Der Online-Kauf und seine Abwicklung

Saarbrücken, 28. Oktober 2008

Dr. Carmen Palzer

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Der Online-Kauf und seine Abwicklung

Gliederung Vertragsschluss

Sonderregeln Vertragsschluss Fernabsatz-Geschäft E-Commerce

Abwicklung Versand, Gefahrtragung, Kosten Widerrufs- und Rückgaberecht

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Vertragsschluss

Übereinstimmende Willenserklärungen Angebot Annahme

Zugang (vgl. auch § 312e Abs. 1 S. 2 BGB)

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Sonderregeln Vertragsschluss

Elektronische Form des Vertragsschlusses (E-Commerce)

Kein persönlicher Kontakt, keine Information über Verkäufer (Fernabsatzgeschäft)

Keine Möglichkeit, Ware zu prüfen (Fernabsatzgeschäft)

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Sonderregeln Vertragsschluss

Fernabsatzgeschäft, §§ 312b ff BGBVertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Fernabsatzsystem

E-Commerce-Geschäft, §§ 312e ff BGBVertragsschluss (auch zwischen Unternehmern) mittels Tele- oder Mediendiensten, d.h. unter Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln

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E-Commerce-Geschäft, § 312e BGB

Pflichten für Unternehmer angemessene technische Mittel zum Erkennen und

Berichtigen von Eingabefehlern vor Bestellung zur Verfügung zu stellen

den Zugang der Bestellung elektronisch und unverzüglich zu bestätigen

Eine Möglichkeit für Abruf und Speicherung der Vertragsbestimmungen nebst AGB bei Vertragsschluss zu schaffen

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E-Commerce-Geschäft, § 312e BGB, § 3 BGB-InfoVO

Informationspflichten - vor Abgabe der Bestellung Technische Schritte bis zum Vertragsschluss (Nr. 1) Speicherung Vertragstext und Möglichkeit des Abrufs für

Kunden (Nr. 2) Behebung von Eingabefehlern (Nr. 3) Sprachen (Nr. 4) Verhaltenskodizes (Nr. 5)

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Fernabsatzgeschäft, § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB InfoVO

Informationspflichten - vor Abgabe der Vertragserklärung durch Verbraucher Identität (Nr. 1-3) Wesentliche Merkmale der Leistung (Nr. 4) Angaben über Vertragsschluss (Nr. 4) Mindestlaufzeit (Nr. 5)

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Fernabsatzgeschäft, § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB InfoVO

Vorbehalte (Nr. 6) Preisangaben (Nr. 7, 8) Angaben zu Zahlung/Lieferung (Nr. 9) Hinweis auf Widerrufs-/Rückgaberecht, sog.

Widerrufsbelehrung (Nr. 10) Erhöhte Telefon-/Internetkosten (Nr. 11) Befristung Angebot (Nr. 12)

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Fernabsatzgeschäft, § 312c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 4 BGB InfoVO

Informationspflichten - vor der vollständigen Erfüllung des Vertrages, in Textform (§ 126b BGB)

Alle Informationen nach § 312c Abs. 1 BGB Informationen über Kundendienst und Garantiebedingungen Falls Informationen in AGB enthalten: Angaben zu

ladungsfähiger Anschrift, Widerrufs-/Rückgaberecht, Kundendienst, Garantie hervorgehoben und deutlich

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……

weitere Pflichten bei Dauerschuldverhältnissen, Finanzdienstleistungen

zudem weitere Informationspflichten z.B. aus Telemediengesetz (Impressumspflicht) sowie Datenschutzrecht …

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Online-Kauf- Abwicklung

Versand

Widerrufs- bzw. Rückgaberecht

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Versand Gefahrtragung

Grundsatz § 446 BGB: Gefahrübergang erst bei Übergabe an Käufer

Ausnahme § 447 BGB: Versendungskauf, dann GÜ bei Übergabe an Transportperson

Ausnahme von Ausnahme § 474 Abs. 2 BGB: kein Versendungskauf bei „Verbrauchsgüterkauf“

Keine abweichenden Regelungen, (insb. AGB) gegenüber Verbraucher § 475 Abs. 1 BGB

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Versand

Kosten Versendungskauf: § 448 BGB, Kosten trägt

Käufer Sonst keine Regelung, also: Vereinbarung Beachte: Vorlagebeschluss des BGH an EUGH

vom 1. Oktober 2008 - VIII ZR 268/07

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Widerrufs- oder Rückgaberecht

Widerrufsrecht §§ 312d, 355 ff BGB Gesetzlich verankert: § 312d BGB Begründung nicht erforderlich Ausübung: in Textform oder durch Rücksendung Gefahr und Kosten trägt Unternehmer, Ausnahmen

unter best. Voraussetzungen möglich, z.B. unter 40,00 €

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Widerrufs- oder Rückgaberecht

Widerrufsfrist, §§ 312d, 355 BGB 2 Wochen bei Belehrung vor oder bei Vertragsschluss 1 Monat bei Belehrung nach Vertragsschluss Fristbeginn: frühestens ab Belehrung in Textform, bei

Lieferung von Waren erst ab Eingang der Ware (§ 312d Abs. 2 BGB)

Beginnt nicht vor Erfüllung der Pflichten aus § 312c Abs. 2 (Textform), (§ 312d Abs. 2 BGB) und § 312e Abs. 1 BGB ( § 312e Abs. 3 BGB)

Erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss oder, bei Lieferung von Waren, nach Wareneingang – kein Erlöschen, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung!!

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Widerrufs- oder Rückgaberecht Rückgaberecht §§ 312d, 356 BGB

Kann, wenn gesetzlich zugelassen (z.B. in § 312d BGB), statt des gesetzlich verankerten Widerrufsrechts vertraglich vereinbart werden

Belehrung in Textform in Verkaufsprospekt (auch Internetkatalog)

Ausübung: grds. Rücksendung Frist/Begründung wie Widerruf Kosten + Gefahr trägt Unternehmer, keine Ausnahme

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Fazit

BGB-Regeln anwendbar (Vertragsschluss, Gefahrtragung, Vertragsmängel, Gewähr-leistung…)

Sonderregeln: Als E-Commerce-Geschäft Informationspflichten

und Vorgaben für technische Umsetzung als Fernabsatzgeschäft Informationspflichten und Widerrufs- und Rückgaberecht

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit