Deutsche Politik im arabischen Raum:Demokratische Selbstbestimmung oder zementierte Abhängigkeit?

Inge Höger MdB DIE LINKE

Ursachen der Aufstände in Nordafrika

• soziale Ungerechtigkeit• Wachsende Armut und hohe Arbeitslosigkeit• Perspektivlosigkeit der jüngeren Generation• Jugendarbeitslosigkeit bei ca. 30 %• Bildungs- und Gesundheitssystem schlecht• steigende Nahrungsmittelpreise• Unterdrückung der Opposition• Kleptokratie der Herrschenden und Korruption

Ausverkauf Ägyptens

• Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik aufgedrückt durch EU, IWF und Weltbank

• 1991 Vereinbarung Mubarak - IWF/Weltbank• 300 Betriebe zur Privatisierung• 190 wurden bis 2002 verkauft• Selbstbereicherung der Eliten• Restrukturierung Finanzsektor kostete 8,7

Mrd. US-Dollar

Beispiel Tunesien

• Privatisierung von staatlichen Unternehmen• Ausrichtung der Wirtschaft auf Weltmarkt• 32 % der Beschäftigten in der Industrie

erwirtschaften 17,6 % des BIP• Standort für Billiglohnsektor int. Firmen• Außenhandels- und Leistungsbilanz =

chronisches Defizit• Zerstörung lokaler und regionaler Produktion

Freihandelsabkommen der EUFolgenabschätzung der EU 2007:• Freihandelsabkommen der EU mit Ägypten und

Tunesien wird die verarbeitende Industrie in den zwei nordafrikanischen Ländern um zwei Drittel schrumpfen lassen

• Verlust von 1,5 Millionen bzw. 100 000 Arbeitsplätzen.

• negative Auswirkungen auf die Erreichung der Milleniumsziele im Hinblick auf Armut, Hunger, Gesundheit und Bildung

Deutsche Rüstungsexporte nach ÄgyptenJahr Güter Gesamtwert Mio. €

2002 Munition, Schnellboot, Teile gep. Fahrzeuge 12,6

2003 Schnellboote, Munition, Teile gep. Fahrzeuge 41,1

2004 Munition, LKW, Teile Radpanzer 22,5

2005 LKW, Teile Panzer, tep. Fahrzeuge 8,9

2006 LKW, Teile gep. Fahrzeuge 16,3

2007 Kommunikationsausrüstung, Navigation, Teile Panzer, Kleinwaffen

15,1

2008 Teile gep. Fahrzeuge, Kommunikation, Navigation

33,6

2009 Kommunikationsausrüstung 77,5

Rüstungsimporte insges. 2006 – 2010 = 2.572 Mio. US$

Deutsche Rüstungsexporte nach Tunesien

Jahr Güter Wert in Mio. €

2002 Kommunikationssysteme 9,2

2003 Kommunikationsaussrüstung 0,2

2004 Kommunikationssysteme, -ausrüstung 0,5

2005 Schnellboote und Teile dafür 33,0

2006 Kommunikationsausrüstung 0,06

2007 Geländewagen 0,3

2008 Teile für Schnellboote 0,07

2009 LKW und Teile für Landfahrzeuge 3,1

Rüstungsimporte insges. 2006 -2010 = 7 Mio. US$

Schocktherapie• Die Regime Mubarak und Ben Ali haben Ägypten

und Tunesien einen Schuldenberg in Milliardenhöhe hinterlassen.

• Statt Streichung dieser ungerechten Schulden will die G8 diesen beiden Ländern noch mehr Schulden aufbürden.

• Zukünftige Regierungen werden auf hohe Schuldenrückzahlungen und Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften verpflichtet, noch bevor Wahlen abgehalten werden.

G8 – Gipfel gibt Geld für Marktwirtschaft

• Die G8-Führer bieten Unterstützung für die Länder in der Region, darunter Ägypten und Tunesien.

• 20 – 40 Mrd. US$ Kredite und Umschulungen angeboten• Die G8-Erklärung enthält zahlreiche Forderungen, in

Ägypten und Tunesien eine „freie Marktwirtschaft“ einzuführen. Die G8 fordert diese Länder dazu auf, „die Vorteile der Globalisierung“ durch „Integration“ zu realisieren.

• Die G8-Führer sagen, sie werden die Länder der Region unterstützen, die sich nicht nur auf eine Demokratie, sondern auch eine „Marktwirtschaft“ hinbewegen.

Vergiftetes Angebot wird zunächst abgelehnt

• Opposition in Ägypten und Tunesien spricht Übergangsregierungen Recht auf Schulden ab.

• Ägypten lehnt Verträge der G8 im Frühjahr ab• Auch Tunesien lehnt Soforthilfe der EU und

Frankreichs vorerst ab• Bewegung fordert Aussetzung der Rückzahlungen

und Überprüfung der Schulen!• Schuldenberg in Ägypten 30 Mrd. $• 2 Mrd. US$ Rückzahlung pro Jahr

Ankündigung der deutschen Wirtschaft

• Aug. 2011 erneut Angebot BRD/Westerwelle• 240 Mio. Schuldenerlass für Ägypten• Forderung = Deregulierung der Wirtschaft und

Öffnung der Märkte in Ägypten und Tunesien darf nicht rückgängig gemacht werden.

• EU-Masterplan für eine Freihandelszone soll entwickelt werden.

• Politikberatung durch deutsche Stiftungen wird mit 5,25 Mio. € unterstützt.

Widerstand und Ablehnung

• Widerstand gegen Privatisierungen• Privatisierung in Ägypten vorerst gestoppt• Überprüfung aller Verträge der Abwicklung von

Staatsbetrieben• Vergesellschaftung der privatisierten Betriebe• Aber: Militärrat hat sich auf Marktwirtschaft

verpflichtet• Bewegung für Überprüfung der Privatisierungen

und der Kreditverträge braucht Unterstützung!

Durchsetzung von Alternativen

• Aufgrund der Auslandsverschuldung können Verbindungen zur IWF und zur Weltbank nicht so schnell gekappt werden

• Durchsetzung einer alternativen Wirtschaftsordnung ist eine Frage von nationalen und internationalen Kämpfen und der politischen Kräfteverhältnisse.