SHALOM/VOL.XLII/TISCHRI 5765/HERBST 2004

GERECHTIGKEIT

DAS DOSSIER ARAFAT

Von Michel A. Calvo*

Das Buch «Le dossier Arafat»,herausgegeben von Albin Michel,nimmt die wichtigsten Anklagepunktewieder auf, die französische, israe-lische und belgische Anwälte imNamen von französischen Terrorop-fern eingereicht haben. Diese Klagenwurden am 21. Dezember 2001 inBelgien und am 3. März 2002 inFrankreich wegen Völkermord undVerbrechen gegen die Menschheitgegen Yasser Arafat und andereangemeldet.

In diesem Werk werden die Leser über die Fakteninformiert, die von den europäischen Medien ver-tuscht wurden und über 50 Jahre nach demNürnberger Prozess beweisen, dass die palästinen-sischen Terroranschläge das Ziel verfolgen, so vieleJuden wie möglich im Land ihrer Vorfahren zu töten.Von 1978 bis zu den ersten Osloer Verträgen (1993),d.h. innerhalb von 25 Jahren, wurden 254 Menschenvon Palästinensern durch Attentate umgebracht. Seitden Osloer Abkommen, nämlich in den sieben Jahrenzwischen dem 13. September 1993 und dem 24.September 2000, haben 256 Menschen das Leben ver-loren. Vom 29. September 2000 bis zum 14. März2005 hat man 1’047 Menschen ermordet, darunter 732Zivilpersonen. Von den 7’134 Personen, die in dersel-ben Zeitspanne verletzt wurden, sind 5’002 Zivil-personen. Das Verhältnis beträgt im Schnitt 2,35Zivilpersonen auf 1 Armeeangehörigen oder Polizis-ten, was zeigt, dass man es in erster Linie auf dieZivilpersonen abgesehen hat.Wie soll man sich erklären, dass seit den OsloerVerträgen mehr Morde zu verzeichnen sind als vorihrer Unterzeichnung? Sollten diese Abkommen nichtden «Frieden» herbeiführen? In den vergangenenJahren wurde die Zahl der Opfer mit 30 multipliziert.«Le dossier Arafat» bietet die Antworten, nach denenviele im Zusammenhang mit dem Ziel der Terroran-schläge fragen. Steckt irgendein Plan dahinter? Wennja, wie sieht er aus? Wie wurde er psychologisch undpraktisch vorbereitet? Finden diese Attentate gezieltstatt, werden sie gar von jemandem in Auftrag gege-ben und finanziert?Das erste Kapitel stellt die Verbindung her zwischenden Selbstmordanschlägen, den Verhandlungen undden Wahlen in Israel. Kurzfristig wurden die An-schläge aus politischen Gründen ausgeführt, doch mit-telfristig verfolgte die gehäufte Zahl von Attentatenein psychologisches Ziel: man will die Hoffnung auf Frieden zerstören, den Abzug der Israeli beschleuni-

gen, die jüdische Immigration bremsen, das jüdische Volk spalten und der israelischen Wirtschaft schaden. Im Gegensatz zum «Leid» der Palästinenser interes-sieren die zerstörten Leben von Tausenden von israelischen Opfern und von ihren Angehörigen nie-manden. An diesem Punkt wird ihnen im Buch dasWort erteilt: «Ich bekam einen Bolzen in den Kopfsowie Metallsplitter, die man nicht entfernen kann.Auch der Krach der Explosion ist ständig präsent. Ichkann zum Teil meinen Arm und mein rechtes Beinnicht mehr gebrauchen, ich kann nicht mehr reden,nicht mehr sehen, habe kein Gedächtnis mehr… ichwar damals vier Jahre alt. Heute bin ich sieben. Ichheisse Zohar. Ich habe keine Mutter mehr, meine beiden Brüder sind auch tot.»Das dritte Kapitel befasst sich mit der psychologi-schen Vorbereitung der Intifada, mit den Fernsehan-sprachen, den Schulbüchern, den Erklärungen Arafatsund seiner Komplizen sowie mit den Aufrufen ampalästinensischen Fernsehen. Auch die Haltung derEuropäer, der Amerikaner und der UNESCO ange-sichts der Attentate wird untersucht, und man kommtzum Schluss, dass schwerwiegende Inkompetenz,

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GERECHTIGKEIT

Lügen und die Unfähigkeit, nach dem Grundsatz vonTreu und Glauben zu handeln, im Spiel waren. Wie konnte es soweit kommen? Die Abkommen wur-den von Shimon Peres, dem damaligen Aussenmini-ster, von Yossi Beilin, dem stellvertretenden Aussen-minister, Uri Savir und anderen Beamten diesesMinisteriums im Geheimen ausgehandelt, ohne dabeidas vorgeschriebene israelische Verfahren in Bezugauf internationale Verhandlungen einzuhalten. Zuvorhat Yossi Beilin seinen Freund Dr. Hirschfeld undseinen Assistenten Ron Pundak als Zwischenhändlereingesetzt und verletzte dabei die strafrechtlichen Be-stimmungen Israels, die Kontakte zur PLO verbieten. Die Manipulation durch die Medien ist Gegenstanddes vierten Kapitels. Der «Tod» des kleinenMohammed Al-Dura war ein wichtiges Element die-ser Manipulation. In Kapitel fünf des Buches wird beschrieben, wieArafat und seine Komplizen die Intifada materiellvorbereiteten. Die Rolle Arafats und der palästinen-sischen Organisationen wird detailliert dargelegt. DieRevolte war organisiert und der Tod des Kindes vor-programmiert, ungeachtet der Rechte der Kindes.Der Verzicht auf eine Zerschlagung der bewaffnetenBanden, der Waffenschmuggel, die Schaffung neuerOrganisationen und die Umwandlung der palästinen-sischen Polizei in eine bewaffnete Streitmacht stelleneinen unverhohlenen Verstoss gegen die OsloerVerträge dar. Die Autoren zeigen, dass Arafats Plan lange imVoraus ausgearbeitet wurde, nämlich schon 1974.Dieser Plan ist unter dem Namen «Plan in Etappen»bekannt – nach der etappenweisen Zerstörung desStaates Israel – und war Gegenstand einer Resolutiondes Palästinensischen Nationalrates der PLO, die am8. Juni 1974 in Kairo verabschiedet wurde. Arafat hatdies in der Folge mehrmals eingestanden. Die Idee, die Norweger und Oslo zu benutzen,stammt nicht von den Norwegern, sondern ab 1979von Yasser Arafat selbst. Gemäss den Schlussfolge-rungen eines Forschers, der im Jahr 2000 vom norwe-gischen Aussenministerium beauftragt wurde, warendie Osloer Verträge fast identisch mit der Formel, diemehrere Jahre zuvor von Yasser Arafat entwickeltworden war, und nicht das Ergebnis von Konzessio-nen, über welche die Teams aus israelischen und paläs-tinensischen Unterhändlern diskutierten – ganzanders als die offiziellen Angaben. Yasser Arafat undsein Umfeld betrachteten die Osloer Verträge wieeinen Abschnitt des Plans in Etappen von 1974.Faysal Husseini bestätigt, dass die Intifada nach demVerlassen des Trojanischen Pferdes, verkörpert durchdie Osloer Verträge, ausgelöst wurde. Diese Aktionsetzte allerdings das vorherige Eingreifen der arabischenStaaten voraus, man musste dem Staat Israel seineLegitimation auf internationaler Ebene absprechen.Die Zerstörung der Twin Towers von New York unddas Aufhalten des Schiffes Karine A haben dieAusführung der Schlussphase des Plans in Etappensicher gestört, denn dieser Plan gilt immer noch. DieseThemen sind Inhalt des sechsten Kapitels.Die Wahl von Abu Mazen (alias Mahmud Abbas) zumPräsidenten der palästinensischen Autonomiebehördeüberrascht kaum angesichts des Fehlens anderer Kan-didaten, die über eine ähnliche Finanzkraft verfügtenwie er als Kandidat der Fatah, und zwar in seinerEigenschaft als Vizepräsident der Fatah und als

Präsident der PLO. Erinnern wir daran, dass die PLOTerrororganisationen umfasst (unter ihnen die Fatah),dass sie ihre Charta nie abgeändert hat und dass sieimmer noch die Vernichtung des Staates Israel an-strebt. Abu Mazen selbst hat während der Intifada folgende Funktionen und Positionen bekleidet:Premierminister der palästinensischen Autonomie-behörde, Nummer zwei in der Fatah, Mitglied desExekutivkomitees der PLO, Generalsekretär diesesKomitees, Chef des Departements für Flüchtlinge undVerhandlungen. Er wurde von Mai bis September2003 Premierminister und Innenminister unter YasserArafat. Während dieser Zeit hörten die Terroran-schläge nicht auf, die bewaffneten Banden wurdennicht zerschlagen, der direkte und öffentliche Aufrufzum Verbrechen durch Angriffe auf Juden wurdenicht eingestellt. Während seiner Amtszeit wurden 78Menschen ermordet. Er sprach sich für eine Waffen-ruhe aus, in deren Verlauf vom 26. Juni 2003 bis zum9. Mai 2004 insgesamt 136 Personen, darunter 102Zivilpersonen, getötet und 753, darunter 523 Zivil-personen, verletzt wurden. Angesichts seiner Positionin der PLO und in der palästinensischen Behördekann dieser Mann nicht behaupten, an den Entschei-dungen betreffend die Intifada nicht beteiligt gewesenzu sein, weder für die tausend jüdischen Todesopfer(darunter über 700 Zivilpersonen), noch für die über7’000 Verletzten, noch für die Umsetzung des «Plansin Etappen» zur Vernichtung des Staates Israel. Eserscheint daher wenig wahrscheinlich, dass AbuMazen die Ideologie Arafats aufgegeben hat. Wir wis-sen nur, dass er das Kostüm wechseln wird, dass derMassanzug an die Stelle der Uniform von YasserArafat treten wird. Eine veränderte Taktik zur effi-zienten Fortsetzung des Plans in Etappen ist wahr-scheinlich nicht vorgesehen. Die Wahl von AbuMazen zum Präsidenten der palästinensischenAutonomiebehörde verleiht ihm keinerlei Immunitätund entbindet ihn nicht seiner strafrechtlichenVerantwortung für die Anschläge, die in den vergan-genen vier Jahren in Israel verübt wurden.

*Anwalt, Mitglied der Gruppe von Anwälten, welche diefranzösischen Familien vertreten, die Opfer des palästinen-sischen Terrors sind und eine Klage gegen Yasser Arafatund andere eingereicht haben. Gemeinsam mit der AnwältinKarin Calvo-Goller, Autor des Buches «Le Dossier Arafat»,herausgegeben von Albin Michel im September 2004.

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Vom 29. September 2000 bis zum 14. März 2005wurden durch den arabischen Terrorismus 1’047

Israelis ermordet und 7’134 verletzt.