Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Vorbereitet von Maria Sadwornaja,

Elizaveta Majofis

Dmitri Tkachev

Die Besonderheiten der Präsentation Nur auf die Bundesebene konzentriert

Nur die formellen politischen Institutionen betrachtet, d.h. die Theorie des Institutionalismus angewendet

Offenbar ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 eine Quelle der Analyse

Das Hauptziel der Praesentation

Bekanntlich sind die Hauptaufgaben des Staates:

1. im Inneren soziale Ordnung zu gewaehrleisten

2. im Aussen die Sicherheit des Staates zu garantieren

So die leitende Frage: ob das politische System Deutschlands dazu beitraegt???

Der Bundestag

Wird direkt vom Volk gewählt Auf vier Jahre Die Parteien müssen die 5%-Hürde

überschreiten, um in den Bundestag einzuziehen

Jetzt seztt sich aus 603 Abgeordneten zusammen

Die zentralen Funktionen des Bundestages

Artikulationsfunktion Wahlfunktion Kontrollfunktion Legislative Funktion-

Gesetzgebung

Die Abgeordneten wählen

Den Bundeskanzler Den Bundespräsidenten (zusammen

mit der Bundesversammlung) Die Hälfte der

Bundesverfassungsrichter Den Präsidenten des

Bundesrechnungshoffes

KontrollfunktionDie Richtungen der

Kontrolle

Als politische Richtungskontrolle

Als Effizienzkontrolle

Als Rechtskontrolle

Dualismus von Parlamentsmehrheit und

parlamentarischer Opposition

Parlamentsmehrheit

WahlfunktionLegislative Funktion

Opposition

KontrollfunktionArtikulationsfunktio

n

Fraktionsparlamet Die Fraktion ist die Handlungseinheit und

der Ort des Entscheidungssucheprozesses

Die Fraktion muss mindestens fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten zählen

Die Fraktion hat Gesetzinitiative

Ausschußparlament Ständige Ausschüsse z.B. – der

Auswärtige Ausschuß Unterausschüsse z.B. - Der

Unterausschuß für Abrüstung Ad hoc Ausschüsse (Sonderausschüsse) Enquete-Kommissionen z.B. – für den

demographischen Wandel Untersuchungsauschüsse

Parteien im BundestagDie regierende Koalition

SPD – Sozialdemokratische Partei Deitschlands

Der Vorsitzende – Franz Münterfering

251 Abgeordneten

Bündnis 90/ Die Grünen

Der Vorsitzende – Reihard Bütikofer

55 Abgeordneten

Parteien im BundestagOpposition

CDU/CSU CDU – Christlich-Demokratische Union

Die Vorsitzende – Angela Merkel CSU – Christlich-Soziale Union (Bayern)

Der Vorsitzende – Edmund Stoiber

248 Abgeordneten

Parteien im BundestagOpposition

FDP – Freie Demokratische Partei

Der Vorsitzende – Guido Westerwelle

47 Abgeordneten

PDS – Partei des Demokratischen Sozialismus

Der Vorsitzende – Lothar Bisky

2 Abgeordneten - Fraktionslos

BundesregierungBundesregierung• Aufgabe der politischen Führung

2 Grundfunktionen

-Steuerungsfunktion

-Durchführungsfunktion

Ressortprinzip

Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbstständig und in eigener Verantwortung

Kollegialprinzip

Alle wichtigen Entscheidungen werden vom Kabinett kollegial gefällt, bei Meinungs-verschiedenheiten zwischen Bundes- ministern entscheidet das Kabinett durch Mehrheitsbeschluss

Kanzlerprinzip

BK bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung

BundeskanzlerBundeskanzler

Bundesregierung

(Kabinett)

Bundesminister Bundesminister (auf Vorschlag des BKs ernannt)

Bundestag

BK-amt

Presse- und Informations- amt

Stellvertreter (Vizekanzler)

Verantwortung

Wahl, Vertrauen

MisstrauensvotumMisstrauensvotum Konstruktives MisstrauensvotumKonstruktives Misstrauensvotum: der Bundestag kann dem Bundeskanzler nur dadurch das Misstrauen aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

der Bundeskanzler kann dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Wenn das Misstrauensvotum abgelehnt ist, kann der BP auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen

Bedeutung: MV soll verhindern, dass Oppositionsgruppen, die sich nur in der Ablehnung der Regierung, nicht aber in einem alternativen Regierungsprogramm einig sind, die Regierung stürzen können.

Ein Kanzlersturz mit Hilfe des Ein Kanzlersturz mit Hilfe des KMVs ist bisher zweimal versucht KMVs ist bisher zweimal versucht worden, aber nur einmal gelungen. worden, aber nur einmal gelungen. Im Oktober 1982 wurde dem Im Oktober 1982 wurde dem damaligen Bundeskanzler Helmut damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt das MV ausgesprochen, Schmidt das MV ausgesprochen, Helmut Kohl wurde zum Helmut Kohl wurde zum Bundeskanzler gewählt.Bundeskanzler gewählt.

Staatsoberhaupt der BRD

Hat weitgehend repräsentative Aufgaben und übt als neutrale Kraft und als Hüter der Verfassung eine ausgleichende Wirkung aus

Integrationssymbol

Völkerrechtliche Vertretung des Bundes

Repräsentation nach innen und außen

Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung der Bundesgesetze

Erklärung des Gesetzgebungsnotstands

Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers

Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere

Begnadigungsrecht

BefugnisseBefugnisse

Bundesversammlung

LandesparlamenteBundestag

Wahlvorschläge

Jedes Mitglied der BV kann Kandidaten vorschlagen

Geheime Wahl

Ohne vorherige Aussprache

Erforderliche Mehrheit

Im 1. und 2. Wahlgang – mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der BV.

Im 3. – Relative Stimmenmehrheit

Tritt alle 5 Jahre zusammen (spätestens 30 Tage vor Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten)

Alle BT-abgeordneten Gleiche Anzahl von gewälten Vertretern

Wahl auf 5 Jahre Wiederwahl

möglich

Der Bundesrat: Zusammensetzung und

Stimmenabgabe Der Bundesrat besteht aus von der Landesregierung entsandten 69 Vertretern der einzelnen Laender

Der Bundesrat waehlt seinen Praesidenten auf ein Jahr.

Die Zahl der Entsandten aus konkretem Land aendert sich von 3 bis 6 je nach der Zahl der Einwohner des Landes

Die Stimmen eines Landes koennen nur einheitlich abgegeben werden.

Die Funktionen Durch den Bundesrat wirken 16 Bundeslaender bei der

Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europaeischen Union mit:

a) Einbringen von eigenen Gesetzentwuerfenb) Stellungnahme zu Gesetzentwürfen der Regierungc) Anrufung des Vermittlungsausschussesd) Zustimmung oder Ablehnung bei verfassungsändernen Gesetzen

und bei Gesetzen, die Landesinteressen berührene) Eventuell Einspruch gegen nicht zustimmungsbedürftige

Gesetzef) Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtesg) Mitwirkung beim Erlass von Rechtsverordnungen des Bundesh) Mitwirkung an der Europapolitik des Bundes

Die unvorgesehenen Funktionen des Bundesrates

Transmissionsremien für die Unitarisierung des Landes

Parteipolitische Gesichtspunkte spielen im Bundesrat eine Rolle

Kann eigentlich zu Konkordanzdemokratie durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses beitragen

Das Bundesverfassungsgericht – die Zusammensetzung und

Funktionen Richter werden von dem Wahlausschuss des deustchen Bundestages und dem Bundesrat auf 12 Jahre ohne Wiederwahl gewählt

Besteht aus zwei Senaten: Grundrechtssenat und Staatsrechtsenat.

Entscheidet über:1) Verfassungsbeschwerden

2) Streitigkeiten uwischen Bundesorganen oder Bund und Ländern

3) Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mi dem Grundgesetz

4) Verfassungswidrigkeit von Parteien

Die politische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes

Entscheidungen mit politischem Effekt1) Die Opposition benutzt die Möglichkeit, beim

Verfassungsgericht eine Anklage zu erheben, um Gesetze zu blockieren.

2) Bei 40% der politisch hochrangigen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages wurde das Gericht angerufen.

3) Das Gericht gilt in einigen Fällen als Ersatz-Gesetzgeber.

Institutionelle Gegengewichte

So ist die Macht der Parlamentsmehrheit durch mehrere Institutionen eingeschraenkt:

1. Den Bundesrat, der als Repraesentant des foederativen Prinzips gilt.

2. Das Bundesverfassungsgericht, das als Interpret der Verfassung taetig ist.

3. Den Bundespraesident, der als Reserveinstanz betrachtet wird.

Zuruck zur Hauptfrage:

In ihrer personellen Zusammensetzung sind diese Institutionen von Bundestag, Bundesregierung und Landtagen kreiert, deswegen koennen wir kaum ueber Verhandlungs- oder Konkordanzdemokratie in Deutschland sprechen.

Die Schlussfolgerung:

Wenn wir nur die innere Sicherheit ansehen, so stellt es sich heraus, das politische System sei eigentlich tiefen Krisen unterworfen, weil:

1)das politische Leben durch Parteipolitik stark gepraegt ist;

2)nichts verhindert eine Partei an die Macht zu kommen;

3)in diesem Fall die Checks & Balances nicht arbeiten.