Das politische System der Vereinigten Staaten

„Checks & Balances“

Die Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten mit George Washington, Benjamin Franklin und Alexander Hamilton (v. r. n. l. im Vordergrund),Gemälde von Howard Chandler Christy

Das Verfassungssystem der USA

Legislative, Exekutive und die Bundesstaaten haben jeweils eigene Interessen und Befugnisse. Sie kontrollieren sich gegenseitig und werden von der Wählerschaft, von Interessengruppen und ggf. vom Supreme Court kontrolliert. Eine wachsende gesellschaftliche Polarisierung erschwert Kompromisse.

Konkurrenz und Kontrolle der Machthaber

„checks & balances“

Verhinderung von Machtmissbrauch durch …1. Temporale Machtkontrolle: Macht auf Zeit 2. Vertikale Machtkontrolle:

föderale Struktur - Machtbefugnisse der Einzelstaaten und des Bundesstaates müssen in Einklang gebracht werden

3. Horizontale Machtkontrolle:Teilung der Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative

Horizontale Gewaltenteilung

Der zentrale Unterschied zw. dem US-amerikanischen (präsidentiellen) checks and balances-System und parlamentarischen Regierungssystemen wie dem der Republik Österreich liegt in der unterschiedlichen Beziehung zw. der Legislative und der Exekutive begründet.

Vereinigte Staaten Österreich

Präsidentielles System Parlamentarisches System

Präsident wird direkt vom Volk gewählt eigene Legitimation

Österreichische/r Kanzler/in wird mittelbar vom Parlament gewählt

Strukturmerkmale parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme

Merkmal parlamentarisch (Ö) präsidentiell (USA)

Legitimation nur Parlamentdirekt gewählt

Präsident und Parlament mit jeweils eigener Legitimation

Organisation der Gewaltenkontrolle

Gewalten-verschränkung

Trennung von Regierungund Parlament

Politische Abberufbarkeit der Regierung

ja nein (nur verfassungs-rechtlich, impeachment)

Parlamentsauflösungs-recht der Exekutive

ja nein

Regierungsamt und Parlamentsmandat

vereinbar unvereinbar

Partei- und Fraktionsdisziplin

stark schwach

Die Legislative

Artikel 1, Absatz 1 der US-Bundesverfassung:

„Die gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Abgeordnetenhaus besteht.“

Der US-Kongress

„Senatoren können Jahre auf dem Kapitol-Hügel zubringen,ohne je die andere Seite des Kapitols betreten zu haben –wenn es nicht die Reden des Präsidenten zur Lage der Nation(State of the Union) gäbe, zu der sich Senatoren undAbgeordnete im Plenum des größeren Abgeordnetenhausesversammeln. Es gäbe keinen anderen Grund, um in Ungnadezu fallen, als als Senator hinüber zum Abgeordnetenhaus zugehen. Andererseits würde ein Abgeordneter aus Angst voreiner Demütigung nie wagen, die ehrwürdigen Hallen desSenats zu betreten.“

Christopher Matthews

Repräsentantenhaus und Senat

Repräsentantenhaus„Unterhaus“

Senat„Oberhaus“

Bekanntheitsgrad geringer (Wahlkreis) höher (Bundesstaat)

Machtpotenzial niedriger höher

Wahlen alle 2 Jahre alle 6 Jahre

Die Verfassung zwingt Abgeordnete und Senatoren v.a. bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Zusammenarbeit.

• Intensiver Austausch der Mitarbeiterstäbe(congressional staff)

• Vermittlungsausschuss zur Kompromissfindung(conference committee)

Die Gesetzgebung im Kongress

Unified and divided government

Die unterschiedlichen Wahlzyklen des Präsidenten und des Kongresses ermöglichen eine weitere Facette der Machtkontrolle, nämlich eine „geteilte Regierung“.

Unified government Divided government

Jene Partei, die den Präsidenten stellt, verfügt über die Mehrheitim Kongress.

Jene Partei, die den Präsidenten im Weißen Haus stellt, verfügt nicht über die Mehrheit im Kongress.

Filibuster light

Im Senat kann ein/e einzige/r Senator/in mit Dauerreden, einem sog. filibuster, den Geschäftsbetrieb aufhalten – solange ihm/ihr nicht eine qualifizierte Dreifünftel-mehrheit von 60 Senatoren den Mund verbietet.

Starke Stellung des US-Kongress

Der Kongress hat im politischen System der USA, anders alsdie Legislative in parlamentarischen Regierungssystemen,allgemein eine sehr starke, institutionell fundierte Macht-stellung gegenüber der Exekutive – insbesondere auch durchseine Aufsicht (oversight) und Organisationsgewalt gegenüberder Administration, dem Verwaltungsapparat des Präsidenten.

Die Verwaltung der USA

Der US-Präsident

Die Macht des US-Präsidenten

Die Macht des Präsidenten wird überschätzt. Er/sie ist konfrontiert mit …

• … einer starken Opposition im Kongress

• … schwachen Parteien, deren Führer im Kongress ihn/sie kaum unterstützen können

• …einer unüberschaubaren Bürokratie, deren Mitglieder häufiger Gegner als Helfer sind

• … offensiven Medien, die laufend den Nachweis von Handlungskompetenz verlangen

• … komplexen Problemstellungen, die von der Öffentlichkeit erwartete Sofortlösungen unmöglich machen

Kompetenzen des US-Präsidenten

Der US-Präsident ist …

• Staatsoberhaupt und Regierungschef (chief of state),

• oberster Diplomat (chief diplomat),

• oberster Befehlshaber der Streitkräfte (chief executive),

• höchster Verwaltungsbeamter (chief legislator) und

• Parteiführer (party leader).

Die Macht des Präsidenten

Die exklusive Macht des Präsidenten ist auf wenige Bereiche beschränkt:

• als Oberkommandierender der Streitkräfte ohne Rückspracheoder Bestätigung

• die Einforderung schriftlicher Stellungnahme von allen leitenden Beamten der Verwaltungsbehörden bzw. Einberufung von Sondersitzungen des Kongresses in Ausnahmesituationen

• das Strafmilderungs- und Begnadigungsrecht im Bundes- und Militärstrafrecht

Die Macht des Präsidenten

Durch den Kongress kontrollierte Kompetenzen des Präsidenten sind:

• Der Präsident ist zum Abschluss von Staatsverträgen berechtigt. Für eine Ratifikation ist die Zustimmung von zwei Drittel der Senatoren erforderlich. Im Umkehrschluss kann der Senat Staatsverträge zwar verhindern, nicht aber initiieren.

• Der Präsident ernennt Beamte, insbesondere Kabinettsmitglieder, Botschafter und Richter des Supreme Court of the United States bzw. untergeordneter Bundesgerichte. Alle Ernennungen, nicht aber Entlassungen, bedürfen der Zustimmung durch den Senat (with theadvice and consent of the Senate).

• Der Präsident verfügt bei Gesetzesbeschlüssen durch den Kongress über ein Vetorecht; allerdings kann der Kongress das Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern Überstimmen.

• Der Präsident verfügt über ein Vorschlagsrecht für gesetzlicheMaßnahmen; für den Kongress stellen diese Vorschläge formal Botschaften ohne Verbindlichkeit dar.

Die Bedeutung des Präsidentenamts

Allgemein ist die Bedeutung des Präsidentenamts spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg durch 4 Elemente gekennzeichnet:

• Es wird vom Präsidenten erwartet, ein Gesetzgebungsprogramm –v.a. auch im wirtschaftlichen Bereich – zu entwickeln, für das er/sie im Kongress Zustimmung gewinnen muss.

• Der Präsident engagiert sich direkt in allen Politikbereichen, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

• Der Präsident verfügt seit F.D. Roosevelt über eine Bürokratie, deren Kern ihm bei der Umsetzung seiner Politik behilflich ist.

• Die Bevölkerung sieht den Präsidenten aufgrund seiner Medienpräsenz als Personifikation der politischen Lage.

ImpeachmentBei schweren Verfehlungen (high crimes, misdemeanors) kann der Senat (nach Aufnahme eines Verfahrens durch das Abgeordnetenhaus) sogar den Präsidenten seines Amtes entheben (impeachment).

… hat das alleinige Recht, Amtsanklage gegen den Präsidenten zu erheben. Es beschließt mit einfacher Mehrheit über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens.

… ist zuständig für die Durchführung des Verfahrens. Bei einer Anklage gegen den Präsidenten tagt der Senat unter Vorsitz des Obersten Bundesrichters (Chief Justice). Für eine Verurteilung ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Senatoren erforderlich. Sie hat die sofortige Amtsenthebung zur Folge.

US-Präsidenten seit 1933

Iron TriangleEisernes Dreieck

Symbiotische Dreiecksbeziehungenzwischen den betroffenenEinheiten der Exekutive, der Wirtschafts- und Handelslobby und den federführendenAusschüssen imKongress