D-Offline? WLAN-Haftung am Scheideweg Hightech Summit Baden-Württemberg – Sinsheim, 19. November 2015 RiLG Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia) – @ vieuxrenard

D-Offline?WLAN-Haftung am ScheidewegHightech Summit Baden-Württemberg – Sinsheim, 19. November 2015

RiLG Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia) – @ vieuxrenard

Haftung bei WLANs

Bisher gilt § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG)

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie [nur Daten weitergeleitet haben].

Ausnahme: absichtliche Zusammenarbeit mit einem Nutzer, um rechtswidrige Handlungen zu begehen

Dr. Ulf Buermeyer, @vieuxrenard

Hightech Summit Baden-Württemberg – Sinsheim, 19. November 2015

Haftung bei WLANs

Passt doch, oder?



Haftung bei WLANs

Dann aber entschied der BGH 2010:Als Störer kann ... auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer — ohne Täter oder Teilnehmer zu sein — in irgendeiner Weise ... zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. ...

BGH, Urteil vom 12 Mai 2010, I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens“



Haftung bei WLANs

Aber: § 8 TMG?

Danach haften Zugangsanbieter doch

eigentlich nicht?



Haftung bei WLANs

Der BGH „übersieht“ die passende Norm – nämlich § 8 Abs. 1 TMG – und prüft nur eine offensichtlich unpassende Norm für

Hosting-Provider.



Haftung bei WLANs

Wenn der BGH die Haftungsprivilegierung nicht findet, dann muss

das Gesetz eben klargestellt werden.



Lösungsvorschlag

Vorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. vom Juni 2012

§ 8 Telemediengesetz - Durchleitung von Informationen

(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit ... umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke).(4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung.



Politik

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Hightech Summit Baden-Württemberg – Sinsheim, 19. November 2015st Netzpolitik“ – 4. September 2015

Politik

Doch das BMWi spielte nicht mit ...



dpa/Bernd von Jutrczenka via focus.de

„Digitale“ Agenda?

„[WLAN-Haftung] ist eine weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossene Frage bei uns ... Ich meine, wir wollen ja keinen Aufruf starten, dass du anonym

in bestimmten Orten in der Öffentlichkeit übers Internet

Kriminalität vorbereiten kannst, weil wir ein Gesetz gemacht haben, das dort sozusagen

niemand mehr haftbar gemacht werden kann was dort

stattfindet.“Sigmar Gabriel bei der Präsentation der Digitalen

Agenda,20. August 2014Dr. Ulf Buermeyer,

@vieuxrenard


Angstgetriebene Politik

Der Vizekanzler warnt:

Freies WLAN führt zuCybercrime!



Politisches Dilemma

Offenes WLAN = böseaber:

Bürger & Wirtschaft wollen offenes WLAN ...



Haftungs-Verschärfung

Gesetzentwurf der Bundesregierung:

„[WLAN-Betreiber] können wegen einer rechtswidrigen Handlung

eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie

zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung

durch Nutzer zu verhindern.“



Haftungs-Verschärfung

Folge:

Keine Haftungsfreiheit mehr „einfach so“,

wie sie für andere Provider und nach neuester Rechtsprechung

auch für WLANs gilt



„zumutbare Maßnahmen“

Haftungsfreiheit „insbesondere ... , wenn der Diensteanbieter

1. angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen hat und

2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen

zu begehen.“



„zumutbare Maßnahmen“ I

... Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen ...

Vorschalt-Seite

• Nervt (API-Requests schlagen fehl, eMails laden nicht ...)

• Wirkungslos (bad guys klicken einfach OK)

• Aber auch nicht wirklich tragisch, lässt sich in Freifunk-Firmware einbauen



„zumutbare Maßnahmen“ II

„angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk“

D.h. laut Begründung:„dass der WLAN-Betreiber sein Netzwerk in angemessener Form technisch gegen den Zugriff durch Unberechtigte sichert ...

• „Hierfür kommt insbesondere die Verschlüsselung des Routers in Betracht ...“

• „Möglich wäre aber auch eine freiwillige Registrierung der Nutzer.“



„zumutbare Maßnahmen“?

ProblemWas ist ein „unberechtigter Zugriff“,

wenn das WLAN öffentlich ist, wie etwa bei Freifunk – wenn also jeder zugreifen

darf?

Denkbare Lösungen1. Wenn jede(r) berechtigt ist, wie etwa

beim Freifunk, dann kann man auf Sicherungsmaßnahmen verzichten.

2. Ein Netzwerk, auf dass jeder zugreifen kann, ist unzulässig, weil sich aus dem Gesetz ergibt, dass es berechtigte und

unberechtigte Nutzer geben muss.



Bugfix required!

Der Gesetzentwurf ist buggy

• Sinnlose Vorschaltseite sollte entfallen

• erhebliches Risiko, dass Gerichte für WLAN-Netze für unzulässig halten, die

für jede(n) offen sind



Bundesrat bringt die Wende

6. November 2015:Bundesrat übernimmt Formulierungen des

Digiges-Entwurfs• Keine Vorschaltseite erforderlich• Keine Sicherungsmaßnahmen

erforderlich

Mitte November 2015:BMWi übernimmt Position des Bundesrats



Zusammenfassung

• Zivilgesellschaft hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie man die Störerhaftung beseitigen kann

• Das BMWi hat sich dem letztendlich angeschlossen

• Aber: Noch ist das nicht die Position der BReg!

• Reden Sie mit Ihren Abgeordneten:• Position des Bundesrats und des

BMWi umsetzen• offene WLANs müssen erlaubt

bleiben• Keine nebulösen

“Sicherungsmaßnahmen”



Danke!Dr. Ulf Buermeyer,

@vieuxrenard


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