Projekt binnenmarkt-01-06-2010

Der Europäische Binnenmarkt

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Fluch oder Segen für die europäischen Arbeitnehmer

Gliederung

- Geschichte des Europäischen Binnenmarktes 1951 – Heute- Vor- u. Nachteile des Europäischen Binnenmarktes

1

- Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf Einzelhandel und Verbraucher- Positive und Negative Betrachtungen

2

- Arbeitnehmerrechte Griechenland vs. Deutschland- Kündigungsschutz, Mindestlohn,Urlaub, Arbeitszeiten usw ... 3

- Zukünftige Entwicklung der Arbeitnehmerrechte in der EU – (,,Europa 2020'')- Schlusswort4

Matthias

Nico

Christopher

Kevin

1.Geschichte des Europäischen Binnenmarktes 1951 – Heute

1951: Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlandeunterzeichen einen Vertrag, mit dem ihre Kohle- und Stahlindustrien so engmiteinander verknüpft werden sollen, dass die Länder nie wieder gegeneinander Kriegführen können.

1957: Die gleichen Länder unterzeichnen die Römischen Verträge, mit denen dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, später die Europäische Union) mitihrem „gemeinsamen Markt“ gegründet wird.

1968: Im Warenhandel innerhalb der EWG werden alle Zollkontingente und Abgabenfür importierte Waren abgeschafft. Andere Barrieren, z. B. die unterschiedlichenSicherheits- und Verpackungsanforderungen bzw. Verwaltungsverfahren in deneinzelnen Mitgliedstaaten, bleiben jedoch bestehen.

Frühe 1980er Jahre: Die Entwicklung hin zu einem Binnenmarkt kommt praktischzum völligen Stillstand. Schuld daran sind die Starrheit und Fragmentierung derzunehmend wettbewerbsschwachen nationalen Wirtschaften sowie die Unfähigkeit dereuropäischen Staaten, die für eine Änderung der Situation notwendige Einstimmigkeitzu erreichen.

1985: Die Europäische Kommission veröffentlicht einen umfassenden Plan für dieZusammenführung der fragmentierten nationalen Märkte zur Schaffung eines echtenBinnenmarktes ohne Grenzen bis Ende 1992.

1.Geschichte des Europäischen Binnenmarktes 1951 – Heute

1986: Die EU beschließt die Einheitliche Europäische Akte. Dadurch wird dieAnnahme bestimmter wichtiger Entscheidungen im Ministerrat mit einemMehrheitsvotum ermöglicht. Dieser Aspekt ist von entscheidender Bedeutung für dieEinhaltung der für 1992 gesetzten Frist.

1986 - 1992: Die EU beschließt fast 280 einzelne Rechtsvorschriften, mit derenHilfe die bis dato abgeschotteten nationalen Märkte schlagartig geöffnet werden umden Binnenmarkt zu vollenden. In vielen Bereichen werden 12 einzelne einzelstaatlicheVorschriften (die EU zählte damals 12 Mitglieder) durch eine einheitliche europäischeRegelung ersetzt. Dies führt zu einer enormen Vereinfachung und Kostenreduktion füralle Unternehmen, die ihre Produkte in der gesamten Union vermarkten wollten. Inanderen Bereichen einigen sich die Mitgliedstaaten darauf, anstatt neueRechtsvorschriften zu erlassen, die jeweils in den anderen Ländern geltenden Gesetzeund technische Normen anzuerkennen („Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung“).

1993: Der Binnenmarkt wird verwirklicht.

1993 - bis heute: Der Binnenmarkt trägt dazu bei, Handelshemmnisse abzubauen,Arbeitsplätze zu schaffen sowie den Wohlstand in der EU zu heben. Die Kommissionveröffentlicht und aktualisiert regelmäßig die Binnenmarktstrategie, in der langfristigeStrategien und Rahmenbedingungen für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktesfestgelegt werden.

1.2 Vor- u. Nachteile des Europäischen Binnenmarktes

Währungsunion

FreihandelszoneZollunion

Gemeinsamer Markt

Wirtschaftunion

2.Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf Einzelhandel und Verbraucher

Bewertung der Integration des Einzelhandelsbinnenmarkts

Unter einem integrierten Binnenmarkt versteht man einen Markt, in dem Verbraucherund Einzelhändler zum grenzüberschreitenden Güterkauf ebensoviel Vertrauen wiezum Kaufen im eigenen Land haben.

Die Integration des Binnenmarkts im Einzelhandel lässt sich daran messen, ob sichEinzelhändler aus anderen Ländern niedergelassen haben, grenzüberschreitendeausländische Direktinvestitionen getätigt werden und ein grenzüberschreitenderEinzelhandel vorhanden ist. Die Einstellungen der Verbraucher und Einzelhändler sowiedie Probleme, die beim grenzüberschreitenden Ein- und Verkaufen auftreten, sindebenfalls zu sehen.

Für die Realisierung des Binnenmarktes ist die Integration des Einzelhandels vonwesentlicher Bedeutung.2008 hat lediglich ein Viertel aller Europäer einengrenzüberschreitenden Einkauf getätigt und 75% der Einzelhändler haben ihre Tätigkeitnur im eigenen Land ausgeübt. Der Online-Handel erfreut sich zunehmenderBeliebtheit: 33% der Verbraucher haben Online-Käufe getätigt und 7% davon habenProdukte in einem anderen Mitgliedstaat gekauft.

Positives :–Banken und Versicherungen bieten billigere Kredite und Policen an was wiederum zumehr Investitionsbereitschaft und Konsum führt

–mehr Konkurrenz bei öffentlichen Aufträgen –Der Staat kann bei billigsten Anbietern kaufen und deshalb Steuern senken undArbeitsplätze schaffen

–Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionsbereitschaft von Unternehmenin der EU

–Wegfall von Grenzkontrollen Verbesserung des öffentlichen Auftragswesen

Negatives :–Verbraucherbeschwerden gab es vor allem im Dienstleistungsbereich;–Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hingen in der Regel mit einemunterschiedlichen Ausgabenniveau zusammen oder traten bei bestimmtenProduktkategorien auf (High-Tech-Produkte, Lebensmittel, Bankgebühren, usw.);

–der Zufriedenheitsgrad war für die Warenmärkte höher als für dieDienstleistungsmärkte;

–die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, hatte für die Verbraucher nur dann einenpositiven Effekt, wenn die damit verbundenen Kosten niedrig waren. Dies betrafinsbesondere die Bereiche Autoversicherung, Telekommunikation und Banken;

–die Produktsicherheit wurde von den Verbrauchern in der Regel positiv bewertet.

2.1.Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf Einzelhandel und Verbraucher - Positive und Negative Betrachtungen

Viele griechische Betriebe haben eine Sechs-Tage-Woche. Die wöchentlicheHöchstarbeitszeit von Angestellten liegt bei durchschnittlichen achtundvierzig Stundeneinschließlich Überstunden. In Tarifverträgen werden jährlich die Mindestlöhne für diemeisten Berufe festgelegt. Informationen zu Tarifverträgen erteilt das Ministerium fürBeschäftigung. Jahresurlaub beträgt mindestens 20 (bei Fünf-Tage-Woche) bzw. 24Tage und steht Arbeitnehmern ab Beginn der Beschäftigung anteilig zu. Die Zahl derUrlaubstage erhöht sich mit jedem Beschäftigungsjahr zusätzlich um einen Arbeitstagbis auf insgesamt 26 Arbeitstage bzw. 22 Arbeitstage.

3. Arbeitnehmerrechte Griechenland vs. Deutschland Kündigungsschutz, Mindestlohn, Mitbestimmung, Arbeitszeiten

Kündigungsschutz :

Der größte, besondere praxisrelevante Unterschied des grieschichen Arbeitsrecht imVergleich zum Deutschen liegt darin, dass es in Griechenland kein gesondertesKündigungsschutzgesetz gibt. Bis zur Vollendung des zweiten Monats derBeschäftigung ist keine Kündigungsfrist einzuhalten.

Im Kündigungsrecht Griechenlands wird nach Angestellten und Arbeiternunterschieden, wobei in der Literatur die Verfassungsmäßigkeit der Unterscheidungin Frage gestellt wird.

Um eine rechtmäßige Kündigung eines Angestellten zu erreichen ist kein Grunderforderlich. Zunächst muss die Kündigungsfrist eingehalten werden. Die Länge derKündigungsfrist hängt von der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ab.• Besteht das Arbeitsverhältnis zwischen 2 und 12 Monaten, beträgt die

Kündigungsfrist 1 Monat. • Besteht es zwischen 1 – 4 Jahren, beträgt sie 2 Monate • Ab einer Beschäftigungsdauer von 28 Jahren, 24 Monate

3. Arbeitnehmerrechte Griechenland vs. Deutschland Kündigungsschutz, Mindestlohn, Mitbestimmungung, Arbeitszeiten

Kündigungsschutz :

Ohne Einhaltung dieser Fristen ist eine Kündigung absolut unwirksam. Anders alsAngestellte ist für Arbeiter das Recht zur fristgemäßen Kündigung nicht vorgesehen.Die außerordentliche Kündigung – sowohl bei Arbeitern als auch bei Angestelltenbeendet das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigung. Für beideKündigungsarten sind die Schriftform und die Zahlung einer Abfindung zwingenderforderlich


Kündigungschutz (Deutschland) :§ 1 Abs. 2 KSchG sieht für eine Kündigung drei Gründe vor: * personenbedingte, * verhaltensbedingte, * betriebsbedingte.

Personenbedingte Kündigung :Bei der personenbedingten Kündigung liegen die Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Person des Arbeitnehmers. Eine personenbedingte Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nicht (mehr) ausführen kann.

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Kündigungschutz (Deutschland) :

Verhaltensbedingte KündigungBei der verhaltensbedingten Kündigung ist der Grund für die Kündigung ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers, das dem Arbeitgeber ein weiteres Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar macht. Oft, aber nicht zwingend, wird die verhaltensbedingte Kündigung als fristlose bzw. außerordentliche Kündigung, das heißt ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen.

Betrieblich KündigungVon einer betrieblich bedingten Kündigung spricht man, wenn sachliche Gründe zu einer Unternehmerentscheidung führen, die ihrerseits den Wegfall des Arbeitsplatzes des betroffenen Arbeitnehmers oder einer Mehrzahl von Arbeitsplätzen zur Folge hat

Lohnfragen (Mindestlohn),Einkommensentwicklung, Arbeitskosten :

In Griechenland werden Tariflohnsteigerungen sowohl auf Landesebene – alsMinimalreglung – als auch auf Branchenebene (sowie in Einzelfällen auchbetrieblich) ausgehandelt. Der zwischen dem griechischen Gewerkschaftsbund(GSEE) und den drei Spitzenverbänden der griechischen Arbeitgeber (Industrie,Handwerk, Handel) ausgehandelte Nationale Gesamttarifverträge (EGSSE) erlangtGesetztes kraft- auch für Nichtorganisierte, für alle privatwirtschaftliche Betriebesowie für Arbeiter/Angestellten mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen imöffentlichen Bereich.

Die Löhne und Gehälter in Griechenland sind vergleichsweise gering: Sie liegen 60bis 70 Prozent unter denen in Deutschland. Ein Ingenieur erzielt durchschnittlich930€ netto im Monat und ein Buchhalter ca. 650 € Ungelernte Arbeiter erhaltenungefähr 600€ netto. Es gibt ein 13. Monatsgehalt, Urlaubsgeld in Höhe eines halbenGehalts und eine Oster-Gratifikation von unterschiedlicher Höhe. Vergleichbar mitdeutschen Gehältern sind lediglich die Einkommen für Führungspersonal undSpezialisten, die frei verhandelt werden. Der Mindestlohn in Griechenland liegt bei600 EUR. Die Lebenshaltungskosten in Griechenland entsprechen etwa dendeutschen.


Lohnfragen (Mindestlohn),Einkommensentwicklung, Arbeitskosten :

In Griechenland werden Tariflohnsteigerungen sowohl auf Landesebene – alsMinimalreglung – als auch auf Branchenebene (sowie in Einzelfällen auchbetrieblich) ausgehandelt. Der zwischen dem griechischen Gewerkschaftsbund(GSEE) und den drei Spitzenverbänden der griechischen Arbeitgeber (Industrie,Handwerk, Handel) ausgehandelte Nationale Gesamttarifverträge (EGSSE) erlangtGesetztes kraft- auch für Nichtorganisierte, für alle privatwirtschaftliche Betriebesowie für Arbeiter/Angestellten mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen imöffentlichen Bereich.

Mindestlohn Deutschland :In Deutschland gibt es keinen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn,sondern nur verbindliche Mindestlöhne für einzelne Branchen und Berufe. Am 1. April 2010 galten in Deutschland Mindestlöhne in vier Baubranchen(Bauhauptgewerbe, Maler- und Lackierergewerbe, Elektrohandwerk, Dachdecker),für die Abfallwirtschaft, Bergbauspezialarbeiten, der Gebäudereinigung sowie beiWäschereidienstleistungen. Der Mindestlohn für das Abbruch- und Abwrackgewerbewar bis 31.08.2008 befristet.Branchenspezifische Mindestlöhne zwischen 6,50 Euro und 12,90 Euro pro Stunde


Mitbestimmung Griechenland :

Keine Mitbestimmung auf der Unternehmensebene / Betrieblicher EbeneBetriebliche Interessenvertretung erst ab 50 Mitarbeiter.

Mitbestimmung DeutschlandReine Arbeitnehmervertretungen finden sich in Deutschland und Frankreich inBetrieben mit 5 bis 49 Arbeitnehmern, in Griechenland ab 50 Arbeitnehmern, inLettland, Litauen, Luxemburg bei Betrieben unter 150 Arbeitnehmern, in denNiederlanden ab 35 Beschäftigten sowie in Österreich, Portugal, der SlowakischenRepublik, Spanien und Ungarn (Übersicht 3). In diesen Ländern wählen – wie zumBeispiel in Deutschland alle vier Jahrevom 1. März bis 31. Mai – die Arbeitnehmer des Betriebes in einer freien undgeheimen Wahl ihre Vertretung. Es handelt sich also um betrieblicheInteressenvertretungen, die ausschließlich aus Arbeitnehmern des Betriebesbestehen. Diese schließen, wie etwa in Deutschland, mit dem ArbeitgeberBetriebsvereinbarungen ab.


Arbeitszeiten Griechenland :

5-Tage-Woche und 40-Stunden Woche.

3 Überstunden pro Tag oder 18 wöchentlich bzw. 150 Überstunden pro Jahr(Privatsektor).

24 Tage Regelurlaub

Arbeitszeiten Deutschland :

Gesetzlich:48 Wochenstunden, wurde aber in allen Wirtschaftsbereichen durchTarifverträge geändert.

2 Überstunden pro Tag in einem Zeitraum von 6 Monaten oder von 24 Wochen, wennder durchschnittliche Arbeitstag 8 Stunden nicht übersteigt.

Gesetzlich:24 Tage;5-6 Wochen durch Tarifvereinbarung


Drei Dinge wollen die Gewerkschaften mit den Parteien nach der Europawahlerreichen: Erstens sollen soziale Grundrechte in der EU stets Vorrang vor denRechten der Wirtschaft haben. Dazu müssten die Europäischen Verträge um einesogenannte soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden. Zweitens sollen künftig alleArbeitnehmer an einem Ort in der EU tatsächlich gleich bezahlt werden. Wenn eintschechisches Bauunternehmen Arbeiter nach Kassel schickt, dann müssten dieselaut EU-Entsenderichtlinie dort genauso bezahlt werden wie die deutschen Kollegen.Die Richtlinie sollte ursprünglich nur einen Mindestschutz garantieren, den dieeinzelnen Mitgliedstaaten erweitern können. Urteile des Europäischen Gerichtshofszeigen jedoch, dass dieser die Richtlinie als Maximalnorm betrachtet und deshalbjegliche Verbesserung ablehnt.

3. Zukünftige Entwicklung der Arbeitnehmerrechte in der EU ?

Drittens haben die drei Parteien mit den Gewerkschaften vereinbart, nur EU-Kommissare und einen Kommissionspräsidenten zu wählen, die sich klar zumVorrang sozialer Rechte vor Wirtschaftsrechten bekennen.

Der Grund für den Pakt waren unter anderem mehrere Entscheidungen desEuropäischen Gerichtshofs (EuGH) in jüngster Zeit. In diesen Urteile stellt dasGericht die Freiheit des Marktes über die Rechte von Arbeitnehmern.

Ein Beispiel dafür ist das Viking-Urteil. Die finnische Viking-Reederei wollte einSchiff nur mit billigen estnischen Seeleuten bemannen. Eine finnische und eineinternationale Gewerkschaft riefen zu Streiks auf. Der EuGH entschied, die Protesteseien nur unter sehr strengen Auflagen zulässig. In einem anderen Fall wollte dasLand Niedersachsen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages Tariflöhnevorschreiben. Die Richter wiesen das im April 2008 zurück, weil der Tarifvertrag inDeutschland keine Allgemeingültigkeit habe. "Die Versammlungsfreiheit ist einelementares Grundrecht unserer Verfassung", sagte Frank Bsirske, Vorsitzender derDienstleistungsgewerkschaft Ver.di, am Dienstag in Berlin. "Es kann nicht sein, dasses von der europäischen Rechtsprechung beschnitten wird." Deswegen müsse mandas EU-Recht entsprechend ändern, meinte DGB-Chef Michael Sommer.

3. Zukünftige Entwicklung der Arbeitnehmerrechte in der EU ?

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03.06.2010ab de n

!!!Einen schönen Tag noch

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