Der große KriegDie globalen Kriegstreiber planen ihre letzte Schlacht.

Es wird immer offensichtlicher, dass die militärische,sogenannte „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“mit den Überlebensinteressen der Menschen in Europa— wenn nicht sogar des ganzen Planeten —unvereinbar sind.

Im idyllischen linksrheinischen Kalkar/Uedem zwischen dem

Ruhrgebiet und der holländischen Grenze fanden in den 1970er

Jahren Aktionen der Friedens- und der Umweltbewegung statt, um

den hochgefährlichen Atomreaktor zu verhindern, der als schneller

Diese Aktionen waren Vorläufer der großen

Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre, und somit ist Kalkar

auch ein Element der Vorgeschichte der Gründung der Grünen, die

konsequent antimilitaristisch begonnen haben.

Auf dem Weg nach Kalkar konnten die Insassen der Autos und der

Busse mit entsprechenden Aufklebern damals mit den Verboten und

bundesweiten, bis zur einschüchternden Schikane gehenden

Polizeikontrollen einen Vorgeschmack auf den Polizeistaat erleben.

(1)

Inzwischen bürden die Entwicklungen in Kalkar/Uedem der

Friedens- und Umweltbewegung Herausforderungen im Ringen um

Frieden, um das Überleben der Zivilisation auf. Diese sind zumindest

gleichermaßen bedeutsam, da man sich dort auf einen auch nuklear

geführten, erneuten großen Krieg in Europa einstellt, etwa in den

Jahreskonferenzen der dortigen Strategieschmiede. „Der

niederrheinische Doppel-Standort Kalkar/Uedem ... für die

Bundeswehr ... bei dem u. a. alle Fäden zur Sicherung des Luftraums

zusammenlaufen”, wird von der Luftwaffe als immer wichtiger

bewertet. (2)

Luftleitzentrale und Kriegsstrategie-Schmiede Kalkar/Uedem

Der bis vor kurzem in Kalkar verantwortliche Führungsgeneral

Wundrak bezeichnete den Standort .... als den „großen Player von

Nato und Bundeswehr”. (3) Dort haben die Militärs innerhalb

weniger Jahre hunderte Millionen in modernste

Militäreinrichtungen investiert (4), darunter das Kommando

Brüter für das „Ausbrüten” von Nuklearbrennstoff Schlagzeilen

machte.

Operative Führung Luftstreitkräfte, das Combined Air Operations

Centre der Nato mit dem 24 Stunden-Gefechtsstand auf dem

Paulsberg in Uedem, das Führungszentrum nationale

Luftverteidigung, das Weltraumoperationszentrum und das sich als

militärstrategische Denkfabrik verstehende Joint Air Power

Competence Centre (JAPCC).

„Herzstück ist die Operationszentrale Luftwaffe auf dem Paulsberg in

Uedem. In diesem 24-Stunden-Gefechtsstand werden alle

einsatzbezogenen Führungsaufgaben der Luftwaffe gebündelt. Die

Soldaten auf dem Paulsberg stellen der Luftwaffe ein permanentes

Einsatzlagebild zur Verfügung ... der Nato-

Luftverteidigungsgefechtsstand in Uedem ...überwacht den Luftraum”

(Rheinische Post, 5. September 2014) vieler Nato-Staaten; das

Erfassungsgebiet reicht von Mittelafrika bis zum Golf, Nordeuropa

und im Westen Island. (5)

Schon alleine die geplante Umbenennung des ursprünglich mit dem

Bundeswirtschaftsministerium aufgebauten Weltraumlagezentrums

in ein Weltraumoperationszentrum, (6) macht deutlich, hier werden

Grundgesetz und Völkerrecht übergangen:

Das Grundgesetz richtet die Bundeswehr laut demspäter eingefügten Artikel 87 a rein defensiv aufVerteidigung aus. Diese Ausrichtung der deutschenArmee wird in Kalkar verletzt, wenn beispielsweise dasWirtschaftsministerium mit ins Boot kommt, was zumAusdruck bringt, dass die Armee auch für wirtschaftlicheInteressen Deutschlands eingesetzt wird.

Der Bruch des Friedensgebotes des internationalen Rechts

bekommt durch das militärische Weltraumoperationszentrum noch

eine neue Seite, denn im Artikel III des Weltraumvertrages wird die

UNO-Charta auf das All ausgeweitet: „Bei der Erforschung und

Nutzung des Weltraums einschließlich ... üben die Vertragsstaaten

ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht

einschließlich der Charta der Vereinten Nationen im Interesse der

Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

sowie der Förderung internationaler Zusammenarbeit und

Verständigung aus.” (7)

Der Luftleitzentrale Kalkar ist auch das „Zentrum Simulations- und

Navigationsunterstützung“ am Nuklear-Standort Büchel unterstellt.

Damit ist Kalkar in die Nuklearstrategie der Nato integriert. (8)

To be or not to be - Die Nato-Tagungendes JAPCC und der Krieg

Das JAPCC ist das erste sogenannte Centre of Excellence, das die

Nato 2005 gründete, unter anderem um die Etats der beteiligten

Staaten außerhalb des Militäretats der Nato für die Finanzierung

ihres Handelns in Anspruch nehmen zu können. (9)

Sofort übernahm es die Federführung bei der Entwicklung von

Militärstrategien für das 21. Jahrhundert, darunter die

Drohnenkriegsstrategie. Auf der Jahreskonferenz des JAPCC 2006

erklärte der Kommandeur aus Ramstein General William T.

Hobbins, Drohnen werden für die Nato eine „Schlüsselrolle“ bei der

Sicherstellung der Entscheidungs-Überlegenheit (decision

superiority) in zukünftigen Operationen der Luftwaffe im Luftraum,

im All und im Cyberspace innehaben. Hobbins führte aus: „Das

Informationszeitalter ist nun in unbemannten Luftsystemen des

Militärs angekommen. Das war ein perfektes Timing... Wir benötigen

unbemannte Flugobjekte, die wie bemannte operieren. Sie müssen

gemeinsam mit bemannten Flugzeugen ... genauso effektiv sein.”(10)

Die 2007er Jahreskonferenz zu Expeditionary Operations bezog den

Weltraum als Steuerungs-Infrastruktur für Angriffe ohne

Kriegserklärung mit ein, wie sie im Drohnenkrieg oft vorkommen.

Man behandelte sogenannte irreguläre Kriege, so als sei Krieg auch

regulär denkbar. Konkret ging es auch um kleine Kriege und

„Militäroperationen“ außerhalb von Kriegen. Kognitive Effekte in

diesem neuen Kriegshandwerk-Umfeld erfordern die Entwicklung

von Informations- und Wissensmanagement, so die Militärs. (11)

Hier verschwimmen die Grenzen zwischen Frieden undKrieg und dem Drohnen- und Cyberkrieg im Internet. Diebeiden letzt genannten erweisen sich als Katalysatorenfür die Absenkung der Gewaltschwelle in der Dynamik,die zu erklärten Kriegen führen kann.

Die Jahreskonferenz des JAPCC 2008 hieß passend „Entscheidungs-

Überlegenheit für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert”. Es ging

dabei um „Schlachtfeld-Management, die Überlegenheit durch

Informationsüberlegenheit und durch die Befähigungswirkung des

Weltraums.“ (12)

Das JAPCC ging bei der Themenwahl immer sehr systematisch vor,

so hat es 2010 zur Konferenz „die Rollen und Herausforderungen

der Nato-Luftwaffe und der Weltraumrüstung in Operationen der

Gegenwart” zum Thema, womit die Militarisierung des Weltraums

in aller Systematik weitergetrieben wurde. Die Konferenzen des

JAPCC heißen schon seit über 10 Jahren Air and Space Power

Conference. Die erste Konferenz 2005 hieß noch „Joint Air Power

Conference“, sie hatte allerdings sogleich das Thema, wie man

sicherstellen kann, dass die Luftwaffe und der Weltraum für die

Nato relevant bleiben. (13)

Die Integration aller Waffen- und Militärbereiche vom Cyberspace,

dem All, über die Luftwaffe, die Marine bis zum Heer ist Basis des

Konzeptes „Air Land Integration“, zu dem das JAPCC 2011 vor seiner

Jahreskonferenz einen Flyer veröffentlichte. Air Land Integration

kürzten die Militärs „ALI“ ab. Inzwischen ist dieser Begriff durch

„Nexus“ ersetzt. Das Wort „Nexus“ stammt von „Konnexion“, also

von „Verbindung“.

Es ist natürlich die Profession der Militärs, militärisches Handeln

vorzubereiten und Strategien umzusetzen. Angesichts der

Verletzlichkeit und Empfindlichkeit des modernen Lebens in der

Gesellschaft des 21. Jahrhunderts wird es aber immer deutlicher,

dass sich dieses Tun nicht mit den Lebensinteressen der Menschen

in Einklang bringen lässt. 2012 hieß die Konferenz „Kriegsführung im

21. Jahrhundert“.

Ich problematisierte den Konferenztitel im Gespräch mit einem

Soldaten am Zaun der Kaserne in Kalkar während unserer

traditionellen Friedensdemonstration am 3. Oktober, dem Tag der

Deutschen Einheit. Der Soldat versuchte, den Konferenz-Titel zu

beschönigen, und er meinte, „Warfare“ heiße auch

„Kriegshandwerk“. Ich sah ihn nur skeptisch-wortlos an, da entwich

ihm: „Das war jetzt wohl keine gute Bemerkung.”

2014 stand im Manuskript zur Vorbereitung auf die Konferenz

„Future Vector, Part I“ auf Seite 141 die Aussage, es sei anzuzweifeln,

dass es in Europa keinen großen Krieg mehr gebe. In Europa stehen

alleine circa 200 Atomreaktoren, sodass schon ein konventioneller

Krieg zur nuklearen Eskalation führen würde.

Dieser Gefahr kann man nur mit einer unbedingtenFriedenspolitik des Dialogs im Rahmen der Konferenzfür Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begegnen,an der alle Staaten von Portugal bis Russlandteilnehmen.

Das ist die einzig realistische Vorgehensweise, um dieses drohende

Inferno abzuwenden. Die Militärs reagieren auf diese Gefahr des

Untergangs der Zivilisation mit der auf Seite 70 abgedruckten

Forderung einer „angemessenen“ Mischung (Mixes) aus

konventionellen und nuklearen Potentialen. Derartige Mix-

Formulierungen stehen auch in einigen Dokumenten der Nato-

Nuklearen Planungsgruppe.

2015 zog die Konferenz in die Messe Essen um, die viel mehr

Möglichkeiten bot, als die zuvor benutzte Stadthalle Kleve.

Sponsoren waren Nuklear-Rüstungskonzerne aus mehreren Nato-

Staaten, Drohnen-Produzenten und Anbieter elektronischer

Kriegsführung, wie General Atomics, Lockheed Martin, Thales,

Airbus, Northop Grumman, Spacemetric und andere. So treffen sich

auf den Konferenzen inzwischen hunderte höchstrangige Militärs,

PolitikerInnen und Rüstungsindustrielle, in anderen Worten: das,

wovor uns Eisenhower einst warnte – der militärisch-industrielle

Komplex.

2015 lautete das Thema der Konferenz „Strategische

Kommunikation”. So heißt inzwischen ein nach der Konferenz

gegründetes Centre of Excellence der Nato in Riga. In der Einladung

zur Konferenz stand die Klage, gegenüber der Nato „feindlich“

eingestellte „Einheiten“ würden in der Bevölkerung die Skepsis

gegenüber den Operationen der Militärs verstärken.

Das Wort „Einheiten“ unterscheidet sich vom Begriff „feindlicher

Staat“ und könnte auch ein unfreiwilliges Lob der

Friedensbewegung sein. Diese hat es nicht nur in Deutschland

geschafft, dass die Mehrheit der Bevölkerung Atomwaffen, Drohnen,

Kriegseinsätze und Hochrüstung ablehnt.

Im Vorbereitungsmanuskript, das nicht mehr online aufrufbar ist,

hieß es auf Seite 44, Bush habe leider den Fehler begangen, den

Irak-Krieg mit Husseins nicht-existenten

Massenvernichtungswaffen zu begründen. Er hätte besser, so die

Strategen, auf dessen Grausamkeit rekurriert. Dann hätten nicht so

viele den Krieg gegen den Irak abgelehnt.

Dass das Kriegsverbrechen völkerrechtswidrig war, ist

für die Militärs kein Problem. Wer so denkt und dementsprechende Pläne und Handlungen folgen lässt,gefährdet das Leben auf dem Planeten Erde.

Die 2017er-Jahreskonferenz zum Thema „Abschreckung“ befasste

sich laut Vorbereitungsmanuskript unter anderem mit dem

„Problem“, dass unbenutzbare Waffen nicht zur Abschreckung

taugen. Das gelte auch für die nukleare Rüstung. Deshalb brauche

die Nato Doktrinen und Pläne für die Anwendung ihrer nuklearen

Systeme. (14)

Die Konferenz beklagte laut Auswertungsmanuskript

(„Proceedings”), die konventionelle Sicherung der Staaten an der

Westgrenze Russlands sei teuer und deshalb empfiehlt man, die

Schwelle zum Nuklearkrieg abzusenken und eine Renaissance der

Mittelstreckenraketen in Europa zu erwägen („intermediate-range

nuclear forces”). (15)

Genau diese Systeme waren in den 1980er Jahren Anlass für den

Aufschwung der Friedensbewegung in Europa, da die Militärs

damals mit dem Fulda Gap die Führbarkeit eines Nuklearkrieges

einplanten. (16)

Die JAPCC-Jahreskonferenz 2018 steht unter dem Titel „Der Nebel

des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie“. Das

sogenannte Fact-sheet zur Konferenz wirft, wie auch das Forum

drei der Tagung, die Frage auf, ob die Nato die Haltung und

Einstellung hat, am Tag Null zu kämpfen, wobei mit diesem Begriff

nicht ein einzelner Tag gemeint sei, sondern die erste Phase eines

möglichen Kriegsgeschehens. (17)

Es ist offensichtlich, dass die Themen und Strategien der JAPCC-

Konferenzen – und gleichermaßen die militärische nur sogenannte

„Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ – mit den

Überlebensinteressen der Menschen in Europa und darüber weit

hinaus unvereinbar sind.

Darauf hat die Friedensbewegungengagierte Antworten

Am 3. Oktober demonstrieren die Friedenskräfte am

Stationierungsort des JAPCC in Kalkar gegen die Schaltzentrale des

Krieges im 21. Jahrhundert.

Und am 6. Oktober findet ab zwei Minuten vor zwölf – weil es nicht

mehr fünf vor zwölf ist, sondern weil die Gefahr näher rückt – die

No-NATO-Krieg-Friedensdemonstration auf dem Willy Brandt-

Platz in der Nähe des Hauptbahnhofes Essen statt. Die

Demonstration wird an die Worte des ehemaligen

Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der aus Essen stammte,

erinnern und anknüpfen, der am 25. März 1958 im Bundestag sagte,

dass Nukleare Potentiale keine Waffen sind, sondern dass sich ihr

Einsatz als die Negation der Zivilisation verbietet: „Diese ...

sogenannten Waffen sind... das Ende aller Errungenschaften der

Kultur.” (18)

Die Friedensbewegung reagiert auf diese Vorgänge unter anderem

mit dem Appell, Einrichtungen und Konferenzen, die das friedliche

Zusammenleben der Völker gefährden, zu verbieten:

http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/

(http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/)

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/schneller-brueter-

bilder-vom-anti-atom-protest-in-kalkar_bid-8933925

(https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/schneller-brueter-

bilder-vom-anti-atom-protest-in-kalkar_bid-8933925)

(2)

http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/start/archivneu/2

014/nov/!ut/p/z1/hU7LCoJAFP2WFi6bOymltbNFgYgZhundxKiT

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(3) „Die deutschen “Tornado”-Aufklärer werden nach Informationen

unserer Redaktion bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von

russischen Jagdflugzeugen beschattet.” Rheinische Post, 15. Februar

2016 Anmerkung: Damit gestehen die Militärs unverhohlen

Völkerrechtsbruch ein, denn diese Luftraumverletzungen

erfolgen ohne völkerrechtliches Mandat

https://www.nrz.de/region/niederrhein/luftwaffen-standort-

kalkar-wird-noch-weiter-aufgestockt-id213444953.html

(https://www.nrz.de/region/niederrhein/luftwaffen-standort-

kalkar-wird-noch-weiter-aufgestockt-id213444953.html) und:

https://www.lokalkompass.de/goch/politik/millionenschwere-

investitionen-in-kalkar-und-uedem-ueber-160-neue-stellen-

d827516.html

(https://www.lokalkompass.de/goch/politik/millionenschwere-

investitionen-in-kalkar-und-uedem-ueber-160-neue-stellen-

d827516.html)

(5) ebenda

(6) https://www.clausewitz-gesellschaft.de/clausewitz-forum-

2017-am-25-10-17-in-uedem-akteure-des-heimatschutzes-der-

dritten-dimension/ (https://www.clausewitz-

gesellschaft.de/clausewitz-forum-2017-am-25-10-17-in-uedem-

akteure-des-heimatschutzes-der-dritten-dimension/)

(7) https://www.vilp.de/treaty_full?lid=en&cid=196

(https://www.vilp.de/treaty_full?lid=en&cid=196)

(8)

http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/start/archivneu/2

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(9) http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2016_6.pdf

(http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2016_6.pdf)

(10) http://www.hoise.com/primeur/06/articles/monthly/AE-

PR-11-06-86.html

(http://www.hoise.com/primeur/06/articles/monthly/AE-PR-

11-06-86.html)

alle Übersetzungen aus dem Englischen in diesem Artikel: B.T.

http://www.japcc.org/wp-

content/uploads/JAPCC_Journal_Edition_7.pdf

(http://www.japcc.org/wp-

content/uploads/JAPCC_Journal_Edition_7.pdf) S. 21

(12) “Space as a Critical enabler of NATO's Operations” :

http://slideplayer.com/slide/1492418/

(http://slideplayer.com/slide/1492418/)

(13) http://www.japcc.org/wp-

content/uploads/japcc_journal_Edition_3.pdf

(http://www.japcc.org/wp-

content/uploads/japcc_journal_Edition_3.pdf), S. 54

(14) https://www.japcc.org/deterrence-in-the-21st-century/

(https://www.japcc.org/deterrence-in-the-21st-century/)

(15) https://www.japcc.org/wp-

content/uploads/JAPCC_Conf_2017_Proceedings_screen.pdf

(https://www.japcc.org/wp-

content/uploads/JAPCC_Conf_2017_Proceedings_screen.pdf) ,

S. 13

(16)

https://www.militaryhistoryonline.com/20thcentury/articles/f

uldagap.aspx

(https://www.militaryhistoryonline.com/20thcentury/articles/f

uldagap.aspx)

(17) https://www.japcc.org/wp-

content/uploads/JAPCC_Flyer_Conference_2018_Trifold.pdf

(https://www.japcc.org/wp-

content/uploads/JAPCC_Flyer_Conference_2018_Trifold.pdf)

(18) Stenographische Dokumentation der Bundestagsdebatte vom

25. März 1958

Bernhard Trautvetter, Jahrgang 1954, ist ehemaligerBerufsschullehrer, Friedensaktivist, Lyriker undBildgestalter. Zudem schreibt er Artikel unter anderemfür die junge Welt, das Neue Deutschland und KenFM.Weitere Informationen unter www.fotolyrikart.eu(http://www.fotolyrikart.eu/).

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