Deutscher Bundestag 18/11775dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/117/1811775.pdf · Deutscher Bundestag Drucksache 18/11775 18. Wahlperiode 29.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11775

18. Wahlperiode 29.03.2017

Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses (7. Ausschuss)

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

– Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472 Nr. 1.4 –

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriftenauf Grund europäischer Rechtsakte

(Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Harald

Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucksache 18/11173 –

zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zurErgänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und desRates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positi-onslimits für Warenderivate

K(2016)4362 endg.; Ratsdok. 15163/16

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeitvon Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheitender Europäischen Union

Nahrungsmittelspekulationen stoppen – Kommissionsvorschlag zurückweisen

Drucksache 18/11775 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

A. Problem

Zu Buchstabe a

Im Zuge der Finanzkrise ab dem Jahr 2008 hat der europäische Gesetzgeber aufzahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts Initiativen zur Verbesserung derTransparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes ergriffen.

Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349) und die Ver-ordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung(EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) sind am 2. Juli 2014 inKraft getreten. Sie lösen die Regelungen der Richtlinie 2004/39/EG und der zu-gehörigen Ausführungsrechtsakte ab. Die Richtlinie 2014/65/EU muss bis zum 3.Juli 2017 in nationales Recht umgesetzt werden, die Verordnung (EU)Nr. 600/2014 ist ab dem 3. Januar 2018 anzuwenden.

Zur weiteren Ausgestaltung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 hat die Europäische Kommission die Delegierte Richtlinie … /EU[DR MiFID II] sowie eine Reihe von Europäischen Verordnungen (sog. Level 2-Regelungen) erlassen, welche die technischen Einzelheiten zu deren Vorgabennäher bestimmen.

Die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsge-schäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 29.6.2016, S. 1) ist am 12. Januar 2016 in Kraftgetreten.

Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontraktenals Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfondsverwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom29.6.2016, S. 1) trat am 30. Juni 2016 in Kraft.

Zu Buchstabe b

Im Jahr 2014 verabschiedete das Europäische Parlament neue Regeln, die sichzum Ziel gesteckt haben, spekulative Exzesse bei Agrarrohstoffen zu unterbinden.Die EU-Finanzmarktrichtlinie 2014/65/EU über die Märkte für Finanzinstru-mente (MiFID II) verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass zuständigeBehörden in Übereinstimmung mit der Berechnungsmethode, die von der Euro-päischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) entwickelt wurde, Po-sitionslimits für die Größe der Nettopositionen festlegen und anwenden, die einePerson jederzeit in an Handelsplätzen gehandelten Warenderivaten und in wirt-schaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten (EEOTC-Kontrakte = economicallyequivalent over the counter) halten darf. Die Kommission legte mit dem Delegier-ten Rechtsakt (K(2016)4362 endg.) technische Standards (RTS21) zur konkretenAusgestaltung vor.

Die gewählten Positionslimits sind nach Einschätzung des vorliegenden Antragsder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für viele Derivatearten zu hoch, umdie gesetzten Ziele, Marktmissbrauch zu verhindern und geordnete Preisbildungs-

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11775

und Abwicklungsbedingungen zu fördern, zu erreichen. Auch lässt die Ausgestal-tung der RTS viele Lücken, die die einfache Umgehung der Positionslimits er-möglichen.

B. Lösung

Zu Buchstabe a

Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU, der Delegierten Richtlinie … /EU[DR MiFID II] sowie zur Ausführung der Verordnungen müssen vor allem dasWertpapierhandelsgesetz, das Kreditwesengesetz und das Börsengesetz angepasstwerden. Hinzu kommen Änderungsbedarf unter anderem im Versicherungsauf-sichtsgesetz und im Kapitalanlagegesetzbuch, Anpassungen in den Durchfüh-rungsverordnungen zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben sowie Streichungenauf Grund der unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen. Zudem sindzahlreiche geringfügige Folgeänderungen vorzunehmen.

Daneben wurden die umfangreichen Änderungen im Wertpapierhandelsgesetzzum Anlass genommen, dieses zum Zwecke der besseren Übersichtlichkeit neuzu nummerieren, was zahlreiche redaktionelle Folgeänderungen auslöst.

Ausgestaltende Rechtsakte der Europäischen Kommission werden insbesonderedurch Verweise berücksichtigt. Soweit eine Veröffentlichung der Rechtsakte imAmtsblatt der Europäischen Union noch nicht erfolgt ist, stellt der Entwurf zu-nächst auf den letzten öffentlich verfügbaren Stand ab.

Der Gesetzentwurf setzt die europäischen Vorgaben weitestgehend 1:1 um.

Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss insbesondere Änderungen am Ge-setzentwurf zu folgenden Punkten:

– Ausnahmestrafrahmen für qualifizierte Fälle der Marktmanipulation

– Eingriffsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

– Transaktionsmeldungen inländischer zentraler Gegenparteien

– Schutz/Verwahrung von Kundengeldern

– Vereinheitlichung von Verweisen in Bußgeldvorschriften

– Standardisiertes Produktinformationsblatt

– Übergangsregelungen

– Informationen bei Altersvorsorgeprodukten nach dem Altersvorsorge-Zerti-fizierungsgesetz

– Weitere Änderungen im Börsengesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch, im Ver-sicherungsaufsichtsgesetz sowie im Handelsgesetzbuch

– Inkrafttreten.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/10936, 18/11290 in geän-derter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ge-gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zu Buchstabe b

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass der Deut-sche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll,


1. gegen den Vorschlag der Kommission für eine Delegierte Verordnung zurErgänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und desRates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Po-sitionslimits für Warenderivate K(2016)4362 endg. vom 1.12.2016 bei derAbstimmung im Europäischen Rat Einwand zu erheben;

2. die Kommission zu bitten, einen neuen Vorschlag für eine Delegierte Ver-ordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parla-ments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwen-dung von Positionslimits für Warenderivate zu unterbreiten, der wirksamePositionslimits an allen europäischen Handelsplätzen einführt, die aus-nahmslos für alle Akteure gelten;

3. sich auf Ebene der EU für Regelungen einzusetzen, die exzessive Nahrungs-mittelspekulationen unterbinden.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11173 mit den Stimmen der Frak-tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIELINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10936, 18/11290enthält eine Vielzahl von Verweisen auf ausgestaltende Rechtsakte der Europäi-schen Kommission. Diese sogenannten Level 2-Regelungen wurden in den ver-gangenen Monaten durch die Europäische Kommission vorgelegt und durch dasEuropäische Parlament und den Rat beschlossen. Die finalen Texte dieser Rege-lungen wurden allerdings noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union ver-öffentlicht. Die konkreten Nummerierungen und Fundstellen der Rechtsakte wer-den daher erst nach der abschließenden Befassung des Bundestages mit diesemGesetz vorliegen. Zudem können sich auf Grund laufender Berichtigungsverfah-ren auf europäischer Ebene Änderungen in den Fundstellen der konkreten Rege-lungen ergeben. Das federführende Bundesministerium der Finanzen wird gebe-ten, diese Angaben vor Ausfertigung des Gesetzes nachzutragen und zu berichti-gen.

Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der FraktionDIE LINKE.

C. Alternativen

Zu Buchstabe a

Mit dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz werden die europäische Richt-linie 2014/65/EU sowie die Verordnungen (EU) Nr. 600/2014, (EU) 2015/2365und (EU) 2016/1011 nebst ausgestaltenden europäischen Rechtsakten in nationa-les Recht übertragen. Eine Nichtumsetzung oder eine nicht fristgerechte Umset-zung dieser europäischen Rechtsakte in nationales Recht kommt nicht in Betracht.

Zu Buchstabe b

Der Antrag macht zu Alternativen keine Angaben.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Zu Buchstabe a

Keine.


Zu Buchstabe b

Der Antrag macht zu Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand keine Anga-ben.

E. Erfüllungsaufwand

Zu Buchstabe a

Es entstehen keine unmittelbaren Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand fürden Bund, die Länder und die Kommunen.

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsauf-wand. Auch wenn Einzelpersonen Pflichten auferlegt werden, steht das Handelndieser Personen als Vertreter der Wirtschaft im Vordergrund. Die entsprechendenBelastungen werden folglich als Teil des Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft er-fasst.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Insgesamt wird beim wiederkehrenden Erfüllungsaufwand mit einer Belastungder Wirtschaft auf Grund von EU-Regelungen in Höhe von ca. 64,7 Mio. Eurogerechnet. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass sich der Aufwand fürdie Wirtschaft durch die Pflicht zur Zurverfügungstellung der sog. Geeignetheits-erklärung nach § 64 Absatz 4 WpHG (EU-Vorgabe) tatsächlich nicht ändert, daim Gegenzug die Pflicht zur Übergabe eines Beratungsprotokolls (bisherige nati-onale Regelung) mit Aufwand in gleicher Höhe entfällt.

Im Sinne der „One in one out“-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Er-füllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben auf Grund von na-tionalen Vorgaben ein „In“ von 770 040 Euro dar. Es wird derzeit geprüft, in wel-chem Rahmen diese Belastung kompensiert werden wird.

Zugleich wird die Wirtschaft einmalig mit Kosten in Höhe von ca. 61,6 Mio. Eurobelastet, die durch die Umsetzung von EU-Recht entstehen.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Von den Erfüllungsaufwendungen, die der Wirtschaft entstehen, entfallen ca. 66Mio. Euro auf Informationspflichten, davon ca. 11,6 Mio. Euro wiederkehrenderArt und ca. 54,4 Mio. Euro einmaliger Art.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Auf Bundesebene führen die neuen Regelungen insgesamt zu einer jährlichenMehrbelastung in Höhe von ca. 12 Mio. Euro.

Einmalig entsteht ein Umstellungsaufwand von ca. 120 000 Euro.

Für die Länder und die Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Zu Buchstabe b

Der Antrag macht zum Erfüllungsaufwand keine Angaben.


F. Weitere Kosten

Zu Buchstabe a

Weitere Kosten, insbesondere mit Blick auf das Preisniveau, sind nicht zu erken-nen.

Zu Buchstabe b

Der Antrag macht zu weiteren Kosten keine Angaben.


Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

a) den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10936, 18/11290 in der aus der nach-stehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen;

b) den Antrag auf Drucksache 18/11173 abzulehnen;

c) folgende Entschließung anzunehmen:

„Das Bundesministerium der Finanzen erhält die Erlaubnis, die Nummerie-rung der mit dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz ebenfalls umge-setzten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die zu derRichtlinie (MiFID II) und der EU-Verordnung (MiFIR) noch erlassen wer-den, und die Fundstellen der delegierten Rechtsakte und Durchführungs-rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union nach der 2./3. Lesung desDeutschen Bundestags nachzutragen. Weiter kann das Bundesministeriumder Finanzen einzelne Nummern der Artikel der delegierten Rechtsakte undDurchführungsrechtsakte im Gesetz nachtragen, sofern die Nummerierungder Artikel der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen dele-gierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte von der im Zweiten Fi-nanzmarktnovellierungsgesetz verwendeten Nummerierung abweicht odererst mit der Veröffentlichung der delegierten Rechtsakte im Amtsblatt derEuropäischen Union bekannt wird.“

Berlin, den 29. März 2017

Der Finanzausschuss

Ingrid Arndt-BrauerVorsitzende

Matthias HauerBerichterstatter

Christian PetryBerichterstatter


Zusammenstellung

des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Novellierungvon Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte(Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)– Drucksachen 18/10936, 18/11290 –mit den Beschlüssen des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur No-vellierung von Finanzmarktvorschriften

auf Grund europäischer Rechtsakte

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur No-vellierung von Finanzmarktvorschriften

auf Grund europäischer Rechtsakte

(Zweites Finanzmarktnovellierungsge-setz – 2. FiMaNoG)

(Zweites Finanzmarktnovellierungsge-setz – 2. FiMaNoG)

Vom ... Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-sen:

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-sen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t I n h a l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Änderung des Wertpapierhandelsgeset-zes

u n v e r ä n d e r t

Artikel 2 Weitere Änderungen des Wertpapierhan-delsgesetzes


Artikel 3 Weitere Änderungen des Wertpapierhan-delsgesetzes


Artikel 3a Weitere Änderungen des Wertpapier-handelsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Kreditwesengesetzes u n v e r ä n d e r t

Artikel 5 Weitere Änderungen des Kreditwesenge-setzes


Artikel 6 Weitere Änderungen des Kreditwesenge-setzes


Artikel 7 Änderung des Börsengesetzes u n v e r ä n d e r t

Artikel 8 Weitere Änderungen des Börsengesetzes u n v e r ä n d e r t

Artikel 9 Änderung des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes


Artikel 10 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs u n v e r ä n d e r t

Artikel 11 Weitere Änderungen des Kapitalanlage-gesetzbuchs




Artikel 12 Weitere Änderungen des Kapitalanlage-gesetzbuchs


Artikel 13 Änderung des Versicherungsaufsichtsge-setzes


Artikel 14 Weitere Änderungen des Versicherungs-aufsichtsgesetzes


Artikel 15 Weitere Änderungen des Versicherungs-aufsichtsgesetzes


Artikel 16 Änderung des Finanzdienstleistungsauf-sichtsgesetzes


Artikel 17 Änderung des Treibhausgas-Emissions-handelsgesetzes


Artikel 17a Änderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 18 Änderung der WpÜG-Angebotsverord-nung


Artikel 19 Änderung der KWG-Vermittlerverord-nung


Artikel 20 Änderung der Gewerbeordnung u n v e r ä n d e r t

Artikel 21 Änderung der Verordnung zur Übertra-gung von Befugnissen zum Erlass vonRechtsverordnungen auf die Bundesan-stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht


Artikel 22 Änderung der Marktmanipulations-Ver-stoßmeldeverordnung


Artikel 23 Änderung des Kleinanlegerschutzgeset-zes


Artikel 24 Folgeänderungen u n v e r ä n d e r t

Artikel 25 Aufhebung von Rechtsverordnungen u n v e r ä n d e r t

Artikel 26 Inkrafttreten u n v e r ä n d e r t

Artikel 1 Artikel 1

Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Das Wertpapierhandelsgesetz vom 9. September1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel ... desGesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum undFundstelle dieses Gesetzes (BGBl. …)] geändert wor-den ist, wird wie folgt geändert:

Das Wertpapierhandelsgesetz vom 9. September1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel ... desGesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum undFundstelle dieses Gesetzes (BGBl. …)] geändert wor-den ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t



a) Der Angabe zu § 7 werden ein Semikolonund das Wort „Verordnungsermächtigung“angefügt.

b) Der Angabe zu § 40d werden die Wörter„und die Verordnung (EU) 2015/2365“ an-gefügt.

c) Nach der Angabe zu § 50 wird folgende An-gabe angefügt:

„§ 51 Übergangsvorschrift für Verstöße ge-gen die §§ 38, 39“.

2. § 1 Absatz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert: 2. u n v e r ä n d e r t

a) In Buchstabe f wird das Wort „sowie“ amEnde durch ein Komma ersetzt.

b) In Buchstabe g wird der Punkt am Endedurch das Wort „sowie“ ersetzt.

c) Folgender Buchstabe h wird angefügt:

„h) der Verordnung (EU) 2015/2365 desEuropäischen Parlaments und des Ratesvom 25. November 2015 über dieTransparenz von Wertpapierfinanzie-rungsgeschäften und der Weiterver-wendung sowie zur Änderung der Ver-ordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L337 vom 23.12.2015, S. 1), in der je-weils geltenden Fassung.“

3. § 4 wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t

a) Absatz 3h wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Wort „oder“durch ein Komma ersetzt.

bb) Nach Nummer 2 wird folgende Num-mer 3 eingefügt:

„3. die Artikel 4 und 15 der Verord-nung (EU) 2015/2365 sowie dieauf Grundlage des Artikels 4 erlas-senen delegierten Rechtsakte undDurchführungsrechtsakte der Eu-ropäischen Kommission, oder“.

cc) Die bisherige Nummer 3 wird Num-mer 4 und wie folgt gefasst:

„4. eine Anordnung der Bundesan-stalt, die sich auf eine der in denNummern 1 bis 3 genannten Vor-schriften bezieht,“.



dd) Folgender Satz wird angefügt:

„Bei Verstößen gegen die in Nummer 3genannten Vorschriften sowie sich hie-rauf beziehende Anordnungen der Bun-desanstalt kann die Bundesanstalt aucheine dauerhafte Einstellung der denVerstoß begründenden Handlungenoder Verhaltensweisen verlangen.“

b) Dem Absatz 3j wird folgender Satz ange-fügt:

„Verstößt eine Person vorsätzlich gegen eineder in Absatz 3h Satz 1 Nummer 3 genann-ten Vorschriften oder eine sich auf dieseVorschriften beziehende Anordnung derBundesanstalt und setzt sie dieses Verhaltentrotz Verwarnung durch die Bundesanstaltfort, kann die Bundesanstalt dieser Personfür einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren dieWahrnehmung von Führungsaufgaben bei fi-nanziellen und nichtfinanziellen Gegenpar-teien im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 und4 der Verordnung (EU) 2015/2365 untersa-gen.“

c) Absatz 4a wird wie folgt gefasst:

„(4a) Bedienstete der Bundesanstalt dür-fen Geschäfts- und Wohnräume durchsu-chen, soweit dies zur Verfolgung von Ver-stößen gegen die Artikel 14 und 15 der Ver-ordnung (EU) Nr. 596/2014 geboten ist. DasGrundrecht des Artikels 13 des Grundgeset-zes wird insoweit eingeschränkt. Im Rahmender Durchsuchung dürfen Bedienstete derBundesanstalt Gegenstände sicherstellen, dieals Beweismittel für die Ermittlung desSachverhalts von Bedeutung sein können.Befinden sich die Gegenstände im Gewahr-sam einer Person und werden sie nicht frei-willig herausgegeben, können Bediensteteder Bundesanstalt die Gegenstände be-schlagnahmen. Durchsuchungen und Be-schlagnahmen sind, außer bei Gefahr imVerzug, durch den Richter anzuordnen. Zu-ständig ist das Amtsgericht Frankfurt amMain. Gegen die richterliche Entscheidungist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis310 und 311a der Strafprozessordnung gel-ten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohnegerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2



der Strafprozessordnung entsprechend. Zu-ständiges Gericht für die nachträglich einge-holte gerichtliche Entscheidung ist dasAmtsgericht Frankfurt am Main. Über dieDurchsuchung ist eine Niederschrift zu ferti-gen. Sie muss die verantwortliche Dienst-stelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsu-chung und ihr Ergebnis enthalten.“


a) Der Überschrift werden ein Semikolon unddas Wort „Verordnungsermächtigung“ ange-fügt.

b) In Absatz 4 Satz 5 werden die Wörter „Ver-stöße gegen Verbote nach den Vorschriften“durch die Wörter „den Verdacht einer Straf-tat nach den Strafvorschriften“ ersetzt.

c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 7a ein-gefügt:

„(7a) Die Bundesanstalt kann im Rah-men der Zusammenarbeit zum Zwecke derÜberwachung der Einhaltung der Verboteund Gebote nach der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 sowie der Verbote und Geboteentsprechender ausländischer Bestimmun-gen anderer Vertragsstaaten des Abkom-mens über den Europäischen Wirtschafts-raum oder von Drittstaaten von allen ihr nachdiesem Gesetz zustehenden Befugnissen Ge-brauch machen, um den einschlägigen Ersu-chen der zuständigen Behörden der jeweili-gen Staaten nachzukommen.“

5. § 34c wird wie folgt geändert: 5. u n v e r ä n d e r t

a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgtgeändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Ka-pitalverwaltungsgesellschaften“ einKomma und das Wort „EU-Verwal-tungsgesellschaften“ eingefügt undwerden das Wort „Investmentaktienge-sellschaften“ durch das Wort „Invest-mentgesellschaften“ und das Wort „un-verzüglich“ durch die Wörter „vor Er-stellung oder Weitergabe der Empfeh-lungen“ ersetzt.



bb) Die Sätze 2 und 3 werden durch die fol-genden Sätze ersetzt:

„Die Anzeige muss folgende Angabenenthalten:

1. bei einer natürlichen PersonName, Geburtsort, Geburtsdatum,Wohn- und Geschäftsanschrift so-wie telefonische und elektronischeKontaktdaten,

2. bei einer juristischen Person odereiner Personenvereinigung Firma,Name oder Bezeichnung, Rechts-form, Registernummer wenn vor-handen, Anschrift des Sitzes oderder Hauptniederlassung, Namender Mitglieder des Vertretungsor-gans oder der gesetzlichen Vertre-ter und telefonische und elektroni-sche Kontaktdaten; ist ein Mit-glied des Vertretungsorgans oderder gesetzliche Vertreter eine ju-ristische Person, so sind derenFirma, Name oder Bezeichnung,Rechtsform, Registernummerwenn vorhanden und Anschrift desSitzes oder der Hauptniederlas-sung ebenfalls anzugeben.

Die Angaben nach Satz 2 sind glaubhaftzu machen. Beabsichtigt der Anzeige-pflichtige die Verbreitung der Empfeh-lungen, muss die Anzeige auch eine de-taillierte Beschreibung der beabsichti-gen Verbreitungswege enthalten.“

cc) In dem neuen Satz 5 wird das Wort„ob“ durch das Wort „inwiefern“ er-setzt.

dd) In dem neuen Satz 6 werden nach demWort „Sachverhalte“ die Wörter „sowiedie Einstellung der in Satz 1 genanntenTätigkeiten“ eingefügt.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die Bundesanstalt veröffentlichtauf ihrer Internetseite den Namen, die Firmaoder die Bezeichnung der nach Absatz 1Satz 2 Nummer 2 ordnungsgemäß angezeig-ten Personen und Personenvereinigungen so-wie den Ort und das Land der Wohn- und



Geschäftsanschrift oder des Sitzes oder derHauptniederlassung.“

6. In § 36 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern„ob die Meldepflichten nach § 9,“ die Wörter „dieAnzeigepflichten nach § 10,“ und nach den Wör-tern „die sich aus“ die Wörter „der Verordnung(EG) Nr. 1287/2006,“ eingefügt.

6. u n v e r ä n d e r t

7. § 37x wird wie folgt geändert: 7. u n v e r ä n d e r t

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 341r bis341w“ durch die Angabe „§§ 341r bis341v“ ersetzt und wird dem Wort „spä-testens“ das Wort „diesen“ vorange-stellt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „§§ 341s bis341w“ durch die Angabe „§§ 341s bis341v“ ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Ein Unternehmen im Sinne von Satz 1 hataußerdem unverzüglich, jedoch nicht vorVeröffentlichung der Bekanntmachung nachSatz 2 den Zahlungsbericht oder Konzern-zahlungsbericht an das Unternehmensregis-ter zur Speicherung zu übermitteln, es seidenn, die Übermittlung erfolgt nach § 8b Ab-satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Ab-satz 3 Satz 1 Nummer 1 des Handelsgesetz-buchs.“

8. § 38 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 8. § 38 wird wie folgt geändert:


a) Nach der Angabe „(ABl. L 173 vom12.6.2014, S. 1“ wird die Klammer gestri-chen und werden ein Semikolon und dieWörter „L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L306 vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch die Ver-ordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom30.6.2016, S. 1) geändert worden ist,“ einge-fügt.

aa) u n v e r ä n d e r t

b) In Nummer 2 wird das Wort „anstiftet“durch das Wort „verleitet“ ersetzt.

bb) u n v e r ä n d e r t



b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6eingefügt:

„(6) In minder schweren Fällen desAbsatzes 5 Nummer 2 ist die Strafe Frei-heitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünfJahren.“

c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.


a) In Absatz 2 Nummer 24 werden nach denWörtern „§ 37w Absatz 2 Nummer 3“ dieWörter „oder entgegen § 37x Absatz 2Satz 3“ eingefügt.

b) Nach Absatz 2e wird folgender Absatz 2feingefügt:

„(2f) Ordnungswidrig handelt, wer ge-gen die Verordnung (EU) 2015/2365 des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom25. November 2015 über die Transparenzvon Wertpapierfinanzierungsgeschäften undder Weiterverwendung sowie zur Änderungder Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl.L 337 vom 23.12.2015, S. 1) verstößt, indemer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 eine Mel-dung nicht, nicht richtig, nicht vollstän-dig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2. entgegen Artikel 4 Absatz 4 Aufzeich-nungen nicht, nicht vollständig odernicht mindestens für die vorgeschrie-bene Dauer aufbewahrt,

3. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Finanzin-strumente weiterverwendet, ohne dassdie dort genannten Voraussetzungen er-füllt sind oder

4. entgegen Artikel 15 Absatz 2 ein Rechtauf Weiterverwendung ausübt, ohnedass die dort genannten Voraussetzun-gen erfüllt sind.“

c) Nach Absatz 4b wird folgender Absatz 4ceingefügt:

„(4c) Die Ordnungswidrigkeit kann inden Fällen des Absatzes 2f mit einer Geld-buße bis zu fünf Millionen Euro geahndetwerden. Gegenüber einer juristischen Person



oder Personenvereinigung kann über Satz 1hinaus eine höhere Geldbuße verhängt wer-den; diese darf

1. in den Fällen des Absatzes 2f Satz 1Nummer 1 und 2 den höheren der Be-träge von fünf Millionen Euro und 10Prozent des Gesamtumsatzes, den diejuristische Person oder Personenverei-nigung im der Behördenentscheidungvorangegangenen Geschäftsjahr erzielthat,

2. in den Fällen des Absatzes 2f Satz 1Nummer 3 und 4 den höheren der Be-träge von fünfzehn Millionen Euro und10 Prozent des Gesamtumsatzes, dendie juristische Person oder Personen-vereinigung im der Behördenentschei-dung vorangegangenen Geschäftsjahrerzielt hat,

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1und 2 genannten Beträge hinaus kann dieOrdnungswidrigkeit mit einer Geldbuße biszum Dreifachen des aus dem Verstoß gezo-genen wirtschaftlichen Vorteils geahndetwerden. Der wirtschaftliche Vorteil umfassterzielte Gewinne und vermiedene Verlusteund kann geschätzt werden.“

d) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Ge-samtumsatz im Sinne des Absatzes 4 Satz 2Nummer 2 und des Absatzes 4a Satz 2 Num-mer 1 und 2 sowie des Absatzes 4b Satz 2ist“ durch die Wörter „Gesamtumsatz imSinne des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2, desAbsatzes 4a Satz 2 Nummer 1 und 2, des Ab-satzes 4b Satz 2 und des Absatzes 4c Satz 2ist“ ersetzt.

e) In Absatz 6a Satz 1 und 4 wird jeweils dieAngabe „4b“ durch die Angabe „4c“ ersetzt.

10. § 40d wird wie folgt geändert: 10. u n v e r ä n d e r t

a) Der Überschrift werden die Wörter „und dieVerordnung (EU) 2015/2365“ angefügt.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern„Verordnung (EU) Nr. 596/2014“ die Wör-ter „sowie den Artikeln 4 und 15 der Verord-nung (EU) 2015/2365“ eingefügt.

11. In § 41 Absatz 4g wird die Angabe „§ 1 Absatz 8“durch die Angabe „§ 1 Absatz 3“ ersetzt.




12. Nach § 50 wird folgender § 51 angefügt: 12. u n v e r ä n d e r t

„§ 51

Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die§§ 38, 39

(1) Straftaten nach § 38 in der bis zum Ab-lauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung werdenabweichend von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbu-ches nach den zum Zeitpunkt der Tat geltendenBestimmungen geahndet.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach § 39 in derbis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fas-sung können abweichend von § 4 Absatz 3 desGesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach denzum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungengeahndet werden.“

Artikel 2 Artikel 2

Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsge-setzes


Das Wertpapierhandelsgesetz vom 9. September1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 1 die-ses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geän-dert:


1. In der Inhaltsübersicht wird in der Überschrift zu§ 40d das Wort „und“ durch ein Komma ersetztund werden die Wörter „und die Verordnung (EU)2016/1011“ angefügt.


2. In § 1 Absatz 1 Nummer 6 wird wie folgt geän-dert:


a) In Buchstabe g wird das Wort „sowie“ amEnde durch ein Komma ersetzt.

b) In Buchstabe h wird der Punkt am Endedurch das Wort „sowie“ ersetzt.

c) Folgender Buchstabe i wird angefügt:

„i) der Verordnung (EU) 2016/1011 desEuropäischen Parlaments und des Ratesvom 8. Juni 2016 über Indizes, die beiFinanzinstrumenten und Finanzkon-trakten als Referenzwert oder zur Mes-sung der Weiterentwicklung eines In-vestmentfonds verwendet werden, und



zur Änderung der Richtlinien2008/48/EG und 2014/17/EU sowie derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L171 vom 29.6.2016, S. 1), in der jeweilsgeltenden Fassung.“


a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend, so-weit dies auf Grund von Anhaltspunkten fürdie Überwachung der Einhaltung eines Ver-bots oder Gebots der Verordnung (EU)2016/1011 erforderlich ist; bezüglich Aus-künften, Vorladung und Vernehmung giltdies jedoch nur gegenüber Personen, die ander Bereitstellung eines Referenzwertes imSinne der Verordnung (EU) 2016/1011 be-teiligt sind oder dazu beitragen.“

b) In Absatz 3d Satz 1 werden nach den Wör-tern „Kreditinstituten im Sinne des Artikels4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU)Nr. 575/2013“ ein Komma eingefügt, wirddas Wort „und“ gestrichen und werden nachden Wörtern „Finanzinstituten im Sinne desArtikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verord-nung (EU) Nr. 575/2013“ die Wörter „undbeaufsichtigten Unternehmen im Sinne desArtikels 3 Absatz 1 Nummer 17 der Verord-nung (EU) 2016/1011“ und nach der Angabe„Verordnung (EU) Nr. 596/2014“ die Wör-ter „oder eines Verbots oder Gebots nach derVerordnung (EU) 2016/1011“ eingefügt.

c) Absatz 3h wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ ge-strichen.

bb) Nach Nummer 3 wird folgende Num-mer 4 eingefügt:

„4. Vorschriften der Verordnung (EU)2016/1011 sowie die auf derenGrundlage erlassenen delegiertenRechtsakte und Durchführungs-rechtsakte der Europäischen Kom-mission, oder“.

cc) Die bisherige Nummer 4 wird Num-mer 5 und die Wörter „Nummern 1bis 3“ werden durch die Wörter „Num-mern 1 bis 4“ ersetzt.



d) In Absatz 3j Satz 1 werden die Wörter „inAbsatz 3h genannten Vorschriften“ durchdie Wörter „in Absatz 3h Nummer 1, 2 und4 genannten Vorschriften oder eine sich aufdiese Vorschriften beziehende Anordnungder Bundesanstalt“ ersetzt.

e) In Absatz 4 Satz 1 wird der Punkt am Endedurch ein Semikolon ersetzt und werden dieWörter „die Beschränkungen aus Absatz 3Satz 4 zweiter Halbsatz gelten hierbei nicht.“angefügt.

f) Dem Absatz 4a wird folgender Satz ange-fügt:

„Die Sätze 1 bis 11 gelten für Räumlichkei-ten juristischer Personen entsprechend, so-weit dies zur Verfolgung von Verstößen ge-gen die Verordnung (EU) 2016/1011 gebo-ten ist.“

g) In Absatz 4b werden nach der Angabe „Ver-ordnung (EU) Nr. 596/2014“ die Wörter „o-der der Verordnung (EU) 2016/1011“ einge-fügt.

h) Nach Absatz 4b wird folgender Absatz 4ceingefügt:

„(4c) Außer für Versicherungsunterneh-men unter Landesaufsicht ist die Bundesan-stalt zuständige Behörde im Sinne des Arti-kels 40 Absatz 1 der Verordnung (EU)2016/1011 des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 8. Juni 2016. Sie überwachtdie Einhaltung der Verbote und Gebote derVerordnung (EU) 2016/1011 sowie der dele-gierten Rechtsakte und Durchführungs-rechtsakte der Europäischen Kommission,die auf der Grundlage dieser Verordnung er-lassen worden sind, und kann Anordnungentreffen, die zu deren Durchsetzung geeignetund erforderlich sind. Insbesondere kann sie

1. Maßnahmen zur korrekten Informationder Öffentlichkeit über die Bereitstel-lung eines Referenzwertes treffen undRichtigstellungen verlangen;

2. von Kontributoren, die an Spotmärktentätig sind und dabei Daten zur Erstel-lung eines Rohstoff-Referenzwertes be-reitstellen, Auskünfte und die Meldungvon Geschäften verlangen, soweit dieszur Überwachung der Einhaltung der



Gebote und Verbote der Verordnung(EU) 2016/1011 in Bezug auf dieseRohstoff-Referenzwerte erforderlichist; hierbei gelten Absatz 3f Satz 2 und3 und Absatz 3g entsprechend;

3. bei einem Verstoß gegen die Artikel 4bis 16, 21, 23 bis 29 und 34 der Verord-nung (EU) 2016/1011 oder gegen eineAnordnung der Bundesanstalt, die imZusammenhang mit einer Untersu-chung betreffend die Einhaltung derPflichten nach dieser Verordnung ge-mäß Absatz 3 Satz 4, den Absätzen 3d,3h Satz 1, den Absätzen 3j, 4 bis 4b so-wie 4c Satz 3 Nummer 1 oder 2 ergan-gen und vollziehbar ist,

a) von einem beaufsichtigten Unter-nehmen im Sinne des Artikels 3Absatz 1 Nummer 17 dieser Ver-ordnung eine dauerhafte Einstel-lung der den Verstoß begründen-den Handlungen oder Verhaltens-weisen verlangen,

b) bezüglich eines beaufsichtigtenUnternehmens im Sinne des Arti-kels 3 Absatz 1 Nummer 17 dieserVerordnung eine Warnung gemäßAbsatz 3k unter Nennung der na-türlichen oder juristischen Personoder Personenvereinigung, die denVerstoß begangen hat veröffentli-chen,

c) die Zulassung oder Registrierungeines Administrators entziehenoder aussetzen,

d) einer Person für einen Zeitraumvon bis zu zwei Jahren die Wahr-nehmung von Führungsaufgabenbei einem Administrator oder be-aufsichtigten Kontributor untersa-gen, wenn die Person den Verstoßvorsätzlich oder grob fahrlässigbegangen hat und dieses Verhaltentrotz einer Verwarnung durch dieBundesanstalt fortsetzt.“



4. § 39 wird wie folgt geändert: 4. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2f wird folgender Absatz 2geingefügt:


„(2g) Ordnungswidrig handelt, wer ge-gen die Verordnung (EU) 2016/1011 des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom 8.Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstru-menten und Finanzkontrakten als Referenz-wert oder zur Messung der Wertentwicklungeines Investmentfonds verwendet werden,und zur Änderung der Richtlinien2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Ver-ordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171vom 29.6.2016, S. 1) verstößt, indem er vor-sätzlich oder leichtfertig

„(2g) Ordnungswidrig handelt, wer ge-gen die Verordnung (EU) 2016/1011 des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom 8.Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstru-menten und Finanzkontrakten als Referenz-wert oder zur Messung der Wertentwicklungeines Investmentfonds verwendet werden,und zur Änderung der Richtlinien2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Ver-ordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171vom 29.6.2016, S. 1) verstößt, indem er vor-sätzlich oder leichtfertig

1. als Administrator entgegen Artikel 4Absatz 1 Unterabsatz 1 über keine Re-gelungen für die Unternehmensführungverfügt oder nur über solche, die nichtden dort genannten Anforderungennicht entsprechenden Regelungen fürdie Unternehmensführung verfügt,

1. als Administrator entgegen Artikel 4Absatz 1 Unterabsatz 1 über keine Re-gelungen für die Unternehmensführungverfügt oder nur über solche, die nichtden dort genannten Anforderungen ent-sprechen,

2. als Administrator entgegen Artikel 4Absatz 1 Unterabsatz 2 keine angemes-senen Schritte unternimmt, um Interes-senkonflikte zu erkennen, zu vermeidenoder zu regeln,


3. als Administrator entgegen Artikel 4Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht dafürsorgt, dass Beurteilungs- oder Ermes-sensspielräume unabhängig und redlichausgeübt werden,


4. als Administrator einen Referenzwertentgegen Artikel 4 Absatz 2 nicht orga-nisatorisch getrennt von den übrigenGeschäftsbereichen bereitstellt,


5. als Administrator einer vollziehbarenAnordnung der Bundesanstalt nach Ar-tikel 4 Absatz 3 oder Absatz 4 zuwider-handelt,


6. als Administrator Interessenkonflikteentgegen Artikel 4 Absatz 5 nicht, nichtrichtig, nicht vollständig oder nicht un-verzüglich veröffentlicht oder offen-legt, nachdem er von deren BestehenKenntnis erlangt hat,




7. als Administrator entgegen Artikel 4Absatz 6 die dort genannten Maßnah-men nicht festlegt, nicht anwendet odernicht regelmäßig überprüft oder aktua-lisiert,


8. als Administrator entgegen Artikel 4Absatz 7 nicht dafür sorgt, dass Mitar-beiter und die dort genannten anderennatürlichen Personen die in Artikel 4Absatz 7 Buchstabe a bis e genanntenAnforderungen erfüllen,


9. als Administrator entgegen Artikel 4Absatz 8 keine spezifischen Verfahrender internen Kontrolle zur Sicherstel-lung der Integrität und Zuverlässigkeitder Mitarbeiter oder Personen, die denReferenzwert bestimmen, festlegt oderden Referenzwert vor seiner Verbrei-tung nicht durch die Geschäftsleitungabzeichnen lässt,


10. als Administrator entgegen Artikel 5Absatz 1 keine ständige und wirksameAufsichtsfunktion schafft und unter-hält,


11. als Administrator entgegen Artikel 5Absatz 2 keine soliden Verfahren zurSicherung der Aufsichtsfunktion entwi-ckelt und unterhält oder diese der Bun-desanstalt nicht, nicht richtig, nichtvollständig oder nicht unverzüglichnach Fertigstellung der Entwicklungzur Verfügung stellt,


12. als Administrator eine Aufsichtsfunk-tion entgegen Artikel 5 Absatz 3 nichtmit den dort genannten Zuständigkeitenausstattet oder diese nicht an die Kom-plexität, Verwendung und Anfälligkeitdes Referenzwertes anpasst,


13. als Administrator entgegen Artikel 5Absatz 4 die Aufsichtsfunktion nicht ei-nem gesonderten Ausschuss überträgtoder durch andere geeignete Regelun-gen zur Unternehmensführung die In-tegrität der Funktion sicherstellt unddas Auftreten von Interessenkonfliktenverhindert,


14. als Administrator entgegen Artikel 6Absatz 1, 2 oder 3 keinen oder keinen




den dort genannten Anforderungen ge-nügenden Kontrollrahmen vorhält,

15. als Administrator entgegen Artikel 6Absatz 4 die dort genannten Maßnah-men nicht, nicht vollständig oder nichtwirksam trifft,


16. als Administrator entgegen Artikel 6Absatz 5 den Kontrollrahmen nichtoder nicht vollständig dokumentiert,überprüft oder aktualisiert oder derBundesanstalt oder seinen Nutzernnicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht rechtzeitig zur Verfügungstellt,


17. als Administrator entgegen Artikel 7Absatz 1 nicht über einen den dort ge-nannten Anforderungen genügendenRahmen für die Rechenschaftslegungverfügt,


18. als Administrator entgegen Artikel 7Absatz 2 keine ausreichend befähigteinterne Stelle benennt, die befähigt ist,die Einhaltung der Referenzwert-Me-thodik und dieser Verordnung durchden Administrator zu überprüfen unddarüber Bericht zu erstatten,


19. als Administrator entgegen Artikel 7Absatz 3 keinen unabhängigen exter-nen Prüfer benennt,


20. als Administrator entgegen Artikel 7Absatz 4 die dort bestimmten Informa-tionen nicht, nicht richtig, nicht voll-ständig oder nicht rechtzeitig zur Verfü-gung stellt oder veröffentlicht,


21. als Administrator entgegen Artikel 8Absatz 1 die dort genannten Aufzeich-nungen nicht oder nicht vollständigführt,


22. als Administrator entgegen Artikel 8Absatz 2 Satz 1 die dort genannten Auf-zeichnungen nicht, nicht vollständigoder nicht mindestens für die Dauer vonfünf Jahren aufbewahrt,


23. als Administrator entgegen Artikel 8Absatz 2 Satz 2 die dort genannten Auf-zeichnungen nicht, nicht richtig, nichtvollständig oder nicht rechtzeitig zur




Verfügung stellt oder nicht mindestensfür die Dauer von drei Jahren aufbe-wahrt,

24. als Administrator entgegen Artikel 9Absatz 1 keine geeigneten Beschwer-deverfahren unterhält und deren Bereit-stellung nicht unverzüglich nach ihrerEinrichtung veröffentlicht,


25. als Administrator entgegen Artikel 10Absatz 1 Aufgaben in einer Weise aus-lagert, die seine Kontrolle über die Be-reitstellung des Referenzwertes oder dieMöglichkeit der zuständigen Behördezur Beaufsichtigung des Referenzwer-tes wesentlich beeinträchtigt,


26. als Administrator entgegen Artikel 10Absatz 3 Aufgaben auslagert, ohne da-für zu sorgen, dass die in Artikel 10 Ab-satz 3 Buchstabe a bis h genannten Be-dingungen erfüllt sind,


27. als Administrator entgegen Artikel 11Absatz 1 einen Referenzwert bereit-stellt, ohne dass die in Artikel 11 Ab-satz 1 Buchstabe a, b, c und e genanntenAnforderungen erfüllt sind,


28. als Administrator entgegen Artikel 11Absatz 1 einen Referenzwert bereit-stellt, ohne dass die in Artikel 11 Ab-satz 1 Buchstabe d genannten Anforde-rungen erfüllt sind,


29. als Administrator entgegen Artikel 11Absatz 2 nicht für Kontrollen im dortgenannten Umfang sorgt,


30. als Administrator entgegen Artikel 11Absatz 3 nicht auch aus anderen Quel-len Daten einholt oder die Einrichtungvon Aufsichts- und Verifizierungsver-fahren bei den Kontributoren nicht si-cherstellt,


31. als Administrator entgegen Artikel 11Absatz 4 nicht die nach seiner Ansichterforderlichen Änderungen der Einga-bedaten oder der Methoden zur Abbil-dung des Marktes oder der wirtschaftli-chen Realität vornimmt oder die Bereit-stellung des Referenzwertes nicht ein-stellt,




32. als Administrator bei der Bestimmungeines Referenzwertes entgegen Arti-kel 12 Absatz 1 eine Methodik anwen-det, die die dort genannten Anforderun-gen nicht erfüllt,


33. als Administrator bei der Entwicklungeiner Referenzwert-Methodik entgegenArtikel 12 Absatz 2 die dort genanntenAnforderungen nicht erfüllt,


34. als Administrator entgegen Artikel 12Absatz 3 nicht über eindeutige, veröf-fentlichte Regelungen verfügt, die fest-legen, wann Menge oder Qualität derEingabedaten nicht mehr den festgeleg-ten Standards entsprechen und keinezuverlässige Bestimmung des Refe-renzwertes mehr zulassen,


35. als Administrator entgegen Artikel 13Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 die dortgenannten Informationen zur Entwick-lung, Verwendung, Verwaltung undÄnderung des Referenzwertes und derReferenzwert-Methodik nicht, nichtrichtig, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig veröffentlicht oder zur Ver-fügung stellt,


36. als Administrator entgegen Artikel 14Absatz 1 keine angemessenen Systemeund wirksamen Kontrollen zur Sicher-stellung der Integrität der Eingabedatenschafft,


37. als Administrator Eingabedaten undKontributoren entgegen Artikel 14 Ab-satz 2 Unterabsatz 1 nicht oder nichtwirksam überwacht, damit er die zu-ständige Behörde benachrichtigen undihr alle relevanten Informationen mit-teilen kann,


38. als Administrator der Bundesanstaltentgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterab-satz 1 die dort genannten Informationennicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht unverzüglich nach dem Auf-treten eines Manipulationsverdachtsmitteilt,


39. als Administrator entgegen Artikel 14Absatz 3 nicht über Verfahren verfügt,um Verstöße seiner Führungskräfte,




Mitarbeiter sowie aller anderen natürli-chen Personen, von denen er Leistun-gen in Anspruch nehmen kann, gegendie Verordnung (EU) 2016/1011 internzu melden,

40. als Administrator einen Verhaltensko-dex für auf Eingabedaten von Kontribu-toren beruhende Referenzwerte entge-gen Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 in Ver-bindung mit Absatz 2 nicht oder nichtden dort genannten Anforderungen ge-nügend ausarbeitet,


41. als Administrator die Einhaltung einesVerhaltenskodexes entgegen Artikel 15Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht ausrei-chend überprüft,


42. als Administrator einen Verhaltensko-dex entgegen Artikel 15 Absatz 4Satz 2 oder Absatz 5 Satz 3 in Verbin-dung mit Absatz 4 nicht rechtzeitig an-passt,


43. als Administrator die Bundesanstaltentgegen Artikel 15 Absatz 5 Satz 1nicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht rechtzeitig von dem Verhal-tenskodex in Kenntnis setzt,


44. als beaufsichtigter Kontributor entge-gen Artikel 16 Absatz 1 die dort ge-nannten Anforderungen an die Unter-nehmensführung und Kontrolle nichterfüllt,


45. als beaufsichtigter Kontributor entge-gen Artikel 16 Absatz 2 oder Absatz 3nicht über wirksame Systeme, Kontrol-len und Strategien zur Wahrung der In-tegrität und Zuverlässigkeit aller Bei-träge von Eingabedaten oder Experten-schätzungen nach Absatz 3 für den Ad-ministrator verfügt,


46. als beaufsichtigter Kontributor entge-gen Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 Auf-zeichnungen nicht, nicht richtig, nichtvollständig oder nicht für die vorge-schriebene Dauer aufbewahrt,


47. als beaufsichtigter Kontributor entge-gen Artikel 16 Absatz 4 bei der Prüfungund Beaufsichtigung der Bereitstellungeines Referenzwertes Informationen




oder Aufzeichnungen nicht, nicht rich-tig oder nicht vollständig zur Verfü-gung stellt oder nicht uneingeschränktmit dem Administrator und der Bundes-anstalt zusammenarbeitet,

48. als Administrator die Bundesanstaltentgegen Artikel 21 Absatz 1 Unterab-satz 1 Buchstabe a nicht oder nichtrechtzeitig über die Absicht der Einstel-lung eines kritischen Referenzwertesbenachrichtigt oder nicht oder nichtrechtzeitig eine in Buchstabe b ge-nannte Einschätzung vorlegt,


49. als Administrator entgegen Artikel 21Absatz 1 Unterabsatz 2 in dem dort ge-nannten Zeitraum die Bereitstellung desReferenzwertes einstellt,


50. als Administrator einer vollziehbarenAnordnung der Bundesanstalt nach Ar-tikel 21 Absatz 3 zuwiderhandelt,


51. als Administrator entgegen Artikel 23Absatz 2 eine Einschätzung nicht, nichtrichtig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig bei derBundesanstalt einreicht,


52. als beaufsichtigter Kontributor dem Ad-ministrator eine Benachrichtigung ent-gegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 nicht,nicht richtig, nicht in der vorgeschriebe-nen Weise oder nicht rechtzeitig mit-teilt,


53. als Administrator die Bundesanstaltentgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 1nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,


54. als Administrator der Bundesanstaltentgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 3eine dort bestimmte Einschätzung nichtoder nicht rechtzeitig unterbreitet,


55. als Kontributor einer vollziehbaren An-ordnung der Bundesanstalt nach Arti-kel 23 Absatz 5, als beaufsichtigtes Un-ternehmen nach Artikel 23 Absatz 6oder als beaufsichtigter Kontributornach Artikel 23 Absatz 10 zuwiderhan-delt,




56. als Kontributor eine Benachrichtigungentgegen Artikel 23 Absatz 11 nichtoder nicht rechtzeitig vornimmt,


57. als Administrator eine Benachrichti-gung entgegen Artikel 24 Absatz 3nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,


58. als Administrator der Bundesanstaltentgegen Artikel 25 Absatz 2 eine Ent-scheidung oder Informationen nicht,nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig mitteilt,


59. als Administrator einer vollziehbarenAnordnung der Bundesanstalt nach Ar-tikel 25 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhan-delt,


60. als Administrator eine Konformitätser-klärung entgegen Artikel 25 Absatz 7nicht, nicht richtig, nicht vollständig,nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig veröffentlichtoder diese nicht aktualisiert,


61. als Administrator entgegen Artikel 26Absatz 2 Satz 1 die Bundesanstaltnicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht rechtzeitig von der Über-schreitung des in Artikel 24 Absatz 1Buchstabe a genannten Schwellenwer-tes unterrichtet oder die in Artikel 26Absatz 2 Satz 2 genannte Frist nichteinhält,


62. als Administrator eine Konformitätser-klärung entgegen Artikel 26 Absatz 3


a) nach der Entscheidung, eine odermehrere in Artikel 26 Absatz 1 ge-nannte Bestimmungen nicht anzu-wenden, nicht, nicht richtig, nichtvollständig oder nicht unverzüg-lich veröffentlicht oder

b) nach der Entscheidung, eine odermehrere in Artikel 26 Absatz 1 ge-nannte Bestimmungen nicht anzu-wenden, der Bundesanstalt nicht,nicht vollständig oder nicht unver-züglich vorlegt oder diese nichtaktualisiert,



63. als Administrator einer vollziehbarenAnordnung der Bundesanstalt nach Ar-tikel 26 Absatz 4 zuwiderhandelt,


64. als Administrator eine Referenzwert-Erklärung entgegen Artikel 27 Absatz 1nicht, nicht richtig, nicht vollständig,nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig veröffentlicht,


65. als Administrator eine Referenzwert-Erklärung entgegen Artikel 27 Absatz 1Unterabsatz 3 nicht oder nicht rechtzei-tig überprüft und aktualisiert,


66. als Administrator entgegen Artikel 28Absatz 1 die dort genannten Maßnah-men nicht, nicht richtig, nicht vollstän-dig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig veröffent-licht oder nicht oder nicht rechtzeitigaktualisiert,


67. als beaufsichtigtes Unternehmen entge-gen Artikel 28 Absatz 2 einen den dortgenannten Anforderungen genügendenPlan nicht, nicht richtig, nicht vollstän-dig oder nicht in der vorgeschriebenenWeise aufstellt, nicht aktualisiert, ihnder Bundesanstalt nicht, nicht vollstän-dig oder nicht rechtzeitig vorlegt odersich daran nicht orientiert,


68. als beaufsichtigtes Unternehmen entge-gen Artikel 29 Absatz 1 einen Refe-renzwert verwendet, der die dort ge-nannten Anforderungen nicht erfüllt,


69. als Emittent, Anbieter oder Person, diedie Zulassung eines Wertpapiers zumHandel an einem geregelten Markt be-antragt, entgegen Artikel 29 Absatz 2nicht sicherstellt, dass ein Prospekt In-formationen enthält, aus denen hervor-geht, ob der Referenzwert von einem indas Register nach Artikel 36 eingetra-genen Administrator bereitgestelltwird,


70. als Administrator entgegen Artikel 34Absatz 1 tätig wird, ohne zuvor eineZulassung oder Registrierung nach Ar-tikel 34 Absatz 6 erhalten zu haben,


71. als Administrator entgegen Artikel 34Absatz 2 weiterhin tätig ist, obwohl die




Voraussetzungen der Verordnung (EU)2016/1011 nicht mehr erfüllt sind,

72. als Administrator der Bundesanstaltentgegen Artikel 34 Absatz 2 wesentli-che Änderungen nicht, nicht richtig,nicht vollständig oder nicht unverzüg-lich nach ihrem Auftreten mitteilt,


73. einen Antrag entgegen Artikel 34 Ab-satz 3 nicht oder nicht rechtzeitig stellt,


74. entgegen Artikel 34 Absatz 4 unrich-tige Angaben zu den zum Nachweis derEinhaltung der Anforderungen der Ver-ordnung (EU) 2016/1011 erforderli-chen Informationen macht oder


75. im Zusammenhang mit einer Untersu-chung hinsichtlich der Einhaltung derPflichten nach der Verordnung (EU)2016/1011 einer vollziehbaren Anord-nung der Bundesanstalt nach § 4 zuwi-derhandelt.“


b) Nach Absatz 4c wird folgender Absatz 4deingefügt:

b) u n v e r ä n d e r t

„(4d) Die Ordnungswidrigkeit kann inden Fällen des Absatzes 2g Satz 1 Nummer 1bis 27, 29, 30 und 32 bis 74 mit einer Geld-buße bis zu fünfhunderttausend Euro und inden Fällen des Absatzes 2g Satz 1 Num-mer 28, 31 und 75 mit einer Geldbuße bis zueinhunderttausend Euro geahndet werden.Gegenüber einer juristischen Person oderPersonenvereinigung kann über Satz 1 hin-aus eine höhere Geldbuße verhängt werden;diese darf

1. in den Fällen des Absatzes 2g Satz 1Nummer 27, 29, 30 und 32 bis 74 denhöheren der Beträge von einer MillionEuro und 10 Prozent des Gesamtumsat-zes, den die juristische Person oder Per-sonenvereinigung im der Behördenent-scheidung vorangegangenen Geschäfts-jahr erzielt hat,

2. in den Fällen des Absatzes 2g Satz 1Nummer 28, 31 und 75 den höheren derBeträge von zweihundertfünfzigtau-send Euro und 2 Prozent des Gesam-tumsatzes, den die juristische Person



oder Personenvereinigung im der Be-hördenentscheidung vorangegangenenGeschäftsjahr erzielt hat,

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1und 2 genannten Beträge hinaus kann dieOrdnungswidrigkeit mit einer Geldbuße biszum Dreifachen des aus dem Verstoß gezo-genen wirtschaftlichen Vorteils geahndetwerden. Der wirtschaftliche Vorteil umfassterzielte Gewinne und vermiedene Verlusteund kann geschätzt werden. Die Sätze 1 bis4 gelten für sonstige Vereinigungen entspre-chend mit der Maßgabe, dass der maßgebli-che Gesamtumsatz 10 Prozent des aggregier-ten Umsatzes der Anteilseigner beträgt,wenn es sich bei der sonstigen Vereinigungum ein Mutterunternehmen oder ein Tochter-unternehmen handelt.“

c) In Absatz 5 werden die Wörter „Gesamtum-satz im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 Num-mer 2, des Absatzes 4a Satz 2 Nummer 1und 2, des Absatzes 4b Satz 2 und des Absat-zes 4c Satz 2 ist“ durch die Wörter „Gesam-tumsatz im Sinne des Absatzes 4 Satz 2Nummer 2, des Absatzes 4a Satz 2 Num-mer 1 und 2, des Absatzes 4b Satz 2, des Ab-satzes 4c Satz 2 und des Absatzes 4d Satz 2ist“ ersetzt.

c) u n v e r ä n d e r t

d) In Absatz 6a Satz 1 und 4 wird jeweils dieAngabe „4c“ durch die Angabe „4d“ ersetzt.

d) u n v e r ä n d e r t

5. § 40d wird wie folgt geändert: 5. u n v e r ä n d e r t

a) In der Überschrift wird das Wort „und“durch ein Komma ersetzt und werden dieWörter „und die Verordnung (EU)2016/1011“ angefügt.


„(6) Bei Entscheidungen über Maßnah-men und Sanktionen, die erlassen wurdenwegen eines Verstoßes gegen die Artikel 4bis 16, 21, 23 bis 29 und 34 der Verordnung(EU) 2016/1011 oder wegen eines Verstoßesgegen eine vollziehbare Anordnung, die dieBundesanstalt im Zusammenhang mit einerUntersuchung betreffend die Pflichten nachdieser Verordnung gemäß § 4 Absatz 3Satz 4, Absatz 3d, 3h, 3j, 4, 4a, 4b, 4c Satz 3Nummer 1 oder 2 erlassen hat, gelten die Ab-sätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe,



dass die Aufhebung einer Entscheidung auchdann veröffentlicht wird, wenn die Aufhe-bung ohne die vorherige Einlegung einesRechtsbehelfs erfolgt ist.“

Artikel 3 Artikel 3





1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst: 1. u n v e r ä n d e r t

„Abschnitt 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungs-ermächtigung

§ 5 Veröffentlichung des Herkunftsstaates;Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse derBundesanstalt

§ 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

§ 8 Übermittlung und Herausgabe marktbezo-gener Daten; Verordnungsermächtigung

§ 9 Verringerung und Einschränkung von Po-sitionen oder offenen Forderungen

§ 10 Besondere Befugnisse nach der Verord-nung (EU) Nr. 1286/2014 und der Verord-nung (EU) 2016/1011



§ 11 Anzeige straftatbegründender Tatsachen

§ 12 Adressaten einer Maßnahme wegen mög-lichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

§ 13 Sofortiger Vollzug

§ 14 Befugnisse zur Sicherung des Finanzsys-tems

§ 15 Produktintervention

§ 16 Wertpapierrat

§ 17 Zusammenarbeit mit anderen Behördenim Inland

§ 18 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellenim Ausland; Verordnungsermächtigung

§ 19 Zusammenarbeit mit der EuropäischenWertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

§ 20 Zusammenarbeit mit der EuropäischenKommission im Rahmen des Energiewirt-schaftsgesetzes

§ 21 Verschwiegenheitspflicht

§ 22 Meldepflichten

§ 23 Anzeige von Verdachtsfällen

§ 24 Verpflichtung des Insolvenzverwalters

Abschnitt 3

Marktmissbrauchsüberwachung

§ 25 Anwendung der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 auf Waren und ausländischeZahlungsmittel

§ 26 Übermittlung von Insiderinformationenund von Eigengeschäften; Verordnungser-mächtigung

§ 27 Aufzeichnungspflichten

§ 28 Überwachung der Geschäfte der bei derBundesanstalt Beschäftigten



Abschnitt 4

Ratingagenturen

§ 29 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung(EG) Nr. 1060/2009

Abschnitt 5

OTC-Derivate und Transaktionsregister

§ 30 Überwachung des Clearings von OTC-De-rivaten und Aufsicht über Transaktionsre-gister

§ 31 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Ge-genparteien

§ 32 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflich-ten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Abschnitt 6

Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung

von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an

das Unternehmensregister

§ 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichti-gen; Verordnungsermächtigung

§ 34 Zurechnung von Stimmrechten

§ 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Ver-ordnungsermächtigung

§ 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

§ 37 Mitteilung durch Mutterunternehmen;Verordnungsermächtigung

§ 38 Mitteilungspflichten beim Halten von In-strumenten; Verordnungsermächtigung

§ 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrech-nung; Verordnungsermächtigung

§ 40 Veröffentlichungspflichten des Emitten-ten und Übermittlung an das Unterneh-mensregister



§ 41 Veröffentlichung der Gesamtzahl derStimmrechte und Übermittlung an das Un-ternehmensregister

§ 42 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

§ 43 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentli-cher Beteiligungen

§ 44 Rechtsverlust

§ 45 Richtlinien der Bundesanstalt

§ 46 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

§ 47 Handelstage

Abschnitt 7

Notwendige Informationen für die Wahrneh-

mung von Rechten aus Wertpapieren

§ 48 Pflichten der Emittenten gegenüber Wert-papierinhabern

§ 49 Veröffentlichung von Mitteilungen undÜbermittlung im Wege der Datenfern-übertragung

§ 50 Veröffentlichung zusätzlicher Angabenund Übermittlung an das Unternehmensre-gister; Verordnungsermächtigung

§ 51 Befreiung

§ 52 Ausschluss der Anfechtung

Abschnitt 8

Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

§ 53 Überwachung von Leerverkäufen; Ver-ordnungsermächtigung



Abschnitt 9

Positionslimits und Positionsmanagementkon-

trollen bei Warenderivaten und Positionsmeldun-

gen

§ 54 Positionslimits und Positionsmanage-mentkontrollen

§ 55 Positionslimits bei europaweit gehandel-ten Derivaten

§ 56 Anwendung von Positionslimits

§ 57 Positionsmeldungen; Verordnungser-mächtigung

Abschnitt 10

Organisationspflichten von Datenbereitstellungs-

diensten

§ 58 Organisationspflichten für genehmigteVeröffentlichungssysteme

§ 59 Organisationspflichten für Bereitstellerkonsolidierter Datenticker

§ 60 Organisationspflichten für genehmigteMeldemechanismen

§ 61 Überwachung der Organisationspflichten

§ 62 Prüfung der Organisationspflichten; Ver-ordnungsermächtigung

Abschnitt 11

Verhaltenspflichten, Organisationspflichten,

Transparenzpflichten

§ 63 Allgemeine Verhaltensregeln

§ 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Er-bringung von Anlageberatung und Finanz-portfolioverwaltung; Verordnungser-mächtigung



§ 65 Selbstauskunft bei der Vermittlung desVertragsschlusses über eine Vermögens-anlage im Sinne des § 2a des Vermögens-anlagengesetzes

§ 66 Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucher-darlehensverträge

§ 67 Kunden; Verordnungsermächtigung

§ 68 Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien;Verordnungsermächtigung

§ 69 Bearbeitung von Kundenaufträgen; Ver-ordnungsermächtigung

§ 70 Zuwendungen und Gebühren; Verord-nungsermächtigung

§ 71 Erbringung von Wertpapierdienstleistun-gen und Wertpapiernebendienstleistungenüber ein anderes Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen

§ 72 Betrieb eines multilateralen Handelssys-tems oder eines organisierten Handelssys-tems

§ 73 Aussetzung des Handels und Ausschlussvon Finanzinstrumenten

§ 74 Besondere Anforderungen an multilate-rale Handelssysteme

§ 75 Besondere Anforderungen an organisierteHandelssysteme

§ 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungs-ermächtigung

§ 77 Direkter elektronischer Zugang

§ 78 Handeln als General-Clearing-Mitglied

§ 79 Mitteilungspflicht von systematischen In-ternalisierern

§ 80 Organisationspflichten; Verordnungser-mächtigung

§ 81 Geschäftsleiter

§ 82 Bestmögliche Ausführung von Kunden-aufträgen

§ 83 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs-pflicht

§ 84 Vermögensverwahrung und Finanzsicher-heiten; Verordnungsermächtigung



§ 85 Anlagestrategieempfehlungen und Anla-geempfehlungen; Verordnungsermächti-gung

§ 86 Anzeigepflicht

§ 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlagebe-ratung, als Vertriebsbeauftragte, in der Fi-nanzportfolioverwaltung oder als Compli-ance-Beauftragte; Verordnungsermächti-gung

§ 88 Überwachung der Meldepflichten undVerhaltensregeln

§ 89 Prüfung der Meldepflichten und Verhal-tensregeln; Verordnungsermächtigung

§ 90 Unternehmen, organisierte Märkte undmultilaterale Handelssysteme mit Sitz ineinem anderen Mitgliedstaat der Europäi-schen Union oder in einem anderen Ver-tragsstaat des Abkommens über den Euro-päischen Wirtschaftsraum

§ 91 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

§ 92 Werbung der Wertpapierdienstleistungs-unternehmen

§ 93 Register Unabhängiger Honorar-Anlage-berater; Verordnungsermächtigung

§ 94 Bezeichnungen zur Unabhängigen Hono-rar-Anlageberatung

§ 95 Ausnahmen

§ 96 Strukturierte Einlagen

Abschnitt 12

Haftung für falsche und unterlassene Kapital-

marktinformationen

§ 97 Schadenersatz wegen unterlassener unver-züglicher Veröffentlichung von Insiderin-formationen

§ 98 Schadenersatz wegen Veröffentlichungunwahrer Insiderinformationen



Abschnitt 13

Finanztermingeschäfte

§ 99 Ausschluss des Einwands nach § 762 desBürgerlichen Gesetzbuchs

§ 100 Verbotene Finanztermingeschäfte

Abschnitt 14

Schiedsvereinbarungen

§ 101 Schiedsvereinbarungen

Abschnitt 15

Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb

der Europäischen Union

§ 102 Erlaubnis; Verordnungsermächtigung

§ 103 Versagung der Erlaubnis

§ 104 Aufhebung der Erlaubnis

§ 105 Untersagung

Abschnitt 16

Überwachung von Unternehmensabschlüssen,

Veröffentlichung von Finanzberichten

Unterabschnitt 1

Überwachung von Unternehmensabschlüssen

§ 106 Prüfung von Unternehmensabschlüssenund -berichten

§ 107 Anordnung einer Prüfung der Rechnungs-legung und Ermittlungsbefugnisse derBundesanstalt

§ 108 Befugnisse der Bundesanstalt im Falle derAnerkennung einer Prüfstelle



§ 109 Ergebnis der Prüfung von Bundesanstaltoder Prüfstelle

§ 110 Mitteilungen an andere Stellen

§ 111 Internationale Zusammenarbeit

§ 112 Widerspruchsverfahren

§ 113 Beschwerde

Unterabschnitt 2

Veröffentlichung und Übermittlung von Finanz-

berichten an das Unternehmensregister

§ 114 Jahresfinanzbericht; Verordnungsermäch-tigung

§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungser-mächtigung

§ 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächti-gung

§ 117 Konzernabschluss

§ 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 17

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119 Strafvorschriften

§ 120 Bußgeldvorschriften; Verordnungser-mächtigung

§ 121 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 122 Beteiligung der Bundesanstalt und Mittei-lungen in Strafsachen

§ 123 Bekanntmachung von Maßnahmen

§ 124 Bekanntmachung von Maßnahmen undSanktionen wegen Verstößen gegenTransparenzpflichten

§ 125 Bekanntmachung von Maßnahmen undSanktionen wegen Verstößen gegen dieVerordnung (EU) Nr. 596/2014, die Ver-ordnung (EU) 2015/2365 und die Verord-nung (EU) 2016/1011



§ 126 Bekanntmachung von Maßnahmen undSanktionen wegen Verstößen gegen Vor-schriften der Abschnitte 9 bis 11 und ge-gen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Abschnitt 18

Übergangsbestimmungen

§ 127 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentli-chungspflichten

§ 128 Übergangsregelung für die Mitteilungs-und Veröffentlichungspflichten zur Wahldes Herkunftsstaats

§ 129 Übergangsregelung für die Kostenerstat-tungspflicht nach § 11 der bis zum 2. Ja-nuar 2018 gültigen Fassung dieses Geset-zes

§ 130 Übergangsregelung für die Mitteilungs-und Veröffentlichungspflichten für Inha-ber von Netto-Leerverkaufspositionennach § 30i in der Fassung dieses Gesetzesvom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481)

§ 131 Übergangsregelung für die Verjährungvon Ersatzansprüchen nach § 37a der biszum 4. August 2009 gültigen Fassung die-ses Gesetzes

§ 132 Anwendungsbestimmung für das Transpa-renzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 133 Anwendungsbestimmung für § 34 der biszum 2. Januar 2018 gültigen Fassung die-ses Gesetzes

§ 134 Anwendungsbestimmung für das Gesetzzur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

§ 135 Übergangsvorschriften zur Verordnung(EU) Nr. 596/2014

§ 136 Übergangsvorschrift für Verstöße gegendie §§ 119, 120

§ 137 Übergangsvorschrift zur Richtlinie2014/65/EU über Märkte für Finanzinstru-mente“.



2. § 1 wird wie folgt gefasst: 2. u n v e r ä n d e r t

„§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen inBezug auf

1. die Erbringung von Wertpapierdienstleistun-gen und Wertpapiernebendienstleistungen,

2. die Erbringung von Datenbereitstellungs-diensten und die Organisation von Datenbe-reitstellungsdienstleistern,

3. das marktmissbräuchliche Verhalten im bör-slichen und außerbörslichen Handel mit Fi-nanzinstrumenten,

4. die Vermarktung, den Vertrieb und den Ver-kauf von Finanzinstrumenten und struktu-rierten Einlagen,

5. die Konzeption von Finanzinstrumenten zumVertrieb,

6. die Überwachung von Unternehmensab-schlüssen und die Veröffentlichung von Fi-nanzberichten, die den Vorschriften diesesGesetzes unterliegen,

7. die Veränderungen der Stimmrechtsanteilevon Aktionären an börsennotierten Gesell-schaften sowie

8. die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bun-desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht(Bundesanstalt) und die Ahndung von Ver-stößen hinsichtlich

a) der Vorschriften dieses Gesetzes,

b) der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009des Europäischen Parlaments und desRates vom 16. September 2009 überRatingagenturen (ABl. L 302 vom17.11.2009, S. 1; L 350 vom29.12.2009, S. 59; L 145 vom31.5.2011, S. 57; L 267 vom 6.9.2014,S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie2014/51/EU (ABl. L 153 vom22.5.2014, S. 1; L 108 vom 28.4.2015,S. 8) geändert worden ist, in der jeweilsgeltenden Fassung,



c) der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 desEuropäischen Parlaments und des Ratesvom 14. März 2012 über Leerverkäufeund bestimmte Aspekte von CreditDefault Swaps (ABl. L 86 vom24.3.2012, S. 1), die durch die Verord-nung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257vom 28.8.2014, S. 1) geändert wordenist, in der jeweils geltenden Fassung,

d) der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 desEuropäischen Parlaments und des Ratesvom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate,zentrale Gegenparteien und Transakti-onsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012,S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), diezuletzt durch die Verordnung (EU)2015/2365 (ABl. L 337 vom23.12.2015, S. 1) geändert worden ist,in der jeweils geltenden Fassung,

e) der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 desEuropäischen Parlaments und des Ratesvom 16. April 2014 über Marktmiss-brauch (Marktmissbrauchsverordnung)und zur Aufhebung der Richtlinie2003/6/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates und der Richtlinien2003/124/EG, 2003/125/EG und2004/72/EG der Kommission (ABl. L173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom21.10.2016, S. 320; L 306 vom15.11.2016, S. 43; L 348 vom21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch dieVerordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert wor-den ist, in der jeweils geltenden Fas-sung,

f) der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 desEuropäischen Parlaments und des Ratsvom 15. Mai 2014 über Märkte für Fi-nanzinstrumente und zur Änderung derVerordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015,S. 4) in der jeweils geltenden Fassung,

g) der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 desEuropäischen Parlaments und des Ratesvom 23. Juli 2014 zur Verbesserung derWertpapierlieferungen und -abrechnun-gen in der Europäischen Union und



über Zentralverwahrer sowie zur Ände-rung der Richtlinien 98/26/EG und2014/65/EU und der Verordnung (EU)Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom28.8.2014, S. 1), die durch die Verord-nung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, inder jeweils geltenden Fassung,

h) der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014des Europäischen Parlaments und desRates vom 26. November 2014 überBasisinformationsblätter für verpackteAnlageprodukte für Kleinanleger undVersicherungsanlageprodukte (PRIIP)(ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358vom 13.12.2014, S. 50), in der jeweilsgeltenden Fassung,

i) der Verordnung (EU) 2015/2365 desEuropäischen Parlaments und des Ratesvom 25. November 2015 über dieTransparenz von Wertpapierfinanzie-rungsgeschäften und der Weiterver-wendung sowie zur Änderung der Ver-ordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L337 vom 23.12.2015, S. 1), in der je-weils geltenden Fassung,

j) der Verordnung (EU) 2016/1011 desEuropäischen Parlaments und des Ratesvom 8. Juni 2016 über Indizes, die beiFinanzinstrumenten und Finanzkon-trakten als Referenzwert oder zur Mes-sung der Wertentwicklung eines Invest-mentfonds verwendet werden, und zurÄnderung der Richtlinien 2008/48/EGund 2014/17/EU sowie der Verordnung(EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom29.6.2016, S. 1), in der jeweils gelten-den Fassung.

(2) Soweit nicht abweichend geregelt, sinddie Vorschriften des Abschnitts 11 sowie die§§ 54 bis 57 auch anzuwenden auf Handlungenund Unterlassungen, die im Ausland vorgenom-men werden, sofern sie

1. einen Emittenten mit Sitz im Inland,

2. Finanzinstrumente, die an einem inländi-schen organisierten Markt, einem inländi-schen multilateralen Handelssystem oder ei-nem inländischen organisierten Handelssys-tem gehandelt werden oder



3. Wertpapierdienstleistungen oder Wertpa-piernebendienstleistungen, die im Inland an-geboten werden,

betreffen. Die §§ 54 bis 57 gelten auch für imAusland außerhalb eines Handelsplatzes gehan-delte Warenderivate, die wirtschaftlich gleichwer-tig mit Warenderivaten sind, die an Handelsplät-zen im Inland gehandelt werden.

(3) Bei Anwendung der Vorschriften derAbschnitte 6, 7 und 16 unberücksichtigt bleibenAnteile und Aktien an offenen Investmentvermö-gen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlage-gesetzbuchs. Für Abschnitt 6 gilt dies nur, soweites sich nicht um Spezial-AIF im Sinne des § 1 Ab-satz 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs handelt.“


a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) u n v e r ä n d e r t

aa) In den Nummern 2 und 3 Buchstabe awird jeweils das Wort „Zertifikate“durch das Wort „Hinterlegungsscheine“ersetzt.

bb) In Nummer 3 Buchstabe b wird derPunkt am Ende durch ein Semikolon er-setzt und werden die Wörter „nähereBestimmungen enthält die DelegierteVerordnung (EU) … [DV MiFID II] derKommission vom 25. April 2016 zurErgänzung der Richtlinie 2014/65/EUdes Europäischen Parlaments und desRates in Bezug auf die organisatori-schen Anforderungen an Wertpapierfir-men und die Bedingungen für die Aus-übung ihrer Tätigkeit sowie in Bezugauf die Definition bestimmter Begriffefür die Zwecke der genannten Richtli-nie (ABl. L … vom …, S. …).“ ange-fügt.

b) Absatz 1a wird Absatz 2 und wie folgt ge-fasst:


„(2) Geldmarktinstrumente im Sinnedieses Gesetzes sind Instrumente, die übli-cherweise auf dem Geldmarkt gehandeltwerden, insbesondere Schatzanweisungen,Einlagenzertifikate, Commercial Papers undsonstige vergleichbare Instrumente, sofernim Einklang mit Artikel 11 der DelegiertenVerordnung (EU) … [DV MiFID II]



1. ihr Wert jederzeit bestimmt werdenkann,

2. es sich nicht um Derivate handelt und

3. ihre Fälligkeit bei Emission höchstens397 Tage beträgt,

es sei denn, es handelt sich um Zahlungsin-strumente.“

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 undwie folgt geändert:


aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird dasWort „Derivate“ durch die Wörter „De-rivative Geschäfte“ ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe b werden nachdem Wort „Devisen“ einKomma und die Wörter „so-weit das Geschäft nicht die inArtikel 10 der Delegierten Ver-ordnung (EU) … [DV MiFIDII] genannten Voraussetzungenerfüllt,“ eingefügt.

bbb) In Buchstabe d wird nach derAngabe „b“ ein Komma einge-fügt und werden die Wörter„oder c, andere Finanzindizcesoder Finanzmessgrößen oder“durch die Wörter „c oder f, an-dere Finanzindizes oder Fi-nanzmessgrößen,“ ersetzt.

ccc) Buchstabe e wird wie folgt ge-fasst:

„e) derivative Geschäfteoder“.

ddd) Folgender Buchstabe f wird an-gefügt:

„f) Berechtigungen, Emissi-onsreduktionseinheitenund zertifizierte Emissi-onsreduktionen im Sinnedes § 3 Nummer 3, 6 und16 des Treibhausgas-Emissionshandelsgeset-zes, soweit sie im EU-Emissionshandelsregister



gehalten werden dürfen(Emissionszertifikate);“.

cc) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Im Satzteil vor Buchstabe awird das Wort „Emissionsbe-rechtigungen,“ gestrichen.

bbb) Buchstabe b wird wie folgt ge-fasst:

„b) auf einem organisiertenMarkt oder in einem mul-tilateralen oder organi-sierten Handelssystem ge-schlossen werden undnicht über ein organisier-tes Handelssystem gehan-delte Energiegroßhan-delsprodukte im Sinnevon Absatz 20 sind, dieeffektiv geliefert werdenmüssen, oder“.

ccc) Buchstabe c wird wie folgt ge-fasst:

„c) die Merkmale anderer De-rivatekontrakte im Sinnedes Artikels 7 der Dele-gierten Verordnung (EU)… [DV MiFID II] aufwei-sen und nichtkommerziel-len Zwecken dienen,“.

ddd) Im letzten Halbsatz nach Buch-stabe c werden die Wörter „desArtikels 38 Abs. 2 der Verord-nung (EG) Nr. 1287/2006“durch die Wörter „des Artikels7 der Delegierten Verordnung(EU) … [DV MiFID II]“ er-setzt.

dd) In Nummer 5 werden die Wörter „inArtikel 39 der Verordnung (EG)Nr. 1287/2006“ durch die Wörter „inArtikel 8 der Delegierten Verordnung(EU) … [DV MiFID II]“ ersetzt.



d) Absatz 2b wird Absatz 4 und wie folgt ge-fasst:


„(4) Finanzinstrumente im Sinne die-ses Gesetzes sind

1. Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1,

2. Anteile an Investmentvermögen imSinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanla-gegesetzbuchs,

3. Geldmarktinstrumente im Sinne desAbsatzes 2,

4. derivative Geschäfte im Sinne des Ab-satzes 3,

5. Emissionszertifikate,

6. Rechte auf Zeichnung von Wertpapie-ren und

7. Vermögensanlagen im Sinne des § 1Absatz 2 des Vermögensanlagengeset-zes mit Ausnahme von Anteilen an ei-ner Genossenschaft im Sinne des § 1des Genossenschaftsgesetzes sowie Na-mensschuldverschreibungen, die mit ei-ner vereinbarten festen Laufzeit, einemunveränderlich vereinbarten festen po-sitiven Zinssatz ausgestattet sind, beidenen das investierte Kapital ohne An-rechnung von Zinsen ungemindert zumZeitpunkt der Fälligkeit zum vollenNennwert zurückgezahlt wird, und dievon einem CRR-Kreditinstitut im Sinnedes § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwe-sengesetzes, dem eine Erlaubnis nach§ 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzeserteilt worden ist, ausgegeben werden,wenn das darauf eingezahlte Kapital imFalle des Insolvenzverfahrens über dasVermögen des Instituts oder der Liqui-dation des Instituts nicht erst nach Be-friedigung aller nicht nachrangigenGläubiger zurückgezahlt wird.“

e) Die Absätze 2c bis 2e werden die Absätze 5bis 7.

e) u n v e r ä n d e r t



f) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8 undwie folgt geändert:

f) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8 undwie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geän-dert:

aa) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geän-dert:

aaa) Die Buchstaben a und b wer-den wie folgt gefasst:

aaa) Die Buchstaben a und b wer-den wie folgt gefasst:

„a) kontinuierliche Anbietendes An- oder Verkaufsvon Finanzinstrumentenan den Finanzmärkten zuselbst gestellten Preisenfür eigene Rechnung un-ter Einsatz des eigenenKapitals (Market-Ma-king),

„a) kontinuierliche Anbietendes An- und Verkaufsvon Finanzinstrumentenan den Finanzmärkten zuselbst gestellten Preisenfür eigene Rechnung un-ter Einsatz des eigenenKapitals (Market-Ma-king),

b) häufige organisierte undsystematische Betreibenvon Handel für eigeneRechnung in erheblichemUmfang außerhalb einesorganisierten Marktesoder eines multilateralenoder organisierten Han-delssystems, wenn Kun-denaufträge außerhalb ei-nes geregelten Marktesoder eines multilateralenoder organisierten Han-delssystems ausgeführtwerden, ohne dass einmultilaterales Handels-system betrieben wird(systematische Internali-sierung),“.


bbb) In Buchstabe c wird nach denWörtern „für andere“ das Wort„(Eigenhandel)“ eingefügt.

bbb) u n v e r ä n d e r t

ccc) Buchstabe d wird wie folgt ge-fasst:

ccc) u n v e r ä n d e r t

„d) Kaufen oder Verkaufenvon Finanzinstrumentenfür eigene Rechnung alsunmittelbarer oder mittel-barer Teilnehmer eines in-ländischen organisiertenMarktes oder eines multi-lateralen oder organisier-



ten Handelssystems mit-tels einer hochfrequentenalgorithmischen Handels-technik im Sinne von Ab-satz 44, auch ohne Dienst-leistung für andere (Hoch-frequenzhandel),“.

bb) In Nummer 8 wird das Wort „festgeleg-ten“ durch das Wort „nichtdiskretionä-ren“ ersetzt.

bb) u n v e r ä n d e r t

cc) Nach Nummer 8 wird folgende Num-mer 9 eingefügt:

cc) u n v e r ä n d e r t

„9. der Betrieb eines multilateralenSystems, bei dem es sich nicht umeinen organisierten Markt oder einmultilaterales Handelssystem han-delt und das die Interessen einerVielzahl Dritter am Kauf und Ver-kauf von Schuldverschreibungen,strukturierten Finanzprodukten,Emissionszertifikaten oder Deri-vaten innerhalb des Systems aufeine Weise zusammenführt, die zueinem Vertrag über den Kauf die-ser Finanzinstrumente führt (Be-trieb eines organisierten Handels-systems),“.

dd) Die bisherige Nummer 9 wird Num-mer 10 und nach den Wörtern „persön-lichen Empfehlungen“ werden die Wör-ter „im Sinne des Artikels 9 der Dele-gierten Verordnung (EU) … [DV Mi-FID II]“ eingefügt.

dd) u n v e r ä n d e r t

ee) Nach Satz 1 werden die folgendenSätze eingefügt:

ee) u n v e r ä n d e r t

„Das Finanzkommissionsgeschäft, derEigenhandel und die Abschlussvermitt-lung umfassen den Abschluss von Ver-einbarungen über den Verkauf von Fi-nanzinstrumenten, die von einem Wert-papierdienstleistungsunternehmen odereinem Kreditinstitut ausgegeben wer-den, im Zeitpunkt ihrer Emission. Obein häufiger systematischer Handel vor-liegt, bemisst sich nach der Zahl der Ge-schäfte außerhalb eines Handelsplatzes(OTC-Handel) mit einemFinanzinstrument zur Ausführung von



Kundenaufträgen, die von dem Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen für ei-gene Rechnung durchgeführt werden.Ob ein Handel in erheblichem Umfangvorliegt, bemisst sich entweder nachdem Anteil des OTC-Handels an demGesamthandelsvolumen des Wertpa-pierdienstleistungsunternehmens in ei-nem bestimmten Finanzinstrument odernach dem Verhältnis des OTC-Handelsdes Wertpapierdienstleistungsunterneh-mens zum Gesamthandelsvolumen ineinem bestimmten Finanzinstrument inder Europäischen Union; nähereBestimmungen enthalten die Artikel 12bis 17 der Delegierten Verordnung(EU) … [DV MiFID II]. Die Vorausset-zungen der systematischen Internalisie-rung sind erst dann erfüllt, wenn sowohldie Obergrenze für den häufigen syste-matischen Handel als auch die Ober-grenze für den Handel in erheblichemUmfang überschritten werden oderwenn ein Unternehmen sich freiwilligden für die systematische Internalisie-rung geltenden Regelungen unterwor-fen und eine Erlaubnis zum Betreibender systematischen Internalisierung beider Bundesanstalt beantragt hat.“

ff) In dem neuen Satz 7 werden die Wörter„§§ 9, 31 bis 34 und 34b bis 36b“ durchdie Wörter „§§ 22, 63 bis 83 und 85 bis92“ und die Wörter „Artikel 7 und 8 derVerordnung (EG) Nr. 1287/2006“durch die Wörter „Artikel 72 bis 76 derDelegierten Verordnung (EU) … [DVMiFID II]“ ersetzt.

ff) u n v e r ä n d e r t

g) Absatz 3a wird Absatz 9 und in Nummer 1werden die Wörter „und damit verbundeneDienstleistungen“ durch die Wörter „, ein-schließlich Depotverwahrung und verbunde-ner Dienstleistungen wie Cash-Managementoder die Verwaltung von Sicherheiten mitAusnahme der Bereitstellung und Führungvon Wertpapierkonten auf oberster Ebene(zentrale Kontenführung) gemäß AbschnittA Nummer 2 des Anhangs zur Verordnung(EU) Nr. 909/2014“ ersetzt.

g) u n v e r ä n d e r t

h) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden dieAbsätze 10 und 11.

h) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden dieAbsätze 10 und 11 und in dem neuen Ab-satz 11 wird das Wort „festgelegten“



durch das Wort „nichtdiskretionären“ er-setzt.

i) Absatz 5a wird Absatz 12 und nach demWort „Union“ wird das Wort „(Mitglied-staat)“ eingefügt.

i) u n v e r ä n d e r t

j) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 13 undwie folgt geändert:

j) u n v e r ä n d e r t

aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird die An-gabe „§ 2b Absatz 1“ durch die Angabe„§ 4 Absatz 1“ ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird im Satzteil nachBuchstabe b die Angabe „§ 2b Ab-satz 2“ durch die Angabe „§ 4 Ab-satz 2“ ersetzt.

cc) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 2bin Verbindung mit § 2c“ durch die Wör-ter „§ 4 in Verbindung mit § 5“ ersetzt.

k) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 14. k) u n v e r ä n d e r t

l) Absatz 7a wird Absatz 15 und wie folgt ge-fasst:

l) u n v e r ä n d e r t

„(15) MTF-Emittenten im Sinne diesesGesetzes sind Emittenten von Finanzinstru-menten,

1. die ihren Sitz im Inland haben und diefür ihre Finanzinstrumente eine Zulas-sung zum Handel an einem multilatera-len Handelssystem im Inland oder in ei-nem anderen Mitgliedstaat der Europä-ischen Union (Mitgliedstaat) oder ei-nem anderen Vertragsstaat des Abkom-mens über den Europäischen Wirt-schaftsraum beantragt oder genehmigthaben, wenn diese Finanzinstrumentenur auf multilateralen Handelssystemengehandelt werden, mit Ausnahme sol-cher Emittenten, deren Finanzinstru-mente nicht im Inland, sondern ledig-lich in einem anderen Mitgliedstaatoder einem anderen Vertragsstaat desAbkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum zugelassen sind, wennsie in diesem anderen Staat den Anfor-derungen des Artikels 21 der Richtlinie2004/109/EG unterliegen, oder

2. die ihren Sitz nicht im Inland haben unddie für ihre Finanzinstrumente eine Zu-



lassung zum Handel auf einem multila-teralen Handelssystem im Inland bean-tragt oder genehmigt haben, wenn dieseFinanzinstrumente nur an multilatera-len Handelssystemen im Inland gehan-delt werden.“

m) Nach Absatz 15 wird folgender Absatz 16eingefügt:

m) u n v e r ä n d e r t

„(16) OTF-Emittenten im Sinne diesesGesetzes sind Emittenten von Finanzinstru-menten,

1. die ihren Sitz im Inland haben und diefür ihre Finanzinstrumente eine Zulas-sung zum Handel an einem organisier-ten Handelssystem im Inland oder in ei-nem anderen Mitgliedstaat oder einemanderen Vertragsstaat des Abkommensüber den Europäischen Wirtschafts-raum beantragt oder genehmigt haben,wenn diese Finanzinstrumente nur auforganisierten Handelssystemen gehan-delt werden, mit Ausnahme solcherEmittenten, deren Finanzinstrumentenicht im Inland sondern lediglich in ei-nem anderen Mitgliedstaat oder einemanderen Vertragsstaat des Abkommensüber den Europäischen Wirtschafts-raum zugelassen sind, soweit sie in die-sem Staat den Anforderungen des Arti-kels 21 der Richtlinie 2004/109/EG un-terliegen, oder

2. die ihren Sitz nicht im Inland haben unddie für ihre Finanzinstrumente nur eineZulassung zum Handel an einem orga-nisierten Handelssystem im Inland be-antragt oder genehmigt haben.“

n) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 17 undwie folgt gefasst:

n) u n v e r ä n d e r t

„(17) Herkunftsmitgliedstaat im Sinnedieses Gesetzes ist

1. im Falle eines Wertpapierdienstleis-tungsunternehmens,

a) sofern es sich um eine natürlichePerson handelt, der Mitgliedstaat,in dem sich die Hauptverwaltungdes Wertpapierdienstleistungsun-ternehmens befindet;



b) sofern es sich um eine juristischePerson handelt, der Mitgliedstaat,in dem sich ihr Sitz befindet;

c) sofern es sich um eine juristischePerson handelt, für die nach demnationalen Recht, das für dasWertpapierdienstleistungsunter-nehmen maßgeblich ist, kein Sitzbestimmt ist, der Mitgliedstaat, indem sich die Hauptverwaltung be-findet;

2. im Falle eines organisierten Marktesder Mitgliedstaat, in dem dieser regis-triert oder zugelassen ist, oder, sofernfür ihn nach dem Recht dieses Mitglied-staats kein Sitz bestimmt ist, der Mit-gliedstaat, in dem sich die Hauptver-waltung befindet;

3. im Falle eines Datenbereitstellungs-dienstes,

a) sofern es sich um eine natürlichePerson handelt, der Mitgliedstaat,in dem sich die Hauptverwaltungdes Datenbereitstellungsdienstesbefindet;

b) sofern es sich um eine juristischePerson handelt, der Mitgliedstaat,in dem sich der Sitz des Datenbe-reitstellungsdienstes befindet;

c) sofern es sich um eine juristischePerson handelt, für die nach demnationalen Recht, das für den Da-tenbereitstellungsdienst maßgeb-lich ist, kein Sitz bestimmt ist, derMitgliedstaat, in dem sich dieHauptverwaltung befindet.“

o) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 18 undin Nummer 1 wird nach dem Wort „oder“das Wort „Wertpapierdienstleistungen“ ein-gefügt und werden die Wörter „tätig wird“durch das Wort „erbringt“ ersetzt.

o) u n v e r ä n d e r t

p) Der bisherige Absatz 10 wird aufgehoben. p) u n v e r ä n d e r t

q) Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 19 undin Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Absatz 1Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes“durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 Satz 1 und 2des Einlagensicherungsgesetzes“ ersetzt.

q) u n v e r ä n d e r t



r) Nach Absatz 19 werden die folgenden Ab-sätze 20 bis 47 eingefügt:

r) u n v e r ä n d e r t

„(20) Energiegroßhandelsprodukt imSinne dieses Gesetzes ist ein Energiegroß-handelsprodukt im Sinne des Artikels 2Nummer 4 der Verordnung (EU)Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 25. Oktober 2011 überdie Integrität und Transparenz des Ener-giegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom8.12.2011, S. 1), sowie der Artikel 5 und 6der Delegierten Verordnung (EU) … [DVMiFID II].

(21) Multilaterales System im Sinnedieses Gesetzes ist ein System oder ein Me-chanismus, der die Interessen einer VielzahlDritter am Kauf und Verkauf von Finanzin-strumenten innerhalb des Systems zusam-menführen.

(22) Handelsplatz im Sinne dieses Ge-setzes ist ein organisierter Markt, ein multi-laterales Handelssystem oder ein organisier-tes Handelssystem.

(23) Liquider Markt im Sinne diesesGesetzes ist ein Markt für einFinanzinstrument oder für eine Kategorievon Finanzinstrumenten,

1. auf dem kontinuierlich kaufoder ver-kaufsbereite vertragswillige Käuferoder Verkäufer verfügbar sind und

2. der unter Berücksichtigung der speziel-len Marktstrukturen des betreffendenFinanzinstruments oder der betreffen-den Kategorie von Finanzinstrumentennach den folgenden Kriterien bewertetwird:

a) Durchschnittsfrequenz und -volu-men der Geschäfte bei einer be-stimmten Bandbreite von Markt-bedingungen unter Berücksichti-gung der Art und des Lebenszyk-lus von Produkten innerhalb derKategorie von Finanzinstrumen-ten;

b) Zahl und Art der Marktteilnehmer,einschließlich des Verhältnissesder Marktteilnehmer zu den ge-handelten Finanzinstrumenten in



Bezug auf ein bestimmtes Finan-zinstrument;

c) durchschnittlicher Spread, sofernverfügbar.

Nähere Bestimmungen enthalten die Arti-kel 1 bis 4 der Delegierten Verordnung (EU)… [DV MiFIR].

(24) Zweigniederlassung im Sinne die-ses Gesetzes ist eine Betriebsstelle, die

1. nicht die Hauptverwaltung ist,

2. einen rechtlich unselbstständigen Teileines Wertpapierdienstleistungsunter-nehmens bildet und

3. Wertpapierdienstleistungen, gegebe-nenfalls auch Wertpapiernebendienst-leistungen, erbringt, für die dem Wert-papierdienstleistungsunternehmen eineZulassung erteilt wurde.

Alle Betriebsstellen eines Wertpapierdienst-leistungsunternehmens mit Hauptverwaltungin einem anderen Mitgliedstaat, die sich indemselben Mitgliedstaat befinden, gelten alseine einzige Zweigniederlassung.

(25) Mutterunternehmen im Sinne die-ses Gesetzes ist, sofern nicht die Abschnitte6 und 16 besondere Regelungen enthalten,ein Mutterunternehmen im Sinne des Arti-kels 2 Nummer 9 und des Artikels 22 derRichtlinie 2013/34/EU des EuropäischenParlaments und des Rates vom 26. Juni 2013über den Jahresabschluss, den konsolidiertenAbschluss und damit verbundene Berichtevon Unternehmen bestimmter Rechtsformenund zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EGdes Europäischen Parlaments und des Ratesund zur Aufhebung der Richtlinien78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates(ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19), die zu-letzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl.L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert wor-den ist.

(26) Tochterunternehmen im Sinne die-ses Gesetzes ist, sofern nicht die Abschnitte6 und 16 besondere Regelungen enthalten,ein Tochterunternehmen im Sinne des Arti-kels 2 Nummer 10 und des Artikels 22 derRichtlinie 2013/34/EU, einschließlich aller



Tochterunternehmen eines Tochterunterneh-mens des an der Spitze stehenden Mutterun-ternehmens.

(27) Gruppe im Sinne dieses Gesetzesist eine Gruppe im Sinne des Artikels 2Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU.

(28) Eine enge Verbindung im Sinnedieses Gesetzes liegt vor, wenn zwei odermehr natürliche oder juristische Personenwie folgt miteinander verbunden sind:

1. durch eine Beteiligung in Form des di-rekten Haltens oder des Haltens imWege der Kontrolle von mindestens 20Prozent der Stimmrechte oder der An-teile an einem Unternehmen,

2. durch Kontrolle in Form eines Verhält-nisses zwischen Mutter- und Tochter-unternehmen wie in allen Fällen des Ar-tikels 22 Absatz 1 und 2 der Richtlinie2013/34/EU oder einem vergleichbarenVerhältnis zwischen einer natürlichenoder juristischen Person und einem Un-ternehmen; Tochterunternehmen vonTochterunternehmen gelten ebenfallsals Tochterunternehmen des Mutterun-ternehmens, das an der Spitze dieserUnternehmen steht oder

3. durch ein dauerhaftes Kontrollverhält-nis beider oder aller Personen, das zuderselben dritten Person besteht.

(29) Zusammenführung sich deckenderKundenaufträge (Matched Principal Tra-ding) im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ge-schäft, bei dem

1. zwischen Käufer und Verkäufer einVermittler zwischengeschaltet ist, derwährend der gesamten Ausführung desGeschäfts zu keiner Zeit einem Markt-risiko ausgesetzt ist,

2. Kauf- und Verkaufsgeschäfte gleichzei-tig ausgeführt werden und

3. das zu Preisen abgeschlossen wird,durch die der Vermittler abgesehen voneiner vorab offengelegten Provision,Gebühr oder sonstigen Vergütung we-der Gewinn noch Verlust macht.



(30) Direkter elektronischer Zugang imSinne dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung,in deren Rahmen ein Mitglied, ein Teilneh-mer oder ein Kunde eines Handelsplatzes ei-ner anderen Person die Nutzung seines Han-delscodes gestattet, damit diese Person Auf-träge in Bezug auf Finanzinstrumente elekt-ronisch direkt an den Handelsplatz übermit-teln kann, mit Ausnahme der in Artikel 20der Delegierten Verordnung (EU) … [DVMiFID II] genannten Fälle. Der direkte elekt-ronische Zugang umfasst auch Vereinbarun-gen, die die Nutzung der Infrastruktur odereines anderweitigen Verbindungssystemsdes Mitglieds, des Teilnehmers oder desKunden durch diese Person zur Übermittlungvon Aufträgen beinhalteten (direkter Markt-zugang), sowie diejenigen Vereinbarungen,bei denen eine solche Infrastruktur nichtdurch diese Person genutzt wird (geförderterZugang).

(31) Hinterlegungsscheine im Sinnedieses Gesetzes sind Wertpapiere, die aufdem Kapitalmarkt handelbar sind und die einEigentumsrecht an Wertpapieren von Emit-tenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zumHandel auf einem organisierten Markt zuge-lassen sind und unabhängig von den Wertpa-pieren des jeweiligen Emittenten mit Sitz imAusland gehandelt werden können.

(32) Börsengehandeltes Investment-vermögen im Sinne dieses Gesetzes ist einInvestmentvermögen im Sinne des Kapital-anlagegesetzbuchs, bei dem mindestens eineAnteilsklasse oder Aktiengattung ganztägigan mindestens einem Handelsplatz und mitmindestens einem Market Maker, der tätigwird, um sicherzustellen, dass der Preis sei-ner Anteile oder Aktien an diesem Handels-platz nicht wesentlich von ihrem Nettoinven-tarwert und, sofern einschlägig, von ihremindikativen Nettoinventarwert abweicht, ge-handelt wird.

(33) Zertifikat im Sinne dieses Geset-zes ist ein Wertpapier, das auf dem Kapital-markt handelbar ist und das im Falle derdurch den Emittenten vorgenommenenRückzahlung einer Anlage bei dem Emitten-ten Vorrang vor Aktien hat, aber nicht besi-cherten Anleiheinstrumenten und anderen



vergleichbaren Instrumenten nachgeordnetist.

(34) Strukturiertes Finanzprodukt imSinne dieses Gesetzes ist ein Wertpapier, daszur Verbriefung und Übertragung des mit ei-ner ausgewählten Palette an finanziellenVermögenswerten einhergehenden Kreditri-sikos geschaffen wurde und das den Wertpa-pierinhaber zum Empfang regelmäßigerZahlungen berechtigt, die vom Geldfluss derBasisvermögenswerte abhängen.

(35) Derivate im Sinne diese Gesetzessind derivative Geschäfte im Sinne des Ab-satzes 3 sowie Wertpapiere im Sinne des Ab-satzes 1 Nummer 3 Buchstabe b.

(36) Warenderivate im Sinne diesesGesetzes sind Finanzinstrumente im Sinnedes Artikels 2 Absatz 1 Nummer 30 der Ver-ordnung (EU) Nr. 600/2014.

(37) Genehmigtes Veröffentlichungs-system im Sinne dieses Gesetzes ist ein Un-ternehmen, das im Namen von Wertpapier-dienstleistungsunternehmen Handelsveröf-fentlichungen im Sinne der Artikel 20 und 21der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vor-nimmt.

(38) Bereitsteller konsolidierter Daten-ticker im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unter-nehmen, das zur Einholung von Handelsver-öffentlichungen nach den Artikeln 6, 7, 10,12, 13, 20 und 21 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 auf geregelten Märkten, multi-lateralen und organisierten Handelssystemenund bei genehmigten Veröffentlichungssys-temen berechtigt ist und diese Handelsveröf-fentlichungen in einem kontinuierlichenelektronischen Echtzeitdatenstrom konsoli-diert, über den Preis- und Handelsvolumen-daten für jedes einzelne Finanzinstrumentabrufbar sind.

(39) Genehmigter Meldemechanismusim Sinne dieses Gesetzes ist ein Unterneh-men, das dazu berechtigt ist, im Namen desWertpapierdienstleistungsunternehmensEinzelheiten zu Geschäften an die zuständi-gen Behörden oder die Europäische Wertpa-pier- und Marktaufsichtsbehörde zu melden.



(40) Datenbereitstellungsdienst imSinne dieses Gesetzes ist

1. ein genehmigtes Veröffentlichungssys-tem,

2. ein Bereitsteller konsolidierter Datenti-cker oder

3. ein genehmigter Meldemechanismus.

(41) Drittlandunternehmen im Sinnedieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das einWertpapierdienstleistungsunternehmenwäre, wenn es seinen Sitz im EuropäischenWirtschaftraum hätte.

(42) Öffentliche Emittenten im Sinnedieses Gesetzes sind folgende Emittentenvon Schuldtiteln:

1. die Europäische Union,

2. ein Mitgliedstaat einschließlich einesMinisteriums, einer Behörde oder einerZweckgesellschaft dieses Mitglied-staats,

3. im Falle eines bundesstaatlich organi-sierten Mitgliedstaats einer seinerGliedstaaten,

4. eine für mehrere Mitgliedstaaten tätigeZweckgesellschaft,

5. ein von mehreren Mitgliedstaaten ge-gründetes internationales Finanzinsti-tut, das dem Zweck dient, Finanzmittelzu mobilisieren und seinen MitgliedernFinanzhilfen zu gewähren, sofern diesevon schwerwiegenden Finanzierungs-problemen betroffen oder bedroht sind,

6. die Europäische Investitionsbank.

(43) Ein dauerhafter Datenträger ist je-des Medium, das

1. es dem Kunden gestattet, an ihn persön-lich gerichtete Informationen derart zuspeichern, dass er sie in der Folge füreine Dauer, die für die Zwecke der In-formationen angemessen ist, einsehenkann, und

2. die unveränderte Wiedergabe der ge-speicherten Informationen ermöglicht.



Nähere Bestimmungen enthält Artikel 3 derDelegierten Verordnung (EU) … [DV Mi-FID II].

(44) Hochfrequente algorithmischeHandelstechnik im Sinne dieses Gesetzes istein algorithmischer Handel im Sinne des§ 80 Absatz 2 Satz 1, der gekennzeichnet istdurch

1. eine Infrastruktur zur Minimierung vonNetzwerklatenzen und anderen Verzö-gerungen bei der Orderübertragung(Latenzen), die mindestens eine der fol-genden Vorrichtungen für die Eingabealgorithmischer Aufträge aufweist:Kollokation, Proximity Hosting oder ei-nen direkten elektronischen Hochge-schwindigkeitszugang,

2. die Fähigkeit des Systems, einen Auf-trag ohne menschliche Intervention imSinne des Artikels 18 der DelegiertenVerordnung (EU) … [DV MiFID II]einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleitenoder auszuführen und

3. ein hohes untertägiges Mitteilungsauf-kommen im Sinne des Artikels 19 derDelegierten Verordnung (EU) … [DVMiFID II] in Form von Aufträgen,Kursangaben oder Stornierungen.

(45) Zentrale Gegenpartei im Sinnedieses Gesetzes ist ein Unternehmen imSinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verord-nung (EU) Nr. 648/2012 in der jeweils gel-tenden Fassung.

(46) Kleine und mittlere Unternehmenim Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen,deren durchschnittliche Marktkapitalisie-rung auf der Grundlage der Notierungen zumJahresende in den letzten drei Kalenderjah-ren weniger als 200 Millionen Euro betrug.Nähere Bestimmungen enthalten die Arti-kel 77 bis 79 der Delegierten Verordnung(EU) … [DV MiFID II].

(47) Öffentlicher Schuldtitel im Sinnedieses Gesetzes ist ein Schuldtitel, der voneinem öffentlichen Emittenten begebenwird.“



s) Die bisherigen Absätze 12 und 13 werden dieAbsätze 48 und 49.

s) u n v e r ä n d e r t

4. § 2a wird § 3 und wie folgt geändert: 4. u n v e r ä n d e r t


b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 3“durch die Angabe „Absatz 8“ ersetzt.

bb) In Nummer 4 werden nach dem Wort„Versicherungsunternehmen“ die Wör-ter „, soweit sie die Tätigkeiten ausü-ben, die in der Richtlinie 2009/138/EGdes Europäischen Parlaments und desRates vom 25. November 2009 betref-fend die Aufnahme und Ausübung derVersicherungs- und der Rückversiche-rungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L335 vom 17.12.2009, S. 1; L 219 vom25.7.2014, S. 66; L 108 vom 28.4.2015,S. 8), die zuletzt durch die Richtlinie2014/51/EU (ABl. L 153 vom22.5.2014, S. 1; L 108 vom 28.4.2015,S. 8) geändert worden ist, genannt sind“eingefügt.

cc) In Nummer 5 werden vor dem Kommaam Ende die Wörter „und internationaleFinanzinstitute, die von zwei oder meh-reren Staaten gemeinsam errichtet wer-den, um zugunsten dieser Staaten Fi-nanzierungsmittel zu beschaffen undFinanzhilfen zu geben, wenn Mitglied-staaten von schwerwiegenden Finanzie-rungsproblemen betroffen oder bedrohtsind“ eingefügt.

dd) In Nummer 6 werden nach dem Wort„gelegentlich“ die Wörter „im Sinnedes Artikels 4 der Delegierten Verord-nung (EU) … [DV MiFID II] und“ ein-gefügt.

ee) Die Nummern 8 bis 10 werden wie folgtgefasst:

„8. Unternehmen, die bezüglich Wa-renderivaten, Emissionszertifika-ten oder Derivaten auf Emissions-zertifikate Eigengeschäft oderMarket-Making betreiben oder



ausschließlich Wertpapierdienst-leistungen im Sinne des § 2 Ab-satz 8 Nummer 1 und 3 bis 10 ge-genüber den Kunden und Zuliefe-rern ihrer Haupttätigkeit erbrin-gen, sofern

a) diese Tätigkeiten in jedemdieser Fälle auf sowohl indi-vidueller als auch aggregier-ter Basis auf der Ebene derUnternehmensgruppe eineNebentätigkeit im Sinne derDelegierten Verordnung(EU) … [RTS 20] darstellen,

b) die Haupttätigkeit des Unter-nehmens weder in der Erbrin-gung von Wertpapierdienst-leistungen im Sinne des § 2Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, 2Buchstabe b bis d, Nummer 3bis 10 oder Satz 2, noch inder Tätigkeit als Market Ma-ker in Bezug auf Warenderi-vate noch in der Erbringungvon Bankgeschäften imSinne des § 1 Absatz 1 Satz 2des Kreditwesengesetzes be-steht,

c) das Unternehmen keinehochfrequente algorithmi-sche Handelstechnik anwen-det und

d) das Unternehmen der Bun-desanstalt gemäß § 2 Ab-satz 1 Satz 3 und 4 oder Ab-satz 6 Satz 3 und 4 des Kre-ditwesengesetzes angezeigthat, dass es von der Aus-nahme nach dieser NummerGebrauch macht,

9. Unternehmen, die Wertpapier-dienstleistungen ausschließlich inBezug auf Warenderivate, Emissi-onszertifikate oder Derivate aufEmissionszertifikate mit dem al-leinigen Ziel der Absicherung derGeschäftsrisiken ihrer Kunden er-bringen, sofern diese Kunden



a) ausschließlich lokale Elektri-zitätsunternehmen im Sinnedes Artikels 2 Nummer 35der Richtlinie 2009/72/EGdes Europäischen Parlamentsund des Rates vom 13. Juli2009 über gemeinsame Vor-schriften für den Elektrizi-tätsbinnenmarkt und zur Auf-hebung der Richtlinie2003/54/EG (ABl. L 211vom 14.8.2009, S. 55) oderErdgasunternehmen im Sinnedes Artikels 2 Nummer 1 derRichtlinie 2009/73/EG desEuropäischen Parlamentsund des Rates vom 13. Juli2009 über gemeinsame Vor-schriften für den Erdgasbin-nenmarkt und zur Aufhebungder Richtlinie 2003/55/EG(ABl. L 211 vom 14.8.2009,S. 94) sind,

b) zusammen 100 Prozent desKapitals oder der Stimm-rechte der betreffenden Un-ternehmen halten und diesesgemeinsam kontrollieren und

c) nach Nummer 8 ausgenom-men wären, wenn sie die be-treffenden Wertpapierdienst-leistungen selbst erbrächten,

10. Unternehmen, die Wertpapier-dienstleistungen ausschließlich inBezug auf Emissionszertifikateoder Derivate auf Emissionszerti-fikate mit dem alleinigen Ziel derAbsicherung der Geschäftsrisikenihrer Kunden erbringen, soferndiese Kunden

a) ausschließlich Anlagenbe-treiber im Sinne des § 3Nummer 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzessind,

b) zusammen 100 Prozent desKapitals oder der Stimm-



rechte der betreffenden Un-ternehmen halten und diesesgemeinsam kontrollieren und

c) nach Nummer 8 ausgenom-men wären, wenn sie die be-treffenden Wertpapierdienst-leistungen selbst erbräch-ten,“.

ff) Nach Nummer 10 wird folgende Num-mer 11 eingefügt:

„11. Unternehmen, die ausschließlichEigengeschäft mit anderen Finan-zinstrumenten als Warenderiva-ten, Emissionszertifikaten oderDerivaten auf Emissionszertifikatebetreiben, die keine anderen Wert-papierdienstleistungen erbringen,einschließlich keiner anderen An-lagetätigkeiten, in anderen Finan-zinstrumenten als Warenderiva-ten, Emissionszertifikaten oderDerivaten auf Emissionszertifi-kate, es sei denn

a) es handelt sich bei diesen Un-ternehmen um Market Ma-ker,

b) die Unternehmen sind entwe-der Mitglied oder Teilnehmereines organisierten Marktesoder multilateralen Handels-systems oder haben einen di-rekten elektronischen Zu-gang zu einem Handelsplatz,mit Ausnahme von nichtfi-nanziellen Stellen, die an ei-nem Handelsplatz Geschäftetätigen, die in objektiv mess-barer Weise die direkt mit derGeschäftstätigkeit oder demLiquiditäts- und Finanzma-nagement verbundenen Risi-ken dieser nichtfinanziellenStellen oder ihrer Gruppenverringern,

c) die Unternehmen wendeneine hochfrequente algorith-mische Handelstechnik anoder



d) die Unternehmen betreibenEigengeschäft bei der Aus-führung von Kundenaufträ-gen,“.

gg) Die bisherige Nummer 11 wird Num-mer 12.

hh) Die bisherige Nummer 12 wird aufge-hoben.

ii) In Nummer 13 werden nach dem Wort„multilateralen“ die Wörter „oder orga-nisierten“ eingefügt und wird die An-gabe „§ 2 Abs. 3 Satz 1“ durch dieWörter „§ 2 Absatz 8 Satz 1“ ersetzt.

jj) In Nummer 14 wird das Wort „und“ amEnde durch ein Komma ersetzt.

kk) Nach Nummer 14 werden die folgen-den Nummern 15 und 16 eingefügt:

„15. Betreiber im Sinne des § 3 Num-mer 4 des Treibhausgas-Emissi-onshandelsgesetzes, wenn siebeim Handel mit Emissionszertifi-katen

a) ausschließlich Eigengeschäftbetreiben,

b) keine Anlagevermittlung undkeine Abschlussvermittlungbetreiben,

c) keine hochfrequente algorith-mische Handelstechnik an-wenden und

d) keine anderen Wertpapier-dienstleistungen erbringen,

16. Übertragungsnetzbetreiber imSinne des Artikels 2 Nummer 4der Richtlinie 2009/72/EG oderdes Artikels 2 Nummer 4 derRichtlinie 2009/73/EG, wenn sieihre Aufgaben gemäß diesenRichtlinien, gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 714/2009 des Euro-päischen Parlaments und des Ratesvom 13. Juli 2009 über die Netz-zugangsbedingungen für dengrenzüberschreitenden Stromhan-del und zur Aufhebung der Ver-ordnung (EG) Nr. 1228/2003



(ABl. L 211 vom 14.8.2008,S. 15), die zuletzt durch die Ver-ordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl.L 163 vom 15.6.2013, S. 1) geän-dert worden ist, gemäß der Ver-ordnung (EG) Nr. 715/2009 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 13. Juli 2009 über dieBedingungen für den Zugang zuden Erdgasfernleitungsnetzen undzur Aufhebung der Verordnung(EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211vom 14.8.2009, S. 36; L 229 vom1.9.2009, S. 29; L 309 vom24.11.2009, S. 87), die zuletztdurch den Beschluss (EU)2015/715 (ABl. L 114 vom5.5.2015, S. 9) geändert wordenist, sowie gemäß den nach diesenVerordnungen erlassenen Netz-codes oder Leitlinien wahrneh-men, Personen, die in ihrem Na-men als Dienstleister handeln, umdie Aufgaben eines Übertragungs-netzbetreibers gemäß diesen Ge-setzgebungsakten sowie gemäßden nach diesen Verordnungen er-lassenen Netzcodes oder Leitli-nien wahrzunehmen, sowie Betrei-ber oder Verwalter eines Energie-ausgleichssystems, eines Rohrlei-tungsnetzes oder eines Systemszum Ausgleich von Energieange-bot und -verbrauch bei der Wahr-nehmung solcher Aufgaben, so-fern sie die Wertpapierdienstleis-tung in Bezug auf Warenderivate,die mit dieser Tätigkeit in Zusam-menhang stehen, erbringen und so-fern sie weder einen Sekundär-markt noch eine Plattform für denSekundärhandel mit finanziellenÜbertragungsrechten betreiben,“.

ll) Die bisherige Nummer 15 wird Num-mer 17 und der Punkt am Ende wirddurch das Wort „und“ ersetzt.

mm) Folgende Nummer 18 wird angefügt:

„18. Kapitalverwaltungsgesellschaften,EU-Verwaltungsgesellschaftenund extern verwaltete Investment-gesellschaften, sofern sie nur die



kollektive Vermögensverwaltungoder neben der kollektiven Ver-mögensverwaltung ausschließlichdie in § 20 Absatz 2 und 3 des Ka-pitalanlagegesetzbuchs aufgeführ-ten Dienstleistungen oder Neben-dienstleistungen erbringen.“

nn) Folgender Satz wird angefügt:

„Unternehmen, die die Voraussetzun-gen des Satzes 1 Nummer 8 bis 10 er-füllen, haben dies der Bundesanstaltjährlich anzuzeigen.“

c) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 2Abs. 10“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 10“ersetzt.

d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein-gefügt:

„(3) Für Unternehmen, die Mitgliederoder Teilnehmer von organisierten Märktenoder multilateralen Handelssystemen sindund die von der Ausnahme nach Absatz 1Nummer 4, 8 oder 15 Gebrauch machen, gel-ten die §§ 77, 78 und 80 Absatz 2 und 3 ent-sprechend. Für Unternehmen, die von einerAusnahme nach Absatz 1 Nummer 9 oder 10Gebrauch machen, gelten die §§ 22, 63 bis83 und 85 bis 92 entsprechend.“

e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Das Bundesministerium der Fi-nanzen kann durch Rechtsverordnung nähereBestimmungen über Zeitpunkt, Inhalt undForm der Einreichung der Anzeige nach Ab-satz 1 Satz 2 sowie die Führung eines öffent-lichen Registers über die anzeigenden Unter-nehmen erlassen. Das Bundesministeriumder Finanzen kann die Ermächtigung durchRechtsverordnung auf die Bundesanstaltübertragen.“

5. § 2b wird § 4 und wie folgt geändert: 5. u n v e r ä n d e r t

a) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 wird je-weils die Angabe „Absatz 6“ durch die An-gabe „Absatz 13“ ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 2c“ durchdie Angabe „§ 5“ ersetzt.



6. § 2c wird § 5 und in Absatz 1 Satz 1 wird die An-gabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 11“und die Angabe „§ 2b“ durch die Angabe „§ 4“ersetzt.


7. Die Überschrift zu Abschnitt 2 wird dem bisheri-gen § 4 vorangestellt.


8. Der bisherige § 4 wird § 6 und wie folgt gefasst: 8. Der bisherige § 4 wird § 6 und wie folgt gefasst:

„§ 6 „§ 6

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bun-desanstalt

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bun-desanstalt

(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsichtnach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hatim Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Miss-ständen entgegenzuwirken, welche die ordnungs-gemäße Durchführung des Handels mit Finanzin-strumenten oder von Wertpapierdienstleistungen,Wertpapiernebendienstleistungen oder Datenbe-reitstellungsdienstleistungen beeinträchtigen odererhebliche Nachteile für den Finanzmarkt bewir-ken können. Sie kann Anordnungen treffen, diegeeignet und erforderlich sind, diese Missständezu beseitigen oder zu verhindern.

(1) u n v e r ä n d e r t

(2) Die Bundesanstalt überwacht im Rah-men der ihr jeweils zugewiesenen Zuständigkeitdie Einhaltung der Verbote und Gebote dieses Ge-setzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenenRechtsverordnungen, der in § 1 Absatz 1 Num-mer 8 aufgeführten europäischen Verordnungeneinschließlich der auf Grund dieser Verordnungenerlassenen delegierten Rechtsakte und Durchfüh-rungsrechtsakte der Europäischen Kommission.Sie kann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durch-setzung geeignet und erforderlich sind. Sie kanninsbesondere auf ihrer Internetseite öffentlichWarnungen aussprechen, soweit dies für die Er-füllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erfor-derlich ist. Sie kann den Handel mit einzelnenoder mehreren Finanzinstrumenten vorüberge-hend untersagen oder die Aussetzung des Handelsin einzelnen oder mehreren Finanzinstrumentenan Märkten, an denen Finanzinstrumente gehan-delt werden, anordnen, soweit dies zur Durchset-zung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes, derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 oder der Verord-nung (EU) Nr. 600/2014 oder zur Beseitigungoder Verhinderung von Missständen nach Ab-satz 1 geboten ist; hierzu kann sie Anordnungen




auch gegenüber einem öffentlich-rechtlichemRechtsträger oder gegenüber einer Börse erlassen.Sie kann den Vertrieb oder Verkauf von Finanzin-strumenten oder strukturierten Einlagen ausset-zen, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen kein wirksames Produktfreigabeverfah-ren nach § 80 Absatz 9 entwickelt hat oder an-wendet oder in anderer Weise gegen § 80 Ab-satz 1 Satz 2 Nummer 2 oder § 80 Absatz 9 bis 11verstoßen hat.

(3) Die Bundesanstalt kann von jedermannAuskünfte, die Vorlage von Unterlagen oder sons-tigen Daten und die Überlassung von Kopien ver-langen sowie Personen laden und vernehmen, so-weit dies auf Grund von Anhaltspunkten für dieVerletzung eines Verbots oder Gebots dieses Ge-setzes oder der Verordnung (EU) Nr. 596/2014,der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verord-nung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU)2015/2365, der Verordnung (EU) 2016/1011 oderzur Prüfung erforderlich ist, ob die Voraussetzun-gen für eine Maßnahme nach § 15 oder nach Arti-kel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorlie-gen. Sie kann insbesondere folgende Angabenverlangen:

(3) Die Bundesanstalt kann, um zu über-wachen, ob die Verbote oder Gebote dieses Ge-setzes oder der Verordnung (EU) Nr. 596/2014,der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verord-nung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU)2015/2365, der Verordnung (EU) 2016/1011 ein-gehalten werden, oder um zu prüfen, ob die Vo-raussetzungen für eine Maßnahme nach § 15 odernach Artikel 42 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 vorliegen, von jedermann Aus-künfte, die Vorlage von Unterlagen oder sons-tigen Daten und die Überlassung von Kopienverlangen sowie Personen laden und verneh-men. Sie kann insbesondere folgende Angabenverlangen:

1. über Veränderungen im Bestand in Finanzin-strumenten,


2. über die Identität weiterer Personen, insbe-sondere der Auftraggeber und der aus Ge-schäften berechtigten oder verpflichtetenPersonen,


3. über Volumen und Zweck einer mittels einesWarenderivats eingegangenen Position oderoffenen Forderung sowie


4. über alle Vermögenswerte oder Verbindlich-keiten am Basismarkt.


Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweige-rungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegen-heitspflichten bleiben unberührt. Im Hinblick aufdie Verbote und Gebote der Verordnung (EU)2016/1011 gelten die Sätze 1 und 3 bezüglich derErteilung von Auskünften, der Vorladung und derVernehmung jedoch nur gegenüber solchen Per-sonen, die an der Bereitstellung eines Referenz-wertes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011beteiligt sind oder die dazu beitragen.

Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweige-rungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegen-heitspflichten bleiben unberührt. Im Hinblick aufdie Verbote und Gebote der Verordnung (EU)2016/1011 gelten die Sätze 1 und 3 bezüglich derErteilung von Auskünften, der Vorladung und derVernehmung jedoch nur gegenüber solchen Per-sonen, die an der Bereitstellung eines Referenz-wertes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011beteiligt sind oder die dazu beitragen.

(4) Von einem Wertpapierdienstleistungs-unternehmen, das algorithmischen Handel im




Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 betreibt, kann dieBundesanstalt insbesondere jederzeit Informatio-nen über seinen algorithmischen Handel und diefür diesen Handel eingesetzten Systeme anfor-dern, soweit dies auf Grund von Anhaltspunktenfür die Überwachung der Einhaltung eines Ver-bots oder Gebots dieses Gesetzes erforderlich ist.Die Bundesanstalt kann insbesondere eine Be-schreibung der algorithmischen Handelsstrate-gien, von Einzelheiten der Handelsparameter oderHandelsobergrenzen, denen das System unter-liegt, von den wichtigsten Verfahren zur Überprü-fung der Risiken und Einhaltung der Vorgabendes § 80 sowie von Einzelheiten über seine Sys-temprüfung verlangen.

(5) Die Bundesanstalt ist unbeschadet des§ 3 Absatz 5, 11 und 12 sowie des § 15 Absatz 7des Börsengesetzes zuständige Behörde im Sinnedes Artikels 22 der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 und im Sinne des Artikels 2 Ab-satz 1 Nummer 18 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014. Die Bundesanstalt ist zuständigeBehörde für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 4Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowiezur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349;L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016,S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35), die zuletztdurch die Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175vom 30.6.2016, S. 8) geändert worden ist.


(6) Im Falle eines Verstoßes gegen (6) u n v e r ä n d e r t

1. Vorschriften des Abschnitts 3 dieses Geset-zes sowie die zur Durchführung dieser Vor-schriften erlassenen Rechtsverordnungen,

2. Vorschriften der Verordnung (EU)Nr. 596/2014, insbesondere gegen deren Ar-tikel 4 und 14 bis 21, sowie die auf Grund-lage dieser Artikel erlassenen delegiertenRechtsakte und Durchführungsrechtsakteder Europäischen Kommission,

3. Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 diesesGesetzes sowie die zur Durchführung dieserVorschriften erlassenen Rechtsverordnun-gen,

4. Vorschriften der Verordnung (EU)Nr. 600/2014, insbesondere die in den Ti-teln II bis VI enthaltenen Artikel sowie die



auf Grundlage dieser Artikel erlassenen de-legierten Rechtsakte und Durchführungs-rechtsakte der Europäischen Kommission,

5. die Artikel 4 und 15 der Verordnung (EU)2015/2365 sowie die auf Grundlage des Ar-tikels 4 erlassenen delegierten Rechtsakteund Durchführungsrechtsakte der Europäi-schen Kommission,

6. Vorschriften der Verordnung (EU)2016/1011 sowie die auf deren Grundlage er-lassenen delegierten Rechtsakte und Durch-führungsrechtsakte der Europäischen Kom-mission oder

7. eine Anordnung der Bundesanstalt, die sichauf eine der in den Nummern 1 bis 6 ge-nannte Vorschrift bezieht,

kann die Bundesanstalt zur Verhinderung weitererVerstöße für einen Zeitraum von bis zu zwei Jah-ren die Einstellung der den Verstoß begründendenHandlungen oder Verhaltensweisen verlangen.Bei Verstößen gegen die in Satz 1 Nummer 3 und4 genannten Vorschriften sowie gegen Anordnun-gen der Bundesanstalt, die sich hierauf beziehen,kann sie verlangen, dass die den Verstoß begrün-denden Handlungen oder Verhaltensweisen dau-erhaft eingestellt werden sowie deren Wiederho-lung verhindern.

(7) Die Bundesanstalt kann es einer natür-lichen Person, die verantwortlich ist für einenVerstoß gegen die Artikel 14, 15, 16 Absatz 1 und2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 und 8, Artikel 18Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7und 11 sowie Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung(EU) Nr. 596/2014 oder gegen eine Anordnungder Bundesanstalt, die sich auf diese Vorschriftenbezieht, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahrenuntersagen, Geschäfte für eigene Rechnung in denin Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 genannten Finanzinstrumenten undProdukten zu tätigen.


(8) Die Bundesanstalt kann einer Person,die bei einem von der Bundesanstalt beaufsichtig-ten Unternehmen tätig ist, für einen Zeitraum vonbis zu zwei Jahren die Ausübung der Berufstätig-keit untersagen, wenn diese Person vorsätzlich ge-gen eine der in Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4und 6 genannten Vorschriften oder gegen eineAnordnung der Bundesanstalt, die sich auf dieseVorschriften bezieht, verstoßen hat und dieses




Verhalten trotz Verwarnung durch die Bundesan-stalt fortsetzt. Bei einem Verstoß gegen eine derin Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 genannten Vor-schriften oder eine sich auf diese Vorschriften be-ziehende Anordnung der Bundesanstalt kann dieBundesanstalt einer Person für einen Zeitraumvon bis zu zwei Jahren die Wahrnehmung vonFührungsaufgaben untersagen, wenn diese denVerstoß vorsätzlich begangen hat und das Verhal-ten trotz Verwarnung durch die Bundesanstaltfortsetzt.

(9) Bei einem Verstoß gegen eine der inAbsatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Vor-schriften oder eine vollziehbare Anordnung derBundesanstalt, die sich auf diese Vorschriften be-zieht, kann die Bundesanstalt auf ihrer Internet-seite eine Warnung unter Nennung der natürlichenoder juristischen Person oder der Personenverei-nigung, die den Verstoß begangen hat, sowie derArt des Verstoßes veröffentlichen. § 125 Absatz 3und 5 gilt entsprechend.


(10) Die Bundesanstalt kann es einem Wert-papierdienstleistungsunternehmen, das gegeneine der in Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 ge-nannten Vorschriften oder gegen eine vollzieh-bare Anordnung der Bundesanstalt, die sich aufdiese Vorschriften bezieht, verstoßen hat, für ei-nen Zeitraum von bis zu drei Monaten untersagen,am Handel eines Handelsplatzes teilzunehmen.


(11) Während der üblichen Arbeitszeit istBediensteten der Bundesanstalt und den von ihrbeauftragten Personen, soweit dies zur Wahrneh-mung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Betre-ten der Grundstücke und Geschäftsräume der nachAbsatz 3 auskunftspflichtigen Personen zu gestat-ten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder wenndie Geschäftsräume sich in einer Wohnung befin-den, ist ohne Einverständnis nur zulässig und in-soweit zu dulden, wie dies zur Verhütung vondringenden Gefahren für die öffentliche Sicher-heit und Ordnung erforderlich ist und Anhalts-punkte vorliegen, dass die auskunftspflichtigePerson gegen ein Verbot oder Gebot dieses Geset-zes verstoßen hat. Das Grundrecht des Artikels 13des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.


(12) Bedienstete der Bundesanstalt dürfenGeschäfts- und Wohnräume durchsuchen, soweitdies zur Verfolgung von Verstößen gegen die Ar-tikel 14 und 15 der Verordnung (EU)




Nr. 596/2014 geboten ist. Das Grundrecht des Ar-tikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit einge-schränkt. Im Rahmen der Durchsuchung dürfenBedienstete der Bundesanstalt Gegenstände si-cherstellen, die als Beweismittel für die Ermitt-lung des Sachverhalts von Bedeutung sein kön-nen. Befinden sich die Gegenstände im Gewahr-sam einer Person und werden sie nicht freiwilligherausgegeben, können Bedienstete der Bundes-anstalt die Gegenstände beschlagnahmen. Durch-suchungen und Beschlagnahmen sind, außer beiGefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen.Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.Gegen die richterliche Entscheidung ist die Be-schwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311ader Strafprozessordnung gelten entsprechend. BeiBeschlagnahmen ohne gerichtliche Anordnunggilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung ent-sprechend. Zuständiges Gericht für die nachträg-lich eingeholte gerichtliche Entscheidung ist dasAmtsgericht Frankfurt am Main. Über die Durch-suchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Siemuss die verantwortliche Dienststelle, Grund,Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnisenthalten. Die Sätze 1 bis 11 gelten für die Räum-lichkeiten juristischer Personen entsprechend, so-weit dies zur Verfolgung von Verstößen gegen dieVerordnung (EU) 2016/1011 geboten ist.

(13) Die Bundesanstalt kann die Beschlag-nahme von Vermögenswerten beantragen, soweitdies zur Durchsetzung der Verbote und Geboteder in Absatz 6 Satz 1 Nummer 3, 4 und 6 ge-nannten Vorschriften und der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 geboten ist. Maßnahmen nachSatz 1 sind durch den Richter anzuordnen. Zu-ständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Be-schwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311ader Strafprozessordnung gelten entsprechend.


(14) Die Bundesanstalt kann eine nach denVorschriften dieses Gesetzes oder nach der Ver-ordnung (EU) Nr. 596/2014 gebotene Veröffent-lichung oder Mitteilung auf Kosten des Pflichti-gen vornehmen, wenn die Veröffentlichungs-oder Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nichtvollständig oder nicht in der vorgeschriebenenWeise erfüllt wird.


(15) Der zur Erteilung einer Auskunft Ver-pflichtete kann die Auskunft auf solche Fragenverweigern, deren Beantwortung ihn selbst odereinen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der




Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigender Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder ei-nes Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungs-widrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichteteist über sein Recht zur Verweigerung der Aus-kunft oder Aussage zu belehren und darauf hinzu-weisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, je-derzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einenvon ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.

(16) Die Bundesanstalt darf ihr mitgeteiltepersonenbezogene Daten nur zur Erfüllung ihreraufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der in-ternationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des§ 18 speichern, verändern und nutzen.


(17) Die Bundesanstalt kann zur Erfüllungihrer Aufgaben auch Wirtschaftsprüfer oder Sach-verständige bei Ermittlungen oder Überprüfungeneinsetzen.“


9. Nach § 6 werden die folgenden §§ 7 und 8 einge-fügt:


„§ 7

Herausgabe von Kommunikationsdaten

(1) Die Bundesanstalt kann von einem Te-lekommunikationsbetreiber die Herausgabe vonin dessen Besitz befindlichen bereits existieren-den Verkehrsdaten im Sinne des § 96 Absatz 1des Telekommunikationsgesetzes verlangen,wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begrün-den, dass jemand gegen Artikel 14 oder 15 derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 oder eine der in§ 6 Absatz 6 Nummer 3 und 4 genannten Vor-schriften verstoßen hat, soweit dies zur Erfor-schung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100aAbsatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4 Satz 1 derStrafprozessordnung gelten entsprechend mit derMaßgabe, dass die Bundesanstalt antragsberech-tigt ist. Das Briefgeheimnis sowie das Post- undFernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grund-gesetzes werden insoweit eingeschränkt.

(2) Die Bundesanstalt kann von Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen, Datenbereitstel-lungsdiensten, Kreditinstituten im Sinne des Arti-kels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU)Nr. 575/2013, beaufsichtigten Unternehmen imSinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 17 derVerordnung (EU) 2016/1011 und Finanzinstitutenim Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der



Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Herausgabevon bereits existierenden

1. Aufzeichnungen von Telefongesprächen,

2. elektronischen Mitteilungen oder

3. Verkehrsdaten im Sinne des § 96 Absatz 1des Telekommunikationsgesetzes,

die sich im Besitz dieser Unternehmen befinden,verlangen, soweit dies auf Grund von Anhalts-punkten für die Überwachung der Einhaltung ei-nes Verbots nach den Artikeln 14 und 15 der Ver-ordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer in § 6 Ab-satz 6 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriftenoder eines Verbots oder Gebots nach der Verord-nung (EU) 2016/1011 erforderlich ist. Das Brief-geheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheim-nis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden in-soweit eingeschränkt.

§ 8

Übermittlung und Herausgabe marktbezogenerDaten; Verordnungsermächtigung

(1) Von Börsen und Betreibern von Märk-ten, an denen Finanzinstrumente gehandelt wer-den, kann die Bundesanstalt insbesondere verlan-gen, dass die Daten, die zur Erfüllung der Aufga-ben der Bundesanstalt nach § 54, nach Artikel 4der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, nach Arti-kel 27 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 undden auf Grundlage dieser Artikel sowie den aufGrundlage von Artikel 57 der Richtlinie2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsaktenund Durchführungsrechtsakten erforderlich sind,in standardisierter und elektronischer Form über-mittelt werden. Die Bundesanstalt kann, insbeson-dere auf Grund der Meldungen, die sie nach Arti-kel 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erhält,auf ihrer Internetseite Informationen dazu veröf-fentlichen, welcher Emittent beantragt oder ge-nehmigt hat, dass seine Finanzinstrumente auf ei-nem Handelsplatz gehandelt oder zum Handel zu-gelassen werden und welche Finanzinstrumentedies betrifft.

(2) Von Marktteilnehmern, die an Spot-märkten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Num-mer 16 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 tätigsind, kann die Bundesanstalt insbesondere Aus-



künfte und die Meldung von Geschäften in Wa-renderivaten verlangen, soweit dies auf Grundvon Anhaltspunkten für die Überwachung derEinhaltung eines Verbots nach den Artikeln 14und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 in Be-zug auf Warenderivate erforderlich ist. Der Bun-desanstalt ist unter den Voraussetzungen des Sat-zes 1 ferner der direkte Zugriff auf die Handels-systeme von Händlern zu gewähren. Die Bundes-anstalt kann verlangen, dass die Informationennach Satz 1 in standardisierter Form übermitteltwerden. § 6 Absatz 15 gilt entsprechend.“

10. Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: 10. u n v e r ä n d e r t

„(3) Das Bundesministerium der Finanzenkann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu-stimmung des Bundesrates bedarf, nähereBestimmungen über Inhalt, Art, Umfang undForm der nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 zuübermittelnden Mitteilungen und über die zulässi-gen Datenträger und Übertragungswege sowie zuForm, Inhalt, Umfang und Darstellung der Veröf-fentlichung nach Absatz 1 Satz 2 erlassen. DasBundesministerium der Finanzen kann die Er-mächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bun-desanstalt übertragen.“

11. Nach § 8 werden die folgenden §§ 9 bis 13 einge-fügt:


„§ 9

Verringerung und Einschränkung von Positionenoder offenen Forderungen

(1) Die Bundesanstalt kann von jedermannverlangen, die Größe der Positionen oder offenenForderungen in Finanzinstrumenten zu verrin-gern, soweit dies zur Durchsetzung der Verboteund Gebote der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3und 4 genannten Vorschriften geboten ist.

(2) Die Bundesanstalt kann für jedermanndie Möglichkeit einschränken, eine Position inWarenderivaten einzugehen, soweit dies zurDurchsetzung der Verbote und Gebote der in § 6Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vor-schriften erforderlich ist.



§ 10

Besondere Befugnisse nach der Verordnung(EU) Nr. 1286/2014 und der Verordnung (EU)

2016/1011

(1) Die Bundesanstalt überwacht die Ein-haltung der Verbote und Gebote der Verordnung(EU) Nr. 1286/2014 sowie der auf deren Grund-lage erlassenen delegierten Rechtsakte undDurchführungsrechtsakte der Europäischen Kom-mission. Gegenüber einem Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen, das über ein PRIIP berät, esverkauft oder Hersteller von PRIIP ist, kann sieAnordnungen treffen, die zur Durchsetzung der inSatz 1 genannten Verbote und Gebote geeignetund erforderlich sind. Insbesondere kann sie

1. die Vermarktung, den Vertrieb oder den Ver-kauf des PRIIP vorübergehend oder dauer-haft untersagen, wenn ein Verstoß gegen Ar-tikel 5 Absatz 1, die Artikel 6, 7 und 8 Ab-satz 1 bis 3, die Artikel 9, 10 Absatz 1, Arti-kel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder die Artikel 14oder 19 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014vorliegt,

2. die Bereitstellung eines Basisinformations-blattes untersagen, das nicht den Anforde-rungen der Artikel 6 bis 8 oder 10 der Ver-ordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt,

3. den Hersteller eines PRIIP verpflichten, eineneue Fassung des Basisinformationsblatteszu veröffentlichen, sofern die veröffentlichteFassung nicht den Anforderungen der Arti-kel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung (EU)Nr. 1286/2014 genügt, und

4. bei einem Verstoß gegen eine der in Num-mer 1 genannten Vorschriften auf ihrer Inter-netseite eine Warnung unter Nennung desverantwortlichen Wertpapierdienstleistungs-unternehmens sowie der Art des Verstoßesveröffentlichen; § 114 Absatz 3 und 5 giltentsprechend.

Die in Satz 2 genannten Befugnisse stehen derBundesanstalt vorbehaltlich von § 34d Absatz 8Nummer 5, § 34e Absatz 2 und § 34g Absatz 1Satz 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils inVerbindung mit einer hierzu erlassenen Rechts-



verordnung, § 5 Absatz 6a des Kapitalanlagege-setzbuchs, § 308a des Versicherungsaufsichtsge-setzes und § 47 des Kreditwesengesetzes auch ge-genüber sonstigen Personen oder Personenverei-nigungen zu, die über ein PRIIP beraten, es ver-kaufen oder Hersteller von PRIIP sind.

(2) Außer für Versicherungsunternehmenunter Landesaufsicht ist die Bundesanstalt zustän-dige Behörde im Sinne des Artikels 40 Absatz 1der Verordnung (EU) 2016/1011. Sie überwachtdie Einhaltung der Verbote und Gebote der Ver-ordnung (EU) 2016/1011 sowie der delegiertenRechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Eu-ropäischen Kommission, die auf der Grundlagedieser Verordnung erlassen worden sind, undkann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchset-zung geeignet und erforderlich sind. Insbesonderekann sie

1. Maßnahmen zur korrekten Information derÖffentlichkeit über die Bereitstellung einesReferenzwertes treffen und Richtigstellun-gen verlangen,

2. von Kontributoren, die an Spotmärkten tätigsind und dabei Daten zur Erstellung einesRohstoff-Referenzwertes bereitstellen, Aus-künfte und die Meldung von Geschäften ver-langen, soweit dies erforderlich ist, um dieEinhaltung der Gebote und Verbote der Ver-ordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf dieseRohstoff-Referenzwerte zu überwachen;hierbei gilt § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 undAbsatz 2 entsprechend,

3. bei einem Verstoß gegen die Artikel 4 bis 16,21, 23 bis 29 und 34 der Verordnung (EU)2016/1011 oder gegen eine vollziehbare An-ordnung der Bundesanstalt, die im Zusam-menhang mit einer Untersuchung betreffenddie Einhaltung der Pflichten nach dieser Ver-ordnung gemäß Absatz 2 Satz 3 Nummer 1oder 2, § 6 Absatz 3 Satz 4, Absatz 6 Satz 1,Absatz 8, 11 bis 13, § 7 Absatz 2 ergangenist

a) von einem beaufsichtigten Unterneh-men im Sinne des Artikels 3 Absatz 1Nummer 17 dieser Verordnung einedauerhafte Einstellung der den Verstoßbegründenden Handlungen oder Ver-haltensweisen verlangen,



b) bezüglich eines beaufsichtigten Unter-nehmens im Sinne des Artikels 3 Ab-satz 1 Nummer 17 dieser Verordnungeine Warnung gemäß § 6 Absatz 9 un-ter Nennung der natürlichen oder juris-tischen Person oder Personenvereini-gung, die den Verstoß begangen hat,veröffentlichen,

c) die Zulassung oder Registrierung einesAdministrators entziehen oder ausset-zen,

d) einer Person für einen Zeitraum von biszu zwei Jahren die Wahrnehmung vonFührungsaufgaben bei einem Administ-rator oder beaufsichtigten Kontributoruntersagen, wenn die Person den Ver-stoß vorsätzlich oder grob fahrlässig be-gangen hat und dieses Verhalten trotzVerwarnung durch die Bundesanstaltfortsetzt.

§ 11

Anzeige straftatbegründender Tatsachen

Die Bundesanstalt hat Tatsachen, die denVerdacht einer Straftat nach § 119 begründen, derzuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich an-zuzeigen. Sie kann die personenbezogenen Datender Betroffenen, gegen die sich der Verdacht rich-tet oder die als Zeugen in Betracht kommen, derStaatsanwaltschaft übermitteln, soweit dies fürZwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. DieStaatsanwaltschaft entscheidet über die Vor-nahme der erforderlichen Ermittlungsmaßnah-men, insbesondere über Durchsuchungen, nachden Vorschriften der Strafprozessordnung. DieBefugnisse der Bundesanstalt nach § 6 Absatz 2bis 13 sowie den §§ 7 bis 9 und 10 Absatz 2 blei-ben hiervon unberührt, soweit dies für die Vor-nahme von Verwaltungsmaßnahmen oder zur Er-füllung von Ersuchen ausländischer Stellen nach§ 18 Absatz 2, 4 Satz 1 oder Absatz 10 erforder-lich ist und soweit eine Gefährdung des Untersu-chungszwecks von Ermittlungen der Strafverfol-gungsbehörden oder der für Strafsachen zuständi-gen Gerichte nicht zu besorgen ist.



§ 12

Adressaten einer Maßnahme wegen möglichenVerstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verord-

nung (EU) Nr. 596/2014

Die Adressaten von Maßnahmen nach § 6Absatz 2 bis 13 sowie den §§ 7 bis 9, die von derBundesanstalt wegen eines möglichen Verstoßesgegen ein Verbot nach Artikel 14 oder 15 der Ver-ordnung (EU) Nr. 596/2014 ergriffen werden,dürfen andere Personen als Mitarbeiter staatlicherStellen und solche, die auf Grund ihres Berufs ei-ner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unter-liegen, von diesen Maßnahmen oder von einemdaraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahrennicht in Kenntnis setzen.

§ 13

Sofortiger Vollzug

Widerspruch und Anfechtungsklage gegenMaßnahmen nach § 6 Absatz 1 bis 14 und den§§ 7 bis 10 haben keine aufschiebende Wirkung.“


a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Bundesanstalt kann Anordnungen nachSatz 2 Nummer 1 und 2 auch gegenüber ei-nem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger odergegenüber einer Börse erlassen.“

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) § 6 Absatz 3, 11, 14 und 16 ist ent-sprechend anzuwenden.“

13. § 4b wird § 15 und wie folgt gefasst: 13. u n v e r ä n d e r t

„(1) Der Bundesanstalt stehen die Befug-nisse nach Artikel 42 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 unter den dort genannten Vorausset-zungen, mit Ausnahme der Voraussetzungen nachArtikel 42 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014, entsprechend für Vermögensanla-gen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensan-lagengesetzes zu. Die Bundesanstalt kann Maß-nahmen nach Satz 1 und Artikel 42 der Verord-nung (EU) Nr. 600/2014 gegenüber jedermanntreffen, soweit die Verordnung nicht unmittelbaranwendbar ist.



(2) Widerspruch und Anfechtungsklage ge-gen Maßnahmen nach Absatz 1 und Artikel 42 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014 haben keine auf-schiebende Wirkung.“

14. Der bisherige § 5 wird § 16. 14. u n v e r ä n d e r t

15. Der bisherige § 6 wird § 17 und wie folgt geän-dert:


a) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Bör-senaufsichtsbehörden, die Handelsüberwa-chungsstellen,“ die Wörter „die zuständigenBehörden für die Durchführung der Verord-nung (EU) Nr. 1308/2013 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 17. Dezember2013 über eine gemeinsame Marktorganisa-tion für landwirtschaftliche Erzeugnisse undzur Aufhebung der Verordnungen (EWG)Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG)Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom19.5.2016, S. 18), die zuletzt durch die Dele-gierte Verordnung (EU) 2016/1226 (ABl. L202 vom 28.7.2016, S. 5) geändert wordenist,“ eingefügt und wird die Angabe „§ 2a“durch die Angabe „§ 3“ ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein-gefügt:

„(3) Die Bundesanstalt arbeitet mit denBörsenaufsichtsbehörden, den Handelsüber-wachungsstellen sowie mit den nach § 19Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshan-delsgesetzes zuständigen Behörden zusam-men, um sicherzustellen, dass sie sich einenGesamtüberblick über die Emissionszertifi-katemärkte verschaffen kann.“

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.




aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Bundesanstalt kann im Rahmenihrer Zusammenarbeit zum Zwecke derÜberwachung der Einhaltung der Ver-bote und Gebote dieses Gesetzes undder Verordnung (EU) Nr. 600/2014 so-wie der Verbote und Gebote der inSatz 1 genannten Staaten, die denen



dieses Gesetzes, des Börsengesetzesoder der genannten Verordnungen ent-sprechen, von allen ihr nach diesem Ge-setz und der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 zustehenden BefugnissenGebrauch machen, soweit dies geeignetund erforderlich ist, den Ersuchen der inSatz 1 genannten Stellen nachzukom-men.“

bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2Satz 2“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 2Satz 4“ ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „nachMaßgabe des Artikels 15 der Verordnung(EG) Nr. 1287/2006“ durch die Wörter„nach Maßgabe des Artikels ... der Durch-führungsverordnung (EU) ...“ ersetzt.

c) Absatz 2a wird Absatz 3 und die Wörter „ei-ner inländischen Börse“ werden durch dieWörter „eines inländischen Handelsplatzes“,die Wörter „Artikels 16 der Verordnung(EG) Nr. 1287/2006“ durch die Wörter „Ar-tikels 90 der Delegierten Verordnung (EU)… [DV MiFID II]“ und die Wörter „organi-sierte Märkte“ durch das Wort „Handels-plätze“ ersetzt.

d) Absatz 2b wird Absatz 4 und die Wörter„§ 9, der Verhaltens-, Organisations- undTransparenzpflichten nach den §§ 31 bis 34“werden durch die Wörter „Artikel 26 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verhal-tens-, Organisations- und Transparenzpflich-ten nach den §§ 63 bis 83“ und die Angabe„Abs. 1“ wird durch die Angabe „Absatz 1“ersetzt.

e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 ein-gefügt:

„(5) Die Bundesanstalt kann in Bezugauf die Erleichterung der Einziehung vonGeldbußen mit den in Absatz 1 Satz 1 ge-nannten Stellen zusammenarbeiten.“

f) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6 undwie folgt gefasst:

„(6) Die Bundesanstalt kann eine Un-tersuchung, die Übermittlung von Informati-onen oder die Teilnahme von Bedienstetenzuständiger ausländischer Stellen im Sinnevon Absatz 1 Satz 1 verweigern, wenn auf



Grund desselben Sachverhalts gegen die be-treffenden Personen bereits ein gerichtlichesVerfahren eingeleitet worden oder eine un-anfechtbare Entscheidung ergangen ist.Kommt die Bundesanstalt einem Ersuchennicht nach oder macht sie von ihrem Rechtnach Satz 1 Gebrauch, so teilt sie ihre Ent-scheidung einschließlich ihrer Gründe der er-suchenden Stelle und der EuropäischenWertpapier- und Marktaufsichtsbehörde un-verzüglich mit und übermittelt diesen genaueInformationen über das gerichtliche Verfah-ren oder die unanfechtbare Entscheidung.“

g) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 7 undwie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „nachMaßgabe des Artikels 15 der Verord-nung (EG) Nr. 1287/2006“ durch dieWörter „nach Maßgabe der Durchfüh-rungsverordnung (EU) …“ ersetzt.

bb) In Satz 6 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2“durch die Angabe „§ 17 Absatz 2“ er-setzt.

h) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 8 undwie folgt geändert:


„Die Bundesanstalt unterrichtet ferner

1. die zuständigen Stellen nachSatz 1 und die Europäische Wert-papier- und Marktaufsichtsbe-hörde über Anordnungen zur Aus-setzung, Untersagung oder Ein-stellung des Handels nach § 6 Ab-satz 2 Satz 4 dieses Gesetzes so-wie § 3 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1und § 25 Absatz 1 des Börsenge-setzes sowie

2. die zuständigen Stellen nachSatz 1 innerhalb eines Monatsnach Erhalt einer Mitteilung nach§ 19 Absatz 10 des Börsengeset-zes von der Absicht der Geschäfts-führung einer Börse, Handelsteil-nehmern aus den betreffendenStaaten einen unmittelbaren Zu-gang zu ihrem Handelssystem zugewähren,



3. die zuständigen Stellen nachSatz 1 und die Europäische Wert-papier- und Marktaufsichtsbe-hörde über Anordnungen nach § 9Absatz 1 zur Verringerung vonPositionsgrößen oder offenen For-derungen sowie

4. die zuständigen Stellen nachSatz 1 und die Europäische Wert-papier- und Marktaufsichtsbe-hörde über Anordnungen nach § 9Absatz 2 zur Beschränkung vonPositionen in Warenderivaten.“

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Die Unterrichtung nach Satz 4 Num-mer 3 und 4 muss mindestens 24 Stun-den vor Bekanntgabe der Anordnungerfolgen; wenn dies im Ausnahmefallnicht möglich ist, muss die Unterrich-tung spätestens vor der Bekanntgabe er-folgen. Die Unterrichtung nach Satz 4Nummer 3 und 4 umfasst Angaben überAuskunfts- und Vorlageersuchen ge-mäß § 6 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 ein-schließlich ihrer Begründung und denAdressaten sowie über den Umfang vonAnordnungen gemäß § 9 Absatz 2 ein-schließlich ihres Adressatenkreises, derbetroffenen Finanzinstrumente, Positi-onsschranken und Ausnahmen, dienach § 56 Absatz 3 gewährt wurden.Betrifft eine in Satz 4 Nummer 3 und 4genannte Maßnahme Energiegroßhan-delsprodukte, so unterrichtet die Bun-desanstalt auch die durch die Verord-nung (EG) Nr. 713/2009 gegründeteAgentur für die Zusammenarbeit derEnergieregulierungsbehörden.“

i) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 9.

j) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 10 undwie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „bis 6“ durchdie Angabe „bis 9“ ersetzt.

bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils dieAngabe „Absatz 4“ durch die Angabe„Absatz 7“ ersetzt.

k) Absatz 7a wird Absatz 11.



l) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 12 undin Satz 1 wird die Angabe „2a und 4“ durchdie Angabe „3 und 7“ ersetzt.


a) In Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 35“durch die Wörter „den Artikeln 35 und 36“ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „3, 4 und 6“durch die Angabe „9 bis 11“ ersetzt.

18. § 7b wird § 20 und die Angabe „§ 9“ wird durchdie Wörter „Artikel 26 der Verordnung(EU) Nr. 600/2014“ ersetzt.


19. Der bisherige § 8 wird § 21 und in Absatz 1 Satz 3Nummer 2 wird die Angabe „§ 2a Abs. 1 Nr. 7“durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 7 oderMitarbeitern im Sinne des § 87 Absatz 1 bis 5“ er-setzt.


20. Der bisherige § 9 wird § 22 und wie folgt gefasst: 20. Der bisherige § 9 wird § 22 und wie folgt gefasst:

„§ 22 „§ 22

Meldepflichten Meldepflichten

(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Be-hörde im Sinne der Artikel 26 und 27 der Verord-nung (EU) Nr. 600/2014. Dies gilt insbesondereauch für die Mitteilung von Referenzdaten, dievon Handelsplätzen nach Artikel 27 Absatz 1 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014 zu übermittelnsind. Sie ist zuständig für die Übermittlung vonMitteilungen nach Artikel 26 Absatz 1 der Ver-ordnung (EU) Nr. 600/2014 an die zuständige Be-hörde eines anderen Mitgliedstaates oder eines an-deren Vertragsstaates des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum, wenn sich in die-sem Staat der unter Liquiditätsaspekten relevan-teste Markt für das gemeldete Finanzinstrumentim Sinne des Artikels 26 Absatz 1 der Verordnung(EU) Nr. 600/2014 befindet.


(2) Ein inländischer Handelsplatz, der imNamen eines Wertpapierdienstleistungsunterneh-mens Meldungen nach Artikel 26 Absatz 1 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014 vornimmt, mussSicherheitsmechanismen einrichten, die die Si-cherheit und Authentifizierung der Informations-übermittlungswege gewährleisten sowie eine Ver-fälschung der Daten und einen unberechtigten Zu-griff und ein Bekanntwerden von Informationen




verhindern und so jederzeit die Vertraulichkeit derDaten wahren. Der Handelsplatz muss ausrei-chende Mittel vorhalten und Notfallsysteme ein-richten, um seine diesbezüglichen Dienste jeder-zeit anbieten und aufrechterhalten zu können.

(3) Die Verpflichtung nach Artikel 26 Ab-satz 1 bis 3 sowie 6 und 7 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 in Verbindung mit der DelegiertenVerordnung (EU) … [RTS 22] gilt entsprechendfür inländische zentrale Gegenparteien im Sinnedes § 1 Absatz 31 des Kreditwesengesetzes hin-sichtlich der von ihnen abgeschlossenen Ge-schäfte.“

(3) Die Verpflichtung nach Artikel 26 Ab-satz 1 bis 3 sowie 6 und 7 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 in Verbindung mit der DelegiertenVerordnung (EU) ... [RTS 22] gilt entsprechendfür inländische zentrale Gegenparteien im Sinnedes § 1 Absatz 31 des Kreditwesengesetzes hin-sichtlich der Informationen, über die sie aufGrund der von ihnen abgeschlossenen Geschäfteverfügen. Diese Informationen umfassen In-halte, die gemäß Anhang 1 Tabelle 2 Meldefel-der Nummer 1 bis 4, 6, 7, 16, 28 bis 31, 33 bis36 und 38 bis 56 der Delegierten Verordnung(EU) ... [RTS 22] anzugeben sind. Die übrigenMeldefelder sind so zu befüllen, dass sie dentechnischen Validierungsregeln, die von derEuropäischen Wertpapier- und Marktauf-sichtsbehörde vorgegeben sind, entsprechen.“

21. Der bisherige § 10 wird § 23 und in Absatz 2Satz 3 wird die Angabe „§ 40b“ durch die Angabe„§ 123“ ersetzt.





a) In der Überschrift werden das Komma unddas Wort „Emissionsberechtigungen“ gestri-chen.

b) In Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 2c,“durch die Wörter „Absatz 5 und“ ersetzt.

c) Nummer 2 wird aufgehoben.

d) Nummer 3 wird Nummer 2.



a) In der Überschrift wird das Wort „Rechtsver-ordnung“ durch das Wort „Verordnungser-mächtigung“ ersetzt.

b) In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils dieWörter „Inlandsemittent oder ein MTF-Emittent“ durch die Wörter „Inlandsemit-tent, ein MTF-Emittent oder ein OTF-Emit-tent“ ersetzt.



c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 1 wird folgende Num-mer 2 eingefügt:

„2. den Mindestinhalt, die Art, dieSprache, den Umfang und dieForm einer Veröffentlichung nachArtikel 17 Absatz 1, 2 und 6 bis 9der Verordnung (EU)Nr. 596/2014,“.

bb) Die bisherige Nummer 2 wird Num-mer 3.

cc) Die bisherige Nummer 3 wird Num-mer 4 und nach dem Wort „Übermitt-lung“ werden die Wörter „sowie denMindestinhalt“ eingefügt.

dd) Die bisherige Nummer 4 wird Num-mer 5 und das Wort „und“ am Endewird durch ein Komma ersetzt.

ee) Die bisherige Nummer 5 wird Num-mer 6 und nach dem Wort „Übermitt-lung“ werden die Wörter „sowie derSprache“ eingefügt und wird der Punktam Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

ff) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

„7. den Inhalt, die Art, den Umfangund die Form einer zusätzlichenVeröffentlichung der Informatio-nen nach Artikel 19 Absatz 3 derVerordnung (EU) Nr. 596/2014durch die Bundesanstalt gemäßArtikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 3der Verordnung (EU)Nr. 596/2014.“


26. § 16a wird § 28 und in Absatz 2 Satz 2 wird dieAngabe „§ 4 Abs. 9“ durch die Angabe „§ 6 Ab-satz 15“ ersetzt.


27. Abschnitt 3a wird Abschnitt 4. 27. u n v e r ä n d e r t

28. Der bisherige § 17 wird § 29 und in Absatz 3 wer-den die Wörter „§§ 2, 2a, 4, 6 Absatz 2, § 7 mitAusnahme von Absatz 4 Satz 5 bis 8, § 8“ durchdie Wörter „§§ 2, 3, 6 bis 13, 17 Absatz 2, § 18mit Ausnahme von Absatz 7 Satz 5 bis 8, § 21“ersetzt.


29. Der bisherige Abschnitt 4 wird Abschnitt 5. 29. u n v e r ä n d e r t



30. Der bisherige § 18 wird § 30 und in Absatz 1Satz 3 wird die Angabe „§§ 9 und 10“ durch dieAngabe „§§ 22 und 23“ ersetzt.





a) Der Überschrift werden die Wörter „und derVerordnung (EU) Nr. 600/2014“ angefügt.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteilnach Nummer 2 nach den Wörtern „Unterab-satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ein Komma und die Wörter „nach Artikel 28Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014“ eingefügt und wird die An-gabe „§ 19“ durch die Angabe „§ 31“ ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 37r“durch die Angabe „§ 110“ ersetzt.





aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 22Abs. 1“ durch die Angabe „§ 34 Ab-satz 1“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Zertifikaten“durch das Wort „Hinterlegungsschei-nen“ und das Wort „Zertifikate“ durchdas Wort „Hinterlegungsscheine“ er-setzt.

cc) In Satz 5 wird die Angabe „§ 26a“durch die Angabe „§ 41“ ersetzt.

b) Die Absätze 1a, 1b und 2 werden die Absätze2 bis 4.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und inden Sätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe„Absatz 1a“ durch die Angabe „Absatz 2“ersetzt.



a) In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Num-mer 1 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1 und 1a“durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 und 2“ er-setzt.



b) In Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe„Nr. 6“ durch die Angabe „Nummer 6“ unddie Angabe „§ 21 Abs. 1 und 1a“ durch dieWörter „§ 33 Absatz 1 und 2“ ersetzt.

36. § 22a wird § 35 und in Absatz 3 Nummer 2 wirddie Angabe „§§ 21 und 22“ durch die Angabe„§§ 33 und 34“ ersetzt.




a) Die bisherigen Absätze 1a, 2 und 3 werdendie Absätze 2 bis 4.

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 undSatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werdendie Wörter „(Market Maker)“ gestri-chen.

bb) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 21Abs. 1“ durch die Angabe „§ 33 Ab-satz 1“ ersetzt.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 unddie Wörter „Absätzen 1 bis 4“ werden durchdie Wörter „Absätzen 1 bis 5“ und die An-gabe „Absatz 2 Nr. 2“ durch die Wörter „Ab-satz 3 Nummer 2“ ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 undwie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Ab-satz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „Ab-satz 3 Nummer 1“ ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Ab-satz 4“ durch die Angabe „Absatz 5“ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „Ab-satz 2 Nr. 2“ durch die Wörter „Ab-satz 3 Nummer 2“ ersetzt.

e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 unddie Wörter „Absätzen 1 und 4“ werden durchdie Wörter „Absätzen 1 und 5“ ersetzt.

38. Der bisherige § 24 wird § 37 und in Absatz 1 wer-den die Wörter „§ 21 Absatz 1 und 1a, § 25 Ab-satz 1 und § 25a Absatz 1“ durch die Wörter „§ 33Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 und § 39 Absatz 1“ersetzt.




39. Der bisherige § 25 wird § 38 und Absatz 1 wirdwie folgt geändert:


a) In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wirdjeweils die Angabe „§ 21“ durch die Angabe„§ 33“ und die Angabe „1a“ durch die An-gabe „2“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „§§ 23 und 24“durch die Angabe „§§ 36 und 37“ ersetzt.

40. § 25a wird § 39 und in Absatz 1 wird jeweils dieAngabe „§ 21“ durch die Angabe „§ 33“, die An-gabe „1a“ durch die Angabe „2“ und die Angabe„§ 25“ durch die Angabe „§ 38“ ersetzt.


41. Der bisherige § 26 wird § 40 und Absatz 1 wirdwie folgt geändert:


a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 21 Abs. 1Satz 1, Abs. 1a und § 25 Abs. 1 Satz 1 sowie§ 25a Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter„§ 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und § 38Absatz 1 Satz 1 sowie § 39 Absatz 1 Satz 1“ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1Satz 1“ durch die Wörter „§ 33 Absatz 1Satz 1“ und die Angabe „§ 21 Absatz 3“durch die Angabe „§ 33 Absatz 5“ ersetzt.

42. § 26a wird § 41 und in Absatz 1 Satz 1 und 2 wirdjeweils die Angabe „§ 26“ durch die Angabe„§ 40“ ersetzt.


43. Der bisherige § 27 wird § 42 und die Wörter „§ 21Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1“werden durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 oder 2,§ 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1“ ersetzt.




aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 21 und22“ durch die Angabe „§§ 33 und 34“ersetzt.

bb) In Satz 5 wird die Angabe „Abs. 1“durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 26Abs.“ durch die Angabe „§ 40 Absatz“ unddie Angabe „Nr.“ durch das Wort „Nummer“ersetzt.



45. Der bisherige § 28 wird § 44 und wird wie folgtgeändert:



aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 22“ durchdie Angabe „§ 34“ und die Angabe„§ 21 Abs. 1 oder 1a“ durch die Wörter„§ 33 Absatz 1 oder 2“ ersetzt.

bb) In Satz 4 wird die Angabe „§ 21“ durchdie Angabe „§ 33“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 25“ durchdie Angabe „§ 38“ und die Angabe „§ 25a“durch die Angabe „§ 39“ ersetzt.

46. Der bisherige § 29 wird § 45 und die Angabe„§ 21 Abs. 1“ wird durch die Angabe „§ 33 Ab-satz 1“ ersetzt.




aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 26 Abs. 1und § 26a“ durch die Wörter „§ 40 Ab-satz 1 und § 41“ ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 26“ durchdie Angabe „§ 40“, die Angabe „§ 26a“durch die Angabe „§ 41“ und die An-gabe „§ 25a“ durch die Angabe „§ 39“ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 21Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, § 25 Abs. 1 Satz 1,§ 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 26a“ durchdie Wörter „§ 33 Absatz 1 Satz 1 und Ab-satz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1, § 40 Absatz 1Satz 1 und 2 sowie § 41“ und die Angabe„§ 26 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 40Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.


49. Abschnitt 5a wird Abschnitt 7. 49. u n v e r ä n d e r t

50. § 30a wird § 48 und in Absatz 3 wird die Angabe„§ 30b Abs. 3 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 49 Ab-satz 3 Nummer 1“ und das Wort „Zertifikate“durch das Wort „Hinterlegungsscheine“ ersetzt.



a) In Absatz 2 Satz 1 in dem Satzteil vor Num-mer 1 wird die Angabe „§ 30a Abs. 1 Nr. 6“durch die Wörter „§ 48 Absatz 1 Nummer 6“ersetzt.



b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird dieAngabe „§ 30a Abs. 1 Nr. 1“ durch dieWörter „§ 48 Absatz 1 Nummer 1“ er-setzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe b wird die An-gabe „§ 22“ durch die Angabe„§ 34“ ersetzt.

bbb) In Buchstabe d werden dieWörter „§ 22 Abs. 1 Satz 1Nr. 1, 3, 4 und Abs. 2“ durchdie Wörter „§ 34 Absatz 1Satz 1 Nummer 1, 3, 4 und Ab-satz 2“ ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 30aAbs. 1 Nr. 6“ durch die Wörter „§ 48Absatz 1 Nummer 6“ ersetzt.

52. § 30e wird § 50. 52. u n v e r ä n d e r t

53. § 30f wird § 51 und wie folgt geändert: 53. u n v e r ä n d e r t

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter„§§ 30a, 30b und 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und2“ durch die Wörter „§§ 48, 49 und 50 Ab-satz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 30eAbs.“ durch die Angabe „§ 50 Absatz“ unddie Angabe „Nr.“ durch das Wort „Nummer“ersetzt.

54. § 30g wird § 52. 54. u n v e r ä n d e r t

55. Abschnitt 5b wird Abschnitt 8. 55. u n v e r ä n d e r t

56. § 30h wird § 53 und wie folgt geändert: 56. u n v e r ä n d e r t


b) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 7Absatz 4 Satz 5 bis 8, des § 8 Absatz 1 Satz 3und des § 9“ durch die Wörter „§ 18 Ab-satz 7 Satz 5 bis 8, des § 21 Absatz 1 Satz 3und des § 22“ ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1a wird Nummer 2.



bb) Die bisherige Nummer 2 wird Num-mer 3.

57. Nach § 53 wird folgender Abschnitt 9 eingefügt: 57. u n v e r ä n d e r t

„Abschnitt 9

Positionslimits und Positionsmanagementkon-trollen bei Warenderivaten und Positionsmeldun-

gen

§ 54

Positionslimits und Positionsmanagementkon-trollen

(1) Die Bundesanstalt legt vorbehaltlichdes § 55 für jedes Warenderivat, das an einem in-ländischen Handelsplatz gehandelt wird, einenquantitativen Schwellenwert fest für die maxi-male Größe einer Position in diesem Derivat, dieeine Person halten darf (Positionslimit), fest.

(2) Das Positionslimit ist so festzulegen,dass es

1. Marktmissbrauch im Sinne des Artikels 1 derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 verhindertund

2. zu geordneten Preisbildungs- und Abwick-lungsbedingungen beiträgt.

Insbesondere trägt das Positionslimit zu Preisbil-dungs- und Abwicklungsbedingungen im Sinnedes Satzes 1 Nummer 2 bei, wenn es

1. marktverzerrende Positionen verhindert und

2. eine Konvergenz zwischen dem Preis desDerivats im Monat der Lieferung und demPreis für die zugrunde liegende Ware an denentsprechenden Spotmärkten sicherstellt,ohne dass die Preisbildung am Markt für diezugrunde liegende Ware davon berührt wird.

(3) Die Bundesanstalt kann in Ausnahme-fällen Positionslimits festlegen, die strenger sindals die nach den Absätzen 1 und 2 berechneten,wenn dies unter Berücksichtigung der Liquiditätin dem betreffenden Derivat und im Interesse ei-ner geordneten Funktionsweise des betreffendenMarktes geboten und verhältnismäßig ist. EineFestlegung nach Satz 1 ist auf der Internetseite der



Bundesanstalt zu veröffentlichen und auf höchs-tens sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Veröf-fentlichung befristet. Liegen die Gründe nachSatz 1 auch nach Ablauf dieser Frist weiter vor,kann die Festlegung jeweils für einen Zeitraumvon höchstens sechs Monaten verlängert werden.Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Vor Festlegung eines Positionslimitsnach Absatz 1 teilt die Bundesanstalt der Europä-ischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehördedas beabsichtigte Positionslimit mit. Verlangtdiese binnen zwei Monaten nach Erhalt der Mit-teilung nach Satz 1 eine Änderung an dem Positi-onslimit und kommt die Bundesanstalt diesemVerlangen nicht nach, teilt sie ihre Entscheidungeinschließlich ihrer Gründe der EuropäischenWertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit undveröffentlicht ihre begründete Entscheidung aufihrer Internetseite. Die Bundesanstalt übermitteltdie Einzelheiten der von ihr festgelegten Positi-onslimits an die Europäische Wertpapier- undMarktaufsichtsbehörde.

(5) Ändert sich die lieferbare Menge einesDerivats oder die Anzahl oder das Volumen offe-ner Kontraktpositionen in einem Derivat in erheb-lichem Umfang oder treten sonstige erheblicheÄnderungen auf dem Markt auf, legt die Bundes-anstalt die Positionslimits nach Maßgabe der Ab-sätze 1 bis 4 neu fest. Die Betreiber von Handels-plätzen unterrichten die Bundesanstalt über nachSatz 1 erhebliche Änderungen an ihrem Handels-platz.

(6) Der Betreiber eines multilateralen oderorganisierten Handelssystems, an dem Warende-rivate gehandelt werden, muss Verfahren zurÜberwachung der Einhaltung der nach den Absät-zen 1 bis 5 und § 55 festgelegten Positionslimits(Positionsmanagementkontrollen) einrichten.Diese müssen transparent und diskriminierungs-frei ausgestaltet werden, festlegen, wie sie anzu-wenden sind und der Art und Zusammensetzungder Marktteilnehmer sowie deren Nutzung derzum Handel zugelassenen Kontrakte Rechnungtragen. Im Rahmen von Kontrollen nach den Sät-zen 1 und 2 hat der Betreiber eines Handelsplatzesinsbesondere sicherzustellen, dass er das Rechthat,

1. die offenen Kontraktpositionen jeder Personzu überwachen,



2. von jeder Person Zugang zu Informationen,einschließlich aller einschlägigen Unterla-gen, über Größe und Zweck einer von ihreingegangenen Position oder offenen Forde-rung, über wirtschaftliche oder tatsächlicheEigentümer, etwaige Absprachen sowie überalle zugehörigen Vermögenswerte oder Ver-bindlichkeiten am Basismarkt zu erhalten,

3. von jeder Person die zeitweilige oder dauer-hafte Auflösung oder Reduzierung einer vonihr eingegangenen Position zu verlangenund, falls der Betreffende dem nicht nach-kommt, einseitig geeignete Maßnahmen zuergreifen, um die Auflösung oder Reduzie-rung sicherzustellen, und

4. von jeder Person zu verlangen, zeitweilig Li-quidität zu einem vereinbarten Preis und invereinbartem Umfang eigens zu dem Zweckin den Markt zurückfließen zu lassen, dieAuswirkungen einer großen oder marktbe-herrschenden Position abzumildern.

Der Betreiber unterrichtet die Bundesanstalt überEinzelheiten der Positionsmanagementkontrollennach den Sätzen 1 bis 3. Die Bundesanstalt über-mittelt diese Informationen an die EuropäischeWertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.

§ 55

Positionslimits bei europaweit gehandelten Deri-vaten

(1) Wird dasselbe Warenderivat auch an ei-nem Handelsplatz in einem anderen Mitgliedstaatoder einem anderen Vertragsstaat des Abkom-mens über den Europäischen Wirtschaftraum inerheblichem Volumen gehandelt, legt die Bundes-anstalt ein Positionslimit nach § 54 Absatz 1 nurdann fest, wenn sie für dieses Derivat zentrale zu-ständige Behörde ist. Die Bundesanstalt ist für einDerivat zentrale zuständige Behörde, wenn dasgrößte Volumen dieses Derivats an einem inländi-schen Handelsplatz gehandelt wird. NähereBestimmungen dazu, wann es sich um dasselbeWarenderivat im Sinne des Satzes 1 handelt undwie Volumina im Sinne der Sätze 1 und 2 berech-net werden, ergeben sich aus Artikel 5 der Dele-gierten Verordnung (EU) … [RTS 21].



(2) Ist die Bundesanstalt im Falle des Ab-satzes 1 Satz 1 zentrale zuständige Behörde fürdas betreffende Derivat, teilt sie ein beabsichtigtesPositionslimit für dieses Derivat vor seiner Fest-legung auch den zuständigen Behörden der ande-ren Handelsplätze, an denen große Volumina die-ses Derivats gehandelt werden, mit. Verlangt einedieser Behörden binnen zwei Monaten nach Er-halt der Mitteilung nach Satz 1 eine Änderung andem Positionslimit und kommt die Bundesanstaltdiesem Verlangen nicht nach, teilt sie ihre Ent-scheidung einschließlich ihrer Gründe der Euro-päischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehördemit.

(3) Ist die Bundesanstalt im Falle des Ab-satzes 1 Satz 1 nicht zentrale zuständige Behördefür das betreffende Derivat, ist das von der zent-ralen zuständigen Behörde für dieses Derivat fest-gelegte Positionslimit auch im Inland maßgeblich.Die Bundesanstalt teilt in diesem Fall der zentra-len zuständigen Behörde für dieses Derivat binnenzwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über einvon dieser Behörde beabsichtigtes Positionslimitmit, ob sie mit dem beabsichtigten Positionslimiteinverstanden ist. Kommt die zentrale zuständigeBehörde einem Verlangen der Bundesanstalt zurÄnderung des Positionslimits nicht nach, teilt dieBundesanstalt ihr Verlangen einschließlich ihrerGründe der Europäischen Wertpapier- und Markt-aufsichtsbehörde mit.

§ 56

Anwendung von Positionslimits

(1) Bei der Anwendung der nach den §§ 54und 55 festgelegten Positionslimits werden allePositionen berücksichtigt, die von einer natürli-chen oder juristischen Person oder einer Perso-nenvereinigung selbst oder aggregiert auf Grup-penebene gehalten werden. NähereBestimmungen zur Berechnung der Position erge-ben sich aus den Artikeln 3, 4 und 9 bis 20 derDelegierten Verordnung (EU) … [RTS 21].

(2) Die nach den §§ 54 und 55 festgelegtenPositionslimits gelten auch für OTC-Kontrakte,die wirtschaftlich gleichwertig mit Warenderiva-ten im Sinne des Absatzes 1 sind. Nähere



Bestimmungen zur wirtschaftlichen Gleichwer-tigkeit ergeben sich aus Artikel 6 der DelegiertenVerordnung (EU) … [RTS 21].

(3) Die nach den §§ 54 und 55 festgelegtenPositionslimits gelten nicht für Positionen, für diedie Bundesanstalt oder die zuständige Behörde ei-nes anderen Mitgliedstaats auf Antrag festgestellthat, dass sie von einer oder für eine nichtfinanzi-elle Partei gehalten werden und die die Risiken,die mit deren Geschäftstätigkeit verbunden sind,objektiv messbar verringern. NähereBestimmungen zu risikoverringernden Positionenund dem Verfahren nach Satz 1 ergeben sich ausden Artikeln 7 und 8 der Delegierten Verordnung(EU) … [RTS 21].

§ 57

Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

(1) Mitglieder und Teilnehmer von Han-delsplätzen sind verpflichtet, dem jeweiligen Be-treiber des Handelsplatzes einmal täglich die Ein-zelheiten ihrer eigenen Positionen in Warenderi-vaten, die an diesem Handelsplatz gehandelt wer-den, wie auch die Positionen ihrer Kunden und derKunden dieser Kunden bis zum Endkunden zumelden. Kunden und deren Kunden bis zum End-kunden haben den zur Meldung verpflichtetenTeilnehmern an Handelsplätzen die für die Mel-dung notwendigen Informationen zur Verfügungzu stellen.

(2) Der Betreiber eines Handelsplatzes, andem Warenderivate, Emissionszertifikate oderDerivate davon gehandelt werden, muss wöchent-lich eine Aufstellung der aggregierten Positionenin den verschiedenen an dem Handelsplatz gehan-delten Warenderivaten oder Emissionszertifikatenoder Derivaten davon, die von Personenkatego-rien nach Satz 4 in diesen Finanzinstrumenten ge-halten werden, veröffentlichen und der Bundesan-stalt sowie der Europäischen Wertpapier- undMarktaufsichtsbehörde übermitteln. Die Aufstel-lung muss enthalten:

1. die Zahl der Kauf- und Verkaufspositionen,aufgeteilt nach den in den Sätzen 4 und 5 ge-nannten Kategorien,

2. diesbezügliche Änderungen seit dem letztenBericht,



3. den prozentualen Anteil der gesamten offe-nen Kontraktpositionen in jeder Kategoriesowie

4. die Anzahl der Positionsinhaber in jeder Ka-tegorie.

Bei den Angaben nach Satz 2 sind jeweils Positi-onen getrennt darzustellen, die objektiv messbardie unmittelbar mit einer Geschäftstätigkeit in Zu-sammenhang stehenden Risiken verringern, undandere Positionen. Für die Zwecke des Satzes 1hat der Betreiber des Handelsplatzes die Inhabereiner Position entsprechend ihrer Haupttätigkeit,für die sie zugelassen sind, einer der folgendenKategorien zuzuordnen:

1. Wertpapierdienstleistungsunternehmen undKreditinstitute,

2. Investmentvermögen im Sinne des § 1 Ab-satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

3. sonstige Finanzinstitute, einschließlich Ver-sicherungsunternehmen oder Rückversiche-rungsunternehmen im Sinne der Richtlinie2009/138/EG und Einrichtungen der betrieb-lichen Altersversorgung im Sinne der Richt-linie 2003/41/EG,

4. sonstige kommerzielle Unternehmen.

Im Falle eines Emissionszertifikats oder eines De-rivats davon ist ergänzend zu Satz 4 eine weitereKategorie für Betreiber mit der Verpflichtung zurEinhaltung der Anforderungen der Richtlinie2003/87/EG bei Emissionszertifikaten oder Deri-vaten davon zu bilden. Die Pflicht nach Satz 1 giltnur für Warenderivate, Emissionszertifikate undDerivate davon, bei denen die in Artikel 83 derDelegierten Verordnung (EU) … [DV MiFID II]festgelegten Mindestschwellen überschritten wer-den.

(3) Betreiber eines Handelsplatzes, an demWarenderivate, Emissionszertifikate oder Deri-vate davon gehandelt werden, müssen der Bun-desanstalt darüber hinaus einmal täglich eine voll-ständige Aufstellung der Positionen aller Mitglie-der oder Teilnehmer an diesem Handelsplatz so-wie deren Kunden in Warenderivaten, Emissions-zertifikaten oder Derivaten davon zu übermitteln.

(4) Wertpapierdienstleistungsunterneh-men, die außerhalb eines Handelsplatzes mit Wa-



renderivaten, Emissionszertifikaten oder Deriva-ten davon handeln, die auch an einem Handels-platz gehandelt werden, sind verpflichtet, der inSatz 2 genannten Behörde mindestens einmal täg-lich eine vollständige Aufstellung ihrer Positionenin diesen Finanzinstrumenten und in wirtschaft-lich gleichwertigen OTC-Kontrakten sowie derentsprechenden Positionen ihrer Kunden und derKunden dieser Kunden bis zum Endkunden ge-mäß Artikel 26 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 oder Artikel 8 der Verordnung (EU)Nr. 1227/2011 zu übermitteln. Die Aufstellungnach Satz 1 ist zu übermitteln

1. bei Warenderivaten, Emissionszertifikatenoder Derivaten davon, die in erheblichemVolumen nur an inländischen Handelsplät-zen gehandelt werden, an die Bundesanstalt,

2. bei Warenderivaten, Emissionszertifikatenoder Derivaten davon, die in erheblichemVolumen nur vollständig oder teilweise aneinem Handelsplatz in einem anderen Mit-gliedstaat oder einem Vertragsstaat des Ab-kommens über den Europäischen Wirt-schaftsraum gehandelt werden, an die zu-ständige Behörde der entsprechenden Han-delsplätze und

3. bei Warenderivaten, Emissionszertifikatenoder Derivaten davon, die in erheblichemVolumen an Handelsplätzen in mehr als ei-nem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat desAbkommens über den Europäischen Wirt-schaftraum gehandelt werden, der entspre-chenden zentralen zuständigen Behörde imSinne des § 55 oder einer entsprechendenRegelung in Bezug auf Emissionszertifikateoder Derivate davon.

Kunden und deren Kunden bis zum Endkundenhaben den zur Übermittlung verpflichteten Wert-papierdienstleistungsunternehmen die für dieÜbermittlung notwendigen Informationen zurVerfügung zu stellen.

(5) Die Bundesanstalt kann in kritischenMarktsituationen verlangen, dass die Mitteilun-gen nach den Absätzen 1, 3 und 4 mehrfach inner-halb eines Tages erfolgen müssen.“




„(6) Das Bundesministerium der Finanzenkann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu-stimmung des Bundesrates bedarf,

1. nähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Um-fang, Form und Häufigkeit der Mitteilungennach den Absätzen 1 und 3 bis 5 und über diezulässigen Datenträger und Übertragungs-wege erlassen sowie

2. vorschreiben, dass in den in den Absätzen 1,3 und 4 genannten Fällen über die dort ge-nannten Angaben hinaus zusätzliche Anga-ben zu übermitteln sind, wenn die zusätzli-chen Angaben auf Grund der besonderen Ei-genschaften des Finanzinstruments, das Ge-genstand der Mitteilung ist, oder der beson-deren Bedingungen an dem Handelsplatz, andem das Geschäft ausgeführt wurde, zurÜberwachung der Positionslimits nach § 54durch die Bundesanstalt erforderlich sind.

Das Bundesministerium der Finanzen kann dieErmächtigung durch Rechtsverordnung auf dieBundesanstalt übertragen.“

59. Nach § 57 wird folgender Abschnitt 10 eingefügt: 59. u n v e r ä n d e r t

„Abschnitt 10

Organisationspflichten von Datenbereitstellungs-diensten

§ 58

Organisationspflichten für genehmigte Veröf-fentlichungssysteme

(1) Ein genehmigtes Veröffentlichungssys-tem muss angemessene Grundsätze aufstellen undVorkehrungen treffen, um mindestens die nach-folgenden Informationen über Geschäfte in Finan-zinstrumenten zu angemessenen kaufmännischenBedingungen und, soweit technisch möglich, aufEchtzeitbasis veröffentlichen zu können:

1. Kennung des Finanzinstruments;

2. Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossenwurde;



3. Volumen des Geschäfts;

4. Zeitpunkt des Geschäfts;

5. Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldetwurde;

6. Kurszusatz des Geschäfts;

7. Code für den Handelsplatz, an dem das Ge-schäft ausgeführt wurde, oder, wenn das Ge-schäft über einen systematischen Internali-sierer ausgeführt wurde, den Code „SI“ oderandernfalls den Code „OTC“;

8. sofern anwendbar, einen Hinweis, dass dasGeschäft besonderen Bedingungen unterlag.

Die Informationen nach Satz 1 sind spätestens 15Minuten nach der Veröffentlichung kostenlos zurVerfügung zu stellen.

(2) Ein genehmigtes Veröffentlichungssys-tem muss die Informationen effizient und konsis-tent in einer Weise verbreiten, die einen raschendiskriminierungsfreien Zugang zu den betreffen-den Informationen sicherstellt. Die Informationensind in einem Format zu veröffentlichen, das dieKonsolidierung der Daten mit vergleichbaren Da-ten aus anderen Quellen erleichtert.

(3) Ein genehmigtes Veröffentlichungssys-tem muss organisatorische Vorkehrungen treffen,um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu ver-meiden. Insbesondere muss es, wenn es zugleichauch Börsenbetreiber oder Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen ist, alle erhobenen Informatio-nen in nichtdiskriminierender Weise behandelnund auf Dauer geeignete Vorkehrungen treffen,um diese unterschiedlichen Unternehmensfunkti-onen voneinander zu trennen.

(4) Ein genehmigtes Veröffentlichungssys-tem muss Mechanismen einrichten, die die Si-cherheit der Informationsübermittlungswege ge-währleisten, das Risiko der unbefugten Datenver-änderung und des unberechtigten Zugriffs mini-mieren und ein Bekanntwerden noch nicht veröf-fentlichter Informationen verhindern. Es mussüber ausreichende Mittel und Notfallsysteme ver-fügen, um seine Dienste jederzeit anbieten undaufrechterhalten zu können.

(5) Ein genehmigtes Veröffentlichungssys-tem muss über wirksame Mechanismen verfügen,um die zu veröffentlichenden Informationen auf



Vollständigkeit prüfen zu können, Lücken und of-fensichtliche Fehler zu erkennen und es zu ermög-lichen, bei fehlerhaften Auskünften eine Neuüber-mittlung anfordern zu können.

(6) Ein genehmigtes Veröffentlichungssys-tem muss über ein Hinweisgeberverfahren in ent-sprechender Anwendung von § 25a Absatz 1Satz 6 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes verfü-gen.

(7) Näheres zu den Organisationspflichtennach den Absätzen 1 bis 6 regelt die DelegierteVerordnung (EU) … [RTS 13].

§ 59

Organisationspflichten für Bereitsteller konsoli-dierter Datenticker

(1) Ein Bereitsteller konsolidierter Datenti-cker ist dazu verpflichtet, die bereitgestellten Da-ten von allen Handelsplätzen und genehmigtenVeröffentlichungssystemen zu konsolidieren. Ermuss angemessene Grundsätze aufstellen undVorkehrungen treffen, um mindestens die folgen-den Informationen über Geschäfte in Finanzin-strumenten zu erheben, zu einem kontinuierlichenelektronischen Datenstrom zu konsolidieren unddiesen der Öffentlichkeit zu angemessenen kauf-männischen Bedingungen und, soweit technischmöglich, auf Echtzeitbasis zur Verfügung zu stel-len:

1. Kennung des Finanzinstruments;

2. Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossenwurde;

3. Volumen des Geschäfts;

4. Zeitpunkt des Geschäfts;

5. Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldetwurde;

6. Kurszusatz des Geschäfts;

7. den Code für den Handelsplatz, an dem dasGeschäft ausgeführt wurde, oder, wenn dasGeschäft über einen systematischen Interna-lisierer ausgeführt wurde, den Code „SI“oder andernfalls den Code „OTC“;

8. sofern anwendbar, einen Hinweis, dass dieAnlageentscheidung und Ausführung des



Geschäfts durch das Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen auf einem Computeralgo-rithmus beruhte;

9. sofern anwendbar, einen Hinweis, dass dasGeschäft besonderen Bedingungen unterlag;

10. falls für die Pflicht zur Veröffentlichung derInformationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014 eine Aus-nahme gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabea oder b der Verordnung (EU) Nr. 600/2014gewährt wurde, eine Kennzeichnung dieserAusnahme.

Die Informationen nach Satz 2 sind binnen 15 Mi-nuten nach der Veröffentlichung kostenlos zurVerfügung zu stellen.

(2) Ein Bereitsteller konsolidierter Datenti-cker muss die Informationen nach Absatz 1 effi-zient und konsistent in einer Weise verbreiten, dieeinen raschen diskriminierungsfreien Zugang zuden betreffenden Informationen sicherstellt. DieInformationen sind in einem Format zu veröffent-lichen, das für die Marktteilnehmer leicht zugäng-lich und nutzbar ist.

(3) Ein Bereitsteller konsolidierter Datenti-cker muss organisatorische Vorkehrungen treffen,um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu ver-meiden. Insbesondere muss er, wenn er zugleichauch ein Börsenbetreiber oder ein genehmigtesVeröffentlichungssystem ist, alle erhobenen In-formationen in nichtdiskriminierender Weise be-handeln und auf Dauer geeignete Vorkehrungentreffen, um die unterschiedlichen Unternehmens-funktionen voneinander zu trennen.

(4) Ein Bereitsteller konsolidierter Datenti-cker muss Mechanismen einrichten, die die Si-cherheit der Informationsübermittlungswege ge-währleisten und das Risiko der unbefugten Daten-veränderung und des unberechtigten Zugriffs mi-nimieren. Es muss über ausreichende Mittel undüber Notfallsysteme verfügen, um seine Dienstejederzeit anbieten und aufrechterhalten zu kön-nen.

(5) Ein Bereitsteller muss über ein Hin-weisgeberverfahren in entsprechender Anwen-dung des § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 desKreditwesengesetzes verfügen.



(6) Näheres zu den Organisationspflichtennach den Absätzen 1 bis 5 regelt die DelegierteVerordnung (EU) … [RTS 13].

§ 60

Organisationspflichten für genehmigte Meldeme-chanismen

(1) Ein genehmigter Meldemechanismusmuss angemessene Grundsätze aufstellen undVorkehrungen treffen, um die nach Artikel 26 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014 zu meldenden In-formationen für die meldepflichtigen Wertpapier-dienstleistungsunternehmen so schnell wie mög-lich, spätestens jedoch bei Geschäftsschluss desauf den Vertragsabschluss des Geschäfts über dasFinanzinstrument folgenden Arbeitstages, zu mel-den. Näheres zur Meldung dieser Informationenregelt Artikel 26 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014.

(2) Ein genehmigter Meldemechanismusmuss organisatorische Vorkehrungen treffen, umInteressenkonflikte mit seinen Kunden zu vermei-den. Insbesondere muss er, wenn er zugleich auchBörsenbetreiber oder ein Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen ist, alle erhobenen Informatio-nen in nichtdiskriminierender Weise behandelnund auf Dauer geeignete Vorkehrungen treffen,um die unterschiedlichen Unternehmensfunktio-nen voneinander zu trennen.

(3) Ein genehmigter Meldemechanismusmuss wirksame Mechanismen einrichten, die dieSicherheit der Informationsübermittlungswegegewährleisten, um das Risiko der unbefugten Da-tenveränderung und des unberechtigten Zugriffszu minimieren und ein Bekanntwerden noch nichtveröffentlichter Informationen zu verhindern. Ermuss über ausreichende Mittel und Notfallsys-teme verfügen, um seine Dienste jederzeit anbie-ten und aufrechterhalten zu können.

(4) Ein genehmigter Meldemechanismusmuss Vorkehrungen treffen, um

1. die Meldungen von Geschäften auf Vollstän-digkeit prüfen zu können, durch das Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen verschul-dete Lücken und offensichtliche Fehler zuerkennen und diesem in diesen Fällen genaue



Angaben hierzu zu übermitteln und eineNeuübermittlung anzufordern und

2. selbst verschuldete Fehler oder Lücken zuerkennen, diese zu berichtigen und der Bun-desanstalt korrigierte und vollständige Mel-dungen der Geschäfte zu übermitteln.

(5) Ein genehmigter Meldemechanismusmuss über ein Hinweisgeberverfahren in entspre-chender Anwendung des § 25a Absatz 1 Satz 6Nummer 3 des Kreditwesengesetzes verfügen.

(6) Das Nähere zu den Organisationspflich-ten nach den Absätzen 1 bis 5 regelt die Dele-gierte Verordnung (EU) … [RTS 13].

§ 61

Überwachung der Organisationspflichten

Die Bundesanstalt kann zur Überwachungder in diesem Abschnitt geregelten Pflichten beiden Datenbereitstellungsdiensten auch ohne be-sonderen Anlass Prüfungen vornehmen. § 88 Ab-satz 3 gilt entsprechend. Hinsichtlich des Um-fangs der Prüfungen gilt § 88 Absatz 2 entspre-chend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegenMaßnahmen nach Satz 1 haben keine aufschie-bende Wirkung.

§ 62

Prüfung der Organisationspflichten; Verord-nungsermächtigung

Unbeschadet des § 61 ist die Einhaltung derin diesem Abschnitt geregelten Pflichten sowieder sich aus der Delegierten Verordnung (EU) …[DV MiFID II], der Delegierten Verordnung (EU)… [RTS 13] und der Durchführungsverordnung(EU) … [ITS 3] ergebenden Pflichten einmal jähr-lich durch einen geeigneten Prüfer zu prüfen. § 89Absatz 1 Satz 4 und 6, Absatz 2 Satz 1 und 2, Ab-satz 3 und 4 gilt entsprechend.“

60. Der Wortlaut des § 62 wird Absatz 1 und folgen-der Absatz 2 wird angefügt:


„(2) Das Bundesministerium der Finanzenkann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu-stimmung des Bundesrates bedarf, nähereBestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunktder Prüfung nach Absatz 1 sowie den Inhalt der



Prüfungsberichte erlassen. Das Bundesministe-rium der Finanzen kann die Ermächtigung durchRechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertra-gen.“


62. Der bisherige § 31 wird § 63 und wie folgt ge-fasst:


„§ 63 „§ 63

Allgemeine Verhaltensregeln Allgemeine Verhaltensregeln

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen ist verpflichtet, Wertpapierdienstleistun-gen und Wertpapiernebendienstleistungen ehr-lich, redlich und professionell im bestmöglichenInteresse seiner Kunden zu erbringen.


(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen hat einem Kunden, bevor es Geschäfte fürihn durchführt, die allgemeine Art und Herkunftvon Interessenkonflikten und die zur Begrenzungder Risiken der Beeinträchtigung der Kundeninte-ressen unternommenen Schritte eindeutig darzu-legen, soweit die organisatorischen Vorkehrungennach § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 nicht ausrei-chen, um nach vernünftigem Ermessen zu ge-währleisten, dass das Risiko der Beeinträchtigungvon Kundeninteressen vermieden wird. Die Dar-legung nach Satz 1 muss


1. mittels eines dauerhaften Datenträgers erfol-gen und

2. unter Berücksichtigung der Einstufung desKunden im Sinne des § 67 so detailliert sein,dass der Kunde in die Lage versetzt wird,seine Entscheidung über die Wertpapier-dienstleistung oder Wertpapiernebendienst-leistung, in deren Zusammenhang der Inte-ressenkonflikt auftritt, in Kenntnis der Sach-lage zu treffen.

(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen muss sicherstellen, dass es die Leistungseiner Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütetoder bewertet, die mit seiner Pflicht, im bestmög-lichen Interesse der Kunden zu handeln, kollidiert.Insbesondere darf es bei seinen Mitarbeitern we-der durch Vergütungsvereinbarungen noch durchVerkaufsziele oder in sonstiger Weise Anreize da-für setzen, einem Privatkunden ein bestimmtesFinanzinstrument zu empfehlen, obwohl das




Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Pri-vatkunden ein anderes Finanzinstrument anbietenkönnte, das den Bedürfnissen des Privatkundenbesser entspricht.

(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen, das Finanzinstrumente zum Verkauf anKunden konzipiert, muss sicherstellen, dass dieseFinanzinstrumente so ausgestaltet sind, dass


1. sie den Bedürfnissen eines bestimmten Ziel-marktes im Sinne des § 80 Absatz 9 entspre-chen und

2. die Strategie für den Vertrieb der Finanzin-strumente mit diesem Zielmarkt vereinbarist.

Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen musszumutbare Schritte unternehmen, um zu gewähr-leisten, dass das Finanzinstrument an den be-stimmten Zielmarkt vertrieben wird.

(5) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen muss die von ihm angebotenen oder emp-fohlenen Finanzinstrumente verstehen. Es mussderen Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen derKunden, denen gegenüber es Wertpapierdienst-leistungen erbringt, beurteilen, auch unter Be-rücksichtigung des in § 80 Absatz 9 genanntenZielmarktes, und sicherstellen, dass es Finanzin-strumente nur anbietet oder empfiehlt, wenn diesim Interesse der Kunden liegt.


(6) Alle Informationen, die Wertpapier-dienstleistungsunternehmen Kunden zugänglichmachen, einschließlich Marketingmitteilungen,müssen redlich und eindeutig sein und dürfennicht irreführend sein. Marketingmitteilungenmüssen eindeutig als solche erkennbar sein. § 302des Kapitalanlagegesetzbuchs und § 15 des Wert-papierprospektgesetzes bleiben unberührt.


(7) Wertpapierdienstleistungsunternehmensind verpflichtet, ihren Kunden rechtzeitig und inverständlicher Form angemessene Informationenüber das Wertpapierdienstleistungsunternehmenund seine Dienstleistungen, über die Finanzinstru-mente und die vorgeschlagenen Anlagestrategien,über Ausführungsplätze und alle Kosten und Ne-benkosten zur Verfügung zu stellen, die erforder-lich sind, damit die Kunden nach vernünftigemErmessen die Art und die Risiken der ihnen ange-botenen oder von ihnen nachgefragten Arten von

(7) Wertpapierdienstleistungsunternehmensind verpflichtet, ihren Kunden rechtzeitig und inverständlicher Form angemessene Informationenüber das Wertpapierdienstleistungsunternehmenund seine Dienstleistungen, über die Finanzinstru-mente und die vorgeschlagenen Anlagestrategien,über Ausführungsplätze und alle Kosten und Ne-benkosten zur Verfügung zu stellen, die erforder-lich sind, damit die Kunden nach vernünftigemErmessen die Art und die Risiken der ihnen ange-botenen oder von ihnen nachgefragten Arten von



Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleis-tungen verstehen und auf dieser Grundlage ihreAnlageentscheidung treffen können. Die Informa-tionen können auch in standardisierter Form zurVerfügung gestellt werden. Die Informationennach Satz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleis-tungen verstehen und auf dieser Grundlage ihreAnlageentscheidung treffen können. Die Informa-tionen können auch in standardisierter Form zurVerfügung gestellt werden. Die Informationennach Satz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

1. hinsichtlich der Arten von Finanzinstrumen-ten und der vorgeschlagenen Anlagestrategieunter Berücksichtigung des Zielmarktes imSinne des Absatzes 3 oder 4:


a) geeignete Leitlinien zur Anlage in sol-che Arten von Finanzinstrumenten oderzu den einzelnen Anlagestrategien,

b) geeignete Warnhinweise zu den Risi-ken, die mit dieser Art von Finanzin-strumenten oder den einzelnen Anlage-strategien verbunden sind, und

c) ob die Art des Finanzinstruments fürPrivatkunden oder professionelle Kun-den bestimmt ist;

2. hinsichtlich aller Kosten und Nebenkosten: 2. u n v e r ä n d e r t

a) Informationen in Bezug auf Kosten undNebenkosten sowohl der Wertpapier-dienstleistungen als auch der Wertpa-piernebendienstleistungen, einschließ-lich eventueller Beratungskosten,

b) Kosten der Finanzinstrumente, die demKunden empfohlen oder an ihn ver-marktet werden sowie

c) Zahlungsmöglichkeiten des Kundeneinschließlich etwaiger Zahlungendurch Dritte.

Informationen zu Kosten und Nebenkosten, ein-schließlich solchen Kosten und Nebenkosten imZusammenhang mit der Wertpapierdienstleistungund dem Finanzinstrument, die nicht durch ein zu-grunde liegendes Marktrisiko verursacht werden,muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmenin zusammengefasster Weise darstellen, damit derKunde sowohl die Gesamtkosten als auch die ku-mulative Wirkung der Kosten auf die Rendite derAnlage verstehen kann. Auf Verlangen des Kun-den muss das Wertpapierdienstleistungsunterneh-men eine Aufstellung, die nach den einzelnen Pos-ten aufgegliedert ist, zur Verfügung stellen. Sol-che Informationen sollen dem Kunden unter den

Informationen zu Kosten und Nebenkosten, ein-schließlich solchen Kosten und Nebenkosten imZusammenhang mit der Wertpapierdienstleistungund dem Finanzinstrument, die nicht durch ein zu-grunde liegendes Marktrisiko verursacht werden,muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmenin zusammengefasster Weise darstellen, damit derKunde sowohl die Gesamtkosten als auch die ku-mulative Wirkung der Kosten auf die Rendite derAnlage verstehen kann. Auf Verlangen des Kun-den muss das Wertpapierdienstleistungsunterneh-men eine Aufstellung, die nach den einzelnen Pos-ten aufgegliedert ist, zur Verfügung stellen. Sol-che Informationen sollen dem Kunden unter den



in Artikel 50 Absatz 9 der Delegierten Verord-nung (EU) … [DV MiFID II] genannten Voraus-setzungen regelmäßig, mindestens jedoch jährlichwährend der Laufzeit der Anlage zur Verfügunggestellt werden. Die §§ 293 bis 297, 303 bis 307des Kapitalanlagegesetzbuchs bleiben unberührt.

in Artikel 50 Absatz 9 der Delegierten Verord-nung (EU) … [DV MiFID II] genannten Voraus-setzungen regelmäßig, mindestens jedoch jährlichwährend der Laufzeit der Anlage zur Verfügunggestellt werden. Die §§ 293 bis 297, 303 bis 307des Kapitalanlagegesetzbuchs bleiben unberührt.Bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basis-rentenverträgen im Sinne des Altersvorsorge-verträge-Zertifizierungsgesetzes gilt die Infor-mationspflicht nach diesem Absatz durch Be-reitstellung des individuellen Produktinforma-tionsblattes nach § 7 des Altersvorsorgever-träge-Zertifizierungsgesetzes als erfüllt. DemKunden sind auf Nachfrage die nach diesemAbsatz erforderlichen Informationen überKosten und Nebenkosten zur Verfügung zustellen. Der Kunde ist bei Bereitstellung des in-dividuellen Produktinformationsblattes nach§ 7 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizie-rungsgesetzes ausdrücklich auf dieses Rechthinzuweisen.

(8) Die Absätze 6 und 7 gelten nicht fürWertpapierdienstleistungen, die als Teil eines Fi-nanzprodukts angeboten werden, das in Bezug aufdie Informationspflichten bereits anderenBestimmungen des Europäischen Gemeinschafts-rechts, die Kreditinstitute und Verbraucherkreditebetreffen, unterliegt.


(9) Bietet ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen Wertpapierdienstleistungen verbundenmit anderen Dienstleistungen oder anderen Pro-dukten als Gesamtpaket oder in der Form an, dassdie Erbringung der Wertpapierdienstleistungen,der anderen Dienstleistungen oder der Geschäfteüber die anderen Produkte Bedingung für dieDurchführung der jeweils anderen Bestandteileoder des Abschlusses der anderen Vereinbarun-gen ist, muss es den Kunden darüber informieren,ob die einzelnen Bestandteile auch getrennt von-einander bezogen werden können und dem Kun-den für jeden Bestandteil getrennt Kosten und Ge-bühren nachweisen. Besteht die Wahrscheinlich-keit, dass die mit dem Gesamtpaket oder der Ge-samtvereinbarung verknüpften Risiken von denmit den einzelnen Bestandteilen verknüpften Ri-siken abweichen, hat es Privatkunden in angemes-sener Weise über die einzelnen Bestandteile, diemit ihnen verknüpften Risiken und die Art undWeise, wie ihre Wechselwirkung das Risiko be-einflusst, zu informieren.




(10) Vor der Erbringung anderer Wertpa-pierdienstleistungen als der Anlageberatung oderder Finanzportfolioverwaltung hat ein Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen von den KundenInformationen einzuholen über Kenntnisse undErfahrungen der Kunden in Bezug auf Geschäftemit bestimmten Arten von Finanzinstrumentenoder Wertpapierdienstleistungen, soweit diese In-formationen erforderlich sind, um die Angemes-senheit der Finanzinstrumente oder Wertpapier-dienstleistungen für die Kunden beurteilen zukönnen. Sind verbundene Dienstleistungen oderProdukte im Sinne des Absatzes 9 Gegenstand desKundenauftrages, muss das Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen beurteilen, ob das gesamte ver-bundene Geschäft für den Kunden angemessenist. Gelangt ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen auf Grund der nach Satz 1 erhaltenen In-formationen zu der Auffassung, dass das vomKunden gewünschte Finanzinstrument oder dieWertpapierdienstleistung für den Kunden nichtangemessen ist, hat es den Kunden darauf hinzu-weisen. Erlangt das Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen nicht die erforderlichen Informationen,hat es den Kunden darüber zu informieren, dasseine Beurteilung der Angemessenheit im Sinnedes Satzes 1 nicht möglich ist. Näheres zur Ange-messenheit und zu den Pflichten, die im Zusam-menhang mit der Beurteilung der Angemessenheitgeltenden Pflichten regeln die Artikel 55 und 56der Delegierten Verordnung (EU) … [DV MiFIDII]. Der Hinweis nach Satz 3 und die Informationnach Satz 4 können in standardisierter Form erfol-gen.


(11) Die Pflichten nach Absatz 10 geltennicht, soweit das Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen


1. auf Veranlassung des Kunden Finanzkom-missionsgeschäft, Eigenhandel, Abschluss-vermittlung oder Anlagevermittlung erbringtin Bezug auf

a) Aktien, die zum Handel an einem orga-nisierten Markt, an einem diesemgleichwertigen Markt eines Drittlandesoder an einem multilateralen Handels-system zugelassen sind, mit Ausnahmevon Aktien an AIF im Sinne von § 1Absatz 3 des Kapitalanlagegesetz-buchs, und von Aktien, in die ein Deri-vat eingebettet ist,



b) Schuldverschreibungen und andere ver-briefte Schuldtitel, die zum Handel aneinem organisierten Markt, einem die-sem gleichwertigen Markt eines Dritt-landes oder einem multilateralen Han-delssystem zugelassen sind, mit Aus-nahme solcher, in die ein Derivat einge-bettet ist und solcher, die eine Strukturaufweisen, die es dem Kunden er-schwert, die mit ihnen einhergehendenRisiken zu verstehen,

c) Geldmarktinstrumente, mit Ausnahmesolcher, in die ein Derivat eingebettetist, und solcher, die eine Struktur auf-weisen, die es dem Kunden erschwert,die mit ihnen einhergehenden Risikenzu verstehen,

d) Anteile oder Aktien an OGAW imSinne von § 1 Absatz 2 des Kapitalan-lagegesetzbuchs, mit Ausnahme der inArtikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 derVerordnung (EU) Nr. 583/2010 ge-nannten strukturierten OGAW,

e) strukturierte Einlagen, mit Ausnahmesolcher, die eine Struktur aufweisen, diees dem Kunden erschwert, das Ertrags-risiko oder die Kosten des Verkaufs desProdukts vor Fälligkeit zu verstehen o-der

f) andere nicht komplexe Finanzinstru-mente für Zwecke dieses Absatzes, diedie in Artikel 57 der Delegierten Ver-ordnung (EU) … [DV MiFID II] ge-nannten Kriterien erfüllen,

2. diese Wertpapierdienstleistung nicht ge-meinsam mit der Gewährung eines Darle-hens als Wertpapiernebendienstleistung imSinne des § 2 Absatz 7 Nummer 2 erbringt,außer sie besteht in der Ausnutzung einerKreditobergrenze eines bereits bestehendenDarlehens oder eines bereits bestehendenDarlehens, das in der Weise gewährt wurde,dass der Darlehensgeber in einem Vertrags-verhältnis über ein laufendes Konto demDarlehensnehmer das Recht einräumt, seinKonto in bestimmter Höhe zu überziehen(Überziehungsmöglichkeit) oder darin, dassder Darlehensgeber im Rahmen eines Vertra-



ges über ein laufendes Konto, ohne einge-räumte Überziehungsmöglichkeit die Über-ziehung des Kontos durch den Darlehens-nehmer duldet und hierfür vereinbarungsge-mäß ein Entgelt verlangt, und

3. den Kunden ausdrücklich darüber informiert,dass keine Angemessenheitsprüfung imSinne des Absatzes 10 vorgenommen wird,wobei diese Information in standardisierterForm erfolgen kann.

(12) Wertpapierdienstleistungsunternehmenmüssen ihren Kunden in geeigneter Weise auf ei-nem dauerhaften Datenträger über die erbrachtenWertpapierdienstleistungen berichten; insbeson-dere müssen sie nach Ausführung eines Geschäf-tes mitteilen, wo sie den Auftrag ausgeführt ha-ben. Die Pflicht nach Satz 1 beinhaltet einerseitsnach den in den Artikeln 59 bis 63 der DelegiertenVerordnung (EU) … [DV MiFID II] näher be-stimmten Fällen regelmäßige Berichte an denKunden, wobei die Art und Komplexität der je-weiligen Finanzinstrumente sowie die Art der er-brachten Wertpapierdienstleistungen zu berück-sichtigen ist, und andererseits, sofern relevant, In-formationen zu den angefallenen Kosten.

(12) Wertpapierdienstleistungsunternehmenmüssen ihren Kunden in geeigneter Weise auf ei-nem dauerhaften Datenträger über die erbrachtenWertpapierdienstleistungen berichten; insbeson-dere müssen sie nach Ausführung eines Geschäf-tes mitteilen, wo sie den Auftrag ausgeführt ha-ben. Die Pflicht nach Satz 1 beinhaltet einerseitsnach den in den Artikeln 59 bis 63 der DelegiertenVerordnung (EU) … [DV MiFID II] näher be-stimmten Fällen regelmäßige Berichte an denKunden, wobei die Art und Komplexität der je-weiligen Finanzinstrumente sowie die Art der er-brachten Wertpapierdienstleistungen zu berück-sichtigen ist, und andererseits, sofern relevant, In-formationen zu den angefallenen Kosten. Bei zer-tifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenver-trägen im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes gilt die Informations-pflicht gemäß Satz 1 bei Beachtung der jährli-chen Informationspflicht nach § 7a des Alters-vorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes alserfüllt. Dem Kunden sind auf Nachfrage dienach diesem Absatz erforderlichen Informati-onen über Kosten und Nebenkosten zur Verfü-gung zu stellen. Der Kunde ist bei Bereitstel-lung der jährlichen Information nach § 7a desAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgeset-zes ausdrücklich auf dieses Recht hinzuweisen.

(13) Nähere Bestimmungen zu den Absätzen1 bis 3, 6, 7, 10 und 12 ergeben sich aus der Dele-gierten Verordnung (EU) … [DV MiFID II], ins-besondere zu


1. der Verpflichtung nach Absatz 1 aus den Ar-tikeln 58, 64, 65 und 67 bis 69,

2. Art, Umfang und Form der Offenlegungnach Absatz 2 aus den Artikeln 34 und 41 bis43,

3. der Vergütung oder Bewertung nach Ab-satz 3 aus Artikel 27,



4. den Voraussetzungen, unter denen Informa-tionen im Sinne von Absatz 6 Satz 1 als red-lich, eindeutig und nicht irreführend angese-hen werden aus den Artikeln 36 und 44,

5. Art, Inhalt, Gestaltung und Zeitpunkt dernach Absatz 7 notwendigen Informationenfür die Kunden aus den Artikeln 38, 39, 41,45 bis 53, 61 und 65,

6. Art, Umfang und Kriterien der nach Ab-satz 10 von den Kunden einzuholenden In-formationen aus den Artikeln 54 bis 56,

7. Art, Inhalt und Zeitpunkt der Berichtspflich-ten nach Absatz 12 aus den Artikeln 59 bis63.“

63. Nach § 63 wird folgender § 64 eingefügt: 63. u n v e r ä n d e r t

„§ 64

Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringungvon Anlageberatung und Finanzportfolioverwal-

tung; Verordnungsermächtigung

(1) Erbringt ein Wertpapierdienstleistungs-unternehmen Anlageberatung, muss es den Kun-den zusätzlich zu den Informationen nach § 63Absatz 7 rechtzeitig vor der Beratung und in ver-ständlicher Form darüber informieren

1. ob die Anlageberatung unabhängig erbrachtwird (Unabhängige Honorar-Anlagebera-tung) oder nicht;

2. ob sich die Anlageberatung auf eine umfang-reiche oder eine eher beschränkte Analyseverschiedener Arten von Finanzinstrumen-ten stützt, insbesondere, ob die Palette an Fi-nanzinstrumenten auf Finanzinstrumente be-schränkt ist, die von Anbietern oder Emitten-ten stammen, die in einer engen Verbindungzum Wertpapierdienstleistungsunternehmenstehen oder zu denen in sonstiger Weiserechtliche oder wirtschaftliche Verbindun-gen bestehen, die so eng sind, dass das Ri-siko besteht, dass die Unabhängigkeit derAnlageberatung beeinträchtigt wird, und

3. ob das Wertpapierdienstleistungsunterneh-men dem Kunden regelmäßig eine Beurtei-lung der Geeignetheit der empfohlenen Fi-nanzinstrumente zur Verfügung stellt.



§ 63 Absatz 7 Satz 2 und bei Vorliegen der dortgenannten Voraussetzungen die Ausnahme nach§ 63 Absatz 8 gelten entsprechend.

(2) Im Falle einer Anlageberatung ist ei-nem Privatkunden rechtzeitig vor dem Abschlusseines Geschäfts über Finanzinstrumente, für diekein Basisinformationsblatt nach der Verordnung(EU) Nr. 1286/2014 erstellt werden muss, ein kur-zes und leicht verständliches Informationsblattüber jedes Finanzinstrument zur Verfügung zustellen, auf das sich eine Kaufempfehlung bezieht.Die Angaben in den Informationsblättern nachSatz 1 dürfen weder unrichtig noch irreführendsein und müssen mit den Angaben des Prospektsvereinbar sein. An die Stelle des Informationsblat-tes treten

1. bei Anteilen oder Aktien an OGAW oder anoffenen Publikums-AIF die wesentlichenAnlegerinformationen nach den §§ 164 und166 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

2. bei Anteilen oder Aktien an geschlossenenPublikums-AIF die wesentlichen Anlegerin-formationen nach den §§ 268 und 270 desKapitalanlagegesetzbuchs,

3. bei Anteilen oder Aktien an Spezial-AIF diewesentlichen Anlegerinformationen nach§ 166 oder § 270 des Kapitalanlagegesetz-buchs, sofern die AIF-Kapitalverwaltungs-gesellschaft solche gemäß § 307 Absatz 5des Kapitalanlagegesetzbuchs erstellt hat,

4. bei EU-AIF und ausländischen AIF die we-sentlichen Anlegerinformationen nach § 318Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

5. bei EU-OGAW die wesentlichen Anlegerin-formationen, die nach § 298 Absatz 1 Satz 2des Kapitalanlagegesetzbuchs in deutscherSprache veröffentlicht worden sind,

6. bei inländischen Investmentvermögen imSinne des Investmentgesetzes in der bis zum21. Juli 2013 geltenden Fassung, die für denin § 345 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlage-gesetzbuchs genannten Zeitraum noch weitervertrieben werden dürfen, die wesentlichenAnlegerinformationen, die nach § 42 Ab-satz 2 des Investmentgesetzes in der bis zum21. Juli 2013 geltenden Fassung erstellt wor-den sind, und



7. bei ausländischen Investmentvermögen imSinne des Investmentgesetzes in der bis zum21. Juli 2013 geltenden Fassung, die für denin § 345 Absatz 8 Satz 2 oder § 355 Absatz 2Satz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs ge-nannten Zeitraum noch weiter vertriebenwerden dürfen, die wesentlichen Anlegerin-formationen, die nach § 137 Absatz 2 des In-vestmentgesetzes in der bis zum 21. Juli2013 geltenden Fassung erstellt worden sind,und

8. bei Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Ab-satz 2 des Vermögensanlagengesetzes dasVermögensanlagen-Informationsblatt nach§ 13 des Vermögensanlagengesetzes, soweitder Anbieter der Vermögensanlagen zur Er-stellung eines solchen Vermögensanlagen-Informationsblatts verpflichtet ist, und

9. bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basis-rentenverträgen im Sinne des Altersvorsor-geverträge-Zertifizierungsgesetzes das indi-viduelle Produktinformationsblatt nach § 7Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifi-zierungsgesetzes sowie zusätzlich die we-sentlichen Anlegerinformationen nach Num-mer 1, 3 oder Nummer 4, sofern es sich umAnteile an den in Nummer 1, 3 oder Num-mer 4 genannten Organismen für gemein-same Anlagen handelt.

(3) Das Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen muss von einem Kunden alle Informatio-nen

1. über Kenntnisse und Erfahrungen des Kun-den in Bezug auf Geschäfte mit bestimmtenArten von Finanzinstrumenten oder Wertpa-pierdienstleistungen,

2. über die finanziellen Verhältnisse des Kun-den, einschließlich seiner Fähigkeit, Verlustezu tragen, und

3. über seine Anlageziele, einschließlich seinerRisikotoleranz,

einholen, die erforderlich sind, um dem Kundenein Finanzinstrument oder eine Wertpapierdienst-leistung empfehlen zu können, das oder die für ihngeeignet ist und insbesondere seiner Risikotole-ranz und seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, ent-spricht. Ein Wertpapierdienstleistungsunterneh-men darf seinen Kunden nur Finanzinstrumente



und Wertpapierdienstleistungen empfehlen oderGeschäfte im Rahmen der Finanzportfolioverwal-tung tätigen, die nach den eingeholten Informati-onen für den Kunden geeignet sind. Näheres zurGeeignetheit und den im Zusammenhang mit derBeurteilung der Geeignetheit geltenden Pflichtenregeln die Artikel 54 und 55 der Delegierten Ver-ordnung (EU) … [DV MiFID II]. Erbringt einWertpapierdienstleistungsunternehmen eine An-lageberatung, bei der verbundene Produkte oderDienstleistungen im Sinne des § 63 Absatz 9 emp-fohlen werden, gilt Satz 2 für das gesamte verbun-dene Geschäft entsprechend.

(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen, das Anlageberatung erbringt, muss demPrivatkunden auf einem dauerhaften Datenträgervor Vertragsschluss eine Erklärung über die Ge-eignetheit der Empfehlung (Geeignetheitserklä-rung) zur Verfügung stellen. Die Geeignetheitser-klärung muss die erbrachte Beratung nennen so-wie erläutern, wie sie auf die Präferenzen, Anla-geziele und die sonstigen Merkmale des Kundenabgestimmt wurde. Näheres regelt Artikel 54 Ab-satz 12 der Delegierten Verordnung (EU) … [DVMiFID II]. Wird die Vereinbarung über den Kaufoder Verkauf eines Finanzinstruments mittels ei-nes Fernkommunikationsmittels geschlossen, dasdie vorherige Übermittlung der Geeignetheitser-klärung nicht erlaubt, darf das Wertpapierdienst-leistungsunternehmen die Geeignetheitserklärungausnahmsweise unmittelbar nach dem Vertrags-schluss zur Verfügung stellen, wenn der Kundezugestimmt hat, dass ihm die Geeignetheitserklä-rung unverzüglich nach Vertragsschluss zur Ver-fügung gestellt wird und das Wertpapierdienst-leistungsunternehmen dem Kunden angebotenhat, die Ausführung des Geschäfts zu verschieben,damit der Kunde die Möglichkeit hat, die Geeig-netheitserklärung zuvor zu erhalten.

(5) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen, das Unabhängige Honorar-Anlagebera-tung erbringt,

1. muss bei der Beratung eine ausreichende Pa-lette von auf dem Markt angebotenen Finan-zinstrumenten berücksichtigen, die

a) hinsichtlich ihrer Art und des Emitten-ten oder Anbieters hinreichend gestreutsind und



b) nicht beschränkt sind auf Finanzinstru-mente, die das Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen selbst emittiert oderanbietet oder deren Anbieter oder Emit-tenten in einer engen Verbindung zumWertpapierdienstleistungsunternehmenstehen oder in sonstiger Weise so engerechtliche oder wirtschaftliche Verbin-dung zu diesem unterhalten, dass dieUnabhängigkeit der Beratung dadurchgefährdet werden könnte;

2. darf sich die Unabhängige Honorar-Anlage-beratung allein durch den Kunden vergütenlassen.

Es dürfen nach Satz 1 Nummer 2 im Zusammen-hang mit der Unabhängigen Honorar-Anlagebera-tung keinerlei nichtmonetäre Zuwendungen voneinem Dritten, der nicht Kunde dieser Dienstleis-tung ist oder von dem Kunden dazu beauftragtworden ist, angenommen werden. Monetäre Zu-wendungen dürfen nur dann angenommen wer-den, wenn das empfohlene Finanzinstrument oderein in gleicher Weise geeignetesFinanzinstrument ohne Zuwendung nicht erhält-lich ist. In diesem Fall sind die monetären Zuwen-dungen so schnell wie nach vernünftigem Ermes-sen möglich, nach Erhalt und in vollem Umfangan den Kunden auszukehren. Vorschriften überdie Entrichtung von Steuern und Abgaben bleibendavon unberührt. Das Wertpapierdienstleistungs-unternehmen muss Kunden über die ausgekehrtenmonetären Zuwendungen unterrichten. Im Übri-gen gelten die allgemeinen Anforderungen für dieAnlageberatung.

(6) Bei der Empfehlung von Geschäftsab-schlüssen in Finanzinstrumenten, die auf einerUnabhängigen Honorar-Anlageberatung beruhen,deren Anbieter oder Emittent das Wertpapier-dienstleistungsunternehmen selbst ist oder zu de-ren Anbieter oder Emittenten eine enge Verbin-dung oder sonstige wirtschaftliche Verflechtungbesteht, muss das Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen den Kunden rechtzeitig vor der Emp-fehlung und in verständlicher Form informierenüber

1. die Tatsache, dass es selbst Anbieter oderEmittent der Finanzinstrumente ist,



2. das Bestehen einer engen Verbindung odereiner sonstigen wirtschaftlichen Verflech-tung zum Anbieter oder Emittenten sowie

3. das Bestehen eines eigenen Gewinninteres-ses oder des Interesses eines mit ihm verbun-denen oder wirtschaftlich verflochtenenEmittenten oder Anbieters an dem Ge-schäftsabschluss.

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darfeinen auf seiner Unabhängigen Honorar-Anlage-beratung beruhenden Geschäftsabschluss nicht alsGeschäft mit dem Kunden zu einem festen oderbestimmbaren Preis für eigene Rechnung (Fest-preisgeschäft) ausführen. Ausgenommen sindFestpreisgeschäfte in Finanzinstrumenten, derenAnbieter oder Emittent das Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen selbst ist.

(7) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen, das Finanzportfolioverwaltung erbringt,darf im Zusammenhang mit der Finanzportfo-lioverwaltung keine Zuwendungen von Drittenoder für Dritte handelnder Personen annehmenund behalten. Abweichend von Satz 1 dürfennichtmonetäre Vorteile nur angenommen werden,wenn es sich um geringfügige nichtmonetäre Vor-teile handelt,

1. die geeignet sind, die Qualität der für denKunden erbrachten Wertpapierdienstleistungund Wertpapiernebendienstleistungen zuverbessern und

2. die hinsichtlich ihres Umfangs, wobei dieGesamthöhe der von einem einzelnen Unter-nehmen oder einer einzelnen Unternehmens-gruppe gewährten Vorteile zu berücksichti-gen ist, und ihrer Art vertretbar und verhält-nismäßig sind und daher nicht vermuten las-sen, dass sie die Pflicht des Wertpapier-dienstleistungsunternehmens, im bestmögli-chen Interesse ihrer Kunden zu handeln, be-einträchtigen,

wenn diese Zuwendungen dem Kunden unmiss-verständlich offengelegt werden, bevor die betref-fende Wertpapierdienstleistung oder Wertpapier-nebendienstleistung für die Kunden erbracht wird.Die Offenlegung kann in Form einer generischenBeschreibung erfolgen. Monetäre Zuwendungen,die im Zusammenhang mit der Finanzportfo-lioverwaltung angenommen werden, sind soschnell wie nach vernünftigem Ermessen möglich



nach Erhalt und in vollem Umfang an den Kundenauszukehren. Vorschriften über die Entrichtungvon Steuern und Abgaben bleiben davon unbe-rührt. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmenmuss den Kunden über die ausgekehrten monetä-ren Zuwendungen unterrichten.

(8) Erbringt ein Wertpapierdienstleistungs-unternehmen Finanzportfolioverwaltung oder hates den Kunden nach Absatz 1 Nummer 3 darüberinformiert, dass es die Geeignetheit der empfohle-nen Finanzinstrumente regelmäßig beurteilt, somüssen die regelmäßigen Berichte gegenüber Pri-vatkunden nach § 63 Absatz 12 insbesondere eineErklärung darüber enthalten, wie die Anlage denPräferenzen, den Anlagezielen und den sonstigenMerkmalen des Kunden entspricht.

(9) Nähere Bestimmungen zu den Absätzen1, 3, 5 und 8 ergeben sich aus der Delegierten Ver-ordnung (EU) … [DV MiFID II], insbesondere zu

1. Art, Inhalt, Gestaltung und Zeitpunkt dernach den Absätzen 1 und 5, auch in Verbin-dung mit § 63 Absatz 7, notwendigen Infor-mationen für die Kunden aus den Artikeln 52und 53,

2. der Geeignetheit nach Absatz 3, den im Zu-sammenhang mit der Beurteilung der Geeig-netheit geltenden Pflichten sowie zu Art,Umfang und Kriterien der nach Absatz 3 vonden Kunden einzuholenden Informationenaus den Artikeln 54 und 55,

3. der Erklärung nach Absatz 4 aus Artikel 54Absatz 12,

4. der Anlageberatung nach Absatz 5 aus Arti-kel 53,

5. Art, Inhalt und Zeitpunkt der Berichtspflich-ten nach Absatz 8, auch in Verbindung mit§ 63 Absatz 12, aus den Artikeln 60 und 62.“


„(10) Das Bundesministerium der Finanzenkann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu-stimmung des Bundesrates bedarf, nähereBestimmungen erlassen

1. im Einvernehmen mit dem Bundesministe-rium der Justiz und für Verbraucherschutz zuInhalt und Aufbau der Informationsblätter imSinne des Absatzes 2 Satz 1 und der Art undWeise ihrer Zurverfügungstellung,



2. zu Art, inhaltlicher Gestaltung, Zeitpunktund Datenträger der nach Absatz 6 notwen-digen Informationen für die Kunden,

3. zu Kriterien dazu, wann geringfügige nicht-monetäre Vorteile im Sinne des Absatzes 7vorliegen.


65. Nach § 64 werden die folgenden §§ 65 und 66 ein-gefügt:


„§ 65

Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertrags-schlusses über eine Vermögensanlage im Sinne

des § 2a des Vermögensanlagengesetzes

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen hat vor der Vermittlung des Vertrags-schlusses über eine Vermögensanlage im Sinnedes § 2a des Vermögensanlagengesetzes von demKunden insoweit eine Selbstauskunft über dessenVermögen oder dessen Einkommen einzuholen,wie dies erforderlich ist, um prüfen zu können, obder Gesamtbetrag der Vermögensanlagen dessel-ben Emittenten, die von dem Kunden erworbenwerden, folgende Beträge nicht übersteigt:

1. 10 000 Euro, sofern der jeweilige Anlegernach seiner Selbstauskunft über ein frei ver-fügbares Vermögen in Form von Bankgutha-ben und Finanzinstrumenten von mindestens100 000 Euro verfügt, oder

2. den zweifachen Betrag des durchschnittli-chen monatlichen Nettoeinkommens des je-weiligen Anlegers, höchstens jedoch 10 000Euro.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Gesamtbetrag der Ver-mögensanlagen desselben Emittenten, die vondem Kunden erworben werden, der keine Kapital-gesellschaft ist, 1 000 Euro nicht überschreitet.Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darfeinen Vertragsschluss über eine Vermögensan-lage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagenge-setzes nur vermitteln, wenn es geprüft hat, dassder Gesamtbetrag der Vermögensanlagen dessel-ben Emittenten, die von dem Kunden erworbenwerden, der keine Kapitalgesellschaft ist, 1 000



Euro oder die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genann-ten Beträge nicht übersteigt.

(2) Soweit die in Absatz 1 genannten Infor-mationen auf Angaben des Kunden beruhen, hatdas Wertpapierdienstleistungsunternehmen dieFehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der An-gaben seines Kunden nicht zu vertreten, es seidenn, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeitder Kundenangaben ist ihm bekannt oder infolgegrober Fahrlässigkeit unbekannt.

§ 66

Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarle-hensverträge

§ 63 Absatz 10 und 12 sowie § 64 Absatz 3,4 und 8 gelten nicht für Immobiliar-Verbraucher-darlehensverträge, die an die Vorbedingung ge-knüpft sind, dass dem Verbraucher eine Wertpa-pierdienstleistung in Bezug auf gedeckte Schuld-verschreibungen, die zur Besicherung der Finan-zierung des Kredits begeben worden sind und de-nen dieselben Konditionen wie dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde liegen, er-bracht wird, und wenn damit das Darlehen ausge-zahlt, refinanziert oder abgelöst werden kann.“




aa) In Satz 1 werden die Wörter „bei denendas Wertpapierdienstleistungsunterneh-men davon ausgehen kann, dass sie“durch das Wort „die“ ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt ge-fasst:

„1. Unternehmen, die als

a) Wertpapierdienst-leistungsunterneh-men,

b) sonstige zugelasseneoder beaufsichtigteFinanzinstitute,



c) Versicherungsunter-nehmen,

d) Organismen für ge-meinsame Anlagenund ihre Verwal-tungsgesellschaften,

e) Pensionsfonds undihre Verwaltungsge-sellschaften,

f) Börsenhändler undWarenderivatehänd-ler,

g) sonstige institutio-nelle Anleger, derenHaupttätigkeit nichtvon den Buchstabena bis f erfasst wird,

im Inland oder Auslandzulassungs- oder auf-sichtspflichtig sind, umauf den Finanzmärkten tä-tig werden zu können;“.

bbb) In Nummer 3 werden nachdem Wort „Schuldenverwal-tung“ die Wörter „auf nationa-ler oder regionaler Ebene“ ein-gefügt.


aa) In Satz 1 werden die Wörter „Nr. 1Buchstabe a bis f,“ durch die Wörter„Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis e so-wie“ und die Angabe „Nr. 3“ durch dieAngabe „Nummer 3“ ersetzt und wer-den die Wörter „sowie Unternehmen imSinne des § 2a Abs. 1 Nr. 12“ gestri-chen.


aaa) In Nummer 1 wird die Angabe„Nr. 2“ durch die Angabe„Nummer 2“ ersetzt.

bbb) In Nummer 2 werden die Wör-ter „Artikels 24 Abs. 3 Satz 1der Richtlinie 2004/39/EG desEuropäischen Parlaments unddes Rates vom 21. April 2004



über Märkte für Finanzinstru-mente, zur Änderung derRichtlinien 85/611/EWG und93/6/EWG des Rates und derRichtlinie 2000/12/EG des Eu-ropäischen Parlaments und desRates und zur Aufhebung derRichtlinie 93/22/EWG des Ra-tes (ABl. EU Nr. L 145 S. 1,2005 Nr. L 45 S. 18) in der je-weils geltenden Fassung“durch die Wörter „Artikels 30Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie2014/65/EU“ ersetzt.

d) Absatz 5 wird aufgehoben.

e) Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geän-dert:

aa) In Satz 4 wird die Angabe „Nr. 2“durch die Angabe „Nummer 2“ und dieAngabe „Absatzes 7“ durch die Angabe„Absatzes 6“ ersetzt.

bb) In Satz 6 wird die Angabe „2, 5 und 6“durch die Angabe „2 und 5“ und die An-gabe „Absatz 6“ durch die Angabe„Absatz 5“ ersetzt.

f) Absatz 7 wird Absatz 6.

g) Absatz 8 wird Absatz 7 und wie folgt ge-fasst:

„(7) Das Bundesministerium der Fi-nanzen kann durch Rechtsverordnung, dienicht der Zustimmung des Bundesrates be-darf, nähere Bestimmungen erlassen zu denVorgaben an eine Einstufung gemäß Ab-satz 2 Satz 2 Nummer 2 und zu den Krite-rien, dem Verfahren und den organisatori-schen Vorkehrungen bei einer Änderungoder Beibehaltung der Einstufung nach denAbsätzen 5 und 6. Das Bundesministeriumder Finanzen kann die Ermächtigung durchRechtsverordnung auf die Bundesanstaltübertragen.“

67. § 31b wird § 68 und wie folgt geändert: 67. § 31b wird § 68 und wie folgt geändert:


a) u n v e r ä n d e r t



b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „des §§ 31Abs. 2, 3 und 5 bis 7 sowie die §§ 31c,31d und 33a“ durch die Wörter „von§ 63 Absatz 1, 3 bis 7, 9, 10, § 64 Ab-satz 3 und 5, § 69 Absatz 1, der §§ 70,82, 83 Absatz 2 und § 87 Absatz 1 und2“ ersetzt.

aa) In Satz 1 werden die Wörter „des §§ 31Abs. 2, 3 und 5 bis 7 sowie die §§ 31c,31d und 33a“ durch die Wörter „von§ 63 Absatz 1, 3 bis 7, 9, 10, § 64 Ab-satz 3, 5 und 7, § 69 Absatz 1, der§§ 70, 82, 83 Absatz 2 und § 87 Ab-satz 1 und 2“ ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt: bb) u n v e r ä n d e r t

„Wertpapierdienstleistungsunterneh-men müssen in ihrer Beziehung mit ge-eigneten Gegenparteien auf eine Artund Weise kommunizieren, die redlich,eindeutig und nicht irreführend ist undmüssen dabei der Form der geeignetenGegenpartei und deren Geschäftstätig-keit Rechnung tragen.“

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: c) u n v e r ä n d e r t

„(2) Nähere Bestimmungen zu Ab-satz 1, insbesondere zu der Form und demInhalt einer Vereinbarung nach Absatz 1Satz 2 und zur Art und Weise der Zustim-mung nach § 57 Absatz 4 Satz 2 ergeben sichaus Artikel 71 der Delegierten Verordnung(EU) … [DV MiFID II].“

68. § 31c wird § 69 und wie folgt geändert: 68. u n v e r ä n d e r t



aa) In Nummer 1 wird das Komma amEnde durch das Wort „und“ ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „, vor-behaltlich vorherrschender Marktbe-dingungen oder eines anderweitigen In-teresses des Kunden,“ durch einenPunkt ersetzt.

cc) Die Nummern 3 bis 6 werden aufgeho-ben.


aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „zu-gelassen sind“ die Wörter „oder die aneinem Handelsplatz gehandelt werden“eingefügt.



bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt alserfüllt, wenn die Aufträge an einenHandelsplatz weitergeleitet wordensind oder werden, der den Vorgaben desArtikels 70 Absatz 1 der DelegiertenVerordnung (EU) … [DV MiFID II]entspricht.“


„(3) Nähere Bestimmungen zu denVerpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2ergeben sich aus den Artikeln 67 bis 70 derDelegierten Verordnung (EU) … [DV Mi-FID II].“

e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 undwie folgt gefasst:

„(4) Das Bundesministerium der Fi-nanzen kann durch Rechtsverordnung, dienicht der Zustimmung des Bundesrates be-darf, nähere Bestimmungen zu den Voraus-setzungen erlassen, unter denen die Bundes-anstalt nach Absatz 2 Satz 3 die Pflicht nachAbsatz 2 Satz 1 aufheben kann. Das Bundes-ministerium der Finanzen kann die Ermäch-tigung durch Rechtsverordnung auf die Bun-desanstalt übertragen.“

69. § 31d wird § 70 und wie folgt geändert: 69. u n v e r ä n d e r t

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 70

Zuwendungen und Gebühren; Verordnungs-ermächtigung“.


aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1werden nach den Wörtern„nicht Kunden dieser Dienst-leistung sind“ die Wörter „odernicht im Auftrag des Kundentätig werden“ eingefügt.

bbb) In Nummer 1 werden die Wör-ter „Erbringung der Dienstleis-tung im Interesse des Kunden



im Sinne des § 31 Abs. 1Nr. 1“ durch die Wörter „Er-bringung der Dienstleistung imbestmöglichen Interesse desKunden im Sinne des § 63 Ab-satz 1“ ersetzt.

ccc) In Nummer 2 wird das Wort„deutlich“ durch das Wort „un-missverständlich“ ersetzt.

bb) Satz 2 wird durch die folgenden Sätzeersetzt:

„Wertpapierdienstleistungsunterneh-men müssen nachweisen können, dassjegliche von ihnen erhaltenen oder ge-währten Zuwendungen dazu bestimmtsind, die Qualität der jeweiligen Dienst-leistung für den Kunden zu verbessern.Konnte ein Wertpapierdienstleistungs-unternehmen den Umfang der Zuwen-dung noch nicht bestimmen und hat esdem Kunden statt dessen die Art undWeise der Berechnung offengelegt, somuss es den Kunden nachträglich auchüber den genauen Betrag der Zuwen-dung, die es erhalten oder gewährt hat,unterrichten. Solange das Wertpapier-dienstleistungsunternehmen im Zusam-menhang mit den für die betreffendenKunden erbrachten Wertpapierdienst-leistungen fortlaufend Zuwendungenerhält, muss es seine Kunden mindes-tens einmal jährlich individuell über dietatsächliche Höhe der angenommenenoder gewährten Zuwendungen unter-richten.“


aa) In Satz 1 wird das Wort „geldwerten“durch das Wort „nichtmonetären“ er-setzt.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Die Bereitstellung von Analysendurch Dritte an das Wertpapierdienst-leistungsunternehmen stellt keine Zu-wendung dar, wenn sie die Gegenleis-tung ist für

1. eine direkte Zahlung des Wertpa-pierdienstleistungsunternehmensaus seinen eigenen Mitteln oder



2. Zahlungen von einem durch dasWertpapierdienstleistungsunter-nehmen kontrollierten separatenAnalysekonto, wenn

a) auf diesem vom Kunden ent-richtete spezielle Analysege-bühren verbucht werden,

b) das Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen ein Ana-lysebudget als Bestandteilder Einrichtung eines Analy-sekontos festlegt und dieseseiner regelmäßigen Bewer-tung unterzieht,

c) das Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen für dasAnalysekonto haftbar ist und

d) das Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen die Ana-lysen regelmäßig anhand be-lastbarer Qualitätskriterienund dahingehend bewertet,ob sie zu besseren Anlageent-scheidungen beitragen kön-nen.

Hat ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen ein Analysekonto eingerich-tet, muss es den jeweiligen Kunden vorder Erbringung einer Wertpapierdienst-leistung Informationen über die fürAnalysen veranschlagten Mittel und dieHöhe der geschätzten Gebühren sowiejährlich Informationen über die Ge-samtkosten, die auf jeden Kunden fürdie Analysen Dritter entfallen, übermit-teln. Für die Bewertung nach Satz 2Nummer 2 Buchstabe d müssen Wert-papierdienstleistungsunternehmen überalle erforderlichen Bestandteile schrift-liche Grundsätze aufstellen und dieseihren Kunden übermitteln.“

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Führt ein Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen ein Analysekonto, ist esverpflichtet, auf Verlangen des Kunden oderder Bundesanstalt eine Zusammenstellungvorzulegen, die Folgendes beinhaltet:



1. die von einem Analysekonto im Sinnedes Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2 vergü-teten Anbieter,

2. den an die Anbieter von Analysen in ei-nem bestimmten Zeitraum gezahltenGesamtbetrag,

3. die von dem Wertpapierdienstleistungs-unternehmen erhaltenen Vorteile undDienstleistungen und

4. eine Gegenüberstellung des von demAnalysekonto gezahlten Gesamtbetra-ges mit dem von dem Unternehmen fürdiesen Zeitraum veranschlagten Analy-sebudget,

wobei jede Rückerstattung oder jeder Über-trag, falls Mittel auf dem Konto verbleiben,auszuweisen ist.“

e) Nach Absatz 3 werden die folgenden Ab-sätze 4 bis 6 eingefügt:

„(4) Die Offenlegung nach Absatz 1Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 kann im Fallegeringfügiger nichtmonetärer Vorteile inForm einer generischen Beschreibung erfol-gen. Andere nichtmonetäre Vorteile, die dasWertpapierdienstleistungsunternehmen imZusammenhang mit der für einen Kunden er-brachten Wertpapierdienstleistung oderWertpapiernebendienstleistung annimmtoder gewährt, sind der Höhe nach anzugebenund separat offenzulegen. Nähere Einzelhei-ten zu den Anforderungen nach diesem Ab-satz sowie nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2und Satz 3 und 4 ergeben sich aus Artikel 50der Delegierten Verordnung (EU) … [DVMiFID II]; darüber hinaus haben Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen den Vorga-ben des § 63 Absatz 7 Satz 3 Nummer 2Rechnung zu tragen.

(5) Ist ein Wertpapierdienstleistungs-unternehmen dazu verpflichtet, Zuwendun-gen, die es im Zusammenhang mit der Er-bringung von Wertpapierdienstleistungenoder Wertpapiernebendienstleistungen er-hält, an den Kunden auszukehren, muss esihn über die diesbezüglichen Verfahren in-formieren.



(6) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen muss für jede Wertpapierdienst-leistung, durch die Aufträge von Kundenausgeführt werden, separate Gebühren aus-weisen, die nur den Kosten für die Ausfüh-rung des Geschäfts entsprechen. Die Gewäh-rung jedes anderen Vorteils oder die Erbrin-gung jeder anderen Dienstleistung durch das-selbe Wertpapierdienstleistungsunterneh-men für ein anderes Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen, das seinen Sitz in der Eu-ropäischen Union hat, wird mit einer separaterkennbaren Gebühr ausgewiesen. Die Ge-währung eines anderen Vorteils oder die Er-bringung einer anderen Dienstleistung nachSatz 2 und die dafür verlangten Gebührendürfen nicht beeinflusst sein oder abhängiggemacht werden von der Höhe der Zahlun-gen für Wertpapierdienstleistungen, durchdie Aufträge von Kunden ausgeführt wer-den.“

f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 unddie Angabe „§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1“ wirddurch die Angabe „§ 63 Absatz 1“ ersetzt.

g) Nach dem neuen Absatz 7 wird folgenderAbsatz 8 eingefügt:

„(8) Nähere Bestimmungen betreffenddie Annahme von Zuwendungen nach Ab-satz 1 ergeben sich aus Artikel 40 der Dele-gierten Verordnung (EU) … [DV MiFIDII].“

h) Folgender Absatz 9 wird angefügt:

„(9) Das Bundesministerium der Fi-nanzen kann durch Rechtsverordnung, dienicht der Zustimmung des Bundesrates be-darf, nähere Bestimmungen erlassen zu

1. Kriterien für die Art und Bestimmungeiner Verbesserung der Qualität imSinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1,

2. Art und Inhalt des Nachweises nachAbsatz 1 Satz 2,

3. Art, Inhalt und Verfahren zur Erhebungeiner Analysegebühr sowie der Festle-gung, Verwaltung und Verwendung desAnalysebudgets nach Absatz 2 Satz 2Nummer 2 Buchstabe a und b,



4. Art, Inhalt und Verfahren betreffend dieVerwaltung und Verwendung des vonWertpapierdienstleistungsunternehmengeführten Analysekontos nach Absatz 2Nummer 2,

5. Art und Inhalt der schriftlichen Grunds-ätze nach Absatz 2 Satz 4.

Das Bundesministerium der Finanzen kanndie Ermächtigung durch Rechtsverordnungauf die Bundesanstalt übertragen.“

70. § 31e wird § 71. 70. u n v e r ä n d e r t

71. § 31f wird § 72 und wie folgt gefasst: 71. u n v e r ä n d e r t

„§ 72

Betrieb eines multilateralen Handelssystems odereines organisierten Handelssystems

(1) Der Betreiber eines multilateralen oderorganisierten Handelssystems ist dazu verpflich-tet,

1. nichtdiskriminierende Regelungen für denZugang zu dem multilateralen oder organi-sierten Handelssystem festzulegen, die keinErmessen des Betreibers vorsehen;

2. Regelungen für die Einbeziehung von Finan-zinstrumenten in den Handel, für die ord-nungsgemäße Durchführung des Handelsund der Preisermittlung, für die Verwendungvon einbezogenen Referenzpreisen und fürdie vertragsgemäße Abwicklung der abge-schlossenen Geschäfte festzulegen;

3. über angemessene Verfahren zur Überwa-chung der Einhaltung der Regelungen nachNummer 2 und der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 zu verfügen;

4. alle Informationen zu veröffentlichen, dieunter Berücksichtigung der Art der Nutzerund der gehandelten Finanzinstrumente fürdie Nutzung des multilateralen oder organi-sierten Handelssystems erforderlich undzweckdienlich sind;

5. separate Entgelte zu verlangen für die über-mäßige Nutzung des multilateralen oder or-ganisierten Handelssystems, insbesonderedurch unverhältnismäßig viele Auftragsein-gaben, -änderungen und -löschungen; die



Höhe dieser Entgelte ist so zu bemessen,dass einer übermäßigen Nutzung und den da-mit verbundenen negativen Auswirkungenauf die Systemstabilität oder die Marktinteg-rität wirksam begegnet wird;

6. geeignete Vorkehrungen zu treffen, um auchbei erheblichen Preisschwankungen eineordnungsgemäße Preisermittlung sicherzu-stellen; geeignete Vorkehrungen sind insbe-sondere kurzfristige Änderungen des Markt-modells, kurzzeitige Volatilitätsunterbre-chungen unter Berücksichtigung statischeroder dynamischer Preiskorridore und Limit-systeme der mit der Preisfeststellung betrau-ten Handelsteilnehmer, wobei es dem Betrei-ber in Ausnahmefällen möglich sein muss,jedes Geschäft aufzuheben, zu ändern oderzu berichtigen; die Parameter für solcheVolatilitätsunterbrechungen müssen der Li-quidität der einzelnen Kategorien und Teil-kategorien der betreffenden Finanzinstru-mente, der Art des Marktmodells und der Artder Nutzer Rechnung tragen und ermögli-chen, dass wesentliche Störungen eines ord-nungsgemäßen Handels unterbunden wer-den; der Betreiber hat der Bundesanstaltdiese Parameter mitzuteilen;

7. sicherzustellen, dass ein angemessenes Ver-hältnis zwischen Auftragseingaben, -ände-rungen und -löschungen und den tatsächlichausgeführten Geschäften (Order-Transakti-ons-Verhältnis) besteht, um Risiken für denordnungsgemäßen Handel im multilateralenoder organisierten Handelssystem zu ver-meiden; das Order-Transaktions-Verhältnisist dabei jeweils für ein Finanzinstrumentund anhand des zahlenmäßigen Volumensder Aufträge und Geschäfte innerhalb einesTages zu bestimmen; ein Order- Transakti-ons-Verhältnis ist insbesondere angemessen,wenn es auf Grund der Liquidität des be-troffenen Finanzinstruments, der konkretenMarktlage oder der Funktion des Handels-teilnehmers wirtschaftlich nachvollziehbarist;

8. eine angemessene Größe der kleinstmögli-chen Preisänderung bei den gehandelten Ak-tien, Aktienzertifikaten, Exchange TradedFunds, Zertifikaten und anderen vergleichba-ren Finanzinstrumenten sowie allen anderenFinanzinstrumenten, die von dem auf der



Grundlage von Artikel 49 Absatz 4 derRichtlinie 2014/65/EU erlassenen delegier-ten Rechtsakt der Europäischen Kommissionerfasst werden, festzulegen, um negativeAuswirkungen auf die Marktintegrität und -liquidität zu verringern; dabei ist insbeson-dere zu berücksichtigen, dass diese denPreisfindungsmechanismus und das Ziel ei-nes angemessenen Order-Transaktions-Ver-hältnisses nicht beeinträchtigt; wegen dereinzelnen Anforderungen an die Festlegungder Mindestpreisänderungsgröße wird aufdie Delegierte Verordnung (EU) … [RTS11] verwiesen;

9. angemessene Risikokontrollen und Schwel-len für den Handel über den direkten elektro-nischen Zugang festzulegen, insbesondereRegelungen festzulegen über

a) die Kennzeichnung von Aufträgen, dieüber einen direkten elektronischen Zu-gang erteilt werden, und

b) die Möglichkeit einer jederzeitigenSperrung oder Beendigung eines direk-ten elektronischen Zugangs bei Verstö-ßen des Inhabers des direkten Zugangsgegen geltende Rechtsvorschriften;

10. Regelungen festzulegen für die Kennzeich-nung aller Aufträge, die durch den algorith-mischen Handel im Sinne des § 80 Absatz 2Satz 1 erzeugt werden, durch die Handels-teilnehmer und für die Offenlegung der hier-für jeweils verwendeten Handelsalgorithmensowie der Personen, die diese Aufträge initi-iert haben;

11. eine zuverlässige Verwaltung der techni-schen Abläufe des Handelssystems sicherzu-stellen, insbesondere

a) wirksame Notfallmaßnahmen bei ei-nem Systemausfall oder bei Störungenin seinen Handelssystemen vorzusehen,um die Kontinuität des Geschäftsbe-triebs gewährleisten zu können,

b) sicherzustellen, dass die Handelssys-teme belastbar sind und über ausrei-chende Kapazitäten für Spitzenvolu-mina an Aufträgen und Mitteilungenverfügen und



c) sicherzustellen, dass die Systeme in derLage sind, auch unter extremen Stress-bedingungen auf den Märkten einenordnungsgemäßen Handel zu gewähr-leisten, und dass sie für diese Zweckevollständig geprüft sind;

12. Vorkehrungen zu treffen, mit denen sichmögliche nachteilige Auswirkungen von In-teressenkonflikten zwischen dem multilate-ralen oder organisierten Handelssystem undseinem Eigentümer oder Betreiber einerseitsund dem einwandfreien Funktionieren desmultilateralen oder organisierten Handels-systems andererseits auf dessen Betrieb oderauf seine Handelsteilnehmer klar erkennenund regeln lassen;

13. sicherzustellen, dass das multilaterale oderorganisierte Handelssystem über mindestensdrei aktive Mitglieder oder Nutzer verfügt,denen es jeweils möglich ist, mit allen übri-gen Mitgliedern und Nutzern zum Zweckeder Preisbildung zu interagieren.

§ 5 Absatz 4a, die §§ 22a, 26c und 26d des Bör-sengesetzes gelten entsprechend.

(2) Die Gebührenstrukturen, einschließlichder Ausführungsgebühren, Nebengebühren undmöglichen Rabatte, müssen transparent und dis-kriminierungsfrei ausgestaltet sein. Die Gebührendürfen keine Anreize schaffen, Aufträge so zuplatzieren, zu ändern oder zu stornieren oder Ge-schäfte so zu tätigen, dass dies zu marktstörendenHandelsbedingungen oder Marktmissbrauch bei-trägt. Insbesondere dürfen Rabatte in Bezug aufeinzelne Aktien oder Aktienportfolios nur als Ge-genleistung für die Übernahme von Market-Ma-king-Pflichten gewährt werden.

(3) Der Betreiber eines multilateralen oderorganisierten Handelssystems hat der Bundesan-stalt eine ausführliche Beschreibung der Funkti-onsweise des Handelssystems vorzulegen. Diesehat auch etwaige Verbindungen des Handelssys-tems zu Börsen, anderen multilateralen oder orga-nisierten Handelssystemen oder systematischenInternalisierern, deren Träger oder Betreiber imEigentum des Betreibers des Handelssystems ste-hen, sowie eine Liste der Mitglieder, Teilnehmerund Nutzer des Handelssystems zu umfassen. DieBundesanstalt stellt diese Informationen auf Ver-



langen der Europäischen Wertpapier- und Markt-aufsichtsbehörde zur Verfügung. Sie hat der Eu-ropäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbe-hörde jede Erteilung einer Erlaubnis zum Betriebeines multilateralen oder organisierten Handels-systems mitzuteilen.

(4) Emittenten, deren Finanzinstrumenteohne ihre Zustimmung in den Handel in einemmultilateralen oder organisierten Handelssystemeinbezogen worden sind, können nicht dazu ver-pflichtet werden, Informationen in Bezug aufdiese Finanzinstrumente für dieses multilateraleoder organisierte Handelssystem zu veröffentli-chen.

(5) Der Betreiber eines multilateralen oderorganisierten Handelssystems kann von einemEmittenten die Übermittlung von Referenzdatenin Bezug auf dessen Finanzinstrumente verlangen,soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen ausArtikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 er-forderlich ist.

(6) Der Betreiber eines multilateralen oderorganisierten Handelssystems hat der Bundesan-stalt schwerwiegende Verstöße gegen die Han-delsregeln, Störungen der Marktintegrität und An-haltspunkte für einen Verstoß gegen die Vor-schriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 un-verzüglich mitzuteilen und diese bei ihren Unter-suchungen umfassend zu unterstützen. Die Bun-desanstalt hat die Informationen nach Satz 1 derEuropäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbe-hörde und den zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten und der Vertragsstaaten des Ab-kommens über den Europäischen Wirtschafts-raum zu übermitteln. Im Falle von Anhaltspunk-ten für Verstöße gegen die Vorschriften der Ver-ordnung (EU) Nr. 596/2014 übermittelt die Bun-desanstalt Informationen erst dann, wenn sie voneinem Verstoß überzeugt ist.

(7) Darüber hinaus hat der Betreiber einesmultilateralen oder organisierten Handelssystemsder Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen, wennbei einem an seinem Handelssystem gehandeltenFinanzinstrument ein signifikanter Kursverfall imSinne des Artikels 23 der Verordnung (EU)Nr. 236/2012 eintritt.

(8) Der Betreiber eines multilateralen oderorganisierten Handelssystems hat die Bundesan-stalt über den Eingang von Anträgen auf Zugang



nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 unverzüglich schriftlich zu unter-richten. Die Bundesanstalt kann

1. unter den in Artikel 7 Absatz 4 der Verord-nung (EU) Nr. 648/2012 genannten Voraus-setzungen dem Betreiber eines multilateralenoder organisierten Handelssystems den Zu-gang zu einer zentralen Gegenpartei imSinne der genannten Verordnung untersagensowie

2. unter den in Artikel 8 Absatz 4 der Verord-nung (EU) Nr. 648/2012 genannten Voraus-setzungen dem Betreiber eines multilateralenoder organisierten Handelssystems untersa-gen, einer zentralen Gegenpartei im Sinneder genannten Verordnung Zugang zu ge-währen.“


„§ 73

Aussetzung des Handels und Ausschluss von Fi-nanzinstrumenten

(1) Der Betreiber eines multilateralen oderorganisierten Handelssystems kann den Handelmit einem Finanzinstrument aussetzen oder diesesInstrument vom Handel ausschließen, wenn dieszur Sicherung eines ordnungsgemäßen Handelsoder zum Schutz des Publikums geboten er-scheint, insbesondere, wenn

1. das Finanzinstrument den Regeln des Han-delssystems nicht mehr entspricht,

2. der Verdacht eines Marktmissbrauchs imSinne des Artikels 1 der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 oder einer Nichtveröffentli-chung von Insiderinformationen entgegenArtikel 17 der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 in Bezug auf dasFinanzinstrument besteht oder

3. ein Übernahmeangebot in Bezug auf denEmittenten des Finanzinstruments veröffent-licht wurde.

Im Falle einer Maßnahme nach Satz 1 setzt derBetreiber auch den Handel mit Derivaten, die mitdiesem Finanzinstrument verbunden sind odersich auf dieses beziehen, aus oder stellt den Han-del mit diesen Finanzinstrumenten ein, wenn dies



zur Verwirklichung der Ziele der Maßnahme nachSatz 1 erforderlich ist. Eine Maßnahme nachSatz 1 oder Satz 2 unterbleibt, wenn sie die Inte-ressen der betroffenen Anleger oder das ord-nungsgemäße Funktionieren des Marktes erheb-lich beeinträchtigen könnte. Der Betreiber veröf-fentlicht Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2und teilt sie unverzüglich der Bundesanstalt mit.

(2) Wird ein Finanzinstrument, das in denin Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ge-nannten Fällen Gegenstand einer Maßnahme nachAbsatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ist, oder ein Derivat,das mit einem solchen Finanzinstrument verbun-den ist oder sich auf dieses bezieht, auch an einemanderen inländischen multilateralen oder organi-sierten Handelssystem gehandelt, so hat der Be-treiber dieses Systems ebenfalls Maßnahmen nachAbsatz 1 Satz 1 oder Satz 2 zu treffen. Dies giltnicht, wenn durch eine solche Maßnahme die An-legerinteressen oder das ordnungsgemäße Funkti-onieren des Marktes erheblich beeinträchtigt wer-den könnten. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entspre-chend.

(3) Die Bundesanstalt veröffentlicht Maß-nahmen nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglichund übermittelt diese der Europäischen Wertpa-pier- und Marktaufsichtsbehörde sowie den zu-ständigen Behörden der anderen Mitgliedstaatender Europäischen Union und der Vertragsstaatendes Abkommens über den Europäischen Wirt-schaftsraum. Erhält die Bundesanstalt ihrerseitseine solche Mitteilung von einer zuständigen Be-hörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäi-schen Union oder eines Vertragsstaats des Ab-kommens über den Europäischen Wirtschafts-raum, teilt sie dies den Geschäftsführungen derBörsen, an denen die betreffenden Finanzinstru-mente gehandelt werden, der jeweiligen Börsen-aufsichtsbehörde sowie den Betreibern inländi-scher multilateraler und organisierter Handelssys-teme, an denen die betreffenden Finanzinstru-mente gehandelt werden, mit. Die Bundesanstaltinformiert die Europäische Wertpapier- undMarktaufsichtsbehörde und die zuständigen Be-hörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union und der Vertragsstaaten des Abkom-mens über den Europäischen Wirtschaftsraumüber Entscheidungen der inländischen Handels-plätze hinsichtlich solcher Maßnahmen, die diesenach einer Mitteilung nach Satz 2 getroffen ha-ben, einschließlich einer Erläuterung, falls keine



Handelsaussetzung oder Handelseinstellung er-folgt ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend fürdie Aufhebung einer Handelsaussetzung.“

73. § 31g wird § 74 und wie folgt gefasst: 73. u n v e r ä n d e r t

„§ 74

Besondere Anforderungen an multilaterale Han-delssysteme

(1) Die Regeln für den Zugang zu einemmultilateralen Handelssystem müssen mindestensden Anforderungen nach § 19 Absatz 2 und 4Satz 1 und 2 des Börsengesetzes entsprechen.

(2) Die Regeln für den Handel und diePreisermittlung dürfen dem Betreiber eines multi-lateralen Handelssystems keinen Ermessensspiel-raum einräumen; dabei müssen die Preise im mul-tilateralen Handelssystem entsprechend den Re-gelungen des § 24 Absatz 2 des Börsengesetzeszustande kommen.

(3) Der Betreiber eines multilateralen Han-delssystems hat Vorkehrungen zu treffen, um

1. die Risiken, denen das System ausgesetzt ist,angemessen steuern zu können, insbesonderealle für den Betrieb des Handelssystems we-sentlichen Risiken ermitteln und wirksambegrenzen zu können, und

2. einen reibungslosen und rechtzeitigen Ab-schluss der innerhalb seiner Systeme ausge-führten Geschäfte zu erleichtern.

(4) Der Betreiber eines multilateralen Han-delssystems muss fortlaufend über ausreichendeFinanzmittel verfügen, um ein ordnungsgemäßesFunktionieren des Systems sicherzustellen, wobeider Art und dem Umfang der an dem Handelssys-tem abgeschlossenen Geschäfte sowie der Art undder Höhe der Risiken, denen es ausgesetzt ist,Rechnung zu tragen ist.

(5) Dem Betreiber eines multilateralenHandelssystems ist es nicht gestattet, an einemmultilateralen Handelssystem Kundenaufträgeunter Einsatz seines eigenen Kapitals auszuführenoder auf die Zusammenführung sich deckenderKundenaufträge im Sinne von § 2 Absatz 29 zu-rückzugreifen.“





„§ 75

Besondere Anforderungen an organisierte Han-delssysteme

(1) Der Betreiber eines organisierten Han-delssystems hat geeignete Vorkehrungen zu tref-fen, durch die die Ausführung von Kundenaufträ-gen in dem organisierten Handelssystem unterEinsatz des eigenen Kapitals des Betreibers odereines Mitglieds derselben Unternehmensgruppeverhindert wird.

(2) Der Betreiber eines organisierten Han-delssystems darf auf die Zusammenführung sichdeckender Kundenaufträge im Sinne von § 2 Ab-satz 29 für Schuldverschreibungen, strukturierteFinanzprodukte, Emissionszertifikate und be-stimmte Derivate zurückgreifen, wenn der Kundedem zugestimmt hat. Er darf auf die Zusammen-führung sich deckender Kundenaufträge über De-rivate nicht zurückgreifen, wenn diese der Ver-pflichtung zum Clearing nach Artikel 4 der Ver-ordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.

(3) Der Handel für eigene Rechnung ist ei-nem Betreiber eines organisierten Handelssys-tems nur gestattet, soweit es sich nicht um die Zu-sammenführung sich deckender Kundenaufträgeim Sinne von § 2 Absatz 29 handelt und nur in Be-zug auf öffentliche Schuldtitel, für die kein liqui-der Markt besteht.

(4) Ein organisiertes Handelssystem darfnicht innerhalb derselben rechtlichen Einheit miteiner systematischen Internalisierung betriebenwerden. Ein organisiertes Handelssystem darfkeine Verbindung zu einem systematischen Inter-nalisierer oder einem anderen organisierten Han-delssystem in einer Weise herstellen, die eine In-teraktion von Aufträgen in dem organisiertenHandelssystem mit den Aufträgen oder Angebo-ten des systematischen Internalisierers oder indem organisierten Handelssystem ermöglicht.

(5) Der Betreiber eines organisierten Han-delssystems kann ein anderes Wertpapierdienst-leistungsunternehmen beauftragen, unabhängigvon dem Betreiber an dem organisierten Handels-



system Market-Making zu betreiben. Ein unab-hängiges Betreiben liegt nur dann vor, wenn keineenge Verbindung des Wertpapierdienstleistungs-unternehmens zu dem Betreiber des organisiertenHandelssystems besteht.

(6) Der Betreiber eines organisierten Han-delssystems hat die Entscheidung über die Aus-führung eines Auftrags in dem organisierten Han-delssystem nach Ermessen zu treffen, wenn erdarüber entscheidet,

1. einen Auftrag zu platzieren oder zurückzu-nehmen oder

2. einen bestimmten Kundenauftrag nicht mitanderen zu einem bestimmten Zeitpunkt imSystem vorhandenen Aufträgen zusammen-zuführen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 darf eine Zusam-menführung nur dann unterbleiben, wenn dies mitetwaigen Anweisungen des Kunden sowie derVerpflichtung zur bestmöglichen Ausführung vonKundenaufträgen im Sinne von § 82 vereinbar ist.Bei einem System, bei dem gegenläufige Kunden-aufträge eingehen, kann der Betreiber entschei-den, ob, wann und in welchem Umfang er zweioder mehr Aufträge innerhalb des Systems zusam-menführt. Im Einklang mit den Absätzen 1, 2, 4und 5 und unbeschadet des Absatzes 3 kann derBetreiber bei einem System, über das Geschäftemit Nichteigenkapitalinstrumenten in die Wegegeleitet werden, die Verhandlungen zwischen denKunden erleichtern, um so zwei oder mehr mög-licherweise kompatible Handelsinteressen in ei-nem Geschäft zusammenzuführen. Diese Ver-pflichtung gilt unbeschadet der §§ 72 und 82 die-ses Gesetzes.

(7) Die Bundesanstalt kann von dem Be-treiber eines organisierten Handelssystems jeder-zeit, insbesondere bei Antrag auf Zulassung desBetriebs, eine ausführliche Erklärung darüber ver-langen, warum das organisierte Handelssystemkeinem regulierten Markt, multilateralen Han-delssystem oder systematischen Internalisiererentspricht und nicht in dieser Form betrieben wer-den kann. Die Erklärung hat eine ausführliche Be-schreibung zu enthalten, wie der Ermessensspiel-raum genutzt wird, insbesondere, wann ein Auf-trag im organisierten Handelssystem zurückgezo-gen werden kann und wann und wie zwei odermehr sich deckende Kundenaufträge innerhalb



des organisierten Handelssystems zusammenge-führt werden. Außerdem hat der Betreiber einesorganisierten Handelssystems der BundesanstaltInformationen zur Verfügung zu stellen, mit de-nen der Rückgriff auf die Zusammenführung sichdeckender Kundenaufträge erklärt wird.

(8) Die Bundesanstalt überwacht den Han-del durch Zusammenführung sich deckender Auf-träge durch den Betreiber des organisierten Han-delssystems, damit sichergestellt ist, dass dieserdie hierfür geltenden Anforderungen einhält unddass der von ihm betriebene Handel durch Zusam-menführung sich deckender Aufträge nicht zu In-teressenkonflikten zwischen dem Betreiber undseinen Kunden führt.

(9) § 63 Absatz 1 und 3 bis 7 und 9, § 64Absatz 1 sowie die §§ 69, 70 und 82 gelten ent-sprechend für Geschäfte, die über ein organisier-tes Handelssystem abgeschlossen wurden.

§ 76

KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächti-gung

(1) Der Betreiber eines multilateralen Han-delssystems kann dieses bei der Bundesanstalt alsWachstumsmarkt für kleine und mittlere Unter-nehmen (KMU-Wachstumsmarkt) registrierenlassen, sofern folgende Anforderungen erfülltsind:

1. bei mindestens 50 Prozent der Emittenten,deren Finanzinstrumente zum Handel aufdem multilateralen Handelssystem zugelas-sen sind, handelt es sich um kleine und mitt-lere Unternehmen;

2. der Betreiber hat geeignete Kriterien für dieZulassung der Finanzinstrumente zum Han-del an dem Markt festgelegt;

3. der Betreiber macht die Zulassung von Fi-nanzinstrumenten zum Handel an dem Marktdavon abhängig, dass bei der Zulassung aus-reichende Informationen veröffentlicht wer-den, um dem Publikum eine zutreffende Be-urteilung des Emittenten und der Finanzin-strumente zu ermöglichen; bei diesen Infor-mationen handelt es sich entweder um einZulassungsdokument oder einen Prospekt,falls auf Basis der Richtlinie 2003/71/EG



festgelegte Anforderungen im Hinblick aufein öffentliches Angebot im Zusammenhangmit der ursprünglichen Zulassung des Finan-zinstruments zum Handel auf dem multilate-ralen Handelssystem Anwendung finden;

4. der Betreiber stellt sicher, dass eine geeig-nete regelmäßige Finanzberichterstattungdurch den Emittenten am Markt stattfindet,dessen Finanzinstrumente zum Handel andem multilateralen Handelssystem zugelas-sen sind, insbesondere durch geprüfte Jah-resberichte;

5. die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 definiertenEmittenten und die in Artikel 3 Absatz 1Nummer 25 der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 definierten Personen, die beieinem Emittenten Führungsaufgaben wahr-nehmen, sowie die in Artikel 3 Absatz 1Nummer 26 der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 definierten Personen, die in en-ger Beziehung zu diesen stehen, erfüllen diejeweiligen Anforderungen, die für sie gemäßder Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gelten;

6. der Betreiber erfasst Informationen, die voneinem Emittenten auf Grund einer rechtli-chen Verpflichtung veröffentlicht wurden,und stellt diese öffentlich zur Verfügung und

7. der Betreiber richtet wirksame Systeme undKontrollen ein, die geeignet sind, einenMarktmissbrauch an dem betreffendenMarkt gemäß der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 zu erkennen und zu verhin-dern.

Die Möglichkeit des Betreibers, zusätzliche An-forderungen festzulegen, bleibt unberührt.

(2) Die Bundesanstalt hebt die Registrie-rung eines KMU-Wachstumsmarktes auf, wenndessen Betreiber dies beantragt oder wenn die Vo-raussetzungen für eine Registrierung nach Ab-satz 1 nicht mehr vorliegen. Die Bundesanstaltunterrichtet die Europäische Wertpapier- undMarktaufsichtsbehörde unverzüglich über die Re-gistrierung eines KMU-Wachstumsmarktes undüber deren Aufhebung.

(3) Ein Finanzinstrument, das zum Handelan einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen ist,



kann nur dann in einem anderen KMU-Wachs-tumsmarkt gehandelt werden, wenn der Emittentdes Finanzinstruments hierüber unterrichtetwurde und dem nicht widersprochen hat. In einemsolchen Fall entstehen dem Emittenten im Hin-blick auf diesen anderen KMU-Wachstumsmarktkeine Verpflichtungen in Bezug auf die Unterneh-mensführung und -kontrolle oder erstmalige, lau-fende oder punktuelle Veröffentlichungspflich-ten.“

75. § 31h wird aufgehoben. 75. u n v e r ä n d e r t


„(4) Das Bundesministerium der Finanzenkann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu-stimmung des Bundesrates bedarf, nähereBestimmungen treffen

1. zur Art der Kriterien nach Absatz 1 Num-mer 2,

2. zu Inhalt, Art, Umfang und Form der bei Zu-lassung zu veröffentlichenden Informationennach Absatz 1 Nummer 3 und

3. zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Be-richterstattung nach Absatz 1 Nummer 4.




„§ 77

Direkter elektronischer Zugang

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen, das einen direkten elektronischen Zu-gang zu einem Handelsplatz anbietet, muss

1. die Eignung der Kunden, die diesen Dienstnutzen, vor Gewährung des Zugangs beurtei-len und regelmäßig überprüfen,

2. die im Zusammenhang mit diesem Dienstbestehenden Rechte und Pflichten des Kun-den und des Wertpapierdienstleistungsunter-nehmens in einem schriftlichen Vertrag fest-legen, wobei die Verantwortlichkeit desWertpapierdienstleistungsunternehmens



nach diesem Gesetz nicht auf den Kundenübertragen werden darf,

3. angemessene Handels- und Kreditschwellenfür den Handel dieser Kunden festlegen,

4. den Handel dieser Kunden überwachen, um

a) sicherzustellen, dass die Kunden dienach Nummer 3 festgelegten Schwellennicht überschreiten,

b) sicherzustellen, dass der Handel denAnforderungen der Verordnung (EU)Nr. 596/2014, dieses Gesetzes sowieder Vorschriften des Handelsplatzesentspricht,

c) marktstörende Handelsbedingungenoder auf Marktmissbrauch hindeutendeVerhaltensweisen, die an die zuständigeBehörde zu melden sind, erkennen zukönnen und

d) sicherzustellen, dass durch den Handelkeine Risiken für das Wertpapierdienst-leistungsunternehmen selbst entstehen.

(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen, das einen direkten elektronischen Zu-gang zu einem Handelsplatz anbietet, teilt dies derBundesanstalt und den zuständigen Behörden desHandelsplatzes, an dem sie den direkten elektro-nischen Zugang anbietet, mit. Die Bundesanstaltkann dem Wertpapierdienstleistungsunternehmenvorschreiben, regelmäßig oder jederzeit auf An-forderung eine Beschreibung der in Absatz 1 ge-nannten Systeme und Kontrollen sowie Nach-weise für ihre Anwendung vorzulegen. Auf Ersu-chen einer zuständigen Behörde des Handelsplat-zes, zu dem ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen direkten elektronischen Zugang bietet,leitet die Bundesanstalt diese Informationen un-verzüglich an diese Behörde weiter.

(3) Das Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen sorgt dafür, dass Aufzeichnungen zu denin diesem Paragrafen genannten Angelegenheitenmindestens für fünf Jahre aufbewahrt werden, undstellt sicher, dass diese ausreichend sind, um derBundesanstalt zu ermöglichen, die Einhaltung derAnforderungen dieses Gesetzes zu überprüfen.



§ 78

Handeln als General-Clearing-Mitglied

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen,das als General-Clearing-Mitglied für andere Per-sonen handelt, muss über wirksame Systeme undKontrollen verfügen, um sicherzustellen, dass dieClearing-Dienste nur für solche Personen erbrachtwerden, die dafür geeignet sind und die von demWertpapierdienstleistungsunternehmen vorherfestgelegte eindeutige Kriterien erfüllen. Es mussdiesen Personen geeignete Anforderungen aufer-legen, die dafür sorgen, dass die Risiken für dasWertpapierdienstleistungsunternehmen und denMarkt verringert werden. Es muss ein schriftlicherVertrag zwischen dem Wertpapierdienstleistungs-unternehmen und der jeweiligen Person bestehen,der die im Zusammenhang mit diesem Dienst be-stehenden Rechte und Pflichten regelt.“



„§ 79

Mitteilungspflicht von systematischen Internali-sierern

Wertpapierdienstleistungsunternehmen, dieals systematischer Internalisierer tätig sind, habendies der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen.Die Bundesanstalt übermittelt diese Informationan die Europäische Wertpapier- und Marktauf-sichtsbehörde.“

79. Die §§ 32a bis 32d werden aufgehoben. 79. u n v e r ä n d e r t





b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) u n v e r ä n d e r t

aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 25a Ab-satz 1, 2 und § 25e des Kreditwesenge-setzes“ durch die Wörter „§ 25a Ab-satz 1 und § 25e des Kreditwesengeset-zes“ ersetzt.




aaa) Nummer 1 wird aufgehoben.

bbb) Nummer 2 wird Nummer 1.

ccc) Nummer 3 wird Nummer 2und wie folgt gefasst:

„2. auf Dauer wirksame Vor-kehrungen für angemes-sene Maßnahmen treffen,um Interessenkonfliktebei der Erbringung vonWertpapierdienstleistun-gen und Wertpapierne-bendienstleistungen odereiner Kombination davonzwischen einerseits ihmselbst einschließlich sei-ner Geschäftsleitung, sei-ner Mitarbeiter, seinervertraglich gebundenenVermittler und der mitihm direkt oder indirektdurch Kontrolle im Sinnedes Artikels 4 Absatz 1Nummer 37 der Verord-nung (EU) Nr. 575/2013verbundenen Personenund Unternehmen und an-dererseits seinen Kundenoder zwischen seinenKunden untereinander zuerkennen und zu vermei-den oder zu regeln; diesumfasst auch solche Inte-ressenkonflikte, die durchdie Annahme von Zuwen-dungen Dritter sowiedurch die eigene Vergü-tungsstruktur oder sons-tige Anreizstrukturen desWertpapierdienstleis-tungsunternehmens ver-ursacht werden;“.

ddd) Nummer 3a wird Nummer 3und die Angabe „Nummer 3“wird durch die Angabe „Num-mer 2“ ersetzt.

eee) Die Nummern 4 bis 6 werdenaufgehoben.



fff) Folgende Nummer 4 wird an-gefügt:

„4. über solide Sicherheits-mechanismen verfügen,die die Sicherheit und Au-thentifizierung der Infor-mationsübermittlungs-wege gewährleisten, dasRisiko der Datenverfäl-schung und des unberech-tigten Zugriffs minimie-ren und verhindern, dassInformationen bekanntwerden, so dass die Ver-traulichkeit der Daten je-derzeit gewährleistet ist.“

cc) Satz 3 wird durch folgenden Satz er-setzt:

„Nähere Bestimmungen zur Organisa-tion der Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen enthalten die Artikel 21 bis26 der Delegierten Verordnung (EU) …[DV MiFID II].“

c) Absatz 1a wird Absatz 2 und wie folgt geän-dert:


aa) In Satz 1 werden die Wörter „mehrerenHandelsplätzen oder zur Bestätigungvon Aufträgen“ durch die Wörter „meh-reren Handelsplätzen, zur Bearbeitungvon Aufträgen ohne die Bestimmungvon Auftragsparametern, zur Bestäti-gung von Aufträgen oder zur Nachhan-delsbearbeitung ausgeführter Aufträge“ersetzt.

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„Das Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen zeigt der Bundesanstalt undden zuständigen Behörden des Han-delsplatzes, dessen Mitglied oder Teil-nehmer es ist, an, dass es algorithmi-schen Handel betreibt.“

d) Nach Absatz 2 werden die folgenden Ab-sätze 3 bis 5 eingefügt:


„(3) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen, das algorithmischen Handel imSinne des Artikels 18 der Delegierten Ver-ordnung (EU) … [DV MiFID II] betreibt, hat



ausreichende Aufzeichnungen zu den in Ab-satz 2 genannten Angelegenheiten für min-destens fünf Jahre aufzubewahren. Nutzt dasWertpapierdienstleistungsunternehmen einehochfrequente algorithmische Handelstech-nik, müssen diese Aufzeichnungen insbeson-dere alle von ihm platzierten Aufträge ein-schließlich Auftragsstornierungen, ausge-führten Aufträge und Kursnotierungen anHandelsplätzen umfassen und chronologischgeordnet aufbewahrt werden. Auf Verlangender Bundesanstalt sind diese Aufzeichnun-gen herauszugeben.

(4) Betreibt ein Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen algorithmischen Handelim Sinne des Absatzes 2 unter Verfolgung ei-ner Market-Making-Strategie, hat es unterBerücksichtigung der Liquidität, des Um-fangs und der Art des konkreten Marktes undder konkreten Merkmale des gehandelten In-struments

1. dieses Market-Making während einesfestgelegten Teils der Handelszeitendes Handelsplatzes kontinuierlich zubetreiben, abgesehen von außerge-wöhnlichen Umständen, so dass derHandelsplatz regelmäßig und verläss-lich mit Liquidität versorgt wird,

2. einen schriftlichen Vertrag mit demHandelsplatz zu schließen, in dem zu-mindest die Verpflichtungen nachNummer 1 festgelegt werden, sofern esnicht den Vorschriften des § 26c desBörsengesetzes unterliegt, und

3. über wirksame Systeme und Kontrollenzu verfügen, durch die gewährleistetwird, dass es jederzeit diesen Verpflich-tungen nachkommt.

(5) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen, das algorithmischen Handel be-treibt, verfolgt eine Market-Making-Strate-gie im Sinne des Absatzes 4, wenn es Mit-glied oder Teilnehmer eines oder mehrererHandelsplätze ist und seine Strategie beimHandel auf eigene Rechnung beinhaltet, dasses in Bezug auf ein oder mehrere Finanzin-strumente an einem einzelnen Handelsplatzoder an verschiedenen Handelsplätzen feste,



zeitgleiche Geld- und Briefkurse vergleich-barer Höhe zu wettbewerbsfähigen Preisenstellt.“

e) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 6 undfolgender Satz wird angefügt:


„Nähere Bestimmungen zu den Anforderun-gen an die Auslagerung ergeben sich aus denArtikeln 30 bis 32 der Delegierten Verord-nung (EU) … [DV MiFID II].“

f) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. f) u n v e r ä n d e r t

g) Absatz 3a wird Absatz 7 und in Satz 2 wirddie Angabe „Nummer 3a“ durch die Angabe„Nummer 3“ ersetzt.

g) Der bisherige Absatz 3a wird Absatz 7 undwie folgt gefasst:

„(7) Ein Wertpapierdienstleistungs-unternehmen darf die Anlageberatungnur dann als Unabhängige Honorar-Anla-geberatung erbringen, wenn es aus-schließlich Unabhängige Honorar-Anla-geberatung erbringt oder wenn es die Un-abhängige Honorar-Anlageberatung or-ganisatorisch, funktional und personellvon der übrigen Anlageberatung trennt.Wertpapierdienstleistungsunternehmenmüssen Vertriebsvorgaben im Sinne desAbsatzes 1 Nummer 3 für die Unabhän-gige Honorar-Anlageberatung so ausge-stalten, dass in keinem Falle Interessen-konflikte mit Kundeninteressen entstehenkönnen. Ein Wertpapierdienstleistungs-unternehmen, das Unabhängige Honorar-Anlageberatung erbringt, muss auf seinerInternetseite angeben, ob die Unabhän-gige Honorar-Anlageberatung in derHauptniederlassung und in welchen inlän-dischen Zweigniederlassungen angebotenwird.“

h) Nach Absatz 7 werden die folgenden Ab-sätze 8 bis 13 eingefügt:

h) u n v e r ä n d e r t

„(8) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen, das Finanzportfolioverwaltungoder Unabhängige Honorar-Anlageberatungerbringt, muss durch entsprechende Grunds-ätze sicherstellen, dass alle monetären Zu-wendungen, die im Zusammenhang mit derFinanzportfolioverwaltung oder Unabhängi-gen Honorar-Anlageberatung von Drittenoder von für Dritte handelnden Personen an-genommen werden, dem jeweiligen Kunden



zugewiesen und an diesen weitergegebenwerden.

(9) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen, das Finanzinstrumente zum Ver-kauf konzipiert, hat ein Verfahren für dieFreigabe jedes einzelnen Finanzinstrumentsund jeder wesentlichen Anpassung bestehen-der Finanzinstrumente zu unterhalten, zu be-treiben und zu überprüfen, bevor dasFinanzinstrument an Kunden vermarktetoder vertrieben wird (Produktfreigabever-fahren). Das Verfahren muss sicherstellen,dass für jedes Finanzinstrument für Endkun-den innerhalb der jeweiligen Kundengattungein bestimmter Zielmarkt festgelegt wird.Dabei sind alle einschlägigen Risiken für denZielmarkt zu bewerten. Darüber hinaus ist si-cherzustellen, dass die beabsichtigte Ver-triebsstrategie dem nach Satz 2 bestimmtenZielmarkt entspricht.

(10) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen hat von ihm angebotene oder ver-marktete Finanzinstrumente regelmäßig zuüberprüfen und dabei alle Ereignisse zu be-rücksichtigen, die wesentlichen Einfluss aufdas potentielle Risiko für den bestimmtenZielmarkt haben könnten. Zumindest ist re-gelmäßig zu beurteilen, ob dasFinanzinstrument den Bedürfnissen des nachAbsatz 9 Satz 2 bestimmten Zielmarkts wei-terhin entspricht und ob die beabsichtigteVertriebsstrategie zur Erreichung diesesZielmarkts weiterhin geeignet ist.

(11) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen, das Finanzinstrumente konzi-piert, hat allen Vertriebsunternehmen sämtli-che erforderlichen und sachdienlichen Infor-mationen zu dem Finanzinstrument und demProduktfreigabeverfahren nach Absatz 9Satz 1, einschließlich des nach Absatz 9Satz 2 bestimmten Zielmarkts, zur Verfü-gung zu stellen. Vertreibt ein Wertpapier-dienstleistungsunternehmen Finanzinstru-mente oder empfiehlt es diese, ohne sie zukonzipieren, muss es über angemessene Vor-kehrungen verfügen, um sich die in Satz 1genannten Informationen vom konzipieren-den Wertpapierdienstleistungsunternehmenoder vom Emittenten zu verschaffen und die



Merkmale sowie den Zielmarkt des Finan-zinstruments zu verstehen.

(12) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen, das Finanzinstrumente anzubie-ten oder zu empfehlen beabsichtigt und dasvon einem anderen Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen konzipierte Finanzinstru-mente vertreibt, hat geeignete Verfahren auf-rechtzuerhalten und Maßnahmen zu treffen,um sicherzustellen, dass die Anforderungennach diesem Gesetz eingehalten werden.Dies umfasst auch solche Anforderungen,die für die Offenlegung, für die Bewertungder Eignung und der Angemessenheit, fürAnreize und für den ordnungsgemäßen Um-gang mit Interessenkonflikten gelten. DasWertpapierdienstleistungsunternehmen istzu besonderer Sorgfalt verpflichtet, wenn esals Vertriebsunternehmen ein neues Finanz-produkt anzubieten oder zu empfehlen beab-sichtigt oder wenn sich die Dienstleistungenändern, die es als Vertriebsunternehmen an-zubieten oder zu empfehlen beabsichtigt.

(13) Das Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen hat seine Produktfreigabevorkeh-rungen regelmäßig zu überprüfen, um sicher-zustellen, dass diese belastbar und zweckmä-ßig sind und zur Umsetzung erforderlicherÄnderungen geeignete Maßnahmen zu tref-fen. Es hat sicherzustellen, dass seine gemäßArtikel 22 Absatz 2 der Delegierten Verord-nung (EU) … [DV MiFID II] eingerichteteCompliance-Funktion die Entwicklung undregelmäßige Überprüfung der Produktfrei-gabevorkehrungen überwacht und etwaigeRisiken, dass Anforderungen an den Pro-duktüberwachungsprozess nicht erfüllt wer-den, frühzeitig erkennt.“

i) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 14 undSatz 1 wird wie folgt gefasst:

i) u n v e r ä n d e r t

„Das Bundesministerium der Finanzen kanndurch Rechtsverordnung, die nicht der Zu-stimmung des Bundesrates bedarf, nähereBestimmungen zur Anwendung der Dele-gierten Verordnung (EU) … [DV MiFID II]sowie zur Umsetzung der Delegierten Richt-linie … /EU [DR MiFID II] [vom 7. April2016 zur Ergänzung der Richtlinie2014/65/EU des Europäischen Parlamentsund des Rates im Hinblick auf den Schutz



der Finanzinstrumente und Gelder von Kun-den, Produktüberwachungspflichten undVorschriften für die Entrichtung beziehungs-weise Gewährung oder Entgegennahme vonGebühren, Provisionen oder anderen mone-tären oder nichtmonetären Vorteilen] undden organisatorischen Anforderungen nachAbsatz 1 Satz 2 und Absatz 7, den Anforde-rungen an das Produktfreigabeverfahren undden Produktvertrieb nach Absatz 9 und dasÜberprüfungsverfahren nach Absatz 10 so-wie den nach Absatz 11 zur Verfügung zustellenden Informationen und damit zusam-menhängenden Pflichten der Wertpapier-dienstleistungsunternehmen erlassen.“


„§ 81

Geschäftsleiter

(1) Die Geschäftsleiter eines Wertpapier-dienstleistungsunternehmens haben im Rahmender Pflichten aus § 25c Absatz 3 des Kreditwesen-gesetzes ihre Aufgaben in einer Art und Weisewahrzunehmen, die die Integrität des Markteswahrt und durch die die Interessen der Kunden ge-fördert werden. Insbesondere müssen die Ge-schäftsleiter Folgendes festlegen, umsetzen undüberwachen:

1. unter Berücksichtigung von Art, Umfangund Komplexität der Geschäftstätigkeit desWertpapierdienstleistungsunternehmens so-wie aller von dem Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen einzuhaltenden Anforde-rungen

a) die Organisation zur Erbringung vonWertpapierdienstleistungen und Wert-papiernebendienstleistungen, ein-schließlich der hierfür erforderlichenMittel, und organisatorischen Regelun-gen sowie

b) ob das Personal über die erforderlichenFähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrun-gen verfügt,



2. die Geschäftspolitik hinsichtlich

a) der angebotenen oder erbrachten Wert-papierdienstleistungen und Wertpapier-nebendienstleistungen und

b) der angebotenen oder vertriebenen Pro-dukte,

die in Einklang stehen muss mit der Ri-sikotoleranz des Wertpapierdienstleis-tungsunternehmens und etwaigen Be-sonderheiten und Bedürfnissen seinerKunden, wobei erforderlichenfalls ge-eignete Stresstests durchzuführen sind,sowie

3. die Vergütungsregelungen für Personen, diean der Erbringung von Wertpapierdienstleis-tungen oder Wertpapiernebendienstleistun-gen für Kunden beteiligt sind, und die ausge-richtet sein müssen auf

a) eine verantwortungsvolle Unterneh-mensführung,

b) die faire Behandlung der Kunden und

c) die Vermeidung von Interessenkonflik-ten im Verhältnis zu den Kunden.

(2) Die Geschäftsleiter eines Wertpapier-dienstleistungsunternehmens müssen regelmäßigFolgendes überwachen und überprüfen:

1. die Eignung und die Umsetzung der strategi-schen Ziele des Wertpapierdienstleistungs-unternehmens bei der Erbringung von Wert-papierdienstleistungen und Wertpapierne-bendienstleistungen,

2. die Wirksamkeit der Unternehmensfüh-rungsregelungen des Wertpapierdienstleis-tungsunternehmens und

3. die Angemessenheit der Unternehmensstra-tegie hinsichtlich der Erbringung von Wert-papierdienstleistungen und Wertpapierne-bendienstleistungen an die Kunden.

Bestehen Mängel, müssen die Geschäftsleiter un-verzüglich die erforderlichen Schritte unterneh-men, um diese zu beseitigen.

(3) Das Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen hat sicherzustellen, dass die Geschäftslei-



ter einen angemessenen Zugang zu den Informa-tionen und Dokumenten haben, die für die Beauf-sichtigung und Überwachung erforderlich sind.

(4) Die Geschäftsleiter haben den Produkt-freigabeprozess wirksam zu überwachen. Sie ha-ben sicherzustellen, dass die Compliance-Be-richte an die Geschäftsleiter systematisch Infor-mationen über die von dem Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen konzipierten und empfohlenenFinanzinstrumente enthalten, insbesondere überdie jeweilige Vertriebsstrategie. Auf Verlangensind die Compliance-Berichte der Bundesanstaltzur Verfügung zu stellen.

(5) Das Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen hat einen Beauftragten zu ernennen, derdie Verantwortung dafür trägt, dass das Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen seine Verpflich-tungen in Bezug auf den Schutz von Finanzinstru-menten und Geldern von Kunden einhält. Der Be-auftragte kann daneben auch weitere Aufgabenwahrnehmen.“

82. § 33a wird § 82 und wie folgt geändert: 82. § 33a wird § 82 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werdendie Wörter „§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis3“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 3Satz 1 Nummer 1 bis 3“ ersetzt.


bb) In Nummer 1 werden die Wörter „min-destens jährlich“ durch die Wörter „re-gelmäßig, insbesondere unter Berück-sichtigung der nach den Absätzen 9 bis11 veröffentlichten Informationen,“ er-setzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter „alleangemessenen“ durch die Wörter„alle hinreichenden“ und die Wörter„mindestens jährlich“ durch die Wörter„regelmäßig, insbesondere unter Be-rücksichtigung der nach den Absätzen 9bis 12 und § 26e des Börsengesetzesveröffentlichten Informationen,“ er-setzt.

b) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: b) u n v e r ä n d e r t

„Zu den bei der Berechnung des Gesamtent-gelts zu berücksichtigenden Kosten zählenGebühren und Entgelte des Ausführungs-platzes, an dem das Geschäft ausgeführtwird, Kosten für Clearing und Abwicklungund alle sonstigen Entgelte, die an Dritte ge-zahlt werden, die an der Auftragsausführungbeteiligt sind.“

c) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1“durch die Angabe „Nummer 1“ und werden




die Wörter „organisierter Märkte und multi-lateraler Handelssysteme“ durch die Wörter„von Handelsplätzen im Sinne von § 2 Ab-satz 22“ ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert: d) u n v e r ä n d e r t

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „seineZustimmung“ durch die Wörter „ihreZustimmung“ ersetzt und wird dasWort „und“ angefügt.

bb) Nummer 2 wird aufgehoben.

cc) Nummer 3 wird Nummer 2 und die An-gabe „Absatz 1 Nr. 1“ wird durch dieWörter „Absatz 1 Nummer 1“ ersetzt.


„Die Informationen über die Ausfüh-rungsgrundsätze müssen klar, ausführ-lich und auf eine für den Kunden ver-ständliche Weise erläutern, wie dasWertpapierdienstleistungsunternehmendie Kundenaufträge ausführt.“

e) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: e) u n v e r ä n d e r t

„(8) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen darf sowohl für die Ausführungvon Kundenaufträgen an einem bestimmtenHandelsplatz oder Ausführungsplatz alsauch für die Weiterleitung von Kundenauf-trägen an einen bestimmten Handelsplatzoder Ausführungsplatz weder eine Vergü-tung noch einen Rabatt oder einen nichtmo-netären Vorteil annehmen, wenn dies einenVerstoß gegen die Anforderungen nach § 63Absatz 1 bis 7 und 9, § 64 Absatz 1 und 5,den §§ 70, 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2,Absatz 9 bis 11 oder die Absätze 1 bis 4 dar-stellen würde.“

f) Nach Absatz 8 werden die folgenden Ab-sätze 9 bis 12 eingefügt:

f) u n v e r ä n d e r t

„(9) Das Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen muss einmal jährlich für jede Gat-tung von Finanzinstrumenten die fünf Aus-führungsplätze, die ausgehend vom Handels-volumen am wichtigsten sind, auf denen esKundenaufträge im Vorjahr ausgeführt hat,und Informationen über die erreichte Aus-führungsqualität zusammenfassen und nachden Vorgaben der Delegierten Verordnung(EU) ... [RTS 28] der Kommission vom 8.



Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie2014/65/EU des Europäischen Parlamentsund des Rates durch technische Regulie-rungsstandards für die jährliche Veröffentli-chung von Informationen durch Wertpapier-firmen zur Identität von Handelsplätzen undzur Qualität der Ausführung veröffentlichen.

(10) Vorbehaltlich des § 26e des Bör-sengesetzes müssen Handelsplätze und sys-tematische Internalisierer für jedes Finan-zinstrument, das der Handelspflicht nach Ar-tikel 23 oder Artikel 28 der Verordnung(EU) Nr. 600/2014 unterliegt, mindestenseinmal jährlich gebührenfrei Informationenüber die Ausführungsqualität von Aufträgenveröffentlichen.

(11) Vorbehaltlich des § 26e des Bör-sengesetzes müssen Ausführungsplätze fürjedes Finanzinstrument, das nicht von Ab-satz 10 erfasst wird, mindestens einmal jähr-lich gebührenfrei Informationen über dieAusführungsqualität von Aufträgen veröf-fentlichen.

(12) Die Veröffentlichungen nach denAbsätzen 10 und 11 müssen ausführlicheAngaben zum Preis, zu den mit einer Auf-tragsausführung verbundenen Kosten, derGeschwindigkeit und der Wahrscheinlich-keit der Ausführung sowie der Abwicklungeines Auftrags in den einzelnen Finanzin-strumenten enthalten. Das Nähere regelt dieDelegierte Verordnung (EU) ... [RTS 27] derKommission vom 8. Juni 2016 zur Ergän-zung der Richtlinie 2014/65/EU des Europä-ischen Parlaments und des Rates überMärkte für Finanzinstrumente durch techni-sche Regulierungsstandards bezüglich derDaten, die Ausführungsplätze zur Qualitätder Ausführung von Geschäften veröffentli-chen müssen.“

g) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 13 undwie folgt gefasst:


„(13) Nähere Bestimmungen ergebensich aus der Delegierten Verordnung (EU)… [MiFID DV], insbesondere zu

1. der Aufstellung der Ausführungsgrund-sätze nach den Absätzen 1 bis 5 aus Ar-tikel 64,



2. der Überprüfung der Vorkehrungennach Absatz 1 aus Artikel 66,

3. Art, Umfang und Datenträger der Infor-mationen über die Ausführungsgrund-sätze nach Absatz 6 aus Artikel 66 und

4. den Pflichten von Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen, die Aufträge ihrerKunden an Dritte zur Ausführung wei-terleiten oder die Finanzportfoliover-waltung betreiben, ohne die Aufträgeoder Entscheidungen selbst auszufüh-ren, im bestmöglichen Interesse ihrerKunden zu handeln, aus Artikel 65.“

83. § 33b wird aufgehoben. 83. u n v e r ä n d e r t



a) In Absatz 1 werden die Wörter „nach denArtikeln 7 und 8 der Verordnung (EG)Nr. 1287/2006“ durch die Wörter „nach denArtikeln 74 und 75 der Delegierten Verord-nung (EU) … [DV MiFID II]“ und die Wör-ter „geregelten Pflichten zu prüfen.“ durchein Komma und die Wörter „in der Verord-nung (EU) Nr. 600/2014 und der Verord-nung (EU) Nr. 596/2014 geregelten Pflich-ten zu prüfen und durchzusetzen.“ ersetzt.


aa) Satz 2 wird aufgehoben.

bb) In dem neuen Satz 2 wird das Wort„Rahmenvereinbarung“ durch das Wort„Vereinbarungen“ ersetzt.

cc) Die neuen Sätze 3 und 4 werden aufge-hoben.


„Nähere Bestimmungen zur Aufzeich-nungspflicht nach Satz 1 ergeben sichaus Artikel 58 der Delegierten Verord-nung (EU) … [DV MiFID II].“

c) Die Absätze 2a und 2b werden aufgehoben.

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Hinsichtlich der beim Handel füreigene Rechnung getätigten Geschäfte undder Erbringung von Dienstleistungen, diesich auf die Annahme, Übermittlung und



Ausführung von Kundenaufträgen beziehen,hat das Wertpapierdienstleistungsunterneh-men für Zwecke der Beweissicherung die In-halte der Telefongespräche und der elektro-nischen Kommunikation aufzuzeichnen. DieAufzeichnung hat insbesondere diejenigenTeile der Telefongespräche und der elektro-nischen Kommunikation zu beinhalten, inwelchen die Risiken, die Ertragschancenoder die Ausgestaltung von Finanzinstru-menten oder Wertpapierdienstleistungen er-örtert werden. Hierzu darf das Wertpapier-dienstleistungsunternehmen personenbezo-gene Daten erheben, verarbeiten und nutzen.Dies gilt auch, wenn das Telefongesprächoder die elektronische Kommunikation nichtzum Abschluss eines solchen Geschäftesoder zur Erbringung einer solchen Dienst-leistung führt.“

e) Nach Absatz 3 werden die folgenden Ab-sätze 4 bis 7 eingefügt:

„(4) Das Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen hat alle angemessenen Maßnah-men zu ergreifen, um einschlägige Telefon-gespräche und elektronische Kommunika-tion aufzuzeichnen, die über Geräte erstelltoder von Geräten gesendet oder empfangenwerden, die das Wertpapierdienstleistungs-unternehmen seinen Mitarbeitern oder be-auftragten Personen zur Verfügung stelltoder deren Nutzung das Wertpapierdienst-leistungsunternehmen billigt oder gestattet.Telefongespräche und elektronische Kom-munikation, die nach Absatz 3 Satz 1 aufzu-zeichnen sind, dürfen über private Geräteoder private elektronische Kommunikationder Mitarbeiter nur geführt werden, wenn dasWertpapierdienstleistungsunternehmendiese mit Zustimmung der Mitarbeiter auf-zeichnen oder nach Abschluss des Gesprächsauf einen eigenen Datenspeicher kopierenkann.

(5) Das Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen hat Neu- und Altkunden sowieseine Mitarbeiter und beauftragten Personenvorab in geeigneter Weise über die Auf-zeichnung von Telefongesprächen nach Ab-satz 3 Satz 1 zu informieren. Hat ein Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen seine Kun-den nicht vorab über die Aufzeichnung derTelefongespräche oder der elektronischen



Kommunikation informiert oder hat derKunde einer Aufzeichnung widersprochen,darf das Wertpapierdienstleistungsunterneh-men für den Kunden keine telefonisch odermittels elektronischer Kommunikation ver-anlassten Wertpapierdienstleistungen erbrin-gen, wenn sich diese auf die Annahme, Über-mittlung und Ausführung von Kundenaufträ-gen beziehen. Näheres regelt Artikel 76 derDelegierten Verordnung (EU) … [DV Mi-FID II].

(6) Erteilt der Kunde dem Wertpapier-dienstleistungsunternehmen seinen Auftragim Rahmen eines persönlichen Gesprächs,hat das Wertpapierdienstleistungsunterneh-men die Erteilung des Auftrags mittels einesdauerhaften Datenträgers zu dokumentieren.Zu diesem Zweck dürfen auch schriftlicheProtokolle oder Vermerke über den Inhaltdes persönlichen Gesprächs angefertigt wer-den. Erteilt der Kunde seinen Auftrag auf an-dere Art und Weise, müssen solche Mittei-lungen auf einem dauerhaften Datenträgererfolgen. Näheres regelt Artikel 76 Absatz 9der Delegierten Verordnung (EU) … [DVMiFID II].

(7) Der Kunde kann von dem Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen bis zur Lö-schung oder Vernichtung nach Absatz 8 je-derzeit verlangen, dass ihm die Aufzeich-nungen nach Absatz 3 Satz 1 und der Doku-mentation nach Absatz 6 Satz 1 oder eineKopie zur Verfügung gestellt werden.“

f) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8 undwie folgt gefasst:

„(8) Die Aufzeichnungen nach den Ab-sätzen 3 und 6 sind für fünf Jahre aufzube-wahren, soweit sie für die dort genanntenZwecke erforderlich sind. Sie sind nach Ab-lauf der in Satz 1 genannten Frist zu löschenoder zu vernichten. Die Löschung oder Ver-nichtung ist zu dokumentieren. Erhält dieBundesanstalt vor Ablauf der in Satz 1 ge-nannten Frist Kenntnis von Umständen, dieeine über die in Satz 1 genannte Höchstfristhinausgehende Speicherung der Aufzeich-nung insbesondere zur Beweissicherung er-fordern, kann die Bundesanstalt die in Satz 1genannte Höchstfrist zur Speicherung derAufzeichnung um zwei Jahre verlängern.“



g) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 ein-gefügt:

„(9) Die nach den Absätzen 3 und 6 er-stellten Aufzeichnungen sind gegen nach-trägliche Verfälschung und unbefugte Ver-wendung zu sichern und dürfen nicht für an-dere Zwecke genutzt werden, insbesonderenicht zur Überwachung der Mitarbeiterdurch das Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen. Sie dürfen nur unter bestimmtenVoraussetzungen, insbesondere zur Erfül-lung eines Kundenauftrags, der Anforderungdurch die Bundesanstalt oder eine andereAufsichts- oder eine Strafverfolgungsbe-hörde und nur durch einen oder mehrere vomWertpapierdienstleistungsunternehmen ge-sondert zu benennende Mitarbeiter ausge-wertet werden.“

h) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 10 undin Satz 1 werden die Wörter „Absätzen 1 bis2a“ durch die Wörter „Absätzen 1 bis 7“ er-setzt.

i) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 11 unddie Angabe „Absatz 4“ wird durch die An-gabe „Absatz 11“ ersetzt.

j) Folgender Absatz 12 wird angefügt:

„(12) Absatz 2 gilt nicht für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nach § 491Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, diean die Vorbedingung geknüpft sind, dassdem Verbraucher eine Wertpapierdienstleis-tung in Bezug auf gedeckte Schuldverschrei-bungen, die zur Besicherung der Finanzie-rung des Kredits begeben worden sind unddenen dieselben Konditionen wie dem Im-mobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zu-grunde liegen, erbracht wird, und wenn da-mit das Darlehen ausgezahlt, refinanziertoder abgelöst werden kann.“



85. § 34a wird § 84 und wie folgt geändert: 85. § 34a wird § 84 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: a) u n v e r ä n d e r t

„§ 84

Vermögensverwahrung und Finanzsicher-heiten; Verordnungsermächtigung“.

b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vo-rangestellt:

b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vo-rangestellt:

„(1) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen, das Gelder von Kunden hält, hatgeeignete Vorkehrungen zu treffen, um dieRechte der Kunden zu schützen. Sofern dasWertpapierdienstleistungsunternehmennicht über eine Erlaubnis für das Einlagenge-schäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1des Kreditwesengesetzes verfügt, hat esdurch geeignete Vorkehrungen zu verhin-dern, dass die Gelder des Kunden ohne des-sen ausdrückliche Zustimmung für eigeneRechnung oder für Rechnung einer anderenPerson verwendet werden.“

„(1) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen, das nicht über eine Erlaubnis fürdas Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzesverfügt und das Gelder von Kunden hält,hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, umdie Rechte der Kunden zu schützen und zuverhindern, dass die Gelder des Kunden ohnedessen ausdrückliche Zustimmung für ei-gene Rechnung oder für Rechnung einer an-deren Person verwendet werden.“


c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 undnach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

aa) Satz 2 wird aufgehoben. aa) entfällt

bb) Nach dem neuen Satz 2 wird folgenderSatz eingefügt:

bb) entfällt

„Die Zustimmung ist nur dann wirk-sam, wenn das Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen den Kunden vor Er-teilung der Zustimmung darüber unter-richtet hat, dass die bei dem qualifizier-ten Geldmarktfonds verwahrten Geldernicht entsprechend den Schutzstandardsdieses Gesetzes und nicht entsprechendder Verordnung zur Konkretisierungder Verhaltensregeln und Organisati-onsanforderungen für Wertpapier-dienstleistungsunternehmen gehaltenwerden.“


d) Nach dem neuen Absatz 2 werden die fol-genden Absätze 3 und 4 eingefügt:


„(3) Werden die Kundengelder bei ei-nem Kreditinstitut, einem vergleichbarenInstitut mit Sitz in einem Drittstaat oder ei-



nem Geldmarktfonds, die zur Unterneh-mensgruppe des Wertpapierdienstleistungs-unternehmens gehören, gehalten, dürfen diebei einem solchen Unternehmen oder einerGemeinschaft von solchen Unternehmenverwahrten Gelder 20 Prozent aller Kunden-gelder des Wertpapierdienstleistungsunter-nehmens nicht übersteigen. Die Bundesan-stalt kann dem Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen auf Antrag erlauben, die Ober-grenze nach Satz 1 zu überschreiten, wenn esnachweist, dass die gemäß Satz 1 geltendeAnforderung angesichts der Art, des Um-fangs und der Komplexität seiner Tätigkeitsowie angesichts der Sicherheit, die die Ver-wahrstellen nach Satz 1 bieten sowie ange-sichts des geringen Saldos an Kundengel-dern, das das Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen hält, unverhältnismäßig ist. DasWertpapierdienstleistungsunternehmenüberprüft die nach Satz 2 durchgeführte Be-wertung jährlich und leitet der Bundesanstaltseine Ausgangsbewertung sowie die über-prüften Bewertungen zur Prüfung zu.

(4) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen, das Finanzinstrumente von Kun-den hält, hat geeignete Vorkehrungen zu tref-fen, um die Eigentumsrechte der Kunden andiesen Finanzinstrumenten zu schützen. Diesgilt insbesondere für den Fall der Insolvenzdes Wertpapierdienstleistungsunternehmens.Das Wertpapierdienstleistungsunternehmenhat durch geeignete Vorkehrungen zu ver-hindern, dass die Finanzinstrumente einesKunden ohne dessen ausdrückliche Zustim-mung für eigene Rechnung oder für Rech-nung einer anderen Person verwendet wer-den.“

e) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5 undwie folgt geändert:

e) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5 undwie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 1Satz 2 Nr. 5 des Gesetzes über das Kre-ditwesen“ durch die Wörter „§ 1 Ab-satz 1 Satz 2 Nummer 5 des Kreditwe-sengesetzes“ ersetzt.


bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1“durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „Absatz 1Satz 5“ durch die Wörter „Absatz 2Satz 6“ ersetzt.



f) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden auf-gehoben.

f) u n v e r ä n d e r t

g) Nach Absatz 5 werden die folgenden Ab-sätze 6 bis 9 eingefügt:

g) Nach Absatz 5 werden die folgenden Ab-sätze 6 bis 9 eingefügt:

„(6) Das Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen darf die Finanzinstrumente einesKunden nur unter genau festgelegten Bedin-gungen für eigene Rechnung oder für Rech-nung einer anderen Person verwenden undhat geeignete Vorkehrungen zu treffen, umdie unbefugte Verwendung der Finanzinstru-mente des Kunden für eigene Rechnung oderfür Rechnung einer anderen Person zu ver-hindern. Der Kunde muss den Bedingungenim Voraus ausdrücklich zugestimmt habenund seine Zustimmung muss durch seine Un-terschrift oder eine gleichwertige schriftlicheBestätigung eindeutig dokumentiert sein.Werden die Finanzinstrumente auf Sammel-depots bei einem Dritten verwahrt, sind füreine Verwendung nach Satz 1 zusätzlich dieausdrückliche Zustimmung aller anderenKunden des Sammeldepots oder Systemeund Kontrolleinrichtungen erforderlich, mitdenen die Beschränkung der Verwendungauf Finanzinstrumente gewährleistet ist, fürdie eine Zustimmung nach Satz 2 vorliegt. Inden Fällen des Satzes 3 muss das Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen über Kun-den, auf deren Weisung hin eine Nutzung derFinanzinstrumente erfolgt, und über die Zahlder von jedem einzelnen Kunden mit dessenZustimmung verwendeten Finanzinstru-mente Aufzeichnungen führen, die eine ein-deutige und zutreffende Zuordnung der imRahmen der Verwendung eingetretenen Ver-luste ermöglichen.

„(6) u n v e r ä n d e r t

(7) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen darf sich von Privatkunden zurBesicherung oder Deckung von Verpflich-tungen der Kunden, auch soweit diese nochnicht bestehen, keine Finanzsicherheiten inForm von Vollrechtsübertragungen im Sinnedes Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b derRichtlinie 2002/47/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 6. Juni 2002über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom27.6.2002, S. 43), die durch die Richtlinie2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009,S. 37) geändert worden ist, gewähren lassen.

(7) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen darf sich von Privatkunden zurBesicherung oder Deckung von Verpflich-tungen der Kunden, auch soweit diese nochnicht bestehen, keine Finanzsicherheiten inForm von Vollrechtsübertragungen im Sinnedes Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b derRichtlinie 2002/47/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 6. Juni 2002über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom27.6.2002, S. 43), die zuletzt durch dieRichtlinie 2014/59/EU des EuropäischenParlaments und des Rates vom



15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rah-mens für die Sanierung und Abwicklungvon Kreditinstituten und Wertpapierfir-men und zur Änderung der Richtlinie82/891/EWG des Rates, der Richtlinien2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG,2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU,2012/30/EU und 2013/36/EU sowie derVerordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und(EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Par-laments und des Rates (ABl. L 173 vom12.6.2014, S. 190) geändert worden ist, ge-währen lassen.

(8) Soweit eine Vollrechtsübertra-gung zulässig ist, hat das Wertpapierdienst-leistungsunternehmen die Angemessenheitder Verwendung eines Finanzinstruments alsFinanzsicherheit ordnungsgemäß vor demHintergrund der Vertragsbeziehung desKunden mit dem Wertpapierdienstleistungs-unternehmen und den Vermögensgegenstän-den des Kunden zu prüfen und diese Prüfungzu dokumentieren. Professionelle Kundenund geeignete Gegenparteien sind auf die Ri-siken und die Folgen der Stellung einer Fi-nanzsicherheit in Form der Vollrechtsüber-tragung hinzuweisen.


(9) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen hat im Rahmen von Wertpapier-leihgeschäften mit Dritten, die Finanzinstru-mente von Kunden zum Gegenstand haben,durch entsprechende Vereinbarungen sicher-zustellen, dass der Entleiher der Kundenfi-nanzinstrumente angemessene Sicherheitenstellt. Das Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen hat die Angemessenheit der gestell-ten Sicherheiten durch geeignete Vorkehrun-gen sicherzustellen sowie fortlaufend zuüberwachen und das Gleichgewicht zwi-schen dem Wert der Sicherheit und demWert des Finanzinstruments des Kunden auf-rechtzuerhalten.“


h) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 10 undin Satz 1 werden die Wörter „Absätzen 1 bis4“ durch die Wörter „Absätzen 1 bis 9“ unddie Wörter „im Sinne des Absatzes 1“ durchdie Wörter „im Sinne des Absatzes 2“ er-setzt.

h) u n v e r ä n d e r t




a) In der Überschrift wird das Wort „Rechtsver-ordnung“ durch das Wort „Verordnungser-mächtigung“ ersetzt.

b) In Absatz 1 werden die Sätze 3 und 4 aufge-hoben.


aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 35“ durchdie Angabe „§ 88“ ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

87. § 34c wird § 86. 87. u n v e r ä n d e r t



„§ 87

Einsatz von Mitarbeitern in der Anlagebera-tung, als Vertriebsbeauftragte, in der Fi-

nanzportfolioverwaltung oder als Compli-ance-Beauftragte; Verordnungsermächti-

gung“.


aa) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe„Absatzes 2“ durch die Angabe „Absat-zes 4“ ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter „Be-schwerden im Sinne des § 33 Absatz 1Satz 2 Nummer 4“ durch die Wörter„Beschwerden im Sinne des Artikels 26der Delegierten Verordnung (EU) …[DV MiFID II] durch Privatkunden“ er-setzt.

c) Nach Absatz 1 werden die folgenden Ab-sätze 2 und 3 eingefügt:

„(2) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen darf einen Mitarbeiter nur danndamit betrauen, Kunden über Finanzinstru-mente, strukturierte Einlagen, Wertpapier-dienstleistungen oder Wertpapierneben-dienstleistungen zu informieren (Vertriebs-mitarbeiter), wenn dieser sachkundig ist undüber die für die Tätigkeit erforderliche Zu-verlässigkeit verfügt.



(3) Ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen darf einen Mitarbeiter nur dannmit der Finanzportfolioverwaltung betrauen,wenn dieser sachkundig ist und über die fürdie Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeitverfügt.“

d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und inSatz 1 werden die Wörter „§ 33 Absatz 1Satz 2 Nummer 3a“ durch die Wörter „§ 80Absatz 1 Satz 2 Nummer 3“ ersetzt.

e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und inSatz 1 werden die Wörter „§ 33 Absatz 1Satz 2 Nummer 1“ durch die Wörter „Arti-kels 22 Absatz 2 der Delegierten Verord-nung (EU) … [DV MiFID II]“ und die Wör-ter „§ 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5“ durchdie Wörter „Artikel 25 Absatz 2 der Dele-gierten Verordnung (EU) … [DV MiFID II]“ersetzt.

f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 undSatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern„nach Absatz 1 Satz 1,“ die Wörter„Absatz 2, 3,“ eingefügt und werdendie Wörter „Absatz 2 Satz 1 oder Ab-satz 3 Satz 1“ durch die Wörter „4Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit§ 96, oder Absatz 5 Satz 1“ ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4“durch die Angabe „§ 6“ ersetzt.

g) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 unddie Angabe „1 bis 3“ wird durch die Angabe„1, 4 und 5“ ersetzt, werden nach den Wör-tern „Absatz 1 und die“ die Wörter „ihre Tä-tigkeit betreffenden“ eingefügt und wird dieAngabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Ab-satz 6“ ersetzt.

h) Absatz 5a wird Absatz 8 und die Angabe „1bis 5“ wird durch die Angabe „1 bis 7“ er-setzt.

i) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 9 undwie folgt geändert:


aaa) In Nummer 1 wird die Angabe„1, 2 oder 3“ durch die Angabe„1, 4 oder 5“ ersetzt.



bbb) In Nummer 2 werden die Wör-ter „Absatz 1 Satz 1, Absatz 2Satz 1 und Absatz 3 Satz 1“durch die Wörter „Absatz 1Satz 1, den Absätzen 2, 3, 4Satz 1, jeweils auch in Verbin-dung mit § 96, sowie Absatz 5Satz 1“ ersetzt.

ccc) In Nummer 3 wird die Angabe„Absatz 5“ durch die Angabe„Absatz 7“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „5“ durch dieAngabe „7“ ersetzt.

j) Folgender Absatz 10 wird angefügt:

„(10) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht fürImmobiliar-Verbraucherdarlehensverträge,die an die Vorbedingung geknüpft sind, dassdem Verbraucher eine Wertpapierdienstleis-tung in Bezug auf gedeckte Schuldverschrei-bungen, die zur Besicherung der Finanzie-rung des Kredits begeben worden sind unddenen dieselben Konditionen wie dem Im-mobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zu-grunde liegen, erbracht wird, und wenn da-mit das Darlehen ausgezahlt, refinanziertoder abgelöst werden kann.“



a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Bundesanstalt kann zur Über-wachung der Einhaltung

1. der Meldepflichten nach Artikel 26 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014, auchin Verbindung mit gemäß den diesenArtikeln erlassenen technischen Regu-lierungsstandards,

2. der Verpflichtung zu Positionsmeldun-gen nach § 57 Absatz 1 bis 4,

3. der Anzeigepflichten nach § 23,

4. der in diesem Abschnitt geregeltenPflichten, auch in Verbindung mit tech-nischen Regulierungsstandards, die ge-mäß Artikel 17 Absatz 7, Artikel 27Absatz 10 und Artikel 32 Absatz 2 derRichtlinie 2014/65/EU erlassen wur-den, sowie



5. der Pflichten aus

a) den Artikeln 4, 16 und 20 der Ver-ordnung (EU) Nr. 596/2014, auchin Verbindung mit gemäß diesenArtikeln erlassenen technischenRegulierungsstandards,

b) den Artikeln 3 bis 15, 17, 18, 20bis 23, 25, 27 und 31 der Verord-nung (EU) Nr. 600/2014, auch inVerbindung mit gemäß diesen Ar-tikeln erlassenen technischen Re-gulierungsstandards,

c) der Delegierten Verordnung (EU)… [DV MiFID II],

d) der Delegierten Verordnung (EU)… [DV MiFIR],

e) § 29 Absatz 2 in Verbindung mitArtikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1sowie Artikel 5a Absatz 1 der Ver-ordnung (EG) Nr. 1060/2009

in der jeweils geltenden Fassung, auch ohnebesonderen Anlass Prüfungen vornehmenbei den Wertpapierdienstleistungsunterneh-men, den mit diesen verbundenen Unterneh-men, den Zweigniederlassungen im Sinnedes § 53b des Kreditwesengesetzes, den Un-ternehmen, mit denen eine Auslagerungsver-einbarung im Sinne des § 25b des Kreditwe-sengesetzes besteht oder bestand, und sonsti-gen zur Durchführung eingeschalteten drit-ten Personen oder Unternehmen.“

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstel-len, nach denen sie nach Maßgabe der Richt-linie 2014/65/EU und der Delegierten Richt-linie (EU) ... [DR MiFID II] für den Regelfallbeurteilt, ob die Anforderungen dieses Ab-schnitts erfüllt sind.“








„Unbeschadet des § 88 ist einmal jähr-lich durch einen geeigneten Prüfer zuprüfen, ob die folgenden Pflichten ein-gehalten werden:

1. die Meldepflichten nach Arti-kel 26 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014, auch in Verbindungmit den gemäß diesen Artikeln er-lassenen technischen Regulie-rungsstandards,

2. die Verpflichtung zu Positions-meldungen nach § 57 Absatz 1 bis4,

3. die Anzeigepflichten nach § 23,

4. die in diesem Abschnitt geregeltenPflichten, auch in Verbindung mittechnischen Regulierungsstan-dards, die gemäß Artikel 17 Ab-satz 7, Artikel 27 Absatz 10 undArtikel 32 Absatz 2 der Richtlinie2014/65/EU erlassen wurden, so-wie

5. die Pflichten aus

a) den Artikeln 4, 16 und 20 derVerordnung (EU)Nr. 596/2014, auch in Ver-bindung mit den gemäß die-sen Artikeln erlassenen tech-nischen Regulierungsstan-dards,

b) den Artikeln 3 bis 15, 17, 18,20 bis 23, 25, 27 und 31 derVerordnung (EU)Nr. 600/2014, auch in Ver-bindung mit den gemäß die-sen Artikeln erlassenen tech-nischen Regulierungsstan-dards,

c) der Delegierten Verordnung(EU) … [DV MiFID II],

d) der Delegierten Verordnung(EU) … [DV MiFIR],



e) § 29 Absatz 2 in Verbindungmit Artikel 4 Absatz 1 Unter-absatz 1 sowie Artikel 5a Ab-satz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1060/2009

in der jeweils geltenden Fassung.“

bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1Satz 2 Nr. 5“ durch die Wörter „§ 1 Ab-satz 1 Satz 2 Nummer 5“ ersetzt.

cc) In Satz 3 wird jeweils die Angabe„§ 34a“ durch die Angabe „§ 84“ er-setzt.

dd) Die Sätze 7 und 8 werden aufgehoben.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ein-gefügt:

„(2) Der Prüfer oder die Prüfungsver-bände oder Prüfungsstellen, soweit Prüfun-gen nach Absatz 1 Satz 5 von genossen-schaftlichen Prüfungsverbänden oder Prü-fungsstellen von Sparkassen- und Girover-bänden durchgeführt werden, haben über diePrüfung nach Absatz 1 einen Prüfungsbe-richt zu erstellen und auf Anforderung derBundesanstalt oder der Deutschen Bundes-bank der Bundesanstalt und der DeutschenBundesbank einzureichen. Die wesentlichenPrüfungsergebnisse sind in einem Fragebo-gen zusammenzufassen, der dem Prüfungs-bericht beizufügen ist. Der Fragebogen istauch dann bei der Bundesanstalt und der zu-ständigen Hauptverwaltung der DeutschenBundesbank einzureichen, wenn ein Prü-fungsbericht nach Satz 1 nicht angefordertwird. Der Prüfer hat den Fragebogen unver-züglich nach Beendigung der Prüfung einzu-reichen.“

d) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden dieAbsätze 3 bis 5.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 undwie folgt gefasst:

„(6) Das Bundesministerium der Fi-nanzen kann durch Rechtsverordnung, dienicht der Zustimmung des Bundesrates be-darf, nähere Bestimmungen über Aufbau, In-halt und Art und Weise der Einreichung derPrüfungsberichte nach Absatz 2 sowie nä-here Bestimmungen über Art, Umfang und



Zeitpunkt der Prüfung nach den Absätzen 1und 2 erlassen, soweit dies zur Erfüllung derAufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist,insbesondere, um Missständen im Handelmit Finanzinstrumenten entgegenzuwirken,um auf die Einhaltung der der Prüfung nachAbsatz 1 Satz 1 unterliegenden Pflichtenhinzuwirken und um zu diesem Zweck ein-heitliche Unterlagen zu erhalten. Das Bun-desministerium der Finanzen kann die Er-mächtigung durch Rechtsverordnung auf dieBundesanstalt übertragen.“




„Die in diesem Abschnitt und den Arti-keln 14 bis 26 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 geregelten Rechte undPflichten sind mit Ausnahme von § 63Absatz 2, den §§ 72 bis 78, 80 Absatz 1bis 6 und 9 bis 13, den §§ 81, 84 bis§ 87 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 3bis 8 entsprechend anzuwenden aufZweigniederlassungen und vertraglichgebundene Vermittler mit Sitz oder ge-wöhnlichem Aufenthalt im Inland imSinne des § 53b des Kreditwesengeset-zes, die Wertpapierdienstleistungen er-bringen.“

bb) In Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2“durch die Angabe „Absatz 2“ und dieAngabe „§ 9“ durch die Angabe „§ 22“ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 7Abs. 5“ durch die Angabe „§ 18 Absatz 8“ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Absatz 3 gilt für Betreiber organi-sierter Märkte, multilateraler Handelssys-teme und organisierter Handelssysteme ent-sprechend mit der Maßgabe, dass für Maß-nahmen der Bundesanstalt gegenüber einemsolchen Betreiber Verstöße gegenBestimmungen dieses Abschnitts, des Bör-sengesetzes oder gegen entsprechende aus-ländische Vorschriften vorliegen müssenund dass zu den Maßnahmen nach Absatz 3Satz 2 insbesondere auch gehören kann, dem



Betreiber des organisierten Marktes, desmultilateralen Handelssystems oder des or-ganisierten Handelssystems zu untersagen,sein System Mitgliedern im Inland zugäng-lich zu machen.“


„§ 91

Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Vorbehaltlich der Regelungen in Titel VIIIder Verordnung (EU) Nr. 600/2014 kann die Bun-desanstalt im Einzelfall bestimmen, dass auf einUnternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das imInland im Wege des grenzüberschreitendenDienstleistungsverkehrs gewerbsmäßig oder in ei-nem Umfang, der einen in kaufmännischer Weiseeingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Wert-papierdienstleistungen erbringen will, § 63 Ab-satz 2, die §§ 72 bis 78, 80 Absatz 1 bis 6 sowie 9bis 13, die §§ 81, 84 bis 87 Absatz 1 Satz 2 bis 4und Absatz 3 bis 8 dieses Gesetzes nicht anzu-wenden sind, solange das Unternehmen im Hin-blick auf seine im Inland betriebenen Wertpapier-dienstleistungen wegen seiner Aufsicht durch diezuständige Herkunftsstaatsbehörde insoweit nichtzusätzlich der Aufsicht durch die Bundesanstaltbedarf. Die Befreiung kann mit Auflagen verbun-den werden, insbesondere mit der Auflage, dassdas Unternehmen eine Überwachung und Prüfungder Einhaltung der Vorschriften ermöglicht, dieden §§ 6 bis 15, 88 und 89 gleichwertig ist.“

93. § 36b wird § 92. 93. u n v e r ä n d e r t



„§ 93

Register Unabhängiger Honorar-Anlagebe-rater; Verordnungsermächtigung“.


„(1) Die Bundesanstalt führt auf ihrerInternetseite ein öffentliches Register Unab-hängiger Honorar-Anlageberater über alleWertpapierdienstleistungsunternehmen, die



die Unabhängige Anlageberatung erbringenwollen.“


aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird dasWort „Honorar-Anlageberaterregister“durch die Wörter „Register Unabhängi-ger Honorar-Anlageberater“ ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 2Absatz 3 Satz 1 Nummer 9“ durch dieWörter „§ 2 Absatz 6 Satz 1 Num-mer 10“ ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „33 Ab-satz 3a“ durch die Angabe „80 Ab-satz 7“ ersetzt.

d) In Absatz 3 wird in dem Satzteil vor Num-mer 1 das Wort „Honorar-Anlageberaterre-gister“ durch die Wörter „Register Unabhän-giger Honorar-Anlageberater“ ersetzt.

e) Absatz 4 wird aufgehoben.

f) Die Absätze 5 bis 7 werden die Absätze 4 bis6.

g) In dem neuen Absatz 4 wird das Wort „Ho-norar-Anlageberatung“ durch die Wörter„Unabhängige Honorar-Anlageberatung“ er-setzt.

h) In dem neuen Absatz 5 wird jeweils dasWort „Honorar-Anlageberaterregisters“durch die Wörter „Registers UnabhängigerHonorar-Anlageberater“ ersetzt.


a) In der Überschrift wird nach dem Wort „zur“das Wort „Unabhängigen“ eingefügt.


„(1) Die Bezeichnungen „Unabhängi-ger Honorar-Anlageberater“, „UnabhängigeHonorar-Anlageberaterin“, „UnabhängigeHonorar-Anlageberatung“ oder „Unabhängi-ger Honoraranlageberater“, „UnabhängigeHonoraranlageberaterin“, „UnabhängigeHonoraranlageberatung“ auch in abweichen-der Schreibweise oder eine Bezeichnung, inder diese Wörter enthalten sind, dürfen, so-weit durch Gesetz nichts anderes bestimmtist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zurBezeichnung des Geschäftszwecks oder zu



Werbezwecken nur Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen führen, die im RegisterUnabhängiger Anlageberater nach § 93 ein-getragen sind.“

c) In Absatz 4 werden die Wörter „Honorar-Anlageberaterregister nach § 36c“ durch dieWörter „Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater nach § 93“ ersetzt.

96. Der bisherige § 37 wird § 95 und in den Sätzen 1und 2 werden jeweils die Wörter „§ 31 Abs. 1Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 31c, 31d und33a“ durch die Wörter „§ 63 Absatz 1 und 3 bis 7und 9, § 56 Absatz 1 sowie der §§ 69, 70 und 82“ersetzt.


97. Nach § 95 wird folgender § 96 eingefügt: 97. Nach § 95 wird folgender § 96 eingefügt:

„§ 96 „§ 96

Strukturierte Einlagen Strukturierte Einlagen

Die §§ 63 und 64, mit Ausnahme von § 64Absatz 2, § 67 Absatz 4, die §§ 68 bis 71, 80 Ab-satz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 7 bis13, die §§ 81, 83 Absatz 1 und 2, § 87 Absatz 1Satz 1, Absatz 2, 3, 4 Satz 1 und Absatz 6 sind aufWertpapierdienstleistungsunternehmen und Kre-ditinstitute entsprechend anzuwenden, wenn siestrukturierte Einlagen verkaufen oder über dieseberaten.“

Die §§ 63 und 64, mit Ausnahme von § 64Absatz 2, § 67 Absatz 4, die §§ 68 bis 71, 80 Ab-satz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 7 bis13, § 81 Absatz 1 bis 4, § 83 Absatz 1 und 2, § 87Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3, 4 Satz 1 und Ab-satz 6 sind auf Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen und Kreditinstitute entsprechend anzu-wenden, wenn sie strukturierte Einlagen verkau-fen oder über diese beraten.“


99. § 37b wird § 97 und Absatz 1 wird wie folgt ge-fasst:


„(1) Unterlässt es ein Emittent, der für seineFinanzinstrumente die Zulassung zum Handel aneinem inländischen Handelsplatz genehmigt oderan einem inländischen regulierten Markt odermultilateralen Handelssystem beantragt hat, un-verzüglich eine Insiderinformation, die ihn unmit-telbar betrifft, nach Artikel 17 der Verordnung(EU) Nr. 596/2014 zu veröffentlichen, ist er ei-nem Dritten zum Ersatz des durch die Unterlas-sung entstandenen Schadens verpflichtet, wennder Dritte

1. die Finanzinstrumente nach der Unterlas-sung erwirbt und er bei Bekanntwerden derInsiderinformation noch Inhaber der Finan-zinstrumente ist oder



2. die Finanzinstrumente vor dem Entstehender Insiderinformation erwirbt und nach derUnterlassung veräußert.“

100. § 37c wird § 98 und Absatz 1 wird wie folgt ge-fasst:


„(1) Veröffentlicht ein Emittent, der fürseine Finanzinstrumente die Zulassung zum Han-del an einem inländischen Handelsplatz geneh-migt oder an einem inländischen reguliertenMarkt oder multilateralen Handelssystem bean-tragt hat, in einer Mitteilung nach Artikel 17 derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 eine unwahre In-siderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, ister einem Dritten zum Ersatz des Schadens ver-pflichtet, der dadurch entsteht, dass der Dritte aufdie Richtigkeit der Insiderinformation vertraut,wenn der Dritte

1. die Finanzinstrumente nach der Veröffentli-chung erwirbt und er bei dem Bekanntwer-den der Unrichtigkeit der Insiderinformationnoch Inhaber der Finanzinstrumente ist oder

2. die Finanzinstrumente vor der Veröffentli-chung erwirbt und vor dem Bekanntwerdender Unrichtigkeit der Insiderinformation ver-äußert.“


102. § 37e wird § 99 und in Satz 2 wird die Angabe„§§ 37g und 37h“ durch die Angabe „§§ 100 und101“ und werden die Wörter „Derivate im Sinnedes § 2 Abs. 2“ durch die Wörter „derivativen Ge-schäfte im Sinne des § 2 Absatz 3“ ersetzt.


103. § 37g wird § 100 und in Absatz 1 Satz 1 wird dieAngabe „§ 4b“ durch die Angabe „§ 15“ ersetzt.



105. § 37h wird § 101. 105. u n v e r ä n d e r t


107. § 37i wird § 102 und der Überschrift werden einSemikolon und das Wort „Verordnungsermächti-gung“ angefügt.


108. § 37j wird § 103. 108. u n v e r ä n d e r t

109. § 37k wird § 104 und in Absatz 1 Nummer 1 wirddie Angabe „§ 37j“ durch die Angabe „§ 103“ er-setzt.


110. § 37l wird § 105. 110. u n v e r ä n d e r t




112. § 37n wird § 106. 112. u n v e r ä n d e r t

113. § 37o wird § 107 und wie folgt geändert: 113. u n v e r ä n d e r t


aa) In Satz 4 wird die Angabe „§ 37pAbs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 108Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.

bb) In Satz 5 wird jeweils die Angabe„§ 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 1“ durch dieWörter „§ 108 Absatz 1 Satz 2 Num-mer 1“ ersetzt.

b) Die bisherigen Absätze 1a, 2 und 3 werdendie Absätze 2, 3 und 4.


aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 37n“durch die Angabe „§ 106“ ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 9“durch die Angabe „§ 6 Absatz 15“ er-setzt.

d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 undwie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4“durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 4Satz 2“ durch die Wörter „§ 6 Ab-satz 11 Satz 2“ ersetzt.

114. § 37p wird § 108 und wie folgt geändert: 114. u n v e r ä n d e r t

a) In der Überschrift wird das Wort „Fall“durch das Wort „Falle“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 2 in dem Satzteil vor Num-mer 1 wird die Angabe „§ 37o“ durch dieAngabe „§ 107“ ersetzt.

c) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 37o Abs. 1Satz 1“ durch die Wörter „§ 107 Absatz 1Satz 1“ ersetzt.

115. Die §§ 37q und 37r werden die §§ 109 und 110. 115. u n v e r ä n d e r t

116. § 37s wird § 111 und Absatz 1 wird wie folgt ge-ändert:


a) In Satz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2“ durchdie Angabe „§ 18 Absatz 2“ und die Angabe



„Abs. 7“ durch die Angabe „Absatz 10“ er-setzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 37o Abs. 4 und5“ durch die Wörter „§ 107 Absatz 5 und 6“ersetzt.

117. § 37t wird § 112 und Absatz 2 wird wie folgt ge-fasst:


„(2) Der Widerspruch gegen Maßnahmender Bundesanstalt nach § 107 Absatz 1 Satz 1, 3und 6 sowie Absatz 5 und 6, § 108 Absatz 1Satz 3 und 4, Absatz 2 und § 109 Absatz 1 und 2Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.“

118. Die §§ 37u, 37v, 37w und 37x werden die §§ 113bis 116.


119. § 37y wird § 117 und wie folgt geändert: 119. u n v e r ä n d e r t

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-gabe „§§ 37v und 37w“ durch die Angabe„§§ 114 und 115“ ersetzt.

b) In Nummer 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 37wAbs. 3“ durch die Angabe „§ 115 Absatz 3“ersetzt.

120. § 37z wird § 118 und wie folgt geändert: 120. u n v e r ä n d e r t


b) In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Num-mer 1 wird die Angabe „§§ 37v, 37w und37y“ durch die Angabe „§§ 114, 115 und117“ ersetzt.

c) In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils die An-gabe „§ 37w“ durch die Angabe „§ 115“ er-setzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 37v, 37wund 37y“ durch die Angabe „§§ 114,115 und 117“ und werden die Wörter„§ 37v Absatz 3 oder § 37w Absatz 6“durch die Wörter „§ 114 Absatz 3 oder§ 115 Absatz 6“ ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe „37v“ durchdie Angabe „§ 114“, die Angabe„§ 37v“ durch die Angabe „§ 114“ undjeweils die Angabe „§ 37w“ durch dieAngabe „§ 115“ ersetzt.






„§ 119 „§ 119

Strafvorschriften Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahrenoder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in§ 120 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 15 Num-mer 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung begehtund dadurch einwirkt auf


1. den inländischen Börsen- oder Marktpreis ei-nes Finanzinstruments, eines damit verbun-denen Waren-Spot-Kontrakts, einer Ware imSinne des § 2 Absatz 5 oder eines ausländi-schen Zahlungsmittels im Sinne des § 51 desBörsengesetzes,

2. den Preis eines Finanzinstruments oder einesdamit verbundenen Waren-Spot-Kontraktsan einem organisierten Markt, einem multi-lateralen oder organisierten Handelssystemin einem anderen Mitgliedstaat oder in einemanderen Vertragsstaat des Abkommens überden Europäischen Wirtschaftsraum,

3. den Preis einer Ware im Sinne des § 2 Ab-satz 5 oder eines ausländischen Zahlungs-mittels im Sinne des § 51 des Börsengesetzesan einem mit einer inländischen Börse ver-gleichbaren Markt in einem anderen Mit-gliedstaat oder in einem anderen Vertrags-staat des Abkommens über den Europäi-schen Wirtschaftsraum oder

4. die Berechnung eines Referenzwertes im In-land oder in einem anderen Mitgliedstaatoder in einem anderen Vertragsstaat des Ab-kommens über den Europäischen Wirt-schaftsraum.

(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommissionvom 12. November 2010 über den zeitlichen undadministrativen Ablauf sowie sonstige Aspekteder Versteigerung von Treibhausgasemissionszer-tifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates über einSystem für den Handel mit Treibhausgasemissi-onszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302




vom 18.11.2010, S. 1), die zuletzt durch die Ver-ordnung (EU) Nr. 176/2014 (ABl. L 56 vom26.2.2014, S. 11) geändert worden ist, verstößt,indem er

1. entgegen Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1,auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Arti-kel 40, ein Gebot einstellt, ändert oder zu-rückzieht oder

2. als Person nach Artikel 38 Absatz 1 Unterab-satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 2,

a) entgegen Artikel 39 Buchstabe a eineInsiderinformation weitergibt oder

b) entgegen Artikel 39 Buchstabe b dieEinstellung, Änderung oder Zurückzie-hung eines Gebotes empfiehlt oder eineandere Person hierzu verleitet.

(3) Ebenso wird bestraft, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 596/2014 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 16. April 2014über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverord-nung) und zur Aufhebung der Richtlinie2003/6/EG des Europäischen Parlaments und desRates und der Richtlinien 2003/124/EG,2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; ABl. L 287 vom21.10.2016, S. 320; L 306 vom 15.11.2016, S. 43;L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durchdie Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, verstößt, in-dem er


1. entgegen Artikel 14 Buchstabe a ein Insider-geschäft tätigt,

2. entgegen Artikel 14 Buchstabe b einem Drit-ten empfiehlt, ein Insidergeschäft zu tätigen,oder einen Dritten dazu verleitet oder

3. entgegen Artikel 14 Buchstabe c eine Inside-rinformation offenlegt.

(4) Der Versuch ist strafbar. (4) u n v e r ä n d e r t

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr biszu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen desAbsatzes 1


1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einerBande, die sich zur fortgesetzten Begehungsolcher Taten verbunden hat, handelt oder



2. in Ausübung seiner Tätigkeit für eine inlän-dische Finanzaufsichtsbehörde, ein Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen, eine Börseoder einen Betreiber eines Handelsplatzeshandelt.

(6) In minder schweren Fällen des Ab-satzes 5 Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafevon sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(6) Handelt der Täter in den Fällen des Ab-satzes 2 Nummer 1 leichtfertig, so ist die StrafeFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.“




„§ 120 „§ 120

Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer (1) u n v e r ä n d e r t

1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Ab-satz 2 Satz 1 oder Satz 2 zuwiderhandelt,

2. eine Information entgegen § 26 Absatz 1oder Absatz 2 nicht oder nicht rechtzeitigübermittelt,

3. eine Mitteilung entgegen § 26 Absatz 1nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig macht,

4. eine Mitteilung entgegen § 26 Absatz 2 nichtoder nicht rechtzeitig macht oder

5. entgegen § 30 Absatz 3 Clearing-Dienstenutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätz-lich oder leichtfertig


1. eine Information entgegen § 5 Absatz 1Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig übermit-telt,


2. entgegen 2. u n v e r ä n d e r t

a) § 5 Absatz 1 Satz 2,

b) § 22 Absatz 3,

c) § 23 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbin-dung mit einer Rechtsverordnung nachAbsatz 4 Satz 1,



d) § 33 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder Ab-satz 2, jeweils auch in Verbindung miteiner Rechtsverordnung nach § 33 Ab-satz 5,

e) § 38 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbin-dung mit einer Rechtsverordnung nach§ 38 Absatz 5, oder § 39 Absatz 1, auchin Verbindung mit einer Rechtsverord-nung nach § 39 Absatz 2,

f) § 40 Absatz 2, auch in Verbindung miteiner Rechtsverordnung nach § 40 Ab-satz 3 Nummer 2,

g) § 41 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbin-dung mit § 41 Absatz 2,

h) § 46 Absatz 2 Satz 1,

i) § 50 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbin-dung mit einer Rechtsverordnung nach§ 50 Absatz 2,

j) § 51 Absatz 2,

k) § 114 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbin-dung mit § 117, jeweils auch in Verbin-dung mit einer Rechtsverordnung nach§ 114 Absatz 3 Nummer 2,

l) § 115 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbin-dung mit § 117, jeweils auch in Verbin-dung mit einer Rechtsverordnung nach§ 115 Absatz 6 Nummer 3,

m) § 116 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbin-dung mit einer Rechtsverordnung nach§ 116 Absatz 4 Nummer 2 oder

n) § 118 Absatz 4 Satz 3

eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nichtvollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig macht,

2a. entgegen § 12 oder § 23 Absatz 1 Satz 2 einePerson über eine Anzeige, eine eingeleiteteUntersuchung oder eine Maßnahme inKenntnis setzt,

2a. u n v e r ä n d e r t

2b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 15Absatz 1 zuwiderhandelt,

2b. u n v e r ä n d e r t

3. entgegen § 25 in Verbindung mit Artikel 15der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 eineMarktmanipulation begeht,





a) § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbin-dung mit einer Rechtsverordnung nach§ 40 Absatz 3 Nummer 1, oder entge-gen § 41 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver-bindung mit § 41 Absatz 2, oder § 46Absatz 2 Satz 1,

b) § 40 Absatz 1 Satz 2, in Verbindungmit § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnungnach § 40 Absatz 3,

c) § 49 Absatz 1 oder 2,

d) § 50 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung miteiner Rechtsverordnung nach § 50 Ab-satz 2 oder entgegen § 51 Absatz 2,

e) § 114 Absatz 1 Satz 2 in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach § 114Absatz 3 Nummer 1, jeweils auch inVerbindung mit § 117, oder entgegen§ 118 Absatz 4 Satz 2,

f) § 115 Absatz 1 Satz 2 in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach § 115Absatz 6 Nummer 2, jeweils auch inVerbindung mit § 117, oder

g) § 116 Absatz 2 Satz 1 in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach § 116Absatz 4 Nummer 1

eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig,nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-nen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmtoder nicht oder nicht rechtzeitig nachholt,

5. entgegen § 27 Satz 1 eine Aufzeichnungnicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig erstellt,


6. entgegen § 29 Absatz 5 Satz 1 der Stellungeines Billigungsantrags nicht eine dort ge-nannte Erklärung beifügt,


7. entgegen § 31 Absatz 2 eine Mitteilung nichtoder nicht rechtzeitig macht,


8. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1 die dort ge-nannten Tatsachen nicht oder nicht rechtzei-tig prüfen und bescheinigen lässt,


9. entgegen § 32 Absatz 4 Satz 1 eine Beschei-nigung nicht oder nicht rechtzeitig übermit-telt,




10. entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1, § 41 Absatz 1Satz 3, § 46 Absatz 2 Satz 2, § 50 Absatz 1Satz 2, § 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 Satz 3,§ 115 Absatz 1 Satz 3, § 116 Absatz 2 Satz 2oder § 118 Absatz 4 Satz 3 eine Informationoder eine Bekanntmachung nicht oder nichtrechtzeitig übermittelt,


11. entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 2, auch inVerbindung mit § 48 Absatz 3, nicht sicher-stellt, dass Einrichtungen und Informationenim Inland öffentlich zur Verfügung stehen,


12. entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 3, auch inVerbindung mit § 48 Absatz 3, nicht sicher-stellt, dass Daten vor der Kenntnisnahmedurch Unbefugte geschützt sind,


13. entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 4, auch inVerbindung mit § 48 Absatz 3, nicht sicher-stellt, dass eine dort genannte Stelle be-stimmt ist,


14. entgegen § 86 Satz 1, 2 oder 4 eine Anzeigenicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig erstattet,


15. entgegen § 114 Absatz 1 Satz 4, § 115 Ab-satz 1 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit§ 117, einen Jahresfinanzbericht einschließ-lich der Erklärung gemäß § 114 Absatz 2Nummer 3 und der Eintragungsbescheini-gung oder Bestätigung gemäß § 114 Ab-satz 2 Nummer 4 oder einen Halbjahresfi-nanzbericht einschließlich der Erklärung ge-mäß § 115 Absatz 2 Nummer 3 oder entge-gen § 116 Absatz 2 Satz 3 einen Zahlungs-oder Konzernzahlungsbericht nicht odernicht rechtzeitig übermittelt oder


16. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in de-legierten Rechtsakten der EuropäischenUnion, die die Verordnung (EG)Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 16. September 2009 überRatingagenturen (ABl. L 302 vom17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Ver-ordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, inder jeweils geltenden Fassung ergänzen, imAnwendungsbereich dieses Gesetzes zuwi-derhandelt, soweit eine Rechtsverordnungnach Absatz 28 für einen bestimmten Tatbe-stand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

16. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in de-legierten Rechtsakten der EuropäischenUnion, die die Verordnung (EG)Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 16. September 2009 überRatingagenturen (ABl. L 302 vom17.11.2009, S. 1; L 350 vom 29.12.2009,S. 59, L 145 vom 31.5.2011, S. 57, L 267vom 6.9.2014, S. 30), die zuletzt durch dieRichtlinie 2014/51/EU des EuropäischenParlaments und des Rates vom 16. Ap-ril 2014 zur Änderung der Richtlinien2003/71/EG und 2009/138/EG und derVerordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU)Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im



Hinblick auf die Befugnisse der Europäi-schen Aufsichtsbehörde (EuropäischeAufsichtsbehörde für das Versicherungs-wesen und die betriebliche Altersversor-gung) und der Europäischen Aufsichtsbe-hörde (Europäische Wertpapier- undMarktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, ergän-zen, im Anwendungsbereich dieses Gesetzeszuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverord-nung nach Absatz 28 für einen bestimmtenTatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-weist.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätz-lich oder leichtfertig entgegen Artikel 74 oder Ar-tikel 75 der Delegierten Verordnung (EU) … [DVMiFID II] eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt.


(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Per-son, die für ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen handelt, gegen die Verordnung (EG)Nr. 1060/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oderleichtfertig


1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1ein Rating verwendet,

2. entgegen Artikel 5a Absatz 1 nicht dafürSorge trägt, dass das Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen eigene Kreditrisikobe-wertungen vornimmt,

3. entgegen Artikel 8c Absatz 1 einen Auftragnicht richtig erteilt,

4. entgegen Artikel 8c Absatz 2 nicht dafürSorge trägt, dass die beauftragten Ratinga-genturen die dort genannten Voraussetzun-gen erfüllen oder

5. entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 einedort genannte Dokumentation nicht richtigvornimmt.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 1031/2010 verstößt, indemer vorsätzlich oder leichtfertig


1. als Person nach Artikel 40

a) entgegen Artikel 39 Buchstabe a eineInsiderinformation weitergibt oder



b) entgegen Artikel 39 Buchstabe b dieEinstellung, Änderung oder Zurückzie-hung eines Gebotes empfiehlt oder eineandere Person hierzu verleitet,

2. entgegen Artikel 42 Absatz 1 Satz 2 oderSatz 3 das Verzeichnis nicht, nicht richtig,nicht vollständig oder nicht rechtzeitig über-mittelt,

3. entgegen Artikel 42 Absatz 2 eine Unterrich-tung nicht, nicht richtig oder nicht innerhalbvon fünf Werktagen vornimmt oder

4. entgegen Artikel 42 Absatz 5 die Behördenicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig informiert.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 236/2012 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 14. März 2012über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte vonCredit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012,S. 1), die durch die Verordnung (EU)Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätz-lich oder leichtfertig


1. entgegen Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 Ab-satz 1 oder Artikel 8 Absatz 1, jeweils auchin Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Unter-absatz 1 oder Artikel 10, eine Meldung nicht,nicht richtig, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig macht,

2. entgegen Artikel 6 Absatz 1, auch in Verbin-dung mit Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1oder Artikel 10, eine Einzelheit nicht, nichtrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzei-tig offenlegt,

3. entgegen Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 13Absatz 1 eine Aktie oder einen öffentlichenSchuldtitel leer verkauft,

4. entgegen Artikel 14 Absatz 1 eine Transak-tion vornimmt oder

5. entgegen Artikel 15 Absatz 1 nicht sicher-stellt, dass er über ein dort genanntes Verfah-ren verfügt.

(7) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 648/2012 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 überOTC-Derivate, zentrale Gegenparteien undTransaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012,




S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletztdurch die Verordnung (EU) 2015/2365 (ABl. L337 vom 23.12.2015, S.1) geändert worden ist,verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 und 3 einenOTC-Derivatekontrakt nicht oder nicht inder vorgeschriebenen Weise cleart,

2. als Betreiber eines multilateralen Handels-systems im Sinne des § 72 Absatz 1 entge-gen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mitAbsatz 4 Unterabsatz 1 Handelsdaten nicht,nicht richtig, nicht vollständig, nicht in dervorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzei-tig zur Verfügung stellt,

3. entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 eine Mel-dung nicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht rechtzeitig macht,

4. entgegen Artikel 9 Absatz 2 eine Aufzeich-nung nicht oder nicht mindestens fünf Jahreaufbewahrt,

5. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe aeine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitigmacht,

6. entgegen Artikel 11 Absatz 1 nicht gewähr-leistet, dass ein dort genanntes Verfahrenoder eine dort genannte Vorkehrung besteht,

7. entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 denWert ausstehender Kontrakte nicht, nichtrichtig oder nicht rechtzeitig ermittelt,

8. entgegen Artikel 11 Absatz 3 kein dort be-schriebenes Risikomanagement betreibt,

9. entgegen Artikel 11 Absatz 4 nicht gewähr-leistet, dass zur Abdeckung der dort genann-ten Risiken eine geeignete und angemesseneEigenkapitalausstattung vorgehalten wird, o-der

10. entgegen Artikel 11 Absatz 11 Satz 1 die In-formation über eine Befreiung von den An-forderungen des Artikels 11 Absatz 3 nichtoder nicht richtig veröffentlicht.



1. im Zusammenhang mit einer Untersuchungbetreffend die Einhaltung der Pflichten nachden Abschnitten 9 bis 11 einer vollziehbaren




Anordnung der Bundesanstalt nach den §§ 6bis 9 zuwiderhandelt,

2. einer vollziehbaren Anordnung der Bundes-anstalt nach § 9 Absatz 2 zuwiderhandelt,auch wenn im Ausland gehandelt wird,


3. als Betreiber eines inländischen Handelsplat-zes, der im Namen eines Wertpapierdienst-leistungsunternehmens Meldungen nach Ar-tikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 vornimmt,

3. als Betreiber eines inländischen Handelsplat-zes, der im Namen eines Wertpapierdienst-leistungsunternehmens Meldungen nach Ar-tikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 15. Mai 2014über Märkte für Finanzinstrumente undzur Änderung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014,S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom15.10.2015, S. 4), die zuletzt durch dieVerordnung (EU) 2016/1033 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom23. Juni 2016 zur Änderung der Verord-nung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte fürFinanzinstrumente, der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch undder Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zurVerbesserung der Wertpapierlieferungenund -abrechnungen in der EuropäischenUnion und über Zentralverwahrer (ABl.L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert wor-den ist, vornimmt,

a) entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 dort ge-nannte Sicherheitsmaßnahmen nichteinrichtet oder


b) entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 dort ge-nannte Mittel nicht vorhält oder dort ge-nannte Notfallsysteme nicht einrichtet,


4. ein von der Bundesanstalt für ein Warende-rivat gemäß § 54 Absatz 1, 3, 5 festgelegtesPositionslimit überschreitet,


5. ein von einer ausländischen zuständigen Be-hörde eines Mitgliedstaates für ein Warende-rivat festgelegtes Positionslimit überschrei-tet,


6. entgegen § 54 Absatz 6 Satz 1 nicht über an-gemessene Kontrollverfahren zur Überwa-chung des Positionsmanagements verfügt,


7. entgegen § 54 Absatz 6 Satz 4 eine Unter-richtung nicht, nicht richtig oder nicht voll-ständig vornimmt,




8. entgegen § 57 Absatz 2, 3 und 4 eine Über-mittlung nicht, nicht richtig oder nicht voll-ständig vornimmt,


9. entgegen § 57 Absatz 1 eine Meldung nicht,nicht richtig, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig vornimmt,


10. entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 nicht über diedort genannten Grundsätze und Vorkehrun-gen verfügt,


11. entgegen § 58 Absatz 2 Satz 1 eine Informa-tion nicht, nicht richtig, nicht vollständig,nicht in der vorgeschriebenen Weise odernicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,


12. entgegen § 58 Absatz 2 Satz 2 nicht in derLage ist, Informationen in der vorgeschrie-benen Weise zu verbreiten,


13. entgegen § 58 Absatz 3 Satz 1 nicht die dortgenannten Vorkehrungen trifft,


14. entgegen § 58 Absatz 3 Satz 2, § 59 Absatz 3Satz 2 oder § 60 Absatz 2 Satz 2 Informatio-nen in diskriminierender Weise behandeltoder keine geeigneten Vorkehrungen zurTrennung unterschiedlicher Unternehmens-funktionen trifft,


15. entgegen § 58 Absatz 4 Satz 1 oder § 60 Ab-satz 3 Satz 1 dort genannte Mechanismennicht einrichtet,


16. entgegen § 58 Absatz 4 Satz 2 oder § 60 Ab-satz 3 Satz 2 nicht über dort genannte Mittelund Notfallsysteme verfügt,


17. entgegen § 58 Absatz 5 nicht über dort ge-nannte Systeme verfügt,


18. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 2 nicht überdort genannte Grundsätze oder Vorkehrun-gen verfügt,


19. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 2 nicht die ge-nannten Grundsätze und Vorkehrungen trifft,


20. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 3 nicht in derLage ist, Informationen in der vorgeschrie-benen Weise zur Verfügung zu stellen,


21. entgegen § 59 Absatz 2 Informationen nichtin der vorgeschriebenen Weise verbreitet,


22. entgegen § 59 Absatz 3 Satz 1 dort genannteVorkehrungen nicht trifft,




23. entgegen § 59 Absatz 4 Satz 1 dort genannteMechanismen nicht einrichtet,


24. entgegen § 59 Absatz 4 Satz 2 nicht über diedort genannten Mittel und Notfallsystemeverfügt,


25. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 nicht über diedort genannten Grundsätze und Vorkehrun-gen verfügt,


26. entgegen § 60 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4keine Vorkehrungen trifft,


27. entgegen § 63 Absatz 2 Satz 1 in Verbin-dung mit Satz 2, auch in Verbindung mitdem auf Grundlage von Artikel 23 Absatz 4in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie2014/65/EU erlassenen delegierten Rechts-akt der Europäischen Kommission, eine Dar-legung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,nicht in der vorgeschriebenen Weise odernicht rechtzeitig vornimmt,

27. entgegen § 63 Absatz 2 Satz 1 in Verbin-dung mit Satz 2, auch in Verbindung mitdem auf Grundlage von Artikel 23 Absatz 4in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie2014/65/EU des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 15. Mai 2014 überMärkte für Finanzinstrumente sowie zurÄnderung der Richtlinien 2002/92/EGund 2011/61/EU (ABl. L 173 vom12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273vom 8.10.2016, S. 35), die zuletzt durch dieRichtlinie (EU) 2016/1034 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie2014/65/EU über Märkte für Finanzin-strumente (ABl. L 175 vom 30.6.2016,S. 8) geändert worden ist, erlassenen dele-gierten Rechtsakt der Europäischen Kom-mission, eine Darlegung nicht, nicht richtig,nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-nen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

28. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenentgegen § 63 Absatz 3 Satz 1, auch in Ver-bindung mit dem auf Grundlage von Arti-kel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, keine Sicherstellung trifft,


29. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenentgegen § 63 Absatz 3 Satz 2, auch in Ver-bindung mit dem auf Grundlage von Arti-kel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, einen Anreiz setzt,




30. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenein Finanzinstrument vertreibt, das nicht ge-mäß den Anforderungen des § 63 Absatz 4,auch in Verbindung mit einer Rechtsverord-nung nach § 80 Absatz 14 sowie dem aufGrundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Ver-bindung mit Artikel 89 der Richtlinie2014/65/EU erlassenen delegierten Rechts-akt der Europäischen Kommission, konzi-piert wurde,


31. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenentgegen § 63 Absatz 6 Satz 1, auch in Ver-bindung mit dem auf Grundlage von Arti-kel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, Informationen zugänglichmacht, die nicht redlich, nicht eindeutig oderirreführend sind,


32. als Wertpapierdienstleistungsunternehmeneiner anderen Person eine Marketingmittei-lung zugänglich macht, die entgegen § 63Absatz 6 Satz 2 nicht eindeutig als solche er-kennbar ist,


33. entgegen § 63 Absatz 7 Satz 1 in Verbin-dung mit den Sätzen 3 und 4, auch in Verbin-dung mit dem auf Grundlage von Artikel 24Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 derRichtlinie 2014/65/EU erlassenen delegier-ten Rechtsakt der Europäischen Kommis-sion, Informationen nicht, nicht richtig, nichtvollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig zur Verfügungstellt,


34. entgegen § 63 Absatz 7 Satz 5, auch in Ver-bindung mit dem auf Grundlage von Arti-kel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, eine Aufstellung nicht, nichtrichtig oder nicht vollständig zur Verfügungstellt,


35. entgegen § 64 Absatz 1, auch in Verbindungmit dem auf Grundlage von Artikel 24 Ab-satz 3 in Verbindung mit Artikel 89 derRichtlinie 2014/65/EU erlassenen delegier-ten Rechtsakt der Europäischen Kommis-sion, einen Kunden nicht, nicht richtig, nicht




vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig informiert,

36. entgegen § 63 Absatz 9 Satz 1, auch in Ver-bindung mit dem auf Grundlage von Arti-kel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, einen Kunden nicht oder nichtrichtig informiert oder ihm nicht für jedenBestandteil getrennt Kosten und Gebührennachweist,


37. entgegen § 63 Absatz 9 Satz 2, auch in Ver-bindung mit dem auf Grundlage von Arti-kel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, einen Privatkunden nicht odernicht in angemessener Weise informiert,



a) § 64 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung miteiner Rechtsverordnung nach § 64 Ab-satz 10 Satz 1 Nummer 1 ein Informati-onsblatt oder

b) § 64 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mitSatz 1 die wesentlichen Anlegerinfor-mationen oder

c) § 64 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mitSatz 1 ein Vermögensanlagen-Informa-tionsblatt

nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

39. entgegen § 64 Absatz 3 Satz 1, auch in Ver-bindung mit dem auf Grundlage von Arti-kel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, die dort genannten Informatio-nen nicht oder nicht vollständig einholt,


40. entgegen § 64 Absatz 3 Satz 2 bis 4 einFinanzinstrument oder eine Wertpapier-dienstleistung empfiehlt oder ein Geschäfttätigt,


41. entgegen § 64 Absatz 4 Satz 1 in Verbin-dung mit Satz 2, auch in Verbindung mitdem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie




2014/65/EU erlassenen delegierten Rechts-akt der Europäischen Kommission, eine Ge-eignetheitserklärung nicht, nicht richtig,nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-nen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfü-gung stellt,

42. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen,das einem Kunden im Verlauf einer Anlage-beratung mitgeteilt hat, dass eine Unabhän-gige Honorar-Anlageberatung erbracht wird,dem Kunden gegenüber eine Empfehlung ei-nes Finanzinstruments ausspricht, der nichteine im Sinne von § 64 Absatz 5 Nummer 1,auch in Verbindung mit dem auf Grundlagevon Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mitArtikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlas-senen delegierten Rechtsakt der Europäi-schen Kommission, ausreichende Palettevon Finanzinstrumenten zugrunde liegt,


43. entgegen § 64 Absatz 6 Satz 1, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach§ 64 Absatz 10 Nummer 2, eine Informationnicht, nicht richtig oder nicht vollständigoder nicht rechtzeitig gibt,


44. entgegen § 64 Absatz 6 Satz 2 einen Ver-tragsschluss als Festpreisgeschäft ausführt,


45. entgegen § 64 Absatz 7, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach § 64 Ab-satz 10 Nummer 3, eine Zuwendung an-nimmt oder behält,


46. entgegen § 63 Absatz 10 Satz 1, auch in Ver-bindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbin-dung mit dem auf Grundlage von Artikel 25Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 derRichtlinie 2014/65/EU erlassenen delegier-ten Rechtsakt der Europäischen Kommis-sion, die dort genannten Informationen nichtoder nicht vollständig einholt,


47. entgegen § 63 Absatz 10 Satz 3 oder 4, auchin Verbindung mit dem auf Grundlage vonArtikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, einen Hinweis oder eine Infor-mation nicht oder nicht rechtzeitig gibt,


48. entgegen § 63 Absatz 12 Satz 1 in Verbin-dung mit Satz 2, auch in Verbindung mit§ 64 Absatz 8, jeweils auch in Verbindung




mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Ab-satz 8 in Verbindung mit Artikel 89 derRichtlinie 2014/65/EU erlassenen delegier-ten Rechtsakt der Europäischen Kommis-sion, einem Kunden nicht regelmäßig berich-tet oder nicht den Ausführungsort eines Auf-trags mitteilt,

49. entgegen § 68 Absatz 1 Satz 2 mit einer ge-eigneten Gegenpartei nicht in der dort be-schriebenen Weise kommuniziert,


50. entgegen § 69 Absatz 1 Nummer 1 oderNummer 2, auch in Verbindung mit dem aufGrundlage von Artikel 28 Absatz 3 in Ver-bindung mit Artikel 89 der Richtlinie2014/65/EU erlassenen delegierten Rechts-akt der Europäischen Kommission, keine ge-eigneten Vorkehrungen in Bezug auf dieAusführung und Weiterleitung von Kunden-aufträgen trifft,


51. entgegen § 69 Absatz 2 Satz 1, auch in Ver-bindung mit dem auf Grundlage von Arti-kel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, einen Auftrag nicht, nicht inder vorgeschriebenen Weise oder nichtrechtzeitig bekannt macht,


52. entgegen § 70 Absatz 1 Satz 1, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach§ 60 Absatz 9 Nummer 1, eine Zuwendungannimmt oder gewährt,


53. entgegen § 70 Absatz 5, auch in Verbindungmit dem auf Grundlage von Artikel 24 Ab-satz 13 in Verbindung mit Artikel 89 derRichtlinie 2014/65/EU erlassenen delegier-ten Rechtsakt der Europäischen Kommis-sion, einen Kunden nicht über Verfahren be-treffend die Auskehrung von Zuwendungenan Kunden informiert,


54. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 1 die dortgenannten Regelungen nicht oder nicht imvorgeschriebenen Umfang festlegt,


55. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 2 die dortgenannten Regelungen nicht oder nicht imvorgeschriebenen Umfang festlegt,


56. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 3 nichtüber angemessene Verfahren verfügt,




57. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 4 eine Ver-öffentlichung nicht, nicht richtig oder nichtvollständig vornimmt,


58. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 5 Entgeltenicht oder nicht im vorgeschriebenen Um-fang verlangt,


59. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 6 die dortbenannten Vorkehrungen nicht oder nicht imvorgeschriebenen Umfang trifft,


60. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 7 kein an-gemessenes Order-Transaktions-Verhältnissicherstellt,


61. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 8 keineFestlegung über die angemessene Größe derkleinstmöglichen Preisänderung trifft,


62. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 9 die dortgenannten Risikokontrollen, Schwellen undRegelungen nicht festlegt,


63. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 10 die dortgenannten Regelungen nicht festlegt,


64. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 11 keinezuverlässige Verwaltung der technischenAbläufe des Handelssystems sicherstellt,


65. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 12 die dortgenannten Vorkehrungen nicht trifft,


66. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 13 ein mul-tilaterales oder organisiertes Handelssystembetreibt, ohne über mindestens drei Nutzerzu verfügen, die mit allen übrigen Nutzernzum Zwecke der Preisbildung in Verbindungtreten können,


67. ein multilaterales oder organisiertes Han-delssystem betreibt, ohne über die Systemeim Sinne von § 5 Absatz 4a des Börsengeset-zes in Verbindung mit § 72 Absatz 1 zu ver-fügen,


68. als Betreiber eines multilateralen oder einesorganisierten Handelssystems entgegen§ 26c Absatz 2 Satz 1 des Börsengesetzes inVerbindung mit § 72 Absatz 1 nicht eineausreichende Teilnehmerzahl sicherstellt,


69. als Betreiber eines multilateralen oder orga-nisierten Handelssystems einen Vertrag imSinne des § 26c Absatz 1 des Börsengesetzesin Verbindung mit § 72 Absatz 1 schließt,




der nicht sämtliche in § 26c Absatz 3 desBörsengesetzes genannten Bestandteile ent-hält,

70. entgegen § 72 Absatz 2 Gebührenstrukturennicht gemäß den dort genannten Anforderun-gen gestaltet,


71. entgegen § 72 Absatz 3 eine Beschreibungnicht, nicht richtig oder nicht vollständigvorlegt,


72. entgegen § 72 Absatz 6 Satz 1 eine Mittei-lung an die Bundesanstalt über schwerwie-gende Verstöße gegen Handelsregeln, überStörungen der Marktintegrität und über An-haltspunkte für einen Verstoß gegen die Vor-schriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014nicht oder nicht rechtzeitig macht,


73. entgegen § 73 Absatz 1 Satz 2, auch in Ver-bindung mit § 73 Absatz 2 Satz 1, den Han-del mit einem Finanzinstrument nicht aus-setzt oder einstellt,


74. entgegen § 73 Absatz 1 Satz 4, auch in Ver-bindung mit § 73 Absatz 2 Satz 3, eine Ent-scheidung nicht oder nicht richtig veröffent-licht oder die Bundesanstalt über eine Veröf-fentlichung nicht oder nicht rechtzeitig infor-miert,


75. entgegen § 74 Absatz 1 und 2 als Betreibereines multilateralen Systems nicht dort ge-nannte Regeln vorhält,


76. entgegen § 74 Absatz 3 die dort genanntenVorkehrungen nicht oder nicht im vorge-schriebenen Umfang trifft,


77. entgegen § 74 Absatz 5 einen Kundenauftragunter Einsatz des Eigenkapitals ausführt,


78. entgegen § 75 Absatz 1 die dort genanntenVorkehrungen nicht trifft,


79. entgegen § 75 Absatz 2 Satz 1 ohne Zustim-mung des Kunden auf die Zusammenführungsich deckender Kundenaufträge zurück-greift,


80. entgegen § 75 Absatz 2 Satz 2 Kundenauf-träge zusammenführt,


81. entgegen § 75 Absatz 2 Satz 3 bei der Aus-führung eines Geschäfts nicht sicherstellt,dass




a) er während der gesamten Ausführungeines Geschäfts zu keiner Zeit einemMarktrisiko ausgesetzt ist,

b) beide Vorgänge gleichzeitig ausgeführtwerden oder

c) das Geschäft zu einem Preis abge-schlossen wird, bei dem er, abgesehenvon einer vorab offengelegten Provi-sion, Gebühr oder sonstigen Vergütung,weder Gewinn noch Verlust macht,

82. entgegen § 75 Absatz 3 als Betreiber einesorganisierten Handelssystems bei dessen Be-trieb ein Geschäft für eigene Rechnung ab-schließt, das nicht in der Zusammenführungvon Kundenaufträgen besteht und das einFinanzinstrument zum Gegenstand hat, beidem es sich nicht um einen öffentlichenSchuldtitel handelt, für den es keinen liqui-den Markt gibt,


83. entgegen § 75 Absatz 4 Satz 1 innerhalb der-selben rechtlichen Einheit ein organisiertesHandelssystem und die systematische Inter-nalisierung betreibt,


84. entgegen § 75 Absatz 4 Satz 2 ein organi-siertes Handelssystem betreibt, das eine Ver-bindung zu einem systematischen Internali-sierer in einer Weise herstellt, dass die Inter-aktion von Aufträgen in dem organisiertenHandelssystem und Aufträgen oder Offertenin dem systematischen Internalisierer ermög-licht wird,


85. als Betreiber eines organisierten Handelssys-tems beim Umgang mit Aufträgen in anderenals den in § 75 Absatz 6 Satz 2 genanntenFällen ein Ermessen ausübt,


86. einem vollziehbaren Erklärungsverlangennach § 75 Absatz 7 Satz 1 zuwiderhandelt,


87. entgegen § 75 Absatz 7 Satz 3 die dort ge-nannten Informationen nicht, nicht richtigoder nicht vollständig zur Verfügung stellt,


88. entgegen § 77 Absatz 1 einen direkten elekt-ronischen Zugang zu einem Handelsplatz an-bietet, ohne über die dort genannten Systemeund Kontrollen zu verfügen,




89. entgegen § 77 Absatz 1 nicht sicherstellt,dass seine Kunden die dort genannten Anfor-derungen erfüllen oder die dort genanntenVorschriften einhalten,


90. entgegen § 77 Absatz 1 Nummer 4 Buch-stabe c Geschäfte nicht überwacht, um Ver-stöße gegen die Regeln des Handelsplatzes,marktstörende Handelsbedingungen oder aufMarktmissbrauch hindeutende Verhaltens-weisen zu erkennen,


91. als Wertpapierdienstleistungsunternehmeneinem Kunden einen direkten elektronischenZugang zu einem Handelsplatz anbietet,ohne zuvor einen schriftlichen Vertrag mitdem Kunden geschlossen zu haben, der deninhaltlichen Anforderungen des § 77 Ab-satz 2 entspricht,


92. entgegen § 77 Absatz 3 Satz 1 eine Mittei-lung nicht oder nicht richtig macht,


93. einer vollziehbaren Anordnung nach § 77Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt,


94. entgegen § 77 Absatz 4 nicht für die Aufbe-wahrung von Aufzeichnungen sorgt odernicht sicherstellt, dass die Aufzeichnungenausreichend sind,


95. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenals allgemeines Clearing-Mitglied für anderePersonen handelt, ohne über die in § 78Satz 1 genannten Systeme und Kontrollen zuverfügen,


96. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenals allgemeines Clearing-Mitglied für eineandere Person handelt, ohne zuvor mit dieserPerson eine nach § 78 Satz 3 erforderlicheschriftliche Vereinbarung hinsichtlich derwesentlichen Rechte und Pflichten geschlos-sen zu haben,


97. entgegen § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1,auch in Verbindung mit dem auf Grundlagevon Artikel 23 Absatz 4 in Verbindung mitArtikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlas-senen delegierten Rechtsakt der Europäi-schen Kommission, keine Vorkehrungentrifft,


98. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenalgorithmischen Handel betreibt, ohne über




die in § 80 Absatz 2 Satz 3 genannten Sys-teme und Risikokontrollen zu verfügen,

99. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenalgorithmischen Handel betreibt, ohne überdie in § 80 Absatz 2 Satz 4 genannten Not-fallvorkehrungen zu verfügen,


100. entgegen § 80 Absatz 2 Satz 5 eine Anzeigenicht macht,


101. einer vollziehbaren Anordnung nach § 80Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt,


102. entgegen § 80 Absatz 3 Satz 1 in Verbin-dung mit Satz 2 eine Aufzeichnung nicht,nicht richtig, nicht vollständig oder nicht inder vorgeschriebenen Weise macht odernicht für die Dauer von fünf Jahren aufbe-wahrt,


103. entgegen § 80 Absatz 4 Nummer 1 das Mar-ket-Making nicht im dort vorgeschriebenenUmfang betreibt,


104. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenalgorithmischen Handel unter Verfolgung ei-ner Market-Making-Strategie im Sinne des§ 80 Absatz 5 betreibt, ohne zuvor einenschriftlichen Vertrag mit dem Handelsplatzgeschlossen zu haben, der zumindest dieVerpflichtungen im Sinne des § 80 Absatz 4Nummer 1 beinhaltet,


105. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenalgorithmischen Handel unter Verfolgung ei-ner Market-Making-Strategie im Sinne des§ 80 Absatz 5 betreibt, ohne über die in § 80Absatz 4 Nummer 3 genannten Systeme undKontrollen zu verfügen,


106. entgegen § 80 Absatz 9 Satz 1, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach§ 80 Absatz 14 Satz 1, ein Produktfreigabe-verfahren nicht oder nicht in der vorgeschrie-benen Weise unterhält oder betreibt odernicht regelmäßig überprüft,


107. entgegen § 80 Absatz 10 Satz 1, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach§ 80 Absatz 14 Satz 1, die Festlegung einesZielmarkts nicht regelmäßig überprüft,


108. entgegen § 80 Absatz 11 Satz 1, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach§ 80 Absatz 14 Satz 1, die dort genannten In-




formationen nicht, nicht richtig, nicht voll-ständig oder nicht in der vorgeschriebenenWeise zur Verfügung stellt,

109. entgegen § 80 Absatz 11 Satz 2, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach§ 80 Absatz 14 Satz 1, nicht über angemes-sene Vorkehrungen verfügt, um sich die in§ 80 Absatz 11 Satz 1 genannten Informatio-nen vom konzipierenden Wertpapierdienst-leistungsunternehmen oder vom Emittentenzu verschaffen und die Merkmale und denZielmarkt des Finanzinstruments zu verste-hen,


110. entgegen § 81 Absatz 1 nicht die Organisa-tion, Eignung des Personals, Mittel und Re-gelungen zur Erbringung von Wertpapier-dienstleistungen und Wertpapierneben-dienstleistungen, die Firmenpolitik und dieVergütungspolitik festlegt, umsetzt undüberwacht,


111. entgegen § 81 Absatz 2 nicht die Eignungund die Umsetzung der strategischen Zieledes Wertpapierdienstleistungsunternehmens,die Wirksamkeit der Unternehmensfüh-rungsregelungen und die Angemessenheitder Firmenpolitik überwacht und überprüftoder nicht unverzüglich Schritte einleitet, umbestehende Mängel zu beseitigen,


112. entgegen § 81 Absatz 3 keinen angemesse-nen Zugang sicherstellt,


113. entgegen § 82 Absatz 1, auch in Verbindungmit dem auf Grundlage von Artikel 27 Ab-satz 9 in Verbindung mit Artikel 89 derRichtlinie 2014/65/EU erlassenen delegier-ten Rechtsakt der Europäischen Kommis-sion, nicht sicherstellt, dass ein Kundenauf-trag nach den dort benannten Grundsätzenausgeführt wird,


114. entgegen § 82 Absatz 1 Nummer 1, auch inVerbindung mit dem auf Grundlage von Ar-tikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, keine regelmäßige Überprü-fung vornimmt,


115. entgegen § 82 Absatz 5 Satz 2, auch in Ver-bindung mit dem auf Grundlage von Arti-




kel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, einen dort genannten Hinweisnicht oder nicht rechtzeitig gibt oder einedort genannte Einwilligung nicht oder nichtrechtzeitig einholt,

116. entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 1, auch inVerbindung mit dem auf Grundlage von Ar-tikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, einen Kunden nicht, nicht rich-tig, nicht in der vorgeschriebenen Weise odernicht rechtzeitig informiert,


117. entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 1 eine dortgenannte Zustimmung nicht oder nicht recht-zeitig einholt,


118. entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 2, auch inVerbindung mit dem auf Grundlage von Ar-tikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Arti-kel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenendelegierten Rechtsakt der EuropäischenKommission, eine dort genannte Mitteilungnicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschrie-benen Weise oder nicht rechtzeitig macht,


119. entgegen § 82 Absatz 8 eine Vergütung, ei-nen Rabatt oder einen nicht monetären Vor-teil annimmt,


120. entgegen § 82 Absatz 9, auch in Verbindungmit einem technischen Regulierungsstandardnach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe b derRichtlinie 2014/65/EU, eine dort genannteVeröffentlichung nicht mindestens einmaljährlich vornimmt,


121. als Betreiber eines Handelsplatzes oder alssystematischer Internalisierer, vorbehaltlichder Regelung zu § 26e des Börsengesetzes,entgegen § 82 Absatz 10, auch in Verbin-dung mit einer delegierten Verordnung nachArtikel 27 Absatz 9 sowie einem techni-schen Regulierungsstandard nach Artikel 27Absatz 10 Buchstabe a der Richtlinie2014/65/EU, eine dort genannte Veröffentli-chung nicht mindestens einmal jährlich vor-nimmt,




122. als Betreiber eines Ausführungsplatzes, vor-behaltlich der Regelung zu § 26e des Börsen-gesetzes, entgegen § 82 Absatz 11, auch inVerbindung mit einer delegierten Verord-nung nach Artikel 27 Absatz 9 sowie einemtechnischen Regulierungsstandard nach Ar-tikel 27 Absatz 10 Buchstabe a der Richtlinie2014/65/EU, eine Veröffentlichung nichtmindestens einmal jährlich vornimmt,


123. entgegen § 83 Absatz 1 oder Absatz 2Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechts-verordnung nach § 83 Absatz 11 Satz 1 undden Artikeln 58 sowie 72 bis 74 der Dele-gierten Verordnung (EU) … [DV MiFID II],eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nichtrichtig oder nicht vollständig erstellt,


124. entgegen § 83 Absatz 3 Satz 1, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach§ 83 Absatz 11 Satz 1 und Artikel 76 der De-legierten Verordnung (EU) … [DV MiFIDII], ein Telefongespräch oder eine elektroni-sche Kommunikation nicht, nicht richtig,nicht vollständig oder nicht in der vorge-schriebenen Weise aufzeichnet,


125. entgegen § 83 Absatz 4 Satz 1, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach§ 83 Absatz 11 Satz 1, nicht alle angemesse-nen Maßnahmen ergreift, um einschlägigeTelefongespräche und elektronische Kom-munikation aufzuzeichnen,


126. entgegen § 83 Absatz 5, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach § 83 Ab-satz 11 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 8 derDelegierten Verordnung (EU) … [DV Mi-FID II], einen Kunden nicht oder nicht recht-zeitig vorab in geeigneter Weise über dieAufzeichnung von Telefongesprächen nach§ 83 Absatz 3 Satz 1 informiert,


127. entgegen § 84 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4Satz 1 keine geeigneten Vorkehrungen trifft,um die Rechte der Kunden an ihnen gehören-den Finanzinstrumenten oder Geldern zuschützen und zu verhindern, dass diese ohneausdrückliche Zustimmung für eigene Rech-nung verwendet werden,


128. entgegen § 84 Absatz 2 Satz 2 die Zustim-mung des Kunden zur Verwahrung seiner




Vermögensgegenstände bei einem qualifi-zierten Geldmarktfonds nicht oder nichtrechtzeitig einholt,

129. entgegen § 84 Absatz 2 Satz 4 eine treuhän-derische Einlage nicht offenlegt,


130. entgegen § 84 Absatz 2 Satz 5 den Kundennicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dar-über unterrichtet, bei welchem Institut undauf welchem Konto seine Gelder verwahrtwerden,


131. entgegen § 84 Absatz 5 Satz 1 ein Wertpa-pier nicht oder nicht rechtzeitig zur Verwah-rung weiterleitet,


132. entgegen § 84 Absatz 7 mit einem Privatkun-den eine Finanzsicherheit in Form einerVollrechtsübertragung nach Artikel 2 Ab-satz 1 Buchstabe b der Richtlinie2002/47/EG abschließt,


133. entgegen § 84 Absatz 6 Satz 1, auch in Ver-bindung mit § 84 Absatz 6 Satz 2, ein Wert-papier für eigene Rechnung oder für Rech-nung eines anderen Kunden nutzt,


134. entgegen § 87 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3,4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, jeweils auchin Verbindung mit einer Rechtsverordnungnach § 87 Absatz 9 Satz 1 Nummer 2, einenMitarbeiter mit einer dort genannten Tätig-keit betraut,



a) § 87 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, Ab-satz 4 Satz 2 oder Satz 3 oder Absatz 5Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnungnach § 87 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1,oder

b) § 87 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung miteiner Rechtsverordnung nach § 87 Ab-satz 9 Satz 1 Nummer 1

eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht voll-ständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

136. einer vollziehbaren Anordnung nach § 87Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2Buchstabe b zuwiderhandelt oder


137. entgegen § 94 Absatz 1 eine dort genannteBezeichnung führt.




(9) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 600/2014 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 überMärkte für Finanzinstrumente und zur Änderungder Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173vom 12.6.2014, S. 84) verstößt, indem er vorsätz-lich oder leichtfertig


1. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenim Sinne dieses Gesetzes entgegen

a) Artikel 3 Absatz 1,

b) Artikel 6 Absatz 1,

c) Artikel 8 Absatz 1 Satz 2,

d) Artikel 8 Absatz 4 Satz 2,

e) Artikel 10 Absatz 1,

f) Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3 inVerbindung mit Artikel 10 Absatz 1,

g) Artikel 31 Absatz 2

eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig,nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-nen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,



b) Artikel 6 Absatz 2

nicht in der dort beschriebenen Weise Zu-gang zu den betreffenden Systemen gewährt,



b) Artikel 10 Absatz 2

nicht in der dort beschriebenen Weise Zu-gang zu den betreffenden Einrichtungen ge-währt,


a) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1eine Genehmigung nicht rechtzeitigeinholt oder auf geplante Regelungenfür eine Veröffentlichung nicht, nichtrichtig, nicht vollständig, nicht in der



vorgeschriebenen Weise oder nichtrechtzeitig hinweist,

b) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3Satz 1 auf geplante Regelungen für eineVeröffentlichung nicht, nicht richtig,nicht vollständig, nicht in der vorge-schriebenen Weise oder nicht rechtzei-tig hinweist,

c) Artikel 12 Absatz 1 eine Informationnicht, nicht richtig, nicht vollständig,nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig offenlegt,

d) Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 in Verbin-dung mit Satz 2 eine Angabe oder In-formation nicht, nicht richtig, nicht inder vorgeschriebenen Weise oder nichtrechtzeitig offenlegt oder bereitstelltoder keinen diskriminierungsfreien Zu-gang zu den Informationen sicherstellt,

e) Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 inVerbindung mit Artikel 14 Absatz 3, 4,5 und Artikel 15 Absatz 1 Unterab-satz 1 eine Kursofferte nicht, nicht voll-ständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise, nicht rechtzeitig oder nicht imvorgeschriebenen Umfang offenlegt,

f) Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 die betref-fenden Daten eines Auftrags nicht,nicht richtig, nicht vollständig odernicht in der vorgeschriebenen Weiseaufzeichnet oder die aufgezeichnetenDaten nicht für mindestens fünf Jahrezur Verfügung der zuständigen Behördehält,

g) Artikel 26 Absatz 5 eine Meldungnicht, nicht richtig, nicht vollständig,nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig vornimmt,

h) Artikel 31 Absatz 3 Satz 1 eine Auf-zeichnung nicht, nicht richtig, nichtvollständig oder nicht in der vorge-schriebenen Weise führt,

i) Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Europäi-schen Wertpapier- und Marktaufsichts-behörde eine Aufzeichnung nicht, nichtvollständig oder nicht rechtzeitig zurVerfügung stellt,



j) Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1Satz 1 das Clearen nicht oder nicht aufnichtdiskriminierender und transparen-ter Basis übernimmt,

k) Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 einen Antragnicht in der vorgeschriebenen Formübermittelt,

l) Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 dem Han-delsplatz nicht, nicht in der vorgeschrie-benen Weise oder nicht rechtzeitig ant-wortet,

m) Artikel 35 Absatz 3 Satz 2 einen Antragablehnt,

n) Artikel 35 Absatz 3 Satz 3, auch in Ver-bindung mit Satz 4, eine Untersagungnicht ausführlich begründet oder eineUnterrichtung oder Mitteilung nichtoder nicht in der vorgeschriebenenWeise vornimmt,

o) Artikel 35 Absatz 3 Satz 5 einen Zu-gang nicht oder nicht rechtzeitig ermög-licht,

p) Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1Satz 1 Handelsdaten nicht auf nichtdis-kriminierender und transparenter Basisbereitstellt,

q) Artikel 36 Absatz 3 Satz 1 einer zentra-len Gegenpartei nicht, nicht in der vor-geschriebenen Weise oder nicht recht-zeitig antwortet,

r) Artikel 36 Absatz 3 Satz 2 einen Zu-gang verweigert, ohne dass die dort ge-nannten Voraussetzungen für eine Zu-gangsverweigerung vorliegen,

s) Artikel 36 Absatz 3 Satz 5 einen Zu-gang nicht oder nicht rechtzeitig ermög-licht,

5. als Wertpapierdienstleistungsunternehmenim Sinne dieses Gesetzes im Zuge des Be-triebs eines multilateralen Handelssystemsoder eines organisierten Handelssystems einSystem zur Formalisierung ausgehandelterGeschäfte betreibt, das nicht oder nicht voll-ständig den in Artikel 4 Absatz 3 Unterab-satz 1 beschriebenen Anforderungen ent-spricht,



6. entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3, 4und 5 eine Kursofferte nicht, nicht vollstän-dig, nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht im vorgeschriebenen Umfangmacht,

7. entgegen Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 einenAuftrag nicht in der vorgeschriebenen Weiseausführt,

8. als systematischer Internalisierer entgegenArtikel 17 Absatz 1 Satz 2 in Verbindungmit Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 nicht übereindeutige Standards für den Zugang zu Kur-sofferten verfügt,

9. entgegen Artikel 18 Absatz 1 in Verbindungmit Artikel 18 Absatz 9 eine dort genannteKursofferte nicht veröffentlicht,

10. entgegen Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 in Ver-bindung mit Artikel 18 Absatz 9 keine Kur-sofferte macht,

11. entgegen Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 eineKursofferte nicht zugänglich macht,

12. entgegen Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 1nicht eine Verpflichtung zum Abschluss ei-nes Geschäfts mit einem anderen Kundeneingeht,

13. als systematischer Internalisierer entgegenArtikel 18 Absatz 8 die dort vorgeschriebeneBekanntmachung nicht oder nicht in der dortvorgeschriebenen Weise vornimmt,

14. entgegen

a) Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 in Verbin-dung mit Artikel 20 Absatz 1 Satz 2und Absatz 2,

b) Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbin-dung mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 2,Absatz 2, 3 und Artikel 10

eine dort vorgeschriebene Veröffentlichungnicht, nicht richtig, nicht vollständig, nichtrechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebe-nen Weise vornimmt,

15. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen,als genehmigtes Veröffentlichungssystemoder als Bereitsteller konsolidierter Daten-



träger entgegen Artikel 22 Absatz 2 erfor-derliche Daten nicht während eines ausrei-chenden Zeitraums speichert,

16. entgegen Artikel 23 Absatz 1 ein Handelsge-schäft außerhalb der dort genannten Han-delssysteme tätigt,

17. entgegen Artikel 25 Absatz 1 Satz 1 die be-treffenden Daten eines Auftrags oder einesGeschäfts nicht, nicht richtig, nicht vollstän-dig oder nicht in der vorgeschriebenen Weiseaufzeichnet oder aufgezeichnete Daten nichtfür mindestens fünf Jahre zur Verfügung derzuständigen Behörde hält,

18. entgegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1,auch in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 4Satz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig,nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-nen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

19. entgegen Artikel 26 Absatz 4 Satz 1 einemübermittelten Auftrag nicht sämtliche Ein-zelheiten beifügt,

20. als genehmigter Meldemechanismus oder alsBetreiber eines Handelsplatzes entgegen Ar-tikel 26 Absatz 7 Unterabsatz 1 eine Mel-dung nicht, nicht richtig oder nicht vollstän-dig übermittelt,

21. als Betreiber eines Handelsplatzes im Sinnedes Artikels 4 Absatz 1 Nummer 24 entge-gen Artikel 26 Absatz 5 eine Meldung nicht,nicht richtig, nicht vollständig, nicht in dervorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzei-tig vornimmt,

22. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen,systematischer Internalisierer oder Betreibereines Handelsplatzes entgegen Artikel 27Absatz 1 Unterabsatz 1, 2 oder 3 Satz 2 iden-tifizierende Referenzdaten in Bezug auf einFinanzinstrument nicht, nicht richtig, nichtvollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig zur Verfügungstellt oder aktualisiert,

23. entgegen Artikel 28 Absatz 1, auch in Ver-bindung mit Artikel 28 Absatz 2 Unterab-satz 1, ein Geschäft an einem anderen als dendort bezeichneten Plätzen abschließt,

24. als zentrale Gegenpartei im Sinne des Arti-kels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU)



Nr. 648/2012 oder als Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzesentgegen Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1nicht über die dort bezeichneten Systeme,Verfahren und Vorkehrungen verfügt,

25. entgegen Artikel 36 Absatz 2 einen Antragnicht oder nicht in der vorgeschriebenenWeise übermittelt,

26. entgegen Artikel 37 Absatz 1 einen Zugangnicht, nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig gewährt,

27. als zentrale Gegenpartei im Sinne des Arti-kels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 oder als Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzesoder als mit einem der beiden Erstgenanntenverbundenes Unternehmen entgegen Arti-kel 37 Absatz 3 eine dort genannte Vereinba-rung trifft,

28. einem vollziehbaren Beschluss der Europäi-schen Wertpapier- und Marktaufsichtsbe-hörde nach Artikel 40 Absatz 1 zuwiderhan-delt,

29. einem vollziehbaren Beschluss der Europäi-schen Bankenaufsichtsbehörde nach Arti-kel 41 Absatz 1 zuwiderhandelt oder

30. einer vollziehbaren Anordnung der Bundes-anstalt nach Artikel 42 Absatz 1 zuwider-handelt.

(10) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) 2015/2365 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 25. November2015 über die Transparenz von Wertpapierfinan-zierungsgeschäften und der Weiterverwendungsowie zur Änderung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1)verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig


1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 eine Meldungnicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht inder vorgeschriebenen Weise oder nichtrechtzeitig vornimmt,

2. entgegen Artikel 4 Absatz 4 Aufzeichnun-gen nicht, nicht vollständig oder nicht min-destens für die vorgeschriebene Dauer aufbe-wahrt,



3. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Finanzinstru-mente weiterverwendet, ohne dass die dortgenannten Voraussetzungen erfüllt sind oder

4. entgegen Artikel 15 Absatz 2 ein Recht aufWeiterverwendung ausübt, ohne dass diedort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(11) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) 2016/1011 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 überIndizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanz-kontrakten als Referenzwert oder zur Messung derWertentwicklung eines Investmentfonds verwen-det werden, und zur Änderung der Richtlinien2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verord-nung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom29.6.2016, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlichoder leichtfertig

(11) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) 2016/1011 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 überIndizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanz-kontrakten als Referenzwert oder zur Messung derWertentwicklung eines Investmentfonds verwen-det werden, und zur Änderung der Richtlinien2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verord-nung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom29.6.2016, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlichoder leichtfertig

1. als Administrator entgegen Artikel 4 Ab-satz 1 Unterabsatz 1 über keine Regelungenfür die Unternehmensführung verfügt odernur über solche, die nicht den dort genanntenAnforderungen nicht entsprechenden Rege-lungen für die Unternehmensführung ver-fügt,

1. als Administrator entgegen Artikel 4 Ab-satz 1 Unterabsatz 1 über keine Regelungenfür die Unternehmensführung verfügt odernur über solche, die nicht den dort genanntenAnforderungen entsprechen,

2. als Administrator entgegen Artikel 4 Ab-satz 1 Unterabsatz 2 keine angemessenenSchritte unternimmt, um Interessenkonfliktezu erkennen, zu vermeiden oder zu regeln,


3. als Administrator entgegen Artikel 4 Ab-satz 1 Unterabsatz 2 nicht dafür sorgt, dassBeurteilungs- oder Ermessensspielräume un-abhängig und redlich ausgeübt werden,


4. als Administrator einen Referenzwert entge-gen Artikel 4 Absatz 2 nicht organisatorischgetrennt von den übrigen Geschäftsberei-chen bereitstellt,


5. als Administrator einer vollziehbaren Anord-nung der Bundesanstalt nach Artikel 4 Ab-satz 3 oder Absatz 4 zuwiderhandelt,


6. als Administrator Interessenkonflikte entge-gen Artikel 4 Absatz 5 nicht, nicht richtig,nicht vollständig oder nicht unverzüglichveröffentlicht oder offenlegt, nachdem ervon deren Bestehen Kenntnis erlangt hat,


7. als Administrator entgegen Artikel 4 Ab-satz 6 die dort genannten Maßnahmen nicht




festlegt, nicht anwendet oder nicht regelmä-ßig überprüft oder aktualisiert,

8. als Administrator entgegen Artikel 4 Ab-satz 7 nicht dafür sorgt, dass Mitarbeiter unddie dort genannten anderen natürlichen Per-sonen die in Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe abis e genannten Anforderungen erfüllen,


9. als Administrator entgegen Artikel 4 Ab-satz 8 keine spezifischen Verfahren der in-ternen Kontrolle zur Sicherstellung der In-tegrität und Zuverlässigkeit der Mitarbeiteroder Personen, die den Referenzwert bestim-men, festlegt oder den Referenzwert vor sei-ner Verbreitung nicht durch die Geschäftslei-tung abzeichnen lässt,


10. als Administrator entgegen Artikel 5 Ab-satz 1 keine ständige und wirksame Auf-sichtsfunktion schafft und unterhält,


11. als Administrator entgegen Artikel 5 Ab-satz 2 keine soliden Verfahren zur Sicherungder Aufsichtsfunktion entwickelt und unter-hält oder diese der Bundesanstalt nicht, nichtrichtig, nicht vollständig oder nicht unver-züglich nach Fertigstellung der Entwicklungzur Verfügung stellt,


12. als Administrator die Aufsichtsfunktion ent-gegen Artikel 5 Absatz 3 nicht mit den dortgenannten Zuständigkeiten ausstattet oderdiese nicht an die Komplexität, Verwendungund Anfälligkeit des Referenzwerts anpasst,


13. als Administrator entgegen Artikel 5 Ab-satz 4 die Aufsichtsfunktion nicht einem ge-sonderten Ausschuss überträgt oder durchandere geeignete Regelungen zur Unterneh-mensführung die Integrität der Funktion si-cherstellt und das Auftreten von Interessen-konflikten verhindert,


14. als Administrator entgegen Artikel 6 Ab-satz 1, 2 oder 3 keinen oder keinen den dortgenannten Anforderungen genügenden Kon-trollrahmen vorhält,


15. als Administrator entgegen Artikel 6 Ab-satz 4 die dort genannten Maßnahmen nicht,nicht vollständig oder nicht wirksam trifft,


16. als Administrator entgegen Artikel 6 Ab-satz 5 den Kontrollrahmen nicht oder nicht




vollständig dokumentiert, überprüft oder ak-tualisiert oder der Bundesanstalt oder seinenNutzern nicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

17. als Administrator entgegen Artikel 7 Ab-satz 1 nicht über einen den dort genanntenAnforderungen genügenden Rahmen für dieRechenschaftslegung verfügt,


18. als Administrator entgegen Artikel 7 Ab-satz 2 keine interne Stelle benennt, die aus-reichend befähigt ist, die Einhaltung der Re-ferenzwert-Methodik und dieser Verordnungdurch den Administrator zu überprüfen unddarüber Bericht zu erstatten,


19. als Administrator entgegen Artikel 7 Ab-satz 3 keinen unabhängigen externen Prüferbenennt,


20. als Administrator entgegen Artikel 7 Ab-satz 4 die dort bestimmten Informationennicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oderveröffentlicht,


21. als Administrator entgegen Artikel 8 Ab-satz 1 eine dort genannte Aufzeichnung nichtoder nicht vollständig führt,


22. als Administrator entgegen Artikel 8 Ab-satz 2 Satz 1 eine dort genannte Aufzeich-nung nicht, nicht vollständig oder nicht min-destens für die Dauer von fünf Jahren aufbe-wahrt,


23. als Administrator entgegen Artikel 8 Ab-satz 2 Satz 2 eine dort genannte Aufzeich-nung nicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht rechtzeitig zur Verfügung stelltoder nicht mindestens für die Dauer von dreiJahren aufbewahrt,


24. als Administrator entgegen Artikel 9 Ab-satz 1 keine geeigneten Beschwerdeverfah-ren unterhält und diese nicht unverzüglichnach ihrer Bereitstellung veröffentlicht,


25. als Administrator entgegen Artikel 10 Ab-satz 1 Aufgaben in einer Weise auslagert, dieseine Kontrolle über die Bereitstellung desReferenzwertes oder die Möglichkeit der zu-ständigen Behörde zur Beaufsichtigung desReferenzwertes wesentlich beeinträchtigt,




26. als Administrator entgegen Artikel 10 Ab-satz 3 Aufgaben auslagert, ohne dafür zu sor-gen, dass die in Artikel 10 Absatz 3 Buch-stabe a bis h genannten Bedingungen erfülltsind,


27. als Administrator entgegen Artikel 11 Ab-satz 1 einen Referenzwert bereitstellt, ohnedass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe abis c und e genannten Anforderungen erfülltsind,


28. als Administrator entgegen Artikel 11 Ab-satz 1 einen Referenzwert bereitstellt, ohnedass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe dgenannten Anforderungen erfüllt sind,


29. als Administrator entgegen Artikel 11 Ab-satz 2 nicht für Kontrollen im dort genanntenUmfang sorgt,


30. als Administrator entgegen Artikel 11 Ab-satz 3 nicht auch aus anderen Quellen Dateneinholt oder die Einrichtung von Aufsichts-und Verifizierungsverfahren bei den Kontri-butoren nicht sicherstellt,


31. als Administrator entgegen Artikel 11 Ab-satz 4 nicht die nach seiner Ansicht erforder-lichen Änderungen der Eingabedaten oderder Methoden zur Abbildung des Marktesoder der wirtschaftlichen Realität vornimmtoder die Bereitstellung des Referenzwertesnicht einstellt,


32. als Administrator bei der Bestimmung einesReferenzwertes entgegen Artikel 12 Ab-satz 1 eine Methodik anwendet, die die dortgenannten Anforderungen nicht erfüllt,


33. als Administrator bei der Entwicklung einerReferenzwert-Methodik entgegen Artikel 12Absatz 2 die dort genannten Anforderungennicht erfüllt,


34. als Administrator entgegen Artikel 12 Ab-satz 3 nicht über eindeutige, veröffentlichteRegelungen verfügt, die festlegen, wannMenge oder Qualität der Eingabedaten nichtmehr den festgelegten Standards entsprichtund keine zuverlässige Bestimmung des Re-ferenzwertes mehr zulässt,


35. als Administrator entgegen Artikel 13 Ab-satz 1 Satz 2 oder Absatz 2 die dort genann-




ten Informationen zur Entwicklung, Verwen-dung, Verwaltung und Änderung des Refe-renzwertes und der Referenzwert-Methodiknicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig veröffentlicht oder zur Ver-fügung stellt,

36. als Administrator entgegen Artikel 14 Ab-satz 1 keine angemessenen Systeme undwirksamen Kontrollen zur Sicherstellung derIntegrität der Eingabedaten schafft,


37. als Administrator Eingabedaten und Kontri-butoren entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unter-absatz 1 nicht oder nicht wirksam überwacht,damit er die zuständige Behörde benachrich-tigen und ihr alle relevanten Informationenmitteilen kann,


38. als Administrator der Bundesanstalt entge-gen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 diedort genannten Informationen nicht, nichtrichtig, nicht vollständig oder nicht unver-züglich nach dem Auftreten eines Manipula-tionsverdachts mitteilt,


39. als Administrator entgegen Artikel 14 Ab-satz 3 nicht über Verfahren verfügt, um Ver-stöße seiner Führungskräfte, Mitarbeiter so-wie aller anderen natürlichen Personen, vondenen er Leistungen in Anspruch nehmenkann, gegen die Verordnung (EU)2016/1011 intern zu melden,


40. als Administrator einen Verhaltenskodex fürauf Eingabedaten von Kontributoren beru-hende Referenzwerte entgegen Artikel 15Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2nicht oder nicht den dort genannten Anforde-rungen genügend ausarbeitet,


41. als Administrator die Einhaltung eines Ver-haltenskodex entgegen Artikel 15 Absatz 1Satz 2 nicht oder nicht ausreichend über-prüft,


42. als Administrator einen Verhaltenskodexentgegen Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 oderAbsatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 4nicht rechtzeitig anpasst,


43. als Administrator die Bundesanstalt entge-gen Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 nicht, nichtrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzei-tig von dem Verhaltenskodex in Kenntnissetzt,




44. als beaufsichtigter Kontributor entgegen Ar-tikel 16 Absatz 1 die dort genannten Anfor-derungen an die Unternehmensführung undKontrolle nicht erfüllt,


45. als beaufsichtigter Kontributor entgegen Ar-tikel 16 Absatz 2 oder Absatz 3 nicht überwirksame Systeme, Kontrollen und Strate-gien zur Wahrung der Integrität und Zuver-lässigkeit aller Beiträge von Eingabedatenoder Expertenschätzungen nach Absatz 3 fürden Administrator verfügt,


46. als beaufsichtigter Kontributor entgegen Ar-tikel 16 Absatz 3 Satz 1 Aufzeichnungennicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht für die vorgeschriebene Dauer aufbe-wahrt,


47. als beaufsichtigter Kontributor entgegen Ar-tikel 16 Absatz 4 bei der Prüfung und Beauf-sichtigung der Bereitstellung eines Referenz-wertes Informationen oder Aufzeichnungennicht, nicht richtig oder nicht vollständig zurVerfügung stellt oder nicht uneingeschränktmit dem Administrator und der Bundesan-stalt zusammenarbeitet,


48. als Administrator die Bundesanstalt entge-gen Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buch-stabe a nicht oder nicht rechtzeitig über dieAbsicht der Einstellung eines kritischen Re-ferenzwertes benachrichtigt oder nicht odernicht rechtzeitig eine in Buchstabe b ge-nannte Einschätzung vorlegt,


49. als Administrator entgegen Artikel 21 Ab-satz 1 Unterabsatz 2 in dem dort genanntenZeitraum die Bereitstellung des Referenz-wertes einstellt,


50. als Administrator einer vollziehbaren Anord-nung der Bundesanstalt nach Artikel 21 Ab-satz 3 zuwiderhandelt,


51. als Administrator entgegen Artikel 23 Ab-satz 2 eine Einschätzung nicht, nicht richtig,nicht in der vorgeschriebenen Weise odernicht rechtzeitig bei der Bundesanstalt ein-reicht,


52. als beaufsichtigter Kontributor dem Admi-nistrator eine Benachrichtigung entgegen




Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 nicht, nicht rich-tig, nicht in der vorgeschriebenen Weise odernicht rechtzeitig mitteilt,

53. als Administrator die Bundesanstalt entge-gen Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 nicht odernicht rechtzeitig unterrichtet,


54. als Administrator der Bundesanstalt entge-gen Artikel 23 Absatz 3 Satz 3 eine dort be-stimmte Einschätzung nicht oder nicht recht-zeitig unterbreitet,


55. als Kontributor einer vollziehbaren Anord-nung der Bundesanstalt nach Artikel 23 Ab-satz 5, als beaufsichtigtes Unternehmen nachArtikel 23 Absatz 6 oder als beaufsichtigterKontributor nach Artikel 23 Absatz 10 zuwi-derhandelt,


56. als Kontributor eine Benachrichtigung ent-gegen Artikel 23 Absatz 11 nicht oder nichtrechtzeitig vornimmt,


57. als Administrator eine Benachrichtigung ent-gegen Artikel 24 Absatz 3 nicht oder nichtrechtzeitig vornimmt,


58. als Administrator der Bundesanstalt entge-gen Artikel 25 Absatz 2 eine Entscheidungoder Informationen nicht, nicht richtig, nichtvollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,


59. als Administrator einer vollziehbaren Anord-nung der Bundesanstalt nach Artikel 25 Ab-satz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,


60. als Administrator eine Konformitätserklä-rung entgegen Artikel 25 Absatz 7 nicht,nicht richtig, nicht vollständig, nicht in dervorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzei-tig veröffentlicht oder diese nicht aktuali-siert,


61. als Administrator entgegen Artikel 26 Ab-satz 2 Satz 1 die Bundesanstalt nicht, nichtrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzei-tig von der Überschreitung des in Artikel 24Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellen-wertes unterrichtet oder die in Satz 2 ge-nannte Frist nicht einhält,


62. als Administrator eine Konformitätserklä-rung entgegen Artikel 26 Absatz 3


a) nach der Entscheidung, eine oder meh-rere in Artikel 26 Absatz 1 genannte



Bestimmungen nicht anzuwenden,nicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht unverzüglich veröffentlichtoder

b) nach der Entscheidung, eine oder meh-rere in Artikel 26 Absatz 1 genannteBestimmungen nicht anzuwenden, derBundesanstalt nicht, nicht vollständigoder nicht unverzüglich vorlegt oderdiese nicht aktualisiert,

63. als Administrator einer vollziehbaren Anord-nung der Bundesanstalt nach Artikel 26 Ab-satz 4 zuwiderhandelt,


64. als Administrator eine Referenzwert-Erklä-rung entgegen Artikel 27 Absatz 1 nicht,nicht richtig, nicht vollständig, nicht in dervorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzei-tig veröffentlicht,


65. als Administrator eine Referenzwert-Erklä-rung entgegen Artikel 27 Absatz 1 Unterab-satz 3 nicht oder nicht rechtzeitig überprüftund aktualisiert,


66. als Administrator entgegen Artikel 28 Ab-satz 1 dort genannte Maßnahmen nicht, nichtrichtig, nicht vollständig, nicht in der vorge-schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ver-öffentlicht oder nicht oder nicht rechtzeitigaktualisiert,


67. als beaufsichtigtes Unternehmen entgegenArtikel 28 Absatz 2 einen den dort genann-ten Anforderungen genügenden Plan nicht,nicht richtig, nicht vollständig oder nicht inder vorgeschriebenen Weise aufstellt, nichtaktualisiert, ihn der Bundesanstalt nicht,nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vor-legt oder sich daran nicht orientiert,


68. als beaufsichtigtes Unternehmen entgegenArtikel 29 Absatz 1 einen Referenzwert ver-wendet, der die dort genannten Anforderun-gen nicht erfüllt,


69. als Emittent, Anbieter oder Person, die dieZulassung eines Wertpapiers zum Handel aneinem geregelten Markt beantragt, entgegenArtikel 29 Absatz 2 nicht sicherstellt, dassein Prospekt Informationen enthält, aus de-nen hervorgeht, ob der Referenzwert von ei-nem in das Register nach Artikel 36 einge-tragenen Administrator bereitgestellt wird,




70. als Administrator entgegen Artikel 34 Ab-satz 1 tätig wird, ohne zuvor eine Zulassungoder Registrierung nach Absatz 6 erhalten zuhaben,


71. als Administrator entgegen Artikel 34 Ab-satz 2 weiterhin tätig ist, obwohl die Zulas-sungsvoraussetzungen der Verordnung (EU)2016/1011 nicht mehr erfüllt sind,


72. als Administrator der Bundesanstalt entge-gen Artikel 34 Absatz 2 wesentliche Ände-rungen nicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht unverzüglich nach ihrem Auftre-ten mitteilt,


73. einen Antrag entgegen Artikel 34 Absatz 3nicht oder nicht rechtzeitig stellt,


74. entgegen Artikel 34 Absatz 4 unrichtige An-gaben zu den zum Nachweis der Einhaltungder Anforderungen der Verordnung (EU)2016/1011 erforderlichen Informationenmacht oder


75. im Zusammenhang mit einer Untersuchunghinsichtlich der Einhaltung der Pflichtennach der Verordnung (EU) 2016/1011 einervollziehbaren Anordnung der Bundesanstaltnach den §§ 6 bis 10 zuwiderhandelt.


(12) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätz-lich oder fahrlässig


1. einer vollziehbaren Anordnung nach

a) § 6 Absatz 3 Satz 1,

b) § 87 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oderNummer 2 Buchstabe b,

c) § 92 Absatz 1,

d) § 107 Absatz 5 Satz 1 oder § 109 Ab-satz 2 Satz 1

zuwiderhandelt,

2. entgegen § 6 Absatz 11 Satz 1 oder 2 oder§ 107 Absatz 6 Satz 1 ein Betreten nicht ge-stattet oder nicht duldet,

3. entgegen § 89 Absatz 1 Satz 4 einen Prüfernicht oder nicht rechtzeitig bestellt,

4. entgegen § 89 Absatz 3 Satz 1 eine Anzeigenicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig erstattet oder



5. entgegen § 114 Absatz 1 Satz 1, § 115 Ab-satz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit§ 117, einen Jahresfinanzbericht, einenHalbjahresfinanzbericht oder entgegen § 116Absatz 1 in Verbindung mit § 341w desHandelsgesetzbuchs einen Zahlungs- oderKonzernzahlungsbericht nicht oder nichtrechtzeitig zur Verfügung stellt.

(13) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 236/2012 verstößt, indem ervorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbarenAnordnung nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 oderSatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2oder Artikel 21 Absatz 1 oder Artikel 23 Absatz 1zuwiderhandelt.

(13) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom14. März 2012 über Leerverkäufe und be-stimmte Aspekte von Credit Default Swaps(ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), die zuletztdurch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpa-pierlieferungen und -abrechnungen in der Eu-ropäischen Union und über Zentralverwahrersowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EGund 2014/65/EU und der Verordnung (EU)Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätz-lich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anord-nung nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3,Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 oder Ar-tikel 21 Absatz 1 oder Artikel 23 Absatz 1 zuwi-derhandelt.

(14) Ordnungswidrig handelt, wer eine in§ 119 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 bezeichneteHandlung leichtfertig begeht.


(15) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 596/2014 verstößt, indem ervorsätzlich oder leichtfertig


1. als Handelsplatzbetreiber entgegen Artikel 4identifizierende Referenzdaten in Bezug aufein Finanzinstrument nicht, nicht richtig,nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-nen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfü-gung stellt oder aktualisiert,

2. entgegen Artikel 15 eine Marktmanipulationbegeht,

3. entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1oder Absatz 2 Satz 1 wirksame Regelungen,Systeme und Verfahren nicht schafft odernicht aufrechterhält,



4. entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht voll-ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig vornimmt,

5. entgegen Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 eineUnterrichtung nicht, nicht richtig, nicht voll-ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig vornimmt,

6. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1oder Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1Satz 1 eine Insiderinformation nicht, nichtrichtig, nicht vollständig, nicht in der vorge-schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig be-kannt gibt,

7. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2Satz 1 eine Veröffentlichung nicht sicher-stellt,

8. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2Satz 2 die Veröffentlichung einer Insiderin-formation mit einer Vermarktung seiner Tä-tigkeiten verbindet,

9. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2Satz 3 eine Insiderinformation nicht, nichtrichtig, nicht vollständig, nicht in der vorge-schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ver-öffentlicht oder nicht mindestens fünf Jahrelang auf der betreffenden Website anzeigt,

10. entgegen Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 3Satz 1 die zuständige Behörde nicht, nichtrichtig, nicht vollständig, nicht in der vorge-schriebenen Weise oder nicht rechtzeitigüber den Aufschub einer Offenlegung infor-miert oder den Aufschub einer Offenlegungnicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht inder vorgeschriebenen Weise oder nichtrechtzeitig erläutert,

11. entgegen Artikel 17 Absatz 8 Satz 1 eine In-siderinformation nicht, nicht richtig, nichtvollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,

12. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aeine Liste nicht, nicht richtig, nicht vollstän-dig, nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig aufstellt,

13. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b inVerbindung mit Artikel 18 Absatz 4 eine In-



siderliste nicht, nicht richtig, nicht vollstän-dig, nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig aktualisiert,

14. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe ceine Insiderliste nicht, nicht richtig, nichtvollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig zur Verfügungstellt,

15. entgegen Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1nicht die dort genannten Vorkehrungen trifft,

16. entgegen Artikel 18 Absatz 5 eine Insider-liste nach einer Erstellung oder Aktualisie-rung nicht oder nicht mindestens fünf Jahreaufbewahrt,

17. entgegen Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1,auch in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 7Unterabsatz 1, jeweils auch in Verbindungmit einem technischen Durchführungsstan-dard nach Artikel 19 Absatz 15, eine Mel-dung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,nicht in der vorgeschriebenen Weise odernicht rechtzeitig vornimmt,

18. entgegen Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4, auchin Verbindung mit einem technischen Durch-führungsstandard nach Artikel 19 Absatz 15,eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig,nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-nen Weise oder nicht rechtzeitig sicherstellt,

19. entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1Satz 1 oder Unterabsatz 2 eine dort genanntePerson nicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht in der vorgeschriebenen Weise inKenntnis setzt,

20. entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1Satz 2 eine Liste nicht, nicht richtig odernicht vollständig erstellt,

21. entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 2eine Kopie nicht oder nicht mindestens fünfJahre aufbewahrt,

22. entgegen Artikel 19 Absatz 11 ein Eigenge-schäft oder ein Geschäft für Dritte tätigt oder

23. entgegen Artikel 20 Absatz 1, auch in Ver-bindung mit einem technischen Regulie-rungsstandard nach Artikel 20 Absatz 3,nicht oder nicht in der vorgeschriebenenWeise dafür Sorge trägt, dass Informationen



objektiv dargestellt oder Interessen oder In-teressenkonflikte offengelegt werden.

(16) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 26. Novem-ber 2014 über Basisinformationsblätter für ver-packte Anlageprodukte für Kleinanleger und Ver-sicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014,S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leicht-fertig


1. entgegen


b) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mitArtikel 6,

c) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mitArtikel 7 Absatz 2,

d) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mitArtikel 8 Absatz 1 bis 3

ein Basisinformationsblatt nicht, nicht rich-tig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig odernicht in der vorgeschriebenen Weise abfasstoder veröffentlicht,

2. entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindungmit Artikel 7 Absatz 1 ein Basisinformati-onsblatt nicht in der vorgeschriebenen Weiseabfasst oder übersetzt,

3. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Ba-sisinformationsblatt nicht oder nicht recht-zeitig überprüft,

4. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Ba-sisinformationsblatt nicht oder nicht voll-ständig überarbeitet,

5. entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Ba-sisinformationsblatt nicht oder nicht recht-zeitig zur Verfügung stellt,

6. entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbemateria-lien Aussagen trifft, die im Widerspruch zuden Informationen des Basisinformations-blattes stehen oder dessen Bedeutung herab-stufen,

7. entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichenHinweise in Werbematerialien nicht, nichtrichtig oder nicht vollständig aufnimmt,



8. entgegen

a) Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder

b) Artikel 14

ein Basisinformationsblatt nicht oder nichtrechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebe-nen Weise zur Verfügung stellt,

9. entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nichtoder nicht in der vorgeschriebenen Weise ge-eignete Verfahren und Vorkehrungen zurEinreichung und Beantwortung von Be-schwerden vorsieht oder

10. entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht odernicht in der vorgeschriebenen Weise geeig-nete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht,durch die gewährleistet wird, dass Kleinan-legern wirksame Beschwerdeverfahren imFalle von grenzüberschreitenden Streitigkei-ten zur Verfügung stehen.

(17) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe d unde, Nummer 4 Buchstabe a, b und e bis g und desAbsatzes 12 Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zuzwei Millionen Euro geahndet werden. Gegen-über einer juristischen Person oder Personenver-einigung kann über Satz 1 hinaus eine höhereGeldbuße verhängt werden; die Geldbuße darfden höheren der folgenden Beträge nicht überstei-gen:


1. zehn Millionen Euro oder

2. 5 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juris-tische Person oder Personenvereinigung imder Behördenentscheidung vorangegange-nen Geschäftsjahr erzielt hat.

Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträgehinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einerGeldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Ver-stoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahn-det werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfassterzielte Gewinne und vermiedene Verluste undkann geschätzt werden.

(18) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen der Absätze 14 und 15 Nummer 2 mit einerGeldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fäl-len des Absatzes 2 Nummer 3 sowie des Absatzes15 Nummer 3 bis 11 mit einer Geldbuße bis zu ei-ner Million Euro und in den Fällen des Absat-




zes 15 Nummer 1 und 12 bis 23 mit einer Geld-buße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndetwerden. Gegenüber einer juristischen Person oderPersonenvereinigung kann über Satz 1 hinaus einehöhere Geldbuße verhängt werden; diese darf

1. in den Fällen der Absätze 14 und 15 Num-mer 2 den höheren der Beträge von fünfzehnMillionen Euro und 15 Prozent des Gesam-tumsatzes, den die juristische Person oderPersonenvereinigung im der Behördenent-scheidung vorangegangenen Geschäftsjahrerzielt hat,

2. in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 3 bis11 den höheren der Beträge von zweieinhalbMillionen Euro und 2 Prozent des Gesam-tumsatzes, den die juristische Person oderPersonenvereinigung im der Behördenent-scheidung vorangegangenen Geschäftsjahrerzielt hat und

3. in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 1 und12 bis 23 eine Million Euro

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungs-widrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachendes aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichenVorteils geahndet werden. Der wirtschaftlicheVorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedeneVerluste und kann geschätzt werden.

(19) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen des Absatzes 16 mit einer Geldbuße von biszu siebenhunderttausend Euro geahndet werden.Gegenüber einer juristischen Person oder einerPersonenvereinigung kann über Satz 1 hinaus einehöhere Geldbuße verhängt werden; diese darf denhöheren der Beträge von fünf Millionen Euro und3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristischePerson oder Personenvereinigung im der Behör-denentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahrerzielt hat, nicht überschreiten. Über die in denSätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann dieOrdnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zumZweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirt-schaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirt-schaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne undvermiedene Verluste und kann geschätzt werden.


(20) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen der Absätze 8 und 9 mit einer Geldbuße biszu fünf Millionen Euro geahndet werden. Gegen-




über einer juristischen Person oder Personenver-einigung kann über Satz 1 hinaus eine höhereGeldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozent des Ge-samtumsatzes, den die juristische Person oderPersonenvereinigung im der Behördenentschei-dung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,verhängt werden. Über die in den Sätzen 1 und 2genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswid-rigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachendes aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichenVorteils geahndet werden. Der wirtschaftlicheVorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedeneVerluste und kann geschätzt werden.

(21) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen des Absatzes 10 mit einer Geldbuße bis zufünf Millionen Euro geahndet werden. Gegenübereiner juristischen Person oder Personenvereini-gung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geld-buße verhängt werden; diese darf


1. in den Fällen des Absatzes 10 Satz 1 Num-mer 1 und 2 den höheren der Beträge vonfünf Millionen Euro und 10 Prozent des Ge-samtumsatzes, den die juristische Personoder Personenvereinigung im der Behör-denentscheidung vorangegangenen Ge-schäftsjahr erzielt hat,

2. in den Fällen des Absatzes 10 Satz 1 Num-mer 3 und 4 den höheren der Beträge vonfünfzehn Millionen Euro und 10 Prozent desGesamtumsatzes, den die juristische Personoder Personenvereinigung im der Behör-denentscheidung vorangegangenen Ge-schäftsjahr erzielt hat,

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungs-widrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachendes aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichenVorteils geahndet werden. Der wirtschaftlicheVorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedeneVerluste und kann geschätzt werden.

(22) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 1 bis 27,29, 30 und 32 bis 74 mit einer Geldbuße bis zufünfhunderttausend Euro und in den Fällen desAbsatzes 11 Satz 1 Nummer 28, 31 und 75 mit ei-ner Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro ge-ahndet werden. Gegenüber einer juristischen Per-son oder Personenvereinigung kann über Satz 1




hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden;diese darf

1. in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Num-mer 27, 29, 30 und 32 bis 74 den höheren derBeträge von einer Million Euro und 10 Pro-zent des Gesamtumsatzes, den die juristischePerson oder Personenvereinigung im der Be-hördenentscheidung vorangegangenen Ge-schäftsjahr erzielt hat,

2. in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Num-mer 28, 31 und 75 den höheren der Beträgevon zweihundertfünfzigtausend Euro und 2Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristi-sche Person oder Personenvereinigung imder Behördenentscheidung vorangegange-nen Geschäftsjahr erzielt hat,

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ord-nungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Drei-fachen des aus dem Verstoß gezogenen wirt-schaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirt-schaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne undvermiedene Verluste und kann geschätzt werden.Die Sätze 1 bis 4 gelten für sonstige Vereinigun-gen entsprechend mit der Maßgabe, dass der maß-gebliche Gesamtumsatz 10 Prozent des aggregier-ten Umsatzes der Anteilseigner beträgt, wenn essich bei der sonstigen Vereinigung um ein Mutter-unternehmen oder ein Tochterunternehmen han-delt.

(23) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes17 Satz 2 Nummer 2, des Absatzes 18 Satz 2Nummer 1 und 2, des Absatzes 19 Satz 2, des Ab-satzes 20 Satz 2, des Absatzes 21 Satz 2 und desAbsatzes 22 Satz 2 ist


1. im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinsti-tuten und Finanzdienstleistungsinstituten imSinne des § 340 des Handelsgesetzbuchs dersich aus dem auf das Institut anwendbarennationalen Recht im Einklang mit Artikel 27Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtli-nie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezem-ber 1986 über den Jahresabschluss und denkonsolidierten Abschluss von Banken undanderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom31.12.1986, S. 1) ergebende Gesamtbetrag,abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger di-rekt auf diese Erträge erhobener Steuern,



2. im Falle von Versicherungsunternehmen dersich aus dem auf das Versicherungsunterneh-men anwendbaren nationalen Recht im Ein-klang mit Artikel 63 der Richtlinie91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember1991 über den Jahresabschluss und den kon-solidierten Abschluss von Versicherungsun-ternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991,S. 7) ergebende Gesamtbetrag, abzüglich derUmsatzsteuer und sonstiger direkt auf dieseErträge erhobener Steuern,

3. im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzer-löse nach Maßgabe des auf das Unternehmenanwendbaren nationalen Rechts im Einklangmit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie2013/34/EU.

Handelt es sich bei der juristischen Person oderPersonenvereinigung um ein Mutterunternehmenoder um eine Tochtergesellschaft, so ist anstelledes Gesamtumsatzes der juristischen Person oderPersonenvereinigung der jeweilige Gesamtbetragin dem Konzernabschluss des Mutterunterneh-mens maßgeblich, der für den größten Kreis vonUnternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzern-abschluss für den größten Kreis von Unternehmennicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriftenaufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabeder den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbarenPosten des Konzernabschlusses zu ermitteln. Istein Jahresabschluss oder Konzernabschluss fürdas maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar,ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das un-mittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeb-lich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Ge-samtumsatz geschätzt werden.

(24) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe f bish, Nummer 2b und 4 Buchstabe c, Nummer 10und 15 sowie des Absatzes 6 Nummer 3 bis 5 so-wie des Absatzes 7 Nummer 5, 8 und 9 mit einerGeldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in denFällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3, des Ab-satzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a, b und k bis n,Nummer 2a, und 16, des Absatzes 4 Nummer 5,des Absatzes 6 Nummer 1 und 2, des Absatzes 7Nummer 1, 3 und 4 und des Absatzes 12 Num-mer 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zuzweihunderttausend Euro, in den Fällen des Ab-satzes 1 Nummer 4, des Absatzes 2 Nummer 6 bis8, 11 bis 13, des Absatzes 7 Nummer 2, 6 und 7




und des Absatzes 12 Nummer 1 Buchstabe c miteiner Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in denübrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzig-tausend Euro geahndet werden.

(25) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ord-nungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Ver-stößen gegen Gebote und Verbote, die in den Ab-sätzen 17 bis 22 in Bezug genommen werden.Dies gilt nicht für Ordnungswidrigkeiten nachAbsatz 2 Nummer 4 Buchstabe a, Absatz 8 Num-mer 43 und 44, 134 bis 137 und Absatz 15 Num-mer 1. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrig-keiten gilt auch für juristische Personen oder Per-sonenvereinigungen, die über eine Zweignieder-lassung oder im Wege des grenzüberschreitendenDienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind.


(26) Die Verfolgung der Ordnungswidrig-keiten nach den Absätzen 17 bis 22 verjährt in dreiJahren.


(27) Absatz 2 Nummer 5 und 14, Absatz 3sowie Absatz 12 Nummer 1 Buchstabe c, Num-mer 3 und 4, jeweils in Verbindung mit Ab-satz 24, gelten auch für die erlaubnispflichtigeAnlageverwaltung im Sinne des § 2 Absatz 13Satz 3. Absatz 8 Nummer 27 bis 37, 39 bis 53, 97bis 100, 103 bis 112 und 123, jeweils in Verbin-dung mit Absatz 20, gilt auch für Wertpapier-dienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute,wenn sie im Sinne des § 85 strukturierte Einlagenverkaufen oder über diese beraten. Absatz 8 Num-mer 88 bis 96 und 98 bis 102, jeweils in Verbin-dung mit Absatz 20, gilt auch für Unternehmen imSinne des § 3 Satz 1. Absatz 8 Nummer 2, 27 bis126 und 134 bis 136, jeweils in Verbindung mitAbsatz 20, gilt auch für Unternehmen im Sinnedes § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2.


(28) Das Bundesministerium der Finanzenwird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung derRechtsakte der Europäischen Union erforderlichist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmungdes Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen,die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Num-mer 16 geahndet werden können.“



125. § 40a wird § 122 und in Absatz 1 Satz 1, Absatz 2und Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Num-mer 1 wird jeweils die Angabe „§ 38“ durch dieAngabe „§ 119“ ersetzt.






aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1Satz 2“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 1Satz 2“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Ab-satz 2 Satz 2“ durch die Wörter „§ 6Absatz 2 Satz 4“ ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 39 Ab-satz 2e“ durch die Angabe „§ 120 Absatz 7“ersetzt.

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Eine Bekanntmachung nach denAbsätzen 1, 3 und 4 ist fünf Jahre nach ihrerVeröffentlichung zu löschen. Abweichendvon Satz 1 sind personenbezogene Daten zulöschen, sobald ihre Bekanntmachung nichtmehr erforderlich ist.“


a) In Absatz 1 werden die Wörter „nach denAbschnitten 5, 5a und 11 Unterabschnitt 2“durch die Wörter „nach den Abschnitten 6, 7und 16 Unterabschnitt 2“ ersetzt.


„(4) Eine Bekanntmachung nach Ab-satz 1 ist fünf Jahre nach ihrer Veröffentli-chung zu löschen. Abweichend von Satz 1sind personenbezogene Daten zu löschen,sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr er-forderlich ist.“

128. § 40d wird § 125 und Absatz 6 wird wie folgt ge-fasst:


„(6) Bei Entscheidungen über Maßnahmenund Sanktionen, die erlassen wurden wegen einesVerstoßes gegen die Artikel 4 bis 16, 21, 23 bis 29und 34 der Verordnung (EU) 2016/1011 oder we-gen eines Verstoßes gegen eine vollziehbare An-ordnung, die die Bundesanstalt im Zusammen-hang mit einer Untersuchung betreffend diePflichten nach dieser Verordnung gemäß § 6 Ab-satz 3 Satz 4 und Absatz 6, 8, 11 bis 13, § 7 Ab-satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 er-lassen hat, gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend



mit der Maßgabe, dass die Aufhebung einer Ent-scheidung auch dann veröffentlicht wird, wenn sienicht auf Grund eines Rechtsbehelfs erfolgt ist.“


„§ 126

Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktio-nen wegen Verstößen gegen Vorschriften der

Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung(EU) Nr. 600/2014

(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidun-gen über Maßnahmen und Sanktionen, die erlas-sen wurden wegen Verstößen gegen

1. die Verbote oder Gebote der Abschnitte 9 bis11 dieses Gesetzes,

2. die Rechtsverordnungen, die zur Durchfüh-rung dieser Vorschriften erlassen wurden,oder

3. die Verbote oder Gebote der in den Titeln IIbis VI enthaltenen Artikel der Verordnung(EU) Nr. 600/2014

auf ihrer Internetseite unverzüglich nach Unter-richtung der natürlichen oder juristischen Person,gegen die die Maßnahme oder Sanktion verhängtwurde, bekannt. Dies gilt nicht für

1. Entscheidungen über Maßnahmen und Sank-tionen, die wegen Verstößen gegen § 64 Ab-satz 6, die §§ 86, 87, 89 oder § 94 verhängtwurden,

2. Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mitErmittlungscharakter verhängt werden sowie

3. Entscheidungen, die gemäß § 50a des Bör-sengesetzes von den Börsenaufsichtsbehör-den bekannt zu machen sind.

(2) Die Bundesanstalt hat in der Bekannt-machung die Vorschrift, gegen die verstoßenwurde, und die für den Verstoß verantwortlichenatürliche oder juristische Person oder Personen-vereinigung zu benennen.

(3) Ist die Bekanntmachung der Identitätder juristischen Personen oder der personenbezo-genen Daten der natürlichen Personen unverhält-nismäßig oder gefährdet die Bekanntmachung die



Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermitt-lungen, so kann die Bundesanstalt

1. die Entscheidung, mit der die Maßnahmeoder Sanktion verhängt wird, erst dann be-kannt machen, wenn die Gründe für einenVerzicht auf ihre Bekanntmachung nichtmehr bestehen, oder

2. die Entscheidung, mit der die Maßnahmeoder Sanktion verhängt wird, ohne Nennungpersonenbezogener Daten bekannt machen,wenn eine anonymisierte Bekanntmachungeinen wirksamen Schutz der betreffendenpersonenbezogenen Daten gewährleistet,oder

3. gänzlich von der Bekanntmachung der Ent-scheidung, mit der die Maßnahme oderSanktion verhängt wird, absehen, wenn diein den Nummern 1 und 2 genannten Mög-lichkeiten nicht ausreichend gewährleisten,dass

a) die Stabilität der Finanzmärkte nichtgefährdet wird,

b) die Bekanntmachung von Entscheidun-gen über Maßnahmen oder Sanktionen,die als geringfügiger eingestuft werden,verhältnismäßig ist.

Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen eineBekanntmachung nur auf anonymisierter Basiszulässig wäre, kann die Bundesanstalt die Be-kanntmachung der einschlägigen Daten auch umeinen angemessenen Zeitraum aufschieben, wennvorhersehbar ist, dass die Gründe für die anonymeBekanntmachung innerhalb dieses Zeitraumswegfallen werden.

(4) Wird gegen die Entscheidung, mit derdie Maßnahme oder Sanktion verhängt wird, einRechtsbehelf eingelegt, so macht die Bundesan-stalt auch diesen Sachverhalt und alle weiteren In-formationen über das Ergebnis des Rechtsbehelfs-verfahrens umgehend auf ihrer Internetseite be-kannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit dereine frühere Entscheidung über die Verhängungeiner Sanktion oder Maßnahme aufgehoben odergeändert wird, ebenfalls bekannt gemacht.

(5) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1ist fünf Jahre nach ihrer Veröffentlichung zu lö-



schen. Abweichend von Satz 1 sind personenbe-zogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntma-chung nicht mehr erforderlich ist.

(6) Die Bundesanstalt unterrichtet die Eu-ropäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbe-hörde über alle Maßnahmen und Sanktionen, dienach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 nicht bekannt ge-macht wurden, sowie über alle Rechtsbehelfsmit-tel in Verbindung mit diesen Maßnahmen undSanktionen und über die Ergebnisse der Rechts-mittelverfahren. Hat die Bundesanstalt eine Maß-nahme oder Sanktion bekanntgemacht, so unter-richtet sie die Europäische Wertpapier- undMarktaufsichtsbehörde gleichzeitig darüber.“


131. § 41 wird § 127 und wie folgt gefasst: 131. u n v e r ä n d e r t

„§ 127

Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungs-pflichten

(1) Ein Unternehmen im Sinne des § 9 Ab-satz 1 Satz 1 in der Fassung dieses Gesetzes vom26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749), das am 1. August1997 besteht und nicht bereits vor diesem Zeit-punkt der Meldepflicht nach § 9 Absatz 1 in derFassung dieses Gesetzes vom 26. Juli 1994(BGBl. I S. 1749) unterlag, muss Mitteilungennach § 9 Absatz 1 in der Fassung dieses Gesetzesvom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) erstmalsam 1. Februar 1998 abgeben.

(2) Wem am 1. April 2002 unter Berück-sichtigung des § 22 Absatz 1 und 2 in der Fassungdieses Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. IS. 3822) 5 Prozent oder mehr der Stimmrechte ei-ner börsennotierten Gesellschaft zustehen, hat derGesellschaft und der Bundesanstalt unverzüglich,spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen,die Höhe seines Stimmrechtsanteils unter Angabeseiner Anschrift schriftlich mitzuteilen; in derMitteilung sind die zuzurechnenden Stimmrechtefür jeden Zurechnungstatbestand getrennt anzuge-ben. Eine Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht,sofern nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1.April 2002 bereits eine Mitteilung gemäß § 21Absatz 1 oder 1a in der Fassung dieses Gesetzesvom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529) abgegebenworden ist.



(3) Die Gesellschaft hat Mitteilungen nachAbsatz 2 innerhalb von einem Monat nach Zu-gang nach Maßgabe des § 25 Absatz 1 Satz 1 inder Fassung dieses Gesetzes vom 24. März 1998(BGBl. I S. 529) und Satz 2 in der Fassung diesesGesetzes vom 22. Oktober 1997 (BGBl. IS. 2518) sowie Absatz 2 in der Fassung dieses Ge-setzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822)zu veröffentlichen und der Bundesanstalt unver-züglich einen Beleg über die Veröffentlichung zuübersenden.

(4) Auf die Pflichten nach den Absätzen 2und 3 sind die §§ 23 und 24 in der Fassung diesesGesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529),§ 25 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 in der Fassungdieses Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. IS. 1749), § 27 in der Fassung dieses Gesetzes vom24. März 1998 (BGBl. I S. 529) und § 28 in derFassung dieses Gesetzes vom 20. Dezember 2001(BGBl. I S. 3822) sowie die §§ 29 und 30 in derFassung dieses Gesetzes vom 26. Juli 1994(BGBl. I S. 1749) entsprechend anzuwenden.

(5) Wer am 20. Januar 2007, auch unter Be-rücksichtigung des § 22 in der Fassung dieses Ge-setzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), einenmit Aktien verbundenen Stimmrechtsanteil hält,der die Schwelle von 15, 20 oder 30 Prozent er-reicht, überschreitet oder unterschreitet, hat demEmittenten, für den die Bundesrepublik Deutsch-land der Herkunftsstaat ist, spätestens am 20.März 2007 seinen Stimmrechtsanteil mitzuteilen.Das gilt nicht, wenn er bereits vor dem 20. Januar2007 eine Mitteilung mit gleichwertigen Informa-tionen an diesen Emittenten gerichtet hat; der In-halt der Mitteilung richtet sich nach § 21 Absatz 1in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar2007 (BGBl. I S. 10), auch in Verbindung mit ei-ner Rechtsverordnung nach § 21 Absatz 2. Wemam 20. Januar 2007 auf Grund einer Zurechnungnach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der Fas-sung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. IS. 10) ein Stimmrechtsanteil an einem Emittenten,für den die Bundesrepublik Deutschland der Her-kunftsstaat ist, von 5 Prozent oder mehr zusteht,muss diesen dem Emittenten spätestens am 20.März 2007 mitteilen. Dies gilt nicht, wenn er be-reits vor dem 20. Januar 2007 eine Mitteilung mitgleichwertigen Informationen an diesen Emitten-ten gerichtet hat und ihm die Stimmrechtsanteilenicht bereits nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. Dezember



2001 (BGBl. I S. 3822) zugerechnet werdenkonnten; der Inhalt der Mitteilung richtet sichnach § 21 Absatz 1 in der Fassung dieses Gesetzesvom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach § 21Absatz 2. Wer am 20. Januar 2007 Finanzinstru-mente im Sinne des § 25 in der Fassung dieses Ge-setzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10) hält,muss dem Emittenten, für den die BundesrepublikDeutschland der Herkunftsstaat ist, spätestens am20. März 2007 mitteilen, wie hoch sein Stimm-rechtsanteil wäre, wenn er statt der Finanzinstru-mente die Aktien hielte, die auf Grund der recht-lich bindenden Vereinbarung erworben werdenkönnen, es sei denn, sein Stimmrechtsanteil lägeunter 5 Prozent. Dies gilt nicht, wenn er bereitsvor dem 20. Januar 2007 eine Mitteilung mitgleichwertigen Informationen an diesen Emitten-ten gerichtet hat; der Inhalt der Mitteilung richtetsich nach § 25 Absatz 1 in der Fassung dieses Ge-setzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), auchin Verbindung mit den §§ 17 und 18 der Wertpa-pierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisver-ordnung in der Fassung vom 5. Januar 2007(BGBl. I S. 10). Erhält ein Inlandsemittent eineMitteilung nach Satz 1, 3 oder 5, so muss er diesebis spätestens zum 20. April 2007 nach § 26 Ab-satz 1 Satz 1 in der Fassung dieses Gesetzes vom5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), auch in Verbin-dung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Ab-satz 3, veröffentlichen. Er übermittelt die Infor-mation außerdem unverzüglich, jedoch nicht vorihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregis-ter im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs zurSpeicherung. Er hat gleichzeitig mit der Veröf-fentlichung nach Satz 7 diese der Bundesanstaltnach § 26 Absatz 2 in der Fassung dieses Gesetzesvom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26Absatz 3 Nummer 2, mitzuteilen. Auf die Pflich-ten nach den Sätzen 1 bis 9 sind § 23 in der Fas-sung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. IS. 10), § 24 in der Fassung dieses Gesetzes vom24. März 1998 (BGBl. I S. 529), § 27 in der Fas-sung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. IS. 10), § 28 in der Fassung dieses Gesetzes vom20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), § 29 in derFassung dieses Gesetzes vom 28. Oktober 2004(BGBl. I S. 2630) und § 29a Absatz 3 in der Fas-sung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. IS. 10) entsprechend anzuwenden. Auf die Pflich-ten nach Satz 4 ist § 29a Absatz 1 und 2 in der



Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007(BGBl. I S. 10) entsprechend anzuwenden.

(6) Wer, auch unter Berücksichtigung des§ 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. Au-gust 2008 (BGBl. I S. 1666), einen mit Aktienverbundenen Stimmrechtsanteil sowie Finanzin-strumente im Sinne des § 25 in der Fassung diesesGesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666)hält, muss das Erreichen oder Überschreiten derfür § 25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12.August 2008 (BGBl. I S. 1666) geltendenSchwellen, die er am 1. März 2009 ausschließlichauf Grund der Änderung des § 25 in der Fassungdieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. IS. 1666) mit Wirkung vom 1. März 2009 durchZusammenrechnung nach § 25 Absatz 1 Satz 3 inder Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008(BGBl. I S. 1666) erreicht oder überschreitet,nicht mitteilen. Eine solche Mitteilung ist erstdann abzugeben, wenn erneut eine der für § 25 inder Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008(BGBl. I S. 1666) geltenden Schwellen erreicht,überschritten oder unterschritten wird. Mittei-lungspflichten nach § 25 in der Fassung diesesGesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), dienicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht inder vorgeschriebenen Weise erfüllt wurden, sindunter Berücksichtigung von § 25 Absatz 1 Satz 3in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August2008 (BGBl. I S. 1666) zu erfüllen.

(7) Wer, auch unter Berücksichtigung des§ 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. Au-gust 2008 (BGBl. I S. 1666), einen mit Aktienverbundenen Stimmrechtsanteil hält, muss das Er-reichen oder Überschreiten der für § 21 in der Fas-sung dieses Gesetzes vom 21. Dezember 2007(BGBl. I S. 3089) geltenden Schwellen, die er am19. August 2008 ausschließlich durch Zurechnungvon Stimmrechten auf Grund der Neufassung des§ 22 Absatz 2 in der Fassung dieses Gesetzes vom12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) mit Wirkungvom 19. August 2008 erreicht oder überschreitet,nicht mitteilen. Eine solche Mitteilung ist erstdann abzugeben, wenn erneut eine der für § 21 inder Fassung dieses Gesetzes vom 21. Dezember2007 (BGBl. I S. 3089) geltenden Schwellen er-reicht, überschritten oder unterschritten wird. DieSätze 1 und 2 gelten für die Mitteilungspflichtnach § 25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12.August 2008 (BGBl. I S. 1666) entsprechend mit



der Maßgabe, dass die für § 25 in der Fassung die-ses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. IS. 1666) geltenden Schwellen maßgebend sind.

(8) Wer am 1. Februar 2012 Finanzinstru-mente oder sonstige Instrumente im Sinne des§ 25a Absatz 1 in der Fassung dieses Gesetzesvom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) hält, die es ih-rem Inhaber auf Grund ihrer Ausgestaltung er-möglichen, 5 Prozent oder mehr der mit Stimm-rechten verbundenen und bereits ausgegebenenAktien eines Emittenten, für den die Bundesre-publik Deutschland der Herkunftsstaat ist, zu er-werben, hat dem Emittenten und gleichzeitig derBundesanstalt unverzüglich, spätestens jedoch in-nerhalb von 30 Handelstagen, die Höhe seinesStimmrechtsanteils nach § 25a Absatz 2 entspre-chend § 25a Absatz 1, auch in Verbindung mit ei-ner Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 4, je-weils in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. April2011 (BGBl. I S. 538), mitzuteilen. § 24 in derFassung dieses Gesetzes vom 24. März 1998(BGBl. I S. 529) gilt entsprechend. Eine Zusam-menrechnung mit den Beteiligungen nach § 21 inder Fassung dieses Gesetzes vom 21. Dezember2007 (BGBl. I S. 3089), § 22 in der Fassung die-ses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. IS. 1666) und § 25 in der Fassung dieses Gesetzesvom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) findet statt.

(9) Der Inlandsemittent hat die Informatio-nen nach Absatz 8 unverzüglich, spätestens je-doch drei Handelstage nach ihrem Zugang gemäß§ 26 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 in der Fassungdieses Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. IS. 538) zu veröffentlichen und dem Unterneh-mensregister im Sinne des § 8b des Handelsge-setzbuchs unverzüglich, jedoch nicht vor ihrerVeröffentlichung zur Speicherung zu übermitteln.Gleichzeitig mit der Veröffentlichung hat der In-landsemittent diese der Bundesanstalt mitzuteilen.

(10) Wer, auch unter Berücksichtigung des§ 22 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. No-vember 2015 (BGBl. I S. 2029), am 26. Novem-ber 2015 Stimmrechte im Sinne des § 21 in derFassung dieses Gesetzes vom 20. November 2015(BGBl. I S. 2029) hält und ausschließlich aufGrund der Änderung des § 21 mit Wirkung zum26. November 2015 an einem Emittenten, für dendie Bundesrepublik Deutschland der Herkunfts-staat ist, eine der für § 21 in der Fassung diesesGesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I



S. 2029) geltenden Schwellen erreicht, über-schreitet oder unterschreitet, hat dies bis zum 15.Januar 2016 nach Maßgabe des § 21 in der Fas-sung dieses Gesetzes vom 20. November 2015(BGBl. I S. 2029) mitzuteilen. Wer am 26. No-vember 2015 Instrumente im Sinne des § 25 in derFassung dieses Gesetzes vom 20. November 2015(BGBl. I S. 2029) hält, die sich nach Maßgabe des§ 25 Absatz 3 und 4 in der Fassung dieses Geset-zes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029)auf mindestens 5 Prozent der Stimmrechte an ei-nem Emittenten, für den die BundesrepublikDeutschland der Herkunftsstaat ist, beziehen, hatdies bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des§ 25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 20. No-vember 2015 (BGBl. I S. 2029) mitzuteilen. Wereine der für § 25a in der Fassung dieses Gesetzesvom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) gel-tenden Schwellen ausschließlich auf Grund derÄnderung des § 25a mit Wirkung zum 26. No-vember 2015 erreicht, überschreitet oder unter-schreitet, hat dies bis zum 15. Januar 2016 nachMaßgabe des § 25a in der Fassung dieses Geset-zes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029)mitzuteilen. Absatz 9 gilt entsprechend.

(11) Wer an einem Emittenten, für den dieBundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaatist, eine der für die §§ 21, 25 oder 25a, jeweils inder Fassung dieses Gesetzes vom 20. November2015 (BGBl. I S. 2029), geltenden Schwellen aus-schließlich auf Grund der Änderung des § 1 Ab-satz 3 mit Wirkung zum 2. Juli 2016 erreicht,überschreitet oder unterschreitet, hat dies bis zum23. Juli 2016 nach Maßgabe der §§ 21, 25 und25a, jeweils in der Fassung dieses Gesetzes vom20. November 2015 (BGBl. I S. 2029), mitzutei-len. Absatz 10 gilt entsprechend.


1. entgegen Absatz 5 Satz 7 eine Veröffentli-chung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,nicht in der vorgeschriebenen Weise odernicht rechtzeitig vornimmt,

2. entgegen Absatz 5 Satz 8 eine Informationnicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3. entgegen Absatz 5 Satz 1, 3, 5 oder 9, Ab-satz 8 Satz 1 oder Absatz 10 Satz 1, 2 oderSatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,



nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-nen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

4. entgegen Absatz 9 Satz 1 eine Veröffentli-chung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,nicht in der vorgeschriebenen Weise odernicht rechtzeitig vornimmt.

(13) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen des Absatzes 12 mit einer Geldbuße bis zuzweihunderttausend Euro geahndet werden.“

132. § 41a wird § 128 und die Angabe „§ 2 Absatz 6“wird durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“ und dieAngabe „§ 2c“ durch die Angabe „§ 5“ ersetzt.


133. Der bisherige § 42 wird § 129 und der Überschriftwerden die Wörter „der bis zum 2. Januar 2018gültigen Fassung dieses Gesetzes“ angefügt.


134. § 42a wird aufgehoben. 134. u n v e r ä n d e r t


a) Der Überschrift werden die Wörter „in derFassung dieses Gesetzes vom 6. Dezember2011 (BGBl. I S. 2481)“ angefügt.


aa) In Satz 1 werden nach der Angabe„Satz 1“ die Wörter „in der Fassungdieses Gesetzes vom 6. Dezember 2011(BGBl. I S. 2481)“ und jeweils nachden Angaben „Absatz 3“ und „Ab-satz 5“ die Wörter „der vorgenanntenFassung dieses Gesetzes“ eingefügt.

bb) In Satz 2 werden jeweils nach den An-gaben „Satz 2“, „Absatz 3“ und „Ab-satz 5“ die Wörter „der vorgenanntenFassung dieses Gesetzes“ eingefügt.

136. § 42c wird aufgehoben. 136. u n v e r ä n d e r t

137. Die §§ 42d und 42e werden aufgehoben. 137. u n v e r ä n d e r t

138. Der bisherige § 43 wird § 131 und der Überschriftwerden die Wörter „der bis zum 4. August 2009gültigen Fassung dieses Gesetzes“ angefügt.


139. Der bisherige § 44 wird aufgehoben. 139. u n v e r ä n d e r t


141. Der bisherige § 46 wird § 132 und in den Absät-zen 1 bis 3 werden jeweils die Wörter „vom 20.Januar 2007 an geltenden Fassung“ durch die




Wörter „Fassung des Gesetzes vom 5. Januar2007 (BGBl. I S. 10)“ ersetzt.



„§ 133

Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2.Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes

Auf Ansprüche auf Herausgabe einer Aus-fertigung des Protokolls nach § 34 Absatz 2a derbis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung diesesGesetzes, die bis zum Ablauf des 2. Januar 2018entstanden sind, findet § 34 Absatz 2b in der biszum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Ge-setzes weiterhin Anwendung.“


144. Der bisherige § 49 wird § 134 und in den Absät-zen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „ab dem26. November 2015 geltenden Fassung“ durch dieWörter „Fassung des Gesetzes vom 20. November2015 (BGBl. I. S. 2029)“ ersetzt.




a) In Satz 1 werden die Wörter „ab dem 2. Juli2016 geltenden Fassung“ durch die Wörter„Fassung dieses Gesetzes vom 30. Juni 2016(BGBl. I S. 1514)“ ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „zu dem Tag, abdem die Richtlinie 2014/65/EU nach ihremArtikel 93 angewendet wird,“ durch dieWörter „zum Ablauf des 2. Januar 2018“ er-setzt.

c) Satz 3 wird aufgehoben.



a) In der Überschrift wird die Angabe „§§ 38,39“ durch die Angabe „§§ 119, 120“ ersetzt.

b) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 38“ durchdie Angabe „§ 119“ ersetzt.

c) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 39“ durchdie Angabe „§ 120“ ersetzt.




„§ 137

Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EUüber Märkte für Finanzinstrumente

(1) C.6-Energiederivatkontrakte, die voneiner nichtfinanziellen Gegenpartei im Sinne vonArtikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 oder von nichtfinanziellen Gegen-parteien, die nach dem 3. Januar 2018 erstmals alsWertpapierdienstleistungsunternehmen zugelas-sen worden sind, eingegangen werden, unterlie-gen bis zum 3. Januar 2021 weder der Clearing-Pflicht nach Artikel 4 der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 noch den Risikominderungstechni-ken nach Artikel 11 Absatz 3 der vorgenanntenVerordnung.

(2) C.6-Energiederivatkontrakte gelten biszum 3. Januar 2021 nicht als OTC-Derivatkon-trakte für die Zwecke des Clearing-Schwellen-werts nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung(EU) Nr. 648/2012.

(3) C.6-Energiederivatkontrakte unterlie-gen allen übrigen Anforderungen der Verordnung(EU) Nr. 648/2012.

(4) C.6-Energiederivatkontrakt im Sinnedieser Vorschrift ist eine Option, ein Terminkon-trakt (Future), ein Swap oder ein anderer in An-hang I Abschnitt C Nummer 6 der Richtlinie2014/65/EU, in der jeweils geltenden Fassung, ge-nannter Derivatkontrakt in Bezug auf Kohle oderÖl, der an einem organisierten Handelssystem ge-handelt werden und effektiv geliefert werdenmuss.

(5) Die Ausnahmen nach den Absätzen 1und 2 sind bei der Bundesanstalt zu beantragen.Die Bundesanstalt teilt der Europäischen Wertpa-pier- und Marktaufsichtsbehörde mit, für welcheC.6-Energiederivatkontrakte Ausnahmen nachden Absätzen 1 und 2 gewährt worden sind.“



Artikel 3a


Das Wertpapierhandelsgesetz vom 9. Septem-ber 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Arti-kel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wiefolgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden der Angabe zu§ 63 ein Semikolon und das Wort „Verord-nungsermächtigung“ angefügt.

2. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Semikolonund das Wort „Verordnungsermächti-gung“ angefügt.

b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz ange-fügt:

„Wird einem Kunden ein standardisiertesInformationsblatt nach § 64 Absatz 2Satz 2 zur Verfügung gestellt, sind demKunden die Informationen hinsichtlich al-ler Kosten und Nebenkosten nach den Sät-zen 4 und 5 unverlangt unter Verwendungeiner formalisierten Kostenaufstellungzur Verfügung zu stellen.“


„(14) Das Bundesministerium der Fi-nanzen kann im Einvernehmen mit demBundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz durch Rechtsverord-nung, die nicht der Zustimmung des Bun-desrates bedarf, nähere Bestimmungen zuInhalt und Aufbau der formalisiertenKostenaufstellung nach Absatz 7 Satz 11erlassen. Das Bundesministerium der Fi-nanzen kann die Ermächtigung durchRechtsverordnung auf die Bundesanstaltübertragen.“


a) Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satzeingefügt:

„Für Aktien, die zum Zeitpunkt der Anla-geberatung an einem organisierten Markt



gehandelt werden, kann anstelle des In-formationsblattes nach Satz 1 ein standar-disiertes Informationsblatt verwendetwerden.“

b) Absatz 10 Nummer 1 wird wie folgt ge-fasst:

„1. im Einvernehmen mit dem Bundes-ministerium der Justiz und für Ver-braucherschutz zu Inhalt und Auf-bau sowie zu Art und Weise der Zur-verfügungstellung der Informations-blätter im Sinne des Absatzes 2 Satz 1und zu Inhalt und Aufbau sowie Artund Weise der Zurverfügungstellungdes standardisierten Informations-blattes im Sinne des Absatzes 2Satz 2,“.

4. § 120 Absatz 8 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 33 werden nach den Wörtern„Sätzen 3 und 4,“ die Wörter „auch inVerbindung mit Satz 11, auch in Verbin-dung mit einer Rechtsverordnung nachAbsatz 14 und“ eingefügt.

b) In Nummer 38 Buchstabe a werden nachden Wörtern „§ 64 Absatz 2 Satz 1“ dieWörter „oder Satz 3“ eingefügt.

Artikel 4 Artikel 4

Änderung des Kreditwesengesetzes u n v e r ä n d e r t

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Be-kanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. IS. 2776), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom… [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle die-ses Gesetzes] geändert worden ist, wird wie folgt geän-dert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zum Ersten Abschnitt Num-mer 1 und zum Zweiten Abschnitt werden je-weils die Wörter „gemischte Unternehmen“durch die Wörter „gemischte Holdinggesell-schaften“ ersetzt.

b) In der Angabe zu § 13c und zum ZweitenAbschnitt Nummer 5 werden jeweils dieWörter „gemischten Unternehmen“ durch



die Wörter „gemischten Holdinggesellschaf-ten“ ersetzt.

c) Der Angabe zu § 60c werden die Wörter „o-der die Verordnung (EU) 2015/2365“ ange-fügt.

2. In der Überschrift vor § 1 werden die Wörter „ge-mischte Unternehmen“ durch die Wörter „ge-mischte Holdinggesellschaften“ ersetzt.

3. In § 2 Absatz 9e werden die Wörter „sowie dieArtikel 25 bis 455 der Verordnung (EU)Nr. 575/2013“ gestrichen.

4. § 7b Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „und“ gestri-chen.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durchein Komma ersetzt.

c) Die folgenden Nummern 3 und 4 werden an-gefügt:

„3. jährlich eine Zusammenfassung von al-len gegenüber Instituten als Gegenpar-teien von Wertpapierfinanzierungsge-schäften ergriffenen Verwaltungsmaß-nahmen und verhängten Sanktionen,

4. zeitgleich mit der Bekanntmachung allenach den §§ 60b und 60c bekannt ge-machten Verwaltungsmaßnahmen undSanktionen, soweit sie Institute als fi-nanzielle Gegenparteien von Wertpa-pierfinanzierungsgeschäften betreffen.“

5. In der Überschrift des Zweiten Abschnitts werdendie Wörter „gemischte Unternehmen“ durch dieWörter „gemischte Holdinggesellschaften“ er-setzt.

6. § 10a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden nach den Wörtern „Insti-tute, die nach § 1a als CRR-Institute gelten“die Wörter „und die nicht ausschließlich übereine Erlaubnis verfügen, die Tätigkeit einerzentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Ab-satz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben“ einge-fügt.

b) In Satz 8 werden nach den Wörtern „überge-ordnete Unternehmen“ die Wörter „ein Kre-ditinstitut, das ausschließlich über eine Er-laubnis verfügt, die Tätigkeit einer zentralen



Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1Satz 2 Nummer 12 auszuüben,“ eingefügt.

7. In der Überschrift zu § 13c, in Absatz 1 Satz 1, inden Absätzen 2 und 3 Satz 1 und in der Über-schrift vor § 24 werden jeweils die Wörter „ge-mischten Unternehmen“ durch die Wörter „ge-mischten Holdinggesellschaften“ ersetzt.

8. In § 25 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „ge-mischte Unternehmen“ durch die Wörter „ge-mischte Holdinggesellschaften“ und die Wörter„gemischten Unternehmen“ durch die Wörter„gemischten Holdinggesellschaften“ ersetzt.

9. § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt ge-ändert:

a) In Buchstabe f wird der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt.

b) Folgender Buchstabe g wird angefügt:

„g) nach Artikel 4 Absatz 1 bis 5 und Arti-kel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365des Europäischen Parlaments und desRates vom 25. November 2015 über dieTransparenz von Wertpapierfinanzie-rungsgeschäften und der Weiterver-wendung sowie zur Änderung der Ver-ordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L337 vom 23.12.2015, S. 1).“

10. In § 32 Absatz 3a wird nach den Wörtern „sofernes“ das Wort „nach“ gestrichen.


a) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durchein Semikolon ersetzt.

b) Folgende Nummer 9 wird angefügt:

„9. das Institut als Gegenpartei von Wert-papierfinanzierungsgeschäften nach-haltig gegen die Pflichten und Anforde-rungen von Artikel 4 oder 15 der Ver-ordnung (EU) 2015/2365 oder sich aufdiese Bestimmungen beziehende An-ordnungen der Bundesanstalt verstoßenhat.“

12. In § 36 Absatz 2 werden nach den Wörtern „derVerordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung(EU) Nr. 909/2014,“ die Wörter „der Verordnung(EU) 2015/2365,“ eingefügt und werden die Wör-ter „der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder der



Verordnung (EU) Nr. 909/2014“ durch die Wör-ter „der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Ver-ordnung (EU) Nr. 909/2014 oder der Verordnung(EU) 2015/2365“ ersetzt.


a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 35 Absatz 2Nummer 7“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 2Nummer 7 oder 9“ ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „§ 35 Absatz 2Nummer 7“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 2Nummer 7 oder 9“ ersetzt und werden nachder Angabe „Verordnung (EU)Nr. 596/2014“ die Wörter „oder Artikel 4oder Artikel 15 der Verordnung (EU)2015/2365“ eingefügt.

14. In § 44 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „ge-mischtes Unternehmen“ durch die Wörter „ge-mischte Holdinggesellschaft“ ersetzt.

15. In § 44a Absatz 1 Satz 1 und in § 53b Absatz 7Satz 2 werden jeweils die Wörter „gemischtenUnternehmen“ durch die Wörter „gemischtenHoldinggesellschaften“ ersetzt.

16. § 60c wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter „oder dieVerordnung (EU) 2015/2365“ angefügt.

b) In Absatz 1 werden nach der Angabe „Ver-ordnung (EU) Nr. 909/2014“ die Wörter „o-der Artikel 4 oder 15 der Verordnung (EU)2015/2365“ eingefügt und werden die Wör-ter „darauf basierende delegierte Rechts-akte“ durch die Wörter „die jeweils daraufbasierenden delegierten Rechtsakte“ ersetzt.

17. In § 64g Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ge-mischten Unternehmen“ durch die Wörter „ge-mischten Holdinggesellschaften“ ersetzt.

18. Dem § 64r wird folgender Absatz 19 angefügt:

„(19) Wohnungsunternehmen mit Sparein-richtung, die am 31. Dezember 2013 über eine Er-laubnis zum Betreiben von Bankgeschäften nach§ 32 Absatz 1 verfügt haben, dürfen abweichendvon § 51c Absatz 5 über ein geringeres Anfangs-kapital als den Gegenwert von 5 Millionen Euroverfügen. In diesem Fall darf das Anfangskapitalnicht unter den am 31.12.2013 vorhandenen Be-trag sinken.“



Artikel 5 Artikel 5

Weitere Änderungen des Kreditwesengesetzes u n v e r ä n d e r t

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Be-kanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. IS. 2776), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzesgeändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu§ 60c das Wort „oder“ durch ein Komma ersetztund werden die Wörter „oder die Verordnung(EU) 2016/1011“ angefügt.

2. § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt ge-ändert:

a) In Buchstabe g wird der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt.

b) Folgender Buchstabe h wird angefügt:

„h) nach den Artikeln 16, 23 Absatz 3Satz 1, Absatz 5, 6 und 10, nach Arti-kel 28 Absatz 2 sowie nach Artikel 29der Verordnung (EU) 2016/1011 desEuropäischen Parlaments und des Ratesvom 8. Juni 2016 über Indizes, die beiFinanzinstrumenten und Finanzkon-trakten als Referenzwert oder zur Mes-sung der Weiterentwicklung eines In-vestmentfonds verwendet werden, undzur Änderung der Richtlinien2008/48/EG und 2014/17/EU sowie derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl.L 171 vom 29.6.2016, S. 1).“

3. In § 36 Absatz 2 werden nach den Wörtern „derVerordnung (EU) Nr. 909/2014, der Verordnung(EU) 2015/2365,“ die Wörter „der Verordnung(EU) 2016/1011,“ eingefügt und werden die Wör-ter „der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder derVerordnung (EU) 2015/2365“ durch die Wörter„der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, der Verord-nung (EU) 2015/2365 oder der Verordnung (EU)2016/1011“ ersetzt.


a) In der Überschrift wird das Wort „oder“durch ein Komma ersetzt und werden dieWörter „oder die Verordnung (EU)2016/1011“ angefügt.



b) In Absatz 1 werden nach der Angabe „Ver-ordnung (EU) 2015/2365“ ein Komma unddie Wörter „Artikel 16 Absatz 1 bis 4 derVerordnung (EU) 2016/1011“ eingefügt.

Artikel 6 Artikel 6

Weitere Änderungen des Kreditwesengesetzes Weitere Änderungen des Kreditwesengesetzes




a) Der Angabe zu § 53c werden ein Semikolonund das Wort „Verordnungsermächtigung“angefügt.

b) Nach der Angabe zu § 60c wird folgendeAngabe eingefügt:

„§ 60d Bekanntmachung von Sanktionenund Maßnahmen gegen Wertpapier-dienstleistungsunternehmen und Be-treiber von Datenbereitstellungs-diensten“.

c) Nach der Angabe zu § 64u wird folgendeAngabe eingefügt:

„§ 64v Übergangsvorschrift zum ZweitenFinanzmarktnovellierungsgesetz“.


a) Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nach Nummer 1c wird fol-gende Nummer 1d eingefügt:

aaa) u n v e r ä n d e r t

„1d. der Betrieb eines multila-teralen Systems, bei demes sich nicht um einen or-ganisierten Markt oder einmultilaterales Handels-system handelt und dasdie Interessen einer Viel-zahl Dritter am Kauf undVerkauf von Schuldver-schreibungen, strukturier-ten Finanzprodukten,



Emissionszertifikatenoder Derivaten innerhalbdes Systems auf eineWeise zusammenführt,die zu einem Vertrag überden Kauf dieser Finanzin-strumente führt (Betriebeines organisierten Han-delssystems),“.

bbb) Nummer 4 wird wie folgt ge-ändert:

bbb) u n v e r ä n d e r t

aaaa) Das Wort „das“ vorBuchstabe a wird durchdie Wörter „der Eigen-handel durch das“ er-setzt.

aaaa) u n v e r ä n d e r t

bbbb) Die Buchstaben a und bwerden wie folgt ge-fasst:

bbbb) Die Buchstaben a undb werden wie folgt ge-fasst:

„a) kontinuierliche An-bieten des An- oderVerkaufs von Fi-nanzinstrumentenzu selbst gestelltenPreisen für eigeneRechnung unterEinsatz des eigenenKapitals,

„a) kontinuierlicheAnbieten des An-und Verkaufs vonFinanzinstrumen-ten zu selbst ge-stellten Preisen füreigene Rechnungunter Einsatz deseigenen Kapitals,

b) häufige organisierteund systematischeBetreiben von Han-del für eigene Rech-nung in erhebli-chem Umfang au-ßerhalb eines orga-nisierten Marktesoder eines multila-teralen oder organi-sierten Handelssys-tems, wenn Kun-denaufträge außer-halb eines geregel-ten Marktes oder ei-nes multilateralenoder organisiertenHandelssystem aus-geführt werden,ohne dass ein multi-

b) u n v e r ä n -d e r t



laterales Handels-system betriebenwird (systematischeInternalisierung),“.

cccc) Buchstabe d wird wiefolgt gefasst:

cccc) u n v e r ä n d e r t

„d) Kaufen oder Ver-kaufen von Finan-zinstrumenten füreigene Rechnungals unmittelbareroder mittelbarerTeilnehmer einesinländischen orga-nisierten Marktesoder eines multila-teralen oder organi-sierten Handelssys-tems mittels einerhochfrequenten al-gorithmischen Han-delstechnik, die ge-kennzeichnet istdurch

aa) eine Infra-struktur zurMinimierungvon Netzwer-klatenzen undanderen Ver-zögerungenbei der Or-derübertra-gung (Laten-zen), die min-destens eineder folgendenVorrichtungenfür die Ein-gabe algorith-mischer Auf-träge aufweist:Kollokation,ProximityHosting oderdirekter elekt-ronischerHochge-schwindig-keitszugang,



bb) die Fähigkeitdes Systems,einen Auftragohne mensch-liche Interven-tion im Sinnedes Artikels 18der Delegier-ten Verord-nung (EU) …[DV MiFID II]einzuleiten, zuerzeugen, wei-terzuleitenoder auszufüh-ren und

cc) ein hohes un-tertägiges Mit-teilungsauf-kommen imSinne des Arti-kels 19 der De-legierten Ver-ordnung (EU)… [DV MiFIDII] in Form vonAufträgen,Kursangabenoder Stornie-rungen

auch ohne dass eineDienstleistung für anderevorliegt (Hochfrequenz-handel),“.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: bb) u n v e r ä n d e r t

„Ob ein häufiger systematischer Handelim Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buch-stabe b vorliegt, bemisst sich nach derZahl der Geschäfte außerhalb einesHandelsplatzes im Sinne des § 2 Ab-satz 22 des Wertpapierhandelsgesetzes(OTC- Handel) mit einemFinanzinstrument zur Ausführung vonKundenaufträgen, die für eigene Rech-nung durchgeführt werden. Ob ein Han-del in erheblichem Umfang im Sinnedes Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe bvorliegt, bemisst sich entweder nachdem Anteil des OTC-Handels an dem



Gesamthandelsvolumen des Unterneh-mens in einem bestimmtenFinanzinstrument oder nach dem Ver-hältnis des OTC-Handels des Unterneh-mens zum Gesamthandelsvolumen ineinem bestimmten Finanzinstrument inder Europäischen Union. Die Voraus-setzungen der systematischen Internali-sierung sind erst dann erfüllt, wenn so-wohl die in den Artikeln 12 bis 17 derDelegierten Verordnung (EU) … [DVMiFID II] bestimmte Obergrenze fürhäufigen systematischen Handel alsauch die in der vorgenannten Delegier-ten Verordnung bestimmte einschlägigeObergrenze für den Handel in erhebli-chem Umfang überschritten werdenoder wenn ein Unternehmen sich frei-willig den für die systematische Inter-nalisierung geltenden Regelungen un-terworfen und einen entsprechenden Er-laubnisantrag bei der Bundesanstalt ge-stellt hat.“

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern„eines Instituts“ die Wörter „oder eines Un-ternehmens“ eingefügt.


c) Absatz 3a wird wie folgt gefasst: c) u n v e r ä n d e r t

„(3a) Datenbereitstellungsdienste imSinne dieses Gesetzes sind genehmigte Ver-öffentlichungssysteme, Bereitsteller konsoli-dierter Datenticker und genehmigte Mel-demechanismen im Sinne des § 2 Absatz 37,38 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes.“

d) In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter „§ 21Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsver-ordnung nach Absatz 3, § 22 Absatz 1 bis 3ain Verbindung mit einer Rechtsverordnungnach Absatz 5 und § 23“ durch die Wörter„§ 33 Absatz 1 in Verbindung mit einerRechtsverordnung nach Absatz 3, § 34 Ab-satz 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbin-dung mit einer Rechtsverordnung nach Ab-satz 6 und § 36“ ersetzt.




e) Absatz 11 wird wie folgt geändert: e) u n v e r ä n d e r t


aaa) In den Nummern 1 und 3 wirdjeweils das Wort „Zertifikate“durch das Wort „Hinterle-gungsscheine“ ersetzt.

bbb) In Nummer 7 wird das Wort„sowie“ durch ein Komma er-setzt.

ccc) Nummer 8 wird wie folgt ge-fasst:

„8. Derivate sowie“.

ddd) Folgende Nummer 9 wird an-gefügt:

„9. Berechtigungen, Emis-sionsreduktionseinhei-ten und zertifizierteEmissionsreduktionenim Sinne des § 3 Num-mer 3, 6 und 16 desTreibhausgas-Emissi-onshandelsgesetzes, so-weit sie im EU-Emissi-onshandelsregister ge-halten werden dürfen(Emissionszertifikate).“

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz einge-fügt:

„Hinterlegungsscheine im Sinne diesesGesetzes sind Wertpapiere, die auf demKapitalmarkt handelbar sind, ein Eigen-tumsrecht an Wertpapieren von Emit-tenten mit Sitz im Ausland verbriefen,zum Handel auf einem organisiertenMarkt zugelassen sind und unabhängigvon den Wertpapieren des jeweiligengebietsfremden Emittenten gehandeltwerden können.“

cc) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Geldmarktinstrumente sind Instru-mente im Sinne des Artikels 11 der De-legierten Verordnung (EU) … [DV Mi-FID II] mit Ausnahme von Zahlungsin-strumenten.“



dd) Der neue Satz 4 wird wie folgt geän-dert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt ge-ändert:

aaaa) In Buchstabe b werdennach dem Wort „Devi-sen“ ein Komma unddie Wörter „soweit dasGeschäft nicht die Vo-raussetzungen des Arti-kels 10 der DelegiertenVerordnung (EU) …[DV MiFID II] erfüllt,“eingefügt.

bbbb) In Buchstabe d wird dieAngabe „oder c,“ durchdie Angabe „, c oder f“und wird das Wort „o-der“ am Ende durch einKomma ersetzt.

cccc) In Buchstabe e wird dasSemikolon am Endedurch das Wort „oder“ersetzt.

dddd) Folgender Buchstabe fwird angefügt:

„f) Emissionszertifi-kate;“.

bbb) Nummer 2 wird wie folgt ge-ändert:

aaaa) In dem Satzteil vorBuchstabe a wird dasWort „Emissionsbe-rechtigungen,“ gestri-chen.

bbbb) Die Buchstaben b und cwerden wie folgt ge-fasst:

„b) auf einem organi-sierten Markt oderin einem multila-teralen oder orga-nisierten Handels-system geschlos-sen werden, so-weit es sich nicht



um über ein orga-nisiertes Handels-system gehandelteEnergiegroßhan-delsprodukte han-delt, die effektivgeliefert werdenmüssen, oder

c) die Merkmale an-derer Derivate-kontrakte imSinne des Artikels7 der DelegiertenVerordnung (EU)… [DV MiFID II]aufweisen undnichtkommerziel-len Zwecken die-nen,“.

cccc) In dem letzten Halbsatznach Buchstabe c wer-den die Wörter „desArtikels 38 Abs. 2 derVerordnung (EG)Nr. 1287/2006“ durchdie Wörter „des Arti-kels 7 der DelegiertenVerordnung (EU) …[DV MiFID II]“ er-setzt.

ccc) In Nummer 5 werden die Wör-ter „in Artikel 39 der Verord-nung (EG) Nr. 1287/2006“durch die Wörter „in Artikel 8der Delegierten Verordnung(EU) … [DV MiFID II]“ er-setzt.



aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort„Bundesbank“ die Wörter „und die ver-gleichbaren Institutionen in den ande-ren Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion, sofern sie Mitglieder des Euro-päischen Systems der Zentralbankensind“ eingefügt.



bb) Nach Nummer 1 werden die folgendenNummern 1a und 1b eingefügt:

„1a. andere Behörden in den anderenStaaten des Europäischen Wirt-schaftsraums, soweit sie Zentral-bankaufgaben wahrnehmen;

1b. von zwei oder mehr Mitgliedstaa-ten der Europäischen Union ge-gründete internationale Finanzin-stitute, die dem Zweck dienen, Fi-nanzmittel zu mobilisieren undseinen Mitgliedern Finanzhilfenzu gewähren, sofern diese vonschwerwiegenden Finanzierungs-problemen betroffen oder bedrohtsind;“.

cc) Nummer 8 wird aufgehoben.

dd) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

„9. Unternehmen, die außer dem Fi-nanzkommissionsgeschäft unddem Emissionsgeschäft, jeweilsausschließlich mit Warentermin-geschäften, Emissionszertifikatenund Derivaten auf Emissionszerti-fikate, kein Bankgeschäft betrei-ben und keinen Eigenhandel imSinne des § 1 Absatz 1a Satz 2Nummer 4 Buchstabe c und d er-bringen, unter den weiteren Vo-raussetzungen, dass

a) das Unternehmen nicht Teileiner Unternehmensgruppeist, deren Haupttätigkeit indem Betreiben von Bankge-schäften oder dem Erbringenvon Finanzdienstleistungenim Sinne des § 1 Absatz 1aSatz 2 Nummer 1 bis 4 be-steht,

b) das Bankgeschäft des Unter-nehmens und der Gruppe imVerhältnis zu der sonstigenTätigkeit des Unternehmenssowie der Gruppe auf indivi-dueller und aggregierter Ba-sis eine Nebentätigkeit im



Sinne des Artikels … der De-legierten Verordnung (EU)… [RTS 20] ist,

c) dieses Nebengeschäft aus-schließlich als Dienstleistungfür die Kunden oder Zuliefe-rer ihrer Haupttätigkeit be-trieben wird und

d) das Unternehmen die Inan-spruchnahme dieser Aus-nahme der Bundesanstaltjährlich anzeigt für Zeit-punkt, Inhalt und Form derAnzeige und gegebenenfallsfür die Führung eines öffent-lichen Registers können nä-here Bestimmungen in derRechtsverordnung nach § 24Absatz 4 erlassen werden;insbesondere kann dem Be-treiber ein schreibender Zu-griff auf die für dieses Unter-nehmen einzurichtende Seitedes Registers eingeräumt under mit der Verantwortung fürdie Richtigkeit und Aktualitätder Seite belastet werden;“.

ee) In Nummer 12 wird der Punkt am Endedurch ein Semikolon ersetzt.

ff) Die folgenden Nummern 13 und 14werden angefügt:

„13. soweit sie das Finanzkommissi-onsgeschäft und das Emissionsge-schäft im Sinne des § 1 Absatz 1Satz 2 Nummer 4 und 10 des Kre-ditwesengesetzes in Bezug aufWarenderivate betreiben, die mitihrer jeweiligen Haupttätigkeit inZusammenhang stehen:

a) Übertragungsnetzbetreiberim Sinne des Artikels 2 Num-mer 4 der Richtlinie2009/72/EG oder des Arti-kels 2 Nummer 4 der Richtli-nie 2009/73/EG, wenn sieihre Aufgaben gemäß diesenRichtlinien, der Verordnung(EG) Nr. 714/2009 des Euro-päischen Parlaments und des



Rates vom 13. Juli 2009 überdie Netzzugangsbedingungenfür den grenzüberschreiten-den Stromhandel und zurAufhebung der Verordnung(EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L211 vom 14.8.2009, S. 15),die zuletzt durch die Verord-nung (EU) Nr. 543/2013(ABl. L 163 vom 15.6.2013,S. 1) geändert worden ist, derVerordnung (EG)Nr. 715/2009 des Europäi-schen Parlaments und des Ra-tes vom 13. Juli 2009 über dieBedingungen für den Zugangzu den Erdgasfernleitungs-netzen und zur Aufhebungder Verordnung (EG)Nr. 1775/2005 (ABl. L 211vom 14.8.2009, S. 36; L 229vom 1.9.2009, S. 29; L 309vom 24.11.2009, S. 87), diezuletzt durch die VerordnungNr. 347/2013 (ABl. L 115vom 25.4.2013, S. 39) geän-dert worden ist, oder gemäßden nach diesen Verordnun-gen erlassenen Netzcodesoder Leitlinien wahrnehmen,

b) Personen, die in ihrem Na-men als Dienstleister han-deln, um die Aufgaben einesÜbertragungsnetzbetreibersgemäß der Verordnung (EG)Nr. 714/2009, der Verord-nung (EG) Nr. 715/2009 odergemäß den nach diesen Ver-ordnungen erlassenen Netz-codes oder Leitlinien wahr-zunehmen, sowie

c) Betreiber oder Verwalter ei-nes Energieausgleichssys-tems, eines Rohrleitungsnet-zes oder eines Systems zumAusgleich von Energieange-bot und -verbrauch;

14. Zentralverwahrer, die gemäß Arti-kel 16 der Verordnung (EU)Nr. 909/2014 zugelassen sind, so-



weit sie das Finanzkommissions-geschäft und das Emissionsge-schäft im Sinne des § 1 Absatz 1Satz 2 Nummer 4 und 10 betrei-ben.“


„(5) Vorbehaltlich der Regelungen inTitel VIII der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 15. Mai 2014 überMärkte für Finanzinstrumente und zur Ände-rung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015,S. 4), die durch die Verordnung (EU)2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1)geändert worden ist, kann die Bundesanstaltim Einzelfall bestimmen, dass auf ein Institutmit Sitz in einem Drittstaat, das im Inland imWege des grenzüberschreitenden Dienstleis-tungsverkehrs gewerbsmäßig oder in einemUmfang, der einen in kaufmännischer Weiseeingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienst-leistungen erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45,46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nichtanzuwenden sind, solange das Institut imHinblick auf seine im Inland betriebenen Ge-schäfte wegen seiner Aufsicht durch die imHerkunftsstaat zuständige Behörde insoweitnicht zusätzlich der Aufsicht durch die Bun-desanstalt bedarf. Auf Grundlage einer Frei-stellung nach Satz 1 kann sie auch bestim-men, dass auf das Institut auch § 24c nichtanzuwenden ist. Die Sätze 1 und 2 geltenentsprechend für Institute mit Sitz im Euro-päischen Wirtschaftsraum, für die der Markt-zutritt nicht in § 53b Absatz 1 geregelt ist.“


aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort„Bundesbank“ die Wörter „und ver-gleichbare Institutionen in den anderenStaaten der Europäischen Union, dieMitglieder des Europäischen Systemsder Zentralbanken sind“ eingefügt.



bb) Nach Nummer 1 wird folgende Num-mer 1a eingefügt:

„1a. von zwei oder mehr Mitgliedstaa-ten der Europäischen Union ge-gründete internationale Finanzin-stitute, die dem Zweck dienen, Fi-nanzmittel zu mobilisieren undseinen Mitgliedern Finanzhilfenzu gewähren, sofern diese vonschwerwiegenden Finanzierungs-problemen betroffen oder bedrohtsind;“.

cc) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. Unternehmen, die Finanzdienst-leistungen im Sinne des § 1 Ab-satz 1a Satz 2 ausschließlich fürihre Mutterunternehmen oder ihreTochter- oder Schwesterunterneh-men erbringen;“.

dd) Nummer 9 wird aufgehoben.

ee) In Nummer 10 werden nach dem Wort„gelegentlich“ die Wörter „im Sinnedes Artikels 4 der Delegierten Verord-nung (EU) … [DV MiFID II] und“ ein-gefügt.

ff) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11. Unternehmen, die außer Finanz-dienstleistungen im Sinne des § 1Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 3und 4 Buchstabe a und b, jeweilsausschließlich mit Warentermin-geschäften, Emissionszertifikatenund mit Derivaten auf Emissions-zertifikate, keine Finanzdienstleis-tungen erbringen, unter den weite-ren Voraussetzungen, dass

a) das Unternehmen nicht Teileiner Unternehmensgruppeist, die in der HaupttätigkeitBankgeschäfte betreibt oderFinanzdienstleistungen imSinne des § 1 Absatz 1aSatz 2 Nummer 1 bis 4 er-bringt,

b) die Finanzdienstleistung desUnternehmens und derGruppe im Verhältnis zu der



sonstigen Tätigkeit des Un-ternehmens sowie derGruppe auf individueller undaggregierter Basis eine Ne-bentätigkeit im Sinne des Ar-tikels … der Delegierten Ver-ordnung (EU) … [RTS 20]ist,

c) dieses Nebengeschäft, soweitdas Unternehmen nicht dieFinanzdienstleistung imSinne des § 1 Absatz 1aSatz 2 Nummer 4 Buch-stabe a erbringt, ausschließ-lich als Dienstleistung für dieKunden oder Zulieferer ihrerHaupttätigkeit betrieben wirdund

d) das Unternehmen die Inan-spruchnahme dieser Aus-nahme der Bundesanstaltjährlich anzeigt für Zeit-punkt, Inhalt und Form derAnzeige und gegebenenfallsfür die Führung eines öffent-lichen Registers können nä-here Bestimmungen in derRechtsverordnung nach § 24Absatz 4 erlassen werden;insbesondere kann dem Be-treiber ein schreibender Zu-griff auf die für dieses Unter-nehmen einzurichtende Seitedes Registers eingeräumt under mit der Verantwortung fürdie Richtigkeit und Aktualitätder Seite belastet werden;“.

gg) Nummer 13 wird aufgehoben.

hh) In Nummer 16 werden nach dem Wort„multilateralen“ die Wörter „oder orga-nisierten“ eingefügt.

ii) In Nummer 19 werden die Wörter „er-bringen, und“ durch das Wort „erbrin-gen;“ ersetzt.

jj) In Nummer 20 wird der Punkt am Endedurch ein Semikolon ersetzt.



kk) Die folgenden Nummern 21 und 22werden angefügt:

„21. soweit sie Finanzdienstleistungenim Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Wa-renderivate erbringen, die mit ih-ren Haupttätigkeiten in Zusam-menhang stehen:

a) Übertragungsnetzbetreiberim Sinne des Artikels 2 Num-mer 4 der Richtlinie2009/72/EG oder des Arti-kels 2 Nummer 4 der Richtli-nie 2009/73/EG, wenn sieihre Aufgaben gemäß diesenRichtlinien, der Verordnung(EG) Nr. 714/2009, der Ver-ordnung (EG) Nr. 715/2009oder den nach diesen Verord-nungen erlassenen Netzcodesoder Leitlinien wahrnehmen,

b) Personen, die in ihrem Na-men als Dienstleister han-deln, um die Aufgaben einesÜbertragungsnetzbetreibersgemäß der Verordnung (EG)Nr. 714/2009, der Verord-nung (EG) Nr. 715/2009 oderden nach diesen Verordnun-gen erlassenen Netzcodesoder Leitlinien wahrnehmen,sowie

c) Betreiber oder Verwalter ei-nes Energieausgleichssys-tems, eines Rohrleitungsnet-zes oder eines Systems zumAusgleich von Energieange-bot und -verbrauch bei derWahrnehmung solcher Auf-gaben;

22. Zentralverwahrer, die gemäß Arti-kel 16 der Verordnung (EU)Nr. 909/2014 zugelassen sind, so-weit sie Finanzdienstleistungen imSinne des § 1 Absatz 1a Satz 2Nummer 1 bis 4 erbringen.“



d) Nach Absatz 9f werden die folgenden Ab-sätze 9g und 9h eingefügt:

„(9g) Auf Institute, die nur Bankge-schäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2Nummer 4 und 10 betreiben und Finanz-dienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1aSatz 2 Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Waren-termingeschäfte, Emissionszertifikate undDerivate auf Emissionszertifikate erbringenund die diese Dienstleistungen allein mitdem Ziel der Absicherung der Geschäftsrisi-ken ihrer Kunden erbringen, sind die §§ 1a,10, 10c bis 10i, 11 bis 13c, 15 bis 18 und 24Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und17, Absatz 1a Nummer 5, die §§ 24a, 25, 25aAbsatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2Nummer 4 bis 6 sowie die §§ 46b und 46cnicht anzuwenden, sofern diese Kunden

1. ausschließlich lokale Elektrizitätsunter-nehmen im Sinne des Artikels 2 Num-mer 35 der Richtlinie 2009/72/EG, Erd-gasunternehmen im Sinne des Artikels2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/73/EGoder Betreiber im Sinne des Artikels 3Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EGdes Europäischen Parlaments und desRates vom 13. Oktober 2003 über einSystem für den Handel mit Treibhaus-gasemissionszertifikaten in der Ge-meinschaft und zur Änderung derRichtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletztdurch den Beschluss (EU) 2015/1814(ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1) geän-dert worden ist, sind,

2. zusammen 100 Prozent des Kapitalsoder der Stimmrechte des Instituts hal-ten und diese gemeinsam kontrollierenund

3. nach Absatz 1 Nummer 9 oder Absatz 6Satz 1 Nummer 11 nicht als Kreditinsti-tut oder Finanzdienstleistungsinstitutgälten, wenn sie diese Dienstleistungenselbst erbrächten.

(9h) Auf Institute, die nur Bankge-schäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2Nummer 4 und 10 betreiben und Finanz-dienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a



Satz 2 Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Waren-termingeschäfte, Emissionszertifikate undDerivate auf Emissionszertifikate erbringenund die diese Dienstleistungen allein mitdem Ziel der Absicherung der Geschäftsrisi-ken ihrer Kunden erbringen, sind die §§ 1a,10, 10c bis 10i, 11 bis 13c, 15 bis 18 und 24Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und17, Absatz 1a Nummer 5, die §§ 24a, 25, 25aAbsatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2Nummer 4 bis 6 sowie die §§ 46b und 46cnicht anzuwenden, sofern diese Kunden

1. ausschließlich Betreiber im Sinne desArtikels 3 Buchstabe f der Richtlinie2003/87/EG sind,

2. zusammen 100 Prozent des Kapitalsoder der Stimmrechte des Instituts hal-ten und diese gemeinsam kontrollierenund

3. nach Absatz 1 Nummer 9 oder nachAbsatz 6 Satz 1 Nummer 11 nicht alsKreditinstitut oder Finanzdienstleis-tungsinstitut gälten, wenn sie dieseDienstleistungen selbst erbrächten.“

e) Absatz 10 wird wie folgt geändert:


„Ein Unternehmen mit Sitz im Inland,das keine Bankgeschäfte im Sinne des§ 1 Absatz 1 Satz 2 betreibt und das alsFinanzdienstleistungen nur die Anlage-vermittlung, die Anlageberatung oderdas Platzierungsgeschäft erbringt unddies ausschließlich für Rechnung undunter der Haftung eines CRR-Kreditin-stituts oder eines Wertpapierhandelsun-ternehmens, das seinen Sitz im Inlandhat oder nach § 53b Absatz 1 Satz 1oder Absatz 7 im Inland tätig ist (ver-traglich gebundener Vermittler), giltnicht als Finanzdienstleistungsinstitut,sondern als Finanzunternehmen, wenndas CRR-Institut oder Wertpapierhan-delsunternehmen dies der Bundesan-stalt zuvor angezeigt hat.“




f) Absatz 12 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „mul-tilaterales“ die Wörter „oder organisier-tes“ eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Frei-verkehr“ die Wörter „nach § 48 desBörsengesetzes oder einem organisier-ten Handelssystem nach § 48b des Bör-sengesetzes“ und nach dem Wort „mul-tilaterales“ die Wörter „oder organisier-tes“ eingefügt.

cc) In Satz 5 werden nach dem Wort „mul-tilateralen“ die Wörter „oder organisier-ten“ eingefügt.


a) In Absatz 1a Satz 9 Nummer 2 werden dieWörter „der Richtlinie 2004/39/EG des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom21. April 2004 über Märkte für Finanzinstru-mente“ durch die Wörter „der Richtlinie2014/65/EU des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 15. Mai 2014 überMärkte für Finanzinstrumente sowie zur Än-derung der Richtlinien 2002/92/EG und2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014,S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38), die zu-letzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034(ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändertworden ist“ ersetzt.

b) In Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 werden nachden Wörtern „jeweils geltenden Fassung,“die Wörter „der Richtlinie 2014/65/EU,“ ein-gefügt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „oderArtikel 15 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie2004/39/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 21. April 2004 überMärkte für Finanzinstrumente (ABl. EUNr. L 145 S. 1, 2005 Nr. L 45 S. 18) (Finanz-marktrichtlinie)“ gestrichen.

5. In § 6 Absatz 1b wird die Angabe „§ 17“ durchdie Angabe „§ 29“ ersetzt.




6. § 7b Absatz 4 wird wie folgt geändert: 6. u n v e r ä n d e r t

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. sofern ein Wertpapierdienstleistungs-unternehmen im Sinne des § 2 Ab-satz 10 des Wertpapierhandelsgesetzesbetroffen ist,

a) die Erteilung sowie das Erlöschenoder die Aufhebung einer Erlaub-nis nach § 32 und

b) die Genehmigung, ein weiteresMandat in dem Verwaltungs- oderAufsichtsorgan gemäß § 25c Ab-satz 2 Satz 5 oder § 25d Absatz 3Satz 5 innezuhaben,“.

b) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „vonallen“ die Wörter „im Zusammenhang mitder Überwachung von Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen und Datenbereitstellungs-diensten sowie“ eingefügt.

c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4eingefügt:

„4. jährlich in aggregierter und anonymi-sierter Form Daten über strafrechtlicheErmittlungen und verhängte strafrecht-liche Sanktionen wegen Verstößen ge-gen § 54, sofern diese im Zusammen-hang mit dem unerlaubten Erbringenvon Finanzdienstleistungen erfolgten,die zugleich Wertpapierdienstleistun-gen im Sinne des § 2 Absatz 6 desWertpapierhandelsgesetzes sind,“.

d) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

e) In der neuen Nummer 5 werden nach demWort „alle“ die Wörter „im Zusammenhangmit der Überwachung von Wertpapierdienst-leistungsunternehmen und Datenbereitstel-lungsdiensten sowie“ eingefügt und wird derPunkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

f) Die folgenden Nummern 6 und 7 werden an-gefügt:

„6. alle Bußgeldentscheidungen, die nachMaßgabe des § 60d Absatz 3 Num-mer 3 nicht bekanntgemacht wurden,sowie alle Rechtsmittel in Verbindungmit diesen Bußgeldentscheidungen und



die Ergebnisse der Rechtsmittelverfah-ren und

7. die Erteilung sowie das Erlöschen oderdie Aufhebung einer Erlaubnis nach§ 32 Absatz 1f.“


a) Nach Absatz 3c wird folgender Absatz 3deingefügt:

„(3d) Ein Datenbereitstellungsdienst hatder Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen:

1. die Absicht der Bestellung eines Ge-schäftsleiters unter Angabe der Tatsa-chen, die für die Beurteilung der Zuver-lässigkeit, der fachlichen Eignung undder ausreichenden zeitlichen Verfüg-barkeit für die Wahrnehmung der je-weiligen Aufgaben wesentlich sind, so-wie den Vollzug einer solchen Absicht;

2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters;

3. die Bestellung eines Mitglieds undstellvertretender Mitglieder des Ver-waltungs- oder Aufsichtsorgans unterAngabe der Tatsachen, die zur Beurtei-lung ihrer Zuverlässigkeit, Sachkundeund der ausreichenden zeitlichen Ver-fügbarkeit für die Wahrnehmung ihrerAufgaben notwendig sind;

4. das Ausscheiden eines Mitglieds undstellvertretender Mitglieder des Ver-waltungs- oder Aufsichtsorgans.“

b) In Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender Satzeingefügt:

„In der Rechtsverordnung können ebenfallsnähere Bestimmungen für die Führung einesöffentlichen Registers durch die Bundesan-stalt sowie über die Zugriffsmöglichkeitenauf Seiten dieses Registers und die Zuwei-sung von Verantwortung für die Richtigkeitund Aktualität der Seiten erlassen werden.“



8. § 24a wird wie folgt geändert: 8. u n v e r ä n d e r t



„Ein CRR-Kreditinstitut oder Wertpa-pierhandelsunternehmen, das die Ab-sicht hat, in einem anderen Staat desEuropäischen Wirtschaftsraums

1. eine Zweigniederlassung zu er-richten oder

2. ohne dort eine Zweigniederlas-sung zu errichten, vertraglich ge-bundene Vermittler mit Sitz odergewöhnlichem Aufenthalt in die-sem Staat des Europäischen Wirt-schaftsraums heranzuziehen,

hat dies der Aufsichtsbehörde und derDeutschen Bundesbank unverzüglichnach Maßgabe des Satzes 2 anzuzei-gen.“


aaa) In Nummer 1 werden nachdem Wort „soll“ die Wörter „o-der in dem ohne Errichtung ei-ner Zweigniederlassung dortansässige vertraglich gebun-dene Vermittler herangezogenwerden sollen“ eingefügt.

bbb) In Nummer 2 werden nachdem Wort „hervorgehen“ dieWörter „sowie die Namen dervertraglich gebundenen Ver-mittler“ eingefügt.

cc) Nach Nummer 2 wird folgende Num-mer 2a eingefügt:

„2a. soweit vertraglich gebundene Ver-mittler in einem anderen Staat desEuropäischen Wirtschaftsraumsohne Errichtung einer Zweignie-derlassung herangezogen werdensollen, eine Beschreibung des be-absichtigten Einsatzes der vertrag-lich gebundenen Vermittler undder Organisationsstruktur, ein-schließlich der Berichtswege, ausder hervorgeht, wie die vertraglich



gebundenen Vermittler in die Un-ternehmensstruktur des Institutseingebunden sind, sowie die Na-men der vertraglich gebundenenVermittler,“.

b) In Absatz 2 Satz 1 und 3 werden jeweils dieWörter „von zwei Monaten“ durch die Wör-ter „von drei Monaten“ ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Anzeige muss enthalten:

1. die Angabe des Staates, in dem diegrenzüberschreitende Dienstleistungerbracht werden soll,

2. einen Geschäftsplan mit Angabe der be-absichtigten Tätigkeiten und

3. die Angabe, ob in diesem Staat vertrag-lich gebundene Vermittler, die ihrenSitz oder gewöhnlichen Aufenthalt imInland haben, herangezogen werdensollen, sowie deren Namen.“

d) In Absatz 3a Satz 1 werden nach dem Wort„multilateralen“ die Wörter „oder organisier-ten“ und nach den Wörtern „zu gewähren“die Wörter „und ihnen das Handeln an seinenMärkten zu ermöglichen“ eingefügt.

e) Absatz 3b wird aufgehoben.


aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern„Deutschen Bundesbank und“ die Wör-ter „, sofern es sich um ein CRR-Kre-ditinstitut handelt, auch“ eingefügt.


„Die Aufsichtsbehörde teilt den zustän-digen Stellen des Aufnahmemitglied-staates die Änderungen nach Satz 1 mit,sofern sie Wertpapierhandelsunterneh-men betreffen.“

cc) In dem neuen Satz 4 werden nach denWörtern „Deutschen Bundesbank und“die Wörter „, sofern es sich um einCRR-Kreditinstitut handelt, auch“ ein-gefügt.



dd) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe„Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ er-setzt.

9. In § 24b Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 1Abs. 16 betreibt, hat“ durch die Wörter „§ 1 Ab-satz 16 betreibt, hat unbeschadet der Titel III, IVund V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ er-setzt.


10. In § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 werden nachden Wörtern „die Verordnung (EU)Nr. 596/2014“ die Wörter „des Europäischen Par-laments und des Rates vom 16. April 2014 überMarktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung)und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates und derRichtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom12.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung(EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016,S. 1) geändert worden ist, die Verordnung (EU)Nr. 600/2014“ und nach dem Wort „Rechtsver-ordnungen“ die Wörter „oder gegen das Wertpa-pierhandelsgesetz oder gegen die auf Grund desWertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsver-ordnungen“ eingefügt.


11. Dem § 25c wird folgender Absatz 6 angefügt: 11. u n v e r ä n d e r t

„(6) Die Geschäftsleiter eines Datenbereit-stellungsdienstes müssen zuverlässig und für des-sen Leitung fachlich geeignet sein und der Wahr-nehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit wid-men.“

12. Dem § 25d wird folgender Absatz 13 angefügt: 12. u n v e r ä n d e r t

„(13) Für die Mitglieder des Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans eines Datenbereitstellungs-dienstes gilt § 25d Absatz 1 und 2 entsprechend.“

13. § 25e Satz 4 wird aufgehoben. 13. u n v e r ä n d e r t


a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgtgeändert:

aa) In Buchstabe e wird die Angabe „§ 17Absatz 2“ durch die Angabe „§ 29 Ab-satz 2“ und werden die Wörter „§ 36Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter„§ 89 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.

bb) In Buchstabe h wird der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt.



cc) Folgender Buchstabe i wird angefügt:

„i) nach Artikel 28 Absatz 1 bis 3 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014.“

b) In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „undden Artikeln 26, 29, 33 bis 54 der Verord-nung (EU) Nr. 648/2012“ durch die Wörter„, den Artikeln 26, 29 und 33 bis 54 der Ver-ordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach Arti-kel 29 Absatz 2, den Artikeln 30 und 35 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 36Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 89 Ab-satz 1 Satz 2“ ersetzt.


a) Nach Absatz 1a Satz 1 werden die folgendenSätze eingefügt:

„Dies gilt unabhängig von einem Betreibenvon Bankgeschäften oder dem Erbringen vonFinanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Ab-satz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auchdann, wenn das Unternehmen das Eigenge-schäft als Mitglied oder Teilnehmer eines or-ganisierten Marktes oder eines multilateralenHandelssystems oder mit einem direktenelektronischen Zugang zu einem Handels-platz oder mit Warenderivaten, Emissions-zertifikaten oder Derivaten auf Emissions-zertifikate betreibt. Einer schriftlichen Er-laubnis der Bundesanstalt bedarf es in denFällen des Satzes 2 nicht, wenn

1. das Eigengeschäft von einem Unterneh-men, das keine Bankgeschäfte betreibtoder Finanzdienstleistungen erbringt,betrieben wird, um objektiv messbar dieRisiken aus der Geschäftstätigkeit oderdem Liquiditäts- und Finanzmanage-ment des Unternehmens oder derGruppe, dem das Unternehmen ange-hört, zu reduzieren,

2. das Eigengeschäft mit Emissionszertifi-katen von einem Betreiber im Sinne des§ 3 Nummer 4 des Treibhausgas-Emis-sionshandelsgesetzes betrieben wird,der keine Bankgeschäfte betreibt undFinanzdienstleistungen im Sinne des§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4erbringt oder



3. das Eigengeschäft ausschließlich mitWarentermingeschäften, Emissionszer-tifikaten und Derivaten auf Emissions-zertifikate betrieben wird und

a) das Unternehmen nicht Teil einerUnternehmensgruppe ist, die inder Haupttätigkeit Bankgeschäftebetreibt oder Finanzdienstleistun-gen im Sinne des § 1 Absatz 1aSatz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,

b) das Bankgeschäft des Unterneh-mens und der Gruppe im Verhält-nis zu der sonstigen Tätigkeit desUnternehmens sowie der Gruppeauf individueller und aggregierterBasis eine Nebentätigkeit imSinne des Artikels … der Dele-gierten Verordnung (EU) … [RTS20] ist und

c) das Unternehmen die Inanspruch-nahme dieser Ausnahme der Bun-desanstalt jährlich anzeigt. FürZeitpunkt, Inhalt und Form derAnzeige und gegebenenfalls fürdie Führung eines öffentlichen Re-gisters können nähereBestimmungen in der Rechtsver-ordnung nach § 24 Absatz 4 erlas-sen werden; insbesondere kanndem Betreiber ein schreibenderZugriff auf die für dieses Unter-nehmen einzurichtende Seite desRegisters eingeräumt und er mitder Verantwortung für die Richtig-keit und Aktualität der Seite belas-tet werden.

Einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesan-stalt bedarf es auch, wenn ein Institut, demeine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 er-teilt wurde, eigene Finanzinstrumente ver-treibt, soweit dies nicht ohnehin bereits alsBetreiben eines Bankgeschäfts oder als Er-bringen einer Finanzdienstleistung nach Ab-satz 1 Satz 1 oder als Betreiben des Eigenge-schäfts nach Satz 1 unter Erlaubnisvorbehaltsteht.“



b) Nach Absatz 1e wird folgender Absatz 1feingefügt:

„(1f) Wer im Inland gewerbsmäßig oderin einem Umfang, der einen in kaufmänni-scher Weise eingerichteten Geschäftsbetrieberfordert, als Datenbereitstellungsdienst tätigwerden will, bedarf der schriftlichen Erlaub-nis der Bundesanstalt; die Bundesanstalt hat§ 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensge-setzes anzuwenden. Der Erlaubnisantragmuss enthalten:

1. die Angabe der Geschäftsleiter;

2. die Angaben, die für die Beurteilungder Zuverlässigkeit der Geschäftsleitererforderlich sind;

3. die Angaben, die für die Beurteilungder zur Leitung des Unternehmens er-forderlichen fachlichen Eignung der in§ 1 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Perso-nen erforderlich sind;

4. die Angaben, die für die Beurteilung, obdie Geschäftsleiter über die zur Wahr-nehmung ihrer Aufgabe ausreichendeZeit verfügen, erforderlich sind;

5. einen tragfähigen Geschäftsplan, ausdem die Art der geplanten Geschäfte,der organisatorische Aufbau und die ge-planten internen Kontrollverfahren desUnternehmens hervorgehen;

6. die Angabe der Mitglieder des Verwal-tungs- oder Aufsichtsorgans nebst derzur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeitund Sachkunde erforderlichen Tatsa-chen sowie Angaben, die für die Beur-teilung erforderlich sind, ob sie derWahrnehmung ihrer Aufgabe ausrei-chend Zeit widmen können.

Das Nähere zu Inhalt und Form des Erlaub-nisantrages regeln die technischen Regulie-rungs- und Durchführungsstandards gemäßArtikel 61 Absatz 4 und 5 der Richtlinie2014/65/EU. Abweichend von den Sätzen 1bis 3 ist Instituten und Trägern einer inländi-schen Börse, die eine Börse, ein multilatera-les Handelssystem oder ein organisiertesHandelssystem betreiben, die Tätigkeit alsDatenbereitstellungsdienst gestattet, sofern



festgestellt wurde, dass sie den Anforderun-gen des Titels V der Richtlinie 2014/65/EUgenügen. Diese Dienstleistungen sind in ihreErlaubnis eingeschlossen.“

c) Dem Absatz 3a wird folgender Satz ange-fügt:

„Bezieht sich die Tätigkeit eines Wertpapier-dienstleistungsunternehmens im Sinne des§ 2 Absatz 10 des Wertpapierhandelsgeset-zes auf strukturierte Einlagen im Sinne desWertpapierhandelsgesetzes und wird diestrukturierte Einlage von einem Kreditinsti-tut ausgegeben, das Mitglied eines Einlagen-sicherungssystems im Sinne des Einlagensi-cherungsgesetzes ist, so deckt das Einlagen-sicherungssystem des Kreditinstituts auchdie von dem Kreditinstitut ausgegebenenstrukturierten Einlagen ab.“

d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a ein-gefügt:

„(5a) Die Bundesanstalt führt auf ihrerInternetseite ein öffentlich zugängliches Re-gister, in das sie alle Datenbereitstellungs-dienste, denen eine Erlaubnis nach § 32 Ab-satz 1f erteilt worden ist, mit dem Datum derErteilung und dem Umfang der Erlaubnisund gegebenenfalls dem Datum des Erlös-chens oder der Aufhebung der Erlaubnis ein-trägt. Das Erlöschen oder die Aufhebung derErlaubnis bleibt für einen Zeitraum von fünfJahren ab der entsprechenden Entscheidungim Register eingetragen.“


a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgtgeändert:

aa) In Buchstabe a werden nach dem Wort„multilateraler“ die Wörter „oder orga-nisierter“ eingefügt.

bb) In Buchstabe g wird die Angabe „§ 23Abs. 4“ durch die Angabe „§ 36 Ab-satz 5“ ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-gefügt:

„(1a) Die Erlaubnis für die Erbringungvon Datenbereitstellungsdienstleistungen istzu versagen, wenn



1. Tatsachen vorliegen, aus denen sichergibt, dass ein Geschäftsleiter nicht zu-verlässig ist, nicht die zur Leitung desUnternehmens erforderliche fachlicheEignung hat oder nicht über die zurWahrnehmung seiner Aufgaben ausrei-chende Zeit verfügt;

2. das Unternehmen nicht bereit oder inder Lage ist, die erforderlichen organi-satorischen Vorkehrungen zum ord-nungsmäßigen Betreiben der Ge-schäfte, für die es die Erlaubnis bean-tragt, zu schaffen.

Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis auchversagen, wenn entgegen § 32 Absatz 1fSatz 2 der Antrag keine ausreichenden An-gaben oder Unterlagen enthält.“

c) In Absatz 3 wird nach der Angabe „Absätzen1“ ein Komma und die Angabe „1a“ einge-fügt.

d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe„§ 32 Abs. 1 Satz 2“ die Wörter „oder Ab-satz 1f“ eingefügt.

17. § 33b Satz 1 wird wie folgt geändert: 17. u n v e r ä n d e r t

a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „CRR-Instituts“ die Wörter „, eines Wertpapierhan-delsunternehmens, eines Börsenbetreibers“eingefügt.

b) In Nummer 2 werden nach dem Wort „CRR-Institut“ die Wörter „, ein Wertpapierhan-delsunternehmen, ein Börsenbetreiber“ ein-gefügt.

18. § 35 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 18. u n v e r ä n d e r t

a) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 33Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 8“ durch die Wörter„§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8, Ab-satz 1a“ ersetzt.

b) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durchdas Wort „oder“ ersetzt.

c) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

„10. das Institut nachhaltig gegen Artikel 7Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 11 Ab-satz 1 Satz 3 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 oder sich auf diese



Bestimmungen beziehende Anordnun-gen der Bundesanstalt verstoßen hat.“


a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern„bei Instituten“ die Wörter „oder Unterneh-men“ eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „beiInstituten“ die Wörter „oder Unternehmen“und werden jeweils nach den Wörtern „derVerordnung (EU) Nr. 596/2014“ die Wörter„, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014“ ein-gefügt.


„(4) Die Bundesanstalt kann von den in§ 25d Absatz 13 genannten Unternehmen dieAbberufung eines Mitglieds des Verwal-tungs- oder Aufsichtsorgans verlangen undeiner solchen Person die Ausübung ihrer Tä-tigkeit untersagen, wenn

1. Tatsachen vorliegen, aus denen sichergibt, dass die Person nicht zuverlässigist,

2. Tatsachen vorliegen, aus denen sichergibt, dass die Person nicht die erfor-derliche Sachkunde besitzt,

3. Tatsachen vorliegen, aus denen sichergibt, dass die Person der Wahrneh-mung ihrer Aufgaben nicht ausreichendZeit widmet,

4. der Person wesentliche Verstöße desUnternehmens gegen die Grundsätze ei-ner ordnungsgemäßen Geschäftsfüh-rung wegen sorgfaltswidriger Aus-übung ihrer Überwachungs- und Kon-trollfunktion verborgen geblieben sindund sie dieses sorgfaltswidrige Verhal-ten trotz Verwarnung durch die Bun-desanstalt fortsetzt oder

5. die Person nicht alles Erforderliche zurBeseitigung festgestellter Verstöße ver-anlasst hat und dies trotz Verwarnungdurch die Bundesanstalt auch weiterhinunterlässt.

Soweit das Gericht auf Antrag des Verwal-tungs- oder Aufsichtsorgans ein Mitglied des



Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans abzube-rufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegender Voraussetzungen nach Satz 1 auch vonder Bundesanstalt gestellt werden, wenn dasVerwaltungs- oder Aufsichtsorgan dem Ab-berufungsverlangen der Bundesanstalt nichtnachgekommen ist. Die Abberufung von Ar-beitnehmervertretern im Verwaltungs- oderAufsichtsorgan erfolgt allein nach den Vor-schriften der Mitbestimmungsgesetze.“

20. In § 36a Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils dieWörter „§ 35 Absatz 2 Nummer 7 oder 9“ durchdie Wörter „§ 35 Absatz 2 Nummer 7, 9 oder 10“ersetzt.


21. § 53b wird wie folgt geändert: 21. u n v e r ä n d e r t

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ein CRR-Kreditinstitut oder ein Wertpa-pierhandelsunternehmen mit Sitz in einemanderen Staat des Europäischen Wirtschafts-raums darf ohne Erlaubnis durch die Auf-sichtsbehörde über eine Zweigniederlassungoder über gemäß § 2 Absatz 10 angezeigtevertraglich gebundene Vermittler, die ihrenSitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inlandhaben, sowie im Wege des grenzüberschrei-tenden Dienstleistungsverkehrs, auch durchvertraglich gebundene Vermittler, die ihrenSitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Her-kunftsmitgliedstaat haben, im Inland Bank-geschäfte betreiben oder Finanzdienstleis-tungen erbringen, wenn das Unternehmenvon den zuständigen Stellen seines Her-kunftsmitgliedstaates zugelassen worden ist,die Geschäfte von der Zulassung abgedecktsind und das Unternehmen von den zuständi-gen Stellen nach Maßgabe der Richtlinienund Verordnungen der Europäischen Unionbeaufsichtigt wird.“


„(1a) Ein Unternehmen mit Sitz in ei-nem anderen Mitgliedstaat der EuropäischenUnion oder einem Vertragsstaat des Abkom-mens über den Europäischen Wirtschafts-raum darf ohne Erlaubnis durch die Bundes-anstalt über eine Zweigniederlassung oderim Wege des grenzüberschreitenden Dienst-leistungsverkehrs im Inland als Datenbereit-



stellungsdienst tätig werden, wenn das Un-ternehmen von den zuständigen Stellen sei-nes Herkunftsmitgliedstaates zugelassenworden ist und die Geschäfte durch die Zu-lassung abgedeckt sind.“

c) Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.

d) Dem Absatz 2a wird folgender Satz ange-fügt:

„Die Bundesanstalt veröffentlicht die Namenvon vertraglich gebundenen Vermittlern, dieihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt imHerkunftsmitgliedstaat des Instituts habenund die das Institut im Inland heranziehenwill, auf ihrer Internetseite, soweit die zu-ständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaa-tes diese mitgeteilt haben.“

e) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 4 wird das Wort„CRR-Kreditinstitut“ durch das Wort„CRR-Institut“ ersetzt.


cc) In dem neuen Satz 3 werden nach denWörtern „eines multilateralen “ dieWörter „oder organisierten“ eingefügt.



b) Der Wortlaut wird Absatz 1.


„(2) Ungeachtet der Regelungen desAbsatzes 1 können Unternehmen mit Sitz ineinem Drittstaat, die in das Register nach Ar-tikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014eingetragen wurden, gegenüber geeignetenGegenparteien und professionellen Kundenim Inland Wertpapierdienstleistungen imSinne des § 2 Absatz 3 und 3a des Wertpa-pierhandelsgesetzes erbringen. In diesemFall ist § 53b Absatz 1 und 3 entsprechendanzuwenden.“




a) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe f wird die Angabe „Num-mer 4,“ durch die Angabe „Nummer 1,2, 4,“ und das Komma am Ende durchdie Wörter „oder Absatz 3d,“ ersetzt.

bb) In Buchstabe k werden nach den Wör-tern „Absatz 3 Satz 1,“ die Wörter „Ab-satz 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Ab-satz 3c Satz 1,“ eingefügt.

b) Nach Absatz 4g wird folgender Absatz 4heingefügt:

„(4h) Ordnungswidrig handelt, wer vor-sätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 25e Satz 1 nicht durch ent-sprechende Maßnahmen sicherstellt,dass ein vertraglich gebundener Ver-mittler die dort geforderten Anforde-rungen fortlaufend erfüllt,

2. entgegen § 25e Satz 2 danach erforder-liche Nachweise nicht oder nicht für diegesetzlich vorgesehene Dauer aufbe-wahrt,

3. entgegen § 25e Satz 4 Vergütungssys-teme nicht oder nicht ordnungsgemäßausgestaltet,

4. bei der Antragstellung für die Zulas-sung zum Geschäftsbetrieb nach § 32Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1f Satz 2gegenüber der Bundesanstalt unrichtigeAngaben im Hinblick auf die nach § 32Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 1f Satz 2erforderlichen Informationen macht,

5. entgegen § 25c Absatz 1 Satz 1 derWahrnehmung seiner Aufgaben als Ge-schäftsleiter nicht ausreichend Zeit wid-met,

6. entgegen § 25c Absatz 2 Satz 2 in Ver-bindung mit Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 alsGeschäftsleiter eine zu hohe Anzahl anLeitungs- oder Aufsichtsmandaten in-nehat.“

c) In Absatz 6 Nummer 1 wird nach den Wör-tern „der Absätze 4f“ ein Komma und dieAngabe „4h“ eingefügt.



d) In Absatz 6a wird der Punkt am Ende durchein Komma ersetzt und wird folgende Num-mer 3 angefügt:

„3. in den Fällen des Absatzes 4h den hö-heren der Beträge von fünf MillionenEuro oder 10 Prozent des Gesamtum-satzes, den die juristische Person oderdie Personenvereinigung im der Behör-denentscheidung vorausgegangenenGeschäftsjahr erzielt hat.“

e) In Absatz 6b Satz 1 und Absatz 6d Satz 3wird jeweils die Angabe „und 4g“ durch dieAngabe „bis 4h“ ersetzt.

f) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „dasHöchstmaß nach Absatz 6“ durch die Wörter„in den Fällen des Absatzes 6 das Höchst-maß“ ersetzt.

24. In § 60b Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort„soll“ ein Komma und die Wörter „sofern die Be-kanntmachung nicht bereits nach § 60c Absatz 1Satz 1 erfolgt,“ eingefügt.


25. Nach § 60c wird folgender § 60d eingefügt: 25. u n v e r ä n d e r t

„§ 60d

Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktio-nen gegen Wertpapierdienstleistungsunterneh-men und Betreiber von Datenbereitstellungs-

diensten

(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidun-gen über Maßnahmen und Sanktionen gemäß § 56Absatz 4h, die gegen Wertpapierdienstleistungs-unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 10 desWertpapierhandelsgesetzes und Betreiber vonDatenbereitstellungsdiensten erlassen wurden,unverzüglich nach Unterrichtung der natürlichenoder juristischen Person, gegen die die Maßnahmeoder Sanktion verhängt wurde, auf ihrer Internet-seite bekannt. Dies gilt nicht für Entscheidungenüber Ermittlungsmaßnahmen.

(2) In der Bekanntmachung benennt dieBundesanstalt die Vorschrift, gegen die verstoßenwurde, und die für den Verstoß verantwortlichenatürliche oder juristische Person oder Personen-vereinigung.

(3) Ist die Bundesanstalt nach einer fallbe-zogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit der



Bekanntmachung zu der Ansicht gelangt, dass dieBekanntmachung der Identität der juristischenPersonen oder der personenbezogenen Daten dernatürlichen Personen unverhältnismäßig wäre,oder würde die Bekanntmachung die Stabilität derFinanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefähr-den, so kann die Bundesanstalt

1. die Entscheidung erst dann bekanntmachen,wenn die Gründe für den Verzicht auf ihreBekanntmachung nicht mehr bestehen, oder

2. die Entscheidung ohne Nennung personen-bezogener Daten bekanntmachen, wenndiese anonymisierte Bekanntmachung einenwirksamen Schutz der betreffenden perso-nenbezogenen Daten gewährleistet, oder

3. gänzlich von der Bekanntmachung der Ent-scheidung absehen, wenn die in den Num-mern 1 und 2 genannten Möglichkeiten ihrerAnsicht nach nicht ausreichend gewährleis-ten, dass

a) die Stabilität der Finanzmärkte nichtgefährdet wird,

b) die Bekanntmachung von Entscheidun-gen über Maßnahmen, die als geringfü-giger einzustufen sind, verhältnismäßigist.

Entscheidet sich die Bundesanstalt für eine Be-kanntmachung in anonymisierter Form, kann dieBekanntmachung um einen angemessenen Zeit-raum aufgeschoben werden, wenn vorhersehbarist, dass die Gründe für die anonymisierte Be-kanntmachung innerhalb dieses Zeitraums weg-fallen werden.

(4) Wird gegen die Entscheidung, mit derdie Sanktion bzw. Maßnahme erlassen wird, einRechtsbehelf eingelegt, so macht die Bundesan-stalt auch diesen Sachverhalt und alle weiteren In-formationen über das Ergebnis des Rechtsbehelfs-verfahrens umgehend auf ihrer Internetseite be-kannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit dereine frühere Entscheidung aufgehoben oder geän-dert wird, ebenfalls bekanntgemacht.

(5) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1ist fünf Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu lö-schen. Abweichend von Satz 1 sind personenbe-zogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntma-chung nicht mehr erforderlich ist.“



26. Nach § 64u wird folgender § 64v eingefügt: 26. Nach § 64u wird folgender § 64v eingefügt:

„§ 64v „§ 64v

Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarkt-novellierungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarkt-novellierungsgesetz

(1) Für ein Kreditinstitut, das am 3. Januar2018 über eine Erlaubnis als CRR-Kreditinstitutverfügt, und ein Finanzdienstleistungsinstitut, dasüber eine Erlaubnis für den Betrieb eines multila-teralen Handelssystems im Sinne des § 1 Ab-satz 1a Satz 2 Nummer 1c verfügt, gilt die Erlaub-nis für den Betrieb eines organisierten Handels-systems im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Num-mer 1d als erteilt.

(1) Für ein Kreditinstitut, das am 3. Januar2018 über eine Erlaubnis als CRR-Kreditinstitutverfügt, und ein Finanzdienstleistungsinstitut, dasüber eine Erlaubnis für den Betrieb eines multila-teralen Handelssystems im Sinne des § 1 Ab-satz 1a Satz 2 Nummer 1b verfügt, gilt die Er-laubnis für den Betrieb eines organisierten Han-delssystems im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2Nummer 1d als erteilt.

(2) Für ein Unternehmen, das auf Grunddes neuen Tatbestands in § 1 Absatz 1a Satz 2Nummer 1d am 3. Januar 2018 zum Finanzdienst-leistungsinstitut wird, gilt die Erlaubnis für denBetrieb eines organisierten Handelssystems als zudiesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es biszum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisan-trag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24Absatz 4, stellt. Für ein Unternehmen, das nichtim Inland ansässig und das kein Unternehmen imSinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 und 2 ist, giltSatz 1 mit der Maßgabe, dass der vollständige Er-laubnisantrag bis zum 2. Oktober 2018 zu stellenist.

(2) Für ein Unternehmen, das auf Grunddes neuen Tatbestands in § 1 Absatz 1a Satz 2Nummer 1d am 3. Januar 2018 zum Finanzdienst-leistungsinstitut wird, gilt die Erlaubnis für denBetrieb eines organisierten Handelssystems als zudiesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es biszum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisan-trag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Ver-bindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24Absatz 4, stellt.

(3) Für ein Unternehmen, das auf Grundder Erweiterung des Begriffs des Finanzinstru-ments im Sinne des § 1 Absatz 11 um Emissi-onszertifikate am 3. Januar 2018 eine Erlaub-nis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 benötigt, gilt dieErlaubnis für das Betreiben der dann nach die-sem Gesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte alszu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn esbis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Er-laubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2,auch in Verbindung mit einer Rechtsverord-nung nach § 24 Absatz 4, stellt.

(4) Für ein Unternehmen, das wegen desWegfalls des § 2 Absatz 1 Nummer 8 und Ab-satz 6 Satz 1 Nummer 9 und 13 in der bis zum2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Geset-zes eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1benötigt, gilt die Erlaubnis für das Betreiben



der dann nach diesem Gesetz erlaubnispflich-tigen Geschäfte als zu diesem Zeitpunkt vor-läufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 ei-nen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung miteiner Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4,stellt.

(5) Für ein Unternehmen, das auf Grundder Neufassung des § 2 Absatz 1 Nummer 9und Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 eine Erlaub-nis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 benötigt, gilt dieErlaubnis für das Betreiben der dann nach die-sem Gesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte alszu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn esbis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Er-laubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2,auch in Verbindung mit einer Rechtsverord-nung nach § 24 Absatz 4, stellt.

(6) Für ein Unternehmen, das auf Grundder Erweiterung der Erlaubnispflicht für dasBetreiben des Eigengeschäfts gemäß § 32 Ab-satz 1a Satz 2 und 3 am 3. Januar 2018 eine Er-laubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 benötigt, giltdie Erlaubnis für das Betreiben des Eigenge-schäfts als zu diesem Zeitpunkt vorläufig er-teilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen voll-ständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einerRechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt.

(3) Für ein Unternehmen, das am 3. Januar2018 als Datenbereitstellungsdienst tätig ist, ohneüber eine Erlaubnis der Bundesanstalt zu verfü-gen, gilt die Erlaubnis als zu diesem Zeitpunktvorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 ei-nen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Ab-satz 1f stellt.


(4) Für ein Unternehmen mit Sitz in einemDrittstaat, das als Finanzdienstleistung aus-schließlich die Anschaffung und Veräußerung vonFinanzinstrumenten für eigene Rechnung nach§ 1 Absatz 1a Satz 3, die keine Dienstleistung fürandere darstellt, erbringt, gilt die Befreiung nach§ 2 Absatz 5 ab dem 3. Januar 2018 bis zur Ent-scheidung der Europäischen Wertpapier- undMarktaufsichtsbehörde über eine Eintragung desUnternehmens in das Register nach Artikel 48 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014 als vorläufig er-teilt, wenn es einen vollständigen Antrag auf Ein-tragung in das Register innerhalb von einem Jahr

(8) Für ein Unternehmen mit Sitz in einemDrittstaat, das auf Grund der Erweiterung derErlaubnispflicht für das Betreiben des Eigenge-schäfts gemäß § 32 Absatz 1a Satz 2 und 3 am3. Januar 2018 eine Erlaubnis nach § 32 Ab-satz 1 Satz 1 benötigt, gilt die Befreiung nach § 2Absatz 5 ab dem 3. Januar 2018 bis zur Entschei-dung der Europäischen Wertpapier- und Markt-aufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unter-nehmens in das Register nach Artikel 48 der Ver-ordnung (EU) Nr. 600/2014 als vorläufig erteilt,wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigenFreistellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1stellt. Für ein Unternehmen mit Sitz in einem



nach einer Entscheidung der Europäischen Kom-mission nach Artikel 47 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 bei der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde gestellt hat.“

Drittstaat, das, wenn es ein Unternehmen mitSitz im Inland wäre, die Regelungen der Ab-sätze 1 bis 6 in Anspruch nehmen könnte, giltdie Freistellung nach § 2 Absatz 5 ab dem 3. Ja-nuar 2018 für das Betreiben der dann nach die-sem Gesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte alszu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn esbis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Frei-stellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 stellt.“

Artikel 7 Artikel 7

Änderung des Börsengesetzes u n v e r ä n d e r t

Das Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. IS. 1330, 1351), das zuletzt durch Artikel … geändertworden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabezu § 3 die folgenden Angaben eingefügt:

„§ 3a Aufgaben und Befugnisse der Börsenauf-sichtsbehörde zur Ausführung der Verord-nung (EU) 2015/2365

§ 3bMeldung von Verstößen“.

2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen ins-besondere zum Betrieb und zur Organisation vonBörsen, zur Zulassung von Handelsteilnehmern,Finanzinstrumenten, Rechten und Wirtschaftsgü-tern zum Börsenhandel, zur Ermittlung von Bör-senpreisen, zu den Zuständigkeiten und Befugnis-sen der zuständigen obersten Landesbehörde(Börsenaufsichtsbehörde) und zur Ahndung vonVerstößen hinsichtlich

1. der Vorschriften dieses Gesetzes sowie

2. der Artikel 4 und 15 der Verordnung (EU)2015/2365 vom 25. November 2015 über dieTransparenz von Wertpapierfinanzierungs-geschäften und der Weiterverwendung sowiezur Änderung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015,S. 1) sowie der auf Grundlage des Artikels 4dieser Verordnung erlassenen delegiertenRechtsakte und Durchführungsrechtsakteder Europäischen Kommission in der jeweilsgeltenden Fassung.“



3. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a und 3b ein-gefügt:

„§ 3a

Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbe-hörde zur Ausführung der Verordnung (EU)

2015/2365

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde überwachtdie Einhaltung der Verbote und Gebote der Ver-ordnung (EU) 2015/2365 durch die Börse und denBörsenträger und kann Anordnungen treffen, diegeeignet und erforderlich sind, Verstöße gegendie Artikel 4 und 15 der Verordnung (EU)2015/2365 sowie gegen die auf Grundlage des Ar-tikels 4 erlassenen delegierten Rechtsakte undDurchführungsrechtsakte der Europäischen Kom-mission in der jeweils geltenden Fassung zu ver-hindern oder Missstände zu beseitigen.

(2) Bei Verstößen gegen die in Absatz 1genannten Vorschriften sowie sich hierauf bezie-hende Anordnungen der Börsenaufsichtsbehördekann diese eine dauerhafte Einstellung der denVerstoß begründenden Handlungen oder Verhal-tensweisen verlangen. Verstößt eine Person, diebei der Börse oder dem Börsenträger tätig ist, vor-sätzlich gegen eine der in Absatz 1 genanntenVorschriften oder eine sich auf diese Vorschriftenbeziehende Anordnung der Börsenaufsichtsbe-hörde und setzt sie dieses Verhalten trotz Verwar-nung durch die Börsenaufsichtsbehörde fort, kanndie Börsenaufsichtsbehörde dieser Person für ei-nen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Wahr-nehmung von Führungsaufgaben bei Börsen oderBörsenträgern untersagen.

§ 3b

Meldung von Verstößen

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde trifft ge-eignete Vorkehrungen, um die Meldung von mög-lichen oder tatsächlichen Verstößen gegen Arti-kel 4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 so-wie gegen die auf Grundlage des Artikels 4 erlas-senen Durchführungsrechtsakte der EuropäischenKommission in der jeweils geltenden Fassung zuermöglichen. Die Meldungen können auch ano-nym abgegeben werden.



(2) Die Börsenaufsichtsbehörde ist zu die-sem Zweck befugt, personenbezogene Daten zuerheben, zu verarbeiten, zu nutzen und zu spei-chern, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabennach Absatz 1 erforderlich ist. Die eingehendenMeldungen unterliegen den datenschutzrechtli-chen Bestimmungen.

(3) Die Börsenaufsichtsbehörde macht dieIdentität einer Person, die eine Meldung erstattethat, nicht bekannt, ohne zuvor die ausdrücklicheZustimmung dieser Person eingeholt zu haben.Ferner gibt die Börsenaufsichtsbehörde die Iden-tität einer Person, die Gegenstand einer Meldungist, nicht preis. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht,wenn eine Weitergabe der Information im Zusam-menhang mit weiteren Ermittlungen oder nachfol-genden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren er-forderlich ist oder wenn die Offenlegung durcheine gerichtliche Entscheidung angeordnet wird.

(4) Die Informationsfreiheitsgesetze derLänder finden auf die Meldung von Verstößennach Absatz 1 keine Anwendung.

(5) Mitarbeiter, die bei Unternehmen oderPersonen beschäftigt sind, die von einer Börsen-aufsichtsbehörde beaufsichtigt werden, oder diebei Unternehmen oder Personen beschäftigt sind,auf die Tätigkeiten von beaufsichtigten Unterneh-men oder Personen ausgelagert wurden, und dieeine Meldung nach Absatz 1 abgeben, dürfen we-gen dieser Meldung weder nach arbeitsrechtlichenoder strafrechtlichen Vorschriften verantwortlichnoch schadenersatzpflichtig gemacht werden, essei denn, es ist vorsätzlich oder grob fahrlässigeine unwahre Meldung abgegeben worden.

(6) Die Berechtigung zur Abgabe von Mel-dungen nach Absatz 1 durch Mitarbeiter, die beiUnternehmen oder Personen beschäftigt sind, dievon der Börsenaufsichtsbehörde beaufsichtigtwerden oder die bei anderen Unternehmen oderPersonen beschäftigt sind, auf die Tätigkeiten vonbeaufsichtigten Unternehmen oder Personen aus-gelagert wurden, die bei einer Börse oder einemBörsenträger beschäftigt sind, darf vertraglichnicht eingeschränkt werden. EntgegenstehendeVereinbarungen sind unwirksam.

(7) Die Rechte einer Person, die Gegen-stand einer Meldung ist, insbesondere die Rechtenach den anwendbaren Verwaltungsverfahrensge-



setzen, nach den §§ 68 bis 71 der Verwaltungsge-richtsordnung und nach den §§ 137, 140, 141 und147 der Strafprozessordnung werden durch dieEinrichtung des Systems zur Meldung von Ver-stößen nach Absatz 1 nicht eingeschränkt.“

4. In § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 werden nachden Wörtern „dieses Gesetzes“ die Wörter „oderder Artikel 4 und 15 der Verordnung (EU)2015/2365“ eingefügt.

5. In § 5 Absatz 7 werden die Wörter „potenzielleoder tatsächliche Verstöße gegen die Verordnung(EU) Nr. 596/2014,“ durch die Wörter „möglicheoder tatsächliche Verstöße gegen die Verordnung(EU) Nr. 596/2014, gegen die Verordnung (EU)2015/2365,“ ersetzt.


a) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2beingefügt:

„(2b) Ordnungswidrig handelt, wer alsBörsenträger gegen die Verordnung (EU)2015/2365 des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 25. November 2015 über dieTransparenz von Wertpapierfinanzierungs-geschäften und der Weiterverwendung sowiezur Änderung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015,S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oderleichtfertig




4. entgegen Artikel 15 Absatz 2 ein Rechtauf Weiterverwendung ausübt, ohnedass die dort genannten Voraussetzun-gen erfüllt sind.“



b) Die folgenden Absätze 4 bis 6 werden ange-fügt:

„(4) Die Ordnungswidrigkeit kann inden Fällen des Absatzes 2b mit einer Geld-buße bis zu fünf Millionen Euro geahndetwerden. Gegenüber einer juristischen Personoder Personenvereinigung kann über Satz 1hinaus eine höhere Geldbuße verhängt wer-den; diese darf

1. in den Fällen des Absatzes 2b Satz 1Nummer 1 und 2 den höheren der Be-träge von fünf Millionen Euro und 10Prozent des Gesamtumsatzes, den diejuristische Person oder Personenverei-nigung im der Behördenentscheidungvorangegangenen Geschäftsjahr erzielthat,

2. in den Fällen des Absatzes 2b Satz 1Nummer 3 und 4 den höheren der Be-träge von fünfzehn Millionen Euro und10 Prozent des Gesamtumsatzes, dendie juristische Person oder Personen-vereinigung im der Behördenentschei-dung vorangegangenen Geschäftsjahrerzielt hat,

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1und 2 genannten Beträge hinaus kann dieOrdnungswidrigkeit mit einer Geldbuße biszum Dreifachen des aus dem Verstoß gezo-genen wirtschaftlichen Vorteils geahndetwerden. Der wirtschaftliche Vorteil umfassterzielte Gewinne und vermiedene Verlusteund kann geschätzt werden.

(5) Gesamtumsatz im Sinne des Ab-satzes 4 Satz 2 ist der Betrag der Nettoum-sätze nach Maßgabe des auf den Börsenträ-ger anwendbaren nationalen Rechts im Ein-klang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie2013/34/EU des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 26. Juni 2013 über denJahresabschluss, den konsolidierten Ab-schluss und damit verbundene Berichte vonUnternehmen bestimmter Rechtsformen undzur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates undzur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWGund 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die



Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom21.11.2014, S. 86) geändert worden ist. Han-delt es sich bei dem Börsenträger um eine ju-ristische Person oder Personenvereinigung,die zugleich Mutterunternehmen oder Toch-tergesellschaft ist, so ist anstelle des Gesam-tumsatzes der juristischen Person oder Per-sonenvereinigung der jeweilige Gesamtbe-trag in dem Konzernabschluss des Mutterun-ternehmens maßgeblich, der für den größtenKreis von Unternehmen aufgestellt wird.Wird der Konzernabschluss für den größtenKreis von Unternehmen nicht nach den inSatz 4 genannten Vorschriften aufgestellt, istder Gesamtumsatz nach Maßgabe der dem inSatz 1 vergleichbaren Posten des Konzern-abschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresab-schluss oder Konzernabschluss für das maß-gebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, istder Jahres- oder Konzernabschluss für dasunmittelbar vorangehende Geschäftsjahrmaßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar,kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(6) § 17 Absatz 2 des Gesetzes überOrdnungswidrigkeiten ist nicht anzuwendenbei Verstößen gegen Gebote und Verbote,die in Absatz 4 in Bezug genommen werden.§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei-ten gilt auch für juristische Personen oderPersonenvereinigungen, die über eineZweigniederlassung oder im Wege desgrenzüberschreitenden Dienstleistungsver-kehrs im Inland tätig sind. Die Verfolgungder Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 4verjährt in drei Jahren.“

7. § 50a wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.


„(2) Die Börsenaufsichtsbehördemacht Entscheidungen über Maßnahmenund Sanktionen, die wegen Verstößen gegenVerbote oder Gebote von Artikel 4 oder 15der Verordnung (EU) 2015/2365 sowie ge-gen die zur Durchführung dieser Vorschrif-ten erlassenen Rechtsakte auf ihrer Internet-seite unverzüglich nach Unterrichtung dernatürlichen oder juristischen Person, gegendie die Maßnahme oder Sanktion verhängt



wurde, bekannt. Dies gilt nicht für Entschei-dungen, mit denen Maßnahmen mit Ermitt-lungscharakter verhängt werden. In der Be-kanntmachung benennt die Börsenaufsichts-behörde die Vorschrift, gegen die verstoßenwurde, und die für den Verstoß verantwortli-che natürliche oder juristische Person oderPersonenvereinigung. Ist die Bekanntma-chung der Identität der juristischen Personenoder der personenbezogenen Daten der na-türlichen Person unverhältnismäßig oder ge-fährdet die Bekanntmachung laufende Er-mittlungen oder die Stabilität der Finanz-märkte, so kann die Börsenaufsichtsbehörde

1. die Entscheidung, mit der die Sanktionbzw. Maßnahme verhängt wird, erstdann bekanntmachen, wenn die Gründefür den Verzicht auf ihre Bekanntma-chung nicht mehr bestehen, oder

2. die Entscheidung, mit der die Sanktionbzw. Maßnahme verhängt wird, ohneNennung personenbezogener Daten be-kanntmachen, wenn diese anonymi-sierte Bekanntmachung einen wirksa-men Schutz der betreffenden personen-bezogenen Daten gewährleistet, oder

3. gänzlich von der Bekanntmachung derEntscheidung, mit der die Sanktionbzw. Maßnahme verhängt wird, abse-hen, wenn die unter den Nummern 1und 2 genannten Möglichkeiten nichtausreichen, um zu gewährleisten, dass

a) die Stabilität der Finanzmärktenicht gefährdet wird oder

b) die Verhältnismäßigkeit der Be-kanntmachung gewahrt bleibt.

Entscheidet sich die Börsenaufsichtsbehördefür eine Bekanntmachung in anonymisierterForm, kann die Bekanntmachung um einenangemessenen Zeitraum aufgeschoben wer-den, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründefür die anonymisierte Bekanntmachung in-nerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden.Wird gegen die Bußgeldentscheidung einRechtsbehelf eingelegt, so macht die Börsen-aufsichtsbehörde auch diesen Sachverhaltund das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfah-rens umgehend auf ihrer Internetseite be-kannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit



der eine frühere Bußgeldentscheidung aufge-hoben oder geändert wird, ebenfalls bekannt-gemacht. Eine Bekanntmachung nach Satz 1ist nach fünf Jahren zu löschen. Abweichenddavon sind personenbezogene Daten zu lö-schen, sobald ihre Bekanntmachung nichtmehr erforderlich ist. Die Börsenaufsichtsbe-hörde unterrichtet die Bundesanstalt und dieEuropäische Wertpapier- und Marktauf-sichtsbehörde über alle Bußgeldentscheidun-gen, die im Einklang mit Satz 4 Nummer 3nicht bekanntgemacht wurden, sowie überalle Rechtsbehelfe in Verbindung mit diesenBußgeldentscheidungen und die Ergebnisseder Rechtsbehelfsverfahren. Über die Be-kanntmachung einer Bußgeldentscheidungunterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde dieBundesanstalt und die Europäische Wertpa-pier- und Marktaufsichtsbehörde gleichzei-tig.“

Artikel 8 Artikel 8

Weitere Änderungen des Börsengesetzes Weitere Änderungen des Börsengesetzes

Das Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. IS. 1330, 1351), das zuletzt durch Artikel 7 dieses Ge-setzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Das Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. IS. 1330, 1351), das zuletzt durch Artikel 7 dieses Ge-setzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst: a) u n v e r ä n d e r t

„§ 2 Börsen und weitere Begriffsbestim-mungen“.

b) Nach der Angabe zu § 4 werden die folgen-den Angaben eingefügt:


„§ 4a Geschäftsleitung des Börsenträgers

§ 4b Verwaltungs- oder Aufsichtsorgandes Börsenträgers“.

c) Nach der Angabe zu § 19 wird folgende An-gabe eingefügt:

c) Nach der Angabe zu § 19 wird folgende An-gabe eingefügt:

„§ 19a Mittelbare Börsenteilnehmer“. „§ 19a Verantwortung des Handelsteil-nehmers für Aufträge von mittel-baren Handelsteilnehmern“.



d) Nach der Angabe zu § 22 wird folgende An-gabe eingefügt:


„§ 22a Synchronisierung von im Geschäfts-verkehr verwendeten Uhren“.

e) Nach der Angabe zu § 26b werden die fol-genden Angaben eingefügt:


„§ 26c Market-Making-Systeme

§ 26d Algorithmische Handelssysteme undelektronischer Handel

§ 26e Informationen über die Ausführungs-qualität

§ 26f Positionsmanagementkontrollen

§ 26g Übermittlung von Daten“.

f) Die Angabe vor § 48 wird wie folgt gefasst: f) u n v e r ä n d e r t

„Abschnitt 5 Freiverkehr, KMU-Wachs-tumsmarkt und organisiertesHandelssystem“.

g) Nach der Angabe zu § 48 werden die folgen-den Angaben eingefügt:


„§ 48a KMU-Wachstumsmarkt

§ 48b Organisiertes Handelssystem an ei-ner Börse“.


a) In Nummer 1 wird das Wort „sowie“ durchein Komma ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durchdas Wort „und“ ersetzt.


„3. der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 desEuropäischen Parlaments und des Ratesvom 15. Mai 2014 über Märkte für Fi-nanzinstrumente und zur Änderung derVerordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015,S. 4), die durch die Verordnung (EU)2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016,S. 1) geändert worden ist, in der jeweilsgeltenden Fassung.“



d) Folgender Satz wird angefügt:

„Es ist auch anzuwenden auf den Betrieb vonmultilateralen oder organisierten Handels-systemen durch Börsenträger an einerBörse.“


a) Der Überschrift werden die Wörter „undweitere Begriffsbestimmungen“ angefügt.


b) In Absatz 1 wird das Wort „festgelegten“durch das Wort „nichtdiskretionären“ er-setzt.

b) Nach Absatz 4 werden die folgenden Ab-sätze 5 bis 10 eingefügt:


„(5) Handelsplätze im Sinne dieses Ge-setzes sind Börsen, multilaterale Handels-systeme und organisierte Handelssysteme.

(6) Ein multilaterales Handelssystemim Sinne dieses Gesetzes ist ein multilatera-les System, das die Interessen einer Vielzahlvon Personen am Kauf und Verkauf von Fi-nanzinstrumenten innerhalb des Systems undnach nichtdiskretionären Bestimmungen ineiner Weise zusammenbringt, die zu einemVertrag über den Kauf dieser Finanzinstru-mente führt.

(7) Ein organisiertes Handelssystemim Sinne dieses Gesetzes ist ein multilatera-les System, bei dem es sich nicht um eineBörse oder ein multilaterales Handelssystemhandelt und das die Interessen einer VielzahlDritter am Kauf und Verkauf von Schuldver-schreibungen, strukturierten Finanzproduk-ten, Emissionszertifikaten oder Derivaten in-nerhalb des Systems in einer Weise zusam-menbringt, die zu einem Vertrag über denKauf dieser Finanzinstrumente führt.

(8) Handelsteilnehmer im Sinne die-ses Gesetzes sind die nach § 19 zur Teil-nahme am Börsenhandel zugelassenen Un-ternehmen, Börsenhändler, Skontroführerund skontroführenden Personen. MittelbareHandelsteilnehmer im Sinne dieses Gesetzessind Personen, die einem HandelsteilnehmerAufträge elektronisch übermitteln, die untereingeschränkter oder ohne menschliche Be-teiligung von dem Handelsteilnehmer an die



Börse weitergeleitet werden oder die einendirekten elektronischen Zugang nutzen.

(9) Ein direkter elektronischer Zugangim Sinne dieses Gesetzes ist eine Vereinba-rung, in deren Rahmen ein Handelsteilneh-mer einer anderen Person die Nutzung seinesHandelscodes gestattet, damit diese PersonAufträge in Bezug auf Finanzinstrumenteelektronisch direkt an den Handelsplatzübermitteln kann, mit Ausnahme der in Arti-kel 20 der Delegierten Verordnung (EU) …[DV MiFID II] genannten Fälle. Der direkteelektronische Zugang umfasst auch Verein-barungen, die die Nutzung der Infrastrukturoder eines anderweitigen Verbindungssys-tems des Handelsteilnehmers durch diesePerson zur Übermittlung von Aufträgen be-inhalten (direkter Marktzugang) sowie dieje-nigen Vereinbarungen, bei denen eine solcheInfrastruktur nicht durch diese Person ge-nutzt wird (geförderter Zugang).

(10) Kleine und mittlere Unternehmenim Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen,deren durchschnittliche Marktkapitalisie-rung auf der Grundlage der Notierungen zumJahresende in den letzten drei Kalenderjah-ren weniger als 200 Millionen Euro betrug.Nähere Bestimmungen enthalten die Arti-kel 77 bis 79 der Delegierten Verordnung(EU) … [DV MiFID II].“

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 11. d) u n v e r ä n d e r t


a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Börsenaufsichtsbehörde kann, soweitdies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder-lich ist, auch ohne besonderen Anlass vonder Börse und dem Börsenträger sowie vonden Handelsteilnehmern, von mittelbarenHandelsteilnehmern und von den Emittentender zum regulierten Markt zugelassenenWertpapiere Auskünfte und die Vorlage vonUnterlagen verlangen sowie Prüfungen vor-nehmen.“


„(4a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann,soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben er-forderlich ist, auch ohne besonderen Anlass



von der Börse und von dem Börsenträger In-formationen über die durch algorithmischenHandel im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1des Wertpapierhandelsgesetzes erzeugtenAufträge verlangen. Auch kann sie verlan-gen, insoweit von der Börse Zugang zu demOrderbuch oder den entsprechenden Datenzu erhalten.“

c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „ge-genüber der Börse, dem Börsenträger undden Handelsteilnehmern“ durch die Wörter„gegenüber jedermann“ ersetzt.

d) Nach Absatz 5 werden die folgenden Ab-sätze 5a bis 5c eingefügt:

„(5a) Hat die Geschäftsführung die Zu-lassung eines Finanzinstruments gemäß § 39widerrufen oder den Handel mit diesem ge-mäß § 25 Absatz 1 ausgesetzt oder einge-stellt, ordnet die Börsenaufsichtsbehörde denWiderruf der Zulassung, die Aussetzungoder die Einstellung des Handels dieses Fi-nanzinstruments oder der mit diesem verbun-denen Derivate im Sinne von Anhang I Ab-schnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie2014/65/EU des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 15. Mai 2014 überMärkte für Finanzinstrumente sowie zur Än-derung der Richtlinien 2002/92/EG und2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014,S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016,S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie (EU)2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8)geändert worden ist, auch an anderen Börsenin ihrem Zuständigkeitsbereich an, soweitder Widerruf der Zulassung oder die Ausset-zung oder die Einstellung des Handels durchden Verdacht eines Marktmissbrauchs, einÜbernahmeangebot oder die Nichtveröffent-lichung von Insiderinformationen über denEmittenten oder einen Verstoß gegen die Ar-tikel 7 und 17 der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 16. April 2014 überMarktmissbrauch (Marktmissbrauchsver-ordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie2003/6/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates und der Richtlinien2003/124/EG, 2003/125/EG und2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173vom 12.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die



Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist,bedingt ist. Dies gilt nicht in den Fällen, indenen der Widerruf oder die Aussetzungoder Einstellung des Handels die Anlegerin-teressen oder das ordnungsgemäße Funktio-nieren des Marktes erheblich schädigenkönnte.

(5b) Die Börsenaufsichtsbehörde teilteine Entscheidung nach Absatz 5a Satz 1 un-verzüglich der Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt), an-deren inländischen Börsenaufsichtsbehör-den, die Börsen beaufsichtigen, an denen diejeweils betroffenen Finanzinstrumente eben-falls gehandelt werden, und der Europäi-schen Wertpapier- und Marktaufsichtsbe-hörde mit und veröffentlicht diese Entschei-dung unverzüglich. Ergreift sie keine Maß-nahmen an weiteren Börsen in ihrem Zustän-digkeitsbereich, so teilt sie die Gründe hier-für den in Satz 1 genannten Behörden mit.

(5c) Erhält die BörsenaufsichtsbehördeKenntnis vom Widerruf der Zulassung oderder Aussetzung oder der Einstellung desHandels eines Finanzinstruments oder einesmit diesem verbundenen Derivats im Sinnevon Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10der Richtlinie 2014/65/EU an einer Börse ineinem anderen Mitgliedstaat der Europäi-schen Union oder in einem anderen Ver-tragsstaat des Abkommens über den Europä-ischen Wirtschaftsraum oder an einer ande-ren inländischen Börse, so ordnet sie den Wi-derruf der Zulassung oder die Aussetzungoder die Einstellung des Handels der be-troffenen Finanzinstrumente im Sinne desSatzes 1 an Börsen innerhalb ihres Zustän-digkeitsbereiches an, soweit der Widerrufder Zulassung oder die Aussetzung oder dieEinstellung des Handels durch den Verdachteines Marktmissbrauchs, ein Übernahmean-gebot oder die Nichtveröffentlichung von In-siderinformationen über den Emittenten odereinen Verstoß gegen die Artikel 7 und 17 derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist.Absatz 5a Satz 2 und Absatz 5b gelten ent-sprechend.“



e) Folgender Absatz 12 wird angefügt:

„(12) Die Börsenaufsichtsbehörde istzuständige Behörde im Sinne des Titels II so-wie der Artikel 22 und 25 Absatz 2, der Ar-tikel 29 bis 31 und 36 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014, soweit die Pflichten von Bör-senträgern und Börsen betroffen sind.“

5. § 3b Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 5. u n v e r ä n d e r t

„(1) Die Börsenaufsichtsbehörde trifft ge-eignete Vorkehrungen, um die Meldung von mög-lichen oder tatsächlichen Verstößen gegen diesesGesetz oder gegen die Verordnung (EU)Nr. 600/2014 oder gegen Artikel 4 oder 15 derVerordnung (EU) 2015/2365 oder gegen die zurDurchführung dieses Gesetzes oder der Verord-nung (EU) Nr. 600/2014 oder von Artikel 4 oder15 der Verordnung (EU) 2015/2365 erlassenenVerordnungen, Rechtsakte oder Anordnungenoder gegen sonstige Vorschriften, deren Einhal-tung sie zu überwachen hat, zu ermöglichen. DieMeldungen können auch anonym abgegeben wer-den.“


a) Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgtgefasst:

„2. die Namen der Geschäftsleiter und derMitglieder des Verwaltungs- oder Auf-sichtsorgans des Börsenträgers sowiedie Angaben, die für die Beurteilungder Anforderungen nach den §§ 4a und4b erforderlich sind,“.

b) Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Tatsachen vorliegen, aus denen sichergibt, dass eine der in Absatz 2 Satz 2Nummer 2 genannten Personen denAnforderungen nach den §§ 4a und 4bnicht entspricht,“.

c) In Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 werden nachden Wörtern „dieses Gesetzes“ die Wörter„oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014“eingefügt.



7. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a und 4b ein-gefügt:


„§ 4a

Geschäftsleitung des Börsenträgers

(1) Die Geschäftsleiter des Börsenträgersmüssen fachlich geeignet und zuverlässig sein undder Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichendZeit widmen.

(2) Bei der Zahl der Leitungs- oder Auf-sichtsmandate, die ein Geschäftsleiter gleichzeitiginnehaben kann, sind der Einzelfall und die Art,der Umfang und die Komplexität der Geschäftedes Börsenträgers zu berücksichtigen. Geschäfts-leiter eines Börsenträgers, der auf Grund seinerGröße, seiner internen Organisation und der Art,des Umfangs und der Komplexität seiner Ge-schäfte von erheblicher Bedeutung ist, kann nichtsein, wer in einem anderen Unternehmen Ge-schäftsleiter ist oder bereits in mehr als zwei Un-ternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Auf-sichtsorgans ist. Dabei gelten mehrere Mandateals ein Mandat, wenn sie bei Unternehmen wahr-genommen werden,

1. die derselben Gruppe im Sinne des Artikels2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU desEuropäischen Parlaments und des Rates vom26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, denkonsolidierten Abschluss und damit verbun-dene Berichte von Unternehmen bestimmterRechtsformen und zur Änderung der Richtli-nie 2006/43/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates und zur Aufhebung derRichtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWGdes Rates angehören oder

2. an denen der Börsenträger eine bedeutendeBeteiligung im Sinne des § 1 Absatz 9 desKreditwesengesetzes hält.

Mandate als Geschäftsleiter einer Börse oder alsMitglied eines Börsenrates und Mandate bei Or-ganisationen und Unternehmen, die nicht über-wiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbeson-dere Unternehmen, die der kommunalen Daseins-vorsorge dienen, werden bei den nach Satz 2höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksich-tigt. Die Börsenaufsichtsbehörde kann einem Ge-



schäftsleiter unter Berücksichtigung der Um-stände im Einzelfall gestatten, ein zusätzlichesMandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsor-gan innezuhaben, wenn dies den Geschäftsleiternicht daran hindert, der Wahrnehmung seinerAufgaben bei dem Börsenträger ausreichend Zeitzu widmen.

§ 4b

Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Börsen-trägers

(1) Die Mitglieder des Verwaltungs- oderAufsichtsorgans des Börsenträgers müssen zuver-lässig sein, die erforderliche Sachkunde zurWahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zurBeurteilung und Überwachung der Geschäfte, diedas jeweilige Unternehmen betreibt, besitzen undder Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichendZeit widmen. Bei der Prüfung, ob eine der inSatz 1 genannten Personen die erforderliche Sach-kunde besitzt, sind die Art, der Umfang und dieKomplexität des Börsenträgers zu berücksichti-gen.

(2) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorganmuss in seiner Gesamtheit die Kenntnisse, Fähig-keiten und Erfahrungen haben, die zur Wahrneh-mung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilungund Überwachung der Geschäftsleitung notwen-dig sind. Jedes Mitglied hat aufrichtig und unvor-eingenommen zu handeln, um die Entscheidungender Geschäftsleitung beurteilen und erforderli-chenfalls in Frage stellen zu können und die Ent-scheidungsfindung wirksam überwachen zu kön-nen. Die Vorschriften der Mitbestimmungsge-setze über die Wahl und die Abberufung der Ar-beitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Auf-sichtsorgan bleiben unberührt.

(3) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorganhat insbesondere die Aufgabe, zu überwachen, obUnternehmensführungsregelungen bestehen undeingehalten werden, die eine wirksame und um-sichtige Führung sicherstellen und insbesondereeine Aufgabentrennung in der Organisation unddie Vorbeugung von Interessenkonflikten vorse-hen. Dies hat auf eine Weise zu erfolgen, durchdie die Integrität des Markts gefördert wird. Das



Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan hat gegebe-nenfalls angemessene Schritte zur Behebung et-waiger Mängel einzuleiten.

(4) Bei der Zahl der Leitungs- oder Auf-sichtsmandate, die ein Mitglied des Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans gleichzeitig innehabenkann, sind der Einzelfall und die Art, der Umfangund die Komplexität der Geschäfte des Börsenträ-gers zu berücksichtigen. Mitglied des Verwal-tungs- oder Aufsichtsorgans eines Börsenträgers,der auf Grund seiner Größe, seiner internen Orga-nisation und der Art, des Umfangs und der Kom-plexität seiner Geschäfte von erheblicher Bedeu-tung ist, kann nicht sein,

1. wer in einem anderen Unternehmen Ge-schäftsleiter ist und zugleich in mehr als zweiUnternehmen Mitglied des Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans ist oder

2. wer in mehr als vier Unternehmen Mitglieddes Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist.

Dabei gelten mehrere Mandate als ein Mandat,wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenom-men werden,

1. die derselben Gruppe im Sinne des Artikels2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU desEuropäischen Parlaments und des Rates vom26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, denkonsolidierten Abschluss und damit verbun-dene Berichte von Unternehmen bestimmterRechtsformen und zur Änderung der Richtli-nie 2006/43/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates und zur Aufhebung derRichtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWGdes Rates angehören oder

2. an denen der Börsenträger eine bedeutendeBeteiligung im Sinne des § 1 Absatz 9 desKreditwesengesetzes hält.

Mandate als Geschäftsleiter einer Börse oder alsMitglied eines Börsenrates und Mandate bei Or-ganisationen und Unternehmen, die nicht über-wiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbeson-dere Unternehmen, die der kommunalen Daseins-vorsorge dienen, werden bei den höchstens zuläs-sigen Mandaten nicht berücksichtigt. Die Börsen-aufsichtsbehörde kann einem Mitglied des Ver-waltungs- oder Aufsichtsorgans des Börsenträ-gers unter Berücksichtigung der Umstände im



Einzelfall gestatten, ein zusätzliches Mandat in ei-nem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuha-ben, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert,der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei dem Bör-senträger ausreichend Zeit zu widmen.

(5) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorganeines Börsenträgers, der auf Grund seiner Größe,seiner internen Organisation und der Art, des Um-fangs und der Komplexität seiner Geschäfte vonerheblicher Bedeutung ist, hat aus seiner Mitte ei-nen Nominierungsausschuss zu bestellen. Der No-minierungsausschuss unterstützt das Verwal-tungs- oder Aufsichtsorgan bei der

1. Ermittlung von Bewerbern für die Besetzungeiner Stelle im Verwaltungs- oder Aufsichts-organ und in der Geschäftsleitung und Vor-bereitung von Wahlvorschlägen für die Wahlvon deren Mitgliedern; hierbei hat er auf da-rauf zu achten, dass die Kenntnisse, Fähig-keiten und Erfahrungen aller Mitglieder desbetreffenden Organs unterschiedlich undausgewogen sind und eine Stellenbeschrei-bung mit einem Bewerberprofil zu entwerfensowie den mit der Aufgabe verbundenenZeitaufwand anzugeben;

2. Erarbeitung einer Strategie zur Förderungder Vertretung des unterrepräsentierten Ge-schlechts im Verwaltungs- oder Aufsichtsor-gan sowie zur Förderung der Diversität, umeine große Bandbreite von Eigenschaftenund Fähigkeiten bei dessen Mitgliedern zuerreichen;

3. regelmäßigen, mindestens jährlichen Bewer-tung der Struktur, Größe, Zusammensetzungund Leistung der Geschäftsleitung und desVerwaltungs- oder Aufsichtsorgans und Er-arbeitung von Empfehlungen an das Verwal-tungs- oder Aufsichtsorgan zu Verbesserun-gen;

4. regelmäßigen, mindestens jährlichen Bewer-tung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfah-rung sowohl der einzelnen Geschäftsleiterund der einzelnen Mitglieder des Verwal-tungs- oder Aufsichtsorgans als auch des je-weiligen Organs in seiner Gesamtheit und

5. Überprüfung der Grundsätze des Verwal-tungs- oder Aufsichtsorgans für die Auswahl



und Bestellung der Geschäftsleiter und Ab-gabe diesbezüglicher Empfehlungen an dasVerwaltungs- oder Aufsichtsorgan.

Der Nominierungsausschuss hat bei der Wahrneh-mung seiner Aufgaben insbesondere darauf zuachten, dass die Entscheidungsfindung innerhalbder Geschäftsleitung oder des Verwaltungs- oderAufsichtsorgans durch einzelne Personen oderGruppen nicht in einer Weise beeinflusst wird, diedem Börsenbetreiber insgesamt schadet. Er kannbei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf alleaus seiner Sicht erforderlichen Mittel zurückgrei-fen und auch externe Berater hinzuziehen. Zu die-sem Zweck soll er vom Unternehmen angemes-sene Finanzmittel erhalten.“


a) Absatz 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. die technische Funktionsfähigkeit derBörsenhandels- und Abwicklungssys-teme sicherzustellen, technische Vor-kehrungen für einen reibungslosen undzeitnahen Abschluss der im Handels-system geschlossenen Geschäfte zuschaffen und insbesondere wirksameNotfallmaßnahmen vorzusehen, die beieinem Systemausfall oder bei Störun-gen in seinen Handelssystemen dieKontinuität seines Geschäftsbetriebsgewährleisten.“


„(4a) Der Börsenträger muss über Sys-teme und Verfahren verfügen, um

1. sicherzustellen, dass seine Handelssys-teme belastbar sind und über ausrei-chende Kapazitäten für Spitzenvolu-mina an Aufträgen und Mitteilungenverfügen und

2. Aufträge abzulehnen, die die im Vorausfestgelegten Grenzen für Volumina undKurse überschreiten oder eindeutig irr-tümlich zustande kamen.“

c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 ein-gefügt:

„(7) Dem Börsenträger ist es nicht ge-stattet, an einer Börse Kundenaufträge unterEinsatz seines eigenen Kapitals auszuführen



oder auf die Zusammenführung sich decken-der Kundenaufträge im Sinne von § 2 Ab-satz 29 des Wertpapierhandelsgesetzes zu-rückzugreifen.“

d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 undnach der Angabe „Verordnung (EU)2015/2365,“ werden die Wörter „gegen dieVerordnung (EU) Nr. 600/2014,“ eingefügt.

9. In § 7 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort„Börsengeschäftsabwicklung“ die Wörter „, ein-schließlich der Daten gemäß Artikel 25 Absatz 2der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,“ eingefügt.


a) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätzeeingefügt:

„Dies umfasst an einer Börse, an der Wa-renderivate gehandelt werden, die Über-wachung, ob Positionslimits nach Ab-schnitt 9 des Wertpapierhandelsgesetzesdurch die Handelsteilnehmer eingehaltenwerden. § 57 Absatz 3 des Wertpapier-handelsgesetzes gilt hinsichtlich der Über-wachung, ob Positionslimits eingehaltenwerden, mit der Maßgabe entsprechend,dass die Handelsüberwachungsstelle dieBörsenaufsichtsbehörde und die Bundes-anstalt unterrichtet.“

b) In dem neuen Satz 4 werden nach demWort „Börsengeschäftsabwicklung“ dieWörter „einschließlich der Daten gemäßArtikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014“ eingefügt.

10. Dem § 8 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 an-gefügt:


„(3) Die Börsenaufsichtsbehörde unterrich-tet die Bundesanstalt unverzüglich über gemäß§ 4a Absatz 2 Satz 5, § 4b Absatz 4 Satz 5 erteilteGenehmigungen.

(4) Die Börsenaufsichtsbehörde unterrich-tet die Bundesanstalt regelmäßig und auf eine ein-heitliche und vergleichbare Art über die gemäß§ 24 Absatz 2b festgelegten Parameter für eineVolatilitätsunterbrechung.

(5) Die Börsenaufsichtsbehörde und die fürdie Durchführung der Verordnung (EU)Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 17. Dezember 2013 über eine ge-



meinsame Marktorganisation für landwirtschaftli-che Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verord-nungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79,(EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 desRates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016,S. 18), die zuletzt durch die Delegierte Verord-nung (EU) 2016/1226 (ABl. L 202 vom28.7.2016, S. 5) geändert worden ist, zuständigenBehörden tauschen untereinander Informationeneinschließlich personenbezogener Daten aus, diefür die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichsind.“

11. Nach § 12 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satzeingefügt:


„Zur Überwachung der Geschäftsführung ist demBörsenrat angemessener Zugang zu den dafür er-forderlichen Informationen und Dokumenten zugewähren.“

12. Dem § 13 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: 12. u n v e r ä n d e r t

„§ 4b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 gilt entspre-chend.“


a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: a) u n v e r ä n d e r t

„Die Geschäftsführer müssen zuverlässigsein, der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus-reichend Zeit widmen und die für die Leitungder Börse erforderliche fachliche Eignungbesitzen.“

b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „ord-nungsgemäße Leitung der Börse“ die Wörter„und die Marktintegrität“ eingefügt.


c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt ge-fasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die Geschäftsführung kann gegen-über Handelsteilnehmern alle Anordnungentreffen, die geeignet und erforderlich sind,um Verstöße gegen börsenrechtliche Vor-schriften und Anordnungen zu verhindernoder Missstände zu beseitigen, welche dieordnungsgemäße Durchführung des Handelsan der Börse beeinträchtigen können. Siekann zu diesem Zweck insbesondere Handel-steilnehmern längstens für die Dauer vonsechs Monaten die vollständige oder teil-weise Teilnahme am Börsenhandel untersa-gen.

„(4) Die Geschäftsführung kann gegen-über Handelsteilnehmern alle Anordnungentreffen, die geeignet und erforderlich sind,um Verstöße gegen börsenrechtliche Vor-schriften und Anordnungen zu verhindernoder Missstände zu beseitigen, welche dieordnungsgemäße Durchführung des Handelsan der Börse beeinträchtigen können. Siekann zu diesem Zweck insbesondere Handel-steilnehmern längstens für die Dauer vonsechs Monaten die vollständige oder teil-weise Teilnahme am Börsenhandel untersa-gen.“



(5) Die Geschäftsführung einer Börse,an der Warenderivate gehandelt werden,überwacht, ob die Handelsteilnehmer unddie für sie tätigen Personen ihre Pflichteneinhalten; dies umfasst insbesondere dieEinhaltung der Positionslimits nach Ab-schnitt 9 des Wertpapierhandelsgesetzes.§ 57 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgeset-zes gilt hinsichtlich der Überwachung derEinhaltung der Positionslimits entsprechendmit der Maßgabe, dass die Geschäftsführungdie Börsenaufsichtsbehörde und diese dieBundesanstalt unterrichtet. Die Aufgabender Handelsüberwachungsstelle nach § 7bleiben unberührt.“

(5) entfällt



„(6) Widerspruch und Anfechtungs-klage gegen Maßnahmen nach Absatz 4 ha-ben keine aufschiebende Wirkung.“

e) Die bisherigen Absätze 5a und 6 werden dieAbsätze 7 und 8.


14. § 16 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 14. u n v e r ä n d e r t

„3. die Kennzeichnung der durch algorithmi-schen Handel im Sinne des § 80 Absatz 2Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes er-zeugten Aufträge durch die Handelsteilneh-mer, die Kenntlichmachung der hierfür je-weils verwendeten Handelsalgorithmen so-wie die Kenntlichmachung der Personen, diediese Aufträge initiiert haben.“


a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-gefügt:

„(1a) Die Gebührenstrukturen, ein-schließlich der Ausführungsgebühren, Ne-bengebühren und möglichen Rabatte müssentransparent und diskriminierungsfrei ausge-staltet sein. Die Gebühren dürfen keine An-reize schaffen, Aufträge so zu platzieren, zuändern oder zu stornieren oder Geschäfte sozu tätigen, dass dies zu Beeinträchtigungendes ordnungsgemäßen Börsenhandels oderzu Marktmissbrauch beiträgt. Insbesonderedürfen Rabatte in Bezug auf einzelne Aktienoder Aktienportfolios nur als Gegenleistung



für die Übernahme von Market-Making-Pflichten gewährt werden.“


„(3) Unbeschadet der nach Absatz 1 er-hobenen Gebühren kann der Börsenträger se-parate Entgelte verlangen. Dies gilt auch fürDienstleistungen, welche er im Rahmen desBörsenbetriebs für Handelsteilnehmer oderDritte erbringt, sowie für die Offenlegungvon Vorhandels- und Nachhandelsdaten.“


a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ein-gefügt:

„(3a) Ein direkter elektronischer Zugangdarf nur eingeräumt werden, wenn die Bör-senordnung angemessene Standards für Risi-kokontrollen und Schwellen für den Handelüber diesen Zugang festlegt. Die Börsenord-nung muss Regelungen über die Kennzeich-nung von Aufträgen und Geschäften, die voneiner Person über einen direkten elektroni-schen Zugang abgeschlossen werden, enthal-ten. Dabei muss die Börsenordnung auch dieMöglichkeit vorsehen, dass ein direkterelektronischer Zugang bei Verstößen gegendie entsprechenden Vorschriften der Börsen-ordnung jederzeit ausgesetzt oder beendetwerden kann.“

b) In Absatz 8 Satz 2 werden nach dem Wort„Gebühren“ die Wörter „oder der nach § 22Absatz 2 auferlegten Ordnungsgelder“ ein-gefügt.

17. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt: 17. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:

„§ 19a „§ 19a

Mittelbare Börsenteilnehmer Verantwortung des Handelsteilnehmers fürAufträge von mittelbaren Handelsteilnehmern

Für mittelbare Börsenteilnehmer im Sinnedes § 2 Absatz 8 Satz 2 gelten § 19 Absatz 9, § 22sowie die börsenrechtlichen Vorschriften, die eineordnungsgemäße Durchführung des Börsenhan-dels betreffen, entsprechend.“

Der Handelsteilnehmer ist bei Aufträgenvon mittelbaren Handelsteilnehmern im Sinnedes § 2 Absatz 8 Satz 2, denen er Zugang zurBörse gewährt, für die Einhaltung der börsen-rechtlichen Vorschriften verantwortlich.“



18. § 21 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 18. u n v e r ä n d e r t

„(1) Wegen der Anbindung von externenAbwicklungssystemen an die Systeme der Börsefür den Börsenhandel und die Börsengeschäftsab-wicklung wird auf Artikel 35 der Verordnung(EU) Nr. 600/2014 verwiesen.“


„(2) Der Sanktionsausschuss kann einenHandelsteilnehmer mit Verweis, mit Ordnungs-geld bis zu einer Million Euro oder mit vollstän-digem oder teilweisem Ausschluss von der Börsebis zu 30 Handelstage belegen, wenn der Handel-steilnehmer oder eine für ihn tätige Person vor-sätzlich oder fahrlässig gegen börsenrechtlicheVorschriften verstößt, die eine ordnungsgemäßeDurchführung des Börsenhandels oder der Bör-sengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen. Miteinem Verweis oder mit Ordnungsgeld bis zu ei-ner Million Euro kann der Sanktionsausschussauch einen Emittenten belegen, wenn dieser odereine für ihn tätige Person vorsätzlich oder fahrläs-sig gegen seine oder ihre Pflichten aus der Zulas-sung verstößt. Der Sanktionsausschuss nimmt dieihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgabenund Befugnisse nur im öffentlichen Interessewahr.“

20. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: 20. u n v e r ä n d e r t

„§ 22a

Synchronisierung von im Geschäftsverkehr ver-wendeten Uhren

Börse und Handelsteilnehmer müssen dievon ihnen im Geschäftsverkehr verwendeten Uh-ren synchronisieren. Zum Verfahren wird auf dieDelegierte Verordnung (EU) Nr. … [RTS 25] ver-wiesen.“



aa) In Satz 2 wird die Angabe „§ 30“ durchdie Angabe „Titel II der Verordnung(EU) Nr. 600/2014“ ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Börse trifft nähere Bestimmungenüber die Aufhebung, Änderung und Be-richtigung von Geschäften durch die



Geschäftsführung, insbesondere auchfür den Fall, dass Börsenpreise aufGrund erheblicher Preisschwankungennicht ordnungsgemäß zustande gekom-men sind.“

b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2beingefügt:

„(2b) Die Börse hat geeignete Vorkeh-rungen zu treffen, um auch bei erheblichenPreisschwankungen eine ordnungsgemäßePreisermittlung sicherzustellen; geeigneteVorkehrungen sind insbesondere kurzfris-tige Änderungen des Marktmodells, kurzzei-tige Volatilitätsunterbrechungen unter Be-rücksichtigung statischer oder dynamischerPreiskorridore und Limitsysteme der mit derPreisfeststellung betrauten Handelsteilneh-mer, wobei es der Börse in Ausnahmefällenmöglich sein muss, jedes Geschäft aufzuhe-ben, zu ändern oder zu berichtigen; die Para-meter für solche Volatilitätsunterbrechungenmüssen der Liquidität der einzelnen Katego-rien und Teilkategorien der betreffenden Fi-nanzinstrumente, der Art des Marktmodellsund der Art der Handelsteilnehmer Rech-nung tragen und ermöglichen, dass wesentli-che Störungen eines ordnungsgemäßen Bör-senhandels unterbunden werden; die Börsehat der Börsenaufsichtsbehörde diese Para-meter mitzuteilen.“

c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 31nicht“ durch die Wörter „Titel II der Verord-nung (EU) Nr. 600/2014 nichts“ ersetzt.



aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern „Han-del von“ das Wort „Finanzinstrumen-ten,“ eingefügt.


cc) Der neue Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Geschäftsführung ist verpflichtet,Maßnahmen nach Satz 1 zu veröffentli-chen.“



b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Ab-sätze 1a und 1b eingefügt:

„(1a) Betrifft die Aussetzung des Han-dels nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einFinanzinstrument im Sinne von Anhang IAbschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU, sosetzt die Geschäftsführung auch den Handelvon mit diesem Finanzinstrument verbunde-nen Derivaten im Sinne von Anhang I Ab-schnitt C Nummer 4 bis 10 dieser Richtlinieaus, wenn dies zur Verwirklichung der Zieleder Aussetzung des Handels mit dem zu-grunde liegenden Finanzinstrument erforder-lich ist. Das Gleiche gilt für eine Einstellungdes Handels nach Absatz 1 Satz 1 Num-mer 2.

(1b) Die Börsenaufsichtsbehörde unddie Bundesanstalt sind von einer Aussetzungoder Einstellung des Handels nach Absatz 1oder 1a unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“

23. In § 26a Satz 2 wird das Wort „Monats“ durch dasWort „Tages“ ersetzt.


24. Nach § 26b Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: 24. u n v e r ä n d e r t

„Wegen der einzelnen Anforderungen an die Fest-legung der Mindestpreisänderungsgröße wird aufdie Delegierte Verordnung (EU) … [RTS 11] ver-wiesen.“

25. Nach § 26b werden die folgenden §§ 26c bis 26geingefügt:


„§ 26c

Market-Making-Systeme

(1) Die Börsenordnung mussBestimmungen enthalten über die Zulassung vonWertpapierdienstleistungsunternehmen durch dieGeschäftsführung, die an der Börse eine Market-Making-Strategie im Sinne des § 80 Absatz 5 desWertpapierhandelsgesetzes verfolgen.

(2) Die Börse trifft geeignete Vorkehrun-gen, um sicherzustellen, dass eine ausreichendeZahl an Wertpapierdienstleistungsunternehmenals Market Maker zugelassen wird, die feste undwettbewerbsfähige Preise stellen, wodurch demMarkt in stetiger und verlässlicher Weise Liquidi-tät zugeführt wird (Market-Making-Systeme).



Dies gilt nicht, soweit die in Artikel 5 der Dele-gierten Verordnung (EU) … [RTS 8] geregelteAusnahme greift oder soweit eine solche Anfor-derung nach Art und Umfang des Handels an derjeweiligen Börse aus sonstigen Gründen nichtsachgerecht ist.

(3) Die Börsenordnung muss Verpflichtun-gen des Wertpapierdienstleistungsunternehmensim Zusammenhang mit der Zuführung von Liqui-dität enthalten. Sie kann Bestimmungen übersonstige Rechte und Pflichten enthalten, die sichaus der Teilnahme an den in Absatz 2 genanntenSystemen ergeben.

(4) Die Gebührenordnung mussBestimmungen über die Verringerung von Ge-bühren enthalten, die einem Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen dafür gewährt werden, dass esdem Markt in stetiger und verlässlicher Weise Li-quidität zuführt. Dies gilt nicht, sofern und soweitder Börsenträger bereits entsprechende Vereinba-rungen mit dem Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen getroffen hat.

(5) Wegen der einzelnen Anforderungen andie Ausgestaltung von Market-Making-Systemenwird auf die Delegierte Verordnung (EU) … [RTS8] verwiesen.

§ 26d

Algorithmische Handelssysteme und elektroni-scher Handel

(1) Die Börse muss sicherstellen, dass algo-rithmische Handelssysteme nicht zu Beeinträchti-gungen des ordnungsgemäßen Börsenhandelsführen oder zu solchen Beeinträchtigungen beitra-gen. Um den von algorithmischen Handelssyste-men ausgehenden Gefahren für den ordnungsge-mäßen Börsenhandel vorzubeugen, hat die Börsegeeignete Vorkehrungen zu treffen, einschließlichVorkehrungen zur Begrenzung des Verhältnissesvon nicht ausgeführten Handelsaufträgen zu aus-geführten Handelsaufträgen für den Fall, dass dieSystemkapazität der Börse übermäßig in An-spruch genommen wird und die Gefahr besteht,dass die Kapazitätsgrenze erreicht wird.

(2) Die Handelsteilnehmer sind verpflich-tet, ihre Algorithmen in einer von der Börse zurVerfügung gestellten Umgebung zu testen. DieGeschäftsführung überwacht die Einhaltung der



Pflicht nach Satz 1 und teilt der Börsenaufsichts-behörde Anhaltspunkte für Verstöße mit.

(3) Wegen der geeigneten Vorkehrungennach Absatz 1 und der Anforderungen an die Aus-gestaltung der Tests nach Absatz 2 wird auf dieDelegierte Verordnung (EU) … [RTS 7] verwie-sen.

§ 26e

Informationen über die Ausführungsqualität

Börsen müssen für jedes Finanzinstrument,das an ihnen gehandelt wird, mindestens einmaljährlich gebührenfrei Informationen über die Qua-lität der Ausführung von Aufträgen veröffentli-chen. Die Veröffentlichungen müssen ausführli-che Angaben zum Preis, den mit einer Auftrags-ausführung verbundenen Kosten, der Geschwin-digkeit und der Wahrscheinlichkeit der Ausfüh-rung enthalten. Wegen der einzelnen Anforderun-gen an Inhalt und Form der Veröffentlichungennach den Sätzen 1 und 2 wird auf die DelegierteVerordnung (EU) … [RTS 27] verwiesen.

§ 26f

Positionsmanagementkontrollen

(1) Eine Börse, an der Warenderivate ge-handelt werden, muss Verfahren zur Überwa-chung der Einhaltung der nach § 54 Absatz 1 bis5 und § 55 des Wertpapierhandelsgesetzes festge-legten Positionslimits (Positionsmanagementkon-trollen) einrichten. Diese müssen transparent unddiskriminierungsfrei ausgestaltet werden, festle-gen, wie sie anzuwenden sind und der Art und Zu-sammensetzung der Handelsteilnehmer sowie de-ren Nutzung der zum Handel zugelassenen Kon-trakte Rechnung tragen. Im Rahmen von Kontrol-len nach den Sätzen 1 und 2 hat die Börse insbe-sondere sicherzustellen, dass sie das Recht hat,

1. die offenen Kontraktpositionen jedes Han-delsteilnehmers zu überwachen,

2. von jedem Handelsteilnehmer Zugang zu In-formationen, einschließlich aller einschlägi-gen Unterlagen, über Größe und Zweck einervon ihm eingegangenen Position oder offe-nen Forderung, über wirtschaftliche oder tat-sächliche Eigentümer, etwaige Absprachen



sowie über alle zugehörigen Vermögens-werte oder Verbindlichkeiten am Basismarktzu erhalten,

3. von jedem Handelsteilnehmer die zeitwei-lige oder dauerhafte Auflösung oder Redu-zierung einer von ihr eingegangenen Positionzu verlangen und, falls der Betreffende demnicht nachkommt, einseitig geeignete Maß-nahmen zu ergreifen, um die Auflösung oderReduzierung sicherzustellen, und

4. von jedem Handelsteilnehmer zu verlangen,zeitweilig Liquidität zu einem vereinbartenPreis und in vereinbartem Umfang eigens zudem Zweck in den Markt zurückfließen zulassen, die Auswirkungen einer großen odermarktbeherrschenden Position abzumildern.

(2) Die Börse unterrichtet die Börsenauf-sichtsbehörde über Einzelheiten der Positionsma-nagementkontrollen nach Absatz 1. Die Börsen-aufsichtsbehörde übermittelt diese Informationenan die Bundesanstalt und an die EuropäischeWertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.

§ 26g

Übermittlung von Daten

Die Geschäftsführung kann von den Handel-steilnehmern die Übermittlung von Daten in Be-zug auf deren Finanzinstrumente verlangen, so-weit dies zur Erfüllung der Anforderungen ausArtikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 erforderlich ist.“

26. Die §§ 30 und 31 werden aufgehoben. 26. u n v e r ä n d e r t

27. In § 39 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1aeingefügt:


„(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesan-stalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 un-verzüglich in Kenntnis zu setzen.“

28. Die Angabe vor § 48 wird wie folgt gefasst: 28. u n v e r ä n d e r t



„Abschnitt 5

Freiverkehr, KMU-Wachstumsmarkt und organi-siertes Handelssystem“.



„(3) Der Betrieb eines Freiverkehrs be-darf der schriftlichen Erlaubnis der Börsen-aufsichtsbehörde. Der Freiverkehr gilt alsmultilaterales Handelssystem. Der Börsen-träger legt der Börsenaufsichtsbehörde eineausführliche Beschreibung der Funktions-weise des Handelssystems, einschließlich et-waiger Verbindungen zu einem anderen mul-tilateralen oder organisierten Handelssystemoder einem systematischen Internalisierer inseinem Eigentum, sowie eine Liste der Han-delsteilnehmer vor. Die Börsenaufsichtsbe-hörde stellt diese Informationen der Bundes-anstalt und auf deren Verlangen der Europä-ischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbe-hörde zur Verfügung und teilt diesen jede Er-teilung einer Erlaubnis eines Freiverkehrsmit. Auf den Betrieb des Freiverkehrs sindunbeschadet der Absätze 4 und 5 die Vor-schriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der§§ 27 bis 43 entsprechend anzuwenden.“

b) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden ange-fügt:

„(4) Der Börsenträger hat sicherzustel-len, dass der Freiverkehr über mindestensdrei aktive Handelsteilnehmer verfügt, denenes jeweils möglich ist, mit allen übrigen Han-delsteilnehmern zum Zwecke der Preisbil-dung zu interagieren.

(5) Der Börsenträger kann von einemEmittenten die Übermittlung von Referenz-daten in Bezug auf dessen Finanzinstrumenteverlangen, soweit dies zur Erfüllung der An-forderungen aus Artikel 4 der Verordnung(EU) Nr. 596/2014 erforderlich ist.“



30. Nach § 48 werden die folgenden §§ 48a und 48beingefügt:

30. Nach § 48 werden die folgenden §§ 48a und 48beingefügt:

„§ 48a „§ 48a

KMU-Wachstumsmarkt u n v e r ä n d e r t

(1) Der Börsenträger kann einen Freiver-kehr bei der Börsenaufsichtsbehörde als Wachs-tumsmarkt für kleine und mittlere Unternehmen(KMU-Wachstumsmarkt) registrieren lassen, so-fern folgende Anforderungen erfüllt sind:

1. bei mindestens 50 Prozent der Emittenten,deren Finanzinstrumente zum Handel in denFreiverkehr einbezogen sind, handelt es sichum kleine und mittlere Unternehmen;

2. der Börsenträger hat geeignete Kriterien fürdie Einbeziehung der Finanzinstrumentezum Handel in den Freiverkehr festgelegt;

3. der Börsenträger macht die Einbeziehungvon Finanzinstrumenten zum Handel in denFreiverkehr davon abhängig, dass bei der Zu-lassung ausreichende Informationen veröf-fentlicht werden, um dem Publikum eine zu-treffende Beurteilung des Emittenten und derFinanzinstrumente zu ermöglichen; bei die-sen Informationen handelt es sich entwederum ein Einbeziehungsdokument oder einenProspekt, falls auf Basis der Richtlinie2003/71/EG festgelegte Anforderungen imHinblick auf ein öffentliches Angebot im Zu-sammenhang mit der ursprünglichen Einbe-ziehung des Finanzinstruments zum Handelin den Freiverkehr Anwendung finden;

4. der Börsenträger stellt sicher, dass eine ge-eignete regelmäßige Finanzberichterstattungdurch den Emittenten am Markt stattfindet,dessen Finanzinstrumente zum Handel inden Freiverkehr einbezogen sind, insbeson-dere durch geprüfte Jahresberichte;

5. die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 definiertenEmittenten und die in Artikel 3 Absatz 1Nummer 25 der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 definierten Personen, die beieinem Emittenten Führungsaufgaben wahr-nehmen, sowie die in Artikel 3 Absatz 1Nummer 26 der Verordnung (EU)



Nr. 596/2014 definierten Personen, die in en-ger Beziehung zu diesen stehen, erfüllen diejeweiligen Anforderungen, die für sie gemäßder Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gelten;

6. der Börsenträger erfasst Informationen, dievon einem Emittenten auf Grund einer recht-lichen Verpflichtung veröffentlicht wurden,und stellt diese öffentlich zur Verfügung und

7. der Börsenträger richtet wirksame Systemeund Kontrollen ein, die geeignet sind, einenMarktmissbrauch an dem betreffendenMarkt gemäß der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 zu erkennen und zu verhin-dern.

Die Möglichkeit des Börsenträgers, zusätzlicheAnforderungen festzulegen, bleibt unberührt.

(2) Die Börsenaufsichtsbehörde hebt dieRegistrierung eines KMU-Wachstumsmarktesauf, wenn der Börsenträger dies beantragt oderwenn die Voraussetzungen für eine Registrierungnach Absatz 1 nicht mehr vorliegen. Die Börsen-aufsichtsbehörde unterrichtet die Bundesanstaltund die Europäische Wertpapier- und Marktauf-sichtsbehörde unverzüglich über die Registrie-rung eines KMU-Wachstumsmarktes und überderen Aufhebung.

(3) Ein Finanzinstrument, das zum Handelin den Freiverkehr einbezogen ist, kann nur dannin einem anderen KMU-Wachstumsmarkt gehan-delt werden, wenn der Emittent des Finanz-instruments hierüber unterrichtet wurde und demnicht widersprochen hat. In einem solchen Fallentstehen dem Emittenten im Hinblick auf diesenanderen KMU-Wachstumsmarkt keine Verpflich-tungen in Bezug auf die Unternehmensführungund -kontrolle oder erstmalige, laufende oderpunktuelle Veröffentlichungspflichten.

§ 48b § 48b

Organisiertes Handelssystem an einer Börse Organisiertes Handelssystem an einer Börse

(1) Der Betrieb eines organisierten Han-delssystems an einer Börse bedarf der schriftli-chen Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde. DerBörsenträger legt der Börsenaufsichtsbehördeeine ausführliche Beschreibung der Funktions-weise des organisierten Handelssystems vor, ein-




schließlich etwaiger Verbindungen zu einem an-deren organisierten oder multilateralen Handels-system oder einem systematischen Internalisiererin seinem Eigentum, sowie eine Liste der Handel-steilnehmer. Die Börsenaufsichtsbehörde stelltdiese Informationen der Bundesanstalt und auf de-ren Verlangen der Europäischen Wertpapier- undMarktaufsichtsbehörde zur Verfügung und teiltdiesen jede Zulassung eines organisierten Han-delssystems mit. Soweit die Absätze 2 bis 9 keineabweichende Regelung treffen, sind die für denFreiverkehr geltenden Vorschriften dieses Geset-zes entsprechend anzuwenden.

(2) Der Börsenträger als Betreiber eines or-ganisierten Handelssystems hat geeignete Vor-kehrungen zu treffen, durch die die Ausführungvon Kundenaufträgen in dem organisierten Han-delssystem unter Einsatz des eigenen Kapitals desBetreibers oder eines Mitglieds derselben Unter-nehmensgruppe verhindert wird.


(3) Der Börsenträger als Betreiber eines or-ganisierten Handelssystems darf auf die Zusam-menführung sich deckender Kundenaufträge imSinne von § 2 Absatz 29 des Wertpapierhandels-gesetzes für Schuldverschreibungen, strukturierteFinanzprodukte, Emissionszertifikate und be-stimmte Derivate zurückgreifen, wenn der Kundedem zugestimmt hat. Er darf auf die Zusammen-führung sich deckender Kundenaufträge über De-rivate nicht zurückgreifen, wenn diese der Ver-pflichtung zum Clearing nach Artikel 4 der Ver-ordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.


(4) Der Handel für eigene Rechnung istdem Börsenträger als Betreiber eines organisier-ten Handelssystems nur gestattet, soweit es sichnicht um die Zusammenführung sich deckenderKundenaufträge im Sinne von § 2 Absatz 29 desWertpapierhandelsgesetzes handelt und nur in Be-zug auf öffentliche Schuldtitel, für die kein liqui-der Markt besteht.


(5) Der Börsenträger darf ein organisiertesHandelssystem nicht innerhalb derselben rechtli-chen Einheit mit einer systematischen Internali-sierung betreiben. Ein organisiertes Handelssys-tem darf keine Verbindung zu einem systemati-schen Internalisierer oder einem anderen organi-sierten Handelssystem in einer Weise herstellen,die eine Interaktion von Aufträgen in dem organi-sierten Handelssystem mit den Aufträgen oderAngeboten des systematischen Internalisierers




oder in dem organisierten Handelssystem ermög-licht.

(6) Der Börsenträger als Betreiber eines or-ganisierten Handelssystems kann ein anderesWertpapierdienstleistungsunternehmen beauftra-gen, unabhängig an diesem organisierten Han-delssystem Market-Making zu betreiben. Ein un-abhängiges Betreiben liegt nur dann vor, wennkeine enge Verbindung des Wertpapierdienstleis-tungsunternehmens zu dem Börsenträger besteht.


(7) Der Börsenträger als Betreiber des or-ganisierten Handelssystems hat die Entscheidungüber die Ausführung eines Auftrags in dem orga-nisierten Handelssystem nach Ermessen zu tref-fen, wenn er darüber entscheidet,

(7) Der Börsenträger als Betreiber des or-ganisierten Handelssystems hat die Entscheidungüber die Ausführung eines Auftrags in dem orga-nisierten Handelssystem nach Ermessen zu tref-fen, wenn er darüber entscheidet,

1. einen Auftrag über das von ihnen betriebeneorganisierte Handelssystem zu platzierenoder zurückzunehmen oder


2. einen bestimmten Kundenauftrag nicht mitanderen zu einem bestimmten Zeitpunkt imSystem vorhandenen Aufträgen zusammen-zuführen.


Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 darf eine Zusam-menführung nur dann unterbleiben, wenn dies mitetwaigen Anweisungen des Kunden sowie derVerpflichtung zur bestmöglichen Ausführung vonKundenaufträgen im Sinne von § 82 des Wertpa-pierhandelsgesetzes vereinbar ist. Bei einem Sys-tem, bei dem gegenläufige Kundenaufträge einge-hen, kann der Betreiber entscheiden, ob, wann undin welchem Umfang er zwei oder mehr Aufträgeinnerhalb des Systems zusammenführt. Im Ein-klang mit den Absätzen 2, 3, 5 und 6 und unbe-schadet des Absatzes 4 kann der Betreiber bei ei-nem System, über das Geschäfte mit Nichteigen-kapitalinstrumenten in die Wege geleitet werden,die Verhandlungen zwischen den Kunden erleich-tern, um so zwei oder mehr möglicherweise kom-patible Handelsinteressen in einem Geschäft zu-sammenzuführen. Diese Verpflichtung gilt unbe-schadet der §§ 72 und 82 des Wertpapierhandels-gesetzes.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 darf eine Zusam-menführung nur dann unterbleiben, wenn dies mitetwaigen Anweisungen des Kunden sowie derVerpflichtung zur bestmöglichen Ausführung vonKundenaufträgen im Sinne von § 82 des Wertpa-pierhandelsgesetzes vereinbar ist. Bei einem Sys-tem, bei dem gegenläufige Kundenaufträge einge-hen, kann der Betreiber entscheiden, ob, wann undin welchem Umfang er zwei oder mehr Aufträgeinnerhalb des Systems zusammenführt. Im Ein-klang mit den Absätzen 2, 3, 5 und 6 und unbe-schadet des Absatzes 4 kann der Betreiber bei ei-nem System, über das Geschäfte mit Nichteigen-kapitalinstrumenten in die Wege geleitet werden,die Verhandlungen zwischen den Kunden erleich-tern, um so zwei oder mehr möglicherweise kom-patible Handelsinteressen in einem Geschäft zu-sammenzuführen.

(8) Die Börsenaufsichtsbehörde kann vondem Börsenträger als Betreiber eines organisier-ten Handelssystems jederzeit, insbesondere beiAntrag auf Zulassung des Betriebs, eine ausführ-liche Erklärung darüber verlangen, warum das or-ganisierte Handelssystem keinem regulierten




Markt, multilateralen Handelssystem oder syste-matischen Internalisierer entspricht und nicht indieser Form betrieben werden kann. Die Erklä-rung hat eine ausführliche Beschreibung zu ent-halten, wie der Ermessensspielraum genutzt wird,insbesondere wann ein Auftrag im organisiertenHandelssystem zurückgezogen werden kann undwann und wie zwei oder mehr sich deckende Kun-denaufträge innerhalb des organisierten Handels-systems zusammengeführt werden. Außerdem hatder Börsenträger als Betreiber eines organisiertenHandelssystems der Börsenaufsichtsbehörde In-formationen zur Verfügung zu stellen, mit denender Rückgriff auf die Zusammenführung sich de-ckender Kundenaufträge erklärt wird. Die Börsen-aufsichtsbehörde hat diese Informationen derBundesanstalt und auf deren Verlangen der Euro-päischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehördezur Verfügung zu stellen.

(9) Die Börsenaufsichtsbehörde überwachtden Handel durch Zusammenführung sich de-ckender Aufträge durch den Börsenträger als Be-treiber des organisierten Handelssystems, damitsichergestellt ist, dass dieser die hierfür geltendenAnforderungen einhält und dass der von ihm be-triebene Handel durch Zusammenführung sich de-ckender Aufträge nicht zu Interessenkonfliktenzwischen dem Betreiber und seinen Kunden führt.


(10) § 63 Absatz 1, 3 bis 7 und 9, § 64 Ab-satz 1 sowie die §§ 69, 70 und 82 des Wertpapier-handelsgesetzes gelten entsprechend für Ge-schäfte, die über ein organisiertes Handelssysteman einer Börse abgeschlossen wurden.“


31. § 50 wird wie folgt gefasst: 31. u n v e r ä n d e r t

„§ 50

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätz-lich oder leichtfertig entgegen

1. § 3 Absatz 11 eine Person über eine Maß-nahme oder ein eingeleitetes Ermittlungsver-fahren in Kenntnis setzt oder

2. § 41 Absatz 1 der Geschäftsführung derBörse eine dort benannte Auskunft nicht,nicht richtig oder nicht vollständig erteilt.



(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätz-lich oder fahrlässig

1. einer vollziehbaren Anordnung nach

a) § 3 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3, jeweilsauch in Verbindung mit § 7 Absatz 3,oder § 3 Absatz 5 Satz 2 oder

b) § 6 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4Satz 1

zuwiderhandelt,

2. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 5 oder 6, jeweilsauch in Verbindung mit Satz 8, ein Betretennicht gestattet oder nicht duldet,

3. als Börsenträger einer vollziehbaren Anord-nung nach § 3 Absatz 4a Satz 1 zuwiderhan-delt,

4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2Satz 1 unrichtige Angaben zu den in § 4 Ab-satz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachenmacht,

5. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 einen Wechselbei einer dort genannten Person der Ge-schäftsleitung nicht, nicht richtig, nicht voll-ständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,

6. als Geschäftsleiter eines Börsenträgers vonerheblicher Bedeutung die nach § 4a Ab-satz 2 Satz 2 in Verbindung mit den Sätzen 3und 4 und einer etwaigen Genehmigung nachSatz 5 zulässige Anzahl von Mandaten durchAnnahme eines weiteren Mandats über-schreitet,

7. als Mitglied des Verwaltungs- oder Auf-sichtsorgans eines Börsenträgers von erheb-licher Bedeutung die nach § 4b Absatz 4Satz 2 in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4und einer etwaigen Genehmigung nachSatz 5 zulässige Anzahl von Mandaten durchAnnahme eines weiteren Mandats über-schreitet,

8. entgegen § 4a Absatz 1 der Wahrnehmungder Aufgaben als Geschäftsleiter nicht die er-forderliche Zeit widmet,

9. als Mitglied des Verwaltungs- oder Auf-sichtsorgans eines Börsenträgers bei Vorlie-gen der Voraussetzungen des § 4b Absatz 5



Satz 1 nicht auf die Einsetzung eines Nomi-nierungsausschusses hinwirkt,

10. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 1 keine oderkeine hinreichenden Vorkehrungen trifft, umdort genannte Konflikte zu erkennen und zuverhindern,

11. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 2 keine an-gemessenen Vorkehrungen und Systemeschafft,

12. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 3 nicht dietechnische Funktionsfähigkeit der betreffen-den Systeme sicherstellt oder keine techni-schen Vorkehrungen für den reibungslosenund zeitnahen Abschluss der betreffendenGeschäfte schafft,

13. als Börsenträger eine Börse betreibt, ohneüber die in § 5 Absatz 4a genannten Systemeund Verfahren zu verfügen,

14. als Börsenträger eine Börse betreibt, ohneüber ausreichende finanzielle Mittel imSinne des § 5 Absatz 5 zu verfügen,

15. als Börsenträger entgegen § 5 Absatz 7 an ei-ner von ihm betriebenen Börse Kundenauf-träge unter Einsatz seines eigenen Kapitalsausführt oder auf die Zusammenführung sichdeckender Kundenaufträge zurückgreift,

16. entgegen

a) § 6 Absatz 1 Satz 1, 5 oder 6 oder

b) § 6 Absatz 5 Satz 1 oder 4 oder Ab-satz 6 Satz 1,

jeweils auch in Verbindung mit einer Rechts-verordnung nach § 6 Absatz 7, eine Anzeigenicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig erstattet,

17. einer vollziehbaren Anordnung der Börsen-aufsichtsbehörde nach § 6 Absatz 1 Satz 7zuwiderhandelt,

18. entgegen § 6 Absatz 6 Satz 2 eine Veröffent-lichung nicht oder nicht rechtzeitig vor-nimmt,

19. entgegen § 26c Absatz 2 Satz 1 kein Market-Making-System einrichtet,

20. als Handelsteilnehmer bei der Teilnahme amBörsenhandel einen Algorithmus im Sinne



von § 26d Absatz 2 einsetzt, ohne diesen zu-vor auf etwaige marktstörende Auswirkun-gen getestet zu haben,

21. als Börsenträger entgegen § 26e Satz 1 diedort genannte Veröffentlichung nicht min-destens einmal jährlich vornimmt,

22. als Börsenträger entgegen § 26f Absatz 1keine Positionsmanagementkontrollen ein-richtet oder

23. als Handelsteilnehmer entgegen § 26g dievon der Geschäftsführung verlangten Datennicht übermittelt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 648/2012 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 überOTC-Derivate, zentrale Gegenparteien undTransaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012,S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässigals Betreiber eines Freiverkehrs im Sinne des § 48entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mitAbsatz 4 Unterabsatz 1 Handelsdaten nicht, nichtrichtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschrie-benen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügungstellt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Bör-senträger gegen die Verordnung (EU) 2015/2365des Europäischen Parlaments und des Rates vom25. November 2015 über die Transparenz vonWertpapierfinanzierungsgeschäften und der Wei-terverwendung sowie zur Änderung der Verord-nung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom23.12.2015, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlichoder leichtfertig

1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 eine Meldungnicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht inder vorgeschriebenen Weise oder nichtrechtzeitig vornimmt,

2. entgegen Artikel 4 Absatz 4 Aufzeichnun-gen nicht, nicht vollständig oder nicht min-destens für die vorgeschriebene Dauer aufbe-wahrt,

3. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Finanzinstru-mente weiterverwendet, ohne dass die dortgenannten Voraussetzungen erfüllt sind oder

4. entgegen Artikel 15 Absatz 2 ein Recht aufWeiterverwendung ausübt, ohne dass diedort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.



(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 600/2014 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 überMärkte für Finanzinstrumente und zur Änderungder Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L270 vom 15.10.2015, S. 4), die durch die Verord-nung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, verstößt, in-dem er vorsätzlich oder leichtfertig als Marktbe-treiber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Num-mer 18 der Richtlinie 2014/65/EU oder als Bör-senträger, der ein multilaterales Handelssystemim Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 derRichtlinie 2014/65/EU oder ein organisiertesHandelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1Nummer 23 der Richtlinie 2014/65/EU betreibt,

1. entgegen


b) Artikel 6 Absatz 1,

c) Artikel 8 Absatz 1,

d) Artikel 8 Absatz 4,

e) Artikel 10 Absatz 1,

f) Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3 inVerbindung mit Artikel 10 Absatz 1 o-der

g) Artikel 31 Absatz 2

eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig,nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-nen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2. beim Betrieb eines Handelsplatzes ein dortgenanntes System betreibt, das nicht odernicht vollständig den in Artikel 4 Absatz 3Unterabsatz 1 beschriebenen Anforderungenentspricht,

3. entgegen

a) Artikel 3 Absatz 3 oder Artikel 6 Ab-satz 2 nicht in der dort beschriebenenWeise Zugang zu den betreffenden Sys-temen gewährt,

b) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1oder Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3Satz 1 eine Genehmigung nicht odernicht rechtzeitig einholt oder auf ge-plante Regelungen nicht, nicht richtig,



nicht vollständig, nicht in der vorge-schriebenen Weise oder nicht rechtzei-tig hinweist,

c) Artikel 8 Absatz 3 oder Artikel 10 Ab-satz 2 nicht in der dort beschriebenenWeise Zugang zu den betreffenden Re-gelungen gewährt,

d) Artikel 12 Absatz 1 eine Informationnicht, nicht richtig, nicht vollständig,nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig offenlegt,

e) Artikel 13 Absatz 1 eine Angabe oderInformation nicht, nicht richtig, nicht inder vorgeschriebenen Weise oder nichtrechtzeitig offenlegt oder bereitstelltoder keinen diskriminierungsfreien Zu-gang zu den Informationen sicherstellt,

f) Artikel 22 Absatz 2 erforderliche Datennicht für einen ausreichend langen Zeit-raum speichert,

g) Artikel 25 Absatz 2 die einschlägigenDaten eines Auftrags nicht für mindes-tens fünf Jahre zur Verfügung hält,

h) Artikel 29 Absatz 1 nicht sicherstellt,dass Geschäfte von einer zentralen Ge-genpartei gecleart werden,

i) Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 nichtüber die dort bezeichneten Systeme,Verfahren und Vorkehrungen verfügt,

j) Artikel 31 Absatz 3 Satz 1 eine Auf-zeichnung nicht, nicht richtig, nichtvollständig oder nicht in der vorge-schriebenen Weise führt,

k) Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 eine Auf-zeichnung nicht, nicht vollständig odernicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

l) Artikel 35 Absatz 2 einen Antrag nicht,nicht vollständig oder nicht in der vor-geschriebenen Weise an eine zustän-dige Behörde übermittelt,

m) Artikel 36 Absatz 1 Handelsdaten nichtauf diskriminierungsfreier und transpa-renter Basis bereitstellt,



n) Artikel 36 Absatz 3 Satz 1 nicht, nichtin der vorgeschriebenen Weise odernicht rechtzeitig antwortet,

o) Artikel 36 Absatz 3 Satz 2 einen Zu-gang verweigert,

p) Artikel 36 Absatz 3 Satz 3, auch in Ver-bindung mit Satz 4, eine Untersagungnicht ausführlich begründet oder eineUnterrichtung oder Mitteilung nichtoder nicht in der vorgeschriebenenWeise vornimmt oder

q) Artikel 36 Absatz 3 Satz 5 einen Zu-gang nicht oder nicht rechtzeitig ermög-licht.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 600/2014 verstößt, indem ervorsätzlich oder fahrlässig

1. als Marktbetreiber im Sinne des Artikels 4Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie2014/65/EU,

2. als Börsenträger, der ein multilaterales Han-delssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU oderein organisiertes Handelssystem im Sinnedes Artikels 4 Absatz 1 Nummer 23 derRichtlinie 2014/65/EU betreibt oder

3. als ein mit einem Marktbetreiber nach Num-mer 1 oder mit einem Börsenträger nachNummer 2 verbundenes Unternehmen

entgegen Artikel 37 Absatz 3 mit dem Erbringereines Referenzwerts eine Vereinbarung trifft, dieeine andere zentrale Gegenpartei oder einen ande-ren Handelsplatz am Zugang zu den in Artikel 37Absatz 1 genannten Informationen, Rechten oderLizenzen hindern würde.

(7) Ordnungswidrig handelt, wer gegen dieVerordnung (EU) Nr. 909/2014 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zurVerbesserung der Wertpapierlieferungen und -ab-rechnungen in der Europäischen Union und überZentralverwahrer sowie zur Änderung der Richt-linien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verord-nung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom28.8.2014, S. 1), die durch die Verordnung (EU)2016/1022 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) ge-ändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlichoder fahrlässig als Börsenträger oder als Betreiber



eines Freiverkehrs im Sinne des § 48 einem Zent-ralverwahrer entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unter-absatz 1 Transaktionsdaten nicht, nicht richtig,nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(8) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen des Absatzes 1 Nummer 2 und des Absat-zes 3 mit einer Geldbuße bis hunderttausend Euro,in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis fünf-zigtausend Euro geahndet werden.

(9) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen der Absätze 2 und 5 bis 7 mit einer Geld-buße von bis zu fünf Millionen Euro geahndetwerden. Gegenüber einer juristischen Person oderPersonenvereinigung kann über Satz 1 hinaus einehöhere Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozentdes Gesamtumsatzes, den die juristische Personoder Personenvereinigung im der Behördenent-scheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielthat, verhängt werden. Über die in den Sätzen 1und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ord-nungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zumZweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirt-schaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirt-schaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne undvermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(10) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen des Absatzes 4 mit einer Geldbuße bis zufünf Millionen Euro geahndet werden. Gegenübereiner juristischen Person oder Personenvereini-gung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geld-buße verhängt werden; diese darf

1. in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Num-mer 1 und 2 den höheren der Beträge vonfünf Millionen Euro und 10 Prozent des Ge-samtumsatzes, den die juristische Personoder Personenvereinigung im der Behör-denentscheidung vorangegangenen Ge-schäftsjahr erzielt hat,

2. in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Num-mer 3 und 4 den höheren der Beträge vonfünfzehn Millionen Euro und 10 Prozent desGesamtumsatzes, den die juristische Personoder Personenvereinigung im der Behör-denentscheidung vorangegangenen Ge-schäftsjahr erzielt hat,

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungs-widrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen



des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichenVorteils geahndet werden. Der wirtschaftlicheVorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedeneVerluste und kann geschätzt werden.

(11) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 9Satz 2 und des Absatzes 10 Satz 2 ist

1. im Falle des Börsenträgers der Betrag derNettoumsätze nach Maßgabe des auf denBörsenträger anwendbaren nationalenRechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5der Richtlinie 2013/34/EU des EuropäischenParlaments und des Rates vom 26. Juni 2013über den Jahresabschluss, den konsolidiertenAbschluss und damit verbundene Berichtevon Unternehmen bestimmter Rechtsformenund zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EGdes Europäischen Parlaments und des Ratesund zur Aufhebung der Richtlinien78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates(ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19; L 369vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch dieRichtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom21.11.2014, S. 86) geändert worden ist,

2. im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinsti-tuten und Finanzdienstleistungsinstituten derGesamtbetrag, der sich aus dem auf das Insti-tut anwendbaren nationalen Recht im Ein-klang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Ra-tes vom 8. Dezember 1986 über den Jahres-abschluss und den konsolidierten Abschlussvon Banken und anderen Finanzinstituten(ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1; L 316vom 23.11.1988, S. 51), die zuletzt durch dieRichtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergibt,abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger di-rekt auf diese Erträge erhobener Steuern,

3. im Falle von Versicherungsunternehmen derGesamtbetrag, der sich aus dem auf das Ver-sicherungsunternehmen anwendbaren natio-nalen Recht im Einklang mit Artikel 63 derRichtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19.Dezember 1991 über den Jahresabschlussund den konsolidierten Abschluss von Versi-cherungsunternehmen (ABl. L 374 vom31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch dieRichtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergibt,



abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger di-rekt auf diese Erträge erhobener Steuern,

4. im Übrigen der Betrag der Nettoumsätzenach Maßgabe des auf das Unternehmen an-wendbaren nationalen Rechts im Einklangmit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie2013/34/EU.

Handelt es sich bei den in Satz 1 genannten Per-sonen um juristische Personen oder Personenver-einigungen, die zugleich Mutterunternehmen oderTochtergesellschaften sind, so ist anstelle des Ge-samtumsatzes der juristischen Person oder Perso-nenvereinigung der jeweilige Gesamtbetrag indem Konzernabschluss des Mutterunternehmensmaßgeblich, der für den größten Kreis von Unter-nehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernab-schluss für den größten Kreis von Unternehmennicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriftenaufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabeder dem in Satz 1 vergleichbaren Posten des Kon-zernabschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresab-schluss oder Konzernabschluss für das maßgebli-che Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres-oder Konzernabschluss für das unmittelbar voran-gehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch die-ser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz ge-schätzt werden.

(12) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ord-nungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Ver-stößen gegen Gebote und Verbote, die in den Ab-sätzen 9 und 10 in Bezug genommen werden. § 30des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auchfür juristische Personen oder Personenvereinigun-gen, die über eine Zweigniederlassung oder imWege des grenzüberschreitenden Dienstleistungs-verkehrs im Inland tätig sind. Die Verfolgung derOrdnungswidrigkeiten nach den Absätzen 9und 10 verjährt in drei Jahren.“


a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 50 Ab-satz 2a“ durch die Angabe „§ 50 Absatz 3“ersetzt.


„Die Börsenaufsichtsbehörde macht Ent-scheidungen über Maßnahmen und Sanktio-nen, die von ihr wegen Verstößen gegen Ver-bote oder Gebote der §§ 4, 4a, 4b, 5, 6, 26c,



26d, 26e, 26f und 26g oder gegen die Ver-bote oder Gebote der Artikel 3, 4, 6, 7, 8, 10,11, 12, 13, 22, 25, 29, 31, 35, 36 und 37 derVerordnung (EU) Nr. 600/2014 oder von Ar-tikel 4 oder 15 der Verordnung (EU)2015/2365 sowie gegen die zur Durchfüh-rung dieser Vorschriften erlassenen Rechts-verordnungen oder sonstigen Rechtsakteoder gegen eine im Zusammenhang mit einerUntersuchung betreffend die Pflichten nachdiesen Vorschriften ergangene vollziehbareAnordnung der Börsenaufsichtsbehördenach § 3 oder § 6 erlassen wurden, auf ihrerInternetseite unverzüglich nach Unterrich-tung der natürlichen oder juristischen Per-son, gegen die die Maßnahme oder Sanktionverhängt wurde, bekannt.“

Artikel 9 Artikel 9

Änderung des Wertpapiererwerbs- und Über-nahmegesetzes


Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzvom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletztdurch Artikel 4 Absatz 50 des Gesetzes vom 18. Juli2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wiefolgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die An-gabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Absatz 10“ er-setzt.

2. In § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die An-gabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Absatz 3“ er-setzt.

3. In § 23 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 25und 25a“ durch die Angabe „§§ 38 und 39“ er-setzt.

4. In § 30 Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 3“durch die Angabe „Absatz 8“ ersetzt.

5. § 60 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3bis 7 ersetzt:

„(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in denFällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a,Nummer 3, 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfMillionen Euro, in den Fällen des Absatzes 1Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a



und Nummer 4 mit einer Geldbuße bis zu zwei-einhalb Millionen Euro und in den übrigen Fällenmit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro ge-ahndet werden.

(4) Gegenüber einer juristischen Personoder Personenvereinigung kann über Absatz 3hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden;diese darf

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1Buchstabe a, Nummer 3, 6 bis 8 den höherender Beträge von zehn Millionen Euro und 5Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristi-sche Person oder Personenvereinigung imder Behördenentscheidung vorausgegange-nen Geschäftsjahr erzielt hat,

2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a undNummer 4 den höheren der Beträge von fünfMillionen Euro und 2 Prozent des Gesam-tumsatzes, den die juristische Person oderPersonenvereinigung im der Behördenent-scheidung vorangegangenen Geschäftsjahrerzielt hat und

3. in den übrigen Fällen zwei Millionen Euro

nicht überschreiten.

(5) Über die in den Absätzen 3 und 4 ge-nannten Beträge hinaus kann die Ordnungswid-rigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachendes aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichenVorteils geahndet werden. Der wirtschaftlicheVorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedeneVerluste und kann geschätzt werden.

(6) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 4ist

1. im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinsti-tuten und Finanzdienstleistungsinstituten imSinne des § 340 des Handelsgesetzbuchs derGesamtbetrag, der sich aus dem auf das Insti-tut anwendbaren nationalen Recht im Ein-klang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Ra-tes vom 8. Dezember 1986 über den Jahres-abschluss und den konsolidierten Abschlussvon Banken und anderen Finanzinstituten(ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1; L 316vom 23.11.1988, S. 51), die zuletzt durch dieRichtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom



16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergibt,abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger di-rekt auf diese Erträge erhobener Steuern,

2. im Falle von Versicherungsunternehmen derGesamtbetrag, der sich aus dem auf das Ver-sicherungsunternehmen anwendbaren natio-nalen Recht im Einklang mit Artikel 63 derRichtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19.Dezember 1991 über den Jahresabschlussund den konsolidierten Abschluss von Versi-cherungsunternehmen (ABl. L 374 vom31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch dieRichtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergibt,abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger di-rekt auf diese Erträge erhobener Steuern,

3. im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzer-löse nach Maßgabe des auf das Unternehmenanwendbaren nationalen Rechts im Einklangmit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie2013/34/EU des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 26. Juni 2013 über denJahresabschluss, den konsolidierten Ab-schluss und damit verbundene Berichte vonUnternehmen bestimmter Rechtsformen undzur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates undzur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWGund 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch dieRichtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom21.11.2014, S. 86) geändert worden ist.

(7) Handelt es sich bei der juristischen Per-son oder Personenvereinigung nach Absatz 4 umein Mutterunternehmen oder um eine Tochterge-sellschaft, so ist anstelle des Gesamtumsatzes derjuristischen Person oder Personenvereinigung derjeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschlussdes Mutterunternehmens maßgeblich, der für dengrößten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird.Wird der Konzernabschluss für den größten Kreisvon Unternehmen nicht nach den in Absatz 6 ge-nannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesam-tumsatz nach Maßgabe der den in Absatz 6 Num-mer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernab-schlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresabschlussoder Konzernabschluss für das maßgebliche Ge-schäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oderKonzernabschluss für das unmittelbar vorausge-hende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser



nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz ge-schätzt werden.“

Artikel 10 Artikel 10

Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013(BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 6 des Ge-setzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) geändertworden ist, wird wie folgt geändert:

Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013(BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 6 des Ge-setzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) geändertworden ist, wird wie folgt geändert:


a) Die Angabe „§ 8a Anzeige von Verdachts-fällen“ wird aufgehoben.

b) Folgende Angabe wird angefügt:

„§ 359 Übergangsvorschrift zu § 26 Ab-satz 7 Satz 3, § 82 Absatz 6 Satz 2und § 85 Absatz 5 Satz 4“.

2. In § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 wird nach denWörtern „§ 26 Absatz 1, 2 und 7“ die Angabe„Satz 1“ eingefügt.



„(9) Die Bundesanstalt ist zuständige Be-hörde im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2365des Europäischen Parlaments und des Rates vom25. November 2015 über die Transparenz vonWertpapierfinanzierungsgeschäften und der Wei-terverwendung sowie zur Änderung der Verord-nung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom23.12.2015, S. 1), soweit diese VerordnungRechte und Pflichten enthält, die die Verwal-tungsgesellschaften und Investmentvermögen imSinne dieses Gesetzes betreffen. Die Bundesan-stalt ist befugt, alle Maßnahmen zu treffen, die ge-eignet und erforderlich sind, um zu überwachen,ob die Verordnung (EU) 2015/2365 und die aufihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakteund technischen Regulierungsstandards der Euro-päischen Kommission eingehalten werden. Insbe-sondere kann sie die in den Artikeln 22 und 28 derVerordnung (EU) 2015/2365 genannten und dieBefugnisse auf die dort verwiesenen wird, ausü-ben.“

4. In § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 19 werden nachden Wörtern „§ 341a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“die Wörter „und 3, soweit sie auf die Richtlinie




2009/65/EG zurückgehen, oder die in § 39 Ab-satz 4c des Wertpapierhandelsgesetzes in Bezuggenommen werden und auf die Verordnung (EU)2015/2365 zurückgehen,“ eingefügt.

5. § 14 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 5. u n v e r ä n d e r t

„Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern ver-waltete Investmentgesellschaften, Gesellschaftenin den sonstigen nach diesem Gesetz zulässigenRechtsformen für Investmentvermögen, die anihnen jeweils bedeutend beteiligten Inhaber undVerwahrstellen haben der Bundesanstalt Aus-künfte entsprechend § 44 Absatz 1 und 6 und§ 44b des Kreditwesengesetzes zu erteilen.“


a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 ein-gefügt:

„(6) Die Bundesanstalt darf einzelneDaten aus der Datei nach § 24c Absatz 1Satz 1 des Kreditwesengesetzes abrufen, so-weit dies erforderlich ist zur Erfüllung ihreraufsichtlichen Aufgaben nach diesem Ge-setz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubtbetriebene Investmentgeschäfte, und sofernbesondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vor-liegt. § 24c Absatz 4 des Kreditwesengeset-zes ist entsprechend anzuwenden.“

b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 unddie Angabe „5“ wird durch die Angabe „6“ersetzt.


a) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze ein-gefügt:

„Für nähere Einzelheiten der Anforderungenan die Unabhängigkeit eines Mitglieds desAufsichtsrats der externen OGAW-Kapital-verwaltungsgesellschaft von der Verwahr-stelle im Sinne der Sätze 1 und 2 wird aufArtikel 21 Buchstabe d und Artikel 24 Ab-satz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Dele-gierten Verordnung (EU) 2016/438 derKommission vom 17. Dezember 2015 zurErgänzung der Richtlinie 2009/65/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates inBezug auf die Pflichten der Verwahrstellen(ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 11) verwiesen.Artikel 21 Buchstabe d und Artikel 24 Ab-



satz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Dele-gierten Verordnung (EU) 2016/438 geltenentsprechend für externe AIF-Kapitalver-waltungsgesellschaften.“

b) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter„Sätze 1 und 2“ durch die Wörter „Sätze 1, 2und 4“ ersetzt.

8. Dem § 26 Absatz 7 werden die folgenden Sätzeangefügt:


„Für nähere Einzelheiten der Anforderungen anOGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften zurErfüllung ihrer Pflicht, im Sinne des Absatzes 1bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhän-gig von der Verwahrstelle zu handeln, wird aufArtikel 21 Buchstabe a bis c, Artikel 22 Absatz 1bis 4 und Artikel 23 der Delegierten Verordnung(EU) 2016/438 verwiesen. Für AIF-Kapitalver-waltungsgesellschaften, die nicht ausschließlichSpezial-AIF verwalten, gelten Artikel 21 Buch-stabe a bis c, Artikel 22 Absatz 1 bis 4 und Arti-kel 23 der Delegierten Verordnung (EU)2016/438 entsprechend.“


a) In Absatz 3 Satz 2 wird nach den Wörtern„Transaktionsregister (ABl. L 201 vom27.7.2012, S. 1“ die Klammer durch ein Se-mikolon ersetzt und werden die Wörter „L321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durchdie Verordnung (EU) 2015/2365 geändertworden ist, sowie die Anforderungen nachden Artikeln 4 und 15 der Verordnung (EU)2015/2365“ eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 5 wird die Angabe „Ab-satz 4“ durch die Wörter „Absatz 3 und 4“ersetzt.

10. In § 39 Absatz 3 Nummer 5 wird nach den Wör-tern „§ 340 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder“ das Wort„Nummer“ gestrichen und werden nach der An-gabe „oder 79“ die Wörter „oder auf Grund einerOrdnungswidrigkeit oder auf Grund einer wieder-holten Ordnungswidrigkeit nach § 39 Absatz 2fdes Wertpapierhandelsgesetzes“ eingefügt.


11. In § 45 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 328Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 desHandelsgesetzbuchs“ durch die Wörter „§ 328Absatz 1a Satz 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs“ersetzt.




a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1und Absatz 3 Satz 1 werden jeweils dieWörter „des Absatzes 1 Satz 1“ durch dieWörter „des Absatzes 1“ ersetzt.

12. In § 48a Absatz 1 Satz 3 wird der Punkt am Endedurch ein Semikolon ersetzt und werden die Wör-ter „dies gilt auch für AIF-Kapitalverwaltungsge-sellschaften, die die Voraussetzungen nach § 2Absatz 4 erfüllen und die Gelddarlehen gemäß§ 285 Absatz 2 für Rechnung eines inländischenSpezial-AIF vergeben, der nach den Vorschriftendes Handelsgesetzbuchs verpflichtet ist, einenJahresabschluss offenzulegen.“ eingefügt.


a) Satz 1 wird aufgehoben.

b) In dem neuen Satz 1 werden nach demWort „Lageberichts“ die Wörter „einesgeschlossenen inländischen Spezial-AIF,für dessen Rechnung eine AIF-Kapital-verwaltungsgesellschaft, die die Voraus-setzungen des § 2 Absatz 4 erfüllt, Geld-darlehen gemäß § 285 Absatz 2 vergibt,“eingefügt.

12a. § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgtgefasst:

„1. den schriftlichen Vertrag mit der Ver-wahrstelle im Sinne des § 68 Absatz 1Satz 2 und“.

13. § 68 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: 13. § 68 wird wie folgt geändert:


„(6) Für nähere Einzelheiten zum Min-destinhalt des Vertrags nach Absatz 1 wird aufArtikel 2 der Delegierten Verordnung (EU)2016/438 verwiesen. Der Vertrag unterliegt demRecht des Herkunftsmitgliedstaates des OGAW.“

„(6) u n v e r ä n d e r t

b) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 7aeingefügt:

„(7a) Die Prüfung nach Absatz 7 istinsbesondere auf die ordnungsgemäße Er-füllung der in den §§ 70 bis 79 genanntenPflichten zu erstrecken. Die für diese Auf-gaben vorgehaltene Organisation ist inGrundzügen zu beschreiben und auf ihreAngemessenheit zu beurteilen. Die beauf-tragenden Kapitalverwaltungsgesell-schaften sowie die Anzahl der für diese



verwahrten inländischen Investmentver-mögen und das Netto-Fondsvermögensind zu nennen. Über wesentliche Vor-kommnisse, insbesondere bei der Ausgabeund Rücknahme von Anteilen eines In-vestmentvermögens, bei aufgetretenen In-teressenkollisionen im Sinne des § 70, derAusübung der Kontrollfunktionen nach§ 76 und der Belastung der Investment-vermögen mit Vergütungen und Aufwen-dungsersatz nach § 79 ist zu berichten. So-fern Anleger gegenüber der Verwahrstelleoder durch die Verwahrstelle gegenübereiner Kapitalverwaltungsgesellschaft An-sprüche nach § 78 geltend gemacht haben,ist auch hierüber zu berichten.“

14. Dem § 69 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 14. u n v e r ä n d e r t

„Für nähere Einzelheiten zu den Meldepflichtender OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ge-genüber der Bundesanstalt oder der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft gegenüber der zuständi-gen Behörde in Bezug auf die Vorgaben des § 73Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d sowie zu denPflichten der OGAW-Kapitalverwaltungsgesell-schaft oder der EU-OGAW-Verwaltungsgesell-schaft zur Prüfung angemessener Maßnahmenzum Schutz der Vermögenswerte des inländi-schen OGAW wird auf Artikel 15 Absatz 9 derDelegierten Verordnung (EU) 2016/438 verwie-sen.“



„(4) Für nähere Einzelheiten zu denAnforderungen an Verwahrstellen zur Erfül-lung ihrer Pflicht, im Sinne des Absatzes 1bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unab-hängig von der OGAW-Kapitalverwaltungs-gesellschaft zu handeln, wird auf Artikel 21Buchstabe a bis c und e, Artikel 22 Absatz 5,die Artikel 23 und 24 der Delegierten Ver-ordnung (EU) 2016/438 verwiesen.“

b) In Absatz 5 Satz 2 werden nach den Wörtern„Verkauf und Leihe“ ein Semikolon und dieWörter „hinsichtlich der Weiterverwendungvon als Sicherheit erhaltenen Finanzinstru-menten wird auf Artikel 15 der Verordnung(EU) 2015/2365 verwiesen“ eingefügt.




„(3) Für nähere Einzelheiten zu den Ver-wahrpflichten nach Absatz 1 wird auf die Arti-kel 12 bis 14 der Delegierten Verordnung (EU)2016/438 verwiesen.“


„(6) Für nähere Einzelheiten zu den Pflich-ten einer Verwahrstelle nach Absatz 1 Nummer 3sowie zu der Trennungspflicht nach Absatz 1Nummer 4 Buchstabe c wird auf Artikel 15 Ab-satz 1 bis 8 und Artikel 16 der Delegierten Ver-ordnung (EU) 2016/438 verwiesen. Für nähereEinzelheiten zu den notwendigen Schritten, dieder Unterverwahrer sowie die ein Unternehmen,auf das der Unterverwahrer Verwahraufgabennach Absatz 3 unterausgelagert hat, nach Absatz 1Nummer 4 Buchstabe d unternehmen muss, wirdauf Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU)2016/438 verwiesen. Für nähere Einzelheiten zuden Pflichten der Verwahrstelle zur Sicherstel-lung, dass der Unterverwahrer die Bedingungennach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d einhält,wird auf Artikel 15 Absatz 1 bis 8, die Artikel 16und 17 der Delegierten Verordnung (EU)2016/438 verwiesen.“


„(4) Für nähere Einzelheiten zu den Anfor-derungen an die Überwachung der Zahlungs-ströme des OGAW wird auf Artikel 10 Absatz 1der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 ver-wiesen.“


„(3) Für nähere Einzelheiten zu den Pflich-ten der Verwahrstelle nach den Absätzen 1 und 2wird auf die Artikel 3 bis 8 der Delegierten Ver-ordnung (EU) 2016/438 verwiesen.“


„(5) Für nähere Einzelheiten zu den Voraus-setzungen, unter denen verwahrte Finanzinstru-mente als abhandengekommen anzusehen sind,wird auf Artikel 18 der Delegierten Verordnung(EU) 2016/438 verwiesen. Für nähere Einzelhei-ten zu Voraussetzungen, unter denen die Ver-wahrstelle nach Absatz 1 Satz 3 von einer Haf-tung befreit ist, wird auf Artikel 19 der Delegier-ten Verordnung (EU) 2016/438 verwiesen.“




a) In Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d werdennach den Wörtern „Voraussetzungen des§ 70 Absatz 5 zulässig“ ein Semikolon unddie Wörter „hinsichtlich der Weiterverwen-dung von als Sicherheit erhaltenen Finanzin-strumenten wird auf Artikel 15 der Verord-nung (EU) 2015/2365 sowohl für Spezial-AIF als auch für Publikums-AIF verwiesen“eingefügt.


„Für Verwahrstellen, die Vermögenswertevon Publikums-AIF verwahren, gelten zu-dem § 73 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d,Artikel 15 Absatz 1 bis 8 und die Artikel 16und 17 der Delegierten Verordnung (EU)2016/438 entsprechend.“


a) In Absatz 3 wird der Punkt am Ende durchein Semikolon ersetzt und werden die Wörter„hinsichtlich der Weiterverwendung von alsSicherheit erhaltenen Finanzinstrumentenwird auf Artikel 15 der Verordnung (EU)2015/2365 sowohl für Spezial-AIF als auchfür Publikums-AIF verwiesen.“ angefügt.


„Für die Anforderungen an die Verwahr-stelle, die Vermögenswerte von Publikums-AIF verwahrt, zur Erfüllung ihrer Pflicht, imSinne des Absatzes 1 bei der Wahrnehmungihrer Aufgaben unabhängig von der AIF-Ka-pitalverwaltungsgesellschaft zu handeln,gelten Artikel 21 Buchstabe a bis c und e, Ar-tikel 22 Absatz 5, die Artikel 23 und 24 derDelegierten Verordnung (EU) 2016/438 ent-sprechend.“

23. In § 93 Absatz 4 Satz 2 wird der Punkt am Endedurch ein Semikolon ersetzt und werden die Wör-ter „hinsichtlich der Weiterverwendung von alsSicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten wirdauf Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365verwiesen.“ angefügt.


24. § 101 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: 24. u n v e r ä n d e r t





„7. die in Artikel 13 Absatz 2 in Verbin-dung mit Anhang Abschnitt A der Ver-ordnung (EU) 2015/2365 genannten In-formationen.“

25. In § 103 Satz 1 werden nach den Wörtern „Num-mer 1 bis 3“ die Wörter „sowie für OGAW die inArtikel 13 Absatz 2 in Verbindung mit AnhangAbschnitt A der Verordnung (EU) 2015/2365 ge-nannten Informationen“ eingefügt.


26. In § 121 Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe„Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ die Wörter „so-wie die Anforderungen nach den Artikeln 4 und15 der Verordnung (EU) 2015/2365“ eingefügt.


27. In § 136 Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe„Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ die Wörter „so-wie die Anforderungen nach den Artikeln 4 und15 der Verordnung (EU) 2015/2365“ eingefügt.


28. In § 153 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe„Satz 2“ durch die Wörter „Satz 2 und 4“ ersetzt.



a) In Nummer 39 wird der Punkt am Endedurch ein Semikolon ersetzt.


„40. die in Artikel 14 der Verordnung (EU)2015/2365 genannten Informationen.“

30. Dem § 221 Absatz 2 wird folgender Satz ange-fügt:


„Ist es der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaftnach den Anlagebedingungen gestattet, für Rech-nung des Sonstigen Investmentvermögens Anteileoder Aktien an inländischen Investmentvermögennach Maßgabe des § 218 sowie an entsprechendenEU-AIF oder ausländischen AIF zu erwerben, gilt§ 219 Absatz 2 und 3 entsprechend.“

31. In § 269 Absatz 1 wird die Angabe „27 bis 39“durch die Angabe „27 bis 40“ ersetzt.



a) In Satz 2 werden die Wörter „, wenn nur einVertrieb im Inland beabsichtigt ist“ gestri-chen.

b) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.




a) In Nummer 19 wird der Punkt am Endedurch ein Semikolon ersetzt.


„20. die in Artikel 14 Absatz 1 und 2 derVerordnung (EU) 2015/2365 genanntenInformationen.“

34. In § 340 Absatz 6 Nummer 7, 8 und 9 wird jeweilsnach den Wörtern „nicht vollständig oder“ dasWort „nicht“ eingefügt.



a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort „hat“durch das Wort „muss“ ersetzt.

bb) Der Nummer 2 wird das Wort „und“angefügt.

cc) Folgende Nummer 3 wird eingefügt:

„3. wegen Verstößen gegen die Ver-ordnung (EU) 2015/2365 im Zu-sammenhang mit OGAW und AIFmuss die Bundesanstalt“.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe„Nummer 1“ die Angabe „und Nummer 3“eingefügt.

36. Dem § 346 werden die folgenden Absätze 7 und 8angefügt:


„(7) Um die Voraussetzungen für eine Im-mobilienteilfreistellung gemäß § 20 Absatz 3Satz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzesfür das Immobilien-Sondervermögen zu erfüllen,dürfen Immobilien-Sondervermögen, die unterEinhaltung ihrer im Zeitpunkt der Antragstellungnach Satz 2 geltenden Anlagebedingungen mit 51Prozent oder mehr des Wertes des Sondervermö-gens in ausländische Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften investiert sind, ihre An-lagebedingungen mit Genehmigung der Bundes-anstalt so ändern, dass sie mindestens 51 Prozentdes Wertes des Sondervermögens in ausländischeImmobilien und Auslands-Immobiliengesell-schaften investieren müssen. Anträge nach Satz 1müssen bis zum 1. Januar 2018 bei der Bundesan-stalt eingegangen sein. § 163 Absatz 3 Satz 4 unddie dem § 163 Absatz 3 Satz 4 entsprechende Re-



gelung in den Anlagebedingungen des Immobi-lien-Sondervermögens finden in diesem Fallkeine Anwendung. Die Absätze 1 bis 5 und § 255Absatz 2 bis 4 gelten bei Änderungen der Anlage-bedingungen nach Satz 1 auch für die Rückgabe-rechte nach § 163 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 undSatz 2. Im Übrigen gilt § 163 mit der Maßgabe,dass Absatz 2 Satz 5 und 6 keine Anwendung fin-det, die in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist drei Mo-nate ab Eingang des Genehmigungsantrags be-trägt und nicht beginnt, bevor der Bundesanstaltzusätzlich folgende Unterlagen vorliegen:

1. der letzte geprüfte Jahres- oder Halbjahres-bericht, der eine Angabe zum Anteil der aus-ländischen Immobilien und der Auslands-Immobiliengesellschaften im Sinne von § 20Absatz 3 Satz 2 des Investmentsteuergeset-zes am Wert des Sondervermögens enthaltenmuss, und

2. eine schriftliche Versicherung der Ge-schäftsleiter, dass das Immobilien-Sonder-vermögen im Zeitpunkt der Antragstellungzu mindestens 51 Prozent des Wertes des In-vestmentvermögens in ausländische Immo-bilien und Auslands-Immobiliengesellschaf-ten im Sinne von § 20 Absatz 3 Satz 2 desInvestmentsteuergesetzes investiert ist, ein-schließlich einer dies belegenden Vermö-gensaufstellung.

(8) Für die Genehmigung der Änderung derAnlagebedingungen, um die Voraussetzungen füreine Immobilienteilfreistellung gemäß § 20 Ab-satz 3 Satz 1 Nummer 1 des Investmentsteuerge-setzes für das Immobilien-Sondervermögen zu er-füllen, gilt § 163 mit der Maßgabe, dass Absatz 2Satz 5 und 6 keine Anwendung findet und die inAbsatz 2 Satz 1 genannte Frist drei Monate abEingang des Genehmigungsantrags beträgt. An-träge nach Satz 1 müssen bis zum 1. Januar 2018bei der Bundesanstalt eingegangen sein.“

37. Folgender § 359 wird angefügt: 37. u n v e r ä n d e r t

„§ 359

Übergangsvorschrift zu § 26 Absatz 7 Satz 3,§ 82 Absatz 6 Satz 2 und § 85 Absatz 5 Satz 4

§ 26 Absatz 7 Satz 3, § 82 Absatz 6 Satz 2und § 85 Absatz 5 Satz 4 in der ab dem … [einset-



zen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 26 die-ses Gesetzes] geltenden Fassung sind erst ab dem… [einsetzen: Datum 6 Monate nach Inkrafttretennach Artikel 26 dieses Gesetzes] anzuwenden.“


Weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetz-buchs


Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013(BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 10 diesesGesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 wird folgender Absatz 10 angefügt:

„(10) Die Bundesanstalt ist zuständige Be-hörde im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011des Europäischen Parlaments und des Rates vom8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstru-menten und Finanzkontrakten als Referenzwertoder zur Messung der Wertentwicklung eines In-vestmentfonds verwendet werden, und zur Ände-rung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EUsowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L171 vom 29.6.2016, S. 1), soweit diese Verord-nung Rechte und Pflichten enthält, die die Ver-waltungsgesellschaften und Investmentvermögenim Sinne dieses Gesetzes betreffen. Die Bundes-anstalt ist befugt, alle Maßnahmen zu treffen, diegeeignet und erforderlich sind, um zu überwa-chen, ob die Verordnung (EU) 2016/1011 und dieauf ihrer Grundlage erlassenen delegiertenRechtsakte und technischen Regulierungsstan-dards der Europäischen Kommission eingehaltenwerden. Insbesondere kann sie die in den Artikeln41 und 42 der Verordnung (EU) 2016/1011 ge-nannten Befugnisse ausüben.“

2. In § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 19 werden nachden Wörtern „oder die in § 39 Absatz 4c desWertpapierhandelsgesetzes in Bezug genommenwerden und auf die Verordnung (EU) 2015/2365zurückgehen“ die Wörter „sowie die in § 39 Ab-satz 4d des Wertpapierhandelsgesetzes in Bezuggenommen werden und auf die Artikel 16, 23, 28und 29 der Verordnung (EU) 2016/1011 zurück-gehen“ eingefügt.

3. In § 38 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern„sowie die Anforderungen nach den Artikeln 4und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365“ die



Wörter „und nach Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Arti-kel 23 Absatz 3 und 10 und Artikel 28 Absatz 2der Verordnung (EU) 2016/1011“ eingefügt.

4. In § 121 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wör-tern „sowie die Anforderungen nach den Artikeln4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365“ dieWörter „und nach Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Arti-kel 23 Absatz 3 und 10 und Artikel 28 Absatz 2der Verordnung (EU) 2016/1011“ eingefügt.

5. In § 136 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wör-tern „sowie die Anforderungen nach den Artikeln4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365“ dieWörter „und nach Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Arti-kel 23 Absatz 3 und 10 und Artikel 28 Absatz 2der Verordnung (EU) 2016/1011“ eingefügt.

6. In § 165 Absatz 2 Nummer 40 werden nach denWörtern „der Verordnung (EU) 2015/2365“ dieWörter „sowie für OGAW die in Artikel 29 Ab-satz 2 der Verordnung (EU) 2016/1011“ einge-fügt.

7. In § 341a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nachden Wörtern „die Verordnung (EU) 2015/2365“die Wörter „und die Verordnung (EU)2016/1011“ eingefügt.


Weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetz-buchs


Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013(BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 11 diesesGesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


a) In Nummer 6 Satz 2 werden die Wörter„§ 22 Absatz 1 und 2, § 22a Absatz 1 und 2in Verbindung mit der Rechtsverordnungnach Absatz 6 und § 23“ durch die Wörter„§ 34 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 und 2 inVerbindung mit der Rechtsverordnung nachAbsatz 6 und § 36“ ersetzt.

b) Nummer 27 wird wie folgt gefasst:

„27. Nicht börsennotiertes Unternehmen istein Unternehmen, das seinen satzungs-mäßigen Sitz in der Europäischen



Union oder in einem anderen Vertrags-staat des Abkommens über den Europä-ischen Wirtschaftsraum hat und dessenAnteile nicht zum Handel auf einem ge-regelten Markt im Sinne des Artikels 4Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie2014/65/EU des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 15. Mai 2014über Märkte für Finanzinstrumente so-wie zur Änderung der Richtlinien2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016,S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35), diezuletzt durch die Richtlinie (EU)2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016,S. 8) geändert worden ist, zugelassensind.“

c) In den Nummern 30, 32 und 33 Buchstabe aDoppelbuchstabe cc wird jeweils die Angabe„2004/39/EG“ durch die Angabe„2014/65/EU“ ersetzt.

2. In § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppel-buchstabe aa wird die Angabe „Absatz 5“ durchdie Angabe „Absatz 11“ ersetzt.


a) In Absatz 2 werden die Wörter „§§ 31 bis31b, 31d und 33 bis 34a“ durch die Wörter„§§ 63 bis 68, 70, 80, 82 Absatz 1 bis 9 und13, die §§ 83 und 84“ ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 6 wird die Angabe „§ 4 Ab-satz 9“ durch die Angabe „§ 6 Absatz 15“ er-setzt.

4. In § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 19 wird die An-gabe „§ 39 Absatz 4c“ durch die Angabe „§ 120Absatz 21“ und die Angabe „§ 39 Absatz 4d“durch die Angabe „§ 120 Absatz 22“ ersetzt.

5. In § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils dieAngabe „2004/39/EG“ durch die Angabe„2014/65/EU“ ersetzt.

6. § 28 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die §§ 77, 78 und 80 Absatz 2 und 3 des Wert-papierhandelsgesetzes gelten entsprechend.“


a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern„nach den Artikeln 4 und 15 der Verordnung



(EU) 2015/2365 und nach Artikel 16 Ab-satz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 und 10 undArtikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU)2016/1011“ die Wörter „sowie nach Arti-kel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014“ eingefügt.


aa) In Satz 4 wird die Angabe „§ 36“ durchdie Angabe „§ 89“ ersetzt.

bb) In Satz 5 wird die Angabe „§ 36 Ab-satz 3 und 4“ durch die Angabe „§ 89Absatz 4 und 5“ ersetzt.

8. In § 39 Absatz 3 Nummer 5 wird die Angabe„§ 39 Absatz 2f“ durch die Angabe „§ 120 Ab-satz 10“ ersetzt.


a) In Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 4 wer-den jeweils die Wörter „§ 22a Absatz 3 und5“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 3 und 5“ersetzt.


aa) In Satz 2 werden die Wörter „§ 31 Ab-satz 1 bis 9 und 11 sowie die §§ 31a,31b, 31d, 33a, 34, 34a Absatz 3 und§ 36“ durch die Wörter „§§ 63 bis 68,70, 82 Absatz 1 bis 9 und 13 und § 83“ersetzt.


„Soweit diese ZweigniederlassungenDienst- und Nebendienstleistungen imSinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2,3 oder 4 erbringen, hat ein geeigneterPrüfer mindestens einmal jährlich zuprüfen, ob sie die in Satz 2 genanntenVorschriften des Wertpapierhandelsge-setzes einhalten; § 38 Absatz 4 Satz 4bis 6 und Absatz 5 gilt entsprechend.“


a) In Satz 2 werden die Wörter „§ 31 Absatz 1bis 9 und 11 sowie die §§ 31a, 31b, 31d, 33a,34, 34a Absatz 3 und § 36“ durch die Wörter„§§ 63 bis 68, 70, 82 Absatz 1 bis 9 und 13und § 83“ ersetzt.



b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Soweit diese Zweigniederlassungen Dienst-und Nebendienstleistungen im Sinne des Ar-tikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EUerbringen, hat ein geeigneter Prüfer mindes-tens einmal jährlich zu prüfen, ob sie die inSatz 2 genannten Vorschriften des Wertpa-pierhandelsgesetzes einhalten; § 38 Absatz 4Satz 4 bis 6 und Absatz 5 gilt entsprechend.“

11. In § 72 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird dieAngabe „2004/39/EG“ durch die Angabe„2014/65/EU“ ersetzt.

12. In § 80 Absatz 2 Nummer 2 wird jeweils die An-gabe „2004/39/EG“ durch die Angabe„2014/65/EU“ ersetzt.

13. In § 120 Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „§ 37v“durch die Angabe „§ 114“ ersetzt.

14. In § 121 Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe„die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 15der Verordnung (EU) 2015/2365 und nach Arti-kel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 und 10und Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU)2016/1011“ die Wörter „sowie nach Artikel 28Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014“ eingefügt.

15. In § 122 Absatz 1 Satz 1 und § 123 Absatz 2Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 37w“ durch dieAngabe „§ 115“ ersetzt.

16. In § 135 Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe „§ 37v“durch die Angabe „§ 114“ ersetzt.

17. In § 136 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wör-tern „die Anforderungen nach den Artikeln 4 und15 der Verordnung (EU) 2015/2365 und nach Ar-tikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 und10 und Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU)2016/1011“ die Wörter „sowie nach Artikel 28Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014“ eingefügt.

18. In § 198 Nummer 4 Buchstabe d wird die Angabe„§ 2 Absatz 5“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“und die Angabe „2004/39/EG“ durch die Angabe„2014/65/EU“ ersetzt.

19. In § 253 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe bwird die Angabe „§ 2 Absatz 5“ durch die Angabe„§ 2 Absatz 11“ ersetzt.



20. In § 287 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 werden dieWörter „Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG“durch die Wörter „Nummer 21 der Richtlinie2014/65/EU“ und die Angabe „§ 2 Absatz 5“durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“ ersetzt.

21. In § 296 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter„§ 22a Absatz 3 bis 5“ durch die Wörter „§ 35Absatz 3 bis 5“ ersetzt.

22. In § 299 Absatz 3 und 4 Satz 3 Nummer 1 wirdjeweils die Angabe „§ 2 Absatz 5“ durch die An-gabe „§ 2 Absatz 11“ und die Angabe„2004/39/EG“ durch die Angabe „2014/65/EU“ersetzt.


Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 3 Ab-satz 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. IS. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 3 Ab-satz 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. IS. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


a) Nach der Angabe zu § 303 wird folgendeAngabe eingefügt:

„§ 303a Tätigkeitsverbot für natürliche Perso-nen“.

b) Nach der Angabe zu § 319 wird folgendeAngabe eingefügt:

„§ 319a Bekanntmachung von Maßnahmenund Sanktionen wegen Verstößen ge-gen die Verordnung (EU)2015/2365“.

c) Nach der Angabe zu § 355 wird folgendeAngabe angefügt:

„§ 356 Übergangsvorschrift zu § 35 Ab-satz 1 Satz 1 Nummer 5“.


a) In Nummer 3 wird das Wort „und“ am Endedurch ein Komma ersetzt.





„5. die Anforderungen nach Artikel 4 Ab-satz 1 bis 5 und Artikel 15 der Verord-nung (EU) 2015/2365 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 25. No-vember 2015 über die Transparenz vonWertpapierfinanzierungsgeschäftenund der Weiterverwendung sowie zurÄnderung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom23.12.2015, S. 1) in der jeweils gelten-den Fassung.“


a) Der Wortlaut wird Absatz 1.


„(2) Die Aufsichtsbehörde ist zustän-dige Stelle nach Artikel 5 Absatz 1 derRichtlinie 2014/17/EU des EuropäischenParlaments und des Rates vom 4. Februar2014 über Wohnimmobilienkreditverträgefür Verbraucher und zur Änderung derRichtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EUund der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34; L 47 vom20.2.2015, S. 34; L 246 vom 23.9.2015,S. 11) für die von ihr beaufsichtigten Unter-nehmen.“


a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern„der Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ einKomma und die Wörter „gegen Artikel 4Absatz 1 bis 5 oder Artikel 15 der Verord-nung (EU) 2015/2365“ und nach den Wör-tern „Durchführung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012“ ein Komma und die Wörter„des Artikels 4 Absatz 1 bis 5 der Verord-nung (EU) 2015/2365“ eingefügt.

b) In Absatz 2 Nummer 2 werden nach denWörtern „der Verordnung (EU)Nr. 648/2012“ ein Komma und die Wörter„gegen Artikel 4 Absatz 1 bis 5 oder Arti-kel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365“ undnach den Wörtern „Durchführung der Ver-ordnung (EU) Nr. 648/2012“ ein Kommaund die Wörter „des Artikels 4 Absatz 1 bis5 der Verordnung (EU) 2015/2365“ einge-fügt.



5. Nach § 303 wird folgender § 303a eingefügt: 5. Nach § 303 wird folgender § 303a eingefügt:

„§ 303a „§ 303a

Tätigkeitsverbot für natürliche Personen Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

In den Fällen des § 304 Absatz 3 Nummer 3kann die Aufsichtsbehörde auch einer für denVerstoß verantwortlichen natürlichen Person, diezum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftslei-ter ist, vorübergehend für einen Zeitraum von biszu zwei Jahren eine künftige Wahrnehmung vonFührungsaufgaben untersagen.“

In den Fällen des § 304 Absatz 3 Nummer 3kann die Aufsichtsbehörde auch einer für denVerstoß verantwortlichen natürlichen Person, diezum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftslei-ter ist, vorübergehend für einen Zeitraum von biszu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Ge-schäftsleiter bei Versicherungsunternehmenund Pensionsfonds untersagen.“


a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ durchein Komma ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durchdas Wort „oder“ ersetzt.


„3. das Unternehmen nachhaltig gegen Ar-tikel 4 oder Artikel 15 der Verordnung(EU) 2015/2365 oder sich auf dieseBestimmungen beziehende Anordnun-gen der Aufsichtsbehörde verstößt.“

7. Nach § 319 wird folgender § 319a eingefügt: 7. u n v e r ä n d e r t

„§ 319a

Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktio-nen wegen Verstößen

gegen die Verordnung (EU) 2015/2365

(1) Die Aufsichtsbehörde macht Entschei-dungen über Maßnahmen und Sanktionen, die we-gen Verstößen gegen die Verordnung (EU)2015/2365 oder darauf basierende delegierteRechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internet-seite unverzüglich nach Unterrichtung der natürli-chen oder juristischen Person, gegen die die Maß-nahme oder Sanktion verhängt wurde, bekannt.

(2) In der Bekanntmachung benennt dieAufsichtsbehörde die Vorschrift, gegen die ver-stoßen wurde, und die für den Verstoß verantwort-liche natürliche oder juristische Person oder Per-sonenvereinigung.



(3) Ist die Bekanntmachung der Identitäteiner von der Entscheidung betroffenen juristi-schen Person oder der personenbezogenen Dateneiner natürlichen Person unverhältnismäßig oderwürde die Bekanntmachung laufende Ermittlun-gen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefähr-den, so

1. schiebt die Aufsichtsbehörde die Bekannt-machung der Entscheidung auf, bis dieGründe für das Aufschieben weggefallensind,

2. macht die Aufsichtsbehörde die Entschei-dung ohne Nennung der Identität oder derpersonenbezogenen Daten bekannt, wennhierdurch ein wirksamer Schutz der Identitätoder der betreffenden personenbezogenenDaten gewährleistet ist oder

3. macht die Aufsichtsbehörde die Entschei-dung nicht bekannt, wenn eine Bekanntma-chung gemäß den Nummern 1 und 2 nichtausreichend wäre, um sicherzustellen, dass

a) die Stabilität der Finanzmärkte nichtgefährdet wird oder

b) die Verhältnismäßigkeit der Bekannt-machung gewahrt bleibt.

(4) Bei nicht bestands- oder nicht rechts-kräftigen Entscheidungen fügt die Aufsichtsbe-hörde einen entsprechenden Hinweis hinzu. Wirdgegen die bekanntzumachende Entscheidung einRechtsbehelf eingelegt, so ergänzt die Aufsichts-behörde die Bekanntmachung unverzüglich umeinen Hinweis auf den Rechtsbehelf sowie um alleweiteren Informationen über das Ergebnis desRechtsbehelfsverfahrens.

(5) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1ist fünf Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu lö-schen. Abweichend von Satz 1 sind personenbe-zogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntma-chung nicht mehr erforderlich ist.“


a) Nach Absatz 4d wird folgender Absatz 4eeingefügt:

a) Nach Absatz 4d wird folgender Absatz 4eeingefügt:

„(4e) Ordnungswidrig handelt, wer ge-gen die Verordnung (EU) 2015/2365 des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom25. November 2015 über die Transparenzvon Wertpapierfinanzierungsgeschäften und

„(4e) Ordnungswidrig handelt, wer ge-gen die Verordnung (EU) 2015/2365 des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom25. November 2015 über die Transparenzvon Wertpapierfinanzierungsgeschäften und



der Weiterverwendung sowie zur Änderungder Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L337 vom 23.12.2015, S. 1) verstößt, indem ervorsätzlich oder leichtfertig

der Weiterverwendung sowie zur Änderungder Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl.L 337 vom 23.12.2015, S. 1) verstößt, indemer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen Artikel 4 Absatz 1, auch inVerbindung mit den Absätzen 2 und 3oder Absatz 5, auch in Verbindung miteinem technischen Regulierungsstan-dard nach Artikel 4 Absatz 9 oder ei-nem technischen Durchführungsstan-dard nach Artikel 4 Absatz 10, eineMeldung nicht, nicht richtig, nicht voll-ständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmtoder


2. entgegen Artikel 4 Absatz 4 Aufzeich-nungen nicht, nicht vollständig odernicht mindestens für die vorgeschrie-bene Dauer aufbewahrt oder


3. entgegen Artikel 15 Absatz 1, auch inVerbindung mit Absatz 2, Finanzinstru-mente weiterverwendet, ohne dass diedort genannten Voraussetzungen erfülltsind.“


4. entgegen Artikel 15 Absatz 2 einRecht auf Weiterverwendung aus-übt, ohne dass die dort genanntenVoraussetzungen erfüllt sind.“

b) In Absatz 5 werden nach den Wörtern „DieOrdnungswidrigkeit kann“ die Wörter „inden Fällen des Absatzes 4e mit einer Geld-buße bis zu fünf Millionen Euro,“ eingefügt.


c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a ein-gefügt:


„(6a) Gegenüber einer juristischen Per-son oder Personenvereinigung kann in denFällen des Absatzes 4e über Absatz 5 hinauseine höhere Geldbuße verhängt werden;diese darf

1. in den Fällen des Absatzes 4e Num-mer 1 und 2 den höheren der Beträgevon fünf Millionen Euro und 10 Prozentdes Gesamtumsatzes, den die juristi-sche Person oder Personenvereinigungim der Behördenentscheidung voraus-gegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,



2. in den Fällen des Absatzes 4e Num-mer 3 den höheren der Beträge vonfünfzehn Millionen Euro und 10 Pro-zent des Gesamtumsatzes, den die juris-tische Person oder Personenvereini-gung im der Behördenentscheidung vo-rangegangenen Geschäftsjahr erzielthat,

nicht überschreiten.“

d) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: d) u n v e r ä n d e r t

„Über die in den Absätzen 5, 6 und 6a ge-nannten Beträge hinaus kann die Ordnungs-widrigkeit in den Fällen des Absatzes 4d miteiner Geldbuße bis zum Zweifachen, in denFällen des Absatzes 4e mit einer Geldbußebis zum Dreifachen des aus dem Verstoß ge-zogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndetwerden.“

e) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „desAbsatzes 6“ durch die Wörter „der Absätze 6und 6a“ ersetzt.


f) Absatz 9 wird wie folgt geändert: f) u n v e r ä n d e r t

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Ab-satz 4d“ durch die Wörter „Absatz 4dund 4e“ ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „Ab-satz 4d“ durch die Wörter „Absatz 4dund 4e“ ersetzt.


„§ 356

Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1Nummer 5

§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist erstmalsauf die Abschlussprüfung des Jahresabschlussesfür das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem31. Dezember 2017 beginnt.“




Weitere Änderungen des Versicherungsauf-sichtsgesetzes


Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 13 die-ses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geän-dert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 305 wird folgendeAngabe eingefügt:

„§ 305a Befugnisse und Maßnahmen gegenbeaufsichtigte Kontributoren undVerwender von Indizes im Sinne derVerordnung (EU) 2016/1011“.

b) Die Angabe zu § 319a wird wie folgt gefasst:

„§ 319a Bekanntmachung von Maßnahmenund Sanktionen wegen Verstößen ge-gen die Verordnung (EU) 2015/2365oder die Verordnung (EU)2016/1011“.

c) Die Angabe zu § 356 wird wie folgt gefasst:

„§ 356 Übergangsvorschrift zu § 35 Ab-satz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6“.

2. § 35 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:




„6. die Anforderungen nach Artikel 16 Ab-satz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 Satz 1,Absatz 5, 6 und 10, Artikel 28 Absatz 2sowie Artikel 29 der Verordnung (EU)2016/1011 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 8. Juni 2016über Indizes, die bei Finanzinstrumen-ten und Finanzkontrakten als Referenz-wert oder zur Messung der Wertent-wicklung eines Investmentfonds ver-wendet werden, und zur Änderung derRichtlinien 2008/48/EG und



2014/17/EU sowie der Verordnung(EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom29.6.2016, S. 1).“


a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durchein Komma ersetzt.


„3. zuständige Behörde im Sinne der Ver-ordnung (EU) 2016/1011 in der jeweilsgeltenden Fassung, für die in den Gel-tungsbereich der Verordnung (EU)2016/1011 einbezogenen Unterneh-men.“


a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern„oder Artikel 15 der Verordnung (EU)2015/2365“ ein Komma und die Wörter „ge-gen Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Ab-satz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 oder 10, Artikel 28Absatz 2 oder Artikel 29 der Verordnung(EU) 2016/1011“ und nach den Wörtern„Artikels 4 Absatz 1 bis 5 der Verordnung(EU) 2015/2365“ ein Komma und die Wör-ter „der Verordnung (EU) 2016/1011“ einge-fügt.

b) In Absatz 2 Nummer 2 werden nach denWörtern „oder Artikel 15 der Verordnung(EU) 2015/2365“ ein Komma und die Wör-ter „gegen Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Arti-kel 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 oder 10,Artikel 28 Absatz 2 oder Artikel 29 der Ver-ordnung (EU) 2016/1011“ und nach denWörtern „des Artikels 4 Absatz 1 bis 5 derVerordnung (EU) 2015/2365“ ein Kommaund die Wörter „der Verordnung (EU)2016/1011“ eingefügt.

5. Nach § 305 wird folgender § 305a eingefügt:

„§ 305a

Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsich-tigte Kontributoren und Verwender von Indizes

im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011

(1) Die Aufsichtsbehörde kann Personen,die an der Bereitstellung eines Referenzwerts imSinne der Verordnung (EU) 2016/1011 beteiligt



sind oder dazu beitragen, laden und vernehmen,soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für dieÜberwachung der Einhaltung eines Verbots oderGebots der Verordnung (EU) 2016/1011 erforder-lich ist. Gesetzliche Auskunfts- oder Aussagever-weigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwie-genheitspflichten bleiben unberührt.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann von beauf-sichtigten Unternehmen im Sinne des Artikels 3Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU)2016/1011 die Herausgabe von in deren Besitz be-findlichen, bereits existierenden

1. Aufzeichnungen von Telefongesprächen,

2. elektronischen Mitteilungen oder

3. Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nummer 30des Telekommunikationsgesetzes

verlangen, soweit dies auf Grund von Anhalts-punkten für die Überwachung der Einhaltung ei-nes Verbots oder Gebots nach Artikel 16 Absatz 1bis 4, Artikel 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 und10, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 29 der Ver-ordnung (EU) 2016/1011 erforderlich ist. DasBriefgeheimnis sowie das Post- und Fernmelde-geheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzeswerden insoweit eingeschränkt.

(3) Im Falle eines Verstoßes gegen Vor-schriften der Verordnung (EU) 2016/1011 sowiegegen auf deren Grundlage erlassene delegierteRechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Eu-ropäischen Kommission kann die Aufsichtsbe-hörde zur Verhinderung weiterer Verstöße für ei-nen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Einstel-lung der den Verstoß begründenden Handlungenoder Verhaltensweisen verlangen.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann die Be-schlagnahme von Vermögenswerten beantragen,soweit dies zur Durchsetzung der Verbote undGebote der Verordnung (EU) 2016/1011 gebotenist. Maßnahmen nach Satz 1 sind durch den Rich-ter anzuordnen. Zuständig ist das AmtsgerichtFrankfurt am Main. Gegen eine richterliche Ent-scheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306bis 310 und 311a der Strafprozessordnung geltenentsprechend.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann Anordnun-gen treffen, die zur Durchsetzung der Verbote undGebote der Verordnung (EU) 2016/1011 sowieder auf deren Grundlage erlassenen delegierten



Rechtsakte und Durchführungsrechtakte der Eu-ropäischen Kommission geeignet und erforderlichsind. Insbesondere kann sie

1. von Kontributoren, die an Spotmärkten tätigsind und dabei Daten zur Erstellung einesRohstoff-Referenzwertes bereitstellen, Aus-künfte und die Meldung von Geschäften ver-langen, soweit dies zur Überwachung derEinhaltung der Gebote und Verbote der Ver-ordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf dieseRohstoff-Referenzwerte erforderlich ist;

2. bei einem Verstoß gegen die Artikel 16, 23Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 und 10, Arti-kel 28 Absatz 2 und Artikel 29 der Verord-nung (EU) 2016/1011 oder gegen eine An-ordnung der Aufsichtsbehörde, die im Zu-sammenhang mit einer Untersuchung betref-fend die Einhaltung der Pflichten nach dieserVerordnung gemäß Absatz 1 oder 2 ergan-gen und vollziehbar ist,

a) von einem beaufsichtigten Unterneh-men im Sinne des Artikels 3 Absatz 1Nummer 17 dieser Verordnung einedauerhafte Einstellung der den Verstoßbegründenden Handlungen oder Ver-haltensweisen sowie eine Verhinderungvon deren Wiederholung verlangen;

b) bezüglich eines beaufsichtigten Unter-nehmens im Sinne des Artikels 3 Ab-satz 1 Nummer 17 dieser Verordnungeine Warnung unter Nennung der natür-lichen oder juristischen Person oder derPersonenvereinigung, die den Verstoßbegangen hat, sowie der Art des Versto-ßes veröffentlichen; § 319a Absatz 3und 5 gilt entsprechend;

c) einer Person für einen Zeitraum von biszu zwei Jahren die Wahrnehmung vonFührungsaufgaben bei einem Administ-rator oder beaufsichtigten Kontributoruntersagen, wenn diese den Verstoßvorsätzlich begangen hat und das Ver-halten trotz Verwarnung durch die Auf-sichtsbehörde fortsetzt.“

6. § 319a wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter „oder dieVerordnung (EU) 2016/1011“ angefügt.



b) In Absatz 1 wird das Wort „darauf“ durchdie Wörter „die Verordnung (EU) 2016/1011oder auf diesen Verordnungen“ ersetzt.



„(4g) Ordnungswidrig handelt, wer ge-gen die Verordnung (EU) 2016/1011 des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom 8.Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstru-menten und Finanzkontrakten als Referenz-wert oder zur Messung der Wertentwicklungeines Investmentfonds verwendet werden,und zur Änderung der Richtlinien2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Ver-ordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171vom 29.6.2016, S. 1; L 306 vom 15.11.2016,S. 43) verstößt, indem er vorsätzlich oderleichtfertig

1. entgegen Artikel 16 Absatz 1 als beauf-sichtigter Kontributor die dort genann-ten Anforderungen an die Unterneh-mensführung und Kontrolle nicht er-füllt,

2. entgegen Artikel 16 Absatz 2 oder Ab-satz 3 als beaufsichtigter Kontributornicht über wirksame Systeme, Kontrol-len und Strategien zur Wahrung der In-tegrität und Zuverlässigkeit aller Bei-träge von Eingabedaten oder Experten-schätzungen nach Absatz 3 für den Ad-ministrator verfügt,

3. entgegen Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 alsbeaufsichtigter Kontributor Aufzeich-nungen nicht, nicht richtig, nicht voll-ständig oder nicht für die vorgeschrie-bene Dauer aufbewahrt,

4. entgegen Artikel 16 Absatz 4 als beauf-sichtigter Kontributor bei der Prüfungund Beaufsichtigung der Bereitstellungeines Referenzwertes Informationenoder Aufzeichnungen nicht, nicht rich-tig oder nicht vollständig zur Verfü-gung stellt oder nicht uneingeschränktmit dem Administrator und der Auf-sichtsbehörde zusammenarbeitet,



5. entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 alsbeaufsichtigter Kontributor eine Be-nachrichtigung nicht, nicht richtig,nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig dem Administra-tor mitteilt,

6. einer ergangenen und vollziehbarenAnordnung der Aufsichtsbehörde alsKontributor nach Artikel 23 Absatz 5,als beaufsichtigtes Unternehmen nachArtikel 23 Absatz 6 oder als beaufsich-tigter Kontributor nach Artikel 23 Ab-satz 10 zuwiderhandelt,

7. entgegen Artikel 28 Absatz 2 als beauf-sichtigtes Unternehmen einen den dortgenannten Anforderungen genügendenPlan nicht, nicht richtig, nicht vollstän-dig oder nicht in der vorgeschriebenenWeise aufstellt, nicht aktualisiert, derAufsichtsbehörde nicht, nicht vollstän-dig oder nicht rechtzeitig vorlegt odersich daran nicht orientiert,

8. entgegen Artikel 29 Absatz 1 als beauf-sichtigtes Unternehmen einen Refe-renzwert verwendet, der die dort ge-nannten Anforderungen nicht erfüllt o-der

9. entgegen Artikel 29 Absatz 2 nicht si-cherstellt, dass ein Prospekt die dort ge-nannten Informationen enthält.“

b) In Absatz 5 werden nach den Wörtern „desAbsatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b“ dasWort „und“ durch ein Komma ersetzt undwerden nach den Wörtern „des Absatzes 2Nummer 3“ die Wörter „und des Absatzes4g“ eingefügt.

c) Nach Absatz 6b wird folgender Absatz 6ceingefügt:

„(6c) Gegenüber einer juristischen Per-son oder Personenvereinigung kann in denFällen des Absatzes 4g über Absatz 5 hinauseine höhere Geldbuße verhängt werden;diese darf den höheren der Beträge von einerMillion Euro und 10 Prozent des Gesamtum-satzes, den die juristische Person oder Perso-nenvereinigung im der Behördenentschei-dung vorausgegangenen Geschäftsjahr er-zielt hat, nicht überschreiten.“



d) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Über die in den Absätzen 5, 6, 6a, 6b und 6cgenannten Beträge hinaus kann die Ord-nungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes4d und 4f mit einer Geldbuße bis zum Zwei-fachen, in den Fällen des Absatzes 4e und 4gmit einer Geldbuße bis zum Dreifachen desaus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichenVorteils geahndet werden.“

e) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „Ab-sätze 6, 6a und 6b“ durch die Wörter „Ab-sätze 6, 6a, 6b und 6c“ ersetzt.


aa) In Satz 1 werden die Wörter „Ab-satz 4d, 4e und 4f“ durch die Wörter„Absatz 4d, 4e, 4f und 4g“ ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „Ab-satz 4d, 4e und 4f“ durch die Wörter„Absatz 4d, 4e, 4f und 4g“ ersetzt.

8. § 356 wird wie folgt gefasst:

„§ 356

Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1Nummer 5 und 6

§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 isterstmals auf die Abschlussprüfung des Jahresab-schlusses für das Geschäftsjahr anzuwenden, dasnach dem 31. Dezember 2017 beginnt.“


Weitere Änderungen des Versicherungsauf-sichtsgesetzes


Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 14 die-ses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geän-dert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 356wie folgt gefasst:

„§ 356 Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1Satz 1 Nummer 5, 6 und 7“.



2. § 7 Nummer 3 zweiter Halbsatz wird wie folgt ge-fasst:

„bei der Berechnung des Anteils der Stimmrechtesind § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einerRechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz 1und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einerRechtsverordnung nach Absatz 6 sowie § 36 desWertpapierhandelsgesetzes entsprechend anzu-wenden;“.

3. § 35 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:




„7. die Anforderungen nach Artikel 28 Ab-satz 1 bis 3 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 15. Mai 2014über Märkte für Finanzinstrumente undzur Änderung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015,S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4).“

4. § 356 wird wie folgt gefasst:

„§ 356

Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1Nummer 5, 6 und 7

§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7 isterstmals auf die Abschlussprüfung des Jahresab-schlusses für das Geschäftsjahr anzuwenden, dasnach dem 31. Dezember 2017 beginnt.“


Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsge-setzes


Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Ar-tikel 9 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. IS. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:



1. In § 4d Absatz 9 Satz 1 wird vor den Wörtern „zurKonkretisierung“ das Komma gestrichen undwerden die Wörter „sowie gegen sonstige Ge-setze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügun-gen und sonstige Vorschriften sowie Verordnun-gen und Richtlinien der Europäischen Union nachAbsatz 1,“ eingefügt.

2. In § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die An-gabe „§ 35 Abs. 1 oder § 36 Abs. 4“ durch dieWörter „§ 88 Absatz 1 oder § 89 Absatz 5“ er-setzt.

3. § 16e wird wie folgt geändert:


aa) In Nummer 4 wird der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. Gruppe Datenbereitstellungs-dienstleister: Betreiber von Daten-bereitstellungsdiensten mit einerErlaubnis zum Erbringen von Da-tenbereitstellungsdiensten nach§ 32 Absatz 1f des Kreditwesen-gesetzes, soweit ihnen keine Er-laubnis zum Betreiben von Bank-geschäften oder zur Erbringungvon Finanzdienstleistungen erteiltist und sie nach dem Kreditwesen-gesetz beaufsichtigt werden.“


aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 2Absatz 1 Nummer 1, 3 und 3a, 3c bis 6und 7 bis 12“ durch die Wörter „§ 2 Ab-satz 1 Nummer 1 bis 1b, 3 und 3a, 3cbis 7 und 9 bis 14“ ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 2Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5, 5bbis 20 und“ durch die Wörter „§ 2 Ab-satz 6 Satz 1 Nummer 1, 1a, 3 bis 5, 5bbis 8, 10, 12, 15 bis 22 und“ ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „Ab-satz 4“ durch die Wörter „Absatz 4 und5“ ersetzt.

4. § 16f Absatz 1 wird wie folgt geändert:





„3. in der Gruppe Datenbereitstellungs-dienstleister nach dem Verhältnis zwi-schen der Anzahl der angefangenenMonate, in denen der einzelne Umlage-pflichtige umlagepflichtig war, zur Ge-samtzahl der angefangenen Monate ei-nes jeden Umlagepflichtigen derGruppe, in denen dieser jeweils im Um-lagejahr umlagepflichtig war.“

5. In § 16g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Dop-pelbuchstabe bb wird die Angabe „1b oder 4“durch die Angabe „1b, 1d oder 4“ ersetzt.

6. § 16i wird wie folgt geändert:


aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Ab-satz 4“ durch die Angabe „Absatz 10“und werden die Wörter „Absatz 3Satz 3“ durch die Wörter „Absatz 8Satz 7“ ersetzt und wird das Wort „so-wie“ am Ende gestrichen.

bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. Gruppe Datenbereitstellungs-dienstleister: Betreiber von Daten-bereitstellungsdiensten mit einerErlaubnis oder einer Fiktion derErlaubnis zum Erbringen von Da-tenbereitstellungsdiensten nach§ 32 Absatz 1f des Kreditwesen-gesetzes, soweit sie nach demWertpapierhandelsgesetz beauf-sichtigt werden.“

dd) Nach Satz 1 wird folgender Satz einge-fügt:

„Der Bund und die Länder sind keineEmittenten im Sinne von Satz 1 Num-mer 2.“


„Die Umlagepflicht in den Gruppen Wertpa-pierdienstleistungsunternehmen und Anlage-verwalter sowie Datenbereitstellungsdienst-leister besteht mit Erteilung oder Fiktion der



Erlaubnis zum Erbringen einer oder mehre-rer Wertpapierdienstleistungen, mit Ertei-lung der Erlaubnis zum Erbringen derDienstleistung Anlageverwaltung oder mitErteilung oder Fiktion der Erlaubnis zum Er-bringen von Datenbereitstellungsdiensten.“

7. § 16j wird wie folgt geändert:


„(5) Für Umlagepflichtige der GruppeEmittenten ist der Umlagebetrag nach denUmsätzen von Wertpapieren der Umlage-pflichtigen zu bemessen, die an den inländi-schen Handelsplätzen im Sinne von § 2 Ab-satz 22 des Wertpapierhandelsgesetzes in ei-nem Umlagejahr angefallen sind. Wertpa-piere im Sinne von Satz 1 sind Wertpapiereim Sinne von § 2 Absatz 1 des Wertpapier-handelsgesetzes, die an einer inländischenBörse zum Handel zugelassen oder in denFreiverkehr einbezogen sind. Bei der Bemes-sung des Umlagebetrages ist vorbehaltlichder Regelungen des Absatzes 6 die Höhe dervon den inländischen Handelsplätzen nachSatz 4 an die Bundesanstalt gemeldeten Um-sätze für den einzelnen Umlagepflichtigen indas Verhältnis zum Gesamtbetrag der für alleUmlagepflichtigen gemeldeten Umsätze zusetzen. Die Handelsplätze haben der Bundes-anstalt zur Festsetzung der Umlage und derUmlagevorauszahlung über die Umsätzenach Satz 1 Auskunft zu erteilen und Unter-lagen vorzulegen. Die Bundesanstalt kannvon den Emittenten Auskunft und die Vor-lage von Unterlagen verlangen, soweit dieszur Festsetzung der Umlage und der Umla-gevorauszahlung erforderlich ist.“


„(5a) Auf die Bemessung der Umlage-beträge in der Gruppe Datenbereitstellungs-dienstleister ist § 16f Absatz 1 Nummer 3entsprechend anzuwenden.“

c) In Absatz 6 werden die Wörter „des Auf-sichtsbereichs Wertpapierhandel“ durch dieWörter „der Gruppe Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen und Anlageverwaltungsowie der Gruppe Emittenten“ ersetzt.



d) In Absatz 7 Satz 1 werden nach den Wörtern„nach Absatz 2“ die Wörter „sowie die Um-sätze nach Absatz 5“ und nach den Wörtern„zu übermitteln sind“ die Wörter „und wiesich die Umsätze nach Absatz 5 bestimmen“eingefügt.

8. In § 17a Satz 1 und § 17b Absatz 1 Satz 1 wird je-weils die Angabe „Abschnitt 11“ durch die An-gabe „Abschnitt 16“ ersetzt.


a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 37p Abs. 1Satz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 108 Ab-satz 1 Satz 2 Nummer 1“ und die Angabe„§ 37n“ durch die Angabe „§ 106“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 37p Abs. 1Satz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 108 Ab-satz 1 Satz 2 Nummer 1“ ersetzt.

c) In Satz 3 wird die Angabe „§ 37o Abs. 3“durch die Angabe „§ 107 Absatz 4“ ersetzt.

10. In § 17d Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 2Absatz 6“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 13“ er-setzt.

11. Dem § 23 wird folgender Absatz 10 angefügt:

„(10) § 16e Absatz 1 und 3, § 16f Absatz 1,§ 16g Absatz 1, § 16i Absatz 1 und 2, § 16j Ab-satz 5 bis 7 sind erstmals auf das Umlagejahr 2018anzuwenden.“


Änderung des Treibhausgas-Emissionshandels-gesetzes


Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Arti-kel 4 Absatz 27 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgtgeändert:

1. § 7 Absatz 5 wird aufgehoben.


a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 2a Absatz 1Nummer 9“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1Nummer 8“ ersetzt.



b) Satz 2 wird aufgehoben.

c) In dem bisherigen Satz 4 wird die Angabe„Satz 3“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.

3. In § 16 Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 3 bis5“ durch die Wörter „Absatz 3 und 4“ ersetzt.

Artikel 17a

Änderung des Handelsgesetzbuchs

Dem § 342b des Handelsgesetzbuchs in der imBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-mer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,das zuletzt durch Artikel 5 des Zweiten Gesetzeszur Änderung der Haftungsbeschränkung in derBinnenschifffahrt vom 5. Juli 2016 (BGBl. IS. 1578) geändert worden ist, wird folgender Ab-satz 9 angefügt:

„(9) Die Prüfstelle stellt der EuropäischenWertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäßArtikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom24. November 2010 zur Errichtung einer Europäi-schen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Be-schlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung desBeschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl.L 331 vom 15.12.2010, S. 84), die zuletzt durch dieVerordnung (EU) Nr. 258/2014 (ABl. L 105 vom8.4.2014, S. 1) geändert wurde, auf Verlangen un-verzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben er-forderlichen Informationen zur Verfügung.“


Änderung der WpÜG-Angebotsverordnung u n v e r ä n d e r t

Die WpÜG-Angebotsverordnung vom 27. De-zember 2001 (BGBl. I S. 4263), die zuletzt durch Arti-kel 13 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. IS. 2029) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Nummer 5 wird die Angabe „§§ 25 und25a“ durch die Angabe „§§ 38 und 39“ ersetzt.

2. In § 5 Absatz 3 werden die Wörter „§ 9 des Wert-papierhandelsgesetzes als börslich gemeldeten



Geschäfte.“ durch die Wörter „Artikel 26 der Ver-ordnung (EU) Nr. 600/2014 oder von einer zent-ralen Gegenpartei nach § 22 Absatz 3 des Wertpa-pierhandelsgesetzes als an einem organisiertenMarkt getätigt gemeldeten oder übermittelten Ge-schäfte.“ ersetzt.

3. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

„§ 12a

Übergangsvorschriften

Soweit der nach § 5 oder der nach § 39 Ab-satz 3 des Börsengesetzes maßgebliche Zeitraumteilweise oder vollständig in die Zeit vor dem 3.Januar 2018 fällt, sind für diesen Zeitraum dienach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes in der biszum 3. Januar 2018 geltenden Fassung als börs-lich gemeldeten Geschäfte zu berücksichtigen.“


Änderung der KWG-Vermittlerverordnung u n v e r ä n d e r t

Die KWG-Vermittlerverordnung vom 4. Dezem-ber 2007 (BGBl. I S. 2785) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird die Angabe „6“ durch dieAngabe „5“ ersetzt.

2. In § 4 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1wird die Angabe „6“ durch die Angabe „5“ er-setzt.

3. In § 6 wird die Angabe „6“ durch die Angabe „5“ersetzt.


Änderung der Gewerbeordnung u n v e r ä n d e r t

§ 34g Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999(BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Ge-setzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) ge-ändert worden ist, wird wie folgt geändert:



1. In Satz 2 Nummer 3 wird das Wort „Beratungs-protokolle“ durch das Wort „Geeignetheitserklä-rungen“ ersetzt.

2. In Satz 3 wird die Angabe „Abschnitt 6“ durch dieAngabe „Abschnitt 11“ ersetzt.


Änderung der Verordnung zur Übertragung vonBefugnissen zum Erlass von Rechtsverordnun-gen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-

tungsaufsicht


§ 1 der Verordnung zur Übertragung von Befug-nissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dieBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletztdurch Artikel 4 Absatz 78 des Gesetzes vom 18. Juli2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wiefolgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 3Absatz 4 Satz 1, des § 32 Absatz 6 Satz 1,des § 53 Absatz 4 Satz 1, des § 57 Absatz 6Satz 1, des § 62 Absatz 2 Satz 1, des § 76Absatz 4 Satz 1, des § 83 Absatz 10 Satz 1,des § 84 Absatz 10 Satz 1, des § 87 Absatz 9Satz 1, des § 89 Absatz 6 Satz 1, des § 93Absatz 5 und des § 102 Absatz 1 Satz 3 desWertpapierhandelsgesetzes,“.

2. In Nummer 7 werden die Wörter „Rechtsverord-nungen nach § 27 Abs. 5 Satz 1 und § 28 Abs. 2Satz 1 und 2 des Wertpapierprospektgesetzes“durch die Wörter „Rechtsverordnungen nachMaßgabe des § 33 Absatz 2 Satz 1 des Wertpa-pierprospektgesetzes“ ersetzt.


Änderung der Marktmanipulations-Verstoßmel-deverordnung


Die Marktmanipulations-Verstoßmeldeverord-nung vom 2. Juli 2016 (BGBl. I S. 1572), wird wiefolgt geändert:



1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Verordnung zur Meldung von Verstö-ßen bei der Bundesanstalt für Finanz-

dienstleistungsaufsicht(BaFin-Verstoßmeldeverordnung –

BaFinVerstMeldV)“.

2. § 1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Verstoßmeldungen im Sinne dieser Verordnungsind Meldungen nach § 4d des Finanzdienstleis-tungsaufsichtsgesetzes über tatsächliche odermögliche Verstöße gegen Gesetze, Rechtsverord-nungen, Allgemeinverfügungen und sonstigeVorschriften sowie Verordnungen und Richtli-nien der Europäischen Union, bei denen es dieAufgabe der Bundesanstalt ist, deren Einhaltungdurch die von ihr beaufsichtigten Unternehmenund Personen sicherzustellen oder Verstöße dage-gen zu ahnden.“


Änderung des Kleinanlegerschutzgesetzes u n v e r ä n d e r t

Artikel 3 Nummer 7 und Artikel 7 des Kleinanle-gerschutzgesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114),das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 1. Juli2016 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, werdenaufgehoben.


Folgeänderungen u n v e r ä n d e r t

(1) In § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Kapitalanle-ger-Musterverfahrensgesetzes vom 19. Oktober 2012(BGBl. I S. 2182), das zuletzt durch Artikel 16 Ab-satz 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. IS. 1514) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 15“durch die Angabe „§ 26“ ersetzt.

(2) In § 1 Absatz 3 Nummer 3 der Klageregis-terverordnung vom 14. Dezember 2012 (BGBl. IS. 2694), die zuletzt durch Artikel 16 Absatz 2 des Ge-setzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) geändertworden ist, wird die Angabe „§ 15“ durch die Angabe„§ 26“ ersetzt.



(3) In § 340 Absatz 1 der Insolvenzordnung vom5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durchArtikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2015(BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird die An-gabe „Abs. 5“ durch die Angabe „Absatz 11“ ersetzt.

(4) In § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Ge-richtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntma-chung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zu-letzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Oktober2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird dieAngabe „§ 37u Absatz 1“ durch die Angabe „§ 113Absatz 1“ ersetzt.

(5) In § 2 Absatz 2 Nummer 7 des Unterlas-sungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntma-chung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346),das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. April2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, wird dieAngabe „Abschnitts 6“ durch die Angabe „Abschnitts11“ ersetzt.

(6) Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesge-setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröf-fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti-kel 5 des Gesetzes vom 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578)geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 9 werden die Wörter„§§ 2c, 15 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1, §§ 26a,29a Abs. 2, §§ 30e, 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1bis § 37x Absatz 2, §§ 37y, 37z Abs. 4 und§ 41“ durch die Wörter „§§ 5, 26 Absatz 1und 2, § 40 Absatz 1, den §§ 41, 46 Absatz 2,den §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis§ 116 Absatz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4und § 127“ ersetzt.


aa) In Satz 3 werden die Wörter „§§ 2c, 15Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1, §§ 26a, 29aAbs. 2, §§ 30e, 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1bis § 37x Absatz 2, §§ 37y, 37z Abs. 4und § 41“ durch die Wörter „§§ 5, 26Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1, den§§ 41, 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Ab-satz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Ab-satz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4 und§ 127“ ersetzt.

bb) In Satz 5 werden die Wörter „§ 4 Abs. 3Satz 1 und 3, Abs. 7, 9 und 10, § 7 und§ 8“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 3



Satz 1 und 3, Absatz 15 und 16, die§§ 13, 18 und 21“ ersetzt.

2. In § 264 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 2Absatz 7“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 14“ er-setzt.

3. In § 264d wird die Angabe „§ 2 Abs. 5“ durch dieAngabe „§ 2 Absatz 11“ ersetzt.

4. In § 289a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2Abs. 5“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“ unddie Angabe „§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8“ durch dieWörter „§ 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8“ ersetzt.

5. In § 291 Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe„§ 2 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“ersetzt.

6. In § 297 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 2Abs. 7“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 14“ ersetzt.

7. In § 315a Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5“durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“ ersetzt.

8. In § 324 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die An-gabe „§ 2 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 2 Ab-satz 11“ ersetzt.

(7) In § 10 der Börsenzulassungs-Verordnung inder Fassung der Bekanntmachung vom 9. September1998 (BGBl. I S. 2832), die zuletzt durch Artikel 2 Ab-satz 43 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. IS. 3044) geändert worden ist, wird die Angabe„Abs. 5“ durch die Angabe „Absatz 11“ ersetzt.

(8) In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabec und in § 12 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c der Ver-mögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung vom 16.Dezember 2004 (BGBl. I S. 3464), die zuletzt durchArtikel 1 der Verordnung vom 20. August 2015(BGBl. I S. 1434) geändert worden ist, wird jeweils dieAngabe „§ 38“ durch die Angabe „§ 119“ ersetzt.

(9) Die Marktzugangsangabenverordnung vom30. September 2004 (BGBl. I S. 2576), die durch Arti-kel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 (BGBl. IS. 2498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird die Angabe „§ 37i“ durchdie Angabe „§ 102“ ersetzt.

2. In § 1 und der Überschrift zu Abschnitt 2 wird je-weils die Angabe „§ 37i“ durch die Angabe„§ 102“ ersetzt.

3. In § 9 wird die Angabe „§ 37i Abs. 1“ durch dieAngabe „§ 102 Absatz 1“ ersetzt.



(10) Die Transparenzrichtlinie-Durchführungs-verordnung vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 408), diezuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Novem-ber 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, wirdwie folgt geändert:


a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 22a“ durchdie Angabe „§ 35“ ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 23 Abs. 4“durch die Angabe „§ 36 Absatz 5“ ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 37wAbs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 115 Ab-satz 1 Satz 1“ ersetzt.

d) In Nummer 5 werden die Wörter „§ 22a Ab-satz 3 Nummer 1“ durch die Wörter „§ 35Absatz 3 Nummer 1“ ersetzt.

e) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6. die Gleichwertigkeit der Regeln einesDrittstaates zu den Anforderungen des§ 35 Absatz 4, des § 40 Absatz 1, der§§ 41, 48, 49 und 50 Absatz 1 Satz 1Nummer 1 und 2 sowie der §§ 114 bis117 des Wertpapierhandelsgesetzes.“

2. In § 2 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1wird die Angabe „§ 22a“ durch die Angabe „§ 35“ersetzt.


a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 22a“ durchdie Angabe „§ 35“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 22a“ durchdie Angabe „§ 35“ ersetzt.

4. In § 4 Absatz 1 wird die Angabe „§ 25“ durch dieAngabe „§ 38“ ersetzt.


a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 29a Abs. 1“durch die Angabe „§ 46 Absatz 1“ und dieAngabe „§ 26 Abs. 1“ durch die Angabe„§ 40 Absatz 1“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1“durch die Angabe „§ 33 Absatz 1“ ersetzt.



6. In § 6 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-gabe „§ 29a Abs. 1“ durch die Angabe „§ 46 Ab-satz 1“ und die Angabe „§ 26 Abs. 1“ durch dieAngabe „§ 40 Absatz 1“ ersetzt.

7. In § 7 wird die Angabe „§ 29a Abs. 1“ durch dieAngabe „§ 46 Absatz 1“ und die Angabe „§ 26a“durch die Angabe „§ 41“ ersetzt.


a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 22“durch die Angabe „§ 34“ ersetzt.

b) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1und in Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die An-gabe „§ 22a“ durch die Angabe „§ 35“ er-setzt.

9. In § 9 wird die Angabe „§ 30f Abs. 1“ durch dieAngabe „§ 51 Absatz 1“ und werden die Wörter„§ 30b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1“durch die Wörter „§ 49 Absatz 1 Satz 1 Num-mer 1 und Absatz 2 Nummer 1“ ersetzt.

10. In § 12 wird die Angabe „§ 37v Abs. 2 Nr. 2“durch die Wörter „§ 114 Absatz 2 Nummer 2“ er-setzt.

11. In § 13 wird die Angabe „§ 37w Abs. 2 Nr. 2,Abs. 4“ durch die Wörter „§ 115 Absatz 2 Num-mer 2 und Absatz 4“ ersetzt.

12. In § 14 wird die Angabe „§ 37v Abs. 2 Nr. 3“durch die Wörter „§ 114 Absatz 2 Nummer 3“und die Angabe „§ 37w Abs. 2 Nr. 3“ durch dieWörter „§ 115 Absatz 2 Nummer 3“ ersetzt.

13. In § 16 wird die Angabe „§ 37y Nr. 1“ durch dieAngabe „§ 117 Nummer 1“ ersetzt.

14. In § 17 wird die Angabe „§ 37v Abs. 2 Nr. 1“durch die Wörter „§ 114 Absatz 2 Nummer 1“ er-setzt.

15. In § 19 Absatz 2 wird die Angabe „§ 25“ durchdie Angabe „§ 38“ ersetzt.

(11) In § 14 Absatz 2 Satz 1 der Netto-Leerver-kaufspositionsverordnung vom 17. Dezember 2012(BGBl. I S. 2699), die durch Artikel 193 der Verord-nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändertworden ist, wird die Angabe „§ 30h“ durch die Angabe„§ 53“ ersetzt.



(12) Die Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverord-nung vom 19. März 2014 (BGBl. I S. 266) wird wiefolgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Ab-satz 2 Nummer 3 wird jeweils die Angabe „§ 20“durch die Angabe „§ 32“ ersetzt.

2. In § 3 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 wird jeweils dieAngabe „§ 19“ durch die Angabe „§ 31“ ersetzt.

(13) Das Wertpapierprospektgesetz vom 22. Juni2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 4 Ab-satz 52 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. IS. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Nummer 6 Buchstabe a werden die Wörter„§ 31a Absatz 2 oder 4“ durch die Wörter „§ 67Absatz 2 oder 4“, die Wörter „§ 31a Absatz 5Satz 1 oder Absatz 7“ durch die Angabe „§ 67Absatz 6“ und die Wörter „§ 31a Absatz 6 Satz 5“durch die Wörter „§ 67 Absatz 5 Satz 5“ ersetzt.

2. § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 wird wiefolgt gefasst:

„2. deren Veröffentlichung der Bundesanstaltnach § 4 Absatz 1, § 26 Absatz 1 oder Ab-satz 2, § 40 Absatz 2, den §§ 41, 46 Ab-satz 2, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 2 desWertpapierhandelsgesetzes, jeweils auch inVerbindung mit der Wertpapierhandelsan-zeige- und Insiderverzeichnisverordnung,mitgeteilt worden ist oder

3. deren öffentliches Zurverfügungstellen derBundesanstalt nach § 114 Absatz 1, § 115Absatz 1, § 116 Absatz 2, § 117 oder § 118des Wertpapierhandelsgesetzes, jeweils auchin Verbindung mit der Wertpapierhandelsan-zeige- und Insiderverzeichnisverordnung,mitgeteilt worden ist.“

3. In § 32 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die An-gabe „Absatz 10“ und die Angabe „§ 31a“ durchdie Angabe „§ 67“ ersetzt.

(14) Das Vermögensanlagengesetz vom 6. De-zember 2011 (BGBl. I S. 2481), das durch Artikel 4Absatz 54 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. IS. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 18 Absatz 2 wird die Angabe „§ 4b“ durchdie Angabe „§ 15“ ersetzt.




a) In Absatz 5 Satz 4 und 5 wird jeweils die An-gabe „§ 37o“ durch die Angabe „§ 107“ er-setzt.

b) In Absatz 6 Satz 5 werden die Wörter „§ 4Absatz 4 Satz 2“ durch die Wörter „§ 6 Ab-satz 11 Satz 2“ ersetzt.

(15) In § 63 Absatz 2 Satz 6 des Umwandlungs-gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995I S. 428), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzesvom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert wordenist, wird die Angabe „§ 37w“ durch die Angabe„§ 115“ ersetzt.

(16) Das Aktiengesetz vom 6. September 1965(BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 5 des Ge-setzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändertworden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Absatz 8 und in § 21 Absatz 5 wird jeweilsdie Angabe „§ 21 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 33Absatz 4“ ersetzt.

2. In § 33a Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter„§ 2 Absatz 1 und 1a“ durch die Wörter „§ 2 Ab-satz 1 und 2“ und wird die Angabe „§ 2 Abs. 5“durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“ ersetzt.


a) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 21“durch die Angabe „§ 33“ ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „§ 22aAbsatz 3 bis 6“ durch die Wörter „§ 35 Ab-satz 3 bis 6“ ersetzt.

4. In § 160 Absatz 1 Nummer 8 wird die Angabe„§ 21 Abs. 1 oder Abs. 1a“ durch die Wörter„§ 33 Absatz 1 oder Absatz 2“ und die Angabe„§ 26 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 40 Absatz 1“ersetzt.

5. In § 161 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 2Abs. 5“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“ unddie Angabe „§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8“ durch dieWörter „§ 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8“ ersetzt.

(17) Das Luftverkehrsnachweissicherungsgesetzvom 5. Juni 1997 (BGBl. I S. 1322), das zuletzt durchArtikel 16 Absatz 10 des Gesetzes vom 30. Juni 2016(BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgtgeändert:



1. In § 2 Absatz 1 Nummer 3, § 4 Absatz 3 und § 5Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe„§§ 21 ff.“ durch die Angabe „§§ 33 ff.“ ersetzt.

2. In § 6 Absatz 1 werden die Wörter „§ 30b Ab-satz 1 Satz 1 Nummer 1“ durch die Wörter „§ 49Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.

(18) Das REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007(BGBl. I S. 914), das zuletzt durch Artikel 10 des Ge-setzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändertworden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 in dem Satzteil nach Nummer 5 und in § 10Absatz 1 wird jeweils die Angabe „§ 2 Abs. 5“durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“ ersetzt.


a) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 22 und 23“durch die Angabe „§§ 34 und 36“ ersetzt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1“durch die Angabe „§ 33 Absatz 1“ und dieAngabe „§ 26 Abs. 1 und 2“ durch die Wör-ter „§ 40 Absatz 1 und 2“ ersetzt.

(19) In § 166 Absatz 2 des Genossenschaftsgeset-zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Ok-tober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Arti-kel 10 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. IS. 1142) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 2Abs. 5“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“ ersetzt.

(20) Das Gesetz über Unternehmensbeteiligungs-gesellschaften in der Fassung der Bekanntmachungvom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), das zuletztdurch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. August2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wiefolgt geändert:

1. In § 4 Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5“durch die Angabe „§ 2 Absatz 11“ ersetzt.

2. In § 7 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 22Abs. 1 und 3“ durch die Wörter „§ 34 Absatz 1und 3“ ersetzt.

(21) Das Schuldverschreibungsgesetz vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2512), das zuletzt durch Artikel 2des Gesetzes vom 13. September 2012 (BGBl. IS. 1914) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Satz 3 wird die Angabe „§ 30a Absatz 2“durch die Angabe „§ 48 Absatz 2“ ersetzt.



2. In § 17 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 30eAbsatz 1“ durch die Angabe „§ 50 Absatz 1“ er-setzt.

(22) In § 261 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe bdes Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntma-chung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), daszuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, werdendie Wörter „§ 38 Absatz 1 bis 4“ durch die Wörter„§ 119 Absatz 1 bis 4“ ersetzt.

(23) In § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Be-triebsstättengewinnaufteilungsverordnung vom 13.Oktober 2014 (BGBl. I S. 1603) wird die Angabe „§ 23Absatz 4“ durch die Angabe „§ 36 Absatz 5“ ersetzt.

(24) Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzvom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletztdurch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. November 2015(BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgtgeändert:

1. In § 3b Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 8“durch die Angabe „§ 21“ ersetzt.

2. In § 8a Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§§ 9und 10“ durch die Angabe „§§ 22 und 23“ ersetzt.

(25) In § 11 des Finanzmarktstabilisierungsbe-schleunigungsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. IS. 1982, 1986), das zuletzt durch Artikel 8 des Geset-zes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565) geän-dert worden ist, wird die Angabe „§ 27a“ durch die An-gabe „§ 43“ ersetzt.

(26) In § 4 Absatz 4 Nummer 1 Satz 2 des Ret-tungsübernahmegesetzes vom 7. April 2009 (BGBl. IS. 725, 729), das durch Artikel 2 Absatz 60 des Geset-zes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geän-dert worden ist, wird die Angabe „§ 9“ durch die An-gabe „§ 22“ ersetzt.

(27) Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 5. November 1975(BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 12 des Ge-setzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändertworden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 36a Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 8“durch die Angabe „§ 21“ ersetzt.

2. In § 43a Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a wirddie Angabe „Abschnitt 11“ durch die Angabe„Abschnitt 16“ ersetzt.



3. In § 66a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 wird die An-gabe „§ 37r“ durch die Angabe „§ 110“ ersetzt.

(28) § 5a Absatz 3 Nummer 2 des Energiewirt-schaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970,3621), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13.Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist,wird wie folgt gefasst:

„2. den Artikeln 72 bis 76 der Delegierten Verord-nung (EU) … [DV MiFID II] oder“.

(29) In § 79 Absatz 7 und § 92 Nummer 5 des Er-neuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014(BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-setzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geän-dert worden ist, wird jeweils die Angabe „Absatz 2b“durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.

(30) In Anlage 4 Fußnote E der Anzeigenverord-nung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3245), diezuletzt durch Artikel 2 Absatz 40 des Gesetzes vom 1.April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wirdjeweils die Angabe „§ 22“ durch die Angabe „§ 34“ er-setzt.

(31) In § 6 Absatz 1 Satz 3 und in der Anlage (zu§ 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 17Absatz 1) Formular – Komplexe Beteiligungsstruktu-ren Fußnote 12 der Inhaberkontrollverordnung vom20. März 2009 (BGBl. I S. 562, 688), die zuletzt durchArtikel 1 der Verordnung vom 6. November 2015(BGBl. I S. 1947) geändert worden ist, wird jeweils dieAngabe „§ 22“ durch die Angabe „§ 34“ ersetzt.

(32) Die Prüfungsberichtsverordnung vom 11.Juni 2015 (BGBl. I S. 930), die zuletzt durch Artikel 5des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) ge-ändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Absatz 5 wird die Angabe „§ 4“ durch dieAngabe „§ 6“ ersetzt.

2. In § 66 Absatz 1 wird die Angabe „Absatz 4“durch die Angabe „Absatz 10“ ersetzt.

(33) In § 1 Absatz 9 des Zahlungsdiensteauf-sichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506),das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11.März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wirddie Angabe „§ 21“ durch die Angabe „§ 33“, die An-gabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 5“, werdendie Wörter „§ 22 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit ei-ner Rechtsverordnung nach Absatz 5“ durch die Wör-ter „§ 34 Absatz 1 und 2 und § 35 in Verbindung mit



einer Rechtsverordnung nach Absatz 6“ und wird dieAngabe „§ 23“ durch die Angabe „§ 36“ ersetzt.

(34) Die ZAG-Anzeigenverordnung vom 15. Ok-tober 2009 (BGBl. I S. 3603), die zuletzt durch Arti-kel 2 Absatz 43 des Gesetzes vom 1. April 2015(BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgtgeändert:

1. In § 4 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 22Absatz 1 bis 3a“ durch die Wörter „§ 34 Absatz 1und 2 und § 35“ ersetzt.

2. In der Anlage 2 Fußnote E wird jeweils die An-gabe „§ 22“ durch die Angabe „§ 34“ ersetzt.

(35) In § 2 Absatz 7 und § 5 Absatz 1 Satz 3 desFinanzstabilitätsgesetzes vom 28. November 2012(BGBl. I S. 2369), das zuletzt durch Artikel 2 Ab-satz 36 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. IS. 434) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe„§ 8 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 21 Absatz 1“ er-setzt.

(36) In § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Einla-gensicherungsgesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. IS. 786), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. No-vember 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist,wird die Angabe „Absatz 2b“ durch die Angabe „Ab-satz 4“ ersetzt.

(37) In § 1 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1, § 2 Ab-satz 1 Nummer 9 Buchstabe e und § 5 Absatz 2 Satz 1Nummer 2 des Geldwäschegesetzes vom 13. August2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 7 desGesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändertworden ist, wird jeweils die Angabe „Abs. 5“ durch dieAngabe „Absatz 11“ ersetzt.

(38) In § 4 Absatz 3 Satz 2 des Pfandbriefgeset-zes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletztdurch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. November 2015(BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird die An-gabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt.

(39) In § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Dop-pelbuchstabe bb der Anlageverordnung vom 18. April2016 (BGBl. I S. 769) wird die Angabe „Absatz 5“durch die Angabe „Absatz 11“ ersetzt.

(40) In § 17 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe aDoppelbuchstabe bb der Pensionsfonds-Aufsichtsver-ordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 842), diedurch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Mai 2016(BGBl. I S. 1231) geändert worden ist, wird die An-gabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 11“ ersetzt.



(41) In § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabec und Nummer 6 Buchstabe c des Gesetzes über Baus-parkassen in der Fassung der Bekanntmachung vom15. Februar 1991 (BGBl. I S. 454), das zuletzt durchArtikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015(BGBl. I S. 2399) geändert worden ist, wird jeweils dieAngabe „§ 2 Absatz 5“ durch die Angabe „§ 2 Ab-satz 11“ ersetzt.


Aufhebung von Rechtsverordnungen u n v e r ä n d e r t

(1) Die Wertpapierhandel-Meldeverordnungvom 21. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2094; 1996 IS. 220), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnungvom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3014) geändertworden ist, wird aufgehoben.

(2) Die Finanzanalyseverordnung vom 17. De-zember 2004 (BGBl. I S. 3522), die durch Artikel 1 derVerordnung vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1430) geän-dert worden ist, wird aufgehoben.

(3) Die Marktmanipulations-Konkretisierungs-verordnung vom 1. März 2005 (BGBl. I S. 515), diezuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Mai 2013(BGBl. I S. 1162) geändert worden ist, wird aufgeho-ben.


Inkrafttreten Inkrafttreten

(1) Die Artikel 1, 3 Nummer 4 Buchstabe e,Nummer 10, 24 Buchstabe c, Nummer 58, 60, 64, 66Buchstabe g, Nummer 68 Buchstabe e, Nummer 69Buchstabe h, Nummer 76, 80 Buchstabe i, Nummer 84Buchstabe h, Nummer 85 Buchstabe h, Nummer 88Buchstabe i und Nummer 90 Buchstabe d, die Arti-kel 4, 6 Nummer 7 Buchstabe b, die Artikel 7, 10, 13,21 und 23 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(1) Die Artikel 1, 3 Nummer 4 Buchstabe e,Nummer 10, 24 Buchstabe c, Nummer 58, 60, 64, 66Buchstabe g, Nummer 68 Buchstabe e, Nummer 69Buchstabe h, Nummer 76, 80 Buchstabe i, Nummer 84Buchstabe h, Nummer 85 Buchstabe h, Nummer 88Buchstabe i und Nummer 90 Buchstabe d, Artikel 3aNummer 1, 2 Buchstabe a und c und Nummer 3Buchstabe b, die Artikel 4, 6 Nummer 7 Buchstabe b,die Artikel 7, 10, 13, 17a, 21 und 23 treten am Tag nachder Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 2 Nummer 2 und 3 tritt an demTag in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vor-schriften nach Absatz 1 in Kraft treten.



(2) Die Artikel 2, 5, 11 und 14 treten am 1. Ja-nuar 2018 in Kraft.

(3) Artikel 2 Nummer 1, 4 und 5, die Artikel 5,11 und 14 treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

(4) Artikel 3a Nummer 2 Buchstabe b, Num-mer 3 Buchstabe a und Nummer 4 tritt am 1. Juli2018 in Kraft.

(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 3. Januar2018 in Kraft.



Bericht der Abgeordneten Matthias Hauer und Christian Petry

A. Allgemeiner Teil

I. Überweisung

Zu Buchstabe a

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10936, 18/11290 in seiner 215. Sitzung am26. Januar 2017 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Ausschuss für Recht und Verbrau-cherschutz, dem Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwie-sen.

Zu Buchstabe b

Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/11173in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Aus-schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen

Zu Buchstabe a

Im Zuge der Finanzkrise ab dem Jahr 2008 hat der europäische Gesetzgeber auf zahlreichen Gebieten des Kapi-talmarktrechts Initiativen zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzesergriffen.

Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Fi-nanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014,S. 349) und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom12.6.2014, S. 84) sind am 2. Juli 2014 in Kraft getreten. Sie lösen die Regelungen der Richtlinie 2004/39/EG undder zugehörigen Ausführungsrechtsakte ab. Die Richtlinie 2014/65/EU muss bis zum 3. Juli 2017 in nationalesRecht umgesetzt werden, die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ist ab dem 3. Januar 2018 anzuwenden.

Wesentlicher Inhalt dieser Rechtsakte ist

– die Schließung von Aufsichtslücken bei der Regulierung von Handelsplätzen durch erweiterte Anforderun-gen an bestehende Handelsplattformen, die Schaffung einer neuen Erlaubnispflicht für bisher nicht über-wachte organisierte Handelssysteme sowie eine grundsätzliche Pflicht, Handel nur auf regulierten Plätzenzu betreiben;

– die Schaffung von mehr Transparenz durch die Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten auf weitere Fi-nanzinstrumente und durch Vorgaben zur Organisation und zum Betreiben von Datenbereitstellungsdiens-ten;

– die stärkere Überwachung von Warenderivaten durch Einführung von Positionslimits und Positionskontrol-len;

– die Regulierung des algorithmischen Handels, insbesondere des Hochfrequenzhandels;

– die Stärkung des Anlegerschutzes durch Ausweitung der Verhaltens- und Organisationspflichten von Wert-papierdienstleistungsunternehmen, insbesondere durch höhere Transparenz- und Informationspflichten,durch bessere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden u. a. durch Produktverbotesowie


– die Vereinheitlichung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten.

Zur weiteren Ausgestaltung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 hat die Europäi-sche Kommission die Delegierte Richtlinie … /EU [DR MiFID II] sowie eine Reihe von Europäischen Verord-nungen (sog. Level 2- Regelungen) erlassen, welche die technischen Einzelheiten zu deren Vorgaben näher be-stimmen.

Die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über dieTransparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Ver-ordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 29.6.2016, S. 1) ist am 12. Januar 2016 in Kraft getreten. Wesent-licher Inhalt dieser Verordnung sind Regelungen zur Verbesserung der Transparenz und der Kontrolle von Wert-papierfinanzierungsgeschäften wie Wertpapierdarlehens- oder Wertpapierpensionsgeschäften und vergleichbarenFinanzierungsstrukturen, die sowohl im Bankensektor als auch im sog. Schattenbankensektor weit verbreitet sind.

Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, diebei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung einesInvestmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie derVerordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1) trat am 30. Juni 2016 in Kraft. WesentlicherInhalt der Verordnung sind Vorgaben für das Beitragen von Eingabedaten zur Bestimmung von Referenzwertensowie für die Bereitstellung und die Verwendung der Referenzwerte. Dadurch soll die Genauigkeit und Robustheitvon Referenzwerten sichergestellt und Manipulationen und Ungenauigkeiten vorgebeugt werden.

Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU, der Delegierten Richtlinie … /EU [DR MiFID II] sowie zur Ausfüh-rung der Verordnungen müssen vor allem das Wertpapierhandelsgesetz, das Kreditwesengesetz und das Börsen-gesetz angepasst werden. Hinzu kommen Änderungsbedarf unter anderem im Versicherungsaufsichtsgesetz undim Kapitalanlagegesetzbuch, Anpassungen in den Durchführungsverordnungen zur Umsetzung der Richtlinien-vorgaben sowie Streichungen auf Grund der unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen. Zudem sind zahl-reiche geringfügige Folgeänderungen vorzunehmen.

Wesentliche Inhalte der Änderungen sind

– Anpassung des Abschnitts 6 (nunmehr Abschnitt 11) des Wertpapierhandelsgesetzes an die geänderten Ver-haltens- und Organisationspflichten aus der Richtlinie 2014/65/EU;

– Aufnahme neuer Abschnitte in das Wertpapierhandelsgesetz zur Überwachung von Positionslimits bei Wa-renderivaten und zur Aufsicht über Datenbereitstellungsdienste nach der Richtlinie 2014/65/EU;

– Anpassung verschiedener Vorschriften im Börsengesetz und Kreditwesengesetz an die Vorgaben der Richt-linie 2014/65/EU;

– Erweiterung des Katalogs von Ordnungswidrigkeitstatbeständen und Erhöhung des Bußgeldrahmens inWertpapierhandelsgesetz, Kreditwesengesetz, Börsengesetz, Kapitalanlagegesetzbuch und Versicherungs-aufsichtsgesetz sowie die Einführung einer grundsätzlich zwingenden Veröffentlichung von Maßnahmenund Sanktionen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin);

– Zuweisung von Zuständigkeiten zur Ausführung der genannten EU-Verordnungen.

Daneben wurden die umfangreichen Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz zum Anlass genommen, dieseszum Zwecke der besseren Übersichtlichkeit neu zu nummerieren, was zahlreiche redaktionelle Folgeänderungenauslöst.

Ausgestaltende Rechtsakte der Europäischen Kommission werden insbesondere durch Verweise berücksichtigt.Soweit eine Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union noch nicht erfolgt ist, stelltder Entwurf zunächst auf den letzten öffentlich verfügbaren Stand ab.

Der Gesetzentwurf setzt die europäischen Vorgaben weitestgehend 1:1 um.


Zu Buchstabe b

Im Jahr 2014 verabschiedete das Europäische Parlament neue Regeln, die sich das Ziel gesteckt haben, spekula-tive Exzesse bei Agrarrohstoffen zu unterbinden. Die EU-Finanzmarktrichtlinie 2014/65/EU über die Märkte fürFinanzinstrumente (MiFID II) verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass zuständige Behörden in Über-einstimmung mit der Berechnungsmethode, die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde(ESMA) entwickelt wurde, Positionslimits für die Größe der Nettopositionen festlegen und anwenden, die einePerson jederzeit in an Handelsplätzen gehandelten Warenderivaten und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten (EEOTC-Kontrakte = economically equivalent over the counter) halten darf. Die Kommission legtemit dem Delegierten Rechtsakt (K(2016)4362 endg.) technische Standards (RTS21) zur konkreten Ausgestaltungvor. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament können diesem delegierten Rechtsakt widersprechen.Im Vorschlag der Kommission ist ein Standardlimit von 25 Prozent der lieferbaren Menge bzw. der offenen Kon-traktpositionen vorgesehen. Bei Nahrungsmitteln liegt dieses Limit bei 20 Prozent, es kann auf bis zu 2,5 Prozentherabgesetzt werden. Gleichzeitig können die nationalen Behörden das Positionslimit auf bis zu 35 Prozent erhö-hen, bei weniger liquiden Warenderivaten sogar auf bis zu 40 Prozent. Das würde bedeuten, dass nur drei Markt-teilnehmer Positionen in Höhe der gesamten lieferbaren Menge, also des Gesamtmarktes, aufbauen könnten.

Die gewählten Positionslimits sind nach Einschätzung des vorliegenden Antrags der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN für viele Derivatearten zu hoch, um die gesetzten Ziele, Marktmissbrauch zu verhindernund geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen zu fördern, zu erreichen. Auch lässt die Ausgestal-tung der RTS viele Lücken, die die einfache Umgehung der Positionslimits ermöglichen.

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregie-rung auffordern soll,

1. gegen den Vorschlag der Kommission für eine Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für dieAnwendung von Positionslimits für Warenderivate K(2016)4362 endg. vom 1.12.2016 bei der Abstimmungim Europäischen Rat Einwand zu erheben;

2. die Kommission zu bitten, einen neuen Vorschlag für eine Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Richt-linie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards fürdie Anwendung von Positionslimits für Warenderivate zu unterbreiten, der wirksame Positionslimits an alleneuropäischen Handelsplätzen einführt, die ausnahmslos für alle Akteure gelten;

3. sich auf Ebene der EU für Regelungen einzusetzen, die exzessive Nahrungsmittelspekulationen unterbinden.

III. Öffentliche Anhörung

Der Finanzausschuss hat in seiner 102. Sitzung am 8. März 2017 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurfauf Drucksachen 18/10936, 18/11290 durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutionenhatten Gelegenheit zur Stellungnahme:

1. Brot für die Welt

2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

3. Bundesverband der Wertpapierfirmen e. V.

4. Bundesverband Deutscher Vermögensberater e. V.

5. Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI)

6. Deutsche Börse AG

7. Deutsches Aktieninstitut e. V.

8. Die Deutsche Kreditwirtschaft

9. DSW – Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V.


10. Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde – ESMA

11. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

12. Hopmeier, Gabriel, Certified Financial Planer

13. Poelzig, Prof. Dr. Dörte, Universität Passau

14. Rechtsanwälte Mattil & Kollegen, RA Peter Mattil

15. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)

Das Ergebnis der öffentlichen Anhörung ist in die Ausschussberatungen eingegangen. Das Protokoll einschließ-lich der eingereichten schriftlichen Stellungnahmen ist der Öffentlichkeit zugänglich.

IV. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse

Zu Buchstabe a

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10936, 18/11290in seiner 138. Sitzung am 29 März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSUund SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN Annahme.

Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10936, 18/11290 in seiner 100. Sitzung am22 März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmender Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annahme.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10936, 18/11290 inseiner 108. Sitzung am 29 März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU undSPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN Annahme.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich in seiner 59. Sitzung am 30. Januar 2017mit dem Gesetzentwurf gutachtlich befasst und festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfsgegeben und die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung im Gesetzentwurf plausibel seien. Eine Prüfbitte seidaher nicht erforderlich.

Zu Buchstabe b

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache18/11173 in seiner 81. Sitzung am 29 März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen derCDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ableh-nung.

V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss

Zu Buchstabe a

Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10936, 18/11290 in seiner 99. Sitzung am15. Februar 2017 erstmalig beraten und die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen. Nach Durch-führung der Anhörung am 8. März 2017 hat der Finanzausschuss die Beratung des Gesetzentwurfs in seiner105. Sitzung am 22. März 2017 fortgeführt und in seiner 108. Sitzung am 29. März 2017 abgeschlossen.

Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmender Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksachen 18/10936, 18/11290 in geänderter Fassung.


Zu Buchstabe b

Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11173 in seiner 108. Sitzung am 29. März 2017 erstmaligund abschließend beraten.

Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmender Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11173.

Zu Buchstabe c

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD brachten zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfsauf Drucksachen 18/10936, 18/11290 (Buchstabe a) in der 108. Sitzung des Finanzausschusses am 29. März 2017folgenden Entschließungsantrag ein:

„Das Bundesministerium der Finanzen erhält die Erlaubnis, die Nummerierung der mit dem Zweiten Finanz-marktnovellierungsgesetz ebenfalls umgesetzten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die zu derRichtlinie (MiFID II) und der EU-Verordnung (MiFIR) noch erlassen werden, und die Fundstellen der delegiertenRechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union nach der 2./3. Lesung des Deut-schen Bundestags nachzutragen. Weiter kann das Bundesministerium der Finanzen einzelne Nummern der Artikelder delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Gesetz nachtragen, sofern die Nummerierung derArtikel der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen delegierten Rechtsakte und Durchführungs-rechtsakte von der im Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz verwendeten Nummerierung abweicht oder erstmit der Veröffentlichung der delegierten Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt wird.“

Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Annahme des Entschließungsantrags derKoalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD.

Beratung

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD betonten, der vorliegende Gesetzentwurf und die vorliegen-den Änderungsanträge seien das Resultat eines umfangreichen und arbeitsintensiven Gesetzgebungsprozesses.Die Transparenz der Märkte und der Verbraucherschutz würden im Ergebnis deutlich gestärkt. Die öffentlicheSichtbarkeit entspreche nicht unbedingt der großen Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens.

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD wiesen insbesondere auf Änderungsantrag Nr. 8 der Koaliti-onsfraktionen hin. Durch die Änderung werde die Möglichkeit geschaffen, dass ein Wertpapierdienstleistungsun-ternehmen, das Anlageberatung in Aktien, die an organisierten Märkten gehandelt werden, betreibe, auf ein stan-dardisiertes Informationsblatt zurückgreifen könne. Dieses standardisierte Informationsblatt solle über den Typusder Aktien, die an organisierten Märkten gehandelt werden, insgesamt informieren und nicht für jeden Einzelwerterstellt werden. Damit würden Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Anlageberatung in solchen Aktien be-treiben, von den mit der Erstellung von produktspezifischen Informationsblättern einhergehenden Kosten entlas-tet.

Außerdem sei noch einmal auf Änderungsantrag 15 der Koalitionsfraktionen hinzuweisen. Durch die Änderungwerde die Informationspflicht nach § 63 Absatz 7 WpHG bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenver-trägen im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zur Vermeidung einer Verdoppelung von In-formationspflichten auf die im Altersvorsorge-Produktinformationsblatt enthaltenen Angaben beschränkt. DerKunde habe jedoch das Recht, auf Nachfrage die nach Absatz 7 erforderlichen Kosteninformationen zu erhalten.Auf dieses Recht muss der Kunde bei Bereitstellung des Altersvorsorge-Produktinformationsblattes ausdrücklichhingewiesen werden. Die Berichtspflicht nach § 63 Absatz 12 WpHG werde durch die neu eingefügten Sätze aufdie Informationen nach § 7a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes beschränkt, um eine Verdoppe-lung von Kundeninformationen zu vermeiden. Der Kunde erhalte jedoch ebenso wie in den Fällen des Absatzes 7das Recht, die Informationen nach den WpHG-Regelungen einzufordern. Hierauf sei der Kunde ausdrücklichhinzuweisen.


Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD betonten außerdem folgende Punkte:

1. Zur Anwendung der Europäischen Vorgaben zu Positionslimits in Nahrungsmittelderivaten durch die Bundes-anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD hielten es für angebracht, dass die Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht bei der Festlegung von Positionslimits in Bezug auf Nahrungsderivate strenge Maßstäbeanlegen wird, welche der Entstehung monopolistischer Strukturen an den Nahrungsmittelderivatemärkten entge-genwirken.

2. Zur Evaluierung der Geeignetheitserklärung

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD baten das Bundesministerium der Finanzen, bis Ende 2020 diepraktischen Erfahrungen mit der Geeignetheitserklärung im Hinblick darauf zu evaluieren, ob eine stärkere Stan-dardisierung angebracht sei, und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einen entsprechenden Berichtvorzulegen.

3. Zur Zurverfügungstellung von Kosteninformationen im Telefongeschäft oder bei Nutzung sonstiger Fernkom-munikationsmittel

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD baten das Bundesministerium der Finanzen, sich auf europäi-scher Ebene dafür einzusetzen, dass die europäischen Vorgaben so geändert werden, dass bei ausdrücklicher Zu-stimmung des Anlegers eine Zurverfügungstellung von Kosteninformationen im Telefongeschäft oder bei Nut-zung sonstiger Fernkommunikationsmittel nach Abschluss des jeweiligen Geschäftes ermöglicht wird.

4. Zu „doppelten“ Bußgeldbestimmungen nach VAG und WpHG (im Zusammenhang mit ÄnderungsantragNr. 12):

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD betonten, zur Ahndung von Verstößen gegen die Pflichten ausder Verordnung (EU) 1011/2016 und der Verordnung (EU) 2365/2015 würden inhaltlich übereinstimmende Buß-geldtatbestände im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geschaffen.Hintergrund für die Verankerung dieser Tatbestände in beiden Gesetzen sei, dass Verstöße durch Versicherungs-unternehmen unter Landesaufsicht teilweise nicht nach dem WpHG geahndet werden könnten, weil die Bundes-anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht die zuständige Behörde sei. Soweit die Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht sowohl nach dem WpHG als auch nach dem VAG für die Ahndung von Verstößen durchVersicherungsunternehmen und Pensionsfonds zuständig sei, würden die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU undSPD davon ausgehen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verstöße entsprechend demGrundsatz des Anwendungsvorrangs des spezielleren Gesetzes („lex specialis“) nach dem VAG ahndet.

5. Zu künftigen Regelungen der Annahme von Provisionen auf Grund der Unterhaltung eines Filialberaternetz-werkes

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD begrüßten die im Referentenentwurf des Gesetzes enthalteneRegelung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, wonach eine Verbesserungder Qualität einer Dienstleistung auch dann gegeben sei, wenn ein verbesserter Zugang zu Beratungsdienstleis-tungen durch Bereitstellung eines weitverzweigten regionalen Filialnetzwerkes, welches die Vor-Ort-Verfügbar-keit von qualifizierten Beratern in ländlichen Regionen absichere, ermöglicht werde. Die Koalitionsfraktionen derCDU/CSU und SPD baten die Bundesregierung, bei der künftigen Ausgestaltung von Verordnungsregelungeneine solche Vorschrift für Filialberaternetzwerke vorzusehen.

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD baten darüber hinaus die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-tungsaufsicht, zeitnah Rechtsklarheit zu der Frage herzustellen, inwieweit der Abschluss von durch Wertpapierebesicherten Geschäften, die an einem Handelsplatz in der Weise getätigt werden, dass der Sicherungsnehmer nichtdas Eigentum an den als Sicherheit übertragenen Wertpapieren erhält oder nach der Übertragung nicht über dieWertpapiere verfügen kann oder der Sicherungsgeber die Wertpapiere während der Laufzeit des Geschäfts durchandere Wertpapiere ersetzen kann, jedenfalls für den Sicherungsnehmer als Handel mit Finanzinstrumenten füreigene Rechnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2014/65/EU anzusehen sei.


In dem Fall, in dem ein Unternehmen auf Grund der Rückausnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabed) Ziffer ii) erstmals der Erlaubnispflicht für das Betreiben des Eigengeschäfts gemäß § 32 Absatz 1a KWG un-terliege, sei eine Übergangsvorschrift in § 64v Absatz 6 KWG geregelt; demnach gelte eine Erlaubnis als erteilt,wenn bis zum 2. Juli 2018 ein vollständiger Erlaubnisantrag eingereicht werde.

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD forderten die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen mitder EU-Kommission im Rahmen der CRR/CRD-Regulierung die besondere Funktion der öffentlichen Förderban-ken des Bundes und der Länder zu berücksichtigen und insbesondere die risikoaversen Anlagestrategien der öf-fentlichen Förderbanken regulatorisch angemessen zu berücksichtigen, damit diese ihren Förderauftrag uneinge-schränkt umsetzen könnten.

Die Fraktion der SPD betonte außerdem, dass Vertriebsmargen aus Festpreisgeschäften den gleichen Effekt wieProvisionen hätten. Provisionen müssten nach dem vorliegenden Gesetzentwurf offengelegt werden und seien nurerlaubt, wenn sie die Beratungsqualität steigern. Für Festpreisgeschäfte mit Vertriebsmargen gelte diese uneinge-schränkte Offenlegungspflicht nicht, obwohl sie die gleiche Wirkung hätten. Dies würde einen wettbewerbsschäd-lichen Umgehungstatbestand schaffen.

Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich außerdem, der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN sei abzulehnen Er laufe ins Leere, da der Vorschlag der EU-Kommission auf europäischer Ebene be-reits beschlossen sei. Dem Ansinnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lebensmittelspekulationen zuvermeiden, werde im Gesetzentwurf, ergänzt durch die entsprechende Aufforderung an die BaFin, Rechnung ge-tragen. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. werde von der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt, da eineRegulierung der Mindesthaltefrist ausschließlich im nationalen Rahmen den Finanzplatz Deutschland schwächenwürde. Außerdem seien die Auswirkungen der vorgeschlagenen Regeln nicht hinreichend abschätzbar.

Die Fraktion der SPD betonte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, es sei nicht sinnvoll,diese Diskussion auf europäischer Ebene noch einmal aufzurollen. Die BaFin sei aufgefordert, die Verhinderungvon Nahrungsmittelspekulationen sicherzustellen, das entsprechende Instrumentarium sei vorhanden. Zum Ände-rungsantrag der Fraktion DIE LINKE. unterstrich die Fraktion der SPD, man hege Sympathien für dessen Anlie-gen, allerdings sei der Antrag zu spät ins Verfahren eingebracht worden. Die dahinterliegende Frage nach einerMinimalgröße von Notierungssprüngen und einer Mindesthaltedauer bleibe relevant. Man müsse die Thematikweiter auf europäischer und nationaler Ebene diskutieren. Es sei offensichtlich, dass der Hochfrequenzhandel abeiner bestimmten Schwelle keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert erbringe. Es könnte durchaus sinnvoll sein, indiesem Bereich auch nationale Regelungen vorzusehen.

Die Fraktion DIE LINKE. erinnerte daran, dass bei den Kunden ein jährlicher Schaden in Höhe von 30 bis 98Mrd. Euro durch Fehlberatung im Anlagebereich entstehe. Mit dem Gesetzentwurf versäume es die Bundesregie-rung, Mängel in der Anlageberatung wirksam anzugehen. Bestehende Ursachen für Probleme würden erstensnicht beseitigt. So werde beispielsweise nach wie vor verhindert, dass bereits vor der Beratung – und nicht erstvor der Verkaufsempfehlung – offen dargelegt werden müsse, welche Provision oder Marge fließe. Der Verbrau-cher könne nach wie vor nicht klar erkennen, ob ein Fehlanreiz durch den Beratenden bzw. Vermittelnden gegebensei, bzw. inwieweit das betreffende Finanzinstrument empfohlen werde, weil es dem Berater eine hohe Ver-triebsmarge erbringe.

Zweitens würden die Vorgaben der MiFiD, die klar eine Verbesserung darstelle, mit den vorgeschlagenen Maß-nahmen nicht wirksam umgesetzt.

Dazu seien insbesondere drei Punkte zu nennen:

– Die Regelungen zur Offenlegung von Vertriebsanreizen: Nicht alle Formen von Vertriebsanreizen würdenerfasst. Vertriebsmargen bei Festpreisgeschäften würden in der Regulierung außen vorbleiben.

– Das Gesetz sehe nur eine Legaldefinition der unabhängigen Beratung als (unabhängige) Honorar-Anlagebe-ratung vor. Diese Bezeichnung stelle missverständlich den kostenpflichten Charakter der Unabhängigkeit inden Vordergrund. Demgegenüber könne die ebenfalls kostenpflichtige – aber nicht unabhängige – Provisi-onsberatung ihre Bezeichnung in der Praxis frei wählen, da eine Legaldefinition der Provisionsberatung nichtvorgenommen werde. Dies führe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und zu einer doppelten Benach-teiligung der unabhängigen Beratung.


– Die neue Geeignetheitserklärung, die das Beratungsprotokoll ablöse, sei, wie auch die vorgesehene Telefon-dokumentation, manipulationsanfällig. Diese gravierende Schwäche werde nicht angegangen, etwa zuguns-ten einer Beratungsdokumentation, die jederzeit vom Kunden auf Richtigkeit überprüft werden könne. Auchwürden keine klaren Vorgaben einer Standardisierung unternommen, um die Haftung der Bank oder Spar-kasse zu verbessern.

Bei der Regelung des Hochfrequenzhandels habe sich die Bundesregierung mit dem unbedingt Erforderlichenbegnügt. Über die ohnehin obligatorische Umsetzung der beschlossenen EU-Regulierung gehe sie nicht hinaus.Der Hochfrequenzhandel sei ein plastisches Beispiel für die Absurditäten eines hochgezüchteten Finanzmarktka-pitalismus. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag für die Einführung einer Mindestverweildauer greife man dasübertriebene Wettrüsten und die Verschleuderung wirtschaftlicher Ressourcen für unproduktive Nullsummen-spiele an den Handelsplätzen auf und wolle einen Gegenanreiz geben.

Ein weiteres Anliegen der Fraktion DIE LINKE. sei die Beendigung der dualen Aufsichtsstruktur bei der Finanz-anlagenvermittlung durch BaFin und Gewerbeaufsicht. Im vorliegenden Gesetzesvorhaben sei die Gelegenheitverpasst worden, eine einheitliche Aufsicht zu schaffen.

Zum Änderungsantrag Nr. 15 der Koalitionsfraktionen äußert die Fraktion DIE LINKE. Enttäuschung. Wennzertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge ausgenommen würden, widerspreche das dem Grundgedan-ken der EU-Richtlinie MiFiD. Die Fraktion DIE LINKE. trete an dieser Stelle für eine Vergleichbarkeit allerProdukte ein.

Die Fraktion die LINKE. betonte, die in Änderungsantrag 3 der Koalitionsfraktionen enthaltenen, verbessertenEingriffsbefugnisse der BaFin würde an den Gedanken der Fraktion DIE LINKE. einer durch die BaFin wahrzu-nehmenden kollektiven Rechtssicherung anknüpfen. Dies sei positiv.

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte die Fraktion DIE LINKE. zu, die EU-Gesetzge-bung beschränke die Marktmacht großer Händler kaum. Wie im Antrag richtig dargestellt, könnten wenige Händ-ler einzelne Märkte von Lebensmittelrohstoffen ohne große Probleme beherrschen. Rohstoffe und Grundnah-rungsmittel sollten nicht Gegenstand von Finanzmarktspekulation sein können. Die Positionslimits müssten ver-schärft werden, dies sei auch die Meinung der damit befassten NGOs. Daher könne man dem Antrag der FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte, sie halte die Regelungen zur Verhinderung von Nah-rungsmittelspekulationen nicht für ausreichend. Daher habe man den vorliegenden Antrag eingebracht.

Die im Antrag der Fraktion DIE LINKE. adressierte Frage des Hochfrequenzhandels sei wichtig. In den USA seian der Börse IEX (Investors Exchange) ein marktbasierter Verzögerungsmechanismus implementiert. Dies könnteman prinzipiell auch regulatorisch erzwingen. Dazu müssten zunächst die neusten Forschungsergebnisse ausge-wertet werden. Zumindest sei das bestehende System nicht befriedigend. Es sei kein Wettbewerbsnachteil, denHochfrequenzhandel in Deutschland national einzudämmen. Es gebe keinen Nutzen daraus, diese Form des Han-dels in Deutschland beizubehalten, da der Hochfrequenzhandel dem Finanzmarkt schade. Auch die Bundesbankargumentiere in diesem Punkt sehr klar.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnete den Wettbewerb zwischen der unabhängigen Anlagebe-ratung und der provisionsbasierten Anlageberatung als verzerrt. Die Bezeichnung der unabhängigen Beratung als„Honoraranlageberatung“ trage dazu bei, da nur in diesem Fall die Kosten des Kunden im Namen geführt würden.Dies schaffe ungleiche Voraussetzungen. Das gleiche gelte für die Offenlegungspflicht. Es seien weiterhin Um-gehungsmöglichkeiten bei Festpreisgeschäften möglich.

Die nun im Änderungsantrag Nr. 15 der Koalitionsfraktionen vorgesehene Regelung für die Informationspflichtenbei Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen sei unbefriedigend. Es sei nicht einzusehen, weswegen gerade beistaatlich unterstützten Produkten geringere Anforderungen gestellt würden.

Dennoch seien im vorliegenden Gesetzentwurf viele wichtige Regelungen der EU-Richtlinie umgesetzt worden.Selbst wenn die Umsetzung insgesamt unzureichend sei, sei sie notwendig.


Vom Ausschuss angenommene Änderungsanträge zu Buchstabe a

Die vom Ausschuss angenommenen Änderungen am Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10936, 18/11290 sindaus der Zusammenstellung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ersichtlich. Die Begründungender Änderungen finden sich in diesem Bericht unter „B. Besonderer Teil“. Die Koalitionsfraktionen derCDU/CSU und SPD brachten insgesamt 15 Änderungsanträge ein.

Voten der Fraktionen:

Änderungsantrag 1 der Koalitionsfraktionen (Ausnahmestrafrahmen für qualifizierte Fälle der Marktmanipulation)

Zustimmung: CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung: -

Enthaltung: DIE LINKE.

Änderungsantrag 2 der Koalitionsfraktionen (Korrektur redaktioneller Versehen bzgl. Sanktionierung von Ver-stößen gegen die Benchmark Verordnung)


Ablehnung: -


Änderungsantrag 3 der Koalitionsfraktionen (Eingriffsbefugnisse der BaFin)

Zustimmung: CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung: -

Enthaltung: -

Änderungsantrag 4 der Koalitionsfraktionen (Transaktionsmeldungen inländischer zentraler Gegenparteien)

Zustimmung: CDU/CSU, SPD

Ablehnung: -

Enthaltung: DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag 5 der Koalitionsfraktionen (Redaktionelle Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)


Ablehnung: -


Änderungsantrag 6 der Koalitionsfraktionen (Schutz/Verwahrung von Kundengeldern)


Ablehnung: -


Änderungsantrag 7 der Koalitionsfraktionen (Vereinheitlichung von Verweisen in Bußgeldvorschriften)


Ablehnung: -



Änderungsantrag 8 der Koalitionsfraktionen (Standardisiertes Produktinformationsblatt)


Ablehnung: DIE LINKE.

Enthaltung: -

Änderungsantrag 9 der Koalitionsfraktionen (Übergangsregelungen)


Ablehnung: -


Änderungsantrag 10 der Koalitionsfraktionen (Weitere Änderung Börsengesetz)


Ablehnung: -

Enthaltung: -

Änderungsantrag 11 der Koalitionsfraktionen (Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs)


Ablehnung: -

Enthaltung: -

Änderungsantrag 12 der Koalitionsfraktionen (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes)


Ablehnung: -


Änderungsantrag 13 der Koalitionsfraktionen (Änderung des Handelsgesetzbuchs)


Ablehnung: -

Enthaltung: -

Änderungsantrag 14 der Koalitionsfraktionen (Inkrafttreten)


Ablehnung: -


Änderungsantrag 15 der Koalitionsfraktionen (Informationen bei Altersvorsorgeprodukten nach dem AltZertG)


Ablehnung: DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Enthaltung: -


Vom Ausschuss abgelehnter Änderungsantrag zu Buchstabe a

Die Fraktion DIE LINKE brachte zum Gesetzentwurf einen Änderungsantrag ein:

Änderungsantrag 1 der Fraktion DIE LINKE. (Mindestverweildauer)

Änderung:

Der Bundestag wolle beschließen:

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 Buchstabe e wird nach der Angabe zu § 26g die Angabe „§ 26h Mindestverweildauer“ an-gefügt.

2. Nummer 16 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „Gebühren“ die Wörter „oder der nach § 22 Absatz 2 auferlegten Ord-nungsgelder eingefügt.

bb) In Satz 3 werden jeweils nach der Angabe „§26a“ die Wörter „oder die Mindestverweildauer im Sinne des§ 26h“ eingefügt.

3. Nummer 25 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern „Nach § 26b werden die folgenden §§ 26c bis“ wird die Angabe „26g“ durch dieAngabe „26h“ ersetzt.

b) Nach § 26g wird folgender § 26h angefügt:

„§ 26h

Mindestverweildauer

Die Börse ist verpflichtet, wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dassalle Aufträge, die von einem Mitglied oder Teilnehmer in das System eingegeben werden, während mindestens500 Millisekunden gültig sind und während dieses Zeitraums nicht storniert oder geändert werden können.“

Begründung:

Zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel ist die Einführung einer Mindestver-weildauer unabdingbar.

Seit Jahren lässt sich beobachten, dass Hochfrequenzhändler unter anderem mit Hilfe von sogenannten Co-Lo-cation im Computerzentrum der Börse eine Vielzahl von Orders in die Handelssysteme einstellen und diese wiederin kürzester Zeit stornieren, um so das Ordervolumen anderer Handelsteilnehmern auszuloten und anschließendauszunutzen. Diese Praxis ist nicht nur unvereinbar mit dem Ziel des Hochfrequenzhandelsgesetzes, die Risikenfür den ordnungsgemäßen Börsenhandel und die Formen von missbräuchlichem Verhalten einzugrenzen, sondernsteht auch im Widerspruch zu § 24 Absatz 2 des Börsengesetzes, wonach Börsenpreise ordnungsmäßig zustandekommen und Angebote den Handelsteilnehmern zugänglich und die Annahme der Angebote möglich sein müssen.

Durch die Einführung einer Mindestverweildauer wird sichergestellt, dass alle Aufträge von Handelsteilnehme-rinnen und Handelsteilnehmern, die in das System eingegeben werden, mindestens 500 Millisekunden gültig sindund während dieses Zeitraums nicht storniert oder geändert werden können. Dies schafft einerseits vergleichbare


Handelsbedingungen für alle Anlegerinnen und Anleger unabhängig von deren Größe oder finanzieller und tech-nischer Ausstattung und sorgt dafür, dass die einseitigen, allein auf Geschwindigkeit der Handelssysteme beru-henden Vorteile neutralisiert werden. Andererseits führt die Einführung einer Mindestverweildauer dazu, dassHochfrequenzhändlerinnen und Hochfrequenzhändler mindestens während der festgelegten Verweildauer Liqui-dität real bereitstellen müssen, wodurch das Problem von Scheinliquidität eingeschränkt wird, sodass die Börsenwieder stärker ihrer Kernfunktion nachkommen können, der Realwirtschaft den Zugang zu Kapital diskriminie-rungsfrei zu gewähren.

Voten der Fraktionen:

Zustimmung: DIE LINKE.

Ablehnung: CDU/CSU, SPD

Stimmenthaltung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)

Zu Nummer 8 (§ 38 Absatz 6 –neu-)

Durch die Änderung wird in § 38 ein neuer Absatz 6 eingefügt. Dieser sieht künftig einen Ausnahmestrafrahmenvon sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für minder schwere Fälle der Marktmanipulation nach Ab-satz 5 Nummer 2 vor.

Mit dem Ausnahmestrafrahmen in Absatz 6 wird außergewöhnlich gelagerten Fallgestaltungen der Marktmani-pulation Rechnung getragen, in denen der Täter zwar in Ausübung seiner Tätigkeit für eine inländische Finanz-aufsichtsbehörde, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, eine Börse oder einen Betreiber eines Handelsplat-zes handelt, jedoch das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem soerheblichem Maße abweicht, dass eine Anwendung des Strafrahmens des Absatz 5 unverhältnismäßig wäre.

Zu Artikel 2 (Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)

Zu Nummer 4 Buchstabe a (§ 39 Absatz 2g)

Es handelt sich um die Berichtigung eines redaktionellen Versehens.

Zu Artikel 3 (Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)

Zu Nummer 3 Buchstabe f (§ 2 Absatz 8)

Die Änderung dient der Angleichung der Regelung an den genauen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 7der Richtlinie 2014/65/EU.


Zu Nummer 3 Buchstabe h (§ 2 Absatz 10 und 11)

Die geänderte Formulierung in Absatz 11 entspricht inhaltlich Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie2014/65/EU und bewirkt einen Gleichlauf mit der geänderten Formulierung des Absatzes 8 Nummer 8.

Zu Nummer 8 (§ 6 Absatz 3 Satz 1)

Durch die Änderung wird die Norm klarer gefasst und zugleich sichergestellt, dass die Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht wie bislang bereits zur Aufklärung von Auffälligkeiten sowie zur Prüfung der Einhaltungder gesetzlichen Pflichten nicht nur bei Anhaltspunkten für einen Verstoß im Wege von Auskunfts- und Vorlage-ersuchen tätig werden kann. Für die erforderliche Sachverhaltsaufklärung ist das Auskunfts- und Vorlageersuchenin vielen Fällen das mildeste Mittel. So liegen bei Untersuchungen zum Verbot von Insiderhandel und Marktma-nipulation zunächst oft nur Marktauffälligkeiten vor, die einer weiteren Aufklärung bedürfen. Auch im Bereichder laufenden Aufsicht über die Wohlverhaltensregelungen bedarf es der Befugnis zum Auskunfts- und Vorlage-ersuchen für die Überwachung der Einhaltung der Pflichten, ohne dass bereits Anhaltspunkte für einen Verstoßvorliegen müssen.

Die Maßnahmen der Bundesanstalt sind nach den allgemeinen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und demZweck der Maßnahme auf die Überwachung der Einhaltung der entsprechenden Vorgaben beschränkt.

Zu Nummer 20 (§ 22 Absatz 3)

Durch die Änderung wird sichergestellt, dass inländische zentrale Gegenparteien bei ihren Transaktionsmeldun-gen nach § 22 Absatz 3 WpHG nur die Informationen zu übermitteln haben, die ihnen auch vorliegen. Der ange-fügte Satz 2 spezifiziert im Detail, um welche Informationen es sich dabei handelt. Der neue Satz 3 stellt sicher,dass trotz der inhaltlichen Beschränkung der gesamte Meldesatz technisch verarbeitet werden kann.

Zu Nummer 62 (§ 63)

Zu Absatz 7

Durch die Änderung wird die Informationspflicht nach § 63 Absatz 7 bei zertifizierten Altersvorsorge- und Ba-sisrentenverträgen im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zur Vermeidung einer Verdoppe-lung von Informationspflichten auf die im Altersvorsorge-Produktinformationsblatt enthaltenen Angaben be-schränkt. Der Kunde hat jedoch das Recht auf Nachfrage die nach Absatz 7 erforderlichen Kosteninformationenzu erhalten. Auf dieses Recht muss der Kunde bei Bereitstellung des Altersvorsorge-Produktinformationsblattesausdrücklich hingewiesen werden.

Zu Absatz 12

Die Berichtspflicht nach § 63 Absatz 12 wird durch die neu eingefügten Sätze auf die Informationen nach § 7ades Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes beschränkt, um eine Verdoppelung von Kundeninformationenzu vermeiden. Der Kunde erhält jedoch, ebenso wie in den Fällen des Absatzes 7, das Recht die Informationennach den WpHG-Regelungen einzufordern. Hierauf ist der Kunde ausdrücklich hinzuweisen.

Zu Nummer 67 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 64)

Die Änderung dient der Bereinigung eines redaktionellen Versehens.

Zu Nummer 80 Buchstabe g (§ 80 Absatz 7)

Die Änderung dient der einheitlichen Verwendung der neu eingeführten Bezeichnung „Unabhängige Honorar-Anlageberatung“.

Zu Nummer 82 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)

Es handelt sich um eine Anpassung des Wortlautes mit dem Ziel, die Umsetzung 1:1 an den Wortlaut der überar-beiteten EU-Finanzmarktrichtlinie anzupassen.



Zu Buchstaben b und c (Absatz 1 und 2)

Durch die Änderung in Absatz 1 wird klargestellt, dass die Verpflichtung zur Schaffung geeigneter Vorkehrungenzum Schutz von Kundengeldern nur Wertpapierdienstleistungsunternehmen trifft, die keine Einlagenkreditinsti-tute sind. Die von Einlagenkreditinstituten gehaltenen Gelder sind bereits als Einlagen hinreichend geschützt, wiesich auch aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Richtlinie (EU) … [DR MiFID II] ergibt.

Der bisherige Satz 2 wird beibehalten. Damit ist klargestellt, dass die Verwahrung von Kundengeldern auf Sam-melkonten unter den dort genannten Voraussetzungen weiterhin möglich ist. Der neu eingefügte Satz 4 dient derUmsetzung von Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Delegierten Richtlinie (EU) … [DR MiFID II].

Zu Buchstabe e (Absatz 5)

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.

Zu Buchstabe g (Absatz 7)

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.

Zu Nummer 97 (§ 96 -neu-)

Die Änderung dient der Bereinigung eines redaktionellen Versehens.

Zu Nummer 122 (§ 119)

Es handelt sich um Folgeänderungen auf Gund der Änderungen in Artikel 1 Nummer 8.

Zu Nummer 123 (§ 120 Absatz 11 Nummer 1)

Es handelt sich um die Berichtigung eines redaktionellen Versehens.

Zu Nummer 123 (§ 120 Absatz 2 Nummer 16, Absatz 8 Nummer 3 und Nummer 27, Absatz 13)

Durch die Änderungen werden zur Herstellung einer einheitlichen Verweisungstechnik die in den Ordnungswid-rigkeitenregelungen des Gesetzesentwurfes enthaltenen dynamischen Verweise durch statische Verweise ersetzt.

Zu Artikel 3a (neu) (Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Anpassung der Inhaltsübersicht an die Änderungen der Norm.

Zu Nummer 2 (§ 63)

Zu Buchstabe a (Überschrift)

Anpassung der Überschrift an die Änderungen der Norm.

Zu Buchstabe b (§ 63 Absatz 7)

Die Änderung in § 63 Absatz 7 ist Folge der Ergänzung von § 64 Absatz 2. In den Fällen, in denen das standar-disierte Informationsblatt zur Verfügung gestellt werden kann, soll die Kostentransparenz durch die formalisierteAufstellung erhöht werden. Die formalisierte Kostenaufstellung muss sowohl die Gesamtkosten als auch eineAufgliederung der Kosten im Einzelnen enthalten, entsprechend der Spezifizierung der Kostenangaben in derDelegierten Verordnung (EU) … [DV MiFID II].

Zu Buchstabe c (§ 63 Absatz 14)

Um die Vergleichbarkeit der formalisierten Kostenaufstellung sicherzustellen, werden einheitliche Bestimmun-gen für die Ausgestaltung durch Rechtsverordnung vorgegeben.


Zu Nummer 3 (§ 64 )

Zu Buchstabe a (§ 64 Absatz 2 Satz 2)

Durch die Änderung wird die Möglichkeit geschaffen, dass ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das An-lageberatung in Aktien, die an organisierten Märkten gehandelt werden, betreibt, auf ein standardisiertes Infor-mationsblatt zurückgreifen kann. Dieses standardisierte Informationsblatt soll über den Typus der Aktien, die anorganisierten Märkten gehandelt werden, insgesamt informieren und nicht für jeden Einzelwert erstellt werden.Damit werden Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Anlageberatung in solchen Aktien betreiben, von denmit der Erstellung von produktspezifischen Informationsblättern einhergehenden Kosten entlastet. Bei Aktien, diean einem organisierten Markt gehandelt werden, handelt es sich um Finanzinstrumente, zu denen eine Vielzahlvon Informationen bereits öffentlich verfügbar gemacht werden müssen, so dass eine zusätzliche Informationdurch die Zurverfügungstellung eines individuellen Produktinformationsblattes nicht erforderlich ist.

Grundsätzlich können Institute aber auch weiterhin ein individuelles Informationsblatt für Aktien, die an einemorganisierten Markt gehandelt werden, verfassen und verwenden.

Für alle anderen Aktien, d.h. insbesondere solche, die im Freiverkehr oder an anderen multilateralen oder organi-sierten Handelsplattformen gehandelt werden, bleibt es bei der derzeitigen gesetzlichen Lösung. Grund hierfürsind die insoweit häufig nur in deutlich geringerem Umfang für den Anleger öffentlich zur Verfügung stehendenInformationen. In jedem Fall müssen die Informationsblätter den näheren Bestimmungen der nach Absatz 10Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung entsprechen.

Zu Buchstabe b (§ 64 Absatz 10 Nummer 1)

Wie bereits für die individuellen Informationsblätter soll auch für das standardisierte Informationsblatt nach Ab-satz 2 Satz 2 eine Rechtsverordnung zu Inhalt, Aufbau sowie zu Art und Weise der Zurverfügungstellung erlassenwerden.

Inhalt und Aufbau des standardisierten Informationsblattes einschließlich der im Blatt verwendeten Formulierun-gen sollen in einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen abgestimmt werden. DerArbeitsgruppe sollen Vertreter der Finanzbranche, der Verbraucher, der Emittenten, der Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht, der Gesellschaft für Deutsche Sprache und des Bundesministeriums der Justiz und fürVerbraucherschutz angehören.


Die bestehenden Bußgeldvorschriften waren zu ergänzen, um entsprechend Verstöße gegen die Pflicht, eine for-malisierte Kostenaufstellung oder ein standardisiertes Informationsblatt zur Verfügung zu stellen, ebenso ahndenzu können.

Zu Artikel 6 (Weitere Änderungen des Kreditwesengesetzes)

Zu Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb Vierfachbuchstabe bbbb (§ 1 Ab-satz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a)

Die Änderung dient der Angleichung der Regelung an Artikel 4 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 2014/65/EU.

Zu Nummer 26 (§ 64v Absatz 3 bis 6 und 8)

Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz enthält in Umsetzung der Ausnahmeregelungen in Artikel 2 Ab-satz 1 der Richtlinie 2014/65/EU verschiedene Einschränkungen bei den Ausnahmetatbeständen des § 2 Absatz 1und 6 KWG sowie eine Erweiterung der Erlaubnispflicht für das Betreiben des Eigengeschäfts gemäß § 32 Ab-satz 1a KWG. Hierdurch bedarf das Betreiben verschiedener Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte und be-stimmter Eigengeschäfte erstmals der Erlaubnis der Bundesanstalt. Durch die Übergangsvorschriften soll sicher-gestellt werden, dass Unternehmen, die diese Tätigkeiten bereits ausüben, ohne dass sie bis dato einer Erlaubnisder Bundesanstalt bedurften, diese bis zur Erteilung der Erlaubnis oder der Freistellung durch die Bundesanstaltweiter betreiben dürfen.


Zu Artikel 8 (Weitere Änderungen des Börsengesetzes)

Zu Nummer 1 Buchstabe c (Inhaltsübersicht)

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die geänderte Überschrift zu § 19a.

Zu Nummer 3 (§ 2)

Die geänderte Formulierung in Absatz 1 entspricht dem Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richt-linie 2014/65/EU und bewirkt einen Gleichlauf mit der Formulierung in Absatz 6.

Zu Nummer 9 (§ 7 Absatz 1)

Die Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Positionslimits durch die Handelsteilnehmer an einer Börse,an der Warenderivate gehandelt werden, wird der Handelsüberwachungsstelle zugewiesen. Die Handelsüberwa-chungsstelle überwacht den Handel an der Börse und die Börsengeschäftsabwicklung im Hinblick auf die Ge-währleistung einer ordnungsgemäßen Preisbildung und die Verhinderung von Marktmissbrauch. Dies schließt dieÜberwachung von Positionslimits ein, die nach Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU festgelegt werden,um zu geordneten Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen beizutragen und Marktmissbrauch zu verhindern.

Zu Nummer 13 Buchstabe c (§ 15 Absatz 4)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 9.

Zu Nummer 17 (§ 19a)

Mit der Änderung wird Artikel 48 Absatz 7 der Richtlinie 2014/65/EU umgesetzt und klargestellt, dass Handels-teilnehmer für die Aufträge von mittelbaren Handelsteilnehmern, denen sie Zugang zu einer Börse gewähren,verantwortlich sind und sie bei Verstößen gegen börsenrechtliche Vorgaben sanktioniert werden können. Handel-steilnehmer können sich gegebenenfalls im Innenverhältnis gegenüber ihren Kunden durch entsprechende Haf-tungsregeln schadlos halten.

Zu Nummer 30 (§ 48b Absatz 7 Satz 5 – aufgehoben -)

Durch die Streichung wird klargestellt, dass beim Betrieb eines organisierten Handelssystems (OTF) an einerBörse ausschließlich die Vorschriften des Börsengesetzes zur Anwendung kommen. Die zuständige Behörde fürdie Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb eines OTF durch einen Börsenträgerist die jeweilige Börsenaufsichtsbehörde. Soweit in § 48b Absatz 10 eine entsprechende Anwendung von Vor-schriften des WpHG angeordnet wird, ist die Börsenaufsichtsbehörde auch für die Überwachung der Einhaltungdieser Vorschriften durch den Börsenträger zuständig.

Zu Artikel 10 (Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs)

Zu Nummer 11 (§ 45 Absatz 1 Satz 2 – aufgehoben -)

Die im bisherigen § 45 Absatz 1 Satz 2 vorgesehene Möglichkeit der Veröffentlichung eines nicht festgestelltenbzw. nicht geprüften Jahresabschlusses steht im Widerspruch zu Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU.Aus diesem ergibt sich, dass der ordnungsgemäß gebilligte bzw. festgestellte Jahresabschluss und der Lageberichtsowie der Bericht des Abschlussprüfers eines (prüfungspflichtigen) Unternehmens innerhalb einer angemessenenFrist offenzulegen ist. Eine (stufenweise) fristwahrende Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichtsvor Billigung bzw. Feststellung ist damit nicht mehr vereinbar. Die Regelung ist daher zu streichen.

Zu Nummer 12 (§ 48a Absatz 1)

Mit der Änderung soll das Regelungsziel des Absatz 1 erreicht werden, dass die Anforderungen an die Erstellung,den Inhalt, die Prüfung und Bestätigung des Jahresberichts und Lageberichts eines geschlossenen Spezial-AIF,für dessen Rechnung eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die Voraussetzungen von § 2 Absatz 4 erfüllt,


Gelddarlehen gemäß § 285 Absatz 2 vergibt, unabhängig von der Rechtsform und einer eventuellen Offenle-gungspflicht für die Fondsgesellschaften gelten.

Zu Nummer 12a (§ 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung infolge der Änderung des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe ader Richtlinie 2009/65/EG durch die Änderungsrichtlinie 2014/91/EU.

Zu Nummer 13 (§ 68 Absatz 6 und 7a – neu -)

Der Regelungsgehalt des neuen Absatz 7a entspricht im Wesentlichen der Regelung des bisherigen § 6 Absatz 3Satz 2 bis 6 der Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpa-pierhandelsgesetzes (Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung-WpDPV). Eine Übertragung dieser Rege-lungen aus der WpDPV in das KAGB ist erforderlich, da im Rahmen des vorliegenden Gesetzes § 36 des Wert-papierhandelsgesetzes (WpHG) dahingehend geändert wird, dass die Prüfberichte nach § 36 WpHG nur noch aufAnforderung der BaFin einzureichen sind. Da der Verwahrstellenprüfbericht nach § 68 Absatz 7 KAGB jedochbisher Teil des Prüfberichtes nach § 36 WpHG war und der Verwahrstellenprüfbericht weiterhin nach § 68 Ab-satz 7 Satz 6 KAGB – ohne Anforderung der BaFin – einzureichen ist, wird die Regelung des alten § 6 Absatz 3Satz 2 bis 6 WpDPV in das KAGB übertragen. Damit wird die bisherige Situation aufrechterhalten. Die übrigenRegelungen in der WpDPV zu Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung, die bisher auch für die Verwahrstellen-prüfung galten, werden ggfs. in einer gesonderten Verordnung nach § 68 Absatz 8 KAGB geregelt werden.

Zu Artikel 13 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes)

Zu Nummer 5 (§ 303a)

Mit der Änderung in § 303a wird die Regelung zum Tätigkeitsverbot an die vergleichbare Regelung in § 36aAbsatz 1 Satz 1 KWG angenähert und wie im KWG auf die Geschäftsleitertätigkeit beschränkt.

Zu Nummer 8 Buchstabe a (§ 332 Absatz 4e)

Mit der Änderung in § 332 Absatz 4e werden die Bußgeldbestimmungen zur Ahndung von Verstößen gegen dieVerordnung (EU) 2015/2365 an die Bestimmungen in § 120 Absatz 10 WpHG angeglichen. Der bislang enthal-tene Hinweis auf technische Regulierungs- oder Durchführungsstandards ist nicht erforderlich und kann daherentfallen.

Zu Artikel 17a (neu) (Änderung des Handelsgesetzbuchs)

Die Regelung stellt klar, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die für die Ausführung ihrer Aufgaben benötigten Auskünfte und Unterlagen(wie etwa Prüfungsakten) zeitnah zur Verfügung stellen muss.

Zu Artikel 26 (Inkrafttreten)

Zu Absatz 1 und 4

Die materiellen Vorschriften für die formalisierte Kostenaufstellung und das standardisierte Informationsblattsollen erst zum 1. Juli 2018 in Kraft treten, damit ausreichend Zeit zur Abstimmung des standardisierten Infor-mationsblattes und zur Vorbereitung auf die geänderten Anforderungen bleibt. Die Rechtsverordnungsermächti-gungen treten unmittelbar nach Verkündung in Kraft, damit die Rechtsverordnungen zur näheren Bestimmungder materiellen Vorschriften rechtzeitig erlassen werden können.


Zu Absatz 2 und 3

Gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2016/2011 finden einige Artikel dieser Verordnung bereits Anwendung.Insbesondere im Hinblick auf die Überwachung kritischer Referenzwerte ist daher bereits vor der generellen An-wendbarkeit der Verordnung ab 1. Januar 2018 eine zuständige Behörde zu benennen und mit den entsprechendenKompetenzen auszustatten. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) an der Überwachung der kritischen Referenzwerte als benannte zuständige Behörde im Rahmender eingerichteten Kollegien mitwirken kann. Daher wurde die Bundesanstalt in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe hals zuständige Behörde im Sinne des Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2011 benannt. Es wurdebereits ein kritischer Referenzwert (EURIBOR mit Verordnung (EU) 2016/1368) benannt und jederzeit könnenweitere Referenzwerte im Rahmen von entsprechenden Durchführungsrechtsakten als kritisch eingestuft werden.Mit der Änderung des Zeitpunkts des Inkrafttretens wird eine Teilnahme der Bundesanstalt als zuständige Be-hörde bereits ab dem Inkrafttreten diese Gesetzes gesichert.

Berlin, den 29. März 2017

Matthias HauerBerichterstatter

Christian PetryBerichterstatter

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