Brandenburg an der Havel. Aktuell.Infobrief der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der HavelAusgabe 06/2011, 01.12.2011

herzlich willkommen zur November-Ausgabe des Infobriefs der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bran-denburg an der Havel. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen regelmäßig die neuesten Informationen über unsere Arbeit zu-kommen lassen - immer aktuell und immer hautnah.

Ich würde mich freuen, wenn sie von diesem Angebot rege Ge-brauch machen würden. Nutzen Sie die Chance, sich aus erster Hand über die Arbeit und Positionen ihrer CDU-Abgeordneten in der Stadtverordenentenversammlung von Brandenburg an der Havel zu informieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, rufen Sie uns an oder kommen Sie in der Geschäftsstelle vor-bei. Ihre Ansichten sind uns wichtig.

In der sechsten Ausgabe des Infobriefes wollen wir Ihnen un-sere Positionen zu den Themen Haushalt und Bildung vorstel-len.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Herzlichst Ihr

Walter PaaschenVorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: cdu-fraktion@cdu-brb.de

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CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: cdu-fraktion@cdu-brb.de

Walter Paaschen

Haushalt: Stadt bringt Haushaltsplan auf den Weg

Brandenburg an der Havel hat trotz schwieriger Rahmenbedingungen auch in diesem Jahr die haushaltspolitischen Zielvorstellungen erreicht - das ist das Ergebnis des Haushaltsplanes 2011, der gestern von der Verwaltungsspitze in die SVV eingebracht wurde. So konnten das Defizit begrenzt und gleichzeitig neue Investitionen ohne neue Kredite getätigt werden. Auch Kürzungen bei den Frei-willigen Leistungen bspw. bei Bildung, Kultur, Sport oder sozialen Belangen er-folgten nicht. Der Haushaltsplan 2011 in seiner Gänze zeigt daher, dass die Ver-waltungsspitze auch in Zeiten der vorläu-figen Haushaltsführung eine gute Arbeit geleistet hat. Für uns als CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel ist ein Voranschreiten auf dem Weg des struk-turellen Ausgleichs unseres Haushalts auch weiterhin das Ziel unserer Politik.

Dass erst in diesem Monat ein konkreter Haushaltsplan für das laufende Jahr 2011 vorgelegt werden konnte, hat im Wesentlichen mit der Umstellung vom Kameralistischen auf den Doppischen Haushalt zu tun. Die Kritik einiger Stadtverordneter an diesem verspäteten Zeitpunkt mag formal berechtigt sein, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch andere Städte mit den Herausforderungen der Haushalts-umstellung und ständig steigenden Kosten in Folge der Übertragung von Aufgaben durch Land und Bund zu kämpfen haben. Vor diesem Hintergrund möchte ich den Stadtverordneten für ihre Geduld und ihr En-gagement danken, sich mit der neuen Haushaltsplanung auseinanderzusetzen. Letztlich zählt das Ergeb-nis und das ist positiv, denn wir haben unsere Zielsetzungen erreicht. Dafür gilt allen unser Dank.

Auch in diesem Haushaltsjahr muss die Finanzssituation unserer Stadt vor dem Hintergrund ständig steigen-der Kosten durch Aufgabenübertragung durch Land und Bund beurteilt werden. Überall in Deutschland haben sich insbesondere die Ausgaben für soziale Leistungen fast verdoppelt. Sie stiegen von 2002 bis 2011 von 25,5 Milliarden auf 45 Milliarden Euro.

Ähnliche Belastungen entstehen durch finanziell nicht abgesicherte Aufgabenübertragungen, wie es beim neuen Kitagesetz des Landes festzustellen ist. Hier hat die rot-rote Landesregierung Wahlkampfverspre-chen zu Lasten der Kommunen gemacht. Jetzt haben die kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Wir als CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel unterstützen diese Vorgehensweise. Sind doch allein in unserer Stadt etwa 130 Millionen Euro des 150 Millionen Euro umfassenden Haushaltsdefizites diesen Umständen geschuldet. Wir als Kommune haben und werden auch weiterhin unsere finanzpoli-tischen Hausaufgaben erledigen. Gleichzeitig müssen Land und Bund aber auch eine auskömmliche Fi-nanzierung für übertragene Aufgaben sicher stellen. Es darf nicht sein, dass einer Leistungen bestellt und der andere bezahlt.

Hier sind alle Stadtverordneten aufgerufen, mit einer starken Stimme zu sprechen.

Mit dem Haushaltsplan 2011 erfüllt die Rathausspitze die haushaltspoltischen Zielvorstel-lungen für dieses Jahr. Foto: CDU BRB

Quelle: www.buga-2015-havelregion.de

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: cdu-fraktion@cdu-brb.de

Daniel Güttler

Schulen: Bildung geht uns alle an

Mit großem Nachdruck unterstützen wir als CDU den gestern von allen Fraktionen gefassten Beschluss, gemeinsam an das Land Brandenburg zu appellieren, seine Kürzungsabsichten im Bereich der Schu-len zurückzunehmen. Für uns steht fest, Bildung ist eines der höchsten Güter und bedarf weiterer Förderung und keiner Kürzung.

Umso befremdlicher ist es, dass gerade der SPD-Stadtverordnete Ralf Holz-schuher - immerhin Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg - vehement auf die Nichtzuständigkeit der SVV und ihrer Vertreter beim Thema Bildung verwies. Wer, wenn vehement auf die Nichtzuständigkeit der SVV und ihrer Vertreter beim Thema Bildung verwies. Wer, wenn Quelle: www.buga-2015-havelregion.devehement auf die Nichtzuständigkeit der SVV und ihrer Vertreter beim Thema Bildung verwies. Wer, wenn Quelle: www.buga-2015-havelregion.devehement auf die Nichtzuständigkeit der SVV und ihrer Vertreter beim Thema Bildung verwies. Wer, wenn vehement auf die Nichtzuständigkeit der SVV und ihrer Vertreter beim Thema Bildung verwies. Wer, wenn Quelle: www.buga-2015-havelregion.devehement auf die Nichtzuständigkeit der SVV und ihrer Vertreter beim Thema Bildung verwies. Wer, wenn Quelle: www.buga-2015-havelregion.de

nicht er, als Chef der Landtags-Fraktion, die den Ministerpräsidenten und den Großteil der Landesregierung stellt, hätte Einfluss auf diese Entscheidungen. Statt dialektischer Aussagen über formale Zuständigkeiten und Zahlenspiele hätte es hier eines klaren Signals bedurft. Dass sich Herr Holzschuher dann nicht einmal an der Abstimmung beteiligte und ein Teil der SPD-Fraktion sogar dagegen stimmte, spricht Bände. Ich frage mich, wer denn nach Herrn Holzschuhers Meinung verantwortungsvoll über Bildung reden darf?

Dies verwundert umso mehr, als dass das Land Brandenburg erst jüngst beim Deutschen Lernatlas 2011 wieder einmal in der Schlussgruppe landete. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte deutschlandweit-die Lernbedingungen in den vier Bereichen Schulisches Lernen, Berufliches Lernen, Soziales Lernen und Persönliches Lernen untersucht.

Der Vergleich der Stadt Brandenburg an der Havel mit den anderen kreisfreien Städten ist sehr interes-sant. Während Potsdam weit über dem Durchschnitt des Landes liegt, fallen die anderen kreisfreien Städte demgegenüber deutlich ab. Ob das an der besonderen Förderung Potsdams liegt, wird zu untersuchen sein. Andererseits zeigt der Lernatlas, dass trotz des ausbaufähigen Abschneidens die Anstrengungen der Stadt Brandenburg an der Havel im Kulturbereich und bei den Kinder-und Jugendeinrichtungen fruchten. Das drückt sich insbesondere in den Museumsbesuchen und der Anzahl der Jugendeinrichtungen aus.

Die Analyse des Lernatlas wird zeigen, dass im Land Brandenburg für Bildung insge-samt positive Signale zu setzen sind. Auch sind die Leistungen der kreisfreien Städte in diesem Bereich finanziell zu stärken. Eine Verbesserung der derzeitigen Situa-tion wird aber nur gelingen, wenn Bildung und lebenslanges Lernen als eine gesa-mtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird und das gilt für den Landtag genauso wie für den Verantwortlichen vor Ort.

Weitere Infos hier: http://www.deutscher-lernatlas.de/

Auch in Brandenburg an der Havel beteiligen sich die Freien Schulen am landesweiten Protest gegen die rot-roten Kürzungspläne im Bildungsbereich. Foto: CDU BRB