CM
Europäisches Parlament
2014-2019
{D-JP}Delegation für die Beziehungen zu Japan
{29/10/2018}29.10.2018
MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER
05/2018
Betrifft: Bericht über die Reise des IMCO-Ausschusses vom 18.
bis 20. September 2018 nach Japan
Einführung
Vom 18. bis 20. September 2018 unternahm eine
Delegation von sechs Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die
dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
angehören, eine Reise nach Tokio und Kyoto in Japan. Dabei ging es
vorrangig um die Auswirkungen des
Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan auf
den Binnenmarkt, die Zusammenarbeit im Zollbereich, die Bekämpfung
von Produktfälschung, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan
in Verbraucherschutzangelegenheiten, Normierung, Barrierefreiheit,
Cybersicherheit und Datenschutz.
Die Delegation wurde von Andreas Schwab (EVP) geleitet und
umfasste Nicola Danti (S&D), Olga Sehnalová (S&D), Marlene
Mizzi (S&D), Inese Vaidere (EVP) und Edward Czesak (EKR).
In Tokio traf die Delegation mit folgenden Personen
zusammen:
Frau Patricia Flor, Delegationsleiterin und designierte
Botschafterin der Europäischen Union in Japan (gemeinsam mit der
INTA-Delegation);
Herrn Hiroshi Kishimoto, Generaldirektor der Zollverwaltung
Tokio (Tokyo Customs);
Herrn Takyia Hirai und Frau Karen Makishima (beide LDP),
Mitglieder des Repräsentantenhauses der japanischen
Nationalversammlung;
Vertretern der Abteilung Straßenverkehr (Road Transport Bureau)
des Ministeriums für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus
(MLIT – Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism)
sowie Vertretern des Zentrums für die Internationalisierung von
Normen im Automobilbereich (JASIC – Japan Automobile Standards
Internationalization Center) (gemeinsam mit der
INTA-Delegation);
Vertretern der Agentur für Verbraucherschutz (Consumer Affairs
Agency);
Kommissionsmitglied Frau Mieko Tanno und Vertretern der
Kommission für den Schutz personenbezogener Daten (PPC – Personal
Information Protection Commission);
Vertretern des Verbands der Verbraucherschutzexperten (JACAS –
Japan Association of Consumer Affairs Specialists) und des
Nationalen Zentrums für Verbraucherschutz (NCAC – National Consumer
Affairs Center);
Vertretern der Industrie- und Handelskammer (JCCI – Japan
Chamber of Commerce and Industry).
In Kyoto führte die Delegation zwei Vor-Ort-Besuche durch:
OMRON Kyoto Taiyo
Kyoto Industrial Support Organization 21 (Keihanna Science
City).
Zusammenfassender Bericht
Dienstag, 18. September, Tokio, Japan
(1) Als erste Etappe der Informationsreise der Delegation fand
in Tokio ein gemeinsames Treffen der IMCO-Delegation und der
INTA-Delegation mit Frau Patricia Flor, Delegationsleiterin und
designierte Botschafterin der Europäischen Union in Japan, statt,
bei dem die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Japan
erörtert wurden. Die Botschafterin betonte, wie wichtig es sei, das
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan
und das Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA) rasch
und zügig zu ratifizieren. Sie hob in diesem Zusammenhang hervor,
dass der derzeitige Schwung genutzt und die japanische
Nationalversammlung ersucht werden sollte, das Abkommen möglichst
reibungslos anzunehmen, um ein Zeichen für den freien Handel zu
setzen. Sie hob hervor, dass die EU und Japan großen Wert auf ein
an Regeln gebundenes Modell der Zusammenarbeit legen und dass die
Umsetzung der oben genannten Abkommen zu einer Stärkung der
Zusammenarbeit zwischen zwei gleich gesinnten Partnern führen
werde.
In der anschließenden Diskussion verwies Nicola Danti darauf,
wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen Zoll- und
Normierungsbehörden sowie eine Partnerschaft bei Verbraucherschutz
und Cybersicherheit seien. In ihrer Antwort gaben die Beamten der
EU-Delegation zu bedenken, dass bei der Ausarbeitung von
gemeinsamen Regeln im Bereich auch gewichtige Akteure wie Russland
und China zu berücksichtigen sind, daher handele es sich um eine
heikle Problematik. Für Japan ist dieses Thema jedenfalls sehr
wichtig: Derzeit gibt es eine nationale Strategie, die sich auf
13 Sektoren erstreckt; für die Koordinierung ist eine
staatliche Stelle zuständig, die mit der ENISA in der EU
vergleichbar ist. Auch im Bereich der Normierung bestehen
interessante Möglichkeiten zur Ausweitung der Zusammenarbeit
zwischen der EU und Japan, insbesondere in der Automobilbranche.
Mit dem Abschluss des WPA wurde ein großer Fortschritt in diesem
Bereich erzielt. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und
Verbraucherschutz gehört ebenfalls zu den laufenden Prozessen im
Zuge der Umsetzung des WPA.
(2) Die Delegation besuchte die Zollverwaltung Tokio (Tokyo
Customs) und traf mit dem Generaldirektor, Herrn Hiroshi Kishimoto,
zusammen. Vor seiner Ernennung zum Leiter der Zollverwaltung war
Herr Kishimoto Chefunterhändler des Finanzministeriums für
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Freihandelsabkommen. Er
betrachtet das WPA als Teil einer sehr zu begrüßenden Entwicklung,
die zu Vorteilen für beide Seiten führen wird, und unterstrich,
dass Japan sich nach Kräften für eine gute Zusammenarbeit mit der
EU im Zollbereich einsetzt.
Anschließend wurde die Online-Zollabfertigung präsentiert.
Dieses System bietet ein „einziges Fenster“, sodass die Wartezeit
zwischen dem Abschluss der Zollerklärung und der Erteilung der
Zollgenehmigung nun im Durchschnitt weniger als 20 Minuten
beträgt. Die Zollbehörden verwenden Risikomanagementverfahren, um
bedenkliche Fracht zu ermitteln und physische Kontrollen
einzuleiten. Laut Angaben von Zollbeamten werde die
Nationalversammlung die Erörterung des WPA in der Sitzungsperiode
im Herbst beginnen und das Abkommen voraussichtlich im
November 2018 annehmen. Auch das Abkommen über die
Transpazifische Partnerschaft (TPP) wird nächstes Jahr in Kraft
treten, das erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Zollbehörden
haben wird; es werden zahlreiche Änderungen am System erforderlich
sein.
Ferner wurde während des Treffens die gute Zusammenarbeit
zwischen den japanischen Zollbehörden und der EU (Kommission,
GD TAXUD) hervorgehoben. Der Gemischte Ausschuss für die
Zusammenarbeit im Zollbereich (mit Beamten aus der EU und Japan)
beruht auf dem Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige
Amtshilfe im Zollbereich. Eines der Ergebnisse dieser
Zusammenarbeit ist das Konzept des „zugelassenen
Wirtschaftsbeteiligten“ (AEO – Authorised Economic Operator).
Derzeit ermutigen die japanischen Zollbehörden KMU, das Verfahren
zur Einstufung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter zu
absolvieren. Die zuständige Abteilung in Tokio erteilt einschlägige
Informationen und geht direkt auf KMU zu, um das System
auszuweiten. Zudem wurde angesprochen, dass die Zusammenarbeit im
Zollbereich zwischen der EU und Japan auch Sicherheitsaspekte
umfasst, beispielsweise den Austausch von Röntgenbildern zu
Schulungszwecken.
(3) Im weiteren Tagesverlauf besuchte die Delegation die
japanische Nationalversammlung und traf mit Herrn Takyia Hirai und
Frau Karen Makishima, LDP-Mitglieder des Repräsentantenhauses,
zusammen. Frau Makishima und Herr Hirai stellten das Gesetz über
Cybersicherheit vor, dessen Schwerpunkt auf dem
Informationsaustausch zwischen dem privaten und dem öffentlichen
Sektor liegt und das auf dem gleichen Ansatz beruht wie die
entsprechenden Rechtsvorschriften in der EU. In Japan koordiniere
eine zentrale Stelle die Verbreitung von Informationen über
sämtliche Bereiche des Staates und der Verwaltung und über die
Privatwirtschaft. Ferner gebe es ein Gesetz über die Filterung von
Inhalten, um Kinder unter 14 Jahren zu schützen.
Herr Hirai legte dar, dass in Japan Lehren aus Fake News gezogen
wurden, sodass Staat und Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger nun
aktiv informieren, damit sie Informationen aus offiziellen Quellen
erhalten. Der Meinungsfreiheit werde in Japan ein sehr hoher
Stellenwert eingeräumt, sodass es keine gesetzliche Definition von
„Fake News“ gebe, da es sich einfach um eine andere Wahrnehmung
einer Information handeln könnte. Es bestehen jedoch sehr wohl
Rechtsvorschriften gegen die Verbreitung von irreführenden
Informationen. Auf Fragen von Delegationsmitgliedern nach dem
Handel mit China legte Herr Hirai dar, dass in China hergestellte
Produkte im Rahmen von Ausschreibungsverfahren der öffentlichen
Hand in Japan nicht zugelassen seien. Ferner wurde erläutert, dass
Japan mit China keine Abkommen zu Fragen des freien Datenflusses
oder des Datenschutzes geschlossen habe.
In der Diskussion wurden auch das WPA und die darin enthaltene
Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutzsysteme
angesprochen. Die beiden Parlamentsabgeordneten der
Liberaldemokratischen Partei (LDP) betonten die Bedeutung dieses
Abkommens und die Bereitschaft zu seiner Annahme. Die
Delegationsmitglieder hoben hervor, dass es zweckmäßig und wichtig
sei, die Umsetzung des Abkommens eng zu überwachen.
(4) Am Nachmittag fand ein gemeinsames Treffen der
IMCO-Delegation und der INTA-Delegation mit Vertretern der
Abteilung Straßenverkehr (Road Transport Bureau) des Ministeriums
für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus (MLIT – Ministry of
Land, Infrastructure, Transport and Tourism) sowie Vertretern des
Zentrums für die Internationalisierung von Normen im
Automobilbereich (JASIC – Japan Automobile Standards
Internationalization Center) statt. Während des Treffens wurde
hervorgehoben, wie wichtig die Verbreitung von gemeinsamen Normen
der EU und Japans in der Automobilbranche sei. Ferner wurde
angesprochen, dass angesichts der Daten, die von selbstfahrenden
Autos erzeugt werden, der Datenschutz sichergestellt werden müsse.
Die Vertreter des JASIC hoben auch die Bedeutung der Zusammenarbeit
im Weltforum für die Harmonisierung von Fahrzeugvorschriften
(WP.29) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
(UNECE) sowie insbesondere die Bedeutung der Arbeit an der
Typgenehmigung auf ECE-Basis (IWVTA – International Whole Vehicle
Type Approval System) hervor.
Die Delegationsmitglieder forderten die Vertreter des JASIC und
der Abteilung Straßenverkehr nachdrücklich auf, die Arbeiten zur
Entwicklung eines einheitlichen Ladegeräts und zur
Fahrzeugsicherheit zu beschleunigen, und verwiesen darauf, dass
auch in der EU die Diskussionen über die allgemeine Sicherheit von
Kraftfahrzeugen anhalten. Die JASIC-Vertreter erklärten, dass man
auf Sicherheitsaspekte bei automatisierten Kraftfahrzeugen im
Rahmen von WP.29 eingehen werde, wobei sowohl Erfahrungen aus Japan
als auch aus der EU berücksichtigt würden.
(5) Am Abend besuchte die IMCO-Delegation die Agentur für
Verbraucherschutz (Consumer Affairs Agency), wo mit
Kommissionsmitglied Okamura und Vertretern der Agentur Gespräche
über das japanische Verbraucherschutzsystem geführt wurden. Die
Delegationsmitglieder gingen ausführlich auf den Zusammenhang ein,
in dem die EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz stehen, und
erklärten, dass sich durch das neue WPA die Zusammenarbeit zwischen
der EU und Japan verstärken werde, was dem Verbraucherschutz
zugutekommen könnte. Ferner wurden Aspekte der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Schutzes
personenbezogener Daten angesprochen, und es wurde betont, dass
auch in diesem Bereich eine Zusammenarbeit zwischen der EU und
Japan dringend geboten sei.
Mittwoch, 19. September, Tokio, Japan
(6) Die IMCO-Delegation traf mit Kommissionsmitglied Frau Mieko
Tanno und Vertretern der Kommission für den Schutz
personenbezogener Daten (PPC – Personal Information Protection
Commission) zusammen. Während des Treffens wurde die Rolle der PPC
eingehend erläutert und ein Überblick zum System für den Schutz
personenbezogener Daten in Japan präsentiert. Es wurde betont, dass
die PPC zu dieser Frage in einem engen Dialog mit der Europäischen
Kommission stehe. Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten
(APPI – Act on the Protection of Personal Information) ist die
japanische Entsprechung zur DSGVO der EU. Es bildet die Grundlage
für die am 17.7.2017 erfolgte Anerkennung der Gleichwertigkeit des
japanischen Datenschutzsystems und für den Abschluss der
einschlägigen internen Verfahren in Japan bis zum 5.9.2018.
Im Laufe der Diskussion betonten die Delegationsmitglieder die
Ähnlichkeiten des Ansatzes, der in Japan und in der EU beim
Datenschutz und bei der Cybersicherheit zugrunde gelegt werde. Auch
der Cambridge-Analytica-Skandal wurde angesprochen. Nach
Einschätzung des Kommissionsmitglieds umfasse der Skandal zwei
Aspekte: die unbefugte Nutzung von personenbezogenen Daten und die
Weitergabe derartiger Daten. Diese Aspekte werden in den
einschlägigen japanischen Rechtsvorschriften berücksichtigt. Das
zentrale Problem sei heutzutage die Geschwindigkeit, mit der Daten
übermittelt werden können, was eine entschlossene
grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Behörden
erforderlich mache. Ferner wurde während des Treffens auf den
Schutz von Minderjährigen und insbesondere von Kindern eingegangen.
Das Kommissionsmitglied erläuterte, dass in Japan Broschüren zur
Verteilung an den Schulen erstellt worden seien, um die Kinder zu
sensibilisieren und ihnen beizubringen, wie sie sich verhalten
sollten, damit ihre Sicherheit in einem digitalen Umfeld
gewährleistet ist.
(7) Im weiteren Tagesverlauf traf die Delegation mit Vertretern
des Nationalen Zentrums für Verbraucherschutz (NCAC – National
Consumer Affairs Center) und Vertretern des Verbands der
Verbraucherschutzexperten (JACAS – Japan Association of Consumer
Affairs Specialists) zusammen, um Fragen des Verbraucherschutzes im
digitalen Zeitalter und die diesbezügliche Rolle von Plattformen zu
erörtern. Die Delegation führte mit Herrn Matsumoto, dem
Vorsitzenden des Nationalen Zentrums für Verbraucherschutz (NCAC),
ein Gespräch über digitale Plattformen. Nach Einschätzung von Herrn
Matsumoto gebe es vier Arten von digitalen Plattformen: Vermittler
oder „Einkaufszentren“ (wie Amazon, Online-Reisebüros usw.),
Verzeichnisdienste (z. B. Google), Anbieter für Kommunikation
zwischen Nutzern (z. B. Facebook) und Zahlungsdienste. Bei der
Diskussion über die Pflichten von Plattformen und über neue
Regulierungen müsse man die Unterschiede zwischen diesen
verschiedenen Arten von Plattformen unbedingt berücksichtigen.
Ferner legte er dar, dass Vermittler („Einkaufszentren“) seiner
Meinung nach auf jeden Fall verpflichtet sein sollten, dafür Sorge
zu tragen, dass die Identität der Wirtschaftsbeteiligten, die Waren
über die jeweilige Plattform verkaufen, bekannt ist.
Zudem wurde die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit
betont, da sich Plattformen oder Wirtschaftsbeteiligte außerhalb
des japanischen Hoheitsgebiets befinden können. Im Zusammenhang mit
E-Commerce wurden auch die mangelnde digitale Kompetenz mancher
Verbraucher und das betrügerische Verhalten mancher Plattformen
angesprochen. Die Delegationsmitglieder gingen auf die
partizipative Wirtschaft ein, in der die Grenzen zwischen
Dienstanbietern und Verbrauchern verschwimmen. Ein Vertreter des
Verbands der Verbraucherschutzfachleute (JACAS) verwies darauf,
dass große Plattformen über Mechanismen zur Selbstregulierung
verfügen, während derartige Mechanismen bei den meisten
ausländischen oder kleinen Plattformen fehlen. Deshalb sollte der
Gesetzgeber seiner Auffassung nach einen klaren Rahmen für die
Haftung von Plattformen setzen. In diesem Zusammenhang legte er
dar, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, die sich mit
Fragen des digitalen Verkaufs beschäftigen und der Regierung in
Kürze Vorschläge unterbreiten werde. Gemäß den derzeitigen
japanischen Rechtsvorschriften seien die einschlägigen
Verbraucherschutzorganisationen verpflichtet, Plattformen zu
prüfen, um sicherzustellen, dass sie angemessene und
wahrheitsgemäße Informationen für die Verbraucher
bereitstellen.
(8) Anschließend traf die Delegation mit dem Direktor für
internationale Beziehungen der Industrie- und Handelskammer Tokio,
Herrn Akagi, und Vertretern der Japanischen Industrie- und
Handelskammer (JCCI – Japan Chamber of Commerce and Industry)
zusammen. Es wurde betont, dass das WPA für die KMU in der EU und
in Japan unverzichtbar sei, um ihre Handelsbeziehungen auszuweiten.
Die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und Japan
betreffe 33 % des Welthandels. Im Rahmen des WPA können
sämtliche Erzeugnisse des verarbeitenden Gewerbes zollfrei in die
EU eingeführt werden. Auch auf den Handel mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen werde sich das WPA förderlich auswirken. 83 % der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der EU können künftig zollfrei
auf den japanischen Markt gebracht werden, wobei sämtliche
verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkte gänzlich zollfrei sein
werden. Die Mitglieder der IMCO-Delegation betonten die Bedeutung
einer raschen Umsetzung des WPA und unterstrichen, dass das
Europäische Parlament diese Umsetzung eng überwachen werde.
Donnerstag, 20. September, Kyoto, Japan
(9) Die IMCO-Delegation besuchte das Werk von OMRON Kyoto Taiyo,
in dem 79 % der Belegschaft Menschen mit Behinderungen sind.
Vor der Besichtigung gab es eine Präsentation mit Diskussion, um
die Unternehmensphilosophie und die Unternehmensgeschichte von
Omron Taiyo zu erläutern und darzulegen, welche Anstrengungen
unternommen werden, um die Arbeitsplätze behindertengerecht zu
gestalten. OMRON Taiyo wurde 1972 als Joint Venture mit der Omron
Corporation und Japan Sun Industries gegründet. OMRON Kyoto Taiyo
ist das älteste gemeinwirtschaftliche Unternehmen Japans und beruht
auf der Zusammenarbeit zwischen Wohlfahrtseinrichtungen, Menschen
mit Behinderungen und privaten Unternehmen. Das Unternehmen stellt
fast 1 500 verschiedene Produkte her, darunter
Steckdosen, Zeitschalter, Lichtschranken sowie weitere Steuer- und
Regeleinrichtungen samt Zubehör. Derzeit beschäftigt das
Unternehmen 184 Mitarbeiter, von denen 147 Menschen mit
Behinderungen sind. Während des Werksrundgangs wurden den
Delegationsmitgliedern innovative Lösungen gezeigt, die das
Unternehmen verwendet, um Menschen mit Behinderungen zu
integrieren. Der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit sieht
vor, dass Menschen mit Behinderung umfassend am gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Leben in Europa teilhaben, und die
Delegationsmitglieder betonten die Notwendigkeit, nicht nur die
physische Umgebung zu verbessern, indem Barrieren entfernt würden,
sondern auch die gesellschaftlichen Schranken zu beseitigen.
(10) Am Nachmittag besuchte die Delegation die
Wissenschaftsstadt Keihanna (Keihanna Science City), in der die
Delegationsmitglieder mit Vertretern der Kyoto Industrial Support
Organization 21 zusammentrafen und eine Führung durch das
Labor der Connexx Systems Corporation erhielten. Keihanna Science
City ist (Stand 2015) die größte Wissenschaftsstadt Japans;
sie erstreckt sich über eine Fläche von 15 000 Hektar und
hat 250 000 Einwohner. Hier befinden sich mehr als
143 Forschungszentren, wobei die Bandbreite von
Neurowissenschaften über Übersetzungstechnologien, industrielle und
medizinische Anwendungen von Lasern bis hin zu autonomen
Kraftfahrzeugen reicht. Die Delegationsmitglieder führten mit
Vertretern der Kyoto Industrial Support Organization 21 ein
Gespräch über eine Reihe von Themen, wie Möglichkeiten, die
Qualifikationslücke zu schließen, sowie Finanzierungsquellen für
Forschungs- und Innovationsprogramme, einschließlich digitaler
Technologien. In diesem Zusammenhang wurde nachdrücklich darauf
verwiesen, dass sowohl öffentliche Mittel als auch das Engagement
von privaten Unternehmen erforderlich seien. Ferner präsentierten
die Vertreter der Kyoto Industrial Support Organization 21 die
von ihnen vermittelte Zusammenarbeit zwischen Industrie, Staat und
Universitäten, mit der auf die Förderung von Innovation in
Unternehmen, die Entfaltung neuer Unternehmen, das Wachstum neuer
Branchen, die Gründung neuer Unternehmen, den vermehrten IT-Einsatz
in Unternehmen sowie weitere Verbesserungen in kleinen und
mittleren Unternehmen abgezielt wird.
Treffen mit der Abteilung Straßenverkehr und JASICTreffen mit
der Agentur für Verbraucherschutz
(gemeinsam mit der INTA-Delegation)
Treffen mit der Kommission für den Schutz
personenbezogener DatenTreffen mit Mitgliedern des
Repräsentantenhauses der japanischen Nationalversammlung
Treffen mit der EU-Delegation in JapanBesuch bei OMRON Kyoto
Taiyo
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