aufge-zeigt wurde. Darin enthaltensind unter anderem auch Bestre-

bungen und Maßnahmen, dieStadt Wiener Neustadt nicht nurals Wirtschaftsstandort sondernauch als Kultur- und Tourismus-region auszubauen und zu be-werben. Diese Zielsetzungengepaart mit der 2019 stattfin-denden Landesausstellung wer-den daher weitere positive Fak-toren für einen erfolgreichenGeschäftsverlauf unserer ge-planten Hotelanlage sein“, be-tonten Investor DI Eugen Utowund Geschäftsführer Johann Ha-beler.

Als Architekt wurde DI FranzKaltenbacher beauftragt. SeinePlanungen sind mit dem Bauamtder Stadt in Abstimmung undbefinden sich bereits in der Ziel-geraden. Geplant ist ein sechs-stöckiger Hotelkomplex auf6.407 m² Bruttogeschoßflächemit 130 Zimmern, wovon fünfbehindertengerecht angelegtsind, um insbesondere Patientin-nen und Patienten von MedAus-tron entsprechende Fazilitätenanbieten zu können. Darüberhinaus wird das Hotel über einRestaurant, eine Bar, einen Fitn-essbereich und insbesondereüber vier multifunktionale Mee-ting-Räume verfügen. Der Bau-beginn ist für Anfang 2017 ge-plant, sodass die Hotelanlagerechtzeitig vor Beginn der Lan-desausstellung in Betrieb gehenwird.

den Kasematten, geeinigt. DerKaufpreis beträgt 400 Euro nettopro Quadratmeter, also insge-samt 2.588.640 Euro brutto. AlsFranchise Partner für die Hotel-anlage konnte Hilton gefundenwerden. Geplant ist die Etablie-rung eines Hilton Garden InnHotels, welches ein Vier-Sterne-Hotel-Level repräsentiert.

„Die Entscheidung für den

Wiener Neustadt bekommt Innenstadt- Hotel im Stadtpark

Seit über zehn Jahren laufenBestrebungen der Stadt WienerNeustadt, ein Innenstadt-Hotelzu realisieren. In der Vergan-genheit waren dutzende Versu-che gescheitert. Unmittelbarnach Antritt der Bunten Stadtre-gierung wurde ecoplus, die Wirt-schaftsagentur des Landes, miteiner Investoren- und Betreiber-suche beauftragt. Zehn Betrei-ber und drei Investoren konntenfür das Projekt gewonnen wer-den. Nach zahlreichen Sondie-rungsrunden hat sich die Kesco-Hotel GmbH rund um DI EugenUtow und Johann Habeler mitder Stadt Wiener Neustadt aufden Kauf von Grundstücken imStadtpark, in unmittelbarerNähe zu den Tennisplätzen und

NHM-Forscher bargen „sensationellen“ Ur-Mammut-Fund in NÖIm Zuge von Vorarbeiten für den Bau der A5 im Bezirk Mistelbachstießen Experten der Geo-logischen BundesanstaltMitte August auf Überresteeines Mammuts. Paläonto-logen des NaturhistorischenMuseums Wien bargen diebeiden mächtigen Stoßzäh-ne und einige Wirbelkno-chen in einer Notgrabung.Auch ob seines hohen Al-ters sei der Fund „ziemlichsensationell“, sagte NHM-Forscher Oleg Mandic derAPA.Mammut-Überreste ausdem Pleistozän (vor 2,6 Mio.bis etwa 12.000 Jahren) sei-en vor allem in Löss-Abla-gerungen in Niederöster-reich zwar relativ häufig,„in dieser Qualität sindFunde aber sehr rar. Vor al-lem die beiden zweieinhalb

Meter großen Stoßzähne sind eine Seltenheit“, sagte Mandic. DasTeam der Geologisch-Paläontologischen Abteilung des NHM gehtdavon aus, dass die Überreste ungefähr eine Million Jahre alt sind,und damit aus dem Alt-Pleistozän stammen. Das lasse sich gut ab-

schätzen, weil an der Fund-stelle nahe der Marktge-meinde Bullendorf auf-grund der Bauarbeiten diegeologischen Schichten ge-rade gut einsehbar sind.Da sich die Ablagerungenaus längst vergangenenZeiten gerade so lesbar prä-sentieren, waren die Exper-ten der Geologischen Bun-desanstalt vor Ort. DemTeam war schnell klar, dassman es in einer Böschungmit Knochen von Ur-Elefan-ten zu tun haben könnte.Mandic und seine Kollegenvom NHM hoben den Funddann mit Hilfe der Asfinagin einer mehrtägigen Not-grabung und brachten ihnanschließend in Gipsum-mantelung ins Museum.

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V.l.n.r.: Tourismus-Stadtrat Franz Piribauer, MSc, Johann Habeler (Kesco-HotelGmbH), Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger, DI Eugen Utow (Kesco-HotelGmbH) und Architekt DI Franz Kaltenbacher zeigen, wie das Hotel aussehenwird. Foto: Stadt Wiener Neustadt/Weller


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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH


Pfade zu verlassen und die bahn-brechenden Entwicklungen derZukunft für ihr Arbeitsgebiet, ihreBranche umzusetzen und so auchneue Märkte zu erobern. Wir un-terstützen beide Seiten – Wirt-schaft und Wissenschaft – auf die-sem spannenden Weg und tragenso auch weiterhin zur erfolgrei-chen Positionierung des Techno-logie- und WirtschaftsstandortesNiederösterreich bei.“

Frauenlauf in Niederösterreich:2.200 Läuferinnen am Start

Rund 2.200 Läuferinnen starte-ten kürzlich im Gelände der idyl-lischen Seenlandschaft in St. Pöl-ten beim 11. NÖ Frauenlauf.

Nicht nur Gewinnen stand imVordergrund, sich der Herausfor-derung zu stellen und Großes ge-leistet zu haben, bedeutete jedereinzelnen Teilnehmerin und denbegeisterten Fans alles. Unterdem Motto „Laufen gegen denKrebs“ spendeten Sponsoren undLäuferinnen durch ihre Teilnah-me eine beträchtliche Summe fürdie NÖ Krebshilfe. Schwarz über-gab einen Scheck in der Höhevon 6.000 Euro an die KrebshilfeNiederösterreich – Geld, das vonden Teilnehmenden erlaufenwurde. „Ich freue mich, dass wirsportliches und soziales Engage-ment so erfolgreich für eine guteSache vereinen konnten“, freutesich Landesrätin Schwarz.

wickelt haben. Das wurde auchbei der Breakout Session bestätigt.„Dabei ist nicht nur die Forschungan sich im Zentrum gestanden,sondern immer auch vor dem Hin-tergrund einer möglichen Ver-wertbarkeit der Forschungsergeb-nisse“, erläuterte die Landesrätin.

Umgesetzt wird das Technopol-programm seit dem Start im Jahr2004 durch die Wirtschaftsagenturecoplus. ecoplus-GeschäftsführerMag. Helmut Miernicki meintedazu: „Die rasante technologischeEntwicklung wird zu einer dergrößten Herausforderungen fürdie heimische Wirtschaft. Wer imknallharten Wettbewerb erfolg-reich bleiben will, muss in engemKontakt mit hochkarätigen For-schungseinrichtungen stehen undbereit sein, die Ergebnisse raschund kreativ im eigenen Portfolioumzusetzen. Die ecoplus Techno-pole sind hier die richtigen An-sprechpartner.“

Die Lösung dringlicher Proble-me ist eine weitere Triebkraft fürForschung und Innovation. Men-schen sterben weiterhin an Krebs,Schimmelpilze bedrohen Nah-rungs- und Futtermittel, um nureinige zu nennen. Hier muss nachneuen, kreativen Lösungsansät-zen gesucht werden, die durchausauch unsere heutigen Horizonteverschieben können. LandesrätinBohuslav dazu: „Die Unterneh-men müssen bereit sein, bekannte

Land Niederösterreichdiskutierte in Alpbachüber Spitzenforschung

In Niederösterreich wird bereitsheute Spitzenforschung betrieben,die das Potenzial hat, die Weltnachhaltig zu verändern und so-gar Horizonte zu verschieben. Ei-ne der grundlegenden Triebfe-dern dafür ist die menschlicheNeugierde – so lautet eine wichti-ge Erkenntnis der Breakout Sessi-on „Der Blick ins Ungewisse unddie Verschiebung des Horizonts“,die von ecoplus, der Wirtschaftsa-gentur des Landes Niederöster-reich, im Rahmen der Technolo-giegespräche des „EuropäischenForum Alpbach“ organisiert wur-de. „Erst das aus Neugierde ent-standene Verständnis der Zusam-menhänge ermöglicht neue Lö-sungen bekannter Problemstel-lungen. Diese kreativen Lösungs-ansätze und Forschungsergebnis-se müssen dann aber auch inno-vativ von der Wirtschaft genütztund umgesetzt werden“, erläuter-te Wirtschafts- und Technologie-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav.

Ein besonders guter Boden fürkreative Grundlagenforschungfindet sich an den vier Technopol-standorten Krems, Tulln, WienerNeustadt und Wieselburg, die sichzu bewährten Schnittstellen vonWirtschaft und Wissenschaft ent-

10 Jahre „Natur im Garten“ Fest im MuseumsdorfNiedersulzGemeinsam mit der Volkskultur Niederösterreich und dem Museums-dorf Niedersulz fand das „Natur im Garten“ Fest im Museumsdorf Nie-dersulz statt. „Die Musikgruppen, die historische Dorfarchitektur, dietypischen Gemüse- und Bauerngärten sowie das Familienprogrammüberzeugte die Gäste“, freute sich LH-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner über das Fest im Weinviertler Museumsdorf.Zum 10. Mal fand das „Natur im Garten“ Fest im geschichtlichen Mu-seumsdorf statt und bot den Besucherinnen und Besuchern einiges:Frühherbstliche Blütenpracht, Volksmusik und Chöre, Tanzgruppen,Weinviertler Kulinarik, ein Pflanzen- und Kunsthandwerksmarkt, pro-fessionelle Gartenberatungen beim „Natur im Garten“ Infostand sowieVorträge zu naturnahen Gartenthe-men und ein besonderes Programmfür Kinder lockten ins größte Frei-lichtmuseum Niederösterreichs.Auf über 22 ha konnten die Gästeim Museumsdorf Niedersulz zahl-reiche Gärten, in denen Pflanzenra-ritäten und alte Obstsorten gedei-hen, bewundern. „Die Gärten hierim Museumsdorf Niedersulz beher-bergen nicht nur die seltenen Pflan-zenarten sondern laden die Gästeein, zur Ruhe zu kommen. So konn-

ten Familien den Tag richtig genießen und gleichzeitig alte Traditio-nen bei den Stationen im Dorf besser kennen lernen“, erklärt LH-Stell-vertreterin Johanna Mikl-Leitner. In diesem Jahr war der Schwerpunkt„Duftpflanzen aus dem historischen Bauerngarten“. Passend dazu in-formierten das Gartenteam des Museumdorfes sowie die Expertinnenund Experten von „Natur im Garten“ die Besucherinnen und Besu-cher. Des Weiteren wurden Führungen durch den Garten des Mu-seumsdorfes angeboten. Verschiedene Spiel- und Bastelstationen ani-mierten die Kinder zum Mitmachen. Die 14 Tanz- und Musikgruppensorgten am Dorfplatz und im Südmährerhof für musikalisches und tän-zerisches Programm. Das Museumsdorf Niedersulz ist langjährigerPartner der Organisation HILFE IM EIGENEN LAND, die unter derPatronanz der Präsidentin Sissi Pröll unterstützt wird. Die Gästekonnten das Hilfsprojekt durch den Kauf von Losen unterstützen. Je-

des zweite Los gewann attraktive Sachpreise.Der Gesamterlös kommt notleidenden Familienin ganz Österreich zugute.

V.l.n.r. : Martin Lammer/Geschäftsführer der Kultur-region Niederösterreich, Justizminister Dr. WolfgangBrandstetter, Sissi Pröll/Präsidentin Hilfe im eigenenLand, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, BarbaraStöckl, LH-Stellverteterin Johanna Mikl-Leitner,Olympiasieger Matthias Steiner, Prof. DorliDraxler/Geschäftsführerin der Volkskultur Nieder -österreich, Prof. Dr. Edgar Niemeczek/Geschäftsfüh-rer der Kulturregion Niederösterreich

In der Gruppe über 80 Jahre sicherte sich Johanna Stangl (83 Jahre) den ers -ten Platz und Laura Seyfried (82 Jahre) den zweiten Platz, Landesrätin BarbaraSchwarz, Martin Gabler (Niederösterreichische Versicherung), Barbara Baum-gartner (Hypo NÖ) gratulierten. Foto: NÖ Landespressedienst/Burchhart

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40 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

ruhenden Verkehr entstehen ge-regelte Parkflächen, neu ange-legte Grünflächen sorgen für einharmonisches Ortsbild.

Die Arbeiten führt die Straßen-meisterei Mistelbach gemeinsammit Baufirmen der Region durch.Mit der Fertigstellung des erstenAbschnittes ist Ende Novemberzu rechnen. Die Arbeiten für denzweiten Abschnitt sind für 2017geplant. Für den ersten Abschnittwurden Kosten in der Höhe vonrund 280.000 Euro veranschlagt,wobei 130.000 Euro vom LandNiederösterreich und 150.000 Eu-ro von der Gemeinde Niederleisgetragen werden. Für die Durch-führung der Arbeiten ist eineSperre der Landesstraße L 3090zwischen der Hauptstraße undder Kirchengasse erforderlich.

St. Anton an der Jeßnitz:Brücke über Jeßnitzbachwird instandgesetzt

Die Landesstraße B 28 quertam Ende des Ortsgebietes vonSt. Anton an der Jeßnitz den Jeß-nitzbach mit einem Stahlbeton-Plattentragwerk. Die im Jahre1972 errichtete Brücke weist be-reits zahlreiche Schäden auf,weshalb sich das Land Nieder -österreich für eine Instandset-zung des Brückentragwerks undder Brückenausrüstung ent-schlossen hat.

Vor Beginn der Instandset-zungsarbeiten werden Schutz-gerüste montiert, um bei den Ab-trags- und Betonarbeiten eineVerunreinigung der Jeßnitz zuvermeiden. Das gesamte Trag-werk wird neu abgedichtet, dasEntwässerungssystem kompletterneuert und Betonschäden ander Tragwerksunterseite saniert.Somit ist wieder ein vollkomme-ner Schutz gegen Wassereintrit-te gegeben, wodurch eine vor-zeitige Korrosion der Stahleinla-gen verhindert wird. Weiterswerden sämtliche Randbalken,sowie die Geländer erneuert.Anschließend wird ein neuerFahrbahnbelag aufgebracht. Zurallgemeinen Verkehrssicherheitwird die Brücke mit Leitschienenausgerüstet.

Die Bauarbeiten werden in ei-nem Zeitraum von rund sechsWochen von der Firma Kaimdurchgeführt. Die Gesamtbau -kosten belaufen sich auf rund180.000 Euro und werden zurGänze vom Land Niederöster-reich getragen. Aufgrund dieserInstandsetzungsmaßnahmen istes erforderlich, die LandesstraßeB 28 im Brückenbereich halbsei-tig für den Verkehr zu sperren.Die Aufrechterhaltung desFußgängerverkehrs ist währendder Bauzeit gewährleistet.

Die Arbeiten werden bis MitteOktober abgeschlossen sein.

meinde Niederleis entschlossen,die Ortsdurchfahrt auf einer Ge-samtlänge von rund 800 Meternneu zu gestalten. Durch die Neu-gestaltung der Ortsdurchfahrtwird auch die gesamte Entwässe-rungssituation verbessert.

Von der Kreuzung der L 3076mit der L 3090 starteten nun dieBauarbeiten für den ersten rund200 Meter langen Abschnitt. UmBehinderungen während desBaues zu vermeiden, wurde imersten Abschnitt vor Baubeginndie Wasserleitung saniert.Während im ersten Abschnitt diekomplette Straßenkonstruktionerneuert werden muss, wird imzweiten Abschnitt lediglich dieFahrbahndecke neu aufgetragen.Die Breite der Landesstraße L3090 wird entsprechend dem heu-tigen Verkehrsstandard und denörtlichen Verhältnissen durchge-hend mit sechs Metern ausge-führt. Durch den Abriss eines al-ten Gebäudes kann der Straßen-verlauf bei der unübersichtlichen90-Grad-Kurve verbessert wer-den. Bei der Umsetzung diesesBauvorhabens wird auch beson-ders auf die Sicherheit derschwächeren Verkehrsteilnehmerwie Fußgeher und Schüler Rück-sicht genommen. Gehsteige wer-den teilweise neu errichtet bzw.die bestehenden Gehsteige wer-den in der Breite angepasst unddie Hochborde erneuert. Für den

Ortsdurchfahrt Niederleis-Ost wird neugestaltet

Die Ortsdurchfahrt von Nieder-leis (Bezirk Mistelbach) im Zugeder Landesstraße L 3090 wird vonder Kreuzung der Landesstraße L3076 mit der L 3090 bis zum östli-chen Ortsende in zwei Abschnit-ten mit einem Kostenaufwandvon rund 500.000 Euro saniertund neu gestaltet.

Bedingt durch die 40 Jahre alteStraßenkonstruktion, entsprichtdie Fahrbahn der Landesstraße L3090 in der Ortsdurchfahrt vonNiederleis nicht mehr den mo-dernen Verkehrserfordernissen.Weiters sind keine geordnetenAbstellflächen vorhanden unddie Gehwege sanierungsbedürf-tig bzw. fehlen zur Gänze. Ausdiesen Gründen haben sich derNÖ Straßendienst und die Ge-

Kirchberg an der Pielach:Europäischer DorferneuerungspreisverleihCa. 1000 Gemeindevertreter aus 17 ländlichen Regionen aus 11 Staa-ten waren nach Tihany in Ungarn zur Verleihung des EuropäischenDorferneuerungspreises gekommen. Darunter eine Abordnung ausKirchberg an der Pielach, mit Bgm. Ök. Rat Anton Gonaus undVbgm. Franz Singer an der Spitze und insgesamt 33 Personen.Kirchberg an der Pielach(Niederösterreich) undFließ (Tirol) vertraten dieösterreichische Fahne.In einem harten Aus-wahlverfahren in deneinzelnen Ländern wa-ren 24 Gemeinden, dar-unter Fließ und Kirch-berg, nominiert worden.Bewertet wurde die Ge-meindeentwicklung, dersoziale und kulturelleStatus, Vereinswesen,Fremdenbetreuung, dasMiteinander der Gene-rationen, Bürgerbeteili-gung, Transparenz derEntscheidungen, die Ge-

meindetätigkeit im Allgemeinen, Engagement der Bürgerinnen undBürger und vieles mehr. Als Gesamt- und Europasieger ging Fließhervor. Kirchberg an der Pielach wurde mit 6 anderen Gemeinden an2. Stelle gereiht und kann sich daher mit Recht Vizeeuropameisternennen. Als besonderer Pluspunkt für Kirchberg wurde die regionaleZusammenarbeit der Gemeinden im Dirndltal hervorgestrichen.Bgm. Ök. Rat Anton Gonaus: „Für mich zählten diese Tage in Ungarnzu den schönsten Ereignissen, welche ich bisher in meiner kommuna-

len Tätigkeit erlebendurfte. Unsere jahrelangeArbeit für die Entwick-lung unserer Gemeindeund deren Bürgerinnenund Bürger hat damithöchste Anerkennung er-halten. Dieser Erfolg istaber nur dadurch mög-lich geworden, weil es inunserer Gemeinde so vie-le Bürgerinnen und Bür-ger gibt, die bereit sind,in der Gemeinde selbstund in Vereinen und Or-ganisationen ihr Wissen,ihre Ideen einzubringen,mitzuarbeiten und umzu-setzen.“

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH


Neunkirchen:Ab Mitte Oktober wirdsamstags gratis geparkt

Die Stadtgemeinde Neunkir-chen will den BesucherInnen derInnenstadt ein weiteres Zuckerlanbieten:

Ab 15. Oktober 2016 kann anden Samstagen in gebührenpf-lichten Kurzparkzonen gratis ge-parkt werden. Bislang gilt die Ge-bührenpflicht am Samstag von8.00 bis 13.00 Uhr.

Damit werden die Erleichte-rungen weiter ausgebaut: Bereitsim März 2011 hat die Stadtregie-rung die Gratis-Parkzeit von 10auf 30 Minuten erhöht. Andersals in anderen Städten endet dieGebührenpflicht auch schon um17.00 Uhr – wer also um 16.30Uhr in die Innenstadt kommt, hat(Gratis-Parkzeit inklusive) einein-halb Stunden Zeit, Erledigungenzu tätigen oder sich gemütlich insKaffeehaus zu setzen. Auf diesesspezielle Angebot wird auch aufallen Parkautomaten hingewie-sen.

Die Stadtgemeinde Neunkir-chen bietet in der gebührenpf-lichtigen Kurzparkzone 234 Park-plätze in Zentrumsnähe an (maxi-mal fünf Minuten Gehzeit bis zumHauptplatz), weitere 328 Dauer-parkplätze sind ebenfalls in Zen-trumsnähe zu finden.

Fertigstellung Hoch -wasserrückhaltebeckenFurther Bach

Vor kurzem erfolgte die feierli-che Eröffnung der beiden Hoch-wasserrückhaltebecken Bigl undFurth an der Triesting. In Anwe-senheit von Landesrat Dr. Step-han Pernkopf wurde der erste Teileines umfassenden Hochwasser-schutzprojekts im Triestingtal sei-ner Bestimmung übergeben.„Niederösterreich wurde immerwieder von schweren Naturkata-strophen – wie auch in diesemSommer – heimgesucht, deshalbist es umso wichtiger weiter amHochwasserschutzausbau festzu-halten. Insgesamt konnten wir inden letzten Jahren schon 255 Ge-meinden sicherer machen“, soPernkopf.

Mit den beiden Rückhalte-becken wird oberhalb der Ort-schaften Furth und Schromenauein Retentionsraum von 230.000Kubikmeter geschaffen undHochwasser bis zu einer 50-jähr-lichen Auftretenswahrscheinlich-keit zurückgehalten. Das Investi-tionsvolumen von rund 5,6 Millio-nen Euro wurde von Bund (rund3,5 Millionen Euro), Land Nie-derösterreich (rund eine MillionEuro) und dem Triesting Wasser-verband (rund 1,1 Millionen Eu-ro) finanziert.

der Raidinger Delegation 2 Aqua-relle des Raidinger Geburtshausesvon Franz Liszt überreicht.

Krems:Neue Parkscheinautoma-ten für Grüne Zone

Die Parkscheinautomaten in derGrünen Zone haben Verstärkungerhalten, und zwar in der Alaun-talstraße. Die neuen Standortesind im östlichen Teil, auf Höhevon Hausnummer 18 und im Kreu-zungsbereich Alauntalstraße, Gas-werkgasse und Kreuzbergstraßeangesiedelt. Neben einer wesent-lichen Erleichterung für Autofah-rer gibt es auch ökologische Vor-teile: Die Parkscheinautomatenhaben Solarbetrieb und sind somitumweltfreundlicher und kosten-günstiger, als ihre herkömmlichenArtgenossen.

Europäisches Partner-schaftstreffen in Grafenwörth

Die Marktgemeinde Grafen-wörth hat ihre drei Partnergemein-den Raiding im Bgld., Grafenwöhraus Deutschland und Serravalleaus Italien im Zuge eines europäi-schen Partnertreffens zum „Festder Nationen“ eingeladen. NebenBesichtigungen und der Partner-schaftsfeier stand auch ein Besuchim Grafenegger Wolkenturm zueinem Konzert des Cleveland Or-chestra unter dem DirigentenFranz Welser-Möst auf dem Pro-gramm. Bürgermeister LAbg. Al-fred Riedl und dem Betreuer derPartnerschaft Friedrich Ploinerwurden nach der Festmesse von

Ternitz:Der Schulbeginn ist teuerDie Grundausrüstung, von der Schultasche bis zu den Malstiften,von Heften bis zum Radiergummi, kann bis zu rund 300 Euro kosten.„Füllfeder, Tintenkiller, Bleistifte, Buntstifte, Federpennal und, und,und – die Ausstattung für einen Erstklässler oder Kinder, die denSchultyp wechseln, geht ins Geld“, so Schulstadträtin Mag. AndreaReisenbauer. BürgermeisterLAbg. Rupert Dworak hatdeshalb gemeinsam mit demSPÖ-FraktionsvorsitzendenStadtrat KommR PeterSpicker eine Schulstart-Akti-on ins Leben gerufen, um denkostspieligen Schulbeginnleistbarer zu machen.Bürgermeister LAbg. RupertDworak: „Uns geht es vor al-lem darum, die Kaufkraftauch in unserer Stadt zu hal-ten. Deshalb haben wir mitunserem Ternitzer Unterneh-men „Bücher Büro Papier Re-hor“ eine Gutschein-Aktionfür den Schulbeginn gestar-tet, um Familien oder Allein-

erzieherinnen bei den notwendigen Anschaffungen von Schularti-keln zu unterstützen.“ Die ersten 60 Kunden der Firma Rehor in Ter-nitz erhalten ab einem Einkauf von € 100,- einen Gutschein im Wertvon € 10,- von Bürgermeister LAbg. Rupert Dworak und der SPÖ-Gemeinderatsfraktion.Die Mandatare der SPÖ-Gemeinderatsfraktion verwenden 20 Prozentihrer Aufwandsentschädigung für Sozialprojekte oder für Unterstüt-zungen von in Not geratener Familien. „Gerade in wirtschaftlich

schwierigen Zeiten bedeutetder Schulstart eine große fi-nanzielle Belastung für vieleFamilien. Deshalb war es füruns ein großes Anliegen, ge-meinsam mit der TernitzerUnternehmerin ReingardMartina Rehor eine Aktion zustarten, die hilft, bares Geldzu sparen“, so StadtratKommR Peter Spicker.

Schulstadträtin Mag. Andrea Rei-senbauer, Reingard Martina Re-hor, Bürgermeister LAbg. RupertDworak und FraktionsvorsitzenderStR KommR Peter Spicker

Foto: z.Vfg.

Bgm. Markus Landauer, Feuerwehr-kommandant Friedrich Ploiner ausGrafenwörth, Bgm. LAbg. Alfred Riedl,Raidings Amtfrau Elisabeth Ackerler,Vzbgm. Reinhard Polsterer aus Gra-fenwörth Foto: z.Vfg.

Stadtrat Alfred Scheichl nahm denneuen Parkscheinautomaten in derAlauntalstraße gemeinsam mit denMitarbeitern der Elektroabteilung inAugenschein. Foto: Stadt Krems



42 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Wasserspielgeräten im Sport-becken austoben können. Allediese Angebote sind für die Ba-degäste kostenlos. In der Saunagibt es monatlich wechselnde Ak-tionen mit Ermäßigungen an be-stimmten Tagen. Einmal im Mo-nat verwöhnt die beliebte Mond-scheinsauna von 20 Uhr bis Mit-ternacht mit speziellen Aufgüs-sen.

Vöcklabruck:Wertedialog für Flüchtlinge

Wie schaut unser Bildungssys -tem aus? Welche Rolle habenFrauen in der Gesellschaft inne?Was versteht man unter Demo-kratie? Diese und viele andereFragen standen im Zentrum einesso genannten Wertedialogs fürAsylwerberinnen und Asylwerberim Rathaus Vöcklabruck.

Mit großem Interesse informier-ten sich die Teilnehmerinnen undTeilnehmer über Gleichberechti-gung, Schulpflicht, Rechte derKinder, Ausbildung und Arbeits-recht und viele weitere „Säulen“unserer österreichischen Demo-kratie. Die Dolmetscher Frau Zei-na Maikeh und Herr Mag. Sey-follah Seyyed-Hashemi sorgtendafür, dass sämtliche Informatio-nen an die Frau bzw. den Mannkamen.

Bürgermeister Mag. Herbert

Brunsteiner, der die Gäste per-sönlich im Rathaus begrüßte:„Diese Aktion des Landesfrauen-referates haben wir sofort aufge-griffen, weil es mir ein großes An-liegen ist, die sich in Vöcklabruckaufhaltenden Menschen über un-ser Werteverständnis zu informie-ren. Denn nur wer um unsereGrundwerte Bescheid weiß, kannsich erfolgreich in unsere Gesell-schaft integrieren!“

Linz:Vorletzte Entscheidungzur neuen DonaubrückegefallenBrückenrelevante Entschei-dung aus SystemstudieMühlkreisbahn liegt vor

Mit einem Schreiben der Ver-kehrsdirektion des Landes Ober -österreich ist die vorletzte Ent-scheidung zur Finalisierung derneuen Donaubrücke für einezweite Schienenachse in Linz ge-fallen: „Landesrat Steinkellnerhat Wort gehalten, rechtzeitig imSeptember die brückenrelevan-ten Ergebnisse der SystemstudieMühlkreisbahn vorzulegen“, istBürgermeister Klaus Luger er-freut. „Die Entscheidung ist ge-gen einen Mischbetrieb von Ei-sen- und Straßenbahn auf derneuen Donaubrücke ausgefallen,somit kann die Brücke wie vonuns immer vorgesehen fertigge-plant werden!“

Was jetzt noch fehlt, ist die vormittlerweile mehr als viereinhalbJahren ebenfalls zugesagte Ver-einbarung über die Mitfinanzie-rung der Brücke durch das LandOberösterreich. „Mit der vorlie-genden Entscheidung aus der Systemstudie gibt es nun endgül-tig keinen Grund mehr für eineweitere Verzögerung. Ich habedeshalb LandeshauptmannPühringer erneut um einen baldi-gen Gesprächstermin ersucht.Wenn er im Interesse der Pendle-rInnen und LinzerInnen die Fer-tigstellung der Brücke bis 2020nicht gefährden will, sollte späte-stens bis zur Landtagssitzung imNovember ein entsprechenderVereinbarungsentwurf stehen.Schließlich wird auch die neueBrücke zur Hälfte von Nicht-Lin-zerinnen und Nicht-Linzern ge-nutzt, ich poche deshalb auf einefaire Behandlung der Landes-hauptstadt durch das Land Ober -österreich“, schließt Bürgermei-ster Klaus Luger.

Die großzügige Saunalandschaftim Obergeschoß umfasst Finn-,Bio- und Dampfsaunen sowie einAroma-Dampfbad. Attraktive Ru-he- und Aufenthaltsräume undeine Außenterrasse mit Blick aufBraunau bieten viel Platz für Er-holung und geselliges Beisam-mensein. Auch Massagen wer-den nach Voranmeldung angebo-ten. Für das leibliche Wohl ist imGastronomiebereich mit einerAuswahl an kalten und warmenSpeisen, Eis, Süßwaren und Ge-tränken bestens gesorgt.

Ab Oktober wird im Hallenbadwieder das beliebte Veranstal-tungsprogramm mit verschiede-nen Aktivitäten wie Aqua-Jog-ging und Wassergymnastik ange-boten. Der Samstagnachmittaggehört den Kindern, die sich mit

Braunau am Inn:Saisonbeginn Hallenbadund Sauna

Ab dem 19. September sind dasHallenbad und die Sauna derStadt Braunau wieder geöffnet.In der kalten Jahreszeit bietet diegroßzügige, abwechslungsreicheWasser- und SaunalandschaftEntspannung, Sportmöglichkei-ten und Badespaß für Jung undAlt.

Das in den Jahren 2009 und2010 generalsanierte Hallenbadist das größte und modernste der

Region. Den Badegästen ste-hen ein 25 Meter langes Sport-becken mit Sprudelliegen undMassagedüsen, ein Nichtschwim-merbecken mit Rutsche und einliebevoll gestalteter Kleinkinder-bereich mit Piratenschiff undSpritztieren zur Verfügung. Sämt-liche Becken sind mit einem Be-hinderteneinstieg ausgestattet.

Wels:Volksschule Puchberg präsentiert sichrunderneuertNach nur sieben Monaten Bauzeit ist die Volks-schule 7 Puchberg in der Prunnerstraße 4 pünkt-lich mit Schulbeginn 2016/2017 wieder in Betrieb.Die Bauarbeiten umfassten etwa den Einbau einesAufzuges, Sanierungen in den Obergeschossen(z.B. Verbesserung der Akustik in den Klassenräu-men) sowie eine kompletteNeugestaltung des Ein-gangsbereiches.Den Schülern und Lehrernstehen nun ein neuer Klein-turnsaal samt Nebenräu-men, neue Toilettenanlagen(samt Behinderten-WC) so-wie ein vom Turnsaal er-schlossener Freibereich zurVerfügung. Durch die zu-sätzlich gewonnenen Räu-me hat die Schule nun aucheinen separaten Konferenz-raum sowie eine neue Di-rektion.Bürgermeister Dr. Andreas

Rabl: „Die Sanierung der Volksschule, die icheinst selbst besucht habe, ist bestens gelungen.Allen Puchberger Schülern und Lehrern wünscheich ein schönes und erfolgreiches Schuljahr!“Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer: „Im Namender Stadt Wels wünsche ich den Schulkindern undihren Lehrkräften viel Freude mit dem neuenTurnsaal und den zusätzlichen Räumen. Die Sa-nierung der Volksschule Puchberg ist ein weitererwichtiger Schritt in der Qualitätsoffensive zur Ver-

besserung der Unterrichts-und Lernbedingungen inWelser Schulgebäuden.“Stadtrat Peter Lehner: „Ter-min und Kosten wurdenpunktgenau eingehalten.“

Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer (zuständig für dieSchulgebäude), BürgermeisterDr. Andreas Rabl, Stadtrat Pe-ter Lehner (zuständig für Bauenund Stadtentwicklung) sowieDipl.-Ing. Mario Wiesinger vonder städtischen Baudirektion(v.r.) bei der Begutachtung derneuen Turnhalle in Puchberg.

Kleinkinderbereich im Braunauer Hal-lenbad Foto: Blum

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH


Betrieb genommen werden. DerAnschluss der entlang der Krems -talstraße liegenden Gemeindenan das Linzer Straßenbahnnetzzeigt sich als große Bereicherungfür deren Bürger/innen. Die starkbesiedelten, Gemeinden Leon-ding und Pasching erhielten miteiner sehr guten Anbindung anLinz eine effiziente Verkehrslö-sung von der die Pendler/innen,aber auch die Wirtschaftsunter-nehmen profitieren. Die starkenNutzungszahlen belegen die er-folgreiche Geschichte der nochjungen Verbindung. Innerhalbdes etwa halbjährigen Bestehensder erweiterten Linie 3 zur Trau-ner Kreuzung zeigen die Fahr-gastzählungen, dass rund 2,6 Mio.Fahrgäste im ersten Halbjahr2016 den Streckenabschnitt zwi-schen Hauptbahnhof und Trau-ner Kreuzung nutzten.

Neue Fahrzeuge für dieAttergaubahn

„Die Entwicklung der beför-derten Personen mit der Atter-gaubahn zeigt einen kontinuierli-chen Zuwachs an Fahrgästen.Über die letzten zehn Jahre hin-weg stiegen die Nutzungszahlenjährlich um etwa 6.700 Personenan. Um diesen Zuwachs abzufan-gen und die Attraktivität der At-tergaubahn weiter zu steigern,wurden nun neue Garnituren an-

geschafft“, so der Landesrat fürInfrastruktur Mag. Günther Stein-kellner.

Im Jahr 1913 wurden für dieEröffnung der Lokalbahn Vöckla-markt – Attersee zuletzt neueGarnituren bestellt. Seitdemmuss te auf gebrauchte Fahrzeu-ge anderer Bahnen zurückgegrif-fen werden.

Der teure Erhaltungsaufwandund die immer knapper werden-den Ersatzteile machten die An-schaffungen neuer Fahrzeugenotwendig. Im Jahr 2013 wurdebeschlossen, für die Lokalbahn-strecken Gmunden-Vorchdorf,Vöcklamarkt-Attersee sowie fürdie Gmundner Straßenbahn ins-gesamt elf Fahrzeuge zu beschaf-fen. Auf der Attergaubahn kom-men drei Garnituren zum Einsatz.Der Stückpreis einer Garnitur be-trägt 3 Millionen Euro. Darin sindbereits die Wartungen und In-standsetzungen für 16 Jahre ent-halten.

Im Zuge der Ausschreibungwurde großer Wert auf die Kun-denfreundlichkeit gelegt. Somitsind die Fahrzeuge mit komforta-blen Sitzmöglichkeiten, Kopfpöls -ter und zwei Multifunktionsberei-chen ausgestattet. Diese bietengenügend Raum für Rollstühle,Kinderwägen und Fahrräder. Fürmehr Sicherheit sorgt darüberhinaus die installierte Videoüber-wachung.

„Scardy“-Mäuse hat dazu be-stimmt einen großen Beitrag ge-leistet.

Eine beliebte Station hat kürz-lich Zuwachs bekommen: DasBurgmodell im Schlosspark, daserahnen lässt, wie beeindruckenddie Burganlage Schärding einstgewesen sein muss, wartet mitneuen Attraktionen auf. Die beiKindern heiß begehrte Sandburgwurde um drei, vom Künstler-netzwerk Wüdwux gefertigte, Zu-satzobjekte erweitert. So dienenab sofort eine Stiege, eine Kano-ne und ein Rammbock zur Burg -eroberung. Spiel und Spaß sindauf jeden Fall vorprogrammiert,sind sich die „Via Scardinga“-Be-treiber einig.

Neue Linie 4:Straßenbahnverlängerungbis zum Schloss Traun

Am 10. September konnte dieneue Linie 4 bis zum TraunerSchloss eröffnet werden. „Damitgeht eines der wichtigsten Pro-jekte des öffentlichen Verkehrs inOberösterreich auf Schiene“,freut sich LR Mag. Steinkellner.Für die Verlängerungsstreckenwurden sechs moderne und bar-rierefreie City-Runner zusätzlichangeschafft.

Am 26. Februar dieses Jahreskonnte das 1. Teilstück der er-weiterten Straßenbahnlinie 3 in

„Via Scardinga“:Neue Objekte zur Burgeroberung

Der neue Schärdinger Themen-weg „Via Scardinga“, der seit Ju-ni als kostenloses Gästeprogrammfrei zugänglich ist, erfreut sichgrößter Beliebtheit und lockt alsneue Zielgruppe Familien an,freut sich auch Bürgermeister Ing.Franz Angerer über viele kleineSchärding-Besucher. Die sympa-thische Ferienaktion rund um die

Ternitz als Energie-Vorbildgemeinde ausgezeichnetDie Stadtgemeinde Ternitz unterzieht sich seit dem Jahr 2011 einemeuropaweiten Zertifizierungsprozess im Bereich der Energieeffizienzund hat sich nunmehr ein drittes „e“ erarbeitet. Seither beleuchtetein engagiertes e5-Team alle Bereiche des Umwelt-, Energie- undKlimaschutzes und setzt eine Reihe von Maßnahmen zu mehr Nach-haltigkeit in der Gemeinde. „Ich danke unserer Umweltstadträtin Da-niela Mohr und unserem Energiebeauftragten Ing. Helmut Million,die ein neues Bewusstsein für Erneuerbare Energien und den sparsa-men Einsatz unserer kostbaren Res-sourcen geschaffen haben“, so Bür-germeister LAbg. Rupert Dworak.Mit dem Einsatz eines zweiten Elek-tro-Autos und der Erstellung einerEnergie- und Umweltstrategie hatTernitz zukunftsweisende Maßnah-men gesetzt. „Die Energie- und Um-weltstrategie wurde einstimmigvom Gemeinderat der Stadtgemein-de Ternitz beschlossen und legt diegrundlegenden Einstellungen undRahmenbedingungen für das politi-sche und operative Handeln imThemenbereich Energie-, Klima-und Umweltschutz fest“, so der En-ergiebeauftragte Ing. Helmut Milli-

on. Darin formuliert sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen,mit denen in allen Bereichen Energie gespart werden kann. Die Basisdafür liefert eine lückenlose Energiebuchhaltung, die vom Energie-beauftragten Ing. Million erstellt und laufend aktualisiert wird. Ter-nitz ist damit Vorreiter und wurde im Rahmen der Veranstaltung alsEnergiebuchhaltungs-Vorbildgemeinde 2016 ausgezeichnet.Beeindruckt hat die Jury vor allem das größte Leuchtturmprojekt derStadt, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern kom-munaler Einrichtungen von bereits mehr als 1000 kWpeak Leistung. „Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, mit den kostbaren

Ressourcen sparsam und gewissen-haft umzugehen, um eine intakteUmwelt zu erhalten und zu über -geben“, so der Ternitzer Bürger-meister.

Zertifikatsverleihung am 9. September2016 im Landtagssitzungssaal der NÖLandesregierung in St. Pölten. vl.: eNu-Geschäftsführer Dr. Herbert Greisberger,Umweltbeauftragter Ing. Helmut Milli-on, Landesrat Dr. Stephan Pernkopf,Umweltstadträtin Daniela Mohr, Vize-bürgermeister Mag. Christian Samwald,Bürgermeister LAbg. Rupert Dworak.

Foto: z.Vfg.

V.li.: Alexander Flotzinger und Mag.Thomas Waldenberger vom Künstler-netzwerk Wüdwux bei der Montageder drei neuen Objekte zur Burg -eroberung.



44 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

stark zu dem vielschichtigen krea-tiven Prozess bei. Der Gruppe istes gelungen, achtsam miteinanderumzugehen, um allen Bedürfnis-sen gerecht zu werden und einegemeinsame Ebene zu finden.

Die jungen TeilnehmerInnenpräsentierten ihre Vorschlägeschließlich im Rahmen einer öf-fentlichen Veranstaltung, dem„Jugendcafé“. Die rund 50 Besu-cher des Jugendcafés waren Bür-ger und Bürgerinnen, politischeEntscheidungsträger, Mitarbeiterder Verwaltung und der schuli-schen und außerschulischen Ju-gendarbeit, die gemeinsam mitden Jugendlichen über Machbar-keit bzw. Ergänzungen möglicherProjektvorschläge diskutiertenbzw. sich an der Weiterentwick-lung beteiligten.

Stuhlfelden:Altentag 2016

Am 10. September wurden alleBürgerinnen und Bürgervon Stuhlfelden, ab demJahrgang 1951 und älter,zu unserem jährlichenAltentag eingeladen.Heuer hatten wir 74 An-meldungen – so viele wa-ren es noch nie. DiesesMal ging es nach Matreiin Osttirol zum Kräuter-wirtshaus Strumerhof.Die persönliche und mit

viel Herz gestaltete Führung beider Gemeinschaftsausstellung im„Stadl“ zu den Themen alte Ge-schichten, Märchen und Sagen,Ulkigem, Schaurigem und Tiefge-hendem, war eine große Bereiche-rung für unsere Senioren. An -schließend genossen wir das köst-liche, mal etwas andere und be-sondere, Mittagessen im Kräuter-wirtshaus. Nachher konnte sich je-der einen Einblick von der wun-derschönen Landschaft und Um-gebung rund um den Strumerhofholen und dabei etwas frische Luftschnappen und die Füße vertre-ten. Wir haben uns bei der FamilieHolzer sehr wohl gefühlt und spre-chen damit unsere Anerkennungaus – dieser Ausflug ist auf jedenFall sehenswert. Am frühen Nach-mittag genossen wir bei der Rück-fahrt beim Matreier Tauernhausnoch Kaffee und sehr leckeren Ku-chen. Es war wieder ein ausge-sprochen netter und lustiger Tagmit unseren älteren Mitbürgern!

positiv und zustimmend wahrge-nommen. Die Jugendlichen habensich gerne eingebracht und dasFormat des Bürgerrates hat ihnenSpaß gemacht. Es gab regen Aus-tausch, viele Themen wurden an-gesprochen und gemeinsam Lö-sungen gefunden, die im Ergeb-nisbericht dokumentiert wurden.Sie erlebten das wichtige Gefühlvon „Eingebunden-sein“, übtenin Gemeinwohlkategorien zu den-ken (z.B. beim Thema Sicherheit,Bildungsangebote), erforschtenaber auch, welche Potenziale inihnen stecken.

Die für den Jugend-Bürgerratper Zufallsauswahl angeschriebe-nen 290 Jugendlichen zeigten ei-ne hohe Bereitschaft zur Mitwir-kung – die Rückmeldung von 21Jugendlichen liegt deutlich überden 5% von denen sonst ausge-gangen werden kann. Davon nah-men 15 Jugendliche am Jugend-Bürgerrat teil. Die Diversität derTeilnehmerInnen war groß, dasVerhältnis der Geschlechter warmit 10 zu 5 eher aufseiten derMädchen, die kulturelle Herkunftund die Interessen der Jugendli-chen sehr unterschiedlich. Die Al-tersspanne umfasste eine Breitevon 7 Jahren (14 bis 20) und eswaren sowohl Lehrlinge, als auchSchülerInnen von unterschiedli-chen Schulen und StudentInnenvertreten. Diese Vielfalt an jungenMenschen trug sicherlich sehr

Der Jugend-Bürgerrat derStadt Hallein 2016

Ziel des durchgeführten Ju-gend-Bürgerrates in der Stadt Hal-lein war es, Jugendliche ganz be-wusst in dem Beteiligungsformateines Bürgerrates nach Vorarlber-ger Modell nach ihren Meinungenund Anliegen zum Leben in ihrerStadt zu befragen: „Worum gehtes uns wirklich?“

Der Bürgerrat ist ein innovati-ves Bürgerbeteiligungsverfahrenmit professioneller Prozessbeglei-tung, in dem Bürger ihre Meinungaussprechen bzw. seitens der Poli-tik gezielt zu bestimmten Fragenkonsultiert werden können. DerBürgerrat soll damit das politischeSystem ergänzen und gelebte De-mokratie fördern.

Die Abhaltung eines Jugend-Bürgerrates wurde laut Rückmel-dung seitens der Jugendlichen so-wie ihrem Umfeld generell als sehr

Gemeindeimpulsprogramm ermöglichte zusätzlicheRadwege um 4,2 Millionen EuroEin interessanter Aspekt des großen Impulspakets zur Ankurbelungder Wirtschaft, das vergangenes Jahr auf Initiative von Landeshaupt-mann Wilfried Haslauer beschlossen wurde, sind die zusätzlichen In-vestitionen im Radewegebau, die dadurch erst möglich wurden. ImFokus standen dabei Investitionen in die Sicherheit und in touristi-sche Projekte, die zwar bereit zur Umsetzung, aber ohne dieses zu-sätzliche Geld nicht finanzierbar gewesen oder erst in vielen Jahrenin den regulären Programmen zumZug gekommen wären.„Insgesamt konnten aus dem Ge-meindeausgleichsfonds acht zu-sätzliche Radwegeprojekte mitrund 1,58 Millionen Euro unter-stützt werden. Die Gesamtinvesti-tionen betrugen 4,225 MillionenEuro. Von diesen Projekten profi-tieren nicht nur die regionale Wirt-schaft sowie der Tourismus, son-dern vor allem die Bürgerinnenund Bürger, die sicherer und be-quemer abseits von teils stark be-fahrenen Straßen unterwegs seinkönnen“, so LandeshauptmannHaslauer.

Zu den Projekten gehören:• Lückenschluss des Radwegs am Zellersee zwischen Maishofen undThumersbach• Radweg in der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg zum BahnhofWeitwörth• Radweg in Hüttschlag vom Ortsteil Hüttschlag über Wolfau undKarteis bis zum Ortsteil Maurach• Radweg in Henndorf am Wallersee in Richtung Eugendorf und An-bindung an den Radweg in Richtung Thalgau sowie ein neuer Rad-weg vom Ortszentrum in Richtung Gewerbegebiet West

• Radweg Tweng – Vorder -tweng• Geh- und Radweg an der Mat-tigtalstraße in Obertrum• Bau des letzten Radwegteil-stückes im Ortsteil Au inGroßarl, der teils auch alsSchulweg dient• Radwegunterführung desTauernradwegs in Weißbachbei Lofer als Teil des Hochwas-serschutzprojekts an der Pinz-gauer Bundesstraße.

Geh- und Radweg in der OrtschaftKothgumprechting Foto: Franz Neumayr

Foto: z.Vfg.


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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | SALZBURG


Schadensabschätzungen nehmenunter anderem Experten der Be-zirksforstdirektionen, des Ländli-chen Güterwegebaus, der Be-zirksbauernkammern und der Be-zirkshauptmannschaften vor.Über das Gutachten berät eineKommission, die aus Mitgliedernaller im Salzburger Landtag ver-tretenen Fraktionen besteht. Überdie Gewährung einer Beihilfe ent-scheidet die Landesregierung aufGrund der Empfehlung der Kom-mission.

Die Ansuchen um Beihilfe sindmit Formularen über die Gemein-de des Schadensortes, beim Land

Salzburg, Abteilung Lebensgrund-lagen und Energie, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg,einzubringen. Der Antrag auf Ge-währung einer Beihilfe muss spä-testens ein halbes Jahr nach Ein-tritt des Schadens beim Land Salz-burg eingelangt sein. Die Auszah-lung der bewilligten Beihilfen er-folgt bei der Gemeinde.

Der Schaden, der durch Natur-katastrophen in den vergange-nen fünf Jahren im BundeslandSalzburg verursacht wurde, be-trägt laut Schätzungen der Ex-perten des Landes rund 55 Millio-nen Euro. Der größte Anteil liegtbei Vermurungsschäden mit rund21 Millionen Euro, gefolgt vonHochwasserschäden in Höhe vonrund 20 Millionen Euro.

Was im Schadensfall zu tun ist

Im Schadensfall muss das An-suchen binnen sechs Monatenach Schadenseintritt bei der Ge-meinde, auf deren Gebiet derSchaden entstanden ist, gestelltwerden. Der Schaden soll mit Fo-tos dokumentiert werden. DieMindestschadensgrenze beträgt1.000 Euro. Die mögliche Beihil-fenhöhe beträgt 30 Prozent vomGesamtschaden. Die Bewertungdes Schadens erfolgt durch Sach-verständige. Die Zusage und Aus-zahlung der Beihilfe erfolgt durchdas Land Salzburg.

„Für Schäden an sogenanntenLuxusgegenständen, wie zumBeispiel Zweitwohnsitzen, Wohn-mobilen, Ziergärten oderSchmuck, gibt es keine Beihilfe.Auch die Einkommens- und Fa-milienverhältnisse des Geschä-digten beziehungsweise aller imgemeinsamen Haushalt des Ge-schädigten lebenden Personenund deren besondere Belastun-gen werden berücksichtigt“, führ-te Leitner weiter aus.

Jeder einzelne Schadensfall,der gemeldet wird, wird so raschwie möglich von Amtssachver-ständigen begutachtet. Diese

36 Millionen Euro zur Existenzsicherung nachNaturkatastrophen

Der Katastrophenfonds desLandes wurde zur Existenzsiche-rung nach Schäden durch Natur-katastrophen eingerichtet. In denvergangenen fünf Jahren wurdenknapp 36 Millionen Euro in 5.143Schadensfällen ausbezahlt.

„Der Katastrophenfonds desLandes ist ein Hilfsfonds, der zurExistenzsicherung der Salzburge-rinnen und Salzburger nachHochwasser, Erdrutschen, Ver-murungen, Lawinen, Erdbeben,Schneedruck, Orkan, Bergsturzoder Hagel eingerichtet wurde“,erklärte Landesrat Josef Schwai-ger, der Vorsitzende der Katastro-phenfondskommission, am 5. Sep-tember. „Der Fonds speist sich zu60 Prozent aus Geldern des Bun-des und zu 40 Prozent aus Gel-dern des Landes. Mit dem Kata-strophenfonds können wir rascheHilfe für die Betroffenen leisten.“

Um Hilfe aus dem Fonds zu er-halten, gibt es klare Kriterien. „Somuss etwa eine Existenzgefähr-dung nachgewiesen werden. Auchkann Hilfe aus dem Fonds nur be-antragt werden, wenn der Ab-schluss einer entsprechenden Ver-sicherung nicht möglich war“, sag-te Egon Leitner, zuständig für denKatastrophenfonds des Landes.

VCÖ-Mobilitätspreis Salzburg für „Bike-and-Ride- Anlage Schallmoos“Die Bike-and-Ride-Anlage Schallmoos beim Salzburger Hauptbahnhofist der diesjährige Gewinner des VCÖ-Mobilitätspreises Salzburg. DieAuszeichnung nahm der Radverkehrskoordinator der Stadt Salzburg Pe-ter Weiss am 31. August bei einem Informationsgespräch mit Verkehrsre-ferent Landesrat Hans Mayr in Salzburg entgegen.Der VCÖ-Mobilitätspreis zeichnet vorbildliche Projekte für eine umwelt-freundliche Mobilität aus. Er wird vom „VCÖ – Mobilität mit Zukunft“ inKooperation mit dem Land Salzburg und den ÖBB durchgeführt undvom Salzburger Verkehrsverbund unterstützt.Wie gute Voraussetzungen fürdie Kombination von Rad undBahn aussehen, zeigt die An-lage in Schallmoos: Seit No-vember 2014 stehen eine Bike-and-Ride-Anlage für 600 Rad-abstellplätze zur Verfügungsowie 64 automatische Dop-pelstockfahrradboxen, die ab-sperrbar sind. Im Schnitt sinddie Fahrradständer zu zweiDrittel ausgelastet, an Spitzen-tagen sogar bis zu 95 Prozent.Die Radboxen sind zu 100 Pro-zent vermietet. Zusätzlich gibt

es ein kleines Radgeschäft mit Radserviceangebot und Verleih von Spe-zialrädern. Neben Lastenfahrrädern können auch Dreiräder ausgeliehenwerden, die älteren Menschen mehr Sicherheit bieten. Personen, die inihrer Mobilität eingeschränkt sind, stehen zudem Elektro-Rollstühle zurVerfügung. „Es ist mir in meiner Funktion als Verkehrsreferent eine be-sondere Freude, den VCÖ-Mobilitätspreis Salzburg in Kooperation mitdem Land Salzburg überreichen zu dürfen. Das aktuelle Beispiel der Bi-ke-and-Ride-Anlage Schallmoos zeigt den klaren Bedarf der Bürgerin-nen und Bürger nach Multimodalität“, so Landesrat Mayr. „DieserWunsch nach der freien Wahl der Verkehrsmittel ist auch ein wichtigerBestandteil des Landesmobilitätskonzepts salzburg.mobil 2025. Um auchkünftigen Anforderungen Rechnung zu tragen, wurde hier versucht,

möglichst viele Aspekte einerzukunftsweisenden und vorallem nachhaltigen Mobilitäteinfließen zu lassen.“„Die Leihstation bei einemBahnhof ist einzigartig und fürganz Österreich vorbildlich“,gratulierte VCÖ-SprecherChristian Gratzer dem Gewin-ner.

Landesrat Hans Mayr, PeterWeiss, Christian Gratzer, KonradPoiss, Peter Schmolmüller undMarcus Jungwirth

Murenabgang in der Gemeinde Bruck im Ortsteil Gries Foto: LMZ/Hannes Schernthaner

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46 STEIERMARK | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

aber die Erzeugung ErneuerbarerEnergie direkt vor Ort ankurbeln“,so Purrer, Privatpersonen aberauch Gemeinden und Betriebewerden bei der Errichtung vonSonnenstrom-, Windkraft- undKleinwasser-Kraftwerken beratenund gefördert.

Die Gemeinden Breitenau amHochlantsch, Fladnitz an derTeichalm, Gasen, St. Kathrein amOffenegg, Passail und Pernegg ander Mur ziehen dabei alle an ei-nem Strang, wie Obmann Bgm.Erwin Gruber betont: „Der Natur-park Almenland gilt europaweitals Best-Practice-Beispiel in der

Regionalentwicklung und hat seitJahrzehnten u.a. durch LEADEReinen regionalen und wirtschaftli-chen Aufschwung erlebt. Durchgroße Partner wie Energie Steier-mark ist es möglich, sich in The-menbereichen wie z.B. der Erneu-erbaren Energie weiter zu ent-wickeln und so etwas für den Kli-maschutz beizutragen. So kannder Naturpark Almenland auchnoch in vielen Jahren seine land-schaftliche Schönheit, seine Bo-denständigkeit und seine Redlich-keit allen Menschen anbieten“.

Energie Steiermark:60 Jahre Lehrlingsaus -bildung

Die Energie Steiermark hat seit1956 rund 1.000 Lehrlinge ausge-bildet und ist eines der landes-weit größten Ausbildungszen-tren. Der 60. Geburtstag der Lehr-werkstätte in Graz wurde aus die-sem Anlass gemeinsam mit denJugendlichen von heute und denAbsolventen von damals, Aus-bildnern und Partnerinstitutionenbeim „Größten Lehrlingstreffender Steiermark“ gefeiert. Mit da-bei waren 500 Gäste aus allensechs Jahrzehnten, darunter derälteste Lehrling aus dem Jahr1958, Herbert Mitteregger undSandra Krobath (15), die erst vorwenigen Tagen ihre Ausbildungbegonnen hat.

ausgebaut, zahlreiche Energie-Ef-fizienzmaßnahmen komplett neuaufgesetzt. Dabei wollen alle Be-teiligten auch auf eine verstärkeVernetzung mit der EnergieregionWeiz-Gleisdorf bauen.

Der Energieverbrauch für dieinsgesamt 14.000 Bewohner derRegion soll durch Einsparungs-maßnahmen und Umrüstungenmassiv gesenkt werden. Umrü-stungen der Beleuchtung auf mo-derne LED-Technologie ist dabeiebenso im Fokus wie die gezielteBeratung von Landwirten und Un-ternehmen, wie man Strom sparenkann. „Gleichzeitig wollen wir

„Almo“-Region wird inden kommenden Jahrenkomplett CO2-frei

Mit der offiziellen Unterzeich-nung eines Kooperationsvertragesgehen der Naturpark Almenlandund die Energie Steiermark ab so-fort eine neue, nachhaltige Part-nerschaft ein. Das angestrebteZiel der insgesamt 6 Gemeindenund 15 Organisationen gemein-sam mit dem Landesenergieunter-nehmen: Die 1995 gegründete Al-mo-Region – sie gilt als „ErsteSlow Region der Welt“ – in denkommenden Jahren zur Gänzefrei von CO2-Emissionen zu ma-chen. Touristische und landwirt-schaftliche Betriebe sollen ab so-fort mit 100 Prozent regionalemNaturstrom der Energie Steier-mark beliefert werden, die Elek-tro-Mobilität in der Region (der-zeit 250 Fahrzeuge) wird massiv

Kinderkrippe in St. Lorenzen eröffnetRechtzeitig vor Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahreswurde heute am 9. September in St. Lorenzen im Mürztal nach um-fangreichen Umbauarbeiten die neue Kinderkrippe im Pfarrhof eröff-net. Bürgermeister Alois Doppelhofer konnte zu diesem Anlass Lan-deshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Ursula Lacknerund Landesrat Johann Seitinger in der 3500-Seelen-Gemeinde will-kommen heißen. Die neue Bildungs- und -betreuungseinrichtung, dieim Verbund mit demviergruppigen Pfarr-kindergarten betrie-ben wird, bietet Platzfür 14 Kinder bis zudrei Jahren. Bereitsmit dem Start ist dieKrippe voll „ausge-bucht“. Insgesamtwurden von derMarktgemeinde, demLand Steiermark undder Diözese Graz-Seckau 450.000 Eurozur Schaffung derneuen Kinderkippeinvestiert, besondereHerausforderung bei

den Umbauarbeiten war es, den Anforderungen des Denkmal-schutzes im historischen Gebäude gerecht zu werden. „Wir arbeiten hart daran, dass jedes Kind – egal ob am Land oder inder Stadt – die gleichen Chancen hat. Mit der heutigen Eröffnungdieser Kinderkrippe eröffnen wir den Menschen, und vor allem denKindern vor Ort, ein Stück Zukunft„, betonte LH Schützenhöfer. „Ichwünsche der Marktgemeinde St. Lorenzen im Mürztal alles Gute fürdie Zukunft, den Kindern und Kindergartenpädagoginnen wünscheich, dass sie diese neue Kinderkrippe zu einem Ort des Wohlfühlens,

der Freude und desLernens machen“, soder Landeshaupt-mann.

St. Lorenzen im Mürztalhat eine eigene Kinder-krippe: BürgermeisterAlois Doppelhofer(4.v.r.) konnte LH Her-mann Schützenhöfer(3.v.l.) und LR JohannSeitinger (5.v.r.) zurEröffnung begrüßen Foto: Gemeinde St. Lorenzen

Vertragsunterzeichnung: Vorstandsdirektor Martin Graf, Landesrat Johann Seit-inger, Vorstandssprecher Christian Purrer, Landeshauptmann-StellvertreterMichael Schickhofer und Obmann Bgm. Erwin Gruber (v.l.). Foto: Energie Steiermark


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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | TIROL


Wolf, wo der Baubetrieb 2017 zuEnde geht. Vom dort inzwischenerrichteten Zufahrtstunnel ausfindet die nächsten Jahre der Vor-trieb Richtung Brenner, aber auchRichtung Innsbruck statt. Das be-deutet, dass in diesem Baulosüber 35 Kilometer an Haupttun-nel, rund neun Kilometer des Er-kundungsstollens, die Nothalte-stelle St. Jodok und etliche Quer-schläge, welche die beidenHaupttunnelröhren verbinden,errichtet werden.

Nur mehr ein Baulos fehlt

Bis 2019 dauern außerdem dieArbeiten im Baulos Tulfes-Pfonsan. Noch nicht ausgeschrieben

wurde die letzte Lücke des BBTzwischen dem InnsbruckerHauptbahnhof und dem Ahren-tal: Dieses Baulos weist ein Ge-samtvolumen von rund 600 Mil-lionen Euro auf.

Die prognostizierten Gesamt-kosten des BBT belaufen sich aufrund zehn Milliarden Euro. Da-von werden 50 Prozent der Pla-nungskosten sowie 40 Prozentder Baukosten von der EU kofi-nanziert und der Rest je zur Hälf-te von Österreich und Italien ge-tragen. „Der Brenner Basistun-nel ist das am höchsten geför-derte Infrastrukturprojekt Euro-pas“, so LH Günther Platter. DerBrenner Basistunnel wird vomLand Tirol mit insgesamt 190Millionen Euro finanziert.

Die Personenzüge werden mitbis zu 250 km/h und die Güter-züge mit 120 bis 160 km/h durchdie Alpen fahren. Damit ver-kürzt sich die Reisezeit von Innsbruck nach Bozen von jetztzwei Stunden auf 45 Minutenund reduziert die Beförderungs-zeit von Gütern von derzeit dreiStunden auf die Hälfte. DerBrenner Basistunnel zwischenTulfes und Franzensfeste besei-tigt also das Nadelöhr Brenner-pass und erhöht sprunghaft dieWettbewerbsfähigkeit derSchiene gegenüber dem Perso-nen- und Güterverkehr auf derStraße.

brauchen diesen Tunnel, um dashohe Verkehrsaufkommen durchTirol einzudämmen – das sind wirder Tiroler Bevölkerung schul-dig.“

Über 600 Bauarbeiter sind al-lein auf Nordtiroler Seite im Ein-satz, wo bisher bereits über 35Kilometer an Tunnel zwischenTulfes und Wolf bei Steinach aus-gebrochen wurden. 30 bis 40 Pro-zent beträgt die lokale Wert-schöpfung des zehn Milliarden-Euro-Projekts BBT, die direkt derRegion zugutekommt. „Der Bren-ner Basistunnel ist ein Verkehrs-und Umweltprojekt ebenso wieein Wirtschaftsmotor“, sagt LHPlatter.

Starten wird das neue Baulos in

Brenner Basistunnel:Zügiger Baufortschritt beiTiroler Jahrhundert -projekt

Nach der zuletzt erfolgten Frei-gabe des Bauloses Pfons-Brennerdurch den Aufsichtsrat der Bren-ner Basistunnelgesellschaft (BBTSE) findet noch im September dieAusschreibung der Arbeiten miteinem Gesamtvolumen von 1,4Milliarden Euro statt.

2026 soll die mit 64 Kilometernlängste unterirdische Eisenbahn-verbindung der Welt in Betriebgehen. Tirols LandeshauptmannGünther Platter freut sich, dassdas größte Baulos des BBT unmit-telbar vor dem Start steht: „Jetztnehmen wir das Herzstück diesesTiroler Jahrhundertprojekts inAngriff. Der BBT ist nicht nur ei-nes der bedeutendsten Verkehrs-projekte Europas, sondern wir

„Beim Hochwasserschutz über den Tellerrand schauen“Nicht nur im Unterinntal, auch in anderen Gebieten Österreichs,kann Hochwasserschutz nur gemeindeübergreifend bewerkstelligtwerden. Wie das funktioniert, haben sich Gemeindevertreter aus demMittleren Unterinntal bei einer Exkursion angesehen.An der Ill im Vorarlberger Walgau haben sich zwölf Gemeinden undacht Infrastrukturpartner be-reits 2009 zu einem Wasser-verband zusammengeschlos-sen, Retentionsräume errich-tet und mittlerweile 19 Mil-lionen Euro in den Hochwas-serschutz investiert. „Der Wasserverband arbeitetsehr konstruktiv. Natürlichgibt es zu manchen Fragestel-lungen immer noch unter-schiedliche Meinungen. Aberalle 20 Mitglieder sehen denVerband als unerlässlicheEinrichtung für den Hoch-wasserschutz“, berichtetWolfgang Errath, Geschäfts-führer des WasserverbandesIll-Walgau und ergänzt:„Beim Hochwasserschutz ist

es wichtig, über den Tellerrand zu schauen.“ Die Hochwasserereig-nisse in den Jahren 1999 und 2005 haben den Vorarlberger Gemein-den an der Ill vor Augen geführt, dass es Schutzmaßnahmen braucht.Sehr bald war außerdem klar, dass die Schutzmaßnahmen nur ge-meindeübergreifend umgesetzt werden können. So stellt etwa dieGemeinde Bludesch Retentionsräume mit einem Fassungsvermögenvon insgesamt 600.000 m3 zur Verfügung.

Auch im Tiroler Unterinntalsollen zur Umsetzung vonHochwasserschutzprojektenWasserverbände gegründetwerden. Diese Zusammen-schlüsse aus Gemeinden undInfrastrukturpartnern bean-tragen und bauen in weitererFolge die Schutzmaßnahmenund sind auch für deren Be-trieb und Erhaltung zustän-dig. Dass dieses Modell funk-tioniert, zeigt das BeispielVorarlberg.

Einlaufbauwerk: Gemeindevertre-ter aus dem Mittleren Unterinn-tal informierten sich in Vorarl-berg über Hochwasserschutz undWasserverband. Foto: Land Tirol

LH Günther Platter, Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und LR Flo-rian Mussner besichtigten im Juni den Baufortschritt im Basistunnel. Foto: Land Tirol



48 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

chen Naherholungsinfrastruktur.Die Gemeinde Damüls beschäf-tigt sich im Projekt „Kulisse Pfarr-hof“ mit deren Weiterentwick-lung als Ausstellungs- und Ver-anstaltungsraum.

Wichtige Impulse

Mit den verschiedenen Leader-Projekten würden in Vorarlbergsländlichem Raum wichtige Im-pulse gesetzt, sind sich Wallnerund Schwärzler einig. IndemHandwerk und Gewerbe, dieLandwirtschaft sowie der heimi-sche Tourismus durch Zusam-menarbeit gestärkt werden, ge-ben unsere Regionen eine offen-sive, zukunftsorientierte Antwortauf die Globalisierung, bekräftigtder Landeshauptmann. Das aktu-elle Vorarlberger Leader-Gebietist in die beiden AktionsräumeLAG Regionalentwicklung Vor -arlberg „Regio-V“ und LAG Vor-derland – Walgau – Bludenz un-terteilt. Zusammen umfasst dasAktionsgebiet 77 heimische Kom-munen mit rund 155.000 Einwoh-nern. Seit dem Jahr 2007 wurdenmehr als 200 Leader-Projekte miteinem Kostenvolumen von rund13,6 Millionen Euro unterstützt.Die Beiträge, die von Landesseitebewilligt wurden, belaufen sichauf mehr als 3,3 Millionen Euro,die EU Mittel liegen bei über 5,6Millionen Euro.

145 Junglehrerinnen und-lehrer angelobt

145 Junglehrerinnen und -lehrerhaben am 5. September im Land-haus ihr Dienstgelöbnis abgelegt,um in der nächsten Woche an Vor-arlbergs Pflichtschulen ihrenDienst anzutreten.

Landesrätin Bernadette Mennelbeglückwünschte sie zum berufli-chen Start: „Ich freue mich sehrüber die vielen kompetenten Neu-zugänge, die in den kommendenJahren die bildungspolitischenEntwicklungen in unserem Landmitgestalten, positiv beeinflussenund mittragen werden. Wir brau-chen motivierte und engagierteMenschen, die den Lehrberuf ausvoller Überzeugung und auf Basisihrer Eignung und Neigung ge-wählt haben.“ Die Arbeit als Leh-rerin bzw. Lehrer sei gerade in derheutigen Zeit eine große Heraus-forderung, die neben dem Fach-wissen sowie pädagogischen unddidaktischen Fähigkeiten auch einhohes Maß an Sozialkompetenzverlange, sagte Mennel: „Es giltviel Fingerspitzengefühl, Sensibi-lität und oftmals auch Geduld undToleranz zu beweisen. Die Päda -goginnen und Pädagogen müssenauf Veränderungen reagieren unddamit umgehen können, sowie dieBereitschaft mitbringen auch selbstlebenslang und berufsbegleitendzu lernen.“

setzt werden, um die hohe Le-bensqualität in den ländlichenRegionen Vorarlbergs zu sichernund auszubauen, erläutern Wall-ner und Schwärzler. Was die Lea-der-Projekte auszeichnet, sei,dass sie nicht von oben verordnetwürden sondern aus den Regio-nen selbst kommen und von denVerantwortlichen vor Ort dannauch umgesetzt werden, klärt derLandesrat auf.

Vielfältigste Projekte

Bei den Projekten, die in Vor -arlberg realisiert werden, offen-bart sich eine große Vielfalt, wieSchwärzler ausführt. Ein Projektforciert die angestrebte Weiter-entwicklung der Dreiklangregi-on, die von den Gemeinden Düns,Dünserberg und Schnifis gebildetwird. Im Rahmen des Projekts„Dreiklang IV“ sollen die struk-turellen Gegebenheiten im Sinneder einheimischen Bevölkerungund der Gäste weiter verbessertwerden. Zu den aktuellen Initiati-ven zählen darüber hinaus einProjekt der Sennereigenossen-schaft Schnifis sowie ein Projektder Offenen Jugendarbeit Bre-genzerwald. In der Gemeinde Al-berschwende wird ein Projektunter dem Titel „Naherholung“lanciert. Im Kern geht es dabeium eine nachhaltige Erneuerungund Weiterentwicklung der örtli-

Landeshauptmann Wallner:„Landesmittel für Leader-Projekte bewilligt“

Für 13 neue Leader-Projekteund eine notwendig gewordeneProjektkosten-Aufstockung hatdie Vorarlberger Landesregierungkürzlich mehr als 134.000 Euro anLandesförderung freigegeben, be-richten Landeshauptmann Mar-kus Wallner und Landesrat ErichSchwärzler. Das Investitionsvolu-men beläuft sich in Summe auffast 1,2 Millionen Euro.

Mit LEADER verfolgt die Eu-ropäische Union seit 1991 dasZiel, den ländlichen Raum mitzukunftsfähigen Chancen undPerspektiven auszustatten undihn gerade auch für jüngere Men-schen und Familien attraktiv undlebenswert zu erhalten. Damitläuft die Gemeinschaftsinitiativekonform mit den vielfältigen Ak-tivitäten, die von Landesseite ge-

Funktionierende Alpwirtschaft ist für Vorarlberg un-verzichtbarDie traditionelle Alpexkursion führte die Landesregierung am 31. Au-gust ins Montafon. Ausgehend vom Berghof Golm in Tschagguns ginges zur Oberen Latschätzalpe, danach zur Lindauer Hütte und von dortaus weiter zur Alpe Untere Spora und nach Latschau.Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche (53.000 Hektar)wird in Vorarlberg alpwirtschaftlich genutzt. Die Bewirtschaftung derhöchsten Gebiete diene nicht nur dem Erhalt der heimischen Bergland-schaft und der Produktion regionstypischer Alpprodukte wie dem SuraKees, sie spiele auch eine große Rolle im Tourismus, trage zur kulturel-len Identität Vorarlbergs bei und steigere die Attraktivität des ländli-chen Raumes, führte LandesratSchwärzler bei der Wanderung aus.Für etwa zwei Drittel aller Vorarlber-ger Bauernfamilien ist die Alpwirt-schaft eine unverzichtbare Existenz-grundlage. Die Landesregierung wer-de sich deshalb weiterhin engagiertfür diesen Bereich einsetzen, betonteLandeshauptmann Wallner. Mit derLandwirtschaftsstrategie 2020 „Öko-land Vorarlberg – regional und fair“bekennt sich das Land zum Erhalt undzur Weiterentwicklung der Alpwirt-schaft. Jährlich werden Fördermittel in

der Höhe von rund sechs Millionen Euro ausbezahlt, davon ca. 3,6 Mil-lionen Euro aus Landesmitteln, um die gesellschaftlich wichtigen Leis -tungen der Alpverantwortlichen, Älplerinnen und Älpler abzugelten so-wie den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken.

Dank für die wertvolle ArbeitIn Vorarlberg verbringen aktuell rund 42.000 Tiere (26.860 Rinder,8.860 Milchkühe, 4.510 Schafe, 1.290 Ziegen und 987 Pferde) denSommer auf einer der 512 bewirtschafteten Alpen. An die 1.000 Älp-lerinnen und Älpler, Sennerinnen und Senner sowie Helferinnen undHelfer sind landesweit im Einsatz. Den engagierten Bewirtschaften-den der Alpen sprachen Wallner und Schwärzler einen herzlichenDank für ihren Einsatz und die wertvolle Arbeit aus. Um bäuerliche

Qualitätsprodukte optimal in der Re-gion vermarkten zu können, brauchees zudem eine gute Zusammenarbeitzwischen der Landwirtschaft, derVermarktung, dem Handel, Touris-mus und der Konsumenten. Diesehabe sich bisher bestens bewährt,betonte Landesrat Schwärzler. Zu-dem dankten Wallner und Schwärz-ler auch den Arbeitgebenden wieSeilbahnunternehmen und Touris-musbetrieben, welche die Älplerin-nen und Älpler bevorzugt anstellenund sie für die Alpzeit freistellen.

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG


Stützpunktaufgaben und Einsätzein Tunnelanlagen übernehmenkann. In den Gemeinden Dalaasund Schoppernau werden die je-weils über 30 Jahre alten Tank-löschfahrzeuge von neuen Model-len mit Tunnelausrüstung ab-gelöst.

Die Gesamtinvestitionssummefür die drei Fahrzeuge beläuft sichauf mehr als 1,21 Millionen Euro.

Fraxern:Wasserinfrastruktur- Projekt abgeschlossen

Mit einem großen Fest im Rah-men der Kilbi ist am 11. Septem-ber in Fraxern der erfolgreicheAbschluss eines für die Gemein-deentwicklung bedeutsamenWasserinfrastruktur-Projekts ge-feiert worden. Fast zwei Jahrewurde gebaut, rund 1,6 MillionenEuro sind investiert worden. DieInvestition in die örtliche Lebens-und Standortqualität würde sichsehr positiv auf die weiteren Ent-wicklungsperspektiven der Ge-meinde auswirken, bekräftigteWallner in seinen Grußworten.

Die umfangreichen Baumaß-nahmen haben sich aus mehre-ren Einzelprojekten zusammen-gesetzt. Im Zuge der Trink- undLöschwasserversorgung für dieParzelle Orsanka wurde das zwi-schen Fraxern und Klaus liegen-de Gebiet mit der Ortskanalisati-

on der Gemeinde Klaus verbun-den. Gleichzeitig wurde für Fra-xern eine Zusatz- und Notwas-serversorgung mitverlegt. Dabeisind zwei Pumpwerke errichtetworden. Gebaut wurde darüberhinaus eine Überwasserableitungnach Klaus samt angeschlosse-nem Kleinkraftwerk, das jährlichmehr als 33.500 KilowattstundenStrom liefern wird.

Wie in allen anderen Bereichenarbeiten das Land und die Vorar-lberger Gemeinden auch beimSiedlungswasserbau sehr eng zu-sammen. An den Kosten für dieumfangreichen Baumaßnahmenin Fraxern wird sich das Land mitmehr als 540.000 Euro beteiligen.

Der Bürgermeister von Fraxern,Steve Mayr, bestätigte die gutepartnerschaftliche Zusammenar-beit. In Bezug auf das erfolgreichumgesetzte Wasserinfrastruktur-Projekt sprach Mayr von einem„Bau für Generationen“, durchden die Lebensraumqualität wei-ter erhöht werden konnte.

und muss daher von früh an kon-sequent gefördert werden“, sagtMennel. Mehr dazu auf www.vor-arlberg.at/lesen.

Investition in VorarlbergsFeuerwehr-Infrastruktur

Für die Anschaffung von neuenFeuerwehr-Einsatzfahrzeugen indrei Vorarlberger Gemeinden hatdie Landesregierung kürzlichknapp 577.000 Euro in Aussichtgestellt. „Sicherheit ist eine ent-scheidende Grundlage für hoheLebensqualität. Dazu benötigenwir sowohl gut ausgebildete Ein-satzkräfte als auch eine qualitativhochwertige Infrastruktur undAusstattung“, betont Landes-hauptmann Markus Wallner denHintergrund der Investitionen.

Neue Löschfahrzeuge in drei Gemeinden

Konkret werden in Rankweil,Dalaas und Schoppernau moder-ne Tanklösch- bzw. Großtank-löschfahrzeuge neu in Dienst ge-stellt. Für die OrtsfeuerwehrRankweil wird ein neues Groß -tanklöschfahrzeug angeschafft.Es ersetzt das Vorgängermodellaus dem Jahr 1990. Das gut aus-gestattete Gefährt verfügt übereinen 8000 Liter umfassendenWasser- sowie einen 1000 Literumfassenden Schaumlöschmittel-tank, mit dem die Ortsfeuerwehr

Land Vorarlberg fördertBibliotheken und Ludotheken

Die Vorarlberger Landesregie-rung unterstützt auch im laufen-den Jahr die öffentlichen Biblio-theken und Ludotheken im Lan-de, informiert Landesrätin Berna-dette Mennel. Auf der jüngstenRegierungssitzung wurde eineFörderung in Höhe von rund194.000 Euro beschlossen.

Die öffentlichen Bibliothekenund Ludotheken in Vorarlbergbefinden sich größtenteils in Trä-gerschaft von Gemeinden bzw.von Pfarren und sind enorm ge-fragt. Sie haben zusammen eineBestandzahl von rund einer Milli-on Medien und kamen im Jahr2015 auf insgesamt 2,7 MillionenEntlehnungen. „Mit diesen Zah-len liegt Vorarlberg österreich-weit im Spitzenfeld. Neben demgroßen Medienangebot wird dasPublikum mit zahlreichen Veran-staltungen und Projekten ange-sprochen. Damit leisten die Bib -liotheken und Ludotheken einenwichtigen Beitrag zur Leseförde-rung“, so Landesrätin Mennel.

Mit „Lust aufs Lesen“ geht dasLand Vorarlberg in dem Bemühenvoran, die Bedeutung des Lesensund die Freude am Lesen brei-testmöglich zu vermitteln. „Lesenist die Grundlage jeder Bildung

Dornbirn:Energieeffiziente Straßenbeleuchtung Dornbirn rüstet schrittweise Lichtpunkte um – bereitsrund 400 LED-Leuchten.

Schon seit einigen Jahren rüstet die Stadt Dornbirn die Beleuchtungder Straßen und öffentlichen Flächen auf energieeffiziente Leuchtmit-tel um. Waren es zunächst „Natriumhochdruckdampflampen“, welchedie alten „Quecksilberdampflampen“ ersetzten, werden heute LED-Leuchten modernster Technik eingesetzt. Aus wirtschaftlichen Grün-den erfolgt die Umstellung schrittweise, vorwiegend dort, wo neue Be-leuchtungen notwendig sind. Derzeitstrahlen in den insgesamt 5.150 Dorn-birner Straßenlaternen bereits rund400 LEDLeuchten. Pro Jahr sollen biszu 400 dazu kommen. Für die Innen-stadt wird derzeit mit der Firma Zum-tobel auch ein Konzept für eine neueBeleuchtung im Stadtzentrum ent-wickelt. Vizebürgermeister Mag. MartinRuepp: „Weniger Strombedarf bei bes-serer und vor allem punktgenauerAusleuchtung verbessern die Umwelt-bilanz und sorgen für mehr Sicherheit.Es freut mich auch, dass wir mit unse-

rem Vorzeigebetrieb, der Zumtobel Gruppe, ein Konzept für die besse-re Beleuchtung unseres Stadtzentrums entwickeln können.“ Auch in der Innenstadt sollen zukünftig moderne LED-Leuchten zurAnwendung kommen. Anstelle von Laternen im Straßenraum könntenhier direkt an den Häuserfassaden angebrachte Lichtpunkte die Stadt-räume besser „inszenieren“ und für ein eindrucksvolles „Stadterleb-nis“ sorgen. Das Grundkonzept liegt bereits vor und soll demnächst ineinem Versuchsbereich getestet werden. Für den Tausch von HQL auf LED-Leuchten werden pro Leuchte rund€ 500,- notwendig sein. Pro Jahr sollen rund 400 Leuchten ausge-tauscht werden. Die Stromersparnis wird den Tausch in wenigen Jah-ren amortisieren.

Aktualisiert werden derzeit auch dieDaten der städtischen Beleuchtungs-anlagen. Diese sind im computerge-stützten Geografischen Informations-system zwar eingearbeitet, benötigenaber eine genaue Überprüfung. Ne-ben den einzelnen Lichtpunktengehören zu einer Straßenbeleuchtungviele andere Komponenten wie Fun-damente, Stromleitungen, Verteileroder Steueranlagen. Die DornbirnerStraßen und öffentlichen Flächen wer-den derzeit von rund 5.150 Lichtpunk-ten beleuchtet. Rund 700 km sind dieVersorgungsleitungen lang.

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50 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

te Donau. In diesem Projekt, dasdie MA 45 – Wiener Gewässerseit Juli 2013 an der Alten Donaudurchführt, ist auch die Erweite-rung und Verbesserung von Zu-gangsmöglichkeiten zur AltenDonau für die Bevölkerung vor-gesehen.

Die Strombucht liegt amDampfschiffhaufen Nr. 10 und istmit der U2 sowie mit den Auto-buslinien 92A bzw. 92B (Halte-stelle Dampfschiffhaufen) öffent-lich gut erreichbar. Der Fußwegvon der U2-Station Donaustadt-brücke beträgt rund 1,2 km. AmDampfschiffhaufen gibt es keineParkmöglichkeiten, bitte Öffisnehmen oder mit dem Fahrradkommen!

Hofreitschule nun mit erster Bereiterin

Historischer Meilenstein in derSpanischen Hofreitschule: Am 14.September ist mit Hannah Zeitl -hofer zum ersten Mal in der Ge-schichte des Traditionsbetriebeseine Frau als Bereiterin angelobtworden.

Bis 2008 war die Hofreitschuleein reiner Männerbetrieb. In die-sem Jahr wurden erstmals Frau-en in die Bereiter-Ausbildungaufgenommen, darunter auchZeitlhofer. Vier Jahre später er-langte sie den Rang einer Berei-teranwärterin. Damals wurde ihrein Hengst zugeteilt, für dessenAusbildung sie zuständig war.Als Bereiterin ist sie nun für meh-rere Pferde zuständig. Zudemwird sie, wie auch ihre Kollegen,Lehrlinge und Eleven unterrich-ten.

Rettung für Wiener „Omadienst“:Häupl sagt Subventionen zu

Der Wiener „Omadienst“ hatwegen noch nicht fixierter Sub-ventionen für 2017 um seinenFortbestand gebangt. Nun springtBürgermeister Michael Häupl(SPÖ) für die Leih-Großmütterhöchstselbst in die Bresche. „Wirwerden sicherstellen, dass derOmadienst die Subvention von19.900 Euro erhält“, ließ sein BüroAnfang September gegenüberder APA wissen.

Vermittelt werden die Omas,die Lücken in der Kinderbetreu-ung schließen sollen, vom Katho-lischen Familienverband der Erz-diözese Wien. Rund 300 ältereDamen stehen zur Verfügung.Die Rathausopposition hatte dasdrohende Aus des Angebots kriti-siert. Im Rathaus hatte es ge-heißen, dass Gespräche über dieetwaige Fortzahlung noch laufenwürden.

Sommer in Wien:Gratis-Baden in der„Strombucht“

Erst kürzlich eröffnet, ent-wickelt sich die „Strombucht“ ander Alten Donau immer mehr zumPublikumsmagneten.

Erst kürzlich eröffnet, ent-wickelt sich die „Strombucht“ ander Alten Donau immer mehr zumPublikumsmagneten. Ganze 6000m2 Wiese inklusive Wasserzu-gang zur Gratis-Nutzung stehenzur Verfügung. Während in an-deren Bundesländern die öffent-lich zugänglichen Uferzugängevon Seen immer weniger werden,öffnet die Stadt Wien Liege-flächen am Wasser für die Bevöl-kerung. So wurde bereits im Vor-jahr der ArbeiterInnenstrand fürdie Bevölkerung kostenlos zu-gänglich gemacht, mit der„Strombucht“ kann heuer eineweitere Attraktion angebotenwerden.

Die Übernahme und sanfte Ge-staltung dieses Geländes ist aucheine von der EU geförderte Maß-nahme des EU-Projekts LIFE+ Al-

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100 Jahre NaschmarktDer Naschmarkt ist mit rund 2,3 Hektar der größ-te Detailmarkt Wiens. In der jetzigen Form wurdeer von Otto Wagner geplant und 1916 eröffnet. „Der Naschmarkt ist ein Wahrzeichen unseresBezirks, unserer Stadt. Im Laufe der Jahrzehntehat er sich zu einem wichtigen Nahversorger mitvielen Spezialitätengewandelt. Der Naschmarkt istaber auch zu einemOrt geworden, woman gerne seine Zeitmit Freunden ver-bringt und das Ein-kaufen zum Erlebniswird“, beschreibt Be-zirksvorsteher Mar-kus Rumelhart dasMarktgeschehen. Am Naschmarkt be-

finden sich aktuell 123 fixe Marktstände und 60Plätze für landwirtschaftliche ProduzentInnen,Marktfahrerinnen und Marktfahrer. Wöchentlichzählt der Markt rund 64.000 BesucherInnnen.

Generalsanierung 2010 bis 2015Nach rund 100 Jahren war eine grundlegende in-frastrukturelle Sanierung und Revitalisierung

notwendig. AlleWasser- und Strom-leitungen sowie Ka-nalisation und Re-genwasserabflusswurden durch dieStadt Wien kompletterneuert. Die abge-schlossene Ober-f lächensanierungmacht den Nasch -markt weitgehendbarrierefrei.

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BZ1016 Titel BZ20p Titel 16.09.16 13:30 Seite 1 ... · mission, am 5. September. STEIERMARK 46 Mit der offiziellen Unterzeichnung eines ... denen Frau Merkel das Stadttor per-sönlich