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Art ikel vom 23.10.2015 AKE-Landesverband

AKE-Landesvorsitzender begrüßtFortschreibung des bayerischenEnergieprogramms

Martin Ehrenhuber

AKE-Landesvorsitzender begrüßt Fortschreibung des bayerischenEnergieprogrammsNotwendige Rahmenbedingungen aus Berlin gefordert – Krit ik an den Grünen„Der CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) begrüßt die aktuelle Fortschreibungder Staatsregierung zum bayerischen Energieprogramm. Vor allem dasBekenntnis zum energiepolit ischen Zieldreieck eines bezahlbaren, sicheren undumweltverträglichen Energiesystems, zum Kernenergieausst ieg Ende 2022 undzum qualitat iven Ausbau der erneuerbaren Energien ist der richt ige polit ischenWeg. Doch nur mit den passenden Entscheidungen in Berlin werden wir dieEnergiewende in Bayern zum Erfolg führen können. Aus diesem Grund gilt esjetzt dort die notwendigen Rahmenbedingungen einzufordern.“, sokommentierte der AKE-Landesvorsitzende Mart in Ehrenhuber das vonStaatsministerin Ilse Aigner vorgestellte Programm zur weiteren Umsetzung derEnergiewende im Freistaat . Besonders Bundesminister Gabriel müsse hier seinerenergiepolit ischen Verantwortung für die ganze Republik, auch gegenüber denMenschen in Bayern gerecht werden. Es gehe dabei gerade nicht um eineUmsetzung von Einzelinteressen, sondern um ein ganzheit lich integriertesEnergiesystem von der Produkt ion, dem Transport , der Speicherung und demVerbrauch, so der Landesvorsitzende.

Besonderen Wert lege der AKE auf eine möglichst dezentrale Energieerzeugungund eine große Anbietervielfalt mit Beteiligung von Bürgern, Kommunen und derWirtschaft . Strom und Wärme sollten idealerweise dort erzeugt werden, woEnergie gebraucht werde. Damit spare man beim Netzausbau und auch dieWertschöpfung bleibe vor Ort in Bayern mit großen Chancen für die ländlichenRäume sowie die Ballungszentren. Ehrenhuber: „Der reine quantitat ive Zubau darf

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nicht zum Götzentum der Energiewende werden. Es geht jetzt vor allem umQualität , nicht nur um Quantität . Diesen Geist trägt das bayerischeEnergieprogramm“.

Konkret fordere der AKE deshalb für den weiteren Ausbau der erneuerbarenEnergien ein zielerfüllendes Ausschreibungsdesign mit regional angepasstenRahmensetzungen für Bürgergenossenschaften, Private, und Kommunen. Dasneue Strommarktdesign und die EEG-Novelle 2016 müssten in diesemZusammenhang die notwendigen Reservekapazitäten sicherstellen und Anreizefür eine verstärkte Entwicklung und Nutzung von intelligentenSpeichermöglichkeiten schaffen.

Laut Ehrenhuber könnten 2015 und 2016 für die bayerische Energiewende zugroßen Erfolgsjahren werden. Ministerpräsident Horst Seehofer undEnergieministerin Ilse Aigner hätten zuerst mit dem Energiedialog unterEinbindung aller relevanten Akteure das weitere Vorgehen definiert und beimEnergiegipfel der Koalit ion im Juli 2015 in Berlin bezüglich Versorgungssicherheitund bürgerfreundlichem Netzausbau große Erfolge eingefahren. Ehrenhuber:„Jetzt muss es noch gelingen, auf Bundesebene die konkreten Gesetze zumStrommarktdesign und zum EEG 2016 hinsicht lich des bayerischenEnergieprogramms entsprechend zu gestalten.“

In diesem Zusammenhang bezeichnete Ehrenhuber den polit ischen Kurs derbayerischen Grünen als absolut scheinheilig . „Zuerst krit isieren sie die krit ischeHaltung der CSU zu den Stromtrassen und zu den Ausbauplänen derBundesnetzagentur und wenig später verurteilen sie Stromimporte über dieseTrassen nach Bayern.