Deutscher Bundestag Drucksache 16/11650dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/116/1611650.pdf · Deutscher Bundestag Drucksache 16/11650 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Zugeleitet mit Schreiben

Deutscher Bundestag Drucksache 16/1165016. Wahlperiode 21. 01. 2009

Unterrichtungdurch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2009 der BundesregierungKonjunkturgerechte Wachstumspolitik

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

Seite

Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

I. Den weltwirtschaftlichen Herausforderungen begegnen . . . . . . . 12

A. Kurzfristig stabilisieren – langfristig reformieren . . . . . . . . . . . . . . . 12

B. Vertrauen durch gute Rahmenbedingungen schaffen . . . . . . . . . . . . 31

C. Die öffentlichen Haushalte wachstumsgerecht gestalten . . . . . . . . . . 41

D. Erfolge am Arbeitsmarkt sichern und ausbauen . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

E. Mehr Effizienz in der Sozialen Sicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

F. Energiepolitik effizient gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

G. Innovationen für die Arbeitsplätze von morgen . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

H. Durch europäische und internationale Wirtschaftspolitik Chancen eröffnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

II. Projektion der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung seit Mitte der Legislaturperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 21. Januar 2009 gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Förde-rung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft.

Drucksache 16/11650 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Seite

Verzeichnis der Schaubilder

Schaubild 1: Verschuldung der privaten Haushalte in Relation zu ihrem verfügbaren Einkommen in ausgewählten Ländern . . . . . . 12

Schaubild 2: Überbewertung von Immobilien in ausgewählten Ländern 1997–2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Schaubild 3: Beschäftigungsentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Schaubild 4: Veränderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Schaubild 5: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in verschiedenen Aufschwungphasen in Ost- und Westdeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Schaubild 6: Arbeitslose nach den Rechtskreisen des Sozialgesetzbuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Schaubild 7: Deutschlands Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Schaubild 8: Produktivitätsentwicklung im Ost-West-Vergleich von 1991 bis 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Schaubild 9: Jahresdurchschnittliche Beitragssätze zur Sozial-versicherung (in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Schaubild 10: Entwicklung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Bund und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

Schaubild 11: Abgeschlossene Ausbildungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

Schaubild 12: Industrieproduktion und Auftragseingänge . . . . . . . . . . . . . 67

Schaubild 13: Jahresprojektion 2009 – Entwicklung des Brutto-inlandsprodukts in Deutschland (preisbereinigt) . . . . . . . . . 68

Schaubild 14: Veränderungsraten Welthandel, BIP Vereinigte Staaten und Exporte Deutschlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Schaubild 15: Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen und der Warenexporte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

Schaubild 16: Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen und der Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11650

Seite

Verzeichnis der Übersichten

Übersicht 1: Einige Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Übersicht 2: Persönliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer . . . . . . . . . 33

Übersicht 3: Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

Übersicht 4: Gegenüberstellung der Jahresprojektion 2008 und der tatsächlichen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

Verzeichnis der Kästen

Kasten 1: Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) . . . . 19

Kasten 2: Konjunkturgerechte Wachstumspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Kasten 3: Maßnahmenpaket zur „Senkung der steuerlichen Belastung; Stabilisierung der Sozialversicherungsabgaben und für Investitionen in Familien“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Kasten 4: Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Kasten 5: „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

Kasten 6: Beispiel Tourismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Kasten 7: Beispiele für Bürokratieabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Kasten 8: Zentrale Strategieelemente der Politik für die neuen Länder 41

Kasten 9: Elemente einer neuen verfassungsrechtlichen Verschuldungsregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Kasten 10: Kernbotschaften des Berichts zur Öl- und Gasmarktstrategie 50

Kasten 11: Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms 52

Kasten 12: Aufstieg durch Bildung – Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

Kasten 13: Kernelemente der außenwirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung für 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

Kasten 14: Ergebnisse des Weltfinanzgipfels am 15. November 2008 . . 60

Kasten 15: Zentrale Themenfelder des Heiligendamm-Prozesses . . . . . 62

Kasten 16: Rückblick auf die Jahresprojektion 2008 und tatsächliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76


Abkürzungsverzeichnis

AEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz

AWG Außenwirtschaftsgesetz

BA Bundesagentur für Arbeit

BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

BIP Bruttoinlandsprodukt

BVerfG Bundesverfassungsgericht

CO2 Kohlendioxid

CSR Corporate Social Responsibility

EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz

EG Europäische Gemeinschaft

EITI Extractive Industries Transparency Initiative

ELENA Elektronischer Einkommensnachweis

ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbstRG Erbschaftsteuerreformgesetz

ERP European Recovery Program

EU Europäische Union

EXIST „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“

FamLeistG Familienleistungsgesetz

FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz

FuE Forschung und Entwicklung

G 7 Gruppe der sieben größten Industrienationen

GKV Gesetzliche Krankenversicherung

GRV Gesetzliche Rentenversicherung

GRW Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

HGB Handelsgesetzbuch

HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

IEA Internationale Energieagentur

IKT Informations- und Kommunikationstechnologie(n)

IFRS/IAS Internationale Rechnungslegungsstandards

IRENA Internationale Agentur für Erneuerbare Energien

IT-Techologie Informationstechnologie

IWF Internationaler Währungsfonds

JWB Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau

KMU Kleine und mittlere Unternehmen

KOM Kommission

KWK Kraft-Wärme-Kopplung

MiArbG Mindestarbeitsbedingungengesetz

MINT Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik


Mio. Millionen

MoRaKG Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen

Mrd. Milliarden

o.E. ohne Erwerbszweck

OECD Organisation for Economic Co-operation and Development

ÖPP Öffentlich-Private Partnerschaft

PKV Private Krankenversicherung

Pkw Personenkraftwagen

Rat Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

SoFFin Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

SGB Sozialgesetzbuch

StWG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

Tsd. Tausend

Tz Textziffer

UVMG Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz

Vgl. Vergleiche

VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

VOL Verdingungsordnung für Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen)

VGR Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

WeGebAU Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen

WTO World Trade Organization (Welthandelsorganisation)

ZIM Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand


Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung

Die Bundesregierung legt hiermit dem DeutschenBundestag und dem Bundesrat gemäß § 2 des Gesetzeszur Förderung der Stabilität und des Wachstums derWirtschaft (StWG) den Jahreswirtschaftsbericht 2009 vor.

Die Darstellung der Wirtschafts- und Finanz politikder Bundesregierung in Teil I des Berichts ist auf zentralewirtschaftspolitische Themenschwerpunkte fokussiert.In diesem Teil nimmt die Bundesregierung auch zumJahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrateszur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Ent -wicklung (Rat) Stellung. Eine ausführliche Bilanz derMaßnahmen der Bundesregierung seit Mitte derlaufenden Legislaturperiode sowie die für 2009 unddarüber hinaus geplanten Maßnahmen enthält derTabellenteil im Anhang. Wie vom StWG vorgesehen,wird in Teil II die Projektion der gesamtwirtschaft -lichen Entwicklung für das laufende Jahr erläutert.

Die Bundesregierung dankt dem Rat für die detaillierteund umfassende Analyse der wirtschaftlichen Ent -wick lung im abgelaufenen Jahr und der Aussichtenfür 2009 sowie für seine fundierten Darlegungen zuden Grundlinien der Wirtschaftspolitik. Mit demJahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierunggemäß § 3 des StWG gesamtwirtschaftliche Orientie -rungsdaten für 2009 zur Verfügung.

Zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichtswurde die wachstums- und beschäftigungspolitischeStrategie der Bundesregierung im Konjunkturrat fürdie öffentliche Hand mit den Ländern und Gemein -den erörtert. Darüber hinaus wurde sie mit Vertreternder Gewerkschaften und mit dem Gemeinschafts -ausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaftbesprochen.


Die deutsche Wirtschaft steht in diesem Jahr vor demgrößten Belastungstest seit der Wiedervereinigung.Die kurzfristigen Wachstumsperspektiven haben sichdrastisch verschlechtert. Die deutsche Wirtschaft istdurch ihre starke Exportabhängigkeit besonders vonder sinkenden Nachfrage aus den Handelspartner -ländern und der Zuspitzung der Finanzmarktkrisebetroffen. Die Außenwirtschaft, ein Wachstumsmotorder vergangenen Jahre, wird im Jahre 2009 nicht zumWachstum beitragen. Der private Konsum kann –nicht zuletzt wegen der fiskalpolitischen Impulse –die Entwicklung zwar stabilisieren, den dämpfendenEinfluss der Weltwirtschaft aber nicht völlig kompen -sieren. Für das Gesamtjahr erwartet die Bundes regie -rung einen Rückgang des Bruttoinlands pro dukts (BIP)von preisbereinigt 2¼ Prozent. Dies wird auch denArbeitsmarkt nicht unberührt lassen. Diese Heraus -forderung zu meistern, ist die zentrale Aufgabe füralle, die gesamtwirtschaftliche Verant wortungtragen – die Politik, die Tarifparteien, die Unterneh -men sowie die Kreditwirtschaft. Die Bundes regierunghat in einem finanziellen Kraftakt eine Reihe vonlangfristig sinnvollen, kurzfristig um setzbaren undrasch wirksamen Maßnahmen auf den Weg gebracht.Ziel ist es, Vertrauen wiederherzustel len, den Ab -schwung in seiner sich selbst verstärken den Dynamikzu bremsen, strukturelle Verkrustun gen zu verhin -dern, Arbeitsplätze zu sichern, die Wachstums kräftezu stärken und das Land zu modernisieren. Dabei sindBund, Länder und Kommunen gleicher maßen ge -fordert.

Bei der Bewältigung der aktuellen Herausfor de -run gen profitiert die deutsche Wirtschaft von einererheblich besseren Verfassung als am Ende des voran-gegangenen Konjunkturzyklus. Die Reformstrategieder Bundesregierung hat Früchte getragen. Die Wett -bewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschlandhat sich im internationalen Vergleich erhöht. Diedeutschen Unternehmen haben sich in den vergan -genen Jahren erfolgreich umstrukturiert und sind iminternationalen Wettbewerb hervorragend positio niert.Aufgrund der konsequent auf strukturelle Reformenausgerichteten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitikhaben Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der deut -schen Wirtschaft zugenommen. Mehr als 40 Millio nenErwerbstätige im Jahresdurchschnitt 2008 bedeuteneinen Beschäftigungsrekord in der Geschichte derBundesrepublik Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist

von 4,9 Millionen im Jahresdurchschnitt 2005 auf 3,3 Millionen im vergangenen Jahr gesunken. ImOkto ber 2008 hatte sie erstmals seit November 1992die Grenze von drei Millionen unterschritten. Erstmalsseit den 70er Jahren liegt die Sockelarbeitslosigkeitdamit deutlich unter dem Niveau des vorangegan -genen Aufschwungs. Es spricht vieles dafür, dass derArbeitsmarkt aufgrund einer verbesserten Anpas -sungs fähigkeit der Beschäftigung nicht nur einegrößere Stabilität aufweist, sondern sich auch merk-lich schneller von negativen konjunkturellenEinflüssen erholen kann.

Insbesondere die Finanzpolitik hat in den ver-gangenen Jahren große Fortschritte bei der Konso -lidierung gemacht. Im Jahr 2004 hatte das staatlicheDefizit noch bei 3,8 Prozent in Relation zum nomi na -len Bruttoinlandsprodukt gelegen. Im Jahr 2008 warder Staatshaushalt nahezu ausgeglichen. Insofern istauch hier die Ausgangslage deutlich besser als amEnde des letzten Aufschwungs. Die fiskalische Dis -ziplin der vergangenen drei Jahre macht es in deraktuellen Situation möglich, die Haushalte im Sinneeiner konjunkturgerechten Finanzpolitik atmen zulassen. Die so genannten automatischen Stabilisa to -ren können damit voll wirken. Die Wirtschafts- undFinanzpolitik ist zudem in der Lage, dem Vertrauens -verlust auf den Finanzmärkten und dem konjunk tu -rellen Abschwung wirkungsvoll entgegenzutreten,wie sie das mit dem Maßnahmenpaket zur „Stabilisie -rung der Finanzmärkte“ und dem „Pakt für Beschäf -tigung und Stabilität in Deutschland“ getan hat.

Während der ersten beiden weltwirtschaftlichen,durch Ölpreisanstiege ausgelösten Krisen in den 70erund 80er Jahren und auch bei der Rezession im Nach -gang zur Wiedervereinigung Anfang der 90er Jahrebehinderten strukturelle Verkrustungen der Märktedie Anpassungen und die Erholung. StrukturellerReformbedarf besteht in der deutschen Wirtschaftnach wie vor. Anders als bei diesen Abschwüngensteht Deutschland jetzt aber vor allem einem inter-nationalen Nachfrageeinbruch sowie einer Krise derFinanzmärkte gegenüber. Die Bundesregierung wirddeshalb die deutsche Volkswirtschaft kurzfristig stär ken,um drohende langfristige Kosten eines tiefgrei fen denNachfrageeinbruchs so gering wie möglich zu halten.Sie folgt dabei dem Konzept einer konjunktur gerech -ten Wachstumspolitik, also einer Politik, die das

Zusammenfassung


wachstumspolitisch Richtige mit dem konjunktur-politisch Erforderlichen kombiniert. Die Bundesre gie -rung setzt dabei in einer möglichst frühen Phase derkonjunkturellen Abschwächung stabilisie rende Maß -nahmen um, die nachfragewirksame Im pulse gebenund die zugleich das langfristige Poten zial wachstumerhöhen können. Auf diese Weise trägt sie dazu bei,gleichzeitig die Binnennachfrage und die Wachstums-kräfte zu stärken. Wichtig ist, dass die Maßnahmenrechtzeitig greifen, um den Ab schwung in seiner sichselbst verstärkenden Dynamik zu bremsen, struktu -relle Verkrustungen zu verhindern und Arbeits platz -verluste zu vermeiden.

Im Herbst des vergangenen Jahres galt es zu -nächst, dem tiefgreifenden Vertrauensverlust unterden Banken entschlossen entgegenzutreten. Um dieEinlagen der Bürger und die Kreditversorgung derUnternehmen zu sichern sowie das Vertrauen in dieStabilität des Finanzsystems wiederherzustellen, hatdie Bundesregierung ein umfassendes Rettungspro -gramm für das deutsche Finanzsystem beschlossen,das eng in das internationale Vorgehen eingebettetwar. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)umfasst ein Bündel von Maßnahmen, die das Vertrau enin das Finanzsystem wiederherstellen und den Ge -schäftsverkehr zwischen den Finanzinstitutio nenwieder in geordnete Bahnen lenken sollen. Sie sindzeitlich befristet und so ausgestaltet, dass darausresultierende mögliche Belastungen für die Steuer -zahler möglichst gering ausfallen. Unterstützungs -maßnahmen sind an strikte Auflagen geknüpft.Darüber hinaus gelten vorübergehend neue Bilanz -regeln. Die Bundesregierung hat eine unbeschränkteGarantie für alle Einlagen privater Anleger in Deutsch-land ausgesprochen und garantiert damit für allePrivatpersonen unabhängig von der Höhe ihrerEinlagen die Funktionsfähigkeit der bestehendendeutschen Einlagensicherungssysteme der Banken.

Um einem Übergreifen der Finanzmarktkrise undder internationalen Konjunkturabschwächung aufdie gesamte Wirtschaft so weit wie möglich entge -gen zuwirken, hat die Bundesregierung rechtzeitigeine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Bereits mit dem„Maßnahmenpaket zur Senkung der steuer lichenBelastung, Stabilisierung der Sozial versicherungs -abgaben und für Investitionen in Familien“ und dem15-Punkte-Programm „Beschäftigungssicherung

durch Wachstumsstärkung“ entlastet die Bundes -regierung Bürger und Unternehmen in den Jahren2009 und 2010 um rund 30 Milliarden Euro. Zusätz -lich sichert die Kreditanstalt für Wiederaufbau dieFinanzierung und Liquidität von Unternehmen unddamit Investitionen im Umfang von gut 20 MilliardenEuro. Einen weiteren konjunkturellen Impuls bringtdie rasche Umsetzung des Bundesverfassungs gerichts-urteils zur Pendlerpauschale, die 2009 und 2010 zuSteuerausfällen in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euroführt.

Mit dem „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ hat die Bundesregierung auf die un erwartet rasche und kräftige Eintrübung der wirt-schaftlichen Aussichten reagiert. Zyklische Ab -schwung kräfte, Finanzmarktprobleme und die schon länger anhaltenden Krisen in einigen wichti -gen Branchen verstärken in ihrer Wechselwirkungdie negative Ent wicklung. Diese vielschichtigen Pro -bleme auf der Nachfrage- und der Finanzierungs seiteverlangen ein zielgerichtetes und ausgewogenesBündel an Maß nahmen. Gerade deswegen hat sichdie Bundesre gie rung für einen breiten und ver-netzten Ansatz entschieden. Mit dem „Pakt fürBeschäftigung und Sta bilität in Deutschland“ hat dieBundesregierung in fünf zentralen BereichenMaßnahmen ergriffen: öffentliche Investitionen,Kreditversorgung der Wirt schaft, Beschäftigung undQualifizierung, Entlastung von Abgaben und Steuernsowie nachhaltige Finanzpolitik. Ein Schwerpunktliegt auf Steuer- und Abgabenentlastungen. Diesstärkt die private Kauf kraft und verbessert gleich-zeitig die Anreize für Beschäftigung und privateInvestitionen. Sie werden ergänzt um zusätzlicheöffentliche Investitionen in Infrastruktur und eineBildungs- und Qualifizierungs offensive. Die arbeits-marktpolitischen Maßnahmen sind darauf aus-gerichtet, Entlassungen zu vermeiden und Quali -fikationen auszubauen. Der „Pakt für Be schäf tigungund Stabilität in Deutschland“ enthält für 2009 und2010 neue Maßnahmen in einem Gesamt umfang von50 Milliarden Euro. Zusammen mit den schon im Jahr2008 beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik ins-gesamt über 80 Milliarden Euro gezielt für die Über-windung der Krise und die umfassende Moder ni sie -rung des Landes ein. Das ist auch im internatio na lenVergleich ein massiver Wachstums impuls.


Das kurzfristige Krisenmanagement ist wichtig.Dabei verliert die Bundesregierung jedoch die mittel-fristigen Herausforderungen nicht aus dem Blick: dieBewälti gung des demografischen Wandels, steigendeUm weltrisiken und die Entwicklung der globalenMärkte. Die Bundesregierung ist der Überzeugung,dass die Soziale Marktwirtschaft nach wie vor diebeste Wirt schaftsordnung ist, um diesen Herausfor -derungen zu begegnen. Soziale Marktwirtschaftheißt, den politisch notwendigen Ausgleich von wirt-schaftlicher Effizienz auf der einen und den gesell-schaftlichen Zusammen halt mit dem Ziel „Wohlstandfür alle“ auf der ande ren Seite stets zu verfolgen. Dort,wo die Bundesregierung mit den Strukturreformender vergangenen Jahre den Leitideen der Freiheit unddes Wettbewerbs wieder mehr Raum gegeben hat,konnten sich neue Erfolge einstellen, vor allem amArbeitsmarkt.

Gute strukturelle Rahmenbedingungen sind dieGrundlage für ein kräftiges und nachhaltiges Wachs -tum. Sie gewinnen in der derzeitigen Situation zusätz -lich an Bedeutung, weil sie mittel- und langfristig un -ternehmerische Perspektiven eröffnen. Die Bundes -regierung wird deshalb weiter daran arbeiten, dieRahmenbedingungen für unternehmerisches Handelngünstiger zu gestalten. Das gilt unter anderem für dieAnreize, ein Unternehmen im Erbfall fortzuführenoder sich durch die Gründung eines Unternehmensselbständig zu machen. Bürokratie wird weiter abge-baut. Darüber hinaus werden Regulierungen fürbestimmte Branchen angepasst. Das Ver ga be rechtwird mittelstandsfreundlicher gestaltet. Nicht zu letztwird die Bundesregierung die Voraus setzun gen füreine gute Infrastruktur verbessern. Der Ent wick lungin den Regionen, insbesondere in Ost deut sch land,gilt dabei ein besonderes Augenmerk.

Eine nachhaltig wachstumsfördernde Ausgestal -tung öffentlicher Ausgaben und Einnahmen ist einwesentlicher Baustein zur Erreichung eines dauerhafthöheren Wachstumspfades. Deutschland brauchteinen leistungsfähigen Staat. Bürger und Unterneh -men haben als Gegenleistung für ihre Steuern undAbgaben einen Anspruch auf eine effiziente, sparsameund sorgfältige Verwendung ihres Geldes durch denStaat. Die Bundesregierung wird deshalb die quali ta -tive Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im

Sinne eines modernen und effizienten Staats weitervoranbringen. Quantitative und qualitative Konso li -dierung ergänzen einander: Die langfristige Siche rungder erreichten Erfolge bei der strukturellen Konso li -die rung ist die entscheidende Voraussetzung, um ver-stärkt Akzente in zukunftsorientierten Bereichensetzen zu können. Dies gilt gerade in der aktuellenSituation, in der die öffentlichen Haushalte höhereDefizite aufweisen werden. Das Ziel eines aus-geglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibtunverändert gültig. Die Bundesregierung wird des-halb gleichzeitig mit dem zweiten Maßnahmenpaketim Rahmen der Föderalismuskommission II eineNeuregelung zur Begrenzung der Nettokredit auf -nahme im Grundgesetz verankern. Eine solche neueSchuldenregel soll die in einer konjunkturellen Nor -mallage zulässige Nettokreditaufnahme eng begren -zen. Die öffentlichen Haushalte sollen aber konjunk -turell atmen können.

Die Perspektiven für einen Einstieg in eine Be -schäftigung und für sozialen Aufstieg müssen allenMenschen in Deutschland gleichermaßen offenstehen.Zu den dafür notwendigen Rahmenbedingungengehört ein Steuersystem, das Anreize für Leistung undAufstieg insbesondere für untere und mittlereEinkommensbezieher setzt. Darüber hinaus gehörendazu gute Startbedingungen für alle. Die Bundes -regierung setzt sich deshalb für verstärkte Investi tio -nen in Bildung ein, um mehr Startchancen gerech tig -keit zu schaffen und die soziale Aufstiegs mobilität inDeutschland zu verbessern. Besondere Priorität hatdabei die frühkindliche Bildung. Denn die Entschei -dung über die späteren Bildungschancen und damitüber die Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstanddarf nicht länger in so starkem Maße von der sozialenHerkunft eines Kindes abhängen wie bisher.

Die sozialen Sicherungssysteme stehen vor großenHerausforderungen. Dazu gehören mittel- und lang-fristig der demografische Wandel und veränderteErwerbsbiografien. Als aktuelle Aufgabe tritt dasAbfedern konjunktureller Schwankungen hinzu. DieSysteme müssen tragfähig sein, bezahlbar bleibenund zugleich einen angemessenen sozialen Schutzbieten. In den vergangenen Jahren hat die Bundes -regierung deshalb bereits wichtige rentenrechtlicheMaßnahmen umgesetzt, um die gesetzliche Renten ver-


sicherung finanziell zu konsolidieren. In der Gesund -heitspolitik steht die Effizienz des Mittel einsatzes imZentrum. Nur durch Wettbewerb werden Anreizegeschaffen, Qualität und Wirtschaftlichkeit in derGesundheitsversorgung zu verbessern. Deshalb wirddie Bundesregierung unter anderem prüfen, wie derWett bewerbsrahmen weiter verbessert werden kann.

Eine kostengünstige und nachhaltige Energie -versorgung ist ein wesentliches Anliegen der Bundes -regierung. Mehr Wettbewerb im Strom- und Gas be -reich spielt dabei eine zentrale Rolle. Vor dem Hinter -grund der starken Abhängigkeit Deutschlands vonfossilen Energieträgern, die größtenteils importiertwerden müssen, bleiben Wirtschaftlichkeit, Versor -gungssicherheit und Umweltverträglichkeit weiter -hin die zentralen Ziele. Außerdem sollen Treibhaus -gasemissionen in Deutschland weiter gemindertwerden. Diese Ziele können am besten durch eine aufEnergieeffizienz fußende Energie- und Klimapolitikerreicht werden, die den Verbrauch und die Energie -kosten senkt. Mit dem Integrierten Energie- undKlimaprogramm hat die Bundesregierung dafür dieBasis geschaffen.

Investitionen in Forschung und Innovation sinddie Grundlage für nachhaltiges Wachstum, für Ar -beits plätze und die Einkommen von morgen. Um diePosition der deutschen Wirtschaft in wichtigen Zu -kunftsmärkten zu halten und weiter auszubauen, hatdie Bundesregierung die Forschungs- und Innova tions-politik mit der Hightech-Strategie neu ausgerichtet.Damit hat sie erstmals staatliche Forschungs- undInnovationsaktivitäten in einer nationalen Strategiegebündelt.

Offenheit nach außen und internationaler Wett -bewerb bleiben das Erfolgsrezept, um Deutschlandbei Wohlstand und Technologie an die Spitze zu füh -ren und dort zu halten. Gerade in einem schwierigerwerdenden weltwirtschaftlichen Umfeld müssendeutsche Unternehmen ihre Chancen weltweit wahr-nehmen können. Gleichzeitig muss Deutschland alsStandort für ausländische Investoren offen und attrak tivbleiben. Den Herausforderungen von Finanz markt -turbulenzen und globalem wirtschaftlichen Ab -schwung begegnet die Bundesregierung mit auf inter-nationaler und europäischer Ebene abgestimmten

Maßnahmen. Die im Zuge der Finanzmarktkrise auf-gedeckten Schwachstellen des internationalen Finanz -systems erfordern eine neue globale Finanz markt -architektur, um der Gefahr systemischer Krisen aufden Finanzmärkten in Zukunft so weit wie möglichvorzubeugen. Die Bundesregierung arbeitet deshalbmit ihren Partnern daran, das internationale Regel -system für die Finanzmarktakteure mittel- und lang-fristig neu zu justieren. Es geht vor allem darum, dieAufsicht über das Eigenkapital-, Risiko- und Liquiditäts-management zu stärken, die Transparenz, die Bewer -tungsstandards und den Rating-Prozess zu verbessernsowie die Zusammenarbeit zwischen den nationalenAufsichtsbehörden und das grenzüberschreitendeKrisenmanagement zu intensivieren.


Übersicht 1: Einige Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland1

Jahres-projektion

2007 2008 2009Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %

Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) 2,5 1,3 – 2 ¼Erwerbstätige (im Inland) 1,7 1,5 – 0,7Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA) 2 9,0 7,8 8,4

Verwendung des BIP, preisbereinigtPrivate Haushalte und private Organisationen o. E. – 0,4 0,0 0,8Ausrüstungen 6,9 5,3 – 11,9Bauten 1,8 2,8 – 0,3

Inlandsnachfrage 1,1 1,6 – 0,1Exporte 7,5 3,9 – 8,9Importe 5,0 5,1 – 5,0

Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag)3 1,4 – 0,3 – 2,2Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ( nominal) 1,6 2,3 2,0

1 Bis 2008 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 14. Januar 2009.2 Bezogen auf alle Erwerbspersonen. 3 Beitrag zur Zuwachsrate des BIP.


A. Kurzfristig stabilisieren – langfristig reformieren

1. Das Jahr 2008 markiert das Ende eines lange an -haltenden Aufschwungs der Weltwirtschaft. Nacheinem guten ersten Quartal 2008 machten sich dieFolgen der schwächeren Weltwirtschaft und derFinanzmarktkrise auch in der deutschen Wirtschaftbemerkbar. Die wirtschaftliche Entwicklung hat sichdrastisch abgeschwächt. Die globale Wirtschaftskrisestellt die Wirtschaftspolitik in Deutschland vor einegroße, neuartige Herausforderung. Wichtig ist es, dieUrsachen richtig zu erkennen und zu wissen, aufwelche Stärken Deutschland sich verlassen kann. DiePolitik hat gezeigt, dass sie schnell handelt, wenn essein muss, sogar in kürzester Zeit. Die Bundesre gie -rung nimmt ihre Verantwortung für Deutschlandentschlossen wahr. Gemeinsam mit Ländern undKom munen hat sie in einem finanziellen Kraftakt einIm pulspaket auf den Weg gebracht, wie es so konzen-triert und koordiniert noch nie in der Geschichte der

Bundesrepublik geschehen ist. Wichtig ist, dass dieMaßnahmen früh greifen, um Vertrauen wiederher -zustellen, den Abschwung in seiner sich selbst ver-stärkenden Dynamik zu bremsen, strukturelle Ver -krustungen zu verhindern und Arbeitsplatzverlustezu vermeiden.

Deutschland ist aufgrund der Erfolge der letztenJahre, die nicht zuletzt das Ergebnis struktureller Re -formen sind, für diese schwierigen Zeiten gut gerüstet:Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist auf dem nied-rigsten Stand seit 1992. Die Arbeitsmärkte sind an pas -sungsfähiger und flexibler geworden. Die Unter neh menhaben ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht und ihre Bi -lanzen solide finanziert. Ein ausgeglichener öffentlicherGesamthaushalt gibt der öffentlichen Hand Spiel -räume, um mit einer konjunkturgerechten Wachs -tumspolitik auf die Ein trü bung der Weltwirtschaft zureagieren. Der globale Abschwung trifft damit aufeine widerstandsfähigere deutsche Volkswirtschaft,als dies im Abschwung 2001 der Fall war.

I. Den weltwirtschaftlichen Herausforderungenbegegnen

Schaubild 1: Verschuldung der privaten Haushalte in Relation zu ihrem verfügbaren Einkommenin ausgewählten Ländern

40

60

80

100

120

140

160

180

200v. H.

200720062005200420032002200120001999

Deutschland5 Spanien7Vereinigtes Königreich4 Frankreich6 USA8

Quelle: Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2008/2009

4 OECD; 5 Deutsche Bundesbank; 6 Banque de France; 7 Banko de España; 8 Federal Reserve.


Weltwirtschaft im Abschwung2. Ausgangspunkt der konjunkturellen Schwäche phasewar die Immobilienblase in den USA, die auf eineübermäßig expansive Geldpolitik, Versäumnisse derFinanzmarktregulierung sowie eine nicht risiko ge -rechte Kreditvergabepolitik der Banken zurückgeht.Das Platzen der Immobilienblase legte die systemi schenRisiken auf den Finanzmärkten offen, deren Ausmaßzuvor von vielen unterschätzt worden war. MassiveAbschreibungen bei Banken und Versicherungenführten zu einem Vertrauensverlust auf den Finanz -märkten, der durch die in den vergangenen Jahrenzunehmend verbreiteten intransparenten Kapital -marktprodukte verstärkt wurde. Im Spätsommer2008 kam der Interbankenmarkt praktisch zumErliegen. Nur durch ein international koordiniertesVorgehen von Zentralbanken und Regierungen konnteein Kollaps des Finanzsystems verhindert werden.

Der Aufbau der Immobilienblase ging einher miteiner hohen Bereitschaft der privaten Haushalte undder Unternehmen in den USA, sich zu verschulden.Die kräftig steigenden Güterimporte wurden durchKapitalimporte aus Ländern mit einer höheren Er spar -

nisbildung finanziert. Diese Entwicklung verstärktedie globalen Leistungsbilanzun gleich ge wich te. Siesind – auch nach Ansicht des Rates (JG Tz 34 ff.) – imaktuellen Umfeld hoher Risikoaversion nicht mehr indem Maße finanzierbar wie vorher. Zudem wirkt sichgerade in den Volkswirtschaften, in denen ein hoherVerschuldungsgrad der privaten Haushalte zu einerImmobilienblase geführt hatte, die Korrektur derVermögenspreise und das restriktivere Kreditangebotder Banken negativ auf die Konsum- und Investitions -neigung aus. In Deutschland hat es im Vorfeld derFinanzkrise zwar weder eine Immobilienblase nocheine exzessive Verschuldung der privaten Haushaltegegeben; von einem Abbau dieser Ungleichgewichteist Deutschland aber über seine engen Handels- undFinanzverflechtungen mit diesen Ländern unmittel-bar betroffen (vgl. Schaubilder 1–3).

Das Exportvolumen der deutschen Volkswirt -schaft ins gesamt beläuft sich auf 48 Prozent desBrutto in landsprodukts. In einigen zentralen Bran -chen ist der Ausfuhranteil sogar wesentlich höher.Dabei nimmt gleichzeitig die Bedeutung importierterVor leis tun gen zu. Die deutsche Wirtschaft ist in

Schaubild 2: Überbewertung von Immobilien in ausgewählten Ländern* 1997 – 2007 in v.H.

-10 -5 0 5 10 15 20 25 30 35

Irland

Vereinigtes Königreich

Norwegen

Frankreich

Schweden

Spanien

Belgien

Dänemark

Italien

Vereinigte Staaten

Finnland

Deutschland

Österreich

Quellen: IWF, zitiert nach Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2008/2009

* Anstieg der Preise für Wohnimmobilien im Zeitraum 1997 bis 2007, der nicht durch fundamentale Faktoren (wie etwa das Wachstum des verfügbaren Einkommens

pro Kopf und des Erwerbspersonenpotenzials sowie die Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen) erklärt werden kann (in v.H.); zu den weiteren Einzelheiten

siehe JG TZ 51 ff.


besonderem Maße international verflochten. FürDeutschland bedeutet ein Abgleiten wichtiger Han -delspartner in die Rezession daher eine besondereHerausforderung. Denn eine weltweit schwacheEntwicklung der Aus landsnachfrage kann im Inland –um negativen Rück wirkungen auf dem Arbeitsmarktzu begegnen – nur bedingt kompensiert werden.

3. Hinzu kommen Bremseffekte, die jenseits der Han -delsbeziehungen wirken: Eine schlechtere Ertrags -lage deutscher Direktinvestitionen im Ausland, Ver -mögenseffekte und die direkte Übertragung einesweltweit schlechteren Konsumenten- und Investo ren -klimas auf die deutsche Wirtschaft können die Kon -sumbereitschaft und die Investitionsdynamik schwä -chen. Diese Übertragungsmechanismen, deren quan -titative Bedeutung bislang nur sehr unvollständigabgeschätzt werden kann, haben mit der zunehmen -den Globalisierung an Kraft und Schnelligkeit gewon -nen. Als eines der offensten Industrieländer der Weltist Deutschland auch aufgrund seines Spezialisie rungs -musters im Rahmen der internationalen Arbeits tei -

lung, das insbesondere in dem hohen Stellenwert derInvestitionsgüterexporte zum Ausdruck kommt,überproportional betroffen.

4. Anders als in den allermeisten konjunkturellen Ab -schwüngen der Nachkriegszeit steht Deutschlanddamit vor allem einer internationalen Nachfragekrisegegenüber. Trotz des nach wie vor bestehenden struk -turellen Reformbedarfs in der deutschen Wirt schaftblockiert derzeit nicht in erster Linie die An gebotsseitedie Wachstumskräfte, wie dies während der erstenbeiden weltwirtschaftlichen Ölkrisen in den 70er und80er Jahren der Fall war und wie dies als Spätfolge desWiedervereinigungsbooms in Deutsch land Ende der90er Jahre sichtbar wurde. Weltweit beeinträchtigt dieVertrauenskrise in den Finanz märkten die Unter neh -mensfinanzierung und streut damit Sand in das wirt-schaftliche Getriebe. Über das immer engma schi ge reNetz der globalen Märkte übertragen und verstärkensich Nachfrageausfälle und Zukunftszweifel von Landzu Land – in diesem Fall ausgehend vom Epizentrumder Finanz markt krise, den USA.

Schaubild 3: Beschäftigungsentwicklung

Erwerbstätige9

(linke Skala)

nachrichtlich:Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte11

(linke Skala)

Arbeitsvolumen10

(rechte Skala)

48.000

53.000

58.000

63.000

68.000

25.000

27.000

29.000

31.000

33.000

35.000

37.000

39.000

41.000

43.000

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008p

Mio. Arbeitsstunden Tsd. Personen

Quelle: Bundesagentur für Arbeit; 2008: Eigene Schätzung

9 Arbeitnehmer, Selbständige und mithelfende Familienangehörige im Inland;10 Geleistete Arbeitsstunden der Erwerbstätigen im Inland; Quelle: IAB;11 Jahresdurchschnitte aus Monatsendständen berechnet;p Eigene Schätzung für 2008.


Insgesamt steht die deutsche Wirtschaft und mit ihrdie Wirtschaftspolitik in diesem Jahr vor den größtenHerausforderungen, zumindest seit der Wie der ver -eini gung. Diese Herausforderungen zu meistern, istdie zentrale Aufgabe nicht nur für die Wirt schafts -politik, sondern für alle, die gesamtwirtschaft licheVerantwortung tragen – die Tarifparteien, die Unter -nehmen und die Kreditinstitute, deren überragendeBedeutung für das Funktionieren der Wirt schaft inden letzten Monaten besonders deutlich wurde.

Widerstandsfähigkeit der deutschenWirtschaft gestiegen5. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung pro-fitiert die deutsche Wirtschaft von einer erheblichbesseren Ausgangslage als am Ende des vorange gan -genen Konjunkturzyklus im ersten Quartal 2001. DieReformstrategie der Bundesregierung hat Früchtegetragen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unter neh menin Deutschland hat sich im internationalen Vergleicherhöht. Aufgrund der strukturellen Reformen ins-besondere am Arbeitsmarkt haben Flexibilität undAnpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu -genommen. Einen wesentlichen Beitrag dazu haben

die Tarifparteien geleistet, die mit flexiblen und mo -deraten Lohnabschlüssen die beeindruckendenBeschäftigungserfolge der letzten Jahre mit ermög -licht haben. Die öffentlichen Haushalte wurden weit-gehend konsolidiert. Deutschland ist damit heutewesentlich widerstandsfähiger als noch vor wenigenJahren. Als entlastende Faktoren kommen derzeit diein den vergangenen Monaten gesunkenen Öl-, Kraft -stoff- und Nahrungsmittelpreise sowie die günsti ge -ren Wechselkurse hinzu.

Die deutschen Unternehmen haben sich in denvergangenen Jahren erfolgreich umstrukturiert undsind im internationalen Wettbewerb hervorragendpositioniert. Sie haben den Aufschwung genutzt undihre Bilanzen konsolidiert. Mit der Unternehmen -steuerreform 2008 hat die Bundesregierung die durch-schnittliche Gesamtsteuerbelastung der Unternehmenzum 1. Januar 2008 auf unter 30 Prozent gesenkt (vgl. Tz 25). Die Unternehmen können daher aus einerstarken Eigenkapitalbasis heraus investieren. NachAnsicht des Rates (JG Tz 95ff.) wird der hohe Innen -finanzierungsanteil gerade der mittelständischendeutschen Unternehmen in Verbindung mit der

Schaubild 4: Veränderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt

sozialversicherungsplichtig Beschäftigte Erwerbstätige

-800

-600

-400

-200

0

200

400

600

800

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, eigene Schätzung


relativen Stabilität des dreigliedrigen Bankensystemseinen wichtigen Beitrag leisten, die wirtschaftlicheEntwicklung zu stabilisieren.

6. Die Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt ist ver-gleichsweise gut. Mehr als 40 Millionen Erwerbstätigeim Jahresdurchschnitt 2008 bedeuten einen Beschäf -tigungsrekord in der Geschichte der Bundesrepublik.Die Arbeitslosigkeit ist von 4,9 Millionen im Jahres -durchschnitt 2005 auf 3,3 Millionen im vergangenenJahr gesunken. Im Oktober 2008 hat sie die Grenzevon drei Millionen wieder unterschritten. Das ist derniedrigste Stand seit 16 Jahren. Die Belebung wurdedabei vor allem vom Aufbau sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigung getragen (vgl. Schaubild 3).Diese Entwicklung am Arbeitsmarkt hat auch dazubeigetragen, dass die Zahl der vom Armutsrisikobetroffenen Menschen im Vergleich zu den Vorjahrendeutlich zurückgegangen ist. Bremsspuren zeigtensich allerdings bereits Ende 2008 in der deutlichenAbflachung des Beschäftigungsaufbaus, im relativstarken Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember

(um 114.000 Personen auf 3,102 Millionen) sowie inder Zunahme der Kurzarbeit. Für die kommendenMonate ist damit zu rechnen, dass die konjunkturelleAbkühlung auch auf dem Arbeitsmarkt deutlichersichtbar wird.

Dem Rat zufolge ist es zudem erstmals seit derdeutschen Wiedervereinigung gelungen, den Rück -gang der Vollzeitbeschäftigung umzukehren (JG Tz 481). Im September 2008 waren 580.000 Men -schen oder 2,1 Prozent mehr sozialversicherungs-pflichtig beschäftigt als ein Jahr zuvor. Davon ent fal -len knapp zwei Drittel auf Vollzeitstellen (vgl. Schau -bild 4). Anders als im vorangegangenen Aufschwunghat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungauch in Ostdeutschland mit 1,8 Prozent deutlich zuge -legt (vgl. Schaubild 5).

Diese markanten Verbesserun gen sind nicht nurdie Folge einer zyklischen Erho lung, sondern gehen –wie der Rat bestätigt (JG Tz 293) – auf die Reforman -strengungen der Bundesregierung und auf das Ver -

Schaubild 5: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in verschiedenen Aufschwungphasen inOst- und Westdeutschland12

Aufschwung I 15

Aufschwung II 16

Aufschwung III 17

94

96

98

100

102

104

106

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Log. Maßstab Westdeutschland 13

Aufschwung I 15

Aufschwung II 16

Aufschwung III 17

94

96

98

100

102

104

106

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Log. Maßstab Ostdeutschland 14

Quartale Quartale

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, zitiert nach Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2008/2009

12 Saisonbereinigte Werte nach dem Census-Verfahren X-12-ARIMA; 13 Ohne Berlin; 14 Einschließlich Berlin; 15 Zeitraum 2. Quartal 1993 bis 2. Quartal. 1995;16 Zeitraum 2. Quartal 1999 bis 1. Quartal 2001; 17 Zeitraum 4. Quartal 2004 bis 3. Quartal 2008.


antwortungsbewusstsein der Tarifparteien zurück.Auf dem Arbeitsmarkt werden Arbeitsuchendeschneller und passgenauer in neue Jobs vermittelt,und die Instrumente der aktiven Arbeitsförderungsind effizienter geworden. Arbeitslose suchen früherund intensiver eine Beschäftigung. Offene Stellenkönnen so leichter und schneller besetzt werden.Durch die Flexibilisierung der Zeitarbeit und vieleflexible Elemente der Tarifpolitik – wie zum Beispieldie vermehrte Einführung von Arbeitszeitkonten undÖffnungsklauseln – sind Einstellungshindernisse ab -ge baut worden. Die Tarifparteien haben darüber hinausmit moderaten und am Verteilungsspielraum orien -tierten Abschlüssen Augenmaß bewiesen. Im Ergebnisist die Arbeitslosenquote in den letzten drei Jahren umein Drittel von 11,7 auf 7,8 Prozent zurückgegangen.Profitiert haben nahezu alle Beschäfti gungs gruppeneinschließlich der Älteren, der Geringqualifiziertenund der Langzeitarbeitslosen (vgl. Schaubild 6).

Erstmals seit den 70er Jahren liegt die Sockelarbeits -losig keit damit deutlich unter dem Niveau des voran-gegangenen Aufschwungs. Es spricht vieles dafür,dass der Arbeitsmarkt aufgrund des veränderten An -pas sungspfades der Beschäftigung nicht nur einegrößere Stabilität aufweist, sondern sich auch merklich

schneller von negativen konjunkturellen Einflüssenerholen kann. Auch der Rat erwartet, dass es auf-grund der verbesserten Flexibilität und Reaktions ge -schwin digkeit am Arbeitsmarkt nicht zu einem ähn-lich starken und lang anhaltenden Beschäftigungs -abbau kommt wie im vorangegangenen Abschwung.Nach Ansicht des Rates sollte in „den Bemühungenum weitere Reformen … nicht nachgelassen und einbeschäf tigungsfreundlicher Kurs der Tariflohnpolitikunbedingt fortgesetzt werden. Es kommt darauf an,das erreichte Beschäftigungsniveau bei einer zuerwar tenden deutlichen Konjunkturabschwächungzu sichern und einen späteren Beschäftigungsaufbauzu verstärken“ (JG S. 265).

Wie der Rat feststellt, hat auch die Finanzpolitikin den vergangenen Jahren große Fortschritte bei derKonsolidierung gemacht (JG Tz 302). Im Jahr 2004hatte das staatliche Defizit noch bei 3,8 Prozent inRelation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ge -legen (vgl. Schaubild 7). Im Jahr 2008 war der Staats -haushalt nahezu ausgeglichen. Allerdings wies derBund noch ein Defizit auf. Auch die Länder schlossenleicht negativ ab. Dem standen allerdings erneutdeutliche Überschüsse von Gemeinden und Sozial -versicherung gegenüber. Die fiskalische Disziplin der

Schaubild 6: Arbeitslose nach den Rechtskreisen des Sozialgesetzbuches

0

1

2

3

4

5

6

2005 2006 2007 2008

SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosengeld II) SGB III (Arbeitslosengeld I)

Quelle: Bundesagentur für Arbeit


vergangenen drei Jahre ermöglicht es nun, die Haus -halte im Sinne einer konjunkturgerechten Finanz po -litik atmen zu lassen. Die so genannten automati schenStabilisatoren können damit voll wirken. Insofern istauch hier die Ausgangslage deutlich besser als amEnde des letzten Aufschwungs. Die Wirtschafts- undFinanzpolitik in Deutschland ist deshalb heute in derLage, dem Vertrauensverlust auf den Finanzmärktenund dem konjunkturellen Abschwung wirkungsvollentgegenzutreten.

Finanzmärkte stabilisieren7. Wie der Rat ausführt, wurde mit einer über einenlangen Zeitraum zu expansiven Geldpolitik in denUSA die Grundlage für die Immobilienblase und dieKreditexpansion im Immobilienbereich in den USAgelegt (JG Tz 174). Im Zuge der Krise am US-Markt fürzweitklassige Hypothekenkredite kam es im Sommer2007 zu einer umfassenden Neubewertung von finan -ziellen Risiken. Im Zentrum stand dabei der Verbrie -fungsmarkt, auf dem Kreditrisiken gebündelt weiter-

verkauft wurden. Steigende Ausfallraten bei risiko -reichen Hypothekenkrediten und bei Darlehen anSchuldner mit niedriger Bonität offenbarten denUmfang der Risiken, die von den Banken aus ihrenBilanzen ausgegliedert und auf spezielle, weitgehendunregulierte Zweckgesellschaften übertragen wor -den waren. Zweifel an der Werthaltigkeit der intrans-parenten Aktiva solcher Zweckgesellschaften führtenzu einem massiven Wertberichtigungsbedarf bei denHaltern der Schuldtitel. In der Folge kam es zu einemtiefgreifenden Vertrauensverlust bei den Banken, diesich gegenseitig kaum noch Kredite bzw. Kapital zurVerfügung stellten. Die daraus resultierenden drama -tischen Liquiditätsengpässe bei einigen Kredit insti tu -ten verschärften die Vertrauenskrise weiter. NachAnsicht des Rates drohte im September 2008 „einsystemischer Zusammenbruch, der für sich genom -men zu einem weltweiten Kollaps von Banken, Ver -sicherungen und anderen Finanzinstituten geführthätte“ (JG S. 117).

Schaubild 7: Deutschlands Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt

40

-1,5 -1,2

-2,8

-3,7 -4,0 -3,8

-3,3

-1,5

-0,2

48,1 47,6 47,6

48,1 48,5

47,1 46,8

45,3

44,2

46,6 46,4

44,7 44,4 44,5

43,3 43,5

43,8 44,0

-5

-4

-3

-2

-1

0

1

2

3

4

41

42

43

44

45

46

47

48

49

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Staatsquote (linke Skala) Einnahmequote (linke Skala) nominaler Finanzierungssaldo (rechte Skala)

-0,1

44

44

Quelle: Bundesministerium der Finanzen


Kasten 1: Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)

1 Änderung Bewertungs- und Bilanzierungsregeln

2 Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS)

5 Risikoübernahme durch Erwerb von Problemaktiva

6 Liquiditätssicherung Geldmarktfonds

7 Verbesserung der Finanzmarktaufsicht

9 Beteiligung der Länder nach Abwicklung des Fonds

Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte

Einlagensicherung

Private Haushalte Unternehmen

Kredite

Garantie Garantieentgelt /€

Kredite

Finanzmarkt/Banken/Versicherungen

ArbeitWachstumWohlstand

8

1

3

3400 Mrd. EuroGarantie fürRefinanzierungs-instrumente

80 Mrd. Euro 19

Rekapitali-sierung und Risiko-übernahme durch Erwerb von Problemaktiva

Finanzmarktstabilisierungsfonds (FSM) Volumen max. 100 Mrd. Euro 20

(Verwaltung durch Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA))

20 Mrd. Euro 18

2 2

4 5

4 5

8 Einlagensicherung (Sparergarantie und kurzfristigeVerbesserung des EU-weiten Anlegerschutzes geplant)

3 Garantien des Bundes für Refinanzierung

4 Rekapitalisierung von InstitutenStaatliche Kontrollen und Bedingungen für Garantien/Kapitalisierung aus FMS

Neue Bilanzregeln(Bundesjustizministerium)

Auflagen für Bankenund Manager(Gehaltsobergrenzen,Bonuszahlungen,BeschränkungDividenden, ApassungVergütungssysteme,solide Geschäftspolitik usw.)

Kontrolle des Fonds(Rechts- undFachaufsicht:Bundesfinanzministerium)

Quelle: Bundesfinanzministerium

18 Fonds kann Mittel bis zu 20 Mrd. Euro als haushaltsrechtliche Vorsorge in Höhe von 5 Prozent der Garantiesumme (400 Mrd. Euro) aufnehmen;19 Fonds kann Mittel bis zu 80 Mrd. Euro für Rekapitalisierung und Erwerb von Problemaktiva aufnehmen;20 Fonds kann Mittel bis zu 100 Mrd. Euro aufnehmen, davon 20 Mrd. Euro haushaltrechtliche Vorsorge für Garantiesumme +80 Mrd. Euro für Rekapitalisierung und

Erwerb von Problemaktiva.

3 Eine Aufgabe des SoFFin ist die Sicherung der Liquiditätsversorgung der Finanzinstitute untereinander.Der Fonds stellt dafür gegen Gebühr Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro zur Verfügung (3).

3 Zusätzlich kann der Fonds Finanzinstitute durch den Erwerb von Beteiligungen rekapitalisieren, wennein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und etwa eine bloße Garantiegewährung keine Aussicht aufErfolg hat (4).

3 Der Fonds hat darüber hinaus die Möglichkeit, von den Finanzinstituten Problemaktiva zu erwerben,um eine Entlastung der Kapitalbasis sicherzustellen (5).

3 Zugang zu diesen Instrumenten haben neben deutschen Finanzinstituten auch die deutschenTochterunternehmen ausländischer Institute. Voraussetzung ist, dass es sich um solvente Unternehmenhandelt. In Ausnahmefällen können auch systemrelevante notleidende Finanzinstitute durch den


Finanzmarktstabilisierungsfonds aufgefangen werden, wenn dies mit einer klaren Restrukturie rungs -perspektive verbunden ist.

3 Die Vergabe von Stabilisierungsmaßnahmen durch den Fonds (Maßnahmen 3–5) kann an Bedingungengeknüpft werden, um einen fairen Wettbewerb zwischen allen Finanzinstitutionen sicherzustellen, dieInteressen der Steuerzahler zu wahren und die bisherigen Eigner sowie das Management in die Verant -wortung zu nehmen. Rekapitalisierungen können mit den strengsten Bedingungen versehen werden.

3 Mögliche Bedingungen sind die Befolgung von Vorgaben für die Geschäftspolitik, zum Beispiel in derForm von Kreditgewährung an den Mittelstand, eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge sowie derVerzicht auf Bonuszahlungen.

Um die Einlagen der Bürger und die Kreditversor gungder Unternehmen zu sichern sowie das Ver trau en indie Stabilität des Finanzsystems wiederherzustellen,waren Regierungen und Zentralbanken weltweit zuInterventionen gezwungen. Anfang Oktober 2008 ver-ständigten sich EU und G 7 auf die grundlegendenPrinzipien und Instrumente, die von den einzelnenStaaten unter Berücksichtung nationaler Besonder -heiten ergriffen werden sollten.

Am 13. Oktober 2008 hat die Bundesregierung einin das internationale Vorgehen eng eingebettetes,umfassendes Rettungsprogramm für das deutscheFinanzsystem beschlossen. Bereits am 18. Oktober2008 ist das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)in Kraft getreten, das der Kreditversorgung derdeutschen Wirtschaft und der Absicherung der Sparerund Anleger dient. Das Gesetz umfasst ein Bündel vonMaßnahmen, die das Vertrauen in das Finanzsystemwiederherstellen und den Geschäfts verkehr zwischenden Finanzinstitutionen wieder in geordnete Bahnenlenken sollen. Sie sind so ausge staltet, dass darausresultierende mögliche Belastun gen für die Steuer -zahler möglichst gering ausfallen (vgl. Kasten 1).

Die Bundesregierung hat eine unbeschränkteGarantie für alle Einlagen privater Anleger in Deutsch-land ausgesprochen und garantiert damit für allePrivatpersonen, unabhängig von der Höhe ihrerEinlagen, die Funktionsfähigkeit der bestehendendeutschen Einlagensicherungssysteme der Banken.Darüber hinaus gelten zum einen vorübergehendneue Bilanzregeln (vgl. Kasten 1). Sie verhindern, dassim Kern gesunde, aber temporär illiquide Aktiva wei-tere Abschreibungen auslösen und zu einer Abwärts -

spirale führen. Zum anderen stellt die Bundes regie -rung ein Sondervermögen des Bundes bereit, den sogenannten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung(SoFFin).

Diesen Sonderfonds haben bis zum 2. Januar 2009fünf Institute in Anspruch genommen. Die bislanggemäß § 6 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz(FMStFG) gewährten Garantien belaufen sich zurzeitauf insgesamt 95 Milliarden Euro. Hinzu kommt eineRekapitalisierung gemäß § 7 FMStFG in Höhe von8,2 Milliarden Euro.

8. Der Rat begrüßt die Konzeption des Rettungspaketsder Bundesregierung ausdrücklich. Es stelle „einenwichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Vertrauensder Finanzmarktakteure wie auch der breiten Öffent-lichkeit dar“. Für eine abschließende Bewertung sei esallerdings zu früh (JG Tz 256). Bundesregierung undRat stimmen in der Einschätzung überein, dass eineerfolgreiche Sanierung des Finanzsystems nur durcheine umfassende Restrukturierung zu erreichen ist (JG Tz 241). Struktureller Anpassung bedarf es insbe -sondere im Sektor der Landesbanken. Hier ist eineNeuordnung erforderlich, um auch in der Zukunft imWettbewerb zu bestehen. Ein Hinauszögern vonKonsolidierungsmaßnahmen birgt die Gefahr einerSchwächung des gesamten öffentlich-rechtlichenBankensektors. Dies könnte sich negativ auf dieUnternehmensfinanzierung auswirken, vor allem imMittelstand. Zugleich mahnt der Rat zu Recht an, dassder Staat sich nach einer erfolgreichen Stabilisierungund Restrukturierung wieder zurückziehen und aufseine Kernaufgaben konzentrieren müsse (JG Tz 256).


Wirtschaft kurzfristig stärken9. Um einem Übergreifen der Finanzmarktkrise undder internationalen Konjunkturabschwächung aufdie gesamte Wirtschaft so weit wie möglich ent-gegenzuwirken, hat die Bundesregierung eine Reihevon Maßnahmen beschlossen. Mit ihrer konjunktur -gerechten Wachstumspolitik verbindet sie im Sinneder Ausführungen des Rates „das wachstumspolitischRichtige mit dem konjunkturpolitisch Erforderlichen“(JG Tz 441). Bei diesem Konzept geht es gleichzeitigdarum, die Krise kurzfristig zu meistern und diePerspektiven für die wirtschaftliche Entwicklunglangfristig zu verbessern. Deutschland soll aus derKrise stärker herauskommen, als es hineingeht. ImMittelpunkt stehen der Erhalt der Arbeitsplätze unddie Investitionsfähigkeit der Betriebe. Die Maß nah menerhöhen die Investitionen in Zukunftsbereiche, vor

allem in die Bildung. Sie fördern die Qualifizierungder Arbeitnehmer noch stärker und entlasten nach-haltig Privathaushalte und Betriebe.

10. So hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2008Unternehmen und private Haushalte nachhaltig ent-lastet. Allein die Unternehmensteuerreform 2008führt zu einer Steuerleichterung von jeweils siebenMilliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 (vgl. Tz 25).Mit dem „Maßnahmenpaket zur Senkung dersteuerlichen Belastung, Stabilisierung der Sozial -versicherungsabgaben und für Investitionen inFamilien“ vom 7. Oktober 2008 entlastet die Bundes -regierung Bürger und Unternehmen im Jahr 2009 ummehr als sechs Milliarden Euro und ab 2010 um jähr-lich fast 14 Milliarden Euro (vgl. Kasten 3).

Kasten 2: Konjunkturgerechte Wachstumspolitik

3 Länger anhaltende Konjunkturkrisen, die auf massive internationale Nachfrageausfälle und Vertrauens -verluste mit der Gefahr der Selbstverstärkung zurückgehen, können Wachstums- und Beschäftigungs -potenziale auf Dauer zerstören. In solchen Situationen ist die Politik gefordert, stabilisierend gegenzu-steuern. Maßnahmen, die dazu ergriffen werden, müssen auf die Krisenursache abzielen und mit dergesamtwirtschaftlichen Nachfrage vor allem auch das Zukunftsvertrauen von Wirtschaft und Bürgernstärken. Sie müssen kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam sein, um eine selbstgetriebene Abwärts -spirale zu vermeiden.

3 Vertrauen lässt sich nur mit Maßnahmen stabilisieren, die sich in ein glaubwürdiges, konsistentes undnachhaltiges Wachstumskonzept einordnen. Temporäre Maßnahmen müssen Brücken zu längerfristigemWachstum bauen. Nur so entstehen positive Erwartungen und damit die Bereitschaft, höhere Einkommenauch tatsächlich zu verausgaben und neue Investitionschancen zu nutzen. Der positive Erwartungseffektist das Schwungrad, das über den unmittelbaren fiskalischen Impuls hinaus Wachstum entstehen lässt.

3 Solche Entlastungsmaßnahmen können durch den Staat „vorfinanziert“ werden – solange die Finanzie -rung in eine überzeugende Konsolidierungsstrategie eingebettet ist. Der verfassungsrechtlichen Verank -erung einer neuen Schuldenregel, wie sie die Bundesregierung anstrebt, kommt deshalb ein erheblichervertrauensbildender – und deshalb wachstumsstärkender – Effekt zu.

3 Um kurzfristige Strohfeuereffekte zu Lasten künftiger Generationen zu vermeiden und stattdessen aufDauer das Wachstumspotenzial zu erhöhen, ist es sinnvoll, die Maßnahmen vorzuziehen, die ohnehinwachstumspolitisch langfristig wirken. Dazu gehören insbesondere rasch umsetzbare Infrastruktur -maßnahmen sowie nachhaltige Entlastungen von privaten Haushalten. Eine solche konjunkturgerechteWachstumspolitik der Bundesregierung befürwortet ausdrücklich auch der Rat (JG Tz 22).


11. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit dem15-Punkte-Programm „Beschäftigungssicherungdurch Wachstumsstärkung“ vom 5. November 2008auf die zunehmende Eintrübung der wirtschaftlichenAussichten reagiert, um eine möglichst rasche Über-windung der Konjunkturschwäche und die Sicherungvon Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Die Maßnahmensind entsprechend den Forderungen des Rates (JG Tz420) im Sinne einer konjunkturgerechten, auf nach-haltiges Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitikkonzipiert, also langfristig sinnvoll, kurzfristigumsetzbar und zielgenau (vgl. Kasten 4).

Insgesamt sollen von diesen Maßnahmen öffent-liche und private Investitionen und Aufträge von rund50 Milliarden Euro angestoßen werden. Zu sätzlichgewährleistet die Sicherung der Finanzierung undLiquidität von Unternehmen durch die Kredit anstaltfür Wiederaufbau (KfW) Investitionen im Umfangvon gut 20 Milliarden Euro. Einen weiteren konjunk -turellen Impuls bringt das Bundesver fas sungs gerichts -urteil zur Pendlerpauschale. Bis zu der erfor derlichengesetzlichen Neuregelung wird auch für die ersten 20 Entfernungskilometer eine Entfernungs pauschalevon 30 Cent/km als Werbungskosten anerkannt, undzwar rückwirkend ab dem Jahr 2007. Die resultieren -

den Steuerausfälle werden nicht an anderer Stellegegenfinanziert.

12. Zum Ende des vergangenen Jahres hat sich abge-zeichnet, dass Ablauf und Ausmaß der Krise tiefer-greifen als ursprünglich erwartet. In dieser Situationist die Politik ganz besonders gefordert, Orientierungzu geben und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweiszu stellen. Es gilt, in einer großen Kraftanstrengungdie vorbereiteten Initiativen aller staatlichen Ebenenzusammenzuführen und diesen gebündelten Kon junk -turimpuls mit großer Dynamik umzusetzen. Ziel ist esgleichermaßen, Arbeitsplätze zu sichern, Wachstums -kräfte zu stärken und das Land zu modernisieren.Dabei sind Bund, Länder und Kommu nen gefordert,gemeinsam die wichtigsten Ressour cen für eine guteEntwicklung, Vertrauen und Zuversicht zu beleben.

Mit dem „Pakt für Beschäftigung und Stabilität inDeutschland“ hat die Bundesregierung in fünf zen-tralen Bereichen Maßnahmen ergriffen:

1. Kommunales Investitionsprogramm; Zu -kunfts investitionen der Öffentlichen Hand:Im Mittelpunkt steht eine Bildungs- und Qualifi -zie rungsoffensive, weil die Kreativität der Men -

Kasten 3: Maßnahmenpaket zur „Senkung der steuerlichen Belastung; Stabilisierung derSozialversicherungsabgaben und für Investitionen in Familien“

3 Senkung der steuerlichen Belastung: Die Bundesregierung weitet die steuerliche Förderung des priva-ten Haushalts als Auftraggeber und Arbeitgeber mit einer Steuerermäßigung von 20 Prozent auf Ausgabenvon maximal 20.000 Euro pro Jahr aus. Darüber hinaus wird der Steuerabzug von Vorsorge -aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 deutlich verbessert.

3 Stabilisierung der Sozialversicherungsabgaben: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurdeab 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent gesenkt. Er wird in dieser Höhe im Rahmen desMaßnahmenpakets „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ zum Ende des Jahres 2010 stabilisiert (vgl. hierzu auch Kasten 5).

3 Investitionen in Familien: Der Kinderfreibetrag wird für jedes Kind zum 1. Januar 2009 von 3.648 Euroauf 3.864 Euro pro Kind erhöht. Die steuerlichen Freibeträge für Kinder erhöhen sich damit insgesamt von5.808 Euro auf 6.024 Euro pro Kind. Das Kindergeld wird für das erste und zweite Kind um 10 Euro proMonat, ab dem dritten Kind um 16 Euro erhöht. Darüber hinaus werden die Wohngeldleistungen zum 1. Januar 2009 deutlich verbessert; die Heizkosten werden erstmals einbezogen. Zusätzlich werdenLeistungen in Form eines pauschalierten Einmalbetrages rückwirkend zum 1. Oktober 2008 und damitbereits für die Heizperiode 2008/2009 erbracht.


schen Deutschlands wichtigste Produktivkraft ist.Hinzu kommen zusätzliche Impulse für Klima -schutz und Energieeffizienz. Bund, Länder undKommunen fördern in den Jahren 2009 und 2010Investitionen in Bildung und eine leistungsfähigeInfrastruktur, die den Standort langfristig moder -ner und leistungsfähiger machen. Die ausgewähl -ten Investitionen sind schnell umsetzbar, erzieleneine breite wirtschaft liche Wirkung und vermeidenunfinanzierbare Folge lasten.

2. Kredit- und Bürgschaftsprogramm; Förderungvon Investitionen, Innovation und Nachfragein der Wirtschaft:In der Krise geht es ganz wesentlich darum, dieSub stanz der deutschen Volkswirtschaft zu schüt -zen. Aber auch in der Krise können die Weichenso gestellt werden, dass sich die Substanz verbes-sert. Um die Kreditversorgung der Wirtschaft inErgänzung des Finanzmarktstabilisierungs gese t -zes weiter zu sichern, werden neue Maßnahmenergriffen und wird das bestehende Instrumen ta -

Kasten 4: Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (vgl. Tabelle lfd. Nr. 3)

3 Finanzierung und Liquidität der Unternehmen: Die KfW hat ihr Finanzierungsangebot insbesonderefür mittelständische Unternehmen ausgedehnt, um einer möglichen Kreditklemme vorzubeugen. Dafürist bis Ende 2009 ein zusätzliches Kreditvolumen von 15 Milliarden Euro vorgesehen.

3 Zusätzliche Anreize für private Investitionen und Innovation: Die Bundesregierung hat für zwei Jahreeine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25 Pro -zent eingeführt. Zusätzlich wurde die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgenund Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen deutlich erweitert. Darüber hinausstößt die Bundesregierung mit insgesamt zusätzlich drei Milliarden Euro von 2009 bis 2011 weitere Investi -tionen in die Energieeffizienz von Gebäuden an. Zugunsten der strukturschwachen Regionen wurden imRahmen eines Sonderprogramms die Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung derregionalen Wirtschaftsstruktur“ für 2009 um 200 Millionen Euro erhöht.

3 Öffentliche Investitionen: Zur Verstetigung der Investitionen bei wichtigen Infrastrukturvorhaben stelltdie Bundesregierung Mittel für Infrastrukturprogramme der KfW für Kommunen in strukturschwachenGebieten zur Verfügung, die ein Kreditvolumen von circa drei Milliarden Euro generieren sollen. Darüberhinaus setzt die Bundesregierung dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt um und stellt dafür 2009und 2010 jeweils eine Milliarde Euro bereit.

3 Private Haushalte: Die Bundesregierung wird bei der geplanten Umstellung der Kfz-Steuer auf eineSteuer mit CO2-Bezug sicherstellen, dass Altfahr zeuge in den ersten Jahren der Reform nicht zusätzlichbelastet werden. Sie hat für alle Neuwagenkäufe mit Erstzulassung zwischen dem 5. November 2008 unddem 30. Juni 2009 eine Kfz-Steuerbefreiung von maximal einem Jahr eingeführt. Für Fahrzeuge, die dieEuro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die Kfz-Steuerbefreiung auf maximal zwei Jahre.Darüber hinaus wurde der Steuerbonus für Handwerker leistungen bei Instandhaltungs- und Moder ni -sierungsmaßnahmen ab Anfang 2009 deutlich ausgeweitet.

3 Beschäftigung: Zur beschäftigungspolitischen Flankierung wurde unter anderem die Bezugsdauer vonKurzarbeitergeld von bisher 12 Monaten auf 18 Monate verlängert. Gleichzeitig hat die Bundesregierungdie Möglichkeit ausgeweitet, Kurzarbeit zur Weiterqualifizierung zu nutzen. Darüber hinaus wird dieArbeitsvermittlung durch 1.000 zusätzliche Vermittler gestärkt (Job-to-Job-Vermittlung). Außerdem wirddas Sonderprogramm der Bundesagentur für Arbeit für geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer(WeGebAU) intensiviert.


rium für eine sichere Kredit versorgung der Unter -nehmen erweitert. Über das bei der KfW bereitslaufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro)für den Mittelstand hinaus wird mit diesenMaßnahmen ein Bürgschaftsvolumen in Höhevon 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.Ziel ist, dass keine gesunden, wettbewerbs-fähigen Betriebe, die häufig mit ausgezeichnetenWeltmarktpoten zialen ausgestat tet sind, wegender Verwerfun gen im Ban ken sektor verlorengehen. Ganz entscheidend für die mittelfristigenPerspektiven ist es, dass die Betrie be jetzt ihreForschungs- und Innovationsanstren gun gen aufhohem Niveau fortsetzen, um nicht im glo balenWettbewerb ihre hervorragenden Ausgangs -positionen zu verlieren. Dazu erhalten sie zu -sätzliche Hilfen. Die großen Automobil unter -nehmen bilden zusammen mit ihrem Netz vonZulieferern ein weltweit einmaliges Techno logie-und Innovationscluster. Diese Struktur sollerhalten werden; zugleich soll die Umstellungauf verbrauchsarme und klima freund lichereFahrzeuge beschleunigt werden. Bei den Netzender Zukunft hat Deutschland beträchtlichenInvestitionsbedarf. Das gilt insbesondere für einleistungsfähiges Breit band netz.

3. Beschäftigungssicherung und Qualifizie rungs-offensive:Die Rezession gefährdet die Arbeitsplätze vielerArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vongering- wie hochqualifizierten. Zugleich baut diedeutsche Wirtschaft in der globalen Arbeitstei -lung immer stärker auf qualifizierte und spezia -lisierte Fähigkeiten und Fertigkeiten. Für dieArbeitsmarkt politik muss darum der obersteGrundsatz in diesem Jahr lauten, Entlassungen zuvermeiden und Qualifi kationen auszubauen.Dafür wird die Kurzarbeit attraktiver und un -büro kratischer ausgestaltet, das Verfahren wirdvereinfacht und die Hälfte der Sozial versiche rungs-beiträge wird erstattet. Die Kombina tion vonKurzarbeit und Qualifizierung wird gefördert.

4. Stärkung der Bürger, Entlastung der Privat -haushalte und des Mittelstandes: Damit die Abfederung des Konjunktureinbruchsund der Brückenschlag zum nächsten Auf schwunggelingen, werden die privaten Haushalte, ins-

besondere auch diejenigen, die Sozialabgabenund Steuern zahlen, nachhaltig entlastet. DieEntlastungen sind keine Einmalmaßnahmen,sondern auf Dauer angelegt. Deshalb fördern siedie Binnennachfrage in der Krise besonders nach-haltig und stärken die Leistungsbereitschaft undden Grundoptimismus der Menschen. Hierzuwerden der Grundfreibetrag erhöht und der Ein -gangssteuersatz gesenkt sowie die Beiträge zurGesetzlichen Krankenversicherung abgesenkt.Von den zusätzlichen familien- und kinder-bezogenen Leistungen profitieren insbesondereHaushalte, die einen großen Teil ihres Ein kom -mens für Konsum zwecke aufwenden müssen.

5. Das Ziel eines ausgeglichenen Staats- undBundeshaushaltes bleibt unverändert gültig:Auch nach Ansicht des Rates (JG Tz 441) müssen inder jetzigen Situation höhere Finanzierungs de -fizite hingenommen werden. Denn das Ziel einesausgeglichenen Bundeshaushalts ohne Rücksichtauf die wirtschaftliche Situation zu verfolgen,würde in eine prozyklische Finanzpolitik mün -den, die nicht nur der Konjunktur, sondern auchdem langfristigen Wachstum schadet. Eine anti-zyklische Finanzpolitik erfordert aber, dass De fi -zite aus schlechten Zeiten in guten Zeiten wiederausgeglichen werden müssen. Dies erfordert –wie auch vom Europäischen Stabilitäts- undWachs tumspakt vorgegeben – nach Bewältigungder globalen Finanz- und Konjunkturkrise ge ge -ben enfalls zusätzliche Konsolidierungsan stren -gun gen.

13. Der „Pakt für Beschäftigung und Stabilität inDeutschland“ stellt eine in der Form bisher nicht da -gewesene Konzentration aller staatlichen Kräfte mitweitreichender Förder- und Anreizwirkung für dieunternehmerische Wertschöpfung dar. Er enthältneue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro. Zusammen mit den schon seitOktober 2008 be schlossenen Maßnahmen setzt diePolitik insgesamt über 80 Milliarden Euro zielgerich -tet für die Überwindung der Krise und die umfas sen -de Moderni sie rung des Landes ein. Einen weiterenkonjunkturellen Impuls bringt die rasche Umsetzungdes Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pend -lerpauschale, die in den Jahren 2009 und 2010 zuMindereinnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro


führt. Dabei sind die Programme der Länder nochnicht berücksichtigt. Das ist ein massiver Wachstums -impuls und eine starke Antwort auf die globale Rezes -sion. Hinzu kommt die Wirkung der so genanntenautomatischen Stabilisatoren. Die volle Wirkung derRegierungspolitik entfaltet sich erst im Zusammen -

wirken aller Maßnahmen, der Förderung privater undöffentlicher Investitionen, der Kredit sicherung für dieUnternehmen, der Qualifizierung und der Entlastungder Bürger sowie der institutio nel len Verankerungder langfristigen Konsolidierungsstrategie durch dieneue Schuldenregel.

Kasten 5: „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung derArbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“

Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand:

3 Die Bundesregierung stellt insgesamt rund 14 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich fürBildung und Infrastruktur bereit. Davon werden rund vier Milliarden Euro für zusätzliche Bundesinvesti tio -nen eingesetzt.

3 Mit einem kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro unterstützt die Bundes -regierung zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. Der Bund erwartet, dass mindestensdie Hälfte des Volumens 2009 wirksam wird und die Mittel überwiegend für Investitionen der Kommuneneingesetzt werden. Die Länder übernehmen einen Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent.

3 Im Bildungsbereich wird der Bund mit 65 Prozent seiner Mittel, also 6,5 Milliarden Euro, Investitionen derLänder und Kommunen in Kindertagesstätten, die Schulinfrastruktur und Hochschulen (insbesonderederen energetische Sanierung) sowie Forschung fördern.

3 Weitere 3,5 Milliarden Euro können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetztwerden, insbesondere für Krankenhäuser (trägerneutral), Städtebau, ländliche Infrastruktur und dieLärmsanierung an kommunalen Straßen.

3 Die Länder können schnell und entsprechend den Problemlagen vor Ort investieren und über Investitions -vorhaben eigenverantwortlich entscheiden. Sie werden dafür Sorge tragen, dass die Mittel genutzt wer-den, um zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen, die gerade auch in den finanzschwachenKommunen wirksam werden sollen.

3 Die Bundesregierung wird außerdem die Hälfte der zusätzlichen Bundesinvestitionen (zwei Milliarden Euro)für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen einsetzen (Straßen, Schienen, Wasser straßen).Darüber hinaus wird sie rund zwei Milliarden Euro in Bauten, Ausrüstungen und die Ressortforschungdes Bundes investieren.

3 Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind so ausgerichtet, dass zugleich deutliche Impulse fürKlimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden.

Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts:

3 Zur beschleunigten Umsetzung von Investitionen wird die Vergabe erleichtert. Dazu werden befristet aufzwei Jahre für Beschränkte Ausschreibungen bzw. Freihändige Vergaben (jeweils ohne öffentlichen Teil -nah mewettbewerb) für Bauleistungen die Schwellenwerte von einer Million Euro bzw. 100.000 Euro ein-geführt. Für Dienst- und Lieferleistungen gilt bei Freihändiger Vergabe ebenfalls ein Schwellenwert von100.000 Euro. Unterhalb dieser Schwellenwerte kann die Vergabestelle ohne Nachweis eines Ausnahme -tatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen. Die Länder undKommunen sind aufgefordert, ihre Vergabeverfahren ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte zuerleichtern.


3 Darüber hinaus strebt die Bundesregierung an, befristet auf zwei Jahre für die Verdingungsordnung fürLeistungen (Lieferungen und Dienstleistungen; VOL) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bau -leistungen (VOB) entsprechend der Mitteilung der Europäischen Kommission klarzustellen, dass ange-sichts der konjunkturellen Lage von einer Dringlich keit auszugehen ist, die es rechtfertigt, die Vergabe -fristen nach den Vorschriften der VOL und VOB zu verkürzen.

Kredit- und Bürgschaftsprogramm:

3 Der eingeschlagene Weg zur Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere durch dasFinanzmarktstabilisierungsgesetz (vgl. Kasten 1), wird durch neue Maßnahmen und eine Erweiterung desbestehenden Instrumentariums fortgesetzt, zum Beispiel durch die Programme der KfW.

3 Dazu werden die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms 2009 (vgl. Kasten 4)flexibilisiert, um eine zieladäquate Inanspruchnahme sicherzustellen. Hiermit wird zum Beispiel dieFinanzierung von Projekten und von Betriebsmitteln verbessert.

3 Darüber hinaus wird analog zum KfW-Sonderprogramm 2009 ein Kreditprogramm für größereUnternehmen aufgelegt.

3 Das bestehende inländische Bürgschaftsinstrumentarium zur Sicherung der Kreditversorgung vonUnternehmen wird besser genutzt und ausgeweitet.

3 Zusätzlich werden neue Bürgschaftsinstrumente zur Stützung der Unternehmensfremdfinanzierunggeprüft, mit dem Ziel, insbesondere die Finanzierungssituation von zum Beispiel Kreditversicherern,Leasing-Gesellschaften und Factoring-Gesellschaften zu verbessern.

3 Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinauswird mit diesen Maßnahmen ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung:

3 Die Bundesregierung prüft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung.

Ausweitung der Innovationsförderung:

3 Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhabenmittelständischer Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten. Es werden FuE-Kooperationsvorhaben inganz Deutschland und einzelbetriebliche FuE-Vorhaben in Ostdeutschland in Form von Zuschüssenunterstützt.

3 Um den in der Wirtschaftskrise gewachsenen Finanzierungsbedarf für Forschungs- undEntwicklungsvorhaben des Mittelstandes zu decken, werden in den Jahren 2009 und 2010 auch einzelbe-triebliche FuE-Vorhaben von westdeutschen Unternehmen und FuE-Vorhaben von größerenUnternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten in Ost- und Westdeutschland gefördert. OstdeutscheUnternehmen erhalten dabei höhere Fördersätze. Hierfür wird ein zusätzliches Haushaltsvolumen von450 Millionen Euro pro Jahr (davon 100 Millionen Euro pro Jahr für ostdeutsche Unternehmen) zurVerfügung gestellt.


Breitbandstrategie der Bundesregierung:

3 Die Bundesregierung wird den Breitbandausbau in Deutschland massiv vorantreiben, kurzfristig Versor -gungslücken in der Fläche schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestütztenHochleistungsnetzen forcieren. Schwerpunkte sind dabei Maßnahmen zur Senkung von Investitions -kosten, Förderaspekte sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung.

3 Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitband -anschlüsse verfügen.

3 Bis spätestens 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertra-gungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung wird zurUmsetzung dieser Zielsetzungen bis Mitte Februar eine umfassende Breitbandstrategie vorlegen (vgl. Tz 42).

Stärkung der Pkw-Nachfrage:

3 Private Autohalter können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestensneun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet undgleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro-4 gekauft und zugelassen wird. DieUmweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2009 gewährt.

3 Die Bundesregierung sieht als Gesamtvolumen des konjunktur- und umweltpolitischen Programms zurStärkung der Pkw-Nachfrage hierfür 1,5 Milliarden Euro vor.

Neuregelung der Kfz-Steuer:

3 Um die Kaufzurückhaltung abzumildern, hat die Bundesregierung in einem ersten Schritt mit demMaßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ eine befristete Kfz-Steuer -befreiung eingeführt (vgl. Kasten 4). In einem zweiten Schritt wird sie so schnell wie technisch umsetzbardie gegenwärtige Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umstellen. Die Umstellung soll mög-lichst zum 1. Juli 2009 erfolgen. Damit wird Rechtsklarheit geschaffen, so dass Käufer rasch Planungs -sicherheit erlangen.

3 Als Eckpunkte sind vorgesehen: ein linearer, an der CO2-Emission orientierter Tarif; ein CO2-Freibetragund ein Steuer-Sockelbetrag als Mindestbesteuerung. Über den Umfang der Besteuerung desAltbestandes (Zulassung vor dem 5. November 2008) ab 2013 wird später entschieden.

Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität:

3 Für die Jahre 2009 und 2010 wird die Bundesregierung insgesamt zusätzlich 500 Millionen Euro überFörderprogramme bzw. KfW-Kredite einsetzen, die zum Beispiel für Hybridantrieb, Brennstoffzell- oderSpeichertechnologien verwendet werden können. Die Förderprogramme werden auf das vom Europäi -schen Rat beschlossene EIB-Programm abgestimmt.

Beschäftigungssicherung:

3 Beschäftigung sichern, Beiträge stabilisieren: – Den Arbeitgebern werden in den Jahren 2009 und 2010 bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu

tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. – Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit können den Arbeitgebern auf Antrag die

vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. – Die Antragstellung und das Verfahren werden vereinfacht. – Darüber hinaus wird der gesetzliche Beitragssatz zur Arbeitsförderung bis zum Ende des Jahres 2010

bei 2,8 Prozent stabilisiert.


3 Aktivierung und Qualifizierung stärken: Auch wird die Bundesregierung die Aktivierung, Betreuung und Qualifizierung ausbauen.

Zu diesem Zweck werden – für die Jahre 2009 und 2010 zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für

Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zurVerfügung gestellt und 770 Millionen Euro bei der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere fürArbeitnehmer über 25, die über keinen Berufsabschluss verfügen, Jugendliche, die schon lange verge-blich eine Lehrstelle suchen sowie den Ausbau von Betreuung und Pflege.

– Darüber hinaus wird zur Qualifizierung von Beschäftigten das Programm WeGebAU geöffnet und um200 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.

– Die für Deutschland zur Verfügung stehenden Mittel des Europäischen Sozialfonds für die Förderungvon Qualifizierung während Kurzarbeit und zur Förderung von Projekten zur Beratung vonUnternehmen zur Beschäftigungssicherung für die Jahre 2009 und 2010 werden um insgesamt200 Millionen Euro aufgestockt.

– Für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern in der Leiharbeit werden Zuschüsse zur Qualifizierungin den Jahren 2009 und 2010 aus dem Haushalt der BA zur Verfügung gestellt.

3 Zusätzliche Stellen bei Arbeitsagenturen und ARGEN: Schließlich erhalten die Arbeitsagenturen undArgen 5.000 zusätzliche Stellen für die Vermittlung, Betreuung und Leistungsgewährung (je 2.500 imSGB III und SGB II).

Senkung der Einkommensteuer:

3 Die Bundesregierung wird die privaten Haushalte 2009 in Höhe von 2,9 Milliarden Euro und ab 2010 inHöhe von 6,05 Milliarden Euro durch Senkung der Einkommensteuer weiter entlasten. Davon profitierenauch mittelständische Unternehmen (Personengesellschaften).

3 Hierzu erfolgt eine Anhebung des Grundfreibetrages um 170 Euro auf 7.834 Euro, rückwirkend ab dem 1. Januar 2009; als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte ebenfalls ab 1. Januar 2009 um 400 Euro nach rechts verschoben.

3 Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird ab dem 1. Januar 2009 neben der Anhebung desGrundfreibetrages auf 7.834 Euro noch der Eingangssteuersatz von 15 Prozent auf 14 Prozent gesenkt.

3 Zusätzlich erfolgt ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf dann 8.004 Euro und eineweitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 Euro.

Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung:

3 Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird mit Wirkung zum 1. Juli 2009 für dasJahr 2009 um drei Milliarden Euro und für das Jahr 2010 um sechs Milliarden Euro erhöht.

3 Die paritätisch finanzierten Beitragssätze sollen dementsprechend um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden.

Familien und kinderbezogene Leistungen:

3 Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung (Kinderbonus) von 100 Euroje Kind ausgezahlt. Sie wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet. DieEinmalzahlung wird bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgenverrechnet.


3 Die abgeleiteten Regelsätze für Kinder im SGB II und SGB XII werden stärker differenziert. Für Kinder imAlter von 6 bis 13 Jahren soll die Leistung auf 70 Prozent des Eckregelsatzes mit Wirkung zum 1. Juli 2009erhöht werden.

Einführung einer neuen Schuldenregel:

3 Die Bundesregierung strebt an, im Rahmen der Föderalismusreform II eine neue Schuldenregel zu ver -einbaren und im Grundgesetz zu verankern (vgl. zu den Eckpunkten Kasten 9).

Langfristig reformieren – ZentraleHerausforderungen für die Wirtschaftspolitik

14. Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft undihre selbstverständliche Akzeptanz als Wirtschafts -ordnung ist seit einigen Jahren geringer geworden.Vielfach wird von einer zunehmenden gesellschaft -lichen Spaltung gesprochen. Wirtschaftliche Mecha -nismen sind schwerer verständlich und undurch-schaubarer geworden. Erwerbsbiografien werdenvielfach als unsicherer wahrgenommen. Demo gra -fische Herausforderungen, steigende Umweltrisikenund globale Konkurrenz treten als Unsicherheits -faktoren hinzu. Die Bundesregierung ist der Über-zeugung, dass die Soziale Marktwirtschaft nach wievor die beste Wirtschaftsordnung ist, um den aktuel -len Herausforderungen zu begegnen. Soziale Markt -wirtschaft ernst zu nehmen heißt, den politischnotwendigen Ausgleich von Ökonomie mit der Ideeder Effizienz und den gesellschaftlichen Zusam men -halt mit dem Ziel „Wohlstand für alle“ stets zubeachten.

Die Bundesregierung begreift deshalb die SozialeMarktwirtschaft als freien Wettbewerb innerhalb einesfesten Ordnungsrahmens, der permanent angepasstund weiterentwickelt werden muss. Dort wo die Bun -desregierung mit den Strukturreformen der vergan -genen Jahre den Leitideen der Freiheit und des Wett -bewerbs wieder mehr Raum gegeben hat, konntensich neue Erfolge einstellen, vor allem am Arbeits -markt. Insofern erfüllt die Soziale Marktwirtschaft mitihrem wettbewerblichen Ordnungsrahmen selbsteine soziale Funktion. Sie im Sinne von Chancen- undLeistungsgerechtigkeit auch im internationalenRahmen gerecht zu gestalten, ist eine Daueraufgabe.

15. Die Perspektiven auf Einstieg in eine Beschäfti gungund für sozialen Aufstieg müssen allen Menschen inDeutschland gleichermaßen offenstehen. Zu dendafür notwendigen Rahmenbedingungen gehörtzum einen ein Steuersystem, das Anreize für Leistungund Aufstieg insbesondere für untere und mittlereEinkommensbezieher setzt. Darüber hinaus gehörendazu gute Startbedingungen für alle. Die Bundes re -gierung setzt sich deshalb für verstärkte Investitionenin Bildung ein, um mehr Startchancengerechtigkeitzu schaffen und die soziale Aufstiegsmobilität inDeutschland zu verbessern.

Die Regierungschefs von Bund und Ländernhaben am 22. Oktober 2008 eine neue Qualifizie rungs -initi a tive beschlossen (vgl. Kasten 12). Bund und Ländersind sich in dem Ziel einig, dass in Deutschland derAnteil der Aufwendungen für Bildung und Forschungauf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zumJahr 2015 gesteigert wird. Wie vom Rat (JG Tz 435) aus-drücklich begrüßt, hat dabei die frühkindliche BildungPriorität. Denn die Entscheidung über die späterenBildungschancen und damit über die spätere Teilhabeam gesellschaftlichen Wohlstand darf nicht länger inso starkem Maße von der sozialen Herkunft einesKindes abhängen wie bisher. Die Bundesregierungbeteiligt sich deshalb mit vier Milliarden Euro amquantitativen und qualitätsorientierten Ausbau derBetreuung von Kindern unter drei Jahren.

Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Talentebrachliegen zu lassen. Der Ausbau berufsorientierterPraxisangebote für junge Erwachsene wird weitervorangebracht, um jedem die Chance auf einen Ein -stieg in den Arbeitsmarkt zu geben, etwa mit dem


„Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenach -wuchs in Deutschland“ von Bundesregierung undWirtschaft (vgl. Tz 86). Parallel dazu werden dieLänder die Voraussetzungen für die bessere Durch -lässig keit zwischen beruflicher und akademischerBildung schaffen. Der Bund wird das Meister-BAföGausbauen. Besonders begabte beruflich Qualifizierte,die ein Studium aufnehmen wollen, werden mit Auf -stiegsstipendien unterstützt. Bestehende Einstel lungs-hindernisse am Arbeitsmarkt müssen weiter abge-baut werden.

Auch wer fest im Beruf steht, braucht immer wiederneue Perspektiven. In der modernen Arbeitswelt kannniemand davon ausgehen, sein gesamtes Berufslebenam gleichen Arbeitsplatz mit der gleichen Tätigkeitzu verbringen. Lebenslanges Lernen muss eine Selbst -verständlichkeit werden, denn im Zuge des demogra-fischen Wandels wird das Beschäftigungspotenzialälterer Mitarbeiter unverzichtbar. Ziel der Bundes re -gierung ist es deshalb, die Weiterbildungsbeteiligungder Beschäftigten auf mindestens 50 Prozent zu stei -gern (vgl. Kasten 12). Darüber hinaus werden im Rah -men der Mittelstandsinitiative Konzepte für kleineund mittlere Unternehmen in den Bereichen lang-fristige Personalpolitik, familienfreundliche Rahmen -bedingungen sowie demografiegerechte Unter neh -menskultur entwickelt.

16. Deutschland braucht einen leistungsfähigen Staat.Bürger und Unternehmen wissen das. Als Gegen leis -tung für ihre Steuern und Abgaben haben sie einenAnspruch auf eine effiziente, sparsame und sorg-fältige Verwendung ihres Geldes durch den Staat. DieBundesregierung steht deshalb vor der Herausfor -derung, die qualitative Konsolidierung der öffent-lichen Haushalte im Sinne eines modernen undeffizienten Staats weiter voranzubringen. Gleichzeitigwerden bürokratische Belastungen für Bürger undUnternehmen weiter abgebaut. Die Bundesregierungleistet in enger Zusammenarbeit mit den Ländernihren Beitrag dazu, die Verwaltung zu modernisierenund bürgerfreundlicher zu machen (vgl. Tz 35).

17. An der Verbesserung von Rahmenbedingungenhat die Wirtschaft selbst einen großen Anteil. Sogewinnt freiwilliges, über den gesetzlichen Rahmenhinausgehendes gesellschaftliches Engagement vonUnternehmen an Bedeutung. Es stärkt auf der einen

Seite die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmenund auf der anderen Seite den sozialen Zusammen -halt. In Deutschland steigt die Zahl der Unternehmenstetig, die diese so genannte „Corporate Social Respon -sibility“ (CSR) in ihre Unternehmensstrategien inte -grieren. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, einpositives Umfeld für CSR zu schaffen und das CSR-Profil deutscher Unternehmen im In- und Ausland zuschärfen. Ziel ist es, die Vielzahl der vorhandenenCSR-Aktivitäten in der breiten Öffentlichkeit sicht-barer zu machen und die Vernetzung der Akteure zustärken. Zu einer Verbesserung der Rahmen bedin gun -gen trägt auch der Corporate Governance Kodex bei,der international und national anerkannte Standardsguter und verantwortungsvoller Unternehmens -führung bündelt.

18. Der Klimawandel und die turbulente Entwicklungder Energiepreise beunruhigen die Menschen. Umdie ehrgeizigen Klimaschutzziele Deutschlands zuerreichen und eine für alle bezahlbare Energiever -sorgung sicherzustellen, muss die Abhängigkeit vonimportierten fossilen Brennstoffen weiter reduziertund die Energieeffizienz in Deutschland erhöhtwerden. Als Schrittmacher in Sachen Klimaschutzund Energieeffizienz steht Deutschland zu seinerklimapolitischen Verantwortung. Gleichzeitig habenVerbraucher und Industrie einen Anspruch darauf,dass die Klimaschutzziele so effizient und kosten -günstig wie möglich erreicht werden. Die Bun des -regie rung verstärkt daher die Förderung von Forschungund Entwicklung für Energietechno lo gien. Über-zogene Regulierungen, durch die Industrien lediglichin das Ausland verlagert werden, sind hingegen kontraproduktiv.

19. Durch mehr Investitionen in Forschung und Ent -wicklung werden neue Wachstumsspielräume er -schlossen. Die deutsche Wirtschaft hat in den ver-gangenen Jahren ihre Investitionen in Forschung undEntwicklung ausgebaut. Forschung und Entwicklungmüssen auch in wirtschaftlich schwierigen ZeitenPriorität behalten. Die Bundesregierung wird unter-stützend ihre Hightech-Strategie konsequent weiterumsetzen sowie den eingeschlagenen Kurs zur Stär -kung von FuE-Investitionen fortführen.

20. Bundesregierung und Rat (JG Tz 260 ff.) stimmendarin überein, dass die aufgedeckten Schwachstellen


des internationalen Finanzsystems eine neue globaleFinanzmarktarchitektur erfordern, um der Gefahrsystemischer Krisen auf den Finanzmärkten in Zu -kunft vorzubeugen. Die Bundesregierung arbeitetdeshalb mit ihren Partnern daran, das internationaleRegelsystem für die Finanzmarktakteure mittel- undlangfristig neu zu justieren. Es geht vor allem darum,die Aufsicht über das Eigenkapital-, Risiko- und Li qui -ditätsmanagement zu stärken, die Transparenz, dieBewertungsstandards und den Rating-Prozess zu ver-bessern sowie die Zusammenarbeit zwischen dennationalen Aufsichtsbehörden und das grenzüber-schreitende Krisenmanagement zu intensivieren. Zielist es, die Rahmenbedingungen für die Finanzmärkteso zu verbessern, dass diese künftig mit einem gerin -geren Kredithebel sowie mit vernünftigen Anreizenfür höhere Transparenz operieren. Auf diese Grund -züge für neue Regeln für das Finanzsystem haben sichauf dem „Weltfinanzgipfel“ am 15. November 2008 inWashington auch die G 20 verständigt (vgl. auch Tz 92).Da Antworten auf globale Krisen zunehmend in inter -nationaler Kooperation gefunden werden müssen, istDeutschland auf starke und zuverlässige internatio -na le Partner angewiesen (vgl. Tz 90).

B. Vertrauen durch guteRahmenbedingungen schaffen

21. Gute strukturelle Rahmenbedingungen sind dieGrundlage für ein kräftiges und nachhaltiges Wachs -tum. Sie gewinnen in der derzeitigen Situation zu sätz -lich an Bedeutung, weil sie mittel- und langfristig un -ternehmerische Perspektiven eröffnen. Die Ver wer -fungen auf den Finanzmärkten erfordern es, über eininternational koordiniertes Vorgehen hinaus auchnational die Rahmenbedingungen zu überden ken,Anreize richtig zu setzen und Risiken zu begren zen.Bereits in den vergangenen Jahren haben die Unter -nehmensteuerreform, der Abbau bürokra ti scherHemmnisse und mehr Wettbewerb, zum Beispiel aufden Energiemärkten (vgl. Tz 70), das Unternehmens -umfeld deutlich verbessert. Auch mittelfristig wirddie Bundesregierung daran arbeiten, die Rahmen -bedingungen für unternehmerisches Handeln güns-tiger zu gestalten. Das gilt unter anderem für dieAnreize, ein Unternehmen im Erbfall fortzuführen,oder sich durch die Gründung eines Unternehmensselbständig zu machen. Darüber hinaus werdenRegulierungen für bestimmte Branchen angepasst

und das Vergaberecht mittelstandsfreundlichergestaltet. Nicht zuletzt wird die Bundesregierung zurVerbesserung der Infrastruktur beitragen und denWettbewerb weiter stärken.

Finanzmarkt regulierung national anpassen

22. Ungeachtet der aktuellen Verwerfungen tragenfunktionsfähige Finanzmärkte maßgeblich dazu bei,die Produktivität in allen Volkswirtschaften zu er hö -hen. Ihre Aufgabe ist es, Kapital in effiziente Ver wen -dungen zu leiten, Risiken zu streuen und die Transfor -mation von Fristen und Losgrößen zu er mög lichen. Da -mit die Finanzmärkte diese Aufgabe adäquat er füllenkönnen, gilt es, die richtigen Anreize zu setzen undbestehende Risiken zu begrenzen. Die Finanz mark t -krise hat deutlich gemacht, dass globa lisierte Finanz -märkte eine globale Finanzmarkt archi tektur erfor dern(vgl. Tz 7 sowie 90). Doch auch auf nationa ler Ebenemüssen Regeln überdacht und angepasst werden.

Finanzaufsicht neu ordnen23. Die Bundesregierung wird deshalb noch in diesemJahr Vorschläge für eine Neugestaltung der Finanz -marktaufsicht vorlegen. Dieses Vorhaben ist Teil desbeschlossenen Maßnahmenpakets der Bundes regie -rung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zurVermeidung negativer Auswirkungen auf die Wirt -schaft. Ziel ist es, die Deutsche Bundesbank und dieBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtenger institutionell zu verzahnen. Der Rat hat sichdafür ausgesprochen, die Bankenaufsicht in Deutsch -land auf die Deutsche Bundesbank zu übertragen(JG Tz 284). Aus Sicht der Bundesregierung sollte derFinanz wirt schaft auch künftig ein Ansprechpartnerim Sinne einer Allfinanzaufsicht zur Verfügungstehen. Dies erscheint auch unter dem Gesichtspunktder Europa tauglichkeit als das beste Modell. Außer -dem beab sich tigt die Bundesregierung, die Eingriffs -mög lich keiten der Finanzaufsichts institutionen inKrisen zei ten zu verbessern. Darüber hinaus muss dieAuf sicht auch auf europäischer und internationalerEbene refor miert werden (vgl. Tz 90). Die Euro päischeKommission hat am 1. Oktober 2008 einen Vorschlagzur Änderung der Richtlinien für die Eigenkapital -ausstattung der Banken (Richtlinien 2006/48/EG und2006/49/EG) vorgelegt, den die Bundesregierunggrund sätzlich begrüßt.


Rechtssicherheit erhöhen24. Mit dem Risikobegrenzungsgesetz, das am 19. Au -gust 2008 in weiten Teilen in Kraft getreten ist, hat dieBundesregierung die Transparenz, Klarheit und Rechts -sicherheit auf den Kapitalmärkten erhöht. Die Maß -nahmen sollen zum einen dafür sorgen, dass der Ein -fluss von Investoren auf Unternehmen in Überein-stimmung mit ihrem Stimmrechtsanteil steht. Aktio -näre müssen künftig, sobald sie zehn Prozent odermehr der Anteile eines Unternehmens erworbenhaben, die mit der Beteiligung verfolgten Ziele unddie Herkunft der Mittel offenlegen. Unternehmens -belegschaften erhalten deutlich mehr Informations -rechte. Damit sollen die Unternehmensleitungen,Arbeitnehmer, Fremdkapitalgeber und Aktionärefrühzeitig auf die Planungen von Investoren rea gie -ren können.

Zum anderen wird der Verbraucherschutz beiKreditverkäufen gestärkt. Die Praxis, Forderungenaus Darlehensverträgen unter anderem an Finanzin -vestoren zu verkaufen, hat bei einer Reihe von Kredit -nehmern Besorgnisse ausgelöst. Diese beziehen sichvor allem darauf, dass sich ein neuer Forderungs -inhaber – insbesondere bei Immobilien darlehens -verträgen – nicht an die mit dem ursprünglichenDarlehensgeber getroffenen Vereinbarungen haltenkönnte. Das Risikobegrenzungsgesetz enthält deshalbeine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Transpa -renz vor und nach Vertragsabschluss erhöht wirdsowie unberechtigte Kündigungen und Vollstreckun -gen erschwert werden.

Steuerliche Rahmenbedingungengestalten

Investitions anreize verbessern25. Investitionsanreize hängen auch von steuerlichenRahmenbedingungen ab. Deshalb hat die Bundes -regierung im Rahmen des Maßnahmenpakets „Be -schäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“unter anderem die Abschreibungsmöglichkeiten fürdie Jahre 2009 und 2010 verbessert (vgl. Kasten 4). DieUnternehmensteuerreform 2008, deren wesentlicheElemente bereits seit dem 1. Januar 2008 gelten, führ-te allein im Jahr 2008 zu Steuerleichterungen in Höhevon sieben Milliarden Euro. Sie fördert damit Inves ti -tionen, macht den Wirtschaftsstandort Deutschlandwettbewerbsfähiger und trägt gleichzeitig dazu bei,

die Beschäftigung und auch das Steueraufkommenlangfristig zu sichern (vgl. JWB 2008, Tz 32).

Mit der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte istam 1. Januar 2009 ein weiterer Baustein der Unter -nehmensteuerreform 2008 in Kraft getreten. Dielaufenden Erträge sowie die Ergebnisse aus der Ver -äußerung oder Einlösung einer Kapitalanlage un ter -liegen damit einheitlich einem attraktiven Steuersatzin Höhe von 25 Prozent. Der Steuerabzug bei Kapital -erträgen hat abgeltende Wirkung, das heißt, es bestehtgrundsätzlich keine Pflicht mehr, diese Erträge in derSteuererklärung anzugeben. Steuerpflichtige habenjedoch weiterhin die Möglichkeit, diese Einkünfte mitder Einkommensteuererklärung veranlagen zu las sen.Diese Form der Kapitaleinkommens besteue rung istweitgehend unbürokratisch und in der EU in vielenMitgliedstaaten üblich.

26. Der Rat beurteilt die Abgeltungsteuer grundsätz -lich positiv (JG Tz 377). Allerdings sieht er eine man-gelhafte Verzahnung mit der Unternehmens besteue -rung sowie eine fehlende Rechtsform- und Finan zie -rungs neutralität. Der beabsichtigte Vereinfachungs -effekt trete zudem nur für einen kleinen Teil derSteuerpflichtigen ein. Mit der Unternehmen steuer -reform 2008 wurde jedoch die Rechtsformneutralitätder Besteuerung verbessert. Dies hat die Bundes regie -rung durch die Tarifab sen kung für Kapitalgesell schaf -ten einerseits und durch die ermäßigte Thesaurie -rungsbesteuerung für Per sonen unternehmen ander -erseits erreicht. Die vom Rat geforderte vollständigeFinanzierungsneutralität konnte im Interesse derVermeidung noch größerer Steuerausfälle nicht ver-wirklicht werden. Die Kritik des Rates, die Abgeltung -steuer trage nur zu einem geringen Teil zur Steuer -vereinfachung bei, erscheint überzogen. Denn dieabgeltende Wirkung des Steuer abzugs entlastet dieMasse der Steuerzahler, da die Steuererklärungendeutlich vereinfacht werden.

27. Der Sachverständigenrat (JG Tz 429) sieht diesteuerliche FuE-Förderung als wichtige Maßnahmezur langfristigen Stärkung der Wachstumskräfte inDeutschland. Die Bundesregierung hat in einerArbeitsgruppe die Möglichkeiten einer steuerlichenFuE-Förderung untersucht und dabei festgestellt, dassein steuerliches Förderinstrument grundsätzlichmachbar ist und positive Effekte hat. Die steuerliche


FuE-Förderung hat im Vergleich zu einer Förderungdurch Zuschüsse unter anderem in der Breiten wir -kung Vorteile, sie ist aber auch mit dem Einsatz erheb -licher zusätzlicher finanzieller Mittel verbunden. EineEntscheidung hierüber ist noch nicht gefallen.

Erb schaftsteuer reformieren28. Ziel der Bundesregierung ist es, durch die Reformder Erbschaftsteuer den Übergang von Betrieben annachfolgende Generationen zu erleichtern und aufdiese Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb kön -nen Betriebe und Unternehmen künftig ganz oderzum größten Teil steuerfrei übertragen werden. Diesträgt auch dazu bei, den Wirtschaftsstandort Deutsch -land zu stärken. Kernelement der Reform ist die vomBundesverfassungsgericht geforderte einheitlicheBewertung der Vermögensarten, die sich am gemeinenWert bzw. Verkehrswert orientiert (vgl. JWB 2008 Tz 33).Die jeweiligen Bedingungen wurden so gestaltet, dasssie nicht nur den Erhalt von Arbeitsplätzen sichern,sondern auch den wirtschaftlichen und unterneh me -rischen Realitäten und Notwendigkeiten Rechnungtragen.

Der Übernehmer hat die Wahl: Wenn er denBetrieb sieben Jahre lang – auch unter Einhaltungeiner bestimmten Lohnsumme – fortführt, werden 85 Prozent des vererbten Unternehmensvermögensvon der Erbschaftsteuer verschont. Der Anteil des Ver waltungsvermögens (zum Beispiel an Dritte über -

lassene Grundstücke) darf dabei nicht mehr als 50 Pro-zent betragen. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren bei dieser Variante zusätzlich von einemgleitenden Abzugsbetrag in Höhe von 150.000 Euro.Er stellt sicher, dass Betriebsvermögen im Gesamtwertvon bis zu einer Million Euro unbesteuert bleibt. Biszu einem Gesamtwert des Betriebsvermögens vondrei Millionen Euro wird dieser Abzugsbetrag abge-schmolzen. Es gibt darüber hinaus eine Option, nachder auch 100 Prozent des Betriebs steuerfrei über-tragen werden können. In diesem Fall muss der Über-nehmer das Unternehmen zehn Jahre lang fortführenund dabei ebenfalls eine bestimmte Lohnsummeerhalten. Der Anteil des Verwaltungsvermögens darfin diesem Fall nicht mehr als zehn Prozent betragen.

Die Reform soll weiterhin Vermögensüber tra gun -gen im engsten Familienkreis stärker begünstigen. Diepersönlichen Freibeträge werden deshalb stark ange -hoben (vgl. Übersicht 2). Unabhängig davon soll imFalle der Vererbung einer selbst genutzten Wohn im -mobilie der überlebende Ehegatte bzw. Lebens partnerkeine Steuer zahlen. Bei Vererbung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie an Kinder soll künftig eineWohnfläche von bis zu 200 m2 steuerfrei sein.

Der Rat beurteilt die Erbschaftsteuerreform ins-besondere wegen der Verschonungsregelungen fürbetriebliche Vermögen sehr kritisch. Er schlägt ge ne -relle Stundungsregelungen für Vermögens arten, die

Übersicht 2: Persönliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer

Erwerber

EhegattenKinder und StiefkinderEnkel, UrenkelÜbrige Personen der Steuerklasse I,(z. B. Eltern und Großeltern)Eltern u. Großeltern (im Falle einer Schenkung)GeschwisterNichten u. NeffenStiefelternSchwiegersohn, SchwiegertochterSchwiegerelternGeschiedener EhepartnerSonstige ErbenEingetragene Lebenspartner

Freibetragneu500.000 €400.000 €200.000 €

100.000 €

20.000 €

20.000 €500.000 €

Freibetragalt307.000 €205.000 €

51.200 €

51.200 €

10.300 €

5.200 €5.200 €

Steuerklasse I

Steuerklasse II

Steuerklasse III

Quelle: § 16 ErbStG bzw. § 16 ErbstRG


eine eingeschränkte Liquidität und Mobilisierbarkeitaufweisen, und niedrigere Steuersätze für die Steuer -klasse I (zum Ausgleich der durch die Höherbe wer tungentstehenden Mehrbelastungen) vor (JG Tz 368). DieBundesregierung hält dagegen zielgenaue Ver scho -nungsregelungen für notwendig. Die Unternehmenwerden durch diese Lösung deutlich entlastet, wäh -rend die Steuerschuld bei einer Stundungsregelungin voller Höhe bestehen bliebe.

Mitarbeiter stärker am Erfolg derUnternehmen beteiligen29. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trageneinen großen Teil zum wirtschaftlichen Erfolg einesUnternehmens bei. Deshalb sollen sie durch das Mit -arbeiterkapitalbeteiligungsgesetz stärker als bisheram Kapital des arbeitgebenden Unternehmens betei-ligt werden und Beteiligungen außerdem für die Ver -mögensbildung nutzen können. Wenn sie vermögens -wirksame Leistungen in Unternehmensbeteiligungenanlegen, sollen sie eine höhere Arbeitnehmer-Spar zu -lage erhalten (20 Prozent statt bisher 18 Prozent). DieEinkommensgrenzen, bis zu denen diese Sparzulagegewährt wird, sollen auf 20.000 Euro für Ledige und40.000 Euro für Verheiratete steigen. Ein Unternehmendarf außerdem einem Arbeitnehmer künftig Ver mö -gensbeteiligungen im Wert bis zu 360 Euro steuer- undsozialversicherungsfrei überlassen (bisher maxi mal135 Euro). Um die Mitarbeiterkapital beteiligung vorallem für kleine und mittlere Unternehmen zuöffnen, werden auch Beteiligungen über spezielleMitarbeiterbeteiligungsfonds gefördert. Die Fondswerden von einer Kapitalanlagegesellschaft undsomit von einem professionellen und lizenziertenFondsmanager verwaltet und stehen unter der Auf -sicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs -aufsicht (BaFin) (vgl. Tabelle lfd. Nr. 10).

Unternehmen stärken

30. Die deutsche Wirtschaft ist vor allem geprägtdurch mittelständische Unternehmen. Insbesondereim Rahmen ihrer Mittelstandsinitiative hat die Bundes -regierung 2008 deshalb eine Vielzahl von Maß nah -men zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmenumgesetzt. Wichtige Projekte waren die Reform desGmbH-Gesetzes (vgl. Tz 31), die Reform der Erbschaft -steuer (vgl. Tz 28), das Energieeffizienzprogramm (vgl. Kasten 11) und das dritte Mittelstandsent las tungs -gesetz (vgl. Tabelle lfd. Nr. 16, JWB 2008, Tz 35). Indiesem Jahr werden unter anderem die Gründungs-und Finanzierungsbedingungen verbessert, die Dienst -leistungsrichtlinie weiter umgesetzt, der Bürokra tie -abbau vorangebracht und das Bilanzrecht moder -nisiert. In weiteren Bereichen werden die Rahmen -bedingungen laufend an aktuelle Erfordernisse ange -passt (vgl. Tz 36 bis 38 sowie Kasten 6). Das Maß -nahmenpaket „Beschäftigungssicherung durchWachstumsstärkung“ trägt gezielt den Bedürfnissenkleinerer und mittlerer Unternehmen Rechnung (vgl. Kasten 4).

Gründungen fördern und Finanzierungs -bedingungen verbessern31. Unternehmensgründungen sorgen mit neuenIdeen und neuen Produkten für frischen Wind imWettbewerb und schaffen neue, zukunftsfähigeArbeitsplätze in Deutschland. Um Existenzgründerin -nen und Existenzgründern zu einem guten Start insWirtschaftsleben zu verhelfen, hat die Bundes regie -rung deshalb die Gründungskosten weiter gesenkt.Mit der Reform des GmbH-Gesetzes zum 1. November2008 wurde die so genannte haftungsbeschränkteUnternehmergesellschaft neu geschaffen. Insbe son -dere weniger kapitalintensive Gründungen im Dienst-

Kasten 6: Beispiel Tourismus

3 Im Rahmen ihrer Mittelstandspolitik strebt die Bundesregierung eine weitere Stärkung der vorwiegendmittelständischen deutschen Tourismuswirtschaft an.

3 Sie erhöht insbesondere die Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus, die das ReiselandDeutschland weltweit vermarktet, auf mehr als 26 Millionen Euro im Jahr 2009.

3 Sie verbessert durch eine Änderung gesetzlich vorgeschriebener Informationspflichten nach dem BGB dieChancengleichheit von Reiseveranstaltern, die mit Katalogen werben, gegenüber den Internetanbietern.


leistungsbereich können nun mit einem geringenStammkapital sowie einer einfachen und kostengüns-tigen notariellen Beurkundung den Weg in die Selb -ständigkeit beschreiten. Weiterhin wurde die einzel-betriebliche Beratungsförderung des Bundes fürGrün dungen sowie kleine und mittlere Unternehmenumfassend umstrukturiert und deutlich transparen terund effizienter gestaltet (vgl. Tabelle lfd. Nr.11 bis 13).

32. Bislang hatten es gerade kleine und forschungs-intensive Unternehmensgründungen („Start-ups“)häufig schwer, eine adäquate Finanzierung zu finden.Im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der Rah -menbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)vom August 2008 verbessert die Bundesregierung diesteuerlichen Rahmenbedingungen für den deutschenWagniskapitalmarkt. Sie erleichtert damit die Bereit -stellung von „Venture Capital“ an junge, nicht börsen -notierte Unternehmen. Um die Finanzierungsbedin -gungen insbesondere für kleine und mittlere Unter -nehmen generell zu verbessern, entwickelt die Bundes -regierung außerdem ihre Förderprogramme desEuropean Recovery Program (ERP) sowie der KfW-Bankengruppe weiter fort (vgl. Tabelle lfd. Nr. 11). ImRahmen des Bürgschaftsbankenprogramms von Bundund Ländern wurden 2008 Kreditbürgschaften undBeteiligungsgarantien zugunsten kleiner und mittlererUnternehmen von über einer Milliarde Euro gewährt.

Dienstleistungsrichtlinie umsetzen33. Echte Erleichterungen für europäische Dienst -leister und damit eine Freisetzung von Wachstums-und Beschäftigungspotenzialen sind Ziele der euro -päischen Dienstleistungsrichtlinie. In diesem Jahr sollauf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen, Kam -mern) die systematische Prüfung sämtlicher dienst-leistungsbezogener Regelungen abgeschlossenwerden (so genannte Normenprüfung). Damit sollenunverhältnismäßige und ungerechtfertigte Be schrän -kungen für Dienstleister aufgedeckt werden. Solltesich hieraus weiterer Handlungsbedarf ergeben,müssen bis Ende 2009 rechtliche Regelungen ent-sprechend angepasst werden. Darüber hinaus sindweitere umfangreiche rechtliche und organisa to ri -sche Maßnahmen zu treffen. Das betrifft einerseits dieEinrichtung der einheitlichen Ansprechpartner inden Ländern. Über diese sollen die Dienstleister aufWunsch alle Verfahren und Formalitäten abwickelnkönnen, die für ihre Tätigkeit relevant sind. Ziel der

Bundesregierung ist ein insgesamt stimmiges undfunktionierendes System. Darüber hinaus müssen inden Ländern Vorbereitungen getroffen werden, umbis Ende 2009 ein europaweites System der Zusam -menarbeit der Behörden aller Mitgliedstaaten(Binnenmarktinformationssystem – IMI) für dieDienstleistungsrichtlinie aufzubauen. Auch dieMöglichkeit für Dienstleister, alle dienstleistungs-bezogenen Verfahren und Formalitäten elektronischabwickeln zu können, muss bis zum Ablauf derUmsetzungsfrist realisiert werden (IT-Umsetzung).

Bürokratieabbau weiter voranbringen34. Um insbesondere dem Mittelstand sowie Existenz -gründern „mehr Luft zum Atmen“ zu verschaffen, hatsich die Bundesregierung vorgenommen, die Wirt -schaft von besonders wachstumshemmenden un nö -tigen Bürokratiekosten zu befreien. Sie zielt dabei aufeine Reduktion von 25 Prozent der gegenwärtigenBürokratiekostenbelastung. Als Zwischenetappe strebtdie Bundesregierung an, bis Ende 2009 in etwa dieHälfte des anvisierten Abbauziels zu erreichen. Nachden vom Statistischen Bundesamt im Auftrag derBun des regierung durchgeführten Messungen be lau -fen sich die Bürokratiekosten der Wirtschaft, die ausder Erfüllung von Informationspflichten erwachsen,auf jährlich 47,6 Milliarden Euro. Von der Gesamt be -lastung sind danach rund 22,5 Milliarden Euro alleinvom nationalen Gesetzgeber veranlasst, 25,1 Milliar -den Euro gehen auf Regelungen zurück, die durchEU- und internationales Recht veranlasst wurden.

Die Bundesregierung hat – von der Statistik überBuchführung, das Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis-sowie Straßenverkehrsrecht bis hin zur Handwerks -zählung – eine Vielzahl von Bereichen durchforstet (vgl.Bericht der Bundesregierung 2008 zur Anwen dung desStandardkosten-Modells und zum Stand des Bürokra tie -abbaus vom 10. Dezember 2008). Das Er gebnis kann sichsehen lassen: Der Entlastungseffekt all dieser Maß nah -men beläuft sich bislang auf insgesamt rund 7,1 Milliar -den Euro pro Jahr. Maßnah men mit einer Entlastungs -wirkung von rund 3,5 Milliarden Euro jährlich sindbereits in Kraft getreten. Davon profitieren Unter neh -men, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung.

Neue Regelungsvorhaben der Bundesregierungenthalten seit 2006 auch Aussagen über die Büro -kratiekostenbelastungen und -entlastungen. Diese


geben in Verbindung mit der Stellungnahme desunabhängigen Nationalen Normenkontrollratswichtige Hinweise für die gesetzgeberische Arbeit.Das Entstehen neuer, unnötiger Belastungen kanndamit vermieden werden.

35. In enger Zusammenarbeit mit den Ländern ar -beitet die Bundesregierung außerdem daran, dieVerwaltung – im Rahmen des Projekts „Bürger freund -liche Verwaltung durch E-Government“ – modernerund bürgerfreundlicher zu machen. Beispiele sind dieKfz-Zulassung online, Bürgerportale, die elektroni scheGesundheitskarte sowie die Weiterent wicklung desPersonalausweises zur Bürgerkarte. Die Einführungneuer oder die Optimierung bestehender elektro-nischer Verfahren können einen wesentlichen Beitragzur Reduzierung der Bürokratiekosten leisten. DerBund konzentriert sich dabei auf den elektronischenGeschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Ver -waltung. Bis 2012 soll Papier bei Kontakten zwischenUnternehmen und Behörden kaum noch eine Rollespielen. Zum Beispiel könnte es für Arbeitnehmerkünftig überflüssig werden, eine Steuererklärungabzugeben. Die Finanzverwaltung würde die ihrbekannten Tatsachen den Bürgern mitteilen und inForm einer vorausgefüllten Steuererklärung über-mitteln, wie es zum Beispiel in Frankreich bereits derFall ist (vgl. Tabelle lfd. Nr. 20).

Vergaberecht mittelstandsfreundlich gestalten36. Damit sich mehr Unternehmen am Wettbewerbum öffentliche Aufträge beteiligen können, wird dasVergaberecht modernisiert und vereinfacht. Ins be -son dere soll es zukünftig mittelstandsfreundlicherausgestaltet werden. Die Bundesregierung schlägt inihrem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung desVergaberechts vor, öffentliche Auftraggeber grund-sätzlich zu verpflichten, Aufträge in Fach- und Teil -losen zu vergeben. Darüber hinaus liegt der Entwurfeines neuen Teils A der Verdingungsordnung fürLeistungen vor. Dieser Teil A enthält die allgemeinenBestimmungen für die Vergabe von Liefer- und Dienst -leistungen. Sie sollen gestrafft und von bürokra ti schenVorgaben entschlackt sowie inhaltlich verbessertwerden. Zum Beispiel sollen überzogene Nach weis -for derungen eingeschränkt und eine zentrale elektro-nische Veröffentlichungspflicht für öffentliche Auf -traggeber eingeführt werden. Das stärkt den Wett -bewerb und führt zu mehr Effizienz beim Einkauf von

Leistungen durch die öffentliche Hand. Im Rahmendes Maßnahmenpakets „Pakt für Beschäftigung undStabilität in Deutschland“ wurden zur beschleunigtenUmsetzung von Investitionen befristete Erleichte run -gen bei der Vergabe beschlossen (vgl. Kasten 5).

Honorarordnung für Architekten undIngenieure novellieren37. Mit einer 6. Novelle soll die Honorarordnung fürArchitekten und Ingenieure (HOAI) deutlich verein-facht und verschlankt werden. Mit einem neuenBerechnungsmodell sollen die Honorare von denBaukosten abgekoppelt und damit Anreize zumkostengünstigen Bauen geschaffen werden. Diesdient dem Verbraucherschutz. Um europäischenVorgaben Rechnung zu tragen, soll außerdem derAnwendungsbereich der HOAI auf Planungen von imInland ansässigen Büros beschränkt werden. DieHonorare sollen zudem an aktuelle Verhältnisseangepasst werden. Die Bundesregierung strebt einenKabinettsbeschluss im Frühjahr 2009 an.

Handelsbilanzrecht modernisieren38. Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz(BilMoG) soll die Wirtschaft von Kosten in Höhe vonüber einer Milliarde Euro entlastet werden. Das wirdInno vations- und Investitionskräfte freisetzen. DasGesetz wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 in Krafttreten. Die Unternehmen, insbesondere im Mittel -stand, brauchen moderne und effiziente Bilanzie -rungs regeln, wie sie das BilMoG vorsieht. Dieseerhöhen die Aussagekraft des handelsrechtlichenJahresab schlusses. Im Ergebnis soll das modernisierteBilanzrecht des Handelsgesetzbuches (HGB) denUnternehmen weiterhin eine vollwertige Alternativezu den internatio nalen Rechnungslegungsstandards(IFRS/IAS) bieten, ohne deren Nachteile – hoheKomplexität, hoher Zeitaufwand, hohe Kosten – zuübernehmen. Zur Verbesserung der Aussagekraftgehört auch, dass die wirtschaftlichen Risiken bei denso genannten Zweck gesellschaften künftig trans-parenter werden. Diese Gesellschaften wurden zumBeispiel von Banken ein gesetzt, um bestimmteFinanzrisiken an den Kapital markt weiterzugeben.


Kasten 7: Beispiele für Bürokratieabbau

3 … in den Sozialversicherungen insgesamt: Mit zwei Gesetzen zur Änderung der Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) undanderer Gesetze wird die Wirtschaft insgesamt um rund 208 Millionen Euro entlastet. So werden zumBeispiel die Zeitpunkte vereinheitlicht, zu denen die Arbeitgeber Beitragsmeldungen abgeben müssen.Die Arbeitgeber sind in weniger Fällen als vorher zu einer Änderungsmeldung verpflichtet. Darüber hin-aus sollen weitere Einsparungen von rund 180 Millionen Euro im Jahr durch ein geändertes Melde ver -fahren zwischen den Meldebehörden der Kommunen und der Deutschen Rentenversicherung Bunderzielt werden. Dies betrifft die Übertragung der so genannten Sterbe- und Geburtsmitteilungen sowieAnschriftenänderungen.

3 … in der Unfallversicherung:Das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) sieht vor, dass nach einer Übergangszeit zum 1. Januar 2012 Lohnnachweise der Unternehmer an die Träger der Unfallversicherung wegfallen sollen.Die Standardkostenmessung hat diese Kosten mit insgesamt jährlich über 60 Millionen Euro beziffert.Davon sollen rund 50 Millionen Euro eingespart werden, indem ab dem 1. Januar 2009 die Einzugsstellenfür die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie die Rentenversicherung die notwendigen Informa tio -nen für die Beitragsberechnung an die Unfallversicherungsträger weiterleiten.

3 … bei der Beantragung von Sozialleistungen:Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung des Verfahrens deselektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) führt nach einer Übergangsphase bis zum 1. Januar 2012 grundsätzlich dazu, dass einzelne papiergebundene Einkommensnachweise bei derBeantragung von Sozialleistungen wegfallen. Die Entlastung für die Wirtschaft wird sich im Bereich derArbeitsförderung jährlich auf rund 75 Millionen Euro belaufen.

3 … im Bereich der Steuerverwaltung:Das Steuerbürokratieabbaugesetz ist das Herzstück eines umfangreichen Maßnahmenpakets, in dessenRahmen zum Beispiel die Buchführungspflichtgrenzen im Interesse der mittelständischen Wirtschaftspürbar erhöht, das Lohnsteuerverfahren weiter vereinfacht sowie eine große Zahl veralteter steuerlicherVerwaltungsregelungen aufgehoben worden sind. Darüber hinaus sollen papierbasierte Vorgänge weiterdurch elektronische Kommunikationswege ersetzt werden. Die elektronische Datenübermittlung soll fürUnternehmen, aber auch für andere Steuerpflichtige künftig eine größere Rolle spielen. Das Besteue -rungs verfahren für Unternehmen soll weiter vereinfacht werden, etwa indem die Schwellenwerte fürmonatlich abzugebende Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen angehoben wer-den. Prüfungen von Finanzverwaltung und Rentenversicherungsträgern sollen künftig in den Betriebenzeitgleich durchgeführt werden.

3 … im PatentschutzUm technischen Fortschritt und Innovationen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung den Entwurffür ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vorgelegt. Er sieht vor, die Gebührenfür elektronische Patentanmeldungen zu senken, die Gebühren nach der Zahl der Patentansprüche zustaffeln, den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Patentamt und den Gerichten zu beschleunigen undgerichtliche Verfahren zur Überprüfung erteilter Patente zu verkürzen.


verkehrswege beheben und – wo nötig – gezielte Im -pulse setzen. Insbesondere sollen Erhaltungs maß -nahmen verstärkt sowie der Beginn neuer Projektebeschleunigt werden. Darüber hinaus wird die Bun -des regierung im Rahmen des Maßnahmenpakets„Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutsch -land“ weitere zwei Milliarden Euro für Ausbau undErneuerung von Bundesverkehrswegen (Straßen,Schienen, Wasserstraßen) einsetzen (vgl. Kasten 5).

41. Die Bundesregierung strebt an, den Schienen -verkehr insgesamt weiter zu stärken und gleichzeitigden Bundeshaushalt zu entlasten. Dazu kann dasVorhaben beitragen, privates Kapital an der Verkehrs-und Logistik AG der Deutschen Bahn mit 24,9 Prozentzu beteiligen. Die Verantwortung für die Infra struk -tur bleibt dabei in staatlicher Hand. Sobald sich diePers pektiven am Kapitalmarkt verbessern, soll der Pri -vatisierungsprozess fortgeführt werden. Außerdemerarbeitet die Bundesregierung zurzeit ein neuesFlughafenkonzept und ein Nationales Hafen konzept,um Kapazitätsengpässe zu beheben, die Wett be -werbsfähigkeit der Häfen zu stärken und durch dereneffizientere Nutzung einen Beitrag zum Umwelt- undKlimaschutz zu leisten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 30).

Telekommunikationsmarkt: Breitbandlückenschließen42. Die Bundesregierung wird die Voraussetzungenfür eine wachstums-, innovations- und beschäftigungs -orientierte Entwicklung der Telekommunika tions -märkte weiter verbessern. Im Zentrum steht dabei derzügige Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutsch -land (vgl. Tabelle lfd. Nr. 32). Die Breitbandent wick -lung verläuft mit Blick auf Wettbewerb, Preise undMarktdurchdringung nach wie vor sehr positiv. Nunmüssen die Weichen gestellt werden, um den Aufbaueiner flächendeckenden und hochleistungsfähigenBreitbandinfrastruktur zu forcieren und um die letztenVersorgungslücken durch den Ausbau einer flächen-deckenden und hochleistungsfähigen Breitbandin fra -struktur im ländlichen Raum zu schließen. Die Bun des -regierung wird noch im Februar 2009 eine Breit band -strategie auf den Weg bringen. Bis spätestens Ende2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete überleistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.

Bis spätestens 2014 sollen 75 Prozent der Haus hal -te und bis 2018 flächendeckend jeder Haushalt und

Infrastruktur – Voraussetzungenverbessern

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)39. Öffentlich-Private Partnerschaften können helfen,öffentliche Infrastrukturaufgaben wirtschaftlicher zuerfüllen. Der Bund hat unter Beteiligung von Ländernund Kommunen sowie der Privatwirtschaft eine Bera -tungsgesellschaft, die ÖPP Deutschland AG (Partner -schaften Deutschland) gegründet, um den Markt fürÖffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland (ÖPP)weiterzuentwickeln. Hauptaufgabe der Gesell schaftist es, ausschließlich die öffentliche Hand bei konkre -ten ÖPP-Projekten zu beraten sowie Standards zu ent-wickeln, die dann wiederum bei der Projekt beratungangewandt werden können. Über 70 private Unter neh-men beteiligen sich an den Partnerschaften Deutsch -land. Das führt zu einer Bündelung von öffent lichemund privatem Know-how im ÖPP-Bereich, die die Part -nerschaften Deutschland zu einem Kompe tenz zen trumin Deutschland machen wird (vgl. Tabelle lfd. Nr. 31).

Verkehr und Logistik40. Mobilität ist für den Wirtschaftsstandort Deutsch -land von existenzieller Bedeutung, denn Transportund Logistik sind zentrale Bestandteile modernerProduktions- und Dienstleistungsprozesse. Die Bun -desregierung hat mit dem im Juli 2008 im Kabinettbeschlossenen Masterplan Güterverkehr und Logistikein Handlungskonzept für eine effizientere Nutzungder Infrastruktur vorgestellt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 27).Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kann – auchnach Ansicht des Rates (JG Tz 22) – in der gegenwär -ti gen konjunkturellen Situation wichtige wachstums-und beschäftigungspolitische Impulse geben. DieInvestitionen des Bundes in diesem Bereich erreichen2009 mit mehr als 11 Milliarden Euro einen histo ri schenHöchststand. Auch in den kommenden Jahren (Finanz -planung 2010 bis 2012) werden die staatlichen Inves ti -tionen in diesem Bereich auf hohem Niveau fortge -führt. Mit dem neu aufgelegten „Innovations- undInvestitionsprogramm Verkehr“ mit einem Volumenvon jeweils einer Milliarde Euro in den Jahren 2009und 2010 werden gezielte konjunkturelle Akzente indie auf Dauer angelegte verkehrspolitische Strategieder Bundesregierung eingebettet. Das Programm, dasin der Öffentlichkeit auch unter dem Namen „Arbeits -platzprogramm Bauen und Verkehr“ bekannt ist, sollEngpässe bei der Verkehrsinfrastruktur der Bundes -


stoßen und die regionalen Wachstumskräfte zu stär -ken, hat die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2009die Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“über den regulären Ansatz von jährlich mehr als600 Millionen Euro bis 2012 hinaus erhöht. Zu diesemZweck stellt der Bund den Ländern im Rahmen einesSonderprogramms für 2009 einmalig 200 MillionenEuro zusätzlich (100 Millionen Euro Barmittel und eineVerpflichtungsermächtigung in Höhe von weite ren100 Millionen Euro) zur Verfügung (vgl. Kasten 4 undTabelle lfd. Nr. 3). Die Länder verstärken diese Mittelum den gleichen Betrag. Zum 1. Oktober 2008 wurdezudem ein Maßnahmenpaket für den ländli chen Raumin Kraft gesetzt. Weiterhin wurden Regelungen ver-schärft, die Unternehmens verlage rungen aufgrundvon Subventionen verhindern sollen. Außer demwurde die Transparenz der Förderung durch Veröffent -lichungsvorgaben erhöht (vgl. Tabelle lfd. Nr. 33).

Gemeinsame Agrarpolitik

45. Auf europäischer Ebene werden im Zuge derbeschlossenen Änderungen an der GemeinsamenAgrarpolitik bis 2013 die direkten Beihilfen an dieLandwirte weiter von der Produktion entkoppelt, diestaatlichen Eingriffe in den Markt zurückgeführt unddie Förderung der ländlichen Entwicklung ausge -baut. Darüber hinaus wurden Vorschriften verein-facht und die Bürokratielasten von Wirtschaft undVerwaltung gesenkt. Der so genannte „Gesundheits -check“ der Gemeinsamen Agrarpolitik erhöht damitdie Marktorientierung der europäischen Landwirt -schaft, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirt-schaftlichen Unternehmen und verbessert diePerspektiven des ländlichen Raums.

Aufbau Ost konsequent fortsetzen

46. Auch im zwanzigsten Jahr nach dem Mauerfallbleibt der wirtschaftliche Aufholprozess in den neuenBundesländern eine nationale Herausforderung.Vieles wurde bereits erreicht: An die Stelle ineffizien -ter Industriekombinate sind heute moderne, kleineund mittlere Betriebe getreten. Die Arbeitslosigkeit inOstdeutschland ist auf dem niedrigsten Stand seit1991. Vieles bleibt aber zu tun, denn mit 12,2 Prozentist die Arbeitslosenquote immer noch doppelt so hochwie im Westen (6,1 Prozent). Die Produktivität ist deut -

jedes Unternehmen über hochleistungs fähige Tele -kommunikationsnetze (ab 50 Mbit/s) alle Poten zialedes Breitbandinternets ausschöpfen können. DieBundesregierung prüft in diesem Zusammen hang dieEinrichtung eines Breitbandkompetenz zentrums.

Postsektor43. Ein wettbewerblich organisierter Markt für Post -dienstleistungen schafft Vorteile für Verbraucher undWirtschaft. Aufgrund der Dritten Postdienste richt -linie werden in der EU alle monopolartigen Rechteder traditionellen Anbieter im Bereich der Brief dienst -leistungen zum 31. Dezember 2010 wegfallen; füreinzelne Mitgliedstaaten gilt danach noch eine zu -sätzliche Übergangsfrist. Der deutsche Briefmarktwurde bereits lange vor diesem Datum vollständiggeöffnet; die noch verbleibende Exklusivlizenzder Deutschen Post AG im Briefdienst endete zum31. Dezember 2007.

Bislang sind die unmittelbar dem Postwesendienenden Umsätze der Deutschen Post AG von derUmsatzsteuer befreit. Am 24. September 2008 hat dieBundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzeszur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen,um die geltende Regelung an den seit dem 1. Januar2008 liberalisierten Postmarkt anzupassen. Im Ergeb -nis wird die Umsatzsteuerbefreiung für Postdiensteauf das EU-rechtlich erforderliche Maß begrenzt.Damit wird die Gesamtheit der Geschäftspost steuer-pflichtig. In diesem Bereich wird damit die steuer -liche Ungleichbehandlung der Postdienst unter neh -men beseitigt, womit sich die Chancengleichheitneuer Anbieter im Wettbewerb verbessert. Mit derNeuregelung wird der Anwendungsbereich einerSteuerbefreiung nunmehr für alle Postdienstleistergeöffnet. Voraussetzung ist jedoch, dass der Unter -nehmer die Gesamtheit der Universal dienst leistungen(Grundversorgung mit Postdienstleistungen) imgesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschlandflächendeckend anbietet.

Regionen im Strukturwandelunterstützen

44. Die Bundesregierung unterstützt Regionen imStrukturwandel. Um vor dem Hintergrund der aktu -ellen konjunkturellen Entwicklung in struktur-schwachen Regionen zusätzliche Investitionen anzu -


lich gestiegen, liegt aber noch unter dem Niveau inWestdeutschland (vgl. Schaubild 8). Die Bundes re -gierung wird mit einer konsequenten Fortsetzung derFörderpolitik auch künftig zur Stärkung des Wachs -tums, zur innovativen Leistungskraft und zur Schaffungweiterer Arbeitsplätze beitragen. So hat die Bundes -regierung unter anderem die Verlängerung derInvestitionszulage bis 2013 auf den Weg gebracht. DieInnovationskräfte werden durch das neu aufgelegteProgramm „Spitzenforschung und Innovation in denneuen Ländern“ weiter gestärkt. Dem Abbau hoherLangzeitarbeitslosigkeit in strukturschwachenRegionen dienen verschiedene Programme wie bei-spielsweise das bundesweite Programm Kommunal-Kombi. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, bis zumEnde des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eine selbst-tragende wirtschaftliche Entwicklung in den neuenBundesländern zu erreichen.

Unternehmen internationalbegleiten

47. Mit der Zusammenführung der Bundesagentur fürAußenwirtschaft und Invest in Germany GmbH zurneuen Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest GmbHzum 1. Januar 2009 verfügt die Bundesregierung nun -mehr über eine auch international wettbewerbsfähigeInstitution im Bereich der Außenwirt schafts förde rungund des Standortmarketings. Aufgrund von Synergie -effekten können deutsche Unternehmen in ihremAuslandsgeschäft und ausländische Unternehmen inDeutschland noch konsequenter unterstützt werden.Durch die inhaltliche und organisatorische Bündelungder Auslandsaktivitäten der neuen Gesellschaft unterdem Dach der Auslandshandelskammern (AHK), dieanteilig mit Bundesmitteln finanziert werden, wirdauch deren Position als zentraler Vertretung deutscherWirtschaftsinteressen im Ausland weiter gestärkt.

Schaubild 8: Produktivitätsentwicklung21 im Ost-West-Vergleich von 1991 bis 2007

0

10.000

20.000

30.000

40.000

50.000

60.000

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

alte Bundesländer ohne Berlin neue Bundesländer ohne Berlin

Quelle: Statistische Ämter der Länder; Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder

21 Bruttowertschöpfung in jeweiligen Preisen pro Erwerbstätigem (Inland).


C. Die öffentlichen Haushaltewachstumsgerecht gestalten

48. Eine nachhaltig wachstumsfördernde Ausge stal -tung öffentlicher Ausgaben und Einnahmen ist einwesentlicher Baustein zur Erreichung eines dauerhafthöheren Wachstumspfades. Auch fiskalpolitischeRegeln und Institutionen, die eine stärkere Ergebnis -orientierung im Budgetprozess gewährleisten,spielen hierbei eine wichtige Rolle. Quantitative undqualitative Konsolidierung ergänzen einander: Dielangfristige Sicherung der erreichten Erfolge bei derstrukturellen Konsolidierung ist die entscheidendeVoraussetzung, um verstärkt Akzente in zukunfts-orientierten Bereichen setzen zu können.

49. Die Politik der Bundesregierung für Wachstumund Beschäftigung und die strukturelle Konsolidierung

der öffentlichen Haushalte haben in den zurücklie gen -den Jahren einen stetigen und deutlichen Abbau derNeuverschuldung des Bundes ermöglicht. Nachdemdas gesamtstaatliche Defizit (Bund, Länder, Kommu -nen und Sozialversicherung) in den letzten Jahrenkontinuierlich gesunken war, wurde 2008 ein nahezuausgeglichener Staatshaus halt erreicht, obwohl hierzusätzlich auch nicht kassenwirksame Hilfen fürBanken im öffentlichen Eigentum und bereits auchein Teil der Rückzahlung im Zuge der Umsetzung desUrteils zur Pendler pau schale zu berücksichtigenwaren.

Durch den konsequenten Konsolidierungskursund die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherungin den vergangenen Jahren sind wesentliche Meilen -steine erreicht worden, um die öffentlichen Finanzenin Deutschland wieder auf eine langfristig tragfähige

Kasten 8: Zentrale Strategieelemente der Politik für die neuen Länder

3 Finanzielle Absicherung der Fördermaßnahmen für Ostdeutschland: Mit dem Solidarpakt II stehen von 2005 bis Ende 2019 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen fürdie ostdeutschen Länder in Höhe von 105 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, die teilungsbedingtenSonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf abzudecken und die unterpropor-tionale kommunale Finanzkraft auszugleichen (Korb I). Zusätzlich stehen als Zielgröße überproportionaleMittel zur Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Höhe von 51 Milliarden Euro (Korb II)zur Verfügung.

3 Stärkung von Investitions- und Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft: Mit zahlreichen Programmen unter anderem zur Förderung spezifischer Stärken, von Potenzialen undZukunftsfeldern wird die Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Zur Stärkung der industriell-gewerblichenBasis wurde das Investitionszulagengesetz bis Ende 2013 mit abnehmenden Fördersätzen verlängert(vgl. Tabelle lfd. Nr. 36).

3 Gezielte Anwerbung internationaler Investoren:Internationale Investoren können dazu beitragen, die Wirtschaftsstruktur zu modernisieren und dieWirtschaft international besser zu vernetzen.

3 Unterstützung auf dem ArbeitsmarktSpezielle Zielgruppen, insbesondere Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte, Jugendliche und ältereArbeitnehmer, werden gezielt gefördert.

3 Bewältigung des demografischen Wandels:Unter anderem durch das Modellvorhaben „Demografischer Wandel – Zukunftsgestaltung der Daseins -vorsorge in ländlichen Regionen“ werden Handlungsstrategien entwickelt, um den demografischenWandel zu bewältigen.


Euro im Jahr 2009 und ab 2010 jährlich um fast14 Milliar den Euro entlastet (vgl. Kasten 3). Darüberhinaus hat die Bundesregierung mit ihrem Maß -nahmenpaket „Beschäftigungssicherung durchWachstums stär kung“ Impulse für private und öffent-liche Investitionen gesetzt (vgl. Kasten 4). Der „Paktfür Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“enthält zusätzliche Maßnahmen in einem Gesamt -umfang von 50 Milliar den Euro. Insgesamt setzt diePolitik über 80 Milliarden Euro zielgerichtet für dieÜberwindung der Krise und die um fassende Moder -nisierung des Landes ein. Die Bundes regierung wirddie weitere wirtschaftliche Entwicklung wachsamverfolgen.

Föderalismusreform II erfolgreich abschließen50. Auch wenn die jetzt notwendigen Maßnahmenzur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- undFinanzkrise eine vorübergehende Erhöhung derStaatsverschuldung unumgänglich machen, hält dieBundesregierung am Ziel einer langfristig solidenund tragfähigen Finanzpolitik fest. Dazu soll zumin -dest für den Bund im Rahmen der Föderalismus kom -

Basis zu stellen. Die zentralen Bedingungen für Wohl -stand, Chancengerechtigkeit und staatliche Hand -lungsfähigkeit in einer alternden Gesellschaft habensich damit nachhaltig verbessert.

Die wiedergewonnenen Handlungsspielräumeermöglichen es in der jetzigen konjunkturellenSchwäche phase, die automatischen Stabilisatoren imSinne einer konjunkturgerechten Finanzpolitik vollwirken zu lassen. Auch der Rat empfiehlt (JG Tz 413),auf konjunkturell bedingte Mindereinnahmen undMehrausgaben nicht mit Steuererhöhungen oderAusgabenkürzungen zu reagieren.

Die Konsolidierungserfolge haben zudem dieMög lichkeit eröffnet, gezielt kräftige Impulse füröffent liche und private Investitionen zu geben, Bürgerund Unternehmen zu entlasten, den Konsum zu be -leben und die Beschäftigungserfolge zu sichern. Mitdem „Maßnahmenpaket zur Senkung der steuer lichenBelastung, Stabilisierung der Sozialversicherungs -ausgaben und für Investitionen in Familien“ werdendie privaten Haushalte um mehr als sechs Milliarden

Kasten 9: Elemente einer neuen verfassungsrechtlichen Verschuldungsregel

3 In Orientierung am „Close-to-Balance“-Grundsatz des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktessollen in einer konjunkturellen Normallage die öffentlichen Haushalte nahezu ausgeglichen sein. ImEinklang mit dem für Deutschland festgelegten Mittelfristziel soll eine strukturelle Verschuldung – berei-nigt um finanzielle Transaktionen – gesamtstaatlich künftig nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozentin Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt zulässig sein.

3 Durch eine Konjunkturkomponente soll eine symmetrische Berücksichtigung konjunkturbedingterVeränderungen bei Einnahmen und Ausgaben des Bundes gewährleistet werden. Die Verschuldungs -spielräume werden in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert, in guten Zeiten dagegen verengt bzw. ineine Verpflichtung zu Überschüssen umgekehrt. Damit wird eine prozyklische Finanz politik vermieden.

3 Die Einhaltung der Verschuldungsregeln im Haushaltsvollzug wird über ein Kontrollkonto sichergestellt.Auf diesem werden Über- oder Unterschreitungen der zulässigen strukturellen Verschuldungsspielräumein den einzelnen Haushaltsjahren saldiert. Überschreitet ein möglicher negativer Kontostand einebestimmte Schwelle, setzt eine Verpflichtung zum Ausgleich des Kontrollkontos ein.

3 Zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit in Notsituationen, wie zum Beispiel bei Natur -katas tro phen oder sonstigen unerwarteten und außergewöhnlichen Sondersituationen (zum Beispiel globale Finanzkrise) wird eine Ausnahmeregelung vorgesehen, um einen besonderen Finanzbedarf mitzusätzlichen Krediten decken zu können. Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung soll nur auf der Grundlage eines Parlamentsbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit zulässig sein.


mission II eine Neuregelung zur Begrenzung derNetto kreditaufnahme vereinbart und im Grund ge -setz verankert werden. Die neue Schuldenregel soll indieser Legislaturperiode beschlossen werden und zueinem in der Föderalismuskommission noch festzu -legenden Zeitpunkt, spätestens aber 2015 – gege be -nen falls mit einem zu definierenden Übergangspfad –in Kraft treten. Dazu sind – wie auch vom Euro pä ischenStabilitäts- und Wachstumspakt vorgegeben – nachBewältigung der globalen Finanz- und Konjunk tur -krise gegebenenfalls zusätzliche Konsolidierungs -anstrengungen zu ergreifen. Die Länder sind auf-gerufen, sich an der Umsetzung einer in den Grund -zügen für Bund und Länder verbindlichen Schulden -regel zu beteiligen. Der Rat bestätigt die Einschätzungder Bundesregierung, wonach alle Länder aus eigenerKraft in der Lage sein müssen, bis spätestens 2019einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

D. Erfolge am Arbeitsmarktsichern und ausbauen

51. Der Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahrsehr positiv entwickelt (vgl. Tz 15 sowie Schaubild 3).Die Arbeitslosenzahl sank bis November 2008 unterdrei Millionen und damit auf den niedrigsten Standseit 16 Jahren. Mehr als 40 Millionen Erwerbstätigeim Jahresdurchschnitt sind ein historischer Höchsts -tand. Diese Entwicklung ist nicht nur auf die gutekonjunk turelle Entwicklung seit 2005 zurückzu führen.Sie ist vor allem auch ein Verdienst der Reformen aufdem Arbeitsmarkt. Diese bessere Ausgangssituationund die gestiegene Widerstands fähigkeit könnendazu beitragen, die Auswirkungen der gegenwär -tigen Finanzkrise und der Abschwächung über diekonjunkturstabilisierende Wirkung der Arbeitslosen -ver sicherung hinaus weiter zu mildern. Es ist Auf gabeder Politik, die erreichten Erfolge zu sichern undden Arbeitsmarkt auch für die Zukunft zu stabili sie -ren.

Lohnzusatzkosten gesenkt52. Der Bundesregierung ist es gelungen, die Lohn zu -satzkosten deutlich zu reduzieren. Die paritätischfinanzierten Beiträge zu den Sozialversicherungenwurden von insgesamt 41 Prozent zu Beginn dieser Le -gislaturperiode auf 39,25 Prozent zum 1. Januar 2009gesenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werdendamit 2009 um jeweils rund 5,8 Milliarden Euro ent-

lastet. Das entlastet die Unternehmen, stärkt die Kauf -kraft der Arbeitnehmer und macht den Produktions -faktor Arbeit attraktiver. Zur Jahreswende bleiben dieBeitragssätze insgesamt weitgehend stabil. Die Bundes -regierung erreicht ihr erklärtes Ziel, die Summe derparitätisch finanzierten Beiträge unter 40 Prozent zuhalten. Zwar stieg der Satz der paritätisch finanzier -ten Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherungzum 1. Januar 2009 um durchschnittlich 0,6 Prozent -punkte auf 14,6 Prozent. Aber der Beitragssatz zurArbeitslosenversicherung wurde dank der zuletztposi tiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zum 1. Januar 2009 auf 2,8 Prozent gesenkt und wird imRahmen des Maßnahmenpakets „Pakt für Beschäf -tigung und Stabilität in Deutschland“ in dieser Höhestabilisiert. Gege benen falls wird der Bundeshaushaltdies durch Gewährung eines Darlehens sicherstellen –auf der Grundlage einer Ausgleichsverpflichtung desBundeshaushalts durch ein Gesetz. Da rüber hinauswird im Rahmen des Pakts der Bun des zuschuss an diegesetz liche Kran ken versicherung mit Wirkung zum1. Juli 2009 für das Jahr 2009 um drei Mil liarden Euround für das Jahr 2010 um sechs Mil liar den Euro erhöht.Die pari tätisch finanzierten Beitragssätze sollen dem-entspre chend um 0,6 Pro zentpunkte gesenkt werden(vgl. Kasten 5).

Der Rat hat die Senkung auf 2,8 Prozent zum 1. Januar 2009 kritisiert, weil er diesen Beitragssatznicht für nachhaltig hält (JG Tz 703ff). Allerdingskonnte die Bundesagentur für Arbeit in den vergan -genen Jahren eine erhebliche Rücklage bilden. Dazuhaben um fassende Reformen am Arbeitsmarkt, diegute konjunkturelle Lage und der Bundeszuschuss inHöhe eines Umsatzsteuerpunktes beigetragen. Diessollte angemessen und rechtzeitig auch den Beitrags -zahlern zugute kommen, indem Beitragsmittel zu -rück erstattet werden.

Reformen am Arbeitsmarkt weiterführen53. Die Reformen am Arbeitsmarkt haben dazu bei-getragen, die Arbeitsmarktsituation in Ost- sowieWestdeutschland zu verbessern. Das bestätigt eineAnalyse des Rates, der die Aufschwungphasen seit der Wiedervereinigung analysiert hat (JG Tz 480 ff.).Die jüngste Aufschwungphase war deutlich beschäfti -gungs intensiver als frühere Phasen, und die Flexibili -tät und Dynamik am Arbeitsmarkt haben zugenom -men. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung


hat der ostdeut sche Arbeitsmarkt deutlich profitiert(vgl. Schau bild 5). Die Bundesre gie rung sieht sich des-halb in ihrer Reformstrategie bestätigt und wird dieseweiterführen.

Arbeitsmarktinstrumente neu ausrichten54. Am 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Neuaus rich -tung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraftgetreten. Das Gesetz stärkt und entbürokratisiert dieVermittlung als Kernbereich der Arbeitsmarktpolitik.Es eröffnet größere Handlungsspielräume vor Ort, umarbeitsuchende Menschen schneller und nachhaltigerin eine Erwerbstätigkeit zu vermitteln. Die präven ti venElemente in der Arbeitsförderung werden gestärkt,um das Risiko von Langzeitarbeitslosigkeit für Perso -nen mit Vermittlungshemmnissen zu vermindern.Unwirksame Instrumente werden abgeschafft. DieFörderung der Vorbereitung auf den nachträglichenErwerb des Hauptschulabschlusses im Rahmen einer

berufsvorbereitenden Maßnahme bzw. im Rahmeneiner beruflichen Weiterbildung wird durch einenRechtsanspruch garantiert. Darüber hinaus solleninnovative Ansätze der Arbeitsmarktpolitik vermehrtzur Geltung kommen. Das gilt sowohl für den Bereichder Grundsicherung für Arbeitsuchende als auch fürden Bereich der Arbeitsförderung (vgl. Tabelle lfd. Nr. 46).

Beschäftigungssicherung und Qualifi zierungs-offensive55. Die wirtschaftliche Rezession wird die Arbeits plätzevieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vongering- wie hochqualifizierten, in Gefahr bringen.Zugleich ist unbestritten, dass die deutsche Wirtschaftin der globalen Arbeitsteilung immer stärker auf qua -li fizierte und spezialisierte Fähigkeiten und Fertig kei -ten bauen muss. Auch die Alterung der Gesellschaftverstärkt den Fachkräftemangel. Deshalb müssen dieberuflichen Qualifikationen für alle Beteiligten am

Schaubild 9: Jahresdurchschnittliche Beitragssätze zur Sozialversicherung (in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts)

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

2008 2009200720062005200420032002200120001995199019801970

Gesetzliche Rentenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung22 Bundesagentur für Arbeit

Soziale Pflegeversicherung23

17,0

1,3

8,2

3,0

18,0

11,4

4,3

18,7

12,5

6,5

18,6

1,0

13,2

6,5

19,3

1,7

13,6

6,5

19,1

1,7

14,0

6,5

19,5

1,7

14,3

19,5

1,7

14,2

6,5 6,5

19,5

1,7

13,7

6,5

19,5

1,7

13,3

4,2

19,9

1,7

13,9

3,3

19,9

1,8

14,0

2,8

19,9

1,95

14,624

6,5

1,7

13,6

19,1

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

22 Allgemeiner Beitragssatz ohne Berücksichtigung eines mitgliederbezogenen Sonderbeitrags von 0,9 v.H. ab 01.07.2005;23 Pflegeversicherungsbeitragssatz ohne um 0,25 v.H. erhöhten Beitragssatz für Kinderlose ab 01.01.2005;24 Geplante Absenkung um 0,6 Prozentpunkte ab 01.07.2009 noch nicht berücksichtigt.


Arbeitsmarkt mit einer besonderen Anstrengungerhalten und für die Märkte der Zukunft ausgebautwerden. Für die Arbeitsmarktpolitik muss darum deroberste Grundsatz in diesem Jahr lauten, Entlassun genzu vermeiden und Qualifikationen auszubauen. Da mitder Brückenschlag am Arbeitsmarkt zum nächstenAufschwung gelingt, wird die Bundesregierung dieKurzarbeit attraktiver ausgestalten und das Ver fahrenvereinfachen. Betriebe können die Krise nutzen, umihre Beschäftigten zu qualifizieren und weiterzubilden.Deshalb fördert die Bundesregierung die Kombina tionvon Kurzarbeit und Qualifizierung und weitet dieFörderung von Aktivierungs- und Qualifizierungs -maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit unddie Träger der Grundsicherung aus. Das ist auch einBeitrag, um künftigen Fachkräftemangel zu vermeiden(siehe Kasten 5).

Grundsicherung für Arbeitsuchende wird neugeordnet56. Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunenarbeiten nach Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende in den Arbeitsgemeinschaften erfolg-reich zusammen. Das Bundesverfassungsgerichthatte allerdings am 20. Dezember 2007 entschieden,dass die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeitin den Arbeitsgemeinschaften nicht mit dem Grund -gesetz vereinbar sei. Beide Leistungsträger – Bundes -agentur und Kommunen – sind verpflichtet, ihreAufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungs -einrichtungen wahrzunehmen, also mit eigenemPersonal, eigenen Sachmitteln und eigener Organi -sation. Die Arbeitsgemeinschaften, so das Bundes -verfassungsgericht, widersprächen diesem Grundsatzeigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung. DasGericht hat dabei allerdings bestätigt, dass die mit derGrundsicherung für Arbeitsuchende geschaffeneLeistungserbringung aus einer Hand ein ziel führen -der Weg ist.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hinter -grund einen Vorschlag für eine Neuregelung erar -beiten, um die Organisation der Grundsicherungnach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsbis zum 31. Dezember 2010 neu zu gestalten.

Angebot an Fachkräften erhöhen57. Vor allem der Strukturwandel hin zu einer for-schungs- und wissensintensiven Gesellschaft hat

dafür gesorgt, dass der Bedarf an hochqualifiziertenArbeitnehmern in den vergangenen Jahren deutlichgestiegen ist. Gerade in den Bereichen Mathematik,Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT)gab es bereits in einigen Branchen und Regioneneinen Fachkräfteengpass, der zu Wertschöpfungs -verlusten führte. Die Bundesregierung hat daraufreagiert: mit Maßnahmen im Rahmen der NationalenQualifizierungsinitiative (vgl. Kasten 12) sowie mit demAktionsprogramm der Bundesregierung „Bei trag derArbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasisin Deutschland“ vom 16. Juli 2008. Um Deutschlandim internationalen Wettbewerb um die Besten zustärken, sieht das Aktionsprogramm Erleichterungenfür die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräftenvor. Die Maßnahmen wurden zum 1. Januar 2009umgesetzt. Darüber hinaus enthält das Aktions pro -gramm Verabredungen zur Durchführung einesArbeitsmarkt-Monitorings auf der Grundlagewissenschaftlicher Projektionen und der Beratungs -ergebnisse einer Allianz, die noch einzuberufen istund die Sozialpartner einbeziehen soll (vgl. Tabellelfd. Nr. 52).

Auch der demografische Wandel erfordert es,vor handene Beschäftigungspotenziale in den Be trie -ben besser zu nutzen sowie die Beschäftigungs fähig -keit gerade älterer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnenzu erhalten. Im Jahr 2006 haben sich rund 43 Prozentder Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter an Weiter -bildungen beteiligt. Ziel der Bundesregierung ist es,gemeinsam mit Ländern und Sozialpartnern diesenAnteil auf 50 Prozent im Jahr 2015 zu steigern. Insbe -sondere Geringqualifizierte sollen stärker aktiviertwerden. Dies erfordert auch konkrete Anstrengungender Unternehmen, der Beschäftigten und der Sozial -partner. Im Rahmen der Qualifizierungs initiative derBundesregierung „Aufstieg durch Bildung“ soll dieBundesagentur ihre Anstrengungen in der beruf-lichen Weiterbildung verstärken. Hierbei werdenFörderleistungen in bestimmten Fällen auch für be -schäftigte Arbeitnehmer erbracht werden. ÄltereArbeitnehmer, die in kleinen und mittelständischenUnternehmen beschäftigt sind sowie Geringquali fi -zierte können über das Sonderprogramm „Weiter -bildung Geringqualifizierter und beschäftigter ältererArbeitnehmer in Unternehmen“ (WeGebAU) derBundesagentur für Arbeit gezielt qualifiziert werden.Dieses Programm wird im Rahmen des Maßnahmen -


pakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstums -stärkung“ flächendeckend ausgebaut, um durchberufsbegleitende Weiterbildung Beschäftigungs -fähigkeit zu erhöhen und Entlassungen zu ver-hindern (vgl. Kasten 4).

Weitere Initiativen sind nötig, um die Perspek ti -ven von jungen Menschen zu verbessern. Deshalbunterstützt die Bundesregierung seit dem Ausbil dungs -jahr 2008/2009 – befristet bis zum Ende des Jahres2010 – mit einem Ausbildungsbonus die zusätzlicheAusbildung förderungsbedürftiger Bewerber, die sichbereits mehrfach erfolglos beworben haben oder eineAusbildung abgebrochen haben. Mit einer Berufsein -stiegsbegleitung sollen förderungsbedürftige Aus -zubildende außerdem beim Übergang von der Schulein die Berufsausbildung systematisch begleitetwerden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 61 sowie 62).

Beschäftigungspolitische Impulse durchhaushaltsnahe Dienstleistungen58. Das Gesetz zur Förderung von Familien und haus-haltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungs -gesetz – FamLeistG) ist zum 1. Januar 2009 in Kraftgetreten. Es soll wirksame beschäftigungspolitischeImpulse setzen, Familie und Beruf besser vereinbarmachen und die häusliche Pflege erleichtern. DerSteuerbonus für haushaltsnahe sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigungsverhältnisse und haushalts-nahe Dienstleistungen (einschließlich Pflegeleis tun -gen) wird erheblich erweitert: Künftig werden 20 Pro -zent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro, alsobis zu 4.000 Euro pro Jahr, als Steuerbonus erstattet.Mit der Neuregelung werden die steuerlichen Rege -lun gen zu haushaltsnahen sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und haus-haltsnahen Dienstleistungen einschließlich Pflege -leistungen in einer Vorschrift zusammen gefasst. Dasbaut Bürokratie ab und gibt einen gezielten Impulsfür legale Beschäftigung im Bereich der Privat -haushalte sowie in Dienstleistungsagenturen.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz undMindestarbeitsbedingungengesetz59. Um weitere branchenbezogene Mindestlöhne zuermöglichen, hat die Bundesregierung am 16. Juli 2008Gesetzentwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz(AEntG) und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz

(MiArbG) beschlossen. Bei einer Tarifbindung vonmindestens 50 Prozent und auf Grundlage eines ge -meinsamen Antrags von Tarifvertragsparteien bisEnde März 2008 können Branchen in den Geltungs -bereich des AEntG aufgenommen werden. Bis zum 31. März 2008 haben Tarifvertragsparteien aus achtBranchen die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Ent -sendegesetz beantragt, davon werden jetzt die Pflege -dienstleistungen, das Wach- und Sicherheitsgewerbe,die Bergbauspezialarbeiten, textile Dienstleistungenim Objektkundenbereich und die Abfallwirtschaft insArbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Überdas MiArbG können in Wirtschaftszweigen mit einerTarifbindung von weniger als 50 Prozent Mindestlöhnefestgelegt werden, wenn ein ständig einzurichtenderund aus Experten bestehender Hauptausschuss fest-stellt, dass in diesem Wirtschaftszweig soziale Ver -werfungen vorliegen. Im Januar 2009 hat die Bun des -regierung das Entsende gesetz für branchenspezifi -sche Mindest löhne auf die Branchen Wachgewerbe,Pflegedienste, industrielle Großwäschereien, Abfall -wirtschaft sowie Bergbau-Spezialdienste ausgeweitet.Für die Zeitarbeit wird im Arbeitnehmer überlassungs -gesetz eine Lohnuntergrenze etabliert, die die Tarif -autonomie wahrt.

Arbeitszeitguthaben vor Insolvenz schützen60. Modelle zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit –außerhalb der klassischen kurzfristigen Ausgleichs -möglichkeiten wie Gleitzeit- oder Kurzzeitkonten –finden in zahlreichen großen Tarifbereichen wie bei-spielsweise in der Metall- und Elektroindustrie undder Chemischen Industrie Anwendung. Arbeit nehmerhaben dabei die Möglichkeit, geleistete Arbeitszeit alsein besonderes Wertguthaben anzusammeln undsich dann zu einem späteren Zeitpunkt vorrangiglängerfristig von der Arbeit freistellen zu lassen. AuchSozialbeiträge werden erst zum Zeitpunkt der Aus -zahlung des Wertguthabens gezahlt. Mit dem Gesetzzur Verbesserung der Rahmenbedingungen für dieAbsicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zurÄnderung anderer Gesetze, das zum 1. Januar 2009 inKraft getreten ist, wird die Verpflichtung zum Insol -venzschutz dieser Konten verbessert sowie ab dem 1. Juli 2009 eine beschränkte Übertragbarkeit dieserWertguthaben beim Arbeitgeberwechsel einge-führt.


E. Mehr Effizienz in der SozialenSicherung

61. Kurzfristig stellen konjunkturelle Schwankungendie sozialen Sicherungssysteme ebenso vor Heraus -forderungen wie mittel- und langfristig der demogra-fische Wandel. Diese Systeme müssen tragfähig sein,bezahlbar bleiben und zugleich einen angemessenensozialen Schutz bieten.

Reformen der Alterssicherung erfolgreichumgesetzt62. Der Gesetzgeber hat die Alterssicherung grund-legend modernisiert. Der Rat bestätigt, dass die Politikin den vergangenen Jahren alle wichtigen renten -recht lichen Maßnahmen umgesetzt hat, um diegesetzliche Rentenversicherung (GRV) finanzwirt-schaftlich zu konsolidieren (JG Tz 612). Der Ratkritisiert allerdings, dass der Konsolidierungspfadvorübergehend verlassen worden sei. Denn mit demGesetz zur Rentenanpassung 2008 wurde die sogenannte „Riester-Treppe“ ausgesetzt. Diese dämpftdie Rentenanpassungen, indem sie in acht Stufen diesteigenden Aufwendungen der Jüngeren für ihrezusätzliche Altersvorsorge bei der Anpassung derRenten berücksichtigt. Die Rentenanpassungsformelträgt somit dazu bei, dass der Beitragssatzanstiegbegrenzt und die Generationengerechtigkeit bessergewahrt wird. Der Verzicht auf die 2008 und 2009anstehende Dämpfung der Rentensteigerung habe,so der Rat, das Vertrauen in die Verlässlichkeit derRentenpolitik beschädigt (JG Tz 617ff). Diese Auffas -sung teilt die Bundesregierung nicht. Denn die in denJahren 2008 und 2009 ausgesetzte Wirkung derStufen der „Riester-Treppe“ wird in den Jahren 2012und 2013 nachgeholt. Diese Verschiebung erfolgte,um die Rentnerinnen und Rentner am wirtschaft -lichen Aufschwung der vergangenen Jahre zeitnäherteilhaben zu lassen. Die Rentenanpassungen fallendadurch in beiden Jahren um 0,6 Prozentpunktehöher aus, als es ansonsten möglich gewesen wäre.Ursprünglich hätte sich für 2008 eine Rentenan pas -sung von 0,46 Prozent ergeben. Durch die Maßnahmeerhöhte sich der Anpassungssatz auf 1,1 Prozent.

Der Rat befasst sich weiterhin mit dem ThemaAltersarmut. Er kommt zu dem Ergebnis, dass „Alters -armut derzeit kein gesellschaftlich relevantes Pro blem“(JG Tz 646) darstelle. Der Rat geht allerdings davon

aus, dass mittel- bis langfristig eine stärkere Alters -armut entstehen kann. Er zieht das Fazit, dass einewirkungsvolle Vermeidung von Altersarmut bei einerbeschäftigungsfördernden Arbeitsmarktpolitik, einemAusbau der betrieblichen Gesundheitspolitik undgeeigneten Maßnahmen im Bildungsbereich beginnenmuss. Die Bundesregierung teilt diese Ansicht.

Zusätzliche private Altersvorsorge verbessern63. Die mit dem Altersvermögensgesetz bereits imJahr 2002 auf den Weg gebrachte steuerfinanzierteFörderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorgedurch staatliche Grund- und Kinderzulage sowieSonderausgabenabzug („Riester-Rente“) wurde fort-laufend verbessert, unter anderem durch die Erhö -hung der Zulage für alle seit dem 1. Januar 2008 ge -borenen Kinder auf 300 Euro. Zudem wurde fürunmittelbar förderberechtigte junge Menschen unter25 Jahren die Grundzulage um einen einmaligenBetrag von 200 Euro erhöht („Berufseinsteiger-Bonus“).

Die Bandbreite der Anlagemöglichkeiten fürZwecke der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorgewurde darüber hinaus erweitert und das Instrumentdamit noch attraktiver gemacht: Mit der Verabschie -dung des Eigenheimrentengesetzes („Wohn-Riester“)wurden rückwirkend zum 1. Januar 2008 selbstgenut z-tes Wohneigentum und selbstgenutzte Genossen -schaftswohnungen in die steuerlich geförderte Alters -vorsorgeförderung einbezogen. Außerdem zählennun auch die Bezieher einer Rente wegen voller Er -werbsminderung und die Bezieher einer Versorgungwegen Dienstunfähigkeit zum Kreis der unmittelbarFörderberechtigten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 72). Die weiterwachsende Zahl von Riester-Verträgen (fast zwölf Mil lio -nen bis Ende September 2008) belegt die Attraktivitätdieses Vorsorgeinstruments.

Mehr Wettbewerb in der gesetzlichenKrankenversicherung (GKV)64. Eine qualitativ hochwertige Versorgung bei effi -zientem Mitteleinsatz ist zentrales Ziel der Gesund -heitspolitik. Vor allem durch Wettbewerb werdenAnreize geschaffen, Qualität und Wirtschaftlichkeitin der Gesundheitsversorgung zu verbessern. ZentraleInhalte der letzten Reformen wie die neue Finanz -architektur, Reformen der Organisation der Kranken -kassen sowie die Straffung der Institutionen erweitern


und verbessern die Voraussetzungen für mehr Wett -bewerb im Gesundheitswesen. Ein wichtiges Instru -ment zur Stärkung des Wettbewerbs stellen hier auchneue Möglichkeiten für den Abschluss von Einzel ver -trägen dar. Hierfür war eine Weiterent wick lung deswettbewerblichen Rahmens für die Vertrags bezie -hungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen undLeistungserbringern notwendig. Das Gesetz zurWeiterentwicklung der Organisationsstrukturen inder Gesetzlichen Krankenversicherung setzt dies um.Für Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassengilt in Zukunft das materielle Vergaberecht. Je nachAusgestaltung sind die Krankenkassen damit ver-pflichtet, die Verträge europaweit auszuschreiben.Damit werden Rechtsunsicherheiten beseitigt, diebisher den Abschluss von Verträgen (zum BeispielArzneimit tel-Rabattverträge) behindert haben. Diesesind für eine effiziente Versorgung der Versichertenvorteilhaft. Ein effizienter Ressourceneinsatz imGesund heitswesen dient schließlich auch dem wirt-schaftspolitischen Ziel sinkender Lohnzusatzkosten.Dabei ist künftig darauf zu achten, Schwächungender Bei tragsgrundlagen durch Verlagerungen vonBelastun gen auf die Gesetzliche Kranken versiche -rung (GKV) zu vermeiden. Die Bundesregierung wirdprüfen, mit welchen Schritten der Wettbewerbs -rahmen weiterentwickelt werden kann.

65. In den Gesundheitsfonds, über den seit dem1. Ja nuar 2009 die GKV finanziert wird, fließen dieMitglieder beiträge, Arbeitgeberbeiträge und einwachsender Bundeszuschuss aus Haushaltsmittelnein. Die Bun des regierung legt per Rechtsverordnungeinen einheitlichen Beitragssatz für alle Kranken -kassen fest. Im Startjahr deckt dieser die notwen di -gen Ausgaben der GKV zu 100 Prozent. Für das ersteHalbjahr 2009 wur de der Beitragssatz auf 14,6 Pro -zent – zuzüglich der nur vom Versicherten zu tra -genden 0,9 Prozent – festgelegt. Ab dem 1. Juli 2009wird der paritätisch finanzierte Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte gesenkt.

Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen Zu -weisungen, die sich an der alters-, geschlechts- undrisikobezogenen Zusammensetzung der Versichertenorientieren. Der Ausgleich unterschiedlicher Risiko -strukturen der Krankenkassen wird damit wesentlichverbessert. Krankenkassen, die ihre Ausgaben über

die standardisierten Zuweisungen nicht decken kön -nen, müssen stärker als bisher Wirtschaftlich keits -reserven erschließen. Sie können dabei ihren Spiel -raum bei der Ausgestaltung des Versorgungs ange botsnutzen. Kassen, die Effizienzreserven nicht erschließen,müssen Zusatzbeiträge von den Versicherten erhe ben.Krankenkassen, die Überschüsse erzielen, könnenPrämien an ihre Versicherten ausschütten. Dies wirdzwischen den Kassen den Wettbewerb um Qualitätund Service deutlich erhöhen.

Der Rat erkennt die verbesserte Anreizwirkungdes neu gestalteten Risikostrukturausgleichs aus-drücklich an (JG Tz 663 ff.). Er wiederholt allerdingsdie bereits im letzten Jahresgutachten geäußerteKritik der finanzierungsseitigen Maßnahmen. So siehter die Wettbewerbsfunktion der Zusatzbeiträge undErstattungen faktisch dadurch ausgehebelt, dass dieZusatzbeiträge auf ein Prozent des beitragspflichtigenEinkommens begrenzt werden. Dadurch entsteht einAusgleichsbedarf zwischen den Kassen. Dieser müsse,so der Rat, zumindest von der einzelnen Kasse auf denFonds übertragen werden. Allerdings vernachlässigtder Rat den erhöhten Druck auf die Kassen, der mitdem Gesundheitsfonds, der Einführung der Zusatz -beiträge sowie der Möglichkeit der Prämienzahlungentsteht. Dieser Druck zwingt dazu, wirtschaftlich zuarbeiten, vorhandene Effizienzreserven zu heben undneue zu erschließen. Zu der geforderten Umstellungdes Sozialausgleichs von der einzelnen Krankenkasseauf die Gemeinschaft der Versicherten der GKV be -steht Konsens, dass ein Gutachten im Jahr 2011 klärensoll, ob Anpassungen hinsichtlich der Zusatzbeiträgeerforderlich sind.

Mehr Wettbewerb in der privatenKrankenversicherung66. Im Jahr 2009 wird in Deutschland erstmals eineumfassende Versicherungspflicht auch für den Bereichder privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt.Parallel müssen private Kranken versicherungs unter -nehmen ab 2009 den so genannten Basistarif anbieten,dessen Leistungen weitgehend dem der gesetzlichenKrankenversicherung entsprechen. Dieser Basistarifdarf keine Risikozuschläge oder Leistungsausschlüssevorsehen. Die Krankenversicherungsunternehmen sindrechtlich verpflichtet, diese Verträge abzu schließen(Kon trahierungszwang). Prämienhöchstgrenzen ge währ-


leisten, dass dieser Basistarif für die Versicherten finan -zierbar bleibt. Schließlich wird ab dem Jahr 2009 in derPKV auch der Wettbewerb um Bestandskunden intensi-viert. Denn bei einem Wechsel in den Basistarif bis zum30. Juni 2009 müssen Teile der Alterungs rück stellungenbei einem Anbieterwechsel mitgegeben werden. Alleab 2009 neu abgeschlossenen Ver siche rungsverträgemüssen ein dauerhaftes Wechselrecht bei Mitgabeeines Teils der Alterungsrückstellungen enthalten.

Krankenhausfinanzierung67. Ab dem Jahr 2009 wird die Krankenhausfinan zie -rung neu geregelt. Das Krankenhausfinanzierungs -reformgesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen zurVerbesserung der wirtschaftlichen Situation derKrankenhäuser bei der Betriebskostenfinanzierung.Dies betrifft unter anderem die anteilige Refinanzie -rung von Personalkosten und die Ermittlung einesOrientierungswertes, der die Kostenentwicklung imKrankenhausbereich zeitnah erfasst und die strikteGrundlohnanbindung der Krankenhauspreise ab 2011ablöst. Darüber hinaus enthält das Gesetz einen ge -setzlichen Auftrag, dass Bund und Länder bis Ende2009 einen Reformvorschlag für eine Investitions -finanzierung der Krankenhäuser durch leistungs-orientierte Investitionspauschalen vorlegen.

Pflegeversicherung68. Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz stärkt maß-geblich die häusliche Versorgung. In einer erstenStufe wurden die Leistungsbeträge bereits im Jahr2008 angehoben. Im Jahr 2009 tritt ein Anspruch aufPflegeberatung (Fallmanagement) in Kraft. Es sollenvermehrt Pflegestützpunkte geschaffen werden.Diese Maßnahmen sollen den Auf- und Ausbau wohn-ortnaher Versorgungsstrukturen stärken und außer -dem positive Beschäftigungswirkungen entfalten. Mitdem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist der Bei -trags satz zur Pflegeversicherung zum 1. Juli 2008 um0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent angehobenworden. Mit diesem Beitragssatz können die Leistun -gen der Pflegeversicherung voraussichtlich bis Mittedes nächsten Jahrzehnts finanziert werden.

Wohngeld grundlegend novelliert69. Zum 1. Januar 2009 wurden mit der Wohngeld -novelle die Leistungen wesentlich verbessert. In Formeines pauschalierten Einmalbetrages wird das Wohn -

geld bereits rückwirkend zum 1. Oktober 2008 ge -leistet. Mit der Novelle wird das Wohngeld als Instru -ment zur finanziellen Absicherung der Wohnkostendeutlich gestärkt. Es erreicht mehr Menschen als vor -her, insbesondere Haushalte mit geringen Erwerbs -ein kommen oder Renten. Für bisherige Empfängererhöht sich das Wohngeld um durchschnittlich 60 Pro-zent (im Durchschnitt von rund 90 Euro auf gut 140 Euromonatlich). Insgesamt werden rund 800.000 Haus -halte, darunter rund 300.000 Rentnerhaushalte, vonder Reform profitieren. Mit der Reform werden dieLeistungen von Bund und Ländern um 520 Mil lionenEuro jährlich ausgeweitet.

Das Kernstück der Reform ist die erstmaligeEinbeziehung der Heizkosten in das Wohngeld. Diefür die Berechnung des Wohngeldes maßgeblicheMiete setzt sich künftig zusammen aus der berück-sichtigungsfähigen Bruttokaltmiete und einer nachder Personenzahl gestaffelten Heizkosten komponen te(zum Beispiel für eine Person 24 Euro, für zweiPersonen 31 Euro).

F. Energiepolitik effizient gestalten

70. Eine kostengünstige und nachhaltige Energie ver -sorgung ist ein wesentliches Anliegen der Bundes re -gierung. Deshalb begrüßt sie die bisher erzielten Er -folge des Bundeskartellamtes, wettbewerbswidrigesVerhalten im Energiesektor erfolgreich zu bekämp fen.Das Bundeskartellamt hat Preismiss brauchsverfahrengegen zahlreiche Gasversorger abgeschlossen. Diesehaben freiwillige finanzielle Zusagen in beträchtlicherHöhe zugunsten der betroffenen Verbraucher abge-geben. Der stetige Erwerb von Beteiligungen an Stadt -werken durch marktbeherrschende Energieer zeugerschottet die Märkte ab und droht, den Wettbewerbweiter auszuschalten. Die Bundesregierung begrüßt,dass auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einemaktuellen Beschluss vom November 2008 klar unddeutlich das Bundeskartellamt bei seinem Eintretenfür wettbewerbliche Marktstrukturen in der Energie -versorgung und damit für eine Wahrung der Interes -sen der Verbraucher unterstützt hat. Mit seinemBeschluss ist der BGH einer weiteren vertikalenIntegration im Stromsektor entgegengetreten. DieBundesregierung strebt an, den Wettbewerb auf denStrom- und Gasmärkten weiter zu intensivieren.


71. Mehr Wettbewerb im Strom- und Gasbereich spieltfür die Verbraucher eine zentrale Rolle. Denn nur solassen sich die Möglichkeiten, den Energielieferantenzu wechseln, tatsächlich nutzen. Die Bereitschaft derVerbraucher, neue Anbieter zu nutzen, steigt. Nachden Erhebungen der Bundesnetzagentur im Monito -ring-Bericht 2008 haben 2007 etwa 1,3 MillionenHaus haltskunden ihren Energielieferanten gewechselt.Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung zu all-gemeinen Versorgungsbedingungen und die Arbeitder Bundesnetzagentur zeigen damit Wirkung. Dadie Angebote von Gas- bzw. Stromversorgern zum Teilerhebliche Preisunterschiede aufweisen, lohnt sich

für die Verbraucher oft ein Versorgerwechsel. Einerhöhter Wettbewerbsdruck auf die Energieversorgerfördert eine verbraucherfreundliche Preisgestaltungund kommt damit allen Verbrauchern zugute.

72. Zum 1. Januar 2009 ist die Anreizregulierung ge -startet. Sie ersetzt die bisherige kostenbasierteNetzentgeltregulierung, die eine Genehmigung derPreise für die Nutzung der Energienetze durch dieBundesnetzagentur vorschreibt. Die Anreiz regu lie -rung soll im Monopolbereich der Netze vergleichbareBedingungen wie im echten Wettbewerb dadurchherstellen, dass sich die Unternehmen an den effi zien -

Kasten 10: Kernbotschaften des Berichts zur Öl- und Gasmarktstrategie:

3 Wichtige Energieträger wie Kohle, Uran und die erneuerbaren Energien sind weltweit ausreichend vor-handen. Mittelfristig hohe Preise für Öl und Gas setzen Signale für weitere Investitionen zur Erschließungdieser Energieträger, aber auch zum Energiesparen.

3 Energie bleibt trotz der jüngsten Preiseinbrüche ein teures Gut. Gegenüber Preisen von unter 30 US-Dollarpro Barrel Öl Anfang des Jahrzehnts ist der Ölpreis deutlich gestiegen. Eine höhere Ölimportrechnung ver-ringert die inländische Kaufkraft. Ein gestiegener Ölpreis setzt jedoch mittelfristig umfangreiche Anpas -sungsprozesse in Gang: die Nachfrage nach weniger energieintensiven Gütern steigt ebenso wie dieEnergieproduktivität im Produktionsprozess.

3 Maßnahmen zur Steigerung von Energieeffizienz und zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien,wie sie mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung (IEKP) jetzt bereitsumgesetzt werden, sind von hoher Bedeutung für eine langfristig sichere Energieversorgung.

3 Die Bundesregierung hat diverse Maßnahmen umgesetzt, um den Wettbewerb bei Strom und Gas zuintensivieren, so zum Beispiel die Ende 2007 in Kraft getretene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs -beschränkungen (GWB). Insbesondere soll dadurch mittelfristig ein Beitrag zur Begrenzung der Strom-und Gaspreiserhöhungen geleistet werden.

3 Deutschland braucht einen breiten Energiemix einschließlich der heimischen Kohle. Die Alternative wäreeine noch größere Abhängigkeit von importierten Energieträgern.

3 Vom Staat verordnete Sozialtarife für Energie wären der falsche Ansatz. Menschen mit geringem Ein kom -men werden stattdessen durch direkte Maßnahmen wie die Wohngeldnovelle zum 1. Januar 2009, die miteiner pauschalierten Einmalzahlung rückwirkend für das letzte Quartal 2008 zur Erstattung von Heiz -kosten verbunden wird, von hohen Energiepreisen entlastet. Hierdurch steigt das Wohngeld im Durch -schnitt um gut 60 Prozent. Effiziente Nutzung von Energie muss zudem das Anliegen aller sein.

3 Langfristig braucht Deutschland neue technologische Lösungen, auch um die steigende Importab hängig -keit der Energieversorgung zu senken. Die Bundesregierung verstärkt daher die Förderung von Forschungund Entwicklung der Energietechnologien. Hierfür stehen im Energieforschungsprogramm 2,1 MilliardenEuro von 2008 bis 2011 zur Verfügung.


ten Wettbewerbern messen lassen müssen und An -reize zur weiteren Effizienzsteigerung erhalten.

73. Angesichts der steigenden globalen Nachfragewerden die Energiepreise – unabhängig von kurz-fristigen Preisschwankungen – langfristig tendenziellsteigen. Die starke Abhängigkeit Deutschlands vonfossilen Energieträgern, die größtenteils importiertwerden müssen, birgt dabei besondere Preisrisiken.Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Um -weltverträglichkeit bleiben vor diesem Hinter grundzentrale Ziele.

Die Bundesregierung hat am 5. November 2008einen Bericht zur Öl- und Gasmarktstrategie verab -schiedet (vgl. Kasten 10). Damit hat sie ein Konzept füreine sichere Energieversorgung vorgestellt, das kurz-,mittel- und langfristige Maßnahmen auf der Angebots-wie auf der Nachfrageseite der Energiemärkteumfasst.

Wenn keine zusätzlichen politischen Maß nah menergriffen werden, erwartet die Internationale Ener gie -agentur (IEA) bis zum Jahr 2030 einen deutlichen An -stieg des weltweiten Energieverbrauchs um 45 Pro -zent. Dies bestärkt die Bundesregierung in ihrer Politik,den Ölverbrauch durch marktwirtschaftliche Instru -mente weiter zu reduzieren und alle Möglichkeitenauszuschöpfen, Energie künftig noch effizienter undsparsamer einzusetzen sowie für einen breiten Ener -giemix zu sorgen. Die Bundesregierung setzt sich da -her für den weltweit verstärkten Ausbau der er neu er -baren Energie ein, unter anderem mit der von ihr ini-tiierten Gründung einer Internationalen Agen tur fürErneuerbare Energien (IRENA) (vgl. Tabelle lfd. Nr. 144).

Europäische Energiepolitik74. Die EU-Kommission hat am 13. November 2008 einumfassendes Paket zur Versorgungssicherheit undEnergieeffizienz vorgelegt. Neben einer Rahmen mit -teilung zur Energieeffizienz gehören hierzu insbeson -dere die Revision der Richtlinien über die Ölbevorra -tung, über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäudenund über die Energieverbrauchs kenn zeichnung sowieein Richtlinienvorschlag über die Kennzeichnung vonReifen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 89). Die Vorschläge werdennun im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert.Die Bundesregierung setzt sich bei den Beratungendafür ein, dass Solidarität bei der Krisenvorsorge in -

ner halb der EU 27 an wirksame Eigenan stren gungenaller Mitgliedstaaten geknüpft ist. Beim Aufbau neuerEnergieinfrastrukturen muss aus deutscher Sichtauch weiterhin die Hauptverantwortung für Planungund Finanzierung bei den Unternehmen liegen. Einepolitische Flankierung von Projekten durch die Mit -gliedstaaten und in Einzelfällen auch durch die EUkann unter Umständen aber erforderlich sein.

75. Angesichts des jüngsten Gasstreits zwischen derUkraine und Russland im Januar 2009 fordert dieBundesregierung die beiden Länder auf, langfristigzuverlässige Gaslieferungen zu gewährleisten. DerStreit unterstreicht die Notwendigkeit einer weiterenDiversifizierung der Transportwege und Lieferquellen.

Klimaschutzziele umsetzen76. Klimaschutz ist ein bedeutendes politisches Schwer -punktthema der Bundesregierung. Deutschland hatden Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasenbereits stark gesenkt und ist auf bestem Wege, dasKyoto-Ziel von minus 21 Prozent im Schnitt der Jahre2008 bis 2012 im Vergleich zum Basisniveau (1990bzw. 1995) zu erreichen. Die Treibhausgasemissionenkonnten bis Ende 2007 um 22,4 Prozent reduziertwerden. Mit der vom Europäischen Rat am 11./12. De -zember 2008 erzielten Verständigung zum Energie-und Klimapaket wird die Einhaltung der ehrgeizigenKlimaschutzziele gewährleistet, die die EuropäischeUnion im März 2007 und im März 2008 in den Berei chenEnergie und Klima formuliert hat. Hierzu gehört ins-besondere das Ziel, die Treibhausgasemissionen biszum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu ver-ringern. Der Europäische Rat hat ferner beschlossen,die Treibhausgasemissionen bis 2020 sogar um 30 Pro -zent gegenüber 1990 zu reduzieren, sofern sich dieanderen Industrieländer zu vergleichbaren Emissions -reduktionen und die wirtschaftlich weiter fortent-wickelten Entwicklungsländer zu einem ihren je wei -ligen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten an ge -messenen Klimaschutzbeitrag verpflichten.

Im Dezember 2009 soll in Kopenhagen ein umfas -sendes internationales Klimaschutzabkommen fürdie Zeit nach 2012 vereinbart werden. Um für dieinternationalen Klimaverhandlungen ein Zeichen zusetzen, bietet die Bundesregierung als deutschenBeitrag für ein internationales Klimaschutz ab kom -men nach 2012 an, die Emission von Treibhausgasen


in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber1990 zu reduzieren. Dieses Angebot steht unter derVoraussetzung, dass die Europäische Union im selbenZeitraum ihre Emissionen um 30 Prozent gegenüber1990 reduziert und andere Staaten vergleichbar ehr-geizige Ziele übernehmen.

77. Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamtenEndenergieverbrauch (Strom, Wärme, Kraftstoffe) hatsich zwischen 2000 (3,8 Prozent) und 2007 (8,6 Prozent)mehr als verdoppelt. Damit lag der Beitrag der er neuer -baren Energien zur CO2-Vermeidung 2007 bereits beietwa 110 Millionen Tonnen. Die erneuerbaren Energienhaben sich zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktorentwickelt und zur Beschäftigung beigetragen, geradeauch in den ostdeutschen Bundesländern.

Das Integrierte Energie- und Klimaprogrammder Bundesregierung (IEKP)78. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm derBundesregierung (IEKP) umfasst eine Vielzahl vonMaßnahmen, die deutliche Impulse für mehr Energie -effizienz und einen stärkeren Einsatz erneuerbarerEnergien geben. Das IEKP wird die Emissionen insge -samt um etwa 35 Prozent (gegenüber 1990) zurück -füh ren und trägt damit erheblich zur Erreichung deran spruchsvollen Klimaschutzziele bis 2020 bei. Das

IEKP fördert zudem die technologische Entwicklungin den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbareEnergien.

Eine auf Energieeffizienz fußende Energie- undKlimapolitik senkt tendenziell die Energiekosten, dader Verbrauch zurückgeht. Ein geringerer Energie -verbrauch und mehr erneuerbare Energien machenzudem schrittweise unabhängiger von Importenfossiler Energieträger. Das steigert die Versorgungs -sicherheit. Außerdem werden Treibhausgas emis sio -nen in Deutschland gemindert.

Es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen undGesetze im Rahmen des IEKP beschlossen. Das erstePaket enthielt unter anderem das Erneuerbare-Ener -gien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz,das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz sowie dasGesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom undGas für Wettbewerb. Diese Gesetze sind bereits inKraft getreten. Zum zweiten Paket gehören die No -velle der Energieeinsparverordnung, die Beschleu -nigung des Stromnetzausbaus und eine schadstoff-orientierte Mautgestaltung.

Kasten 11: Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (vgl. Tabelle lfd. Nr. 80)

Energieeffizienz

3 Kraft-Wärme-Kopplung:Die Bundesregierung strebt an, bis 2020 den Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromproduktionvon derzeit circa 12 Prozent auf circa 25 Prozent zu verdoppeln.

3 Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb:Mit der Liberalisierung des Strom-Messwesens schafft die Bundesregierung die Voraussetzung für einezügige Verbreitung neuer Technologien zur zeitgenauen Verbrauchsmessung und damit für Strom -einsparungen.

3 Ausbau der Stromnetze:Der zügige Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, der verstärkte grenzüber-schreitende Stromhandel und neue konventionelle Kraftwerke machen den raschen Ausbau desHöchstspannungs-Übertragungsnetzes in Deutschland dringend erforderlich. Dies wird durch das Gesetzzur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ermöglicht.


3 Novelle der Energieeinsparverordnung:Mit der Novelle der Energieeinsparverordnung werden die energetischen Anforderungen an Gebäude(bei Neubauten und wesentlichen Änderungen im Gebäudebestand) um durchschnittlich 30 Prozent erhöht.

3 Energetische Gebäudesanierung:Die Bundesregierung hat die KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme über 2009 hinaus bis 2011 mitcirca 1,5 Milliarden Euro im ersten Jahr und circa 1,6 Milliarden Euro in den folgenden Jahren verstetigt.

3 Ausbau der Energieberatungsprogramme:Insbesondere im Rahmen des Sonderfonds Energieeffizienz in KMU, bei der Vor-Ort-Energieberatung inWohngebäuden und bei der Energieberatung der Verbraucherzentralen wurde die Energieberatung aus-gebaut.

3 Novelle der Heizkostenverordnung:Mit der Änderung der Regelung zur verbrauchsabhängigen Erfassung und Verteilung von Heiz- undWarmwasserkosten werden die Anreize für eine beschleunigte energetische Sanierung und Ausschöpfungweiterer Energieeinsparpotenziale bei vermieteten Mehrfamilienhäusern erhöht.

3 Saubere Kraftwerke:Insbesondere durch ambitionierte Standards soll der Ausstoß von Stickstoffoxiden bei neuen Kraftwerkenvermindert werden.

3 Energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen:Mit Hilfe von Standards und einer übersichtlichen und verbraucherfreundlichen Kennzeichnung allerstromverbrauchenden Geräte wird die Anschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungenverbessert.

3 Energieforschung und Innovation:Die Bundesregierung setzt mit neuen Initiativen Schwerpunkte bei Energieeffizienz, erneuerbarenEnergien und CO2-Speicherung.

Verkehr

3 Verbesserte Lenkungswirkung der Lkw-Maut:Die umweltbezogene Lenkungswirkung der Lkw-Maut wird erhöht, indem die Mautsätze nach Emissions -klassen stärker gespreizt und differenziert und die Nachrüstung von Partikelminderungs systemen bei derMauthöhe begünstigend berücksichtigt werden.

3 Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis:Im Rahmen des „Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ wird die Bundesregierung so schnellwie technisch umsetzbar die gegenwärtige Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umstellen.

Erneuerbare Energien

3 Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):Ziel des EEG ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf min-destens 30 Prozent und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen. Weitere Ziele sind der bedarfsgerechteAusbau der Elektrizitätsnetze zur Integration der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung vonWirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sowie Anreize für bedarfsgerechteEinspeisung des EE-Stroms im EEG.


3 Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG):Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz soll der Anteil der erneuerbaren Energien an derWärmeversorgung bis 2020 auf 14 Prozent gesteigert werden.

3 Novelle der Gasnetz-Zugangsverordnung:Insbesondere mit der neuen Einspeiseregelung für Biogas in Erdgasnetze wird die Verbreitung von Biogasdeutlich leichter und attraktiver gemacht.

3 Biokraftstoffe:Biokraftstoffe werden künftig nach ihrem Treibhausminderungspotenzial bewertet. Sie sollen nur dannverstärkt genutzt werden, wenn die Nachhaltigkeit des Anbaus und der Verarbeitung der Rohstoffesichergestellt ist.

Nicht-CO2-Treibhausgasemissionen

3 Chemikalienklimaschutzverordnung:Mit der ChemikalienschutzVO sollen die Emissionen fluorierter Treibhausgase aus Kühlanlagen vermin-dert werden.

3 Kältetechnik:Im Bereich der Kältetechnik fördert die Bundesregierung die Entwicklung von Klimaschutztechnologien.

Energieeinsparung im Gebäudebereich79. Rund 40 Prozent der Energie werden in Deutsch -land für die Beheizung von Gebäuden und die Warm -wasserbereitung eingesetzt. Energieeinsparung beiGebäuden ist ein Schwerpunkt der Bundesregierungim Rahmen der Wohnungs- und Baupolitik in dieserLegislaturperiode. So wird mit den Förder pro gram -men zum energieeffizienten Bauen und Sanieren(KfW-Programme) sowie weiteren Maßnahmen imGebäudebereich ein wichtiger Beitrag zum Klima -schutz und für die Beschäftigung im Baugewerbe und-handwerk geleistet. Diese Investitionen stärken Klima -schutz, Wachstum und Beschäftigung und entlastenUnternehmen und private Haushalte von den starkgestiegenen Energiekosten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 101).

G. Innovationen für die Arbeits -plätze von morgen

80. Investitionen in Forschung und Innovation sinddie Grundlage für nachhaltiges Wachstum, für Ar beits-plätze und die Einkommen von morgen. Die Bundes -regierung stellt 2009 mit rund zwölf Milliarden Euroacht Prozent mehr Geld für Forschung und Entwick -lung bereit als im Vorjahr. Damit steigert der Bund

seine Ausgaben für Forschung und Entwicklungerneut in besonders hohem Maße. Ziel ist, bis 2010gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft dreiProzent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung undEntwicklung zu investieren.

Erfolge der Hightech-Strategie werden sichtbar81. Um die Position der deutschen Wirtschaft inwichtigen Zukunftsmärkten zu halten und weiter aus-zubauen, hat die Bundesregierung die Forschungs-und Innovationspolitik mit der Hightech-Strategieneu ausgerichtet. Damit hat sie erstmals staatlicheForschungs- und Innovationsaktivitäten in einer na -tionalen Strategie gebündelt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 38und 39 sowie 108 bis 118). Wichtige Weichen stellun -gen wurden beispielsweise in den Kernbereichen derBiotechnologie vorgenommen: Die „Pharma-Initia ti -ve für Deutschland“, die „Zukunftsinitiative Bio ener -gie und gesunde Ernährung“ sowie die „Clusterini tia -tive BioIndustrie 2021“ leisten einen wesentlichenBeitrag, dass diese Branchen in Europa zur Spitzezählen. Auch mit dem neuen Gesundheits forschungs -programm der Bundesregierung, das Anfang 2009vorgestellt wird, sollen innovative Potenziale kon-sequent und systematisch erschlossen werden. In der


Raumfahrt werden bisherige Schwerpunkte nundurch die Weltraumrobotik ergänzt.

In den Jahren 2007/2008 hat die Bundesregie rungdarüber hinaus erstmals den Spitzencluster-Wett -bewerb durchgeführt. Fünf Cluster aus Wissenschaftund Wirtschaft in Regionen wie zum Beispiel inSachsen, Hamburg oder im Rhein-Neckar-Gebiet, dieim internationalen Vergleich hoch wettbewerbsfähigsind, wurden in eine Förderung aufgenommen (vgl.Tabelle lfd. Nr. 118).

Wissenschaft modernisieren82. Um im Wettbewerb um die besten Köpfe und diebesten internationalen Forschungsprojekte erfolg-reich zu sein, bedarf es einer ausreichenden finan -ziellen Ausstattung. Bund und Länder haben durchdie mit 1,9 Milliarden Euro geförderte Exzellenz ini tia -tive der deutschen Hochschullandschaft entschei den -de Impulse für die Profil- und Struktur bildung gege -ben. Mit der Qualifizierungsinitiative für Deutschland

(vgl. Kasten 12) haben Bund und Länder verabredet,die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und denPakt für Forschung und Innovation nach Evaluationfortzuführen und weiterzuentwickeln.

Die Attraktivität Deutschlands im internationalenWett bewerb der Wissenschaftssysteme und Innova -tions standorte wird auch durch die „InitiativeWissen schaftsfreiheitsgesetz“ gesteigert. Im Rahmeneines Pilotprojekts bis 2010 erhalten die großen außer-universitären Forschungseinrichtungen zusätzlicheFreiräume in der Bewirtschaftung ihrer Finanzmittelund beim Personal. Damit wird zugleich die Grund -lage für eine moderne aufgaben- und ergebnisbe zo -gene Steuerung der Forschungseinrichtungen ge -schaf fen, die von einem wissenschaftsadäquatenControlling begleitet werden muss.

Innovative Gründungen mobilisieren83. Die Bundesregierung fördert mit dem Programm„Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ (EXIST),

Schaubild 10: Entwicklung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Bund und Ländern

7.474 7.541 7.641 7.746 7.725 8.082 8.055 7.924

7.727 8.004 8.309 8.138 8.286 8.312 8.469

9.083 9.115 9.078 8.863 9.028 9.303

10.136

11.106

11.992

0

2.000

4.000

6.000

8.000

10.000

12.000

14.000

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

in M

io E

uro

Länder (2007 Schätzung) Bund (ab 2008 Soll/Reg.Entwurf)

Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundesministerium für Bildung und Forschung


dem High-Tech Gründerfonds, dem ERP-Startfondsund dem ERP/EIF-Dachfonds innovative Unter nehmenvon der Gründungsidee bis hin zur Expansionsphase.Der High-Tech Gründerfonds stellt Technologie grün -dungen eine erste Finanzierung zur Verfügung. DasGesetz zu Modernisierung der Rahmenbedingungenfür Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und die Unter neh -mensteuerreform 2008 entlasten die Unter nehmen zu -sätz lich und schaffen Innovationsspielräume (vgl. Tz 32).

Förderung von Innovation im Mittelstandausweiten84. Mit dem neuen, am 1. Juli 2008 eingeführten Zen -tralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wer -den Forschungs- und Entwicklungskooperationenzwischen Unternehmen und FuE-Einrichtungen so -wie Innovationsnetzwerke gefördert. Zum 1. Januar2009 wird die bestehende einzelbetriebliche Förderungfür Unternehmen in Ostdeutschland in das neue Pro -gramm integriert. Dank der unkomplizierten Antrag -stellung und der zunehmenden Bekanntheit des ZIMbei den mittelständischen Unternehmen liegen dieAntragszahlen derzeit um circa ein Fünftel höher alserwartet. Mit der neuen Förderinitiative KMU-Inno -vativ bietet die Bundesregierung kleinen und mitt-leren Unternehmen einen erleichterten Einstieg indie technologiespezifische Förderung. Zudem wurdeeine zentrale Förderberatung „Forschung und Inno -vation“ des Bundes eingerichtet, die insbesondere Mit-telständlern und Gründern den Weg zur For schungs-und Innovationsförderung weist. Um den in der Wirt -schaftskrise gewachsenen Finanzierungsbedarf fürForschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittel -standes zu decken, wird das ZIM ausgeweitet (sieheKasten 5).

Informations- und Kommunikations techno -logie (IKT) in Deutschland stärken85. Um den IKT-Standort Deutschland zu stärken, hatdie Bundesregierung einen regelmäßigen Dialog mitden Spitzen von Politik, IKT-Wirtschaft und Wissen -schaft – den IT-Gipfelprozess – gestartet. Bisher habendrei Gipfeltreffen stattgefunden (vgl. JWB 2008, Tz 65).IKT tragen in erheblichem Maß dazu bei, die Energie -effizienz zu steigern und damit das Klima zu schüt zen.Ein neues Handlungsfeld ist dabei „Green IT“. WeitereHandlungsfelder sind die noch bessere Integrationkleiner und mittlerer Unternehmen in die digitale

Wirtschaft, der Ausbau der IT- Infrastruktur sowie diedurchgängige elektronische Kommunikation zwi -schen Staat, Wirtschaft und Bürgern.

In Bildung investieren86. Investitionen in Bildung sind zukunftsträchtigeAusgaben mit hoher Rendite. Das bestätigt auch derRat. Er empfiehlt eine deutliche Steigerung der Bil -dungsausgaben, um das Wachstumspotenzial zuerhöhen (JG Tz 22 und 432). Bundesregierung undLän der haben am 22. Oktober 2008 auf dem Bil dungs -gipfel in Dresden eine gemeinsame Qualifizierungs -initiative für Deutschland beschlossen (vgl. Kasten 12),um den Anteil der Aufwendungen für Bildung undForschung auf zehn Prozent in Relation zum Brutto -inlandsprodukt zu steigern. Die Bundesregierung hathier unter anderem mit der Aufstockung ihres Anteilsan den laufenden Betriebskosten von Kinder tages -stätten und dem Hochschulpakt bereits einendeutlichen Beitrag geleistet.

Zu den entscheidenden Investitionen, zum Bei -spiel auch für den MINT-Bereich (MINT=Mathematik,Informatik, Naturwissenschaften, Technik), zähleneine Verbesserung der frühkindlichen und schulischenBildung und die Reduzierung der Abbrecherquote inden MINT-Studiengängen. Darüber hinaus setzt sichdie Bundesregierung für eine zielgerichtete Hoch -schul finanzierung und die Verbesserung der Vor aus -setzungen für die Erwerbstätigkeit von Müttern mitkleinen Kindern ein.

Im Rahmen des Paktes für „Beschäftigung undStabi lität in Deutschland“ wird der Bund Investitio -nen der Länder und Kommunen in Kindertagesstätten,in Schulinfrastruktur und Hochschulen (insbesonderederen energetische Sanierung) sowie Forschung inHöhe von 6,5 Milliarden Euro fördern.

Berufliche Bildung87. Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit derdeutschen Wirtschaft hängt in hohem Maße von gutausgebildeten Fachkräften ab. Der Nationale Pakt fürAusbildung und Fachkräftenachwuchs wurde auch2008 erfolgreich umgesetzt. Bereits bis September2008 wurden wesentliche Ziele (mehr als 60.000 neueAusbildungsplätze und mehr als 30.000 neue Aus -bildungsbetriebe) von der Wirtschaft deutlich über-


troffen. Insgesamt wurden 2008 in Deutschland über600.000 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. DasVerhältnis zwischen Ausbildungsplatzangebot und-nachfrage hat sich damit trotz eines leichten Rück -gangs gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent weiterverbessert. Zum 30. September 2008 standen nachden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 19.500 un -besetzte Ausbildungsplätze für 14.500 unversorgteBewerber zur Verfügung.

88. Im Bereich der beruflichen Bildung steht Deutsch -land vor großen Herausforderungen. Einerseits sindin früheren Jahren viele junge Menschen, die sichmehrfach erfolglos um einen Ausbildungsplatz

beworben haben (Altbewerber), ohne betrieblicheLehrstelle geblieben und mussten in Ersatzmaß nah -men untergebracht werden. Andererseits klagenUnternehmen zunehmend, dass Ausbildungsplätzeunbesetzt bleiben, weil Bewerber die betrieblichenAnforderungen nicht erfüllen. Um den differenziertenAnforderungen der Unternehmen gerecht zu werdenund die Berufslandschaft transparenter zu machen,wird die Bundesregierung für verwandte Tätigkeitenverstärkt Berufsgruppen mit gemeinsamen Kern qua -lifikationen und darauf aufbauenden Spezialisie rungs-möglichkeiten anbieten. Darüber hinaus unterstütztdie Bundesregierung förderungsbedürftige Bewerbermit weiteren Maßnahmen (vgl. Tz 60 f., 128 f.).

Kasten 12: Aufstieg durch Bildung – Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland

3 Bund und Länder sind sich in dem Ziel einig, dass in Deutschland der Anteil der Aufwendungen fürBildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2015 gesteigert wird.Eine Strategiegruppe wird bis Ende 2009 Vorschläge zur gemeinsamen Finanzierung ausarbeiten.

3 Die Länder werden die Sprachförderung der Kinder rechtzeitig vor Eintritt in die Schule intensivieren.

3 Die Länder werden aufeinander abgestimmte Bildungsziele für Kindertagesstätten und Grundschulen ent-wickeln sowie für Schulen gemeinsame Bildungsstandards konsequent umsetzen und weiterentwickeln.

3 Bund und Länder streben an, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss von derzeitacht Prozent auf vier Prozent und die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Abschluss von 17 Prozent auf 8,5Prozent zu halbieren. An allen Schulen, die zu einem Hauptschulabschluss führen, sollen PraxisangeboteBerufsorientierung ermöglichen.

3 Die Länder werden die Voraussetzungen für die bessere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akade-mischer Bildung schaffen. Der Bund wird das Meister-BAföG ausbauen. Besonders begabte beruflichQualifizierte, die ein Studium aufnehmen wollen, werden mit Aufstiegsstipendien unterstützt. Bei einementsprechenden Engagement Dritter kann dies ausgebaut werden.

3 Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern ist es, die Studienanfängerquote im Bundesdurchschnitt auf40 Prozent eines Jahrgangs zu steigern. Bund und Länder werden den Hochschulpakt 2020 bedarfsge-recht fortführen und das Potenzial von etwa 275.000 zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfängernbis zum Jahr 2015 ausschöpfen.

3 Außerdem streben Bund und Länder an, gemeinsam mit den Sozialpartnern bis zum Jahr 2015 die Betei -ligung an der Weiterbildung von 43 auf 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung zu steigern. Insbesondere dieGruppe der Geringqualifizierten soll stärker aktiviert werden. Dies erfordert konkrete Anstrengungen derUnternehmen und der Beschäftigten sowie der Sozialpartner.


H. Durch europäische und inter-nationale WirtschaftspolitikChancen eröffnen

89. Gerade in einem schwieriger werdenden weltwirt-schaftlichen Umfeld gewinnt die Verbesserung desglobalen Ordnungsrahmens noch zusätzlich an Be -deutung. Zugleich muss Deutschland als Standort fürausländische Investoren offen und attraktiv bleiben.Den Herausforderungen von Finanzmarkt turbu len zenund globalem wirtschaftlichen Abschwung begegnet

die Bundesregierung mit auf internationaler undeuropäischer Ebene abgestimmten Maßnahmen(vgl. Kasten 13).

90. Antworten auf globale Herausforderungen müssenzunehmend in internationaler Kooperation gefundenwerden. Dabei ist Deutschland auf starke und zuver-lässige internationale Partner angewiesen. Dies betrifftinsbesondere auch die Kooperation mit Schwellen-und Entwicklungsländern, die für die Lösung globalerProbleme wie der Finanz- oder der Nahrungs mittel -krise eine zunehmende Rolle spielen. Die Bundes -

Kasten 13: Kernelemente der außenwirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung für 2009

3 Die Bundesregierung wird sich weiterhin nachdrücklich für einen Erfolg der Doha-Entwicklungsrundeder Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen.

3 Große Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa und insbesondere in Deutsch -land misst die Bundesregierung einer engagierten Fortführung des Transatlantischen Wirtschaftsdialogszwischen der EU und den USA bei.

3 Neue Marktchancen für deutsche Unternehmen werden zudem durch den gezielten Ausbau der bilatera-len Wirtschaftsbeziehungen unter anderem mit Russland, China und Brasilien sowie durch den Abschlussvon Abkommen der EU unter anderem mit Indien, Zentralamerika und den Staaten der Andenge mein -schaft eröffnet.

Schaubild 11: Abgeschlossene Ausbildungsverträge

500.000

520.000

540.000

560.000

580.000

600.000

620.000

640.000

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)


regierung unterstützt diese Länder im Rahmen derEntwicklungspolitik beim Auf- und Ausbau nach-haltiger und krisenrobuster Wirtschafts- und Finanz -systeme und bezieht sie in den Globalisierungsprozessgleichberechtigt ein. Darüber hinaus setzt sie sichdafür ein, dass die internationalen Finanzinsti tutio nenwie Weltbank und Internationaler Währungsfondssowie die regionalen Entwicklungsbanken zusätz -liche Mittel für die Stabilisierung der Wirt schafts -systeme dieser Länder bereitstellen.

Rahmenbedingungen für Finanzmärkte verbessern91. Als Reaktion auf die Finanzkrise haben viele Staatenkurzfristig wirksame Maßnahmen auf den Weg ge -bracht, um das Vertrauen der Finanzmarkt akteurewie auch der breiten Öffentlichkeit zu stabi lisieren.Ihre Aktivitäten haben sie international abgestimmt.Um die in der Krise aufgedeckten Schwach stellen desinternationalen Finanzsystems zu beseitigen und dieRahmenbedingungen für stabile und transparenteFinanzmärkte dauerhaft zu verbessern, müssen dieRegulierungsbemühungen auf internationaler Ebeneweiter verstärkt werden. Wichtige Bausteine hierfürsind die Empfehlungen des Forums für Finanz stabili -tät (FSF) vom April 2008 und die Initiativen der EU-Mitgliedstaaten. Es geht vor allem darum, die Auf -sicht über das Eigenkapital-, Risiko- und Liquidi täts -

management zu stärken sowie die Transparenz, dieBewertungsstandards und den Rating-Prozess zu ver-bessern. Ziel ist es, die Eigen tümerhaftung durch einehöhere Eigenkapital unter legung von Geschäften zuverstärken. Darüber hinaus gilt es, die Zusammen -arbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehördenund das grenzüberschreitende Krisenmanagementzu stärken. Dazu gehört unter anderem in der EU dieEinrichtung eines informellen Mechanismus, der derFrühwarnung und dem schnellen Austausch vonInformationen dient. Die betroffenen nationalenBehörden sollen stärker vernetzt werden. Sie sollengrenzüberschreitende Finanz geschäfte besser ver-folgen und bewerten können. Außerdem fordert derEuropäische Rat neue Regeln in den Mitgliedstaatenfür die Einlagen siche rung (BundesratsdrucksacheNr. 778/08). Darüber hinaus postuliert er eine Über-prüfung von Vergü tungs- und Anreizsystemen, damitalle Akteure des Finanzsystems angemessene Verant -wortung übernehmen. Er appelliert an die Mitglied -staaten, auf die Anwendung entsprechender Grund -sätze hinzuarbeiten. Die Bundesregierung wird dieseDiskussion intensiv begleiten.

92. Darüber hinaus verständigten sich die G 20-Staatenbeim Weltfinanzgipfel Mitte November 2008 inWashington auf einen Aktionsplan mit zahlreichenEinzelmaßnahmen (vgl. Kasten 14).

3 Im Zuge der Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU werden zahlreichen Entwicklungs -ländern Zollvergünstigungen gewährt. Dies schafft neue Chancen für den Handel dieser Länder mitEuropa.

3 Produkt- und Markenpiraterie wird mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zwischen derEuropäischen Union, USA, Japan und anderen Ländern bekämpft.

3 Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet, den Exporteuren mit einem deutlich höheren Volumen fürExportkreditgarantien des Bundes zur Seite zu stehen. Ausreichende Kapazitäten sind durch den Ermäch -tigungsrahmen im Bundeshaushalt von 117 Milliarden Euro für Exportkreditgarantien sichergestellt.

3 Um die Offenheit des deutschen Wirtschaftsstandorts zu erhalten und für ausländische Investitionenattraktiv zu bleiben, wurden die Bundesagentur für Außenwirtschaft und die Invest in Germany GmbHzur Germany Trade & Invest GmbH (vgl. Tz 47 und Tabelle lfd. Nr. 139) zusammengeführt.

3 Nationale Sicherheitsinteressen werden durch Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) (vgl. Tz 94und Tabelle lfd. Nr. 136) gewahrt, ohne dass es zu einer Beeinträchtigung des offenen Investitionsklimas inDeutschland kommt.


Multilaterale Handelsregeln stärken93. Ein zügiger Abschluss der Doha-Entwicklungs -runde würde die multilateralen Handelsregeln stär -ken und damit Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeitfür die international tätigen Unternehmen erhöhen.Er wäre darüber hinaus ein wichtiges Signal für einedynamische Entwicklung der Weltwirtschaft in denkommenden Jahren und könnte so einen Beitrag zurVertrauensbildung auf den Märkten leisten. DieBundesregierung begrüßt deshalb auch, dass sich dieStaats- und Regierungschefs auf dem Weltfinanz gipfelzu Freiheit im Handel und grenzüberschreitendenInvestitionen bekannt haben. Sie unterstützt dieseHaltung mit Nachdruck und wird protektionistischenMaßnahmen entschlossen entgegentreten. Wirt -schaft lich schwierige Situationen wie derzeit bergendie Gefahr, dass der politische Wille zur weiteren Öff-nung von Märkten abnimmt, wie sie insbesondere dieDoha-Entwicklungsrunde vorsieht. Zudem ist zu be -fürchten, dass protektionistische Maßnahmen aufnationaler Ebene ergriffen werden wie zum Beispieldie Anhebung angewandter Zölle, die missbräuch -liche Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumenteoder die Erhöhung der landwirtschaftlichen Subven -tionen: Protektionistische Maßnahmen haben in derVergangenheit nicht zur Lösung, sondern zur Vertie -

fung wirtschaftlicher Probleme beigetragen. DieWelt wirtschaftskrise in den 1930er Jahren wurde durchprotektionistische Maßnahmen verschärft. In derAsienkrise Ende der 90er Jahre hat dagegen die Bei -behaltung offener Märkte die wirtschaftliche Erho -lung der betroffenen Länder maßgeblich beschleu -nigt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 135).

Zugleich müssen die Marktzugangschancen derUnternehmen auch durch regionale und bilateraleFreihandelsabkommen ergänzt bzw. fortentwickeltwerden. Die EU strebt deshalb Abkommen vor allemmit wachstumsstarken Schwellenländern an. Ver -handlungen mit Indien, Südkorea sowie den ASEAN-Staaten wurden noch unter deutscher EU-Ratspräsi -dentschaft begonnen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 136). Hinzukommen weitere Reformen zum Abbau von Zoll -schran ken. Darüber hinaus hat Deutschland als füh -rende europäische Industrienation ein vitalesInteresse an strategischen Wirtschafts partner schaften.Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Wirt schafts-beziehungen von EU und USA. Nach Auffassung derBundesregierung hat sich der Transatlantische Wirt -schaftsrats-Prozess (TEC-Prozess) vor allem beim Ab -bau von Handels- und Investitionshindernissen undbei der Annäherung im Bereich von Regulierung und

Kasten 14: Ergebnisse des Weltfinanzgipfels am 15. November 2008

3 Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht: Finanzmarktakteure müssen umfassend infor-mieren, zum Beispiel auch über hochkomplexe Finanzprodukte. Es sollen keine übermäßigen Risikenmehr eingegangen werden.

3 Verbesserung der Regulierung: Regulierung und Aufsicht soll alle Finanzmärkte, Finanzprodukte undMarktteilnehmer umfassen.

3 Stärkung der Integrität der Finanzmärkte: Besserer Investoren- und Anlegerschutz, die Vermeidung vonInteressenkonflikten sowie der Kampf gegen Marktmanipulation, Betrug, Korruption und Geldwäsche.

3 Stärkung der internationalen Zusammenarbeit: Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisenlösungsollen besser international koordiniert werden.

3 Reform der Internationalen Finanzinstitutionen: Das Forum für Finanzstabilität (FSF) soll um wichtigeSchwellenländer erweitert werden. Der IWF soll in Zusammenarbeit mit dem FSF seine Frühwarn -kapazitäten stärken und bei der Bewältigung von Krisen eine zentrale Rolle spielen. Entwicklungs- undSchwellenländer sollen ein größeres Mitspracherecht in IWF und Weltbank bekommen.


Standards sehr bewährt. Zum Beispiel werden jetztdie internationalen Rechnungslegungs vor schriften(International Financial Reporting Standards – IFRS)ausländischer Unternehmen von den US-Behördenanerkannt. Diese Unternehmen können zukünftig aufkostenintensive Umrechnungen entsprechend denUS-amerikanischen Vorschriften verzichten. Aberauch mit anderen Ländern und Regionen wie zumBeispiel mit den afrikanischen, karibischen und pazi-fischen Staaten werden strategische Wirtschafts -partnerschaften auch unter entwicklungspolitischenAspekten angestrebt oder bereits verhandelt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 143).

Für ein offenes Investitionsklima94. Um ein offenes Investitionsklima zu wahren, gleich -zeitig aber die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten,hat die Bundesregierung die rechtliche Grund lage fürein Instrument vorgelegt, mit dem ausländischeInvestitionen in deutsche Unternehmen in seltenenAusnahmefällen geprüft werden können. Das offeneInvestitionsregime Deutschlands wird durch denGesetzentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Än -derung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außen -wirtschaftsverordnung nicht beeinträchtigt. EineBeschränkung oder Untersagung ausländischer In -vestitionen ist nur unter der engen, durch das Europa -recht vorgegebenen Voraussetzung einer Gefähr dungder öffentlichen Ordnung oder Sicher heit der Bundes -republik Deutschland möglich. Dies ist bei Investi tio -nen in einzelne Unternehmen nur in seltenen Aus -nahmefällen denkbar. Der Gesetzent wurf vermeidetbürokratische Belastungen der Investoren und bietetRechts- und Planungssicherheit innerhalb kurzerFristen.

95. Investitionen durch Staatsfonds haben in den ver-gangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. DieBundesregierung unterstützt deshalb ausdrücklichverschiedene Initiativen auf internationaler Ebene,die zu einem offenen internationalen Investitions -klima beitragen. So sind unter Ägide des Interna tio -na len Währungsfonds (IWF) in enger Abstimmungmit wichtigen Staatsfonds allgemeine Prinzipienerarbeitet worden, die die Transparenz von Struk -turen, Verfahren und Investitionsstrategien derStaatsfonds erhöhen und die verantwortungsbe wuss -tes Handeln fördern sollen. Die „Generally Accepted

Principles and Practices“ (bekannt als GAPPs oder„Santiago Principles“) wurden im Oktober 2008 ver-abschiedet und veröffentlicht. Ergänzend dazu wer -den im Rahmen der OECD gemeinsame Prinzipien fürInvestitionen in den Empfängerländern entwickelt.Basierend auf der Deklaration des OECD-Ministerratesvom Juni 2008 für ein offenes Investitionsklima sollenBeschränkungen bei Investitionen demnach nur beieiner Gefährdung der nationalen Sicherheit („legitimatenational security concerns“) angewendet werdendürfen und die Prinzipien von Transparenz, Verhält -nismäßigkeit und Verantwortlichkeit berücksich ti -gen. Ein endgültiger Bericht wird Mitte 2009 er war -tet. Auf EU-Ebene gibt es eine Initiative für einenfreiwilligen Verhaltenskodex für Staatsfonds, dereuropaweit einheitliche Anforderungen vorsieht. DieBundesregierung begrüßt diese Initiativen.

Heili gen damm-Prozess96. Das Erstarken der großen Schwellenländer wieBrasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika bietetenorme Chancen und bringt zugleich neue Heraus -forderungen mit sich. Es geht darum, dass die Schwel -len länder ihrer Verantwortung für die politische Ge -staltung der Globalisierung nachkommen und ent-sprechende Maßnahmen ergreifen, wie beispiels-weise für mehr Offenheit bei grenzüberschreitendenInvestitionen, bei der Förderung und dem Schutz vonInnovationen, bei Schlüsselfragen der Energie- undKlimaschutzpolitik sowie in der Entwicklungs zusam -menarbeit. Deutschland hat mit seiner auf Export undinternationale Investitionen ausgerichteten Wirt schaftein besonderes Interesse an einer nicht nur wirtschaft -lichen, sondern auch verstärkten politi schen Inte gra -tion der Schwellenländer in den Globalisierungs pro -zess. Diesem Ziel dient der unter deutscher G-8-Präsi -dentschaft in 2007 verabschiedete Heiligendamm-Prozess (vgl. Kasten 15).

Schutz geistigen Eigentums97. Produkt- und Markenpiraterie stellen die deutscheWirtschaft vor zunehmende Probleme. Nach Schät -zungen der OECD werden weltweit gefälschte Warenim Wert von jährlich mindestens 150 Milliarden Eurogehandelt. Da nur ein Teil der Fälschungen mit einge-rechnet wurde, dürfte der tatsächliche Schaden nochweitaus größer sein. Allein für deutsche Unternehmenwird der Schaden nach Berechnungen von Wirt schafts-


verbänden auf etwa 30 Milliarden Euro beziffert. DieBekämpfung von Produktpiraterie ist ein globalesProblem. Die innovationsbasierte und global tätigedeutsche Wirtschaft hat ein vitales Interesse an einemweltweiten Schutz geistigen Eigentums. Die Bundes -regierung setzt sich daher für Verbesserungen aufinternationaler Ebene ein. Dazu gehört die Fort füh -rung der Kooperation mit den G-8-Partnern und derwährend der deutschen G-8-Präsidentschaft 2007initiierte „Heiligendamm-Prozess“ (vgl. Kasten 15).Dort wird gemeinsam mit großen Schwellenländernwie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrikaunter anderem eine wirksamere Durchsetzunggeistiger Eigentums rechte erörtert. Darüber hinausverhan deln die Euro päische Union, Japan, die USAund an dere Länder seit Juni 2008 über ein neuesinternationales Abkommen zum verstärkten Schutzgegen Produktpiraterie (sog. Anti-CounterfeitingTrade Agreement – ACTA). Die Verankerung voneffektiveren Regeln zur Durchsetzung geistigerEigentums rechte in Freihandelsabkommen zwischender EU und Dritt staaten ist ein weiterer Baustein derGesamt strategie.

Europäisches Maßnahmenpaket zurWiederbelebung der Wirtschaft98. Die Europäische Kommission hat am 26. Novem -ber 2008 ein europäisches Maßnahmenpaket zurStützung der Konjunktur vorgelegt. Das Programmstellt einen kohärenten Rahmen für das Vorgehen aufEU-Ebene und für Maßnahmen dar, die von den Mit -gliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligenLage beschlossen werden. Ein solches koordiniertesVorgehen ist aus Sicht der Bundesregierung wichtig.Allerdings darf der nationale Entscheidungs spiel -raum nicht durch europäische Vorgaben einge-schränkt werden.

Der Europäische Rat hat sich am 11./12. Dezember2008 auf ein Konjunkturpaket auf europäischer Ebenegeeinigt und befürwortet eine Reihe von Maß nahmen.

Dazu gehören insbesondere

3 die Aufstockung der Darlehen der EuropäischenInvestitionsbank (EIB) für die Jahre 2009/2010um insgesamt 30 Milliarden Euro vor allemzugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen,Klimaschutz, Energieeffizienz und Infrastruktur;

Kasten 15: Zentrale Themenfelder des Heiligendamm-Prozesses

3 Investitionsbedingungen, einschließlich der sozialen Verantwortung von Unternehmen:Basierend auf einer Bestandsaufnahme der Investitionsbedingungen werden „best practices“ diskutiert.In diesem Rahmen wird auch die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen thematisiert.

3 Förderung und Schutz von Innovationen:Innovationen sind der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit moderner Volkswirtschaften. Im Rahmendes Heiligendamm-Prozesses sollen daher zugleich Aspekte der Förderung als auch des Schutzes vonInnovationen und Rechten des geistigen Eigentums berücksichtigt werden.

3 Energieeffizienz und Technologiekooperation:Der global steigende Energieverbrauch sowie der sich beschleunigende Klimawandel stellen die Welt vorgroße Herausforderungen. Mit Unterstützung der Internationalen Energieagentur wollen die G 8 und diegroßen Schwellenländer gemeinsam diskutieren, wie die Energieeffizienz gesteigert und durch Techno -logiekooperation die Energiesicherheit erhöht und die Treibhausgasemissionen gesenkt werden können.

3 Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit Bezug auf Afrika:Die G 8 und die großen Schwellenländer tauschen sich über Fragen gemeinsamer entwicklungspoliti-scher Verantwortung aus, insbesondere gegenüber Afrika. Dabei werden vor allem die Wirksamkeit derEntwicklungszusammenarbeit, Möglichkeiten eines gemeinsamen Engagements von G 8 und großenSchwellenländern (G 5) in Afrika (sog. Dreieckskooperationen) sowie Wachstum und Verantwortung inAfrika diskutiert.


3 zusätzliche Maßnahmen des EuropäischenSozialfonds zur Förderung der Beschäftigung;

3 Maßnahmen, um Mittel des Europäischen Fondsfür die Anpassung an die Globalisierung rascherbeschäftigungswirksam werden zu lassen;

3 die Vereinfachung der Verfahren bei denStrukturfonds;

3 Erleichterungen für staatliche Beihilfen, ins-besondere durch die auf zwei Jahre befristeteAnhebung der De-minimis-Schwelle auf500.000 Euro.

Der Europäische Rat hat sich zudem für verstärkteund koordinierte Bemühungen ausgesprochen, diedie Mitgliedstaaten je nach spezifischer Situation zurStützung der Nachfrage ergreifen können, und hier -für Leitlinien beschlossen. Dazu gehören eine Erhö -hung der öffentlichen Ausgaben, eine Verringerungder Steuerbelastung, eine Senkung der Sozialab gaben,die Unterstützung für bestimmte Kategorien vonUnternehmen und Hilfen insbesondere für einkom-mensschwache Haushalte.

Diese Maßnahmen sollen mit intensiven Bemü -hungen zur Durchführung der Strukturreformen imRahmen der Lissabon-Strategie einhergehen.

Für das Programm sollen Mittel in Höhe von circa1,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aufgewendetwerden. Der Europäische Rat betont, dass der über-arbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt nach wievor der Eckpfeiler der Haushaltsüberwachung der EUist. Der Pakt biete die notwendige Flexibilität, um dieMaßnahmen im Einklang mit dem Ziel der lang-fristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushaltedurchzuführen. Vor diesem Hintergrund appelliertder Europäische Rat an die Mitgliedstaaten, gemäßdem Stabilitäts- und Wachstumspakt und ent-sprechend der wirtschaftlichen Entwicklung bald-möglichst zu ihren mittelfristigen Haushaltszielenzurückzukehren.

Die Bundesregierung unterstützt das entschie deneHandeln der Mitgliedstaaten und der Gemein schaftfür Wachstum und Beschäftigung. Das Kon junktur -paket enthält als Instrumentenkasten viele nützliche

Ansätze, wie beispielsweise die Mobili sie rung zusätz -licher Kreditmittel der Europäischen Investitionsbankoder das Vorziehen der Kohäsions- und Struktur fonds-ausgaben. Die von den Mitglied staaten zu beschlie ßen-den Maßnahmen sollten rasch wirksam, aber auchlangfristig sinnvoll sein und das Vertrauen stärken;Deutschland hat mit der Umsetzung der Maßnah men-pakete vom 7. Oktober 2008, 5. November 2008 und14. Januar 2009 (vgl. Kästen 3 bis 5) schnell und um -fassend gehandelt. Die Bundesregierung legt auchWert darauf, dass der Stabilitäts- und Wachstumspaktweiterhin in Wort und Geist respektiert wird, ebensowie die für sieben Jahre geltende finanzielle Voraus -schau.

Europäische Lissabon-Strategie fürBeschäftigung und Wachstum99. Mit der Lissabon-Strategie haben sich die 27 Mit -gliedstaaten und die Gemeinschaft auf eine lang-fristige Reformperspektive verständigt, mit der dieWettbewerbsfähigkeit der Europäischen Uniongestärkt werden soll. Die Staats- und Regierungschefshaben auf ihrem Frühjahrsgipfel im März 2008 einenneuen Zyklus 2008–2010 der Strategie beschlossenund sich darauf verständigt, ihre Reform bemü hun -gen insbesondere auf folgende Themen zu konzen-trieren:

3 Forschung, Entwicklung und Innovationspolitik

3 Stärkung des Unternehmensumfeldes – insbe -sondere für kleine und mittlere Unternehmen

3 Beschäftigungsfähigkeit für mehr und bessereArbeitsplätze sowie

3 Energie- und Klimapolitik.

Die so genannten Integrierten Leitlinien, an denensich Gemeinschaft und EU-Mitgliedstaaten in ihrerPolitik orientieren, sind vom Europäischen Rat imMärz 2008 in ihrer Gültigkeit bestätigt worden undgelten im Wesentlichen unverändert auch für diesenZyklus fort.

Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2008 ihrdeutsches Nationales Reformprogramm 2008–2010vorgelegt, das sich bereits an diesen Themen orien -tiert.


Die Debatte um die Zukunft der Lissabon-Strate -gie nach 2010 hat bereits begonnen. Mit Vorschlägenzur künftigen Ausgestaltung ist im Laufe des Jahres zurechnen. Bei dieser Diskussion ist es aus deutscherSicht wichtig, dass der Dreiklang von wirtschaft li chemErfolg, sozialem Zusammenhalt und ökologischerVerantwortung weiter verfolgt wird und dass weiter -hin eine Priorität darauf gelegt wird, die hohe Qua -lität sowie die langfristige Tragfähigkeit der öffent-

lichen Finanzen zu sichern. Ziel muss es darüberhinaus sein, die Globalisierung zu gestalten, einenbesonderen Fokus auf die Energie- und Ressourcen -effizienz zu legen, Forschung und Entwicklung weitervoranzutreiben, wettbewerbsfördernde Rahmen be -dingungen für Unternehmen zu schaffen, sowie einewirkungsvolle Antwort auf die demografische Ent -wicklung zu geben.


Weltwirtschaft im Abschwung100. Die weltwirtschaftliche Entwicklung wird im Jahr2009 von den Auswirkungen der globalen Finanz -markt- und Wirtschaftskrise geprägt. Ein vier Jahredauernder Aufschwung der Weltwirtschaft mit glo -balen Wachstumsraten von über vier Prozent ging imJahr 2008 zu Ende. Ursache ist das von Experten langeerwartete Platzen der liquiditätsgespeisten Immo bi -lienpreisblase in den Vereinigte Staaten von Amerikaund einigen anderen Industriestaaten. Die Folge isteine Anpassungskrise mit gravierenden Auswir kun -gen auf Nachfrage, Produktion und Beschäftigung.Zwar ist die Weltwirtschaft im vergangenen Jahrnach Berechnungen des Internationalen Währungs -fonds vom November 2008 noch um rund 3,7 Prozentgewachsen. Die Abschwächung war aber bereits imJahresverlauf 2008 spürbar. Im Jahr 2009 dürfte dieweltwirtschaftliche Aktivität auf Grundlage der Be -rechnungen internationaler Organisationen im Jah -resdurchschnitt dann nur noch um etwa ein Pro zentzunehmen. In den Industrieländern dürfte sich der2008 begonnene Rückgang der wirtschaftlichenDynamik fortsetzen. Auch die bisher sehr dynamischwachsenden Schwellenländer werden zunehmendbelastet.

101. Der Abschwung der Weltwirtschaft begann mitFunktionsstörungen auf den globalen Finanz märkten.Diese hatten ihren Ausgangspunkt bereits im zweitenHalbjahr 2007 in der Immobilien- und Hypotheken -krise in den Vereinigten Staaten. Seither hat diese sichzu einer globalen Finanzmarktkrise ausgeweitet undspürbar verschärft. Nach der zunächst betroffenenFinanzbranche hat die Krise zeitverzögert auch dennichtfinanziellen Sektor erreicht. Nach der offiziellenKlassifikation des National Bureau of Economic Research(NBER) befindet sich die Volkswirtschaft der Vereini g -ten Staaten seit Ende des Jahres 2007 in einer Rezes -sion. Die Kreditkonditionen haben sich erheblich ver-schärft. Der Abschwung dürfte sich in diesem Jahrfort setzen.

102. Auch in Japan wird die weltweite Konjunktur -schwäche die wirtschaftliche Entwicklung und hierinsbesondere die Exporte belasten. Im Vergleich zuden Vereinigten Staaten und anderen Industrielän -dern stellt sich die Situation für das Jahr 2009 abernoch etwas günstiger dar.

103. Die gesamtwirtschaftliche Aktivität im Euroraumhat sich – ähnlich wie die Wirtschaft in der gesamtenEuropäischen Union – im Jahr 2008 spürbar abge-schwächt. Die Länder im Euroraum sind nicht zuletztaufgrund des weitreichenden Engagements in risi ko -reiche US-Wertpapiere sowie des hohen Offenheits -grades von Auswirkungen der Finanzmarktkrise unddes weltweiten Wirtschaftsabschwungs direkt undindirekt betroffen. Im Zuge der Finanz markt krisehaben sich auch die Kreditkonditionen für denUnternehmenssektor europaweit verschärft; eineweitere Verschlechterung ist nicht auszuschließen.Die deutliche Aufwertung des Euro-Wechselkursesgegenüber dem US-Dollar sowie der bis zur Jahres -mitte 2008 drastisch angestiegene Rohölpreis trugenzu einem abrupten Ende des Wirtschaftsaufschwungsim Euroraum bei. Der Abschwung wird sich in denersten Monaten des Jahres 2009 fortsetzen. Die Mit -gliedsländer des Euroraums sind dabei unter schied -lich stark betroffen. In Ländern mit Übertreibungenauf den Immobilienmärkten in den vergangenenJahren – wie beispielsweise Spanien und Irland, aberauch Dänemark und Frankreich – werden weitereStrukturanpassungen folgen. Die Rückbildung deszuvor überhöhten Immobilienpreisniveaus und derÜberkapazitäten im Baugewerbe wird sich fortsetzen.Aber auch Mitgliedstaaten ohne Immobilienboom –wie beispielsweise Österreich und Deutschland –bekommen die zeitlich verzögerten indirekten Aus -wirkungen der globalen Finanzmarktkrise und desWeltwirtschaftsabschwungs insbesondere in Formeines weltweiten Nachfragerückgangs und ver-schärfter Kreditkonditionen zu spüren.

Der globalen Finanzmarktkrise sowie dem welt-weiten Wirtschaftsabschwung können sich auch dieübrigen Länder der Europäischen Union nicht ent -ziehen. Insbesondere im Vereinigten Königreich drücken die Verwerfungen im Immobilien-, Banken-und Finanzsektor auf die Wirtschaftsleistung. DasVereinigte Königreich verfügt ebenso wie die Ver -einig ten Staaten über einen im Vergleich zu Deutsch -land hohen Anteil des Finanz- und Baubereichs an dergesamten Wertschöpfung. Hingegen wirkten sich dieglobale Finanzmarktkrise und der Weltwirtschafts -abschwung erst zeitlich verzögert und indirekt aufMitgliedstaaten der Europäischen Union in Mittel-und Osteuropa aus. Einige Länder wie die baltischenStaaten und Ungarn sind besonders von der

II. Projektion der Bundesregierung


Ausbreitung der Finanzmarktkrise betroffen. Ländermit hohen Leistungsbilanzdefiziten, geringen Wäh -rungsreserven und hoher Auslandsverschuldungstehen hier vor schwierigen Zeiten.

104. In den Schwellen- und Entwicklungsländern, vorallem in Asien, dürfte sich das Wirtschaftswachstumebenfalls abschwächen. Es bleibt jedoch nach wie vorkräftiger als in den Industrieländern. Mit einer Ab -kopp lung vom Wirtschaftsabschwung in den Indus -trieländern ist allerdings nicht zu rechnen. Die Volks -wirtschaften der großen Schwellenländer Brasilien,Russland, Indien und China werden aber auch inZukunft überdurchschnittlich expandieren. Aller -dings wird sich beispielsweise in Russland das außen-wirtschaftliche preisliche Austauschverhältnis (Termsof Trade) aufgrund rückläufiger Öl- und Gaspreise beiweltweiter Nachfrageschwäche verschlechtern. Nichtzuletzt daher wird sich das reale Wirtschaftswachs -tum in Russland deutlicher verlangsamen als inanderen großen Schwellenländern.

Annahmen zur Jahresprojektion 2009105. Die Jahresprojektion basiert zusammengefasstauf folgenden Annahmen:

3 Die Weltwirtschaft wird auf Grundlage derProjektionen internationaler Organisationenmit preisbereinigt rund 1 ½ Prozent und derWelthandel mit voraussichtlich rund ½ Prozentim Jahr 2009 weitaus geringer expandieren alsim Vorjahr.

3 Als technische Annahme – und damit nicht alsPrognose – für Ölpreis und Wechselkurse imProjektionszeitraum wird wie in den Vor jah render jeweilige Durchschnitt der letzten Wochen vorder Prognoseerstellung gesetzt. Der Projek tionfür das Jahr 2009 liegen damit ein im Ver gleichzum Vorjahr um 54 Prozent niedrigerer jahres-durchschnittlicher Ölpreis von rund 45 US-Dollarje Barrel der Sorte Brent und ein um zehn Pro -zent geringerer Kurs des Euro von etwa 1,32 US-Dollar zugrunde. Ebenfalls als technische An -nahme wird der derzeitige Refinanzie rungs satzder Europäischen Zentralbank von 2,0 Pro zentunterstellt.

3 Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklungbleibt preisbereinigt im Rahmen des trend-mäßigen gesamtwirtschaftlichen Produk tivi -tätszuwachses.

3 Die Finanzmarktkrise ist noch nicht überwun -den. In der Projektion wird jedoch unterstellt,dass sie sich nicht weiter verstärkt. Das deutscheFinanzmarktstabilisierungsgesetz erfüllt dieangestrebten Ziele. Darüber hinaus geht dieProjektion davon aus, dass es zu keiner Kredit -klemme in dem Sinne kommt, dass sich dieKreditversorgung der Unternehmen und privaten Haushalte signifikant und flächen-deckend verschlechtert.

3 Alle bis zum Abschluss dieses Jahreswirtschafts -berichts vereinbarten Maßnahmen (vgl. insbe -sondere Kasten 5) sind in der Projektion berück-sichtigt.

Deutsche Wirtschaft im Abwärtssog derWeltwirtschaft106. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschlandverlief wegen der sich im Jahresverlauf 2008 ver-schärfenden Finanzmarktkrise und der sich dadurchzuletzt beschleunigenden Abwärtsentwicklung derWeltwirtschaft noch etwas ungünstiger als in derJahresprojektion 2008 erwartet (vgl. Kasten 16).Deutschland befindet sich in einer tiefen Rezession.In diesem Jahr wird der synchrone weltwirtschaft -liche Abschwung die wirtschaftliche Aktivität inDeutschland stark negativ beeinflussen. Die Auslands -nachfrage, der Wachstumsmotor der vergangenenJahre, dürfte sich im Jahr 2009 weiter deutlich ab -schwächen. Zwar trägt der rückläufige Euro-US-Dol -lar-Wechselkurs zur verbesserten preislichen Wett -bewerbsfähigkeit bei, doch wird die hierdurch fürsich genommen positive Wirkung auf die deutschenExporte durch den negativen Einfluss im Zusammen -hang mit der weltweiten Abschwächung der gesamt-wirtschaftlichen Aktivität überkompensiert.

Der Rat ging in seinem im November vorgelegtenJahresgutachten – vor dem Hintergrund der bis dahinverfügbaren Daten – noch davon aus, dass der Außen -beitrag im Jahr 2009 das Wachstum weder dämpftnoch begünstigt (JG Tz. 156 ff.). Doch seit AnfangNovember haben sich die wirtschaftlichen Aussichten


mit außerordentlicher Geschwindigkeit weiter einge-trübt.

Positiv für die deutsche Wirtschaft wirkt nebender Wechselkursentwicklung insbesondere der mar -kante Rückgang der Rohstoffpreise. So sind beispiels-weise die Preise für Rohöl der Sorte Brent, die im Som -mer des vergangenen Jahres historische Höchst stän deerreichten, seitdem um über 70 Prozent gefallen. Dieshellt das Preisklima in Deutschland merklich auf. DerAnstieg der Verbraucherpreise, der im vergangenenJahr die Kaufkraft der privaten Haushalte belasteteund damit zu einem stagnierenden realen privatenKonsum beitrug, wird im Projektionszeitraum starkzurückgehen. Dadurch wird die Realeinkommens -position der privaten Haushalte verbessert. Jedochsteht diesem positiven Kaufkrafteffekt eine im Jahres -ver lauf rückläufige Beschäftigung gegenüber. Insge -samt erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2009,dass der reale private Konsum auch durch die be -

schlos senen Maßnahmen im Steuer- und Abgaben -bereich, zunimmt. Er stabilisiert die wirtschaftlicheEntwicklung. Die Wachstumseinbuße des Konjunk -tur motors Außenhandel kann von der insgesamtschwachen Binnenkonjunktur jedoch kurzfristignicht vollständig kompensiert werden.

107. Die Rezession in Deutschland geht mit einerdeutlichen Abschwächung der Investitionstätigkeit,insbesondere bei Ausrüstungsinvestitionen, einher.Zum Jahreswechsel gingen die im vergangenen Jahrnoch überdurchschnittliche Kapazitätsauslastungund auch die Auftragsbestände kräftig zurück. Beiden Bauinvestitionen verläuft die Entwicklung 2009gespalten. Der Wirtschaftsbau dürfte im Zuge desdeutlichen Abschwungs bei den Ausrüstungsinves -titionen zurückgehen. Auch vom Wohnungsbau istkein spürbarer Beitrag zum Wachstum zu erwarten.Demgegenüber expandiert der öffentliche Bau wegender beschlossenen Maßnahmen zur Konjunk tur sta bi -

Schaubild 12: Index der Industrieproduktion und der Auftragseingänge (quartalsdurchschnittlicheVorjahresveränderungen)

-25

-20

-15

-10

-5

0

5

10

15

20

1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008*

Proz

ent g

egen

übe

r Vor

jah

r

Auftragseingänge insgesamt Industrieproduktion

* Ergebnisse des vierten Vierteljahres 2008, berechnet auf der Basis der Monatswerte Oktober und November 2008

Quelle: Statistisches Bundesamt


lisierung deutlich. Verglichen mit der Entwicklungder Ausrüstungsinvestitionen spielen die Bauinves -titionen im Jahr 2009 eine stabilisierende Rolle.

108. Von der negativen gesamtwirtschaftlichen Ent -wicklung (siehe Schaubild 12) sind nicht alle Wirt -schaftsbereiche im gleichen Maße betroffen . Be son -ders ausgeprägt ist der Rückgang der Bruttowert -schöp fung im Verarbeitenden Gewerbe. Hier domi -niert die sehr schwache Entwicklung insbesondere imBereich der Herstellung von Kraftfahr zeugen sowie inder Metallerzeugung und -verar bei tung. Teile derchemischen Industrie sind ebenfalls von der ins Stockengeratenen wirtschaft lichen Aktivität betrof fen. ImGegensatz dazu dürften sich die Bahnin dus trie undder Maschinen- und Anlagen bau im Jahr 2009 ver-gleichsweise widerstandsfähig zeigen.

Der Dienstleistungssektor wirkt in weiten Teilenstabilisierend auf die Konjunktur. Allerdings findensich auch hier vor allem einige unternehmensnahe

Branchen, die von der rückläufigen Industrie kon junk -tur beeinträchtigt werden. So dürfte der BereichKredit und Versicherung infolge der Finanzmarkt -krise und die Transportdienstleistungen unter derrückläufigen Industrieproduktion leiden.

109. Der Arbeitsmarkt zeigte sich bis zum Jahresende2008 noch recht stabil. Im Jahresverlauf 2009 wirdsich der Abschwung aber auch hier deutlich bemerk-bar machen. Dennoch dürfte im Jahresdurchschnitt –gemessen am erwarteten Rückgang des Bruttoin lands-produkts – der Abbau der Beschäftigung weni ger aus-geprägt sein als in vorangegangenen Abschwung -phasen. Hierzu trägt auch die positive Beschäftigungs-entwicklung des Vorjahres bei. Die Unternehmenhatten im Aufschwung zunehmend Probleme, ihreoffenen Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen.Daher versuchen die Unternehmen voraussichtlich,zunächst ihr qualifiziertes Stammpersonal zu haltenund im Abschwung der rückläufigen Nachfrage bei-spielsweise mit dem Abbau von Arbeitszeitguthaben

100

102

104

106

108

110

112

2000

= 10

0

1,3

-2 1/4

-1,0 -0,5 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0

1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj.

2005 2006 2007 2008 2009

Proz

ent

Veränderungen gegenüber dem Vorquartal

0,8

3,0

2,5

Verlauf vierteljährlich, in Preisen des Vorjahres, saison- und kalenderbereinigtJahresdurchschnitte (Ursprungswerte) in Preisen des Vorjahres; Veränderungen gegenüber Vorjahr in ProzentVeränderungen gegenüber Vorquartal in Prozent, saison- und kalenderbereinigt

Quellen: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bis 3. Quartal 2008 Statistisches Bundesamt; 4. Quartal und 2009 eigene Berechnungen

Schaubild 13: Jahresprojektion 2009 – Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland(preisbereinigt)


und Kurzarbeit zu begegnen. Darüber hinaus wirktdie demografische Entwicklung entlastend.

110. Für das Gesamtjahr erwartet die Bundesre gie -rung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts(BIP) von preisbereinigt 2 ¼ Prozent. Die jahresdurch-schnittliche Veränderung des Inlandsprodukts liefertjedoch nur ein unzureichendes Bild über den Verlaufder konjunkturellen Entwicklung im Jahr 2009.Sie istdurch die wirtschaftliche Abschwächung im vergan -genen Jahr rechnerisch vorbelastet. Das Aktivi täts -niveau lag im Schlussquartal 2008 viel niedriger alsim Jahresdurchschnitt – der so genannte statistischeUnterhang macht rund 1¾ Prozentpunkte aus (vgl.Schaubild 13 und Übersicht 3).

Ohne das beschlossene Maßnahmenpaket wäreein deutlich stärkerer Rückgang des BIP wahrschein -lich gewesen. Das umfangreiche Paket „Pakt fürBeschäftigung und Stabilität in Deutschland“ setztwirksame Wachstumsimpulse, so dass sich die wirt-schaftliche Aktivität im Jahresverlauf stabilisiert. Dasist die Voraussetzung dafür, im kommenden JahrWachstum und Beschäftigung wieder auf einenpositiven Pfad zu geleiten.

Risiken und Chancen in der Projektion111. Risiken für eine ungünstigere Entwicklungbestehen in einer Verschärfung der Finanzmarktkrise.Käme es zu erneuten starken Wertberichtigungen imFinanzsektor aufgrund rückläufiger Vermögens -werte, würde die Eigenkapitalbasis der Banken unddamit tendenziell die Bereitschaft zur Kreditvergabesinken. Auch eine sich weiter beschleunigende, welt-weite wirtschaftliche Abwärtsentwicklung stellt einRisiko insbesondere für das exportorientierte Ver -arbeitende Gewerbe in Deutschland dar. Ein weiteresRisiko liegt in dem nach wie vor hohen Leistungs bilanz -defizit in den Vereinigten Staaten und einer dras ti schenAufwertung des Euros gegenüber dem US-Dollar.

112. Gleichwohl existieren auch Chancen auf einegünstigere Entwicklung. So könnte sich die Welt -wirtschaft nach dem synchronen Abschwung auchaufgrund staatlicher, das Wachstum stimulierenderMaßnahmen im Inland und Ausland schneller alserwartet erholen. Die Wirkungen der Stabilisierungs -programme für die Finanzmärkte sowie die Wachstums-und Konjunkturprogramme in allen Industrieländern

könnten sich dabei gegenseitig verstärken. Von derkräftigeren weltwirtschaftlichen Aktivität würdeDeutschland aufgrund der Güterstruktur seinerExporte besonders profitieren. Auch könnte sich dieSituation bei den Banken schneller als erwartet ent-schärfen.

Bremseffekte von der Außenwirtschaft113. Die OECD sieht ihre Mitgliedsländer für das Jahr2009 in der Rezession. Sie erwartet einen Rückgangder realen Wirtschaftsleistung im OECD-Raum um0,4 Prozent. Die Industrieländer sind trotz der dyna-mischen Entwicklung des Handels mit Nicht-Indus -trieländern nach wie vor die HaupthandelspartnerDeutschlands. Im Jahr 2007 gingen über 80 Prozentder deutschen Exporte in den OECD-Raum.

Die Abschwächung der Weltwirtschaft trifft dieexportorientierte deutsche Wirtschaft in dem Maße,wie sie im Aufschwung davon profitierte (vgl. Schau -bild 14). In den Jahren 2004 bis 2007 trug der Außen -beitrag direkt mit etwa 60 Prozent zum gesamtwirt-schaftlichen Wachstum bei. Der Außenhandel warder Wachstumsmotor der vergangenen Jahre. Vonihm dürften vor dem Hintergrund der weltweitenwirtschaftlichen Abschwächung im Jahr 2009 maß-gebliche bremsende Effekte ausgehen.

Darauf deuten auch die vorliegenden Indikato -ren hin. Die Auftragseingänge des VerarbeitendenGewerbes aus dem Ausland sind bis zum November2008 seit dem Höchststand im November 2007 saison-und kalenderbereinigt um insgesamt 27 Prozent, d. h.durchschnittlich etwa 2½ Prozent pro Monat, zurück-gegangen. Ebenso sind die Exporterwartungen desVerarbeitenden Gewerbes ohne Ernährungsgewerbesaisonbereinigt zwischen November 2007 und De -zem ber 2008 um 51 Saldenpunkte auf etwa -32 Punktedrastisch gefallen.

114. Die in den vergangenen Jahren durch Lohn mo de -ration erworbene günstigere preisliche Wettbewerbs -fähigkeit deutscher Produkte wird im Jahr 2009 erhal -ten bleiben. Im internationalen Vergleich dürften dieLohnstückkosten in Deutschland, die vor allem durchden zyklischen Rückgang des gesamtwirtschaftlichenProduktivitätswachstums stärker steigen werden, ehermoderat zunehmen. Die preisliche Wettbe werbs -fähigkeit deutscher Unternehmen hat sich auch auf-


Übersicht 3: Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland25

Jahres-projektion

2007 2008 2009Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %

Entstehung des Bruttoinlandsprodukts (BIP)BIP (preisbereinigt) 2,5 1,3 – 2 ¼Erwerbstätige (im Inland) 1,7 1,5 – 0,7BIP je Erwerbstätigen 0,7 – 0,2 – 1,5BIP je Erwerbstätigenstunde 0,6 – 0,1 – 1,5

Erwerbslosenquote in % nach VGR 26 8,3 7,2 7,9Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA) 26 9,0 7,8 8,4

Verwendung des BIP in jeweiligen PreisenKonsumausgaben

Private Haushalte u. private Organisationen o.E. 1,4 2,2 1,7Staat 2,4 4,0 4,7

Bruttoanlageinvestitionen 7,2 5,2 -3,9Vorratsveränderungen u. a. (Mrd. Euro) – 10,9 – 2,9 – 2,9Inlandsnachfrage 2,8 3,5 1,1

Außenbeitrag (Mrd. Euro) 171,0 157,9 125,6(in % des BIP) 7,1 6,3 5,1

Bruttoinlandsprodukt (nominal) 4,4 2,7 - ¼Verwendung des BIP preisbereinigt Konsumausgaben

Private Haushalte u. private Organisationen o.E. – 0,4 0,0 0,8 Staat 2,2 2,2 2,4

Bruttoanlageinvestitionen 4,3 4,1 – 5,0Ausrüstungen 6,9 5,3 – 11,9Bauten 1,8 2,8 – 0,3Sonstige Anlagen 8,0 6,6 0,9

Vorratsveränderung u. a. (BIP-Wachstumsbeitrag)27 0,1 0,3 0,0Inlandsnachfrage 1,1 1,6 – 0,1 Exporte 7,5 3,9 – 8,9Importe 5,0 5,1 – 5,0

Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag)27 1,4 – 0,3 –2,2Bruttoinlandsprodukt (real) 2,5 1,3 – 2 ¼Preisentwicklung (2000 = 100)Konsumausgaben der privaten Haushalte28 1,7 2,2 0,9Inlandsnachfrage 1,7 1,9 1,2Bruttoinlandsprodukt29 1,9 1,4 2 Verteilung des Bruttonationaleinkommens (BNE)(Inländerkonzept)Arbeitnehmerentgelte 3,0 3,6 1,2 Unternehmens- und Vermögenseinkommen 4,5 1,7 – 2,9Volkseinkommen 3,5 2,9 – 0,3Bruttonationaleinkommen 4,3 2,7 – 0,2nachrichtlich (Inländerkonzept):Arbeitnehmer 1,8 1,6 – 0,8Bruttolöhne und -gehälter insgesamt 3,4 3,9 1,2

je Arbeitnehmer 1,6 2,3 2,0Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte 1,6 2,6 1,8Sparquote in %30 10,8 11,4 11,5

25 Bis 2008 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 14. Januar 2009; 26 Bezogen auf alle Erwerbspersonen; 27 Beitrag zur Zuwachsrate des BIP;28 Verbraucherpreisindex Veränd. gg. Vj.: 2007: 2,3 %; 2008: 2,6 %; 2009: 0,5 %; 29 Lohnstückkosten je Arbeitnehmer Veränd. gg. Vj.: 2007: 0,4 %; 2008: 2,1 %; 2009: 3,5 %; 30 Sparen in % des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte einschl. betrieblicher Versorgungsansprüche.


grund der Abwertung des Euro-Wechselkurses ge -genüber dem US-Dollar zuletzt wieder verbessert. Daskann aber die Verschlechterung der Absatzperspekti-ven der deutschen Exporteure aufgrund der deut -lichen Abschwächung in den Vereinigten Staaten undder übrigen Welt nicht kompensieren.

Die vorwiegend auf hochwertige Investitions -güter ausgerichtete Produktstruktur der deutschenExporteure wurde im vergangenen Aufschwung derWeltwirtschaft und insbesondere im Aufholprozessder Schwellenländer verstärkt nachgefragt. Dasändert sich im Projektionszeitraum: Der ausgeprägteAbschwung in den Industrieländern sowie das lang-same Wachstum beispielsweise in mittel- und ost-europäischen Ländern, in den aufstrebenden asi-atischen Volkswirtschaften wie China und Indien,aber auch in den Öl exportierenden Ländern führenzu einem kräftigen Rückgang der Nachfrage nachInvestitionsgütern.

Nach zum Teil zweistelligen Zuwachsraten derExporte in den vergangenen Jahren dürften diese imJahr 2009 um 8,9 Prozent schrumpfen. Die rückläu-fige Entwicklung der Exporte und der Inlands nach -frage werden voraussichtlich einen Rückgang auchder Waren- und Dienstleistungsimporte um real 5,0 Prozent im Jahr 2009 nach sich ziehen. Nichtzuletzt wegen des Abschwungs der Weltwirtschaft ist im Jahresdurchschnitt 2009 mit einem Rückgangder Weltmarktpreise für energetische und nicht-energetische Rohstoffe zu rechnen. Per Saldo dürftesich das Austauschverhältnis von exportierten zuimportierten Gütern und Dienstleistungen (Terms ofTrade) im Jahr 2009 im Gegensatz zum Vorjahr ver-bessern. Für das Jahr 2009 ergibt sich rein rechnerischein negativer Wachstumsbeitrag der Nettoexporte inHöhe von 2,2 Prozentpunkten.

Schaubild 14: Veränderungsraten Welthandel, BIP Vereinigte Staaten und Exporte Deutschlands

Wachstum der WarenexporteDeutschlands

Welthandel BIP-Wachstum der Vereinigten Staaten (rechte Achse)

0

0,5

1

1,5

2

2,5

3

3,5

4

4,5

-15

-10

-5

0

5

10

15

20

25

1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Proz

ent g

egen

übe

r Vor

jah

r

Proz

ent g

egen

übe

r Vor

jah

r

Quellen: Internationaler Währungsfonds, Statistisches Bundesamt


Zyklischer Investitionsrückgang115. Im weltwirtschaftlichen Abwärtssog ist auch derInvestitionsaufschwung zu Ende gegangen. Für denProjektionszeitraum ist mit einer deutlichen Ab -schwä chung der Investitionstätigkeit zu rechnen(zum Zusammenhang zwischen Ausrüstungsinvesti -tionen und Warenexporten vgl. Schaubild 15). DieBruttoanlageinvestitionen werden im Jahr 2009deutlich zurückgehen.

Nach einer dynamischen Entwicklung der Aus -rüstungsinvestitionen mit jährlichen Wachstumsratenvon durchschnittlich über vier Prozent seit dem Jahr2004 dürften die Investitionen in Ausrüstungen imJahr 2009 um real -11,9 Prozent schrumpfen. Daraufdeuten aktuell vorliegende Indikatoren hin. LautKonjunkturtest des ifo-Instituts haben sich die Ein -schätzungen der Lage und der Erwartungen derbefragten Unternehmen drastisch eingetrübt. DieAuftragseingänge für Investitionsgüter sind seitihrem Höchststand im November 2007 eingebrochen.Hinzu kommen die immer häufiger gemeldeten Auf -

tragsstornierungen. Der Fahrzeugbau ist in beson de -rem Ausmaß vom Nachfragerückgang betroffen.Abgesehen von einer Sonderentwicklung im August2008 sind die Auftragseingänge in der Industrie seitNovember 2007 in jedem Monat gesunken, zusam -mengenommen um 24 Prozent. Diese Entwicklunghat sich noch nicht vollständig in der Produktionniedergeschlagen. Sie sank im gleichen Zeitraum bisNovember 2008 um knapp sieben Prozent. Die Inlands -umsätze für Investitionsgüter sind ebenfalls rückläufig.

Auch der Auslastungsgrad der Unternehmen imVerarbeitenden Gewerbe ist zuletzt deutlich zurück-gegangen. Er ist vom Höchststand im zweiten Quartal2007 um 3,4 Prozentpunkte auf 84,5 Prozent gesunken.Der Auslastungsgrad liegt damit zwar nach wie vorleicht über dem längerfristigen Durchschnitt in Höhevon 83,9 Prozent; er dürfte aufgrund der eingetrüb -ten Absatzperspektiven aber weiter zurückgehen.Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise haben sichzusätzlich die Finanzierungsbedingungen für Unter -nehmen verschlechtert. Die kurzfristigen Zinssätze

Schaubild 15: Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen und der Warenexporte

-15

-10

-5

0

5

10

15

20

-20

-15

-10

-5

0

5

10

15

20

1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Ausrüstungsinvestitionen Warenexporte (rechte Achse)

Proz

ent g

egen

übe

r Vor

jah

r

Proz

ent g

egen

übe

r Vor

jah

r



der Banken für Unternehmen und Verbraucher orien -tieren sich am kurzfristigen Interbanken marktsatz(Euribor). Dieser liegt als Ausdruck der aktuell hohenRisikoeinschätzung weiterhin ungewöhnlich hochüber dem Leitzins der Europäischen Zentralbank.Noch verfügen deutsche Unternehmen aufgrund derguten Ertragslage in der Vergangenheit über einegute Eigenkapitalausstattung. Anregend auf dieInvestitionstätigkeit wirkt zudem die für zwei Jahremögliche degressive Abschreibung für beweglicheWirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von25 Prozent im Rahmen des 15-Punkte-Programms„Beschäftigungssicherung durch Wachstums -stärkung“.

116. Die Bauinvestitionen in Deutschland sind imGegensatz zu den Ausrüstungsinvestitionen vomweltwirtschaftlichen Abschwung und der globalenFinanz- und Immobilienkrise weniger stark betroffen.Übertreibungen wie in anderen Ländern gab es anden deutschen Immobilienmärkten nicht. Vielmehrkam es nach dem Wiedervereinigungsboom bis zumJahr 2005 zu nachhaltigen Strukturanpassungen dervorher aufgebauten Überkapazitäten in der Bauwirt -schaft. Insgesamt werden die realen Bauinvestitionenim Jahr 2009 nur leicht um real 0,3 Prozent zurück-gehen. Der öffentliche Bau expandiert wegen derbeschlossenen Maßnahmen zur Konjunkturstabi li -sierung insbesondere in den Investitionsschwer punk -ten Bildung (im Wesentlichen Kindertagesstätten,Schulen, Hochschulen) und Infrastruktur (im Wesent -lichen Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau, Informa -tionstechnologie) deutlich (22,3 Prozent).

Damit wird der zuvor aufgestaute Ersatz- undAusbaubedarf bei der öffentlichen Infrastrukturweiter abgearbeitet.

Die gewerblichen Bauinvestitionen können sichnicht vom Abwärtstrend der Ausrüstungsin vestit io -nen abkoppeln. Die Auftragseingänge sind im Trendrückläufig. Mit Auftragsstornierungen ist zu rechnen.Auch dürften viele gewerbliche Bauprojekte zeitlichge streckt werden. Belastend für Bauunternehmenund Investoren sind die sich verschärfenden Finanzie -rungs bedingungen. Die gewerblichen Bauinvesti -tionen dürften um real 5,7 Prozent im Jahr 2009zurückgehen.

Die private Wohnungsbauaktivität ist nach wievor durch eine schwache Grunddynamik geprägt.Unsicherheiten im Zusammenhang mit der zu er war -tenden wirtschaftlichen Entwicklung und die teil -weise Verschlechterung der Finanzierungs beding -ungen dämpfen die Nachfrage. Dagegen entwickeltsich das Ausbaugewerbe positiv. Die Anreize zurErhöhung der Energieeffizienz in Gebäuden wir kenstützend. Insgesamt dürften im Jahr 2009 die privatenWohnungsbauinvestitionen jedoch um 3,1 Prozentsinken.

Privater Konsum stabilisierend117. Die vergangenen Jahre waren trotz eines kräftigengesamtwirtschaftlichen Aufschwungs von stagnie -ren den realen privaten Konsumausgaben geprägt(JG Kasten 3). Gerade im vergangenen Jahr wurde derprivate Konsum trotz verbesserter Einkom mens -perspektiven vor allem durch die kräftige Teuerungvon Energie und Nahrungsmitteln sowie die deutlichgestiegene Sparneigung gedämpft. Die maßgeblicheBestimmungsgröße der Privaten Kon sumausgabensind die Verfügbaren Einkommen, die sich aus denNettolöhnen und -gehältern (ca. 42 Pro zent der Ver -fügbaren Einkommen), den monetären Sozial leistun -gen abzüglich der Abgaben auf soziale Leistungen(ca. 24 Prozent) sowie aus den Selbstän di gen- undVermögenseinkommen abzüglich Einkom men -steuern (ca. 34 Prozent) speisen.

Ansatzpunkt für die Bruttolöhne und -gehältersind die Tariflohnabschlüsse. Der Zuwachs der tat -sächlich gezahlten Bruttolöhne und -gehälter jeArbeitnehmer (Effektivlöhne) wird mit 2,0 Prozentvoraussichtlich hinter der Tariflohnentwicklung zu -rückbleiben (negative Lohndrift). Viele Unter nehmenwerden dabei angesichts der wirtschaft lichen Ent -wicklung tarifliche Flexibilisierungsspielräume beider Entlohnung ihrer Beschäftigten zur Stabilisierungder Kosten nutzen. Infolge der ungünstigen Arbeits -marktentwicklung wird der Zuwachs der Bruttolohn-und -gehaltssumme mit 1,2 Prozent unter dem Effek tivlohnzuwachs liegen. Trotz der Senkung der Ein kommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträgedürfte die Summe der Nettolöhne und -gehälter we -gen der progressiven Besteuerung mit 1,0 Prozentschwächer steigen als die entsprechende Brutto größe.Die Entwicklung der monetären Sozialleis tun gen anprivate Haushalte wird im Wesentlichen durch die


Leistungen an Nichterwerbstätige bestimmt. Diesewerden infolge der Zunahme der registrierten Ar beits-losigkeit und der gesetzlichen Rentenan passungensteigen. Hinzu kommen die von der Bundesregierungbeschlossenen Maßnahmen wie familienbezogeneLeistungen (u. a. Kindergelderhöhung, Kinderbonus,zusätzlicher Kinderregelsatz im Sozialgesetzbuch II/XII)und die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzar -beitergeld, die die verfügbaren Einkommen begüns-tigen. Auch wird die weiterhin volle steuerliche Ab -zugsfähigkeit der Fahrtkosten von der Wohnung zurArbeitsstätte die Nettolöhne und -gehälter erhöhen.Die Selbständigen- und Vermögenseinkommen derprivaten Haushalte dürften in diesem Jahr um 1,0 Pro -zent steigen. Zusammengenommen ergibt sich einZuwachs der Verfügbaren Einkommen der privatenHaushalte von 1,8 Prozent.

118. Die Sparquote hat sich in den vergangenen Jahrentendenziell erhöht. Wegen des immer stärker in denBlick der Bevölkerung geratenden Vorsorgemotivsund der staatlichen Förderung der privaten Alters vor -sorge wird die Ersparnisbildung im Jahr 2009 aber -mals zunehmen. Jahresdurchschnittlich ist mit einerSparquote in Höhe von 11,5 Prozent, nach 11,4 Prozentim Vorjahr, zu rechnen.

119. Aus der erwarteten Entwicklung der VerfügbarenEinkommen und der Annahme zur Sparquote ergibtsich ein Anstieg der Privaten Konsumausgaben injeweiligen Preisen in Höhe von 1,7 Prozent. Der Defla -tor der Privaten Konsumausgaben nimmt voraussicht -lich um 0,9 Prozent zu. Daraus folgt ein Zuwachs derPrivaten Konsumausgaben von preisbereinigt 0,8 Pro -zent. Vor dem Hintergrund der stark rückläufigen Ent wicklung der wichtigsten anderen Nachfrage -ag gre gate geht damit von den privaten Konsumaus -gaben ein stabilisierender Effekt auf die wirtschaft -liche Entwicklung in Deutschland aus. Auf die eherstabi lisierende Rolle des privaten Konsums deutetauch der von der Gesellschaft für Konsumforschung(GfK), Nürnberg, erhobene Index des Konsumklimashin. Dieser stieg in den letzten Monaten, trotz merklichrückläufiger Industrieindikatoren, sogar leicht an.

Staatliche Konsumausgaben stützend 120. Beim Staatskonsum ist im laufenden Jahr miteinem ähnlich dynamischen Zuwachs wie im ver-gangenen Jahr zu rechnen. Der Staatskonsum wird

nominal gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich umrund 4,7 Prozent steigen. Ursache sind hauptsächlichdie fortgesetzte Dynamik bei den sozialen Sach leis -tungen, insbesondere im Bereich der GesetzlichenKrankenversicherung sowie weitere, auch bereits imTarifabschluss des Vorjahres vereinbarte Tariflohn -steigerungen im öffentlichen Dienst. In preisberei-nigter Rechnung nimmt der staatliche Konsum um2,4 Prozent zu.

Preisentwicklung in ruhigen Bahnen121. Die Veränderungsrate des Verbraucherpreis -indexes im vergangenen Jahr war geprägt durch einedrastische Erhöhung der Rohölpreise von etwa 70 US-Dollar im Jahresdurchschnitt 2007 bis auf einen Tages -höchststand von über 140 US-Dollar je Barrel der SorteBrent zur Jahresmitte. Am Jahresende lag der Rohöl -preis unter 40 US-Dollar je Barrel. Gemäß der tech-nischen Annahmen zum Rohölpreis und zum Wech -sel kurs der Jahresprojektion (vgl. Tz 105) ergibt sichein Rückgang des Rohölpreises von fast 50 Prozentauf 34 Euro im Jahr 2009. Durch diese Entwicklungund die weltweit schwache Nachfrage entschärft sichder Preisauftrieb im Jahr 2009 erheblich. Von derLohn seite geht im Jahr 2009 kein nennenswerter Druckauf das Preisniveau aus. Im Einzelnen dürfte im Bereichder Nahrungsmittel der Preisdruck erheblich nach-lassen. Das Preisniveau für energetische Güter dürftedeutlich unter dem Vorjahresniveau liegen. Im Jah res-verlauf kann es aufgrund von statistischen Basis effek -ten auch zu Rückgängen des Preisniveaus kommen.Dabei handelt es sich jedoch nicht um breit angelegteund dauerhafte Preisniveausenkungen. Für den jah-resdurchschnittlichen Anstieg des Verbraucher preis -indexes ist mit einem Wert von 0,5 Prozent zu rech -nen, der deutlich unter dem Stabilitätsziel der Euro -päischen Zentralbank liegt. Die Zuwachsrate des Ver -braucherpreisindexes ohne Berücksichtigung vonEnergiegütern und Nahrungsmitteln liegt mit 1,1 Pro -zent über der Rate des Gesamtindexes.

Arbeitsmarkt im Zeichen des konjunkturellenAbschwungs122. Zwar hielt die positive Entwicklung am Arbeits -markt bis zum Jahresende an, aber sie hat sich in denletzten Monaten merklich abgeschwächt. Die regis-trierte Arbeitslosigkeit stieg bereits im Dezember insaisonbereinigter Betrachtung erstmals seit demFrühjahr 2006 wieder an. Die Bundesregierung geht


davon aus, dass im Jahresdurchschnitt 2009 rund 250.000 Personen mehr als arbeitslos registriert sindals noch im Vorjahr. Durch einen hohen statistischenUnter hang – d. h. einem am Jahresende deutlich nied-rige ren Stand als im Jahresdurchschnitt – fällt derjahresdurchschnittliche Anstieg merklich niedrigeraus als der Zuwachs der registrierten Arbeitslosigkeitim Ver lauf des Jahres 2009, der mit 500.000 Personenvom 4. Quartal 2008 zum 4. Quartal 2009 veran schlagtwird. Die Arbeitslosenquote in der Definition derBundesagentur für Arbeit nimmt in diesem Jahr imDurchschnitt um 0,6 Prozentpunkte auf 8,4 Prozent zu.Die international vergleichbare Arbeitslosenquote ge mäß dem Standard der Internationalen Arbeits -orga ni sation (ILO) dürfte um 0,7 Prozentpunkte auf 7,9 Prozent steigen.

123. Verglichen mit früheren Zyklen dürfte der Anstiegder Arbeitslosigkeit trotz einer zur Zeit ungünstige rengesamtwirtschaftlichen Lage absehbar weniger starkausfallen als früher. Im abgelaufenen Aufschwunggab es zum Teil Engpässe beim Arbeitsangebot von

qualifizierten Beschäftigten. Die Unternehmen konn-te ihre Nachfrage nach Arbeitnehmern teilweise nichtin vollem Umfang befriedigen, daher spricht vielesdafür, dass sie in der derzeitigen Situation versuchenwerden, ihre Stammbelegschaft zunächst zu halten.Sie nutzen vorerst Arbeitszeitkonten oder eine Ver -längerung der Betriebsferien aus, um die Produktionder niedrigeren Nachfrage anzupassen. Sind diesebeiden Instrumente ausgeschöpft, dürften dieUnternehmen, sofern erforderlich, das Instrumentder Kurzarbeit nutzen, um auf den Abschwung zureagieren. Die Bundesregierung rechnet damit, dassdie Zahl der Kurzarbeitenden kräftig zunehmen wird.Hier dürfte die beschlossene Verlängerung der Bezugs -dauer von Kurzarbeitergeld in Verbindung mit dernunmehr vorgesehenen hälftigen Übernahme derbisher allein von den Arbeitgebern zu tragendenSozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter durchdie Bundesagentur für Arbeit den Rückgang derBeschäftigung abfedern. Ebenfalls dämpfend auf denzu erwartenden Anstieg der registrierten Arbeits -losigkeit dürfte die demografische Entwicklung

Schaubild 16: Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen und der Erwerbstätigkeit

-2,5

-2

-1,5

-1

-0,5

0

0,5

1

1,5

2

2,5

3

-20

-15

-10

-5

0

5

10

15

20

1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Proz

ent g

egen

übe

r Vor

jah

r

Proz

ent g

egen

übe

r Vor

jah

r

Ausrüstungsinvestitionen Erwerbstätige (rechte Achse)



wirken. In diesem Jahr scheiden mehr Men schenaltersbedingt aus dem Erwerbsleben aus, als jungeMenschen in das Erwerbsleben eintreten. Ins ge samtdürfte die stärkere betriebliche Lohn differen zierungin den letzten Jahren jetzt stabilisierend wirken.

Spiegelbildlich zur Entwicklung der registriertenArbeitslosigkeit sinkt die Zahl der Erwerbstätigen vordem Hintergrund der wirtschaftlichen Abschwä chung(zum Zusammenhang zwischen den Ausrüstungs inves -titionen und der Erwerbstätigkeit vgl. Schaubild 16).Im Jahr 2008 wurde jahresdurchschnittlich erstmalsdie 40-Millionen-Marke überschritten. In diesem Jahrdürfte die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbs -tätigen um 300.000 Personen sinken. Im Jahres ver -lauf sinkt sie merklich stärker um rund 700.000 Per -sonen.

Umkehr in der Entwicklung der funktionalenEinkommensverteilung124. Das Volkseinkommen geht in diesem Jahr wie dasnominale Bruttoinlandsprodukt leicht zurück. DieEinkommensarten entwickeln sich indes sehr ver-schieden: Während die Arbeitnehmerentgelte vor -aus sichtlich mit einer Rate von 1,2 Prozent zunehmenwerden, nach 3,6 Prozent im Vorjahr, ist bei denUnternehmens- und Vermögenseinkommen mit ei-nem markanten Rückgang von 2,9 Prozent, nacheinem Anstieg um 1,7 Prozent im Vorjahr, zu rechnen.Hier spiegelt sich der ausgeprägte Abschwung ins-

besondere der exportorientierten Unternehmenwider. Ein starker Rückgang der Gewinneinkommenist für einen zyklischen Abschwung der Konjunkturdurchaus üblich. Er bedeutet zugleich eine Verschie -bung der Einkommensverteilung zugunsten derLohneinkommen. So steigt die Lohnquote (Arbeit -nehmer entgelt in Relation zum Volkseinkommen)erstmals seit dem Jahr 2000 wieder an.

Öffentliche Haushalte geprägt von Konjunk tur-abschwächung und staatlicher Konjunk tur -stützung125. Nach Erreichen eines nahezu ausgeglichenenStaatshaushalts im Vorjahr wird sich der gesamt-staatliche Finanzierungssaldo im laufenden Jahr aufknapp -3 Prozent in Relation zum nominalen Brutto -inlandsprodukt verschlechtern. Ursache für die zuerwartende Verschlechterung sind im Wesentlichender Konjunkturabschwung sowie die zu dessen Ab -federung ergriffenen und beschlossenen Maß nah men.

Die Verschlechterung des Finanzierungssaldos istsowohl konjunkturell, infolge des vollständigen Wir -kenlassens der automatischen Stabilisatoren als auchstrukturell, infolge der diskretionären Maßnahmenzur konjunkturellen Stabilisierung, begründet. DieWirkung der Finanzpolitik ist daher in diesem Jahr imEinklang mit den Beschlüssen des Europäischen Ra-tes und in Übereinstimmung mit dem europäischenStabilitäts- und Wachstumspakt deutlich expansiv.

Kasten 16: Rückblick auf die Jahresprojektion 2008 und tatsächliche Entwicklung

Wesentliche im Jahreswirtschaftsbericht 2008 genannte Risiken für eine ungünstigere Entwicklung sind ein-getreten. Der private Konsum hat sich nicht in erwartetem Maße verbessert, die Finanzmarktturbulenzenhaben sich zu einer Finanzmarktkrise verschärft und die Weltkonjunktur hat sich stärker abgeschwächt alsvor Jahresfrist erwartet. Dadurch ist Deutschland, wie andere Industrieländer auch, in eine tiefe Rezessiongeraten.

Das in der Jahresprojektion 2008 erwartete Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent konnte nicht ganz erreichtwerden (vgl. Übersicht 4). Zwar ist die deutsche Wirtschaft positiv in das Jahr 2008 gestartet, allerdings kam esim weiteren Jahresverlauf zu einem deutlichen und sich zum Jahresende hin beschleunigenden Rückgang derwirtschaftlichen Aktivität. Die jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts beträgt nachvorläufigen Berechnungen 1,3 Prozent und liegt damit um 0,4 Prozentpunkte unter den Erwartungen derBundesregierung zu Jahresbeginn 2008.

Vor allem infolge der Kaufkraftverluste durch den kräftigen Anstieg des Preisniveaus für energetische Güterund Nahrungsmittel sowie durch eine merkliche Zunahme der Sparquote stagnierten die privaten Konsum -


ausgaben mit real 0 Prozent und lagen im Ergebnis merklich unter der projizierten Zuwachsrate in Höhe vonreal 1,1 Prozent.

Besser als erwartet hingegen entwickelten sich die realen Bruttoanlageinvestitionen. Hier war nur mit einerZunahme in Höhe von 2,3 Prozent gerechnet worden, tatsächlich wuchsen sie um 4,1 Prozent. Dieser Unter -schied geht vor allem auf die Ausrüstungsinvestitionen zurück, die mit 5,3 Prozent die Erwartungen um1,2 Prozentpunkte übertrafen. Im Rahmen der Projektion war ein negativer Effekt zu Jahresbeginn 2008 durchdas Auslaufen der degressiven Abschreibungen zum Jahreswechsel unterstellt worden, der nicht in vollemAusmaß eingetreten ist. Auch die Investitionen im Wirtschaftsbau entwickelten sich im Zuge der kräftigerenAusrüstungsinvestitionen günstiger als in der Jahresprojektion angenommen.

Insgesamt entwickelte sich die Inlandsnachfrage mit einem Wachstum von real 1,6 Prozent etwas stärker alsin der Jahresprojektion 2008 geschätzt.

In der Jahresprojektion 2008 wurde mit 0,4 Prozentpunkten ein positiver Beitrag des Außenhandels zum BIP-Wachstum erwartet. Stattdessen dämpfte der Außenhandel das Wachstum um 0,3 Prozentpunkte.Insbesondere die Exportentwicklung fiel vor dem Hintergrund der sich schnell abschwächenden weltwirt-schaftlichen Nachfrage merklich niedriger aus als vor Jahresfrist erwartet.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verlief hingegen besser als in der Jahresprojektion 2008 geschätzt. Die jahresdurchschnittliche Zahl der Arbeitslosen betrug 3,13 Millionen Personen und war damit um über 300.000 Personen geringer als angenommen. Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Jahr 2008 im Durchschnittum 330.000 Personen über der Jahresprojektion 2008. Neben Datenrevisionen haben die vorgenommenenReformen am Arbeitsmarkt zu einer günstigeren Entwicklung beigetragen. Die Bruttolöhne und -gehälternahmen durch die günstige Beschäftigungsentwicklung um 0,8 Prozentpunkte stärker zu als mit 3,1 Prozenterwartet.

Der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus nahm – wie im Jahreswirtschaftsbericht 2008 erwartet – im Jahres -verlauf ab. Die jahresdurchschnittliche Veränderungsrate fiel jedoch mit 2,6 Prozent um 0,3 Prozentpunktehöher aus als geschätzt. Dies lag unter anderem an der erheblichen Verteuerung des Rohöls bis zurJahresmitte 2008.

Die öffentlichen Haushalte haben sich deutlich besser entwickelt, als zu Beginn des Jahres 2008 erwartet.Deutschland hat im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht, und dies, obwohl hier zusätzlichauch nicht kassenwirksame Hilfen für Banken im öffentlichen Eigentum anfielen. Ebenfalls belastend wirktdie in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bereits gebuchte partielle Rückzahlung des Staates andie privaten Haushalte im Zuge der Umsetzung des Urteils zur Pendlerpauschale. Eine spürbare Entlastungder öffentlichen Haushalte ergab sich demgegenüber durch merklich verbesserte Steuereinnahmen. Die umetwa ½ Prozentpunkt auf -0,1 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt leicht verbesserteSituation des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos ist im Wesentlichen konjunkturell begründet.


31 Bis 2008 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 14. Januar 2009; 32 Bezogen auf alle Erwerbspersonen; 33 Beitrag zur Zuwachsrate des BIP;34 Verbraucherpreise Veränd. gg. Vj.: 2007: 2,3 %; 2008: 2,6 %; 35 Lohnstückkosten je Arbeitnehmer Veränd. gg. Vj.: 2007: 0,4 %; 2008: 2,1 %; 36 Sparen in % des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte einschl. betrieblicher Versorgungsansprüche.

Jahres- Tatsächlicheprojektion Entwicklung

2008 2008Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %

Entstehung des Bruttoinlandsprodukts (BIP)BIP (preisbereinigt) 1,7 1,3Erwerbstätige (im Inland) 0,7 1,5BIP je Erwerbstätigen 1,0 – 0,2BIP je Erwerbstätigenstunde 0,8 – 0,1

Erwerbslosenquote in % nach VGR 32 7,8 7,2Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA) 32 8,2 7,8

Verwendung des BIP in jeweiligen PreisenKonsumausgaben

Private Haushalte u. private Organisationen o. E. 3,1 2,2Staat 3,0 4,0

Bruttoanlageinvestitionen 3,3 5,2Vorratsveränderungen u. a. (Mrd. Euro) – 3,6 – 2,9Inlandsnachfrage 3,2 3,5

Außenbeitrag (Mrd. Euro) 174,8 157,9(in % des BIP) 7,0 6,3

Bruttoinlandsprodukt (nominal) 3,3 2,7Verwendung des BIP preisbereinigt Konsumausgaben

Private Haushalte u. private Organisationen o. E. 1,1 0,0Staat 1,0 2,2

Bruttoanlageinvestitionen 2,3 4,1Ausrüstungen 4,1 5,3Bauten 0,5 2,8Sonstige Anlagen 5,9 6,6

Vorratsveränderung u. a. (BIP-Wachstumsbeitrag) 33 0,1 0,3Inlandsnachfrage 1,4 1,6Exporte 5,8 3,9Importe 5,9 5,1

Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag)33 0,4 – 0,3Bruttoinlandsprodukt (real) 1,7 1,3Preisentwicklung (2000 = 100)Konsumausgaben der privaten Haushalte34 2,0 2,2Inlandsnachfrage 1,8 1,9Bruttoinlandsprodukt 35 1,6 1,4Verteilung des Bruttonationaleinkommens (BNE)(Inländerkonzept)Arbeitnehmerentgelte 2,7 3,6Unternehmens- und Vermögenseinkommen 5,6 1,7Volkseinkommen 3,7 2,9Bruttonationaleinkommen 3,2 2,7nachrichtlich (Inländerkonzept):Arbeitnehmer 0,7 1,6Bruttolöhne und -gehälter insgesamt 3,1 3,9

je Arbeitnehmer 2,4 2,3Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte 2,8 2,6Sparquote in % 36 10,6 11,4

Übersicht 4: Gegenüberstellung der Jahresprojektion 2008 und der tatsächlichen Entwicklung31


Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung seit Mitteder Legislaturperiode

A. Kurzfristig stabilisieren, langfristig reformieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80

B. Vertrauen durch gute Rahmenbedingungen schaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82

Finanzplatz Deutschland stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82

Steuerliche Rahmenbedingungen gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82

Mittelstand und Industrie: Unternehmen stärken, Existenzgründungen fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84

Infrastruktur-Voraussetzungen verbessern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .91

Regionen im Strukturwandel begleiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92

Politik für die neuen Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93

C. Öffentlichen Haushalten Spielräume schaffen und erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94

D. Erfolge am Arbeitsmarkt sichern und ausbauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95

Arbeitsmarktinstrumente und Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterentwickeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96

Arbeitnehmer besser qualifizieren, Fachkräftemangel beseitigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98

Erwerbstätigkeit von Frauen fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101

Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102

Weitere Maßnahmen für Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103

E. Soziale Sicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103

Reformen der Alterssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103

Wettbewerb im Gesundheitssystem stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104

Pflegeversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107

F. Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .108

G. Bildung, Forschung, neue Technologien, Wissensgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113

Innovationskraft und technologische Stärken ausbauen – Schutzrechte stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113

Hightech-Strategie weiterentwickeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114

Exzellenz, Eigenverantwortung und Freiheit in der Wissenschaft stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .117

Informationsgesellschaft und Telekommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .118

Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .118

H. Europa/Internationale Wirtschaftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121

Wirtschaftspolitik im europäischen und internationalen Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121

Heiligendamm-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123

Internationale Stabilität und Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .124

Drucksache 16/11650 – 80 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeLf

dN

r.M

aßna

hme

Erw

arte

te W

irkun

gSt

atus

und

Zei

tpla

nIn

kraf

ttre

ten

Besc

hrei

bung

der

Maß

nahm

e

Stan

d de

r Um

setz

ung

1. 2.

3.

Fina

nzm

arkt

stab

ilisi

e -ru

ngsg

eset

z (F

MSt

G)

und

Fina

nzm

arkt

stab

ili-

sier

ungs

fond

s-Ve

rord

nung

– F

MSt

FV

Übe

rarb

eitu

ng d

er„C

apit

al R

equi

rem

ents

Dire

ctiv

e“ (C

RD)

Maß

nahm

enpa

ket

Besc

häft

igun

gs -

sich

erun

g du

rch

Wac

hs -

tum

sstä

rkun

g

3W

iede

rbel

ebun

g de

r Kre

dit v

er -

gabe

unt

er F

inan

zins

titu

tion

enzu

r Sic

hers

tellu

ng e

iner

adä

qua -

ten

Kred

itve

rsor

gung

.3

Verb

esse

rung

der

Wid

erst

ands

-kr

aft d

er F

inan

zins

titu

tion

en.

Vor d

em H

inte

rgru

nd d

er F

inan

z -m

arkt

kris

e ge

win

nt d

ie Ü

ber-

arbe

itun

g de

r CRD

bes

on de

reBe

deut

ung.

Sie

ist e

ine

der e

rste

nre

gula

toris

chen

Rea

ktio

nen

auf

EU-E

bene

. Erw

arte

te W

irkun

g:3

Erhö

hung

der

Eig

enka

pita

l an -

ford

erun

gen

in k

risen

rele

vant

enBe

reic

hen.

3Si

cher

stel

lung

der

Qua

lität

von

Kapi

talin

stru

men

ten,

insb

. im

Hin

blic

k au

f Tei

lnah

me

anVe

rlust

en.

3Be

schr

änku

ng d

es a

us G

roß -

kred

iten

resu

ltie

rend

en sy

ste -

mis

chen

Ris

ikos

.3

Stei

geru

ng d

er E

ffek

tivi

tät d

ergr

enzü

bers

chre

iten

den

Aufs

icht

.

3Kr

äfti

ge Im

puls

e fü

r öff

entl

iche

und

priv

ate

Inve

stor

en.

3En

tlas

tung

en v

on B

ürge

rn u

ndU

nter

nehm

en.

3Be

lebu

ng d

es K

onsu

ms.

Vera

bsch

iedu

ng im

O

ktob

er 2

00

8.

Vera

bsch

iedu

ng d

urch

EU

-Pa

rlam

ent u

nd R

at b

is A

pril

200

9.

In K

raft

.

Okt

ober

20

08

Um

setz

ung

inde

utsc

hes R

echt

bis 3

1.10

.20

10;

Inkr

aft t

re te

n ab

31

.12.2

010

01.0

1.20

09

Für d

ie K

fz-S

teue

r:0

5. 11

.20

08

Eing

eric

htet

wird

der

Fin

anzm

arkt

stab

ilisi

erun

gsfo

nds m

it d

enfo

lgen

den

Aufg

aben

:3

Gew

ähru

ng v

on G

aran

tien

für d

ie R

efin

anzi

erun

g vo

nFi

nanz

inst

itut

en in

Höh

e vo

n bi

s zu

400

Mrd

. Eur

o.3

Maß

nahm

en z

ur S

tärk

ung

des E

igen

kapi

tals

von

Fina

nzin

stit

uten

.3

Vgl.

hier

zu K

aste

n 1 (

SoFF

in).

EU-K

omm

issi

on h

at a

m 0

1.10

.20

08

Vors

chla

g fü

r pla

nmäß

ige

Übe

rarb

eitu

ng d

er C

RD (u

mfa

sst B

anke

n- u

nd K

apit

al ad

äqua

nz -

richt

linie

) vor

gele

gt.

Vorg

eseh

en si

nd Ä

nder

unge

n in

den

folg

ende

n Be

reic

hen:

3An

pass

ung

der E

igen

kapi

tala

nfor

deru

ngen

für K

redi

tris

iko

im H

ande

lsbu

ch, k

ompl

exe

Verb

riefu

ngen

, Liq

uidi

täts

linie

n.3

Def

init

ion

Eige

nmit

tel u

nd h

ybrid

e Ka

pita

linst

rum

ente

.3

Gro

ßkre

ditb

esti

mm

unge

n.3

Gre

nzüb

ersc

hrei

tend

e Au

fsic

ht (u

.a. F

ests

chre

ibun

g „a

ufsi

chtl

iche

r Col

lege

s“).

Wes

entl

iche

Maß

nahm

en:

3Zu

sätz

liche

s Fin

anzi

erun

gsin

stru

men

t bei

der

KfW

(bis

20

09)

mit

ein

em V

olum

en v

on b

is z

u 15

Mrd

. Eur

o, u

m in

sbes

onde

redi

e Kr

edit

vers

orgu

ng d

es M

itte

lsta

nds z

u si

cher

n.3

Einf

ühru

ng e

iner

zei

tlic

h fü

r zw

ei Ja

hre

befr

iste

ten

degr

essi

ven

Absc

hrei

bung

für b

eweg

liche

Wir

tsch

afts

güte

r des

Anla

geve

rmög

ens i

.H.v

. 25

%. Z

eitl

ich

auf z

wei

Jahr

e be

fris

tete

Erw

eite

rung

der

Mög

lichk

eit d

er In

ansp

ruch

nahm

e vo

nIn

vest

itio

nsab

zugs

betr

ägen

und

von

Son

der a

bsch

reib

unge

n fü

rkl

eine

re u

nd m

ittl

ere

Unt

erne

hmen

(dur

ch E

rhöh

ung

der

rele

vant

en B

etrie

bsve

rmög

ens-

und

Gew

inng

renz

en a

uf33

5.0

00

Eur

o, 17

5.0

00

Eur

o bz

w. 2

00

.00

0 E

uro)

.3

Bis z

u 3

Mrd

. Eur

o Pr

ogra

mm

mit

tel f

ür 2

00

9 bi

s 20

11 fü

r das

CO

2-Geb

äude

sani

e run

gs pr

ogra

mm

zur

Ver

bess

erun

g de

r Ene

r -gi

e eff

izie

nz v

on G

ebäu

den

und

ande

re M

aßna

hmen

(z.B

.Al

teng

erec

ht U

mba

uen)

.

A.

Ku

rzfr

isti

g s

tab

ilis

iere

n,

lan

gfr

isti

g r

efo

rmie

ren


4.„P

akt f

ür B

esch

äfti

gung

und

Stab

ilitä

t in

Deu

tsch

-la

nd z

ur S

iche

rung

der

Arbe

itsp

lätz

e, S

tärk

ung

der W

achs

tum

skrä

fte

und

Mod

erni

sier

ung

des

Land

es“

3Kr

äfti

ge Im

puls

e fü

r öff

entl

iche

und

priv

ate

Inve

stor

en.

3En

tlas

tung

en v

on B

ürge

rn u

ndU

nter

nehm

en.

3Be

lebu

ng d

es K

onsu

ms.

Kabi

nett

sbes

chlu

ss v

om14

.01.2

00

9.20

09

3Bi

s zu

3 M

rd. E

uro

zusä

tzlic

hes D

arle

hens

volu

men

für

Infr

astr

uktu

rpro

gram

me

der K

fW fü

r str

uktu

rsch

wac

heKo

mm

unen

. 3

Jew

eils

plu

s ein

e M

rd. E

uro

200

9 un

d 20

10 fü

r bes

chle

unig

teU

mse

tzun

g vo

n Ve

rkeh

rsin

vest

itio

nen,

ein

schl

ießl

ich

des

Bahn

hofp

rogr

amm

s und

der

Maß

nahm

en z

um L

ärm

schu

tz.

3Er

höhu

ng d

er F

inan

zmit

tel f

ür d

ie G

emei

nsch

afts

aufg

abe

„Ver

bess

erun

g de

r reg

iona

len

Wir

tsch

afts

stru

ktur

“ (F

örde

rung

länd

liche

r Rau

m).

3Au

swei

tung

der

Abs

etzb

arke

it v

on H

andw

erke

rleis

tung

en b

eiIn

stan

dhal

tung

s- u

nd M

oder

nisi

erun

gsm

aßna

hmen

dur

chVe

rdop

pelu

ng d

es H

öchs

tbet

rags

für d

ie S

teue

rerm

äßig

ung

von

20 %

der

Auf

wen

dung

en, h

öchs

tens

60

0 E

uro

auf 1

.20

0 E

uro

zum

01.0

1.20

09.

Eva

luie

rung

nac

h zw

ei Ja

hren

.3

Einf

ühru

ng e

iner

bef

riste

ten

Kfz-

Steu

erbe

frei

ung

für P

kw m

itEr

stzu

lass

ung

ab d

em 0

5.11

.20

08

bis z

um 3

0.0

6.20

09.

Die

Befr

eiun

g be

träg

t für

Fah

rzeu

ge, d

ie d

ie E

uro-

4-N

orm

erf

ülle

n,ei

n Ja

hr u

nd fü

r Fah

rzeu

ge, d

ie d

ie E

uro-

5- o

der E

uro-

6-N

orm

erfü

llen,

max

imal

zw

ei Ja

hre.

3St

ärku

ng d

er In

nova

tion

sför

deru

ng d

er K

fW.

3Be

fris

tet a

uf e

in Ja

hr V

erlä

nger

ung

der B

ezug

sdau

er v

onKu

rzar

beit

erge

ld v

on b

ishe

r 12

Mon

aten

auf

18 M

onat

e. K

urz -

arbe

it k

ann

auch

für W

eite

rqua

lifiz

ieru

ng g

enut

zt w

erde

n.1.0

00

zus

ätzl

iche

n Ve

rmit

tler

stel

len

in d

en A

gent

uren

für

Arbe

it.

Vgl.

Kast

en 4

.

3Ko

mm

unal

es In

vest

itio

nspr

ogra

mm

; Zuk

unft

sinv

esti

tion

ende

r Öff

entl

iche

n H

and.

3

Kred

it- u

nd B

ürgs

chaf

tspr

ogra

mm

; För

deru

ng v

on In

vest

i tio

-ne

n, In

nova

tion

und

Nac

hfra

ge in

der

Wir

tsch

aft.

3

Besc

häft

igun

gssi

cher

ung

und

Qua

lifiz

ieru

ngso

ffen

sive

.3

Stär

kung

der

Bür

ger,

Entl

astu

ng d

er P

rivat

haus

halt

e un

d de

sM

itte

lsta

ndes

.3

Das

Zie

l ein

es a

usge

glic

hene

n St

aats

- und

Bun

desh

aush

alte

sbl

eibt

unv

erän

dert

gül

tig.


dN

r.M

aßna

hme

Erw

arte

te W

irkun

gSt

atus

und

Zei

tpla

nIn

kraf

ttre

ten

Besc

hrei

bung

der

Maß

nahm

e

Stan

d de

r Um

setz

ung

5. 6.

7.

Ges

etz

zur B

egre

nzun

gde

r mit

Fin

anz i

nves

titi

o -ne

n ve

rbun

dene

n Ri

sike

n(R

isik

obeg

renz

ungs

-ge

setz

)

Ges

etz

zur U

mse

tzun

gde

r Akt

ionä

rs re

chte

-ric

htlin

ie (A

RUG

)

Unt

erne

hmen

steu

er -

refo

rm 2

00

8(v

gl. J

WB

200

8, T

abel

lelfd

. Nr.

44–4

6)

Erhö

hung

von

Tra

nspa

renz

,Kl

arhe

it u

nd R

echt

ssic

herh

eit a

ufde

m K

apit

alm

arkt

sow

ie V

er -

bess

erun

g de

s Sch

utze

s von

Dar

lehe

nsne

hmer

n be

i Kre

dit -

verk

äufe

n.

Erle

icht

erun

g de

r gre

nzüb

er-

schr

eite

nden

Aus

übun

g vo

nAk

tion

ärsr

echt

en/B

ekäm

pfun

gm

issb

räuc

hlic

her A

nfec

htun

g s -

klag

en.

Verb

esse

rung

und

Sic

heru

ng d

erst

euer

liche

n St

ando

rtat

trak

ti -

vitä

t Deu

tsch

land

s und

dam

itei

ne Z

unah

me

an In

vest

itio

nen,

Arbe

itsp

lätz

en u

nd S

teue

r -ei

nnah

men

.

Die

Zin

ssch

rank

e se

tzt A

nrei

ze fü

rKo

nzer

ne, G

ewin

ne in

s Inl

and

zuve

rlage

rn, d

a so

die

Abz

ugs -

mög

lich k

eit f

ür F

rem

dfin

anzi

e -ru

ngsa

ufw

and

verb

esse

rt w

erde

nka

nn. D

arüb

er h

inau

s wird

dur

chei

nen

konz

ernw

eite

n Ve

rgle

ich

der E

igen

kapi

talq

uote

ein

e ei

n-se

itig

e Ve

rlage

rung

von

Fre

md -

finan

zier

ungs

aufw

and

ins I

nlan

dve

rhin

dert

. Die

Zin

ssch

rank

edi

ent d

er S

iche

rung

des

inlä

n -di

sche

n St

euer

subs

trat

s.

Steu

erge

stal

tung

en so

llen

ver-

mie

den

wer

den.

Die

Rec

hts -

anw

endu

ng w

ird v

erei

nfac

ht.

Verk

ünde

t am

18.0

8.20

08.

Kabi

nett

sbes

chlu

ss v

om

05.

11.2

00

8.

Unt

erne

hmen

steu

erre

form

-ge

setz

20

08

vom

14.0

8.20

07.

Verk

ünde

t am

17.0

8.20

07

(BG

Bl. I

S. 1

912)

.

19.0

8.20

09

Vora

ussi

chtl

ich

im3.

Qua

rtal

20

09

Inkr

aftt

rete

n:18

.08.

200

7

Anzu

wen

den

ab:

01.0

1.20

08

Rege

lung

für d

ieZi

nssc

hran

ke is

ter

stm

als f

ürW

irts

chaf

tsja

hre

anzu

wen

den,

die

nach

dem

25.0

5.20

07

be gi

nnen

und

nich

t vor

dem

01.0

1.20

08

ende

n.

Anpa

ssun

g vo

n Vo

rsch

rifte

n im

Wer

tpap

ierh

ande

lsge

setz

,W

ertp

apie

rerw

erbs

- und

Übe

rnah

meg

eset

z, A

ktie

nges

etz,

Betr

iebs

verf

assu

ngsg

eset

z un

d im

Bür

gerli

chen

Ges

etzb

uch

im H

inbl

ick

auf d

ie T

ätig

keit

von

Fin

anzi

nves

tore

n.

Verb

esse

rung

der

Akt

ionä

rsin

form

atio

n be

i bör

senn

otie

rten

Ges

ells

chaf

ten/

Mod

erni

sier

ung

des a

ktie

nrec

htlic

hen

Frei

gabe

-ve

rfah

rens

bei

Anf

echt

ungs

klag

en.

Der

Kör

pers

chaf

tste

uers

atz

wur

de v

on 2

5%

auf 1

5%

deut

lich

gese

nkt.

Gle

ichz

eiti

g w

urde

die

Gew

erbe

steu

erm

essz

ahl v

on5

% au

f ein

heit

lich

3,5

% ve

rrin

gert

. Abg

esch

afft

wur

de d

ieSt

affe

lung

der

Gew

erbe

steu

erm

essz

ahl (

von

1% b

is 5

%). D

ieAb

zugs

fähi

gkei

t der

Gew

erbe

steu

er a

ls B

etrie

bsau

sgab

e is

ten

tfal

len.

Dam

it li

egt d

ie st

euer

liche

Ges

amtb

elas

tung

von

Kap

ital

- und

Pers

onen

gese

llsch

aft u

nter

30

%.

Die

Zin

ssch

rank

e be

schr

änkt

den

Abz

ug v

on Z

insa

ufw

endu

ngen

eine

s Wir

tsch

afts

jahr

es a

uf d

ie Z

inse

rträ

ge +

30

% de

s EBI

TDA

(Gew

inn

zuzü

glic

h de

r Zin

sauf

wen

dung

en u

nd A

bsch

reib

unge

nun

d ab

zügl

ich

der Z

inse

rträ

ge).

Nic

ht a

bzie

hbar

e Zi

nsau

fwen

-du

ngen

kön

nen

über

den

Zin

svor

trag

in d

en fo

lgen

den

Wir

t -sc

haft

s jah

ren

berü

cksi

chti

gt w

erde

n.

Der

Ver

lust

vort

rag

sow

ie d

er la

ufen

de V

erlu

st im

Ver

anla

gung

s -ze

itra

um b

is z

ur sc

hädl

iche

n An

teils

über

trag

ung

eine

r Kör

per -

scha

ft g

ehen

quo

tal u

nter

, wen

n in

nerh

alb

von

fünf

Jahr

en e

ine

Ante

ils- o

der S

tim

mre

chts

über

trag

ung

von

meh

r als

25

% bi

s50

% st

attf

inde

t. W

erde

n in

nerh

alb

von

fünf

Jahr

en m

ehr a

ls50

% de

r Ant

eile

übe

rtra

gen,

sind

die

nic

ht g

enut

zten

Ver

lust

ein

sges

amt n

icht

meh

r abz

iehb

ar.

Ste

ue

rlic

he

Ra

hm

en

be

din

gu

ng

en

ge

sta

lte

n

B.

Ve

rtra

ue

n d

urc

h g

ute

Ra

hm

en

be

din

gu

ng

en

sch

aff

en

Fin

an

zpla

tz D

eu

tsch

lan

d s

tärk

en


8. 9.

10.

Abge

ltun

gste

uer a

ufKa

pita

lert

räge

Refo

rm d

es E

rbsc

haft

-st

euer

- und

Bew

ertu

ngs -

rech

ts

Förd

erun

g vo

nM

itar

beit

er ka

pita

l -be

teili

gung

en

Der

steu

erbe

ding

ten

Verla

ge -

rung

von

Kap

ital

in d

as A

usla

ndso

ll en

tgeg

enge

wirk

t, d

ieAt

trak

tivi

tät d

es F

inan

zpla

tzes

Deu

tsch

land

ges

tärk

t wer

den.

Um

setz

ung

der V

orga

ben

des

Bund

esve

rfas

sung

sger

icht

s aus

dem

Bes

chlu

ss v

om 0

7.11

.20

06

zur E

rbsc

haft

steu

er. D

ie B

ewer

-tu

ng a

ller V

erm

ögen

sart

en so

llsi

ch k

ünft

ig e

inhe

itlic

h am

gem

eine

n W

ert z

u or

ient

iere

n.D

as d

urch

die

erh

öhte

Bew

er -

tung

ent

steh

ende

Meh

r auf

kom

-m

en w

ird u

.a. g

enut

zt, d

enen

gste

n Fa

mili

enkr

eis s

teue

rlich

zu e

ntla

sten

.

Zuna

hme

der B

etei

ligun

g vo

nM

itar

beit

ern

am K

apit

al d

esar

beit

gebe

nden

Unt

erne

hmen

s.

Wie

lfd.

Nr.

7.

Um

setz

ung

erfo

lgt d

urch

da

s Ges

etz

zur R

efor

m d

esEr

b sch

afts

teue

r- un

d Be

wer

-tu

ngsr

echt

s vom

24.

12.2

00

8(B

GBl

. I S

. 30

18).

Um

setz

ung

soll

durc

h da

sG

eset

z zu

r ste

uerli

chen

Förd

erun

g de

r Mit

arbe

iter

-ka

pita

lbet

eilig

ung

erfo

lgen

.

Kabi

nett

sbes

chlu

ss v

om

27.0

8.20

08.

Absc

hlus

s des

Ges

etz -

gebu

ngs v

erfa

hren

s:

Febr

uar 2

00

9.

Inkr

aftt

rete

n:

18.0

8.20

07

Anzu

wen

den

ab:

01.0

1.20

09

Inkr

aftt

rete

n:gr

unds

ätzl

ich

am0

1.01.2

00

9

Inkr

aftt

rete

n:0

1.04.

200

9

Einf

ühru

ng e

iner

Abg

eltu

ngst

euer

auf

Kap

ital

ertr

äge

und

Verä

ußer

ungs

gew

inne

i. H

. v. 2

5%

zzgl

. Sol

idar

ität

szus

chla

gun

d g

gf.

Kirc

hens

teue

r.

3Be

wer

tung

alle

r Ver

mög

ensa

rten

orie

ntie

rt si

ch e

inhe

itlic

ham

gem

eine

n W

ert.

3An

hebu

ng d

er p

ersö

nlic

hen

Frei

betr

äge

insb

eson

dere

für d

enen

gere

n Fa

mili

enkr

eis.

3Ve

rsch

onun

gsab

schl

ag fü

r Bet

riebs

verm

ögen

, Ant

eile

an

Kapi

talg

esel

lsch

afte

n vo

n m

ehr a

ls 2

5%

und

land

- und

fors

twir

t-sc

haft

liche

s Ver

mög

en. D

iese

r bet

rägt

wah

lwei

se 8

5%

(Vor

aus -

setz

unge

n: B

ehal

tens

fris

t von

sieb

en Ja

hren

, Loh

nsum

me

650

%üb

er si

eben

Jahr

e, V

erw

altu

ngsv

erm

ögen

sgre

nze

bei 5

0%)

ode

r10

0%

(Beh

alte

nsfr

ist v

on z

ehn

Jahr

en, L

ohns

umm

e 1.0

00

% ü

ber

zehn

Jahr

e, V

erw

altu

ngsv

erm

ögen

sgre

nze

bei 1

0%)

.3

Klei

ne u

nd m

ittl

ere

Unt

erne

hmen

pro

fitie

ren

bei d

er R

egel

-ve

rsch

onun

g vo

n 85

% zu

sätz

lich

von

eine

m g

leit

ende

nAb

zugs

betr

ag in

Höh

e vo

n 15

0.0

00

Eur

o. E

r ste

llt si

cher

, das

sBe

trie

bsve

rmög

en im

Ges

amtw

ert v

on b

is z

u ei

ner M

illio

n Eu

roun

best

euer

t ble

ibt.

Bis

zu

eine

m G

esam

twer

t des

Bet

riebs

-ve

rmög

ens v

on d

rei M

illio

nen

Euro

wird

der

Abz

ugsb

etra

gab

gesc

hmol

zen.

Arbe

itne

hmer

stär

ker a

ls b

ishe

r am

Kap

ital

der

Unt

erne

hmen

bete

ilige

n, in

sbes

onde

re d

urch

3

Erhö

hung

der

Arb

eitn

ehm

er-S

parz

ulag

e fü

r in

Bete

iligu

ngen

ange

legt

e ve

rmög

ensw

irksa

me

Leis

tung

en v

on 18

% au

f 20

%be

i gle

ichz

eiti

ger A

nheb

ung

der E

inko

mm

ensg

renz

en a

uf20

.00

0 E

uro/

40.0

00

Eur

o (L

edig

e/Ve

rhei

rate

te).

3An

hebu

ng d

es st

euer

- und

sozi

alve

rsic

heru

ngsf

reie

n H

öchs

t -be

trag

s für

die

Übe

rlass

ung

von

Verm

ögen

s bet

eilig

unge

n am

Arbe

it g

eben

den

Unt

erne

hmen

von

135

Euro

auf

360

Eur

o.3

Ausd

ehnu

ng d

er F

örde

rmög

lichk

eit a

uch

auf B

etei

ligun

gen

über

ein

en M

itar

beit

erbe

teili

gung

sfon

ds (z

.B. f

ür e

inze

lne

Bran

chen

). Be

i die

sen

Fond

s mus

s ein

Rüc

kflu

ss in

die

bet

ei-

ligte

n U

nter

nehm

en in

Höh

e vo

n 75

% g

aran

tier

t w

erde

n.


11.Lf

dN

r.M

aßna

hme

Erw

arte

te W

irkun

gSt

atus

und

Zei

tpla

nIn

kraf

ttre

ten

Besc

hrei

bung

der

Maß

nahm

e

Stan

d de

r Um

setz

ung

Fort

lauf

end

Mit

Wirk

ung

zum

01.0

1.20

06

01.0

1.20

09

01.0

1.20

06

Fort

lauf

end

01.0

1.20

07

01.1

1.20

08

01.1

0.2

00

7

01.1

0.2

00

8

01.0

3.20

07

Mai

20

07

Nov

embe

r 20

07

Im H

aush

alt

umge

setz

t.

Am 19

.07.

200

6 vo

mBu

ndes

kabi

nett

bes

chlo

ssen

.

In K

raft

20

06

und

200

7.

In K

raft

.

In K

raft

.

In K

raft

.

In K

raft

.In

Kra

ft.

In K

raft

.

In K

raft

.

EXIS

T-G

ründ

erst

ipen

dium

EXIS

T-Fo

rsch

ungs

tran

sfer

s

Erhö

hung

der

Mit

tel d

er P

ro -

gram

me

zur F

örde

rung

des

inno

vati

ven

Mit

tels

tand

es20

06

–20

09.

Wac

hstu

msk

räft

e im

Mit

tels

tand

vers

tärk

en.

Mit

tels

tand

sini

tiat

ive

1.1 S

chaf

fung

gün

stig

er R

ahm

enbe

ding

unge

n fü

r kle

ine

und

mit

tler

e U

nter

nehm

en u

nter

and

erem

dur

ch:

3G

ünst

iger

e Ab

schr

eibu

ngsb

edin

gung

en fü

r Unt

erne

hmen

(Erh

öhun

g de

r deg

ress

iven

Abs

chre

ibun

g fü

r Inv

esti

tion

en v

on20

% au

f 30

%) 2

00

6 un

d 20

07.

3Ei

nfüh

rung

ein

er z

eitl

ich

für z

wei

Jahr

e be

fris

tete

n de

gres

si -

ven

Absc

hrei

bung

für b

eweg

liche

Wir

tsch

afts

güte

r des

Anla

geve

rmög

ens i

.H.v

. 25

%. Z

eitl

ich

auf z

wei

Jahr

e be

fris

tete

Erw

eite

rung

der

Mög

lichk

eit d

er In

ansp

ruch

nahm

e vo

nIn

vest

itio

nsab

zugs

betr

ägen

und

von

Son

dera

bsch

reib

unge

n fü

rkl

eine

re u

nd m

ittl

ere

Unt

erne

hmen

(dur

ch E

rhöh

ung

der

rele

vant

en B

etrie

bsve

rmög

ens-

und

Gew

inng

renz

en a

uf33

5.0

00

Eur

o, 17

5.0

00

Eur

o bz

w. 2

00

.00

0 E

uro)

.3

Anhe

bung

der

Um

satz

gren

ze b

ei d

er Is

t-Ve

rste

ueru

ng in

den

alte

n Lä

nder

n ab

dem

Jahr

20

06

von

125.

00

0 E

uro

auf 2

50.0

00

Euro

sow

ie V

erlä

nger

ung

der i

n de

n ne

uen

Länd

ern

gelt

ende

nU

msa

tzgr

enze

von

50

0.0

00

Eur

o bi

s 31.1

2.20

09.

1.2 B

ürok

rati

eabb

au

1.3 E

xist

enzg

ründ

ungs

offe

nsiv

e al

s Sta

rtsc

huss

für m

ehr

Grü

ndun

gen

unte

r and

erem

dur

ch:

3Be

schl

euni

gung

der

Ein

trag

unge

n in

die

Han

dels

-,G

enos

sens

chaf

ts- u

nd P

artn

ersc

haft

sreg

iste

r und

Sch

affu

ngei

nes U

nter

nehm

ensr

egis

ters

.3

Erle

icht

erun

g vo

n G

mbH

-Grü

ndun

gen.

3Bü

ndel

ung

und

Neu

ausr

icht

ung

der e

inze

lbet

riebl

iche

nBe

ratu

ngsf

örde

rung

für E

xist

enzg

ründ

er u

nd E

infü

hrun

gG

ründ

erco

achi

ng D

euts

chla

nd.

3Er

wei

teru

ng d

es b

este

hend

en G

ründ

erco

achi

ng D

euts

chla

ndum

ein

e Va

riant

e fü

r Grü

ndun

gen

aus d

er A

rbei

tslo

sigk

eit m

itde

utlic

h ve

rbes

sert

en K

ondi

tion

en.

3Ei

nfüh

rung

ein

es P

fänd

ungs

schu

tzes

zur

ver

bess

erte

nSi

cher

ung

der A

lter

svor

sorg

e fü

r Sel

bstä

ndig

e.

3N

eu ge

stal

tung

der

För

deru

ng v

on E

xist

enzg

ründ

unge

n au

sde

r Wis

sens

chaf

t (EX

IST)

.

1.4 S

tärk

ung

der I

nnov

atio

nsfä

higk

eit d

es M

itte

lsta

ndes

, unt

eran

dere

m d

urch

:3

Deu

tlic

he E

rhöh

ung

der M

itte

l für

die

mit

tels

tand

sorie

ntie

rte

tech

nolo

gieo

ffen

e Fö

rder

ung.

Mit

tels

tand

sini

tiat

ive

der

Bund

esre

gier

ung

Mit

tels

tan

d u

nd

In

du

stri

e: U

nte

rne

hm

en

stä

rke

n,

Exi

ste

nzg

rün

du

ng

en

fö

rde

rn


Anfa

ng 2

00

7

01.0

7.20

08

01.0

1.20

09

Mär

z 20

07

01.0

8.20

08

01.0

8.20

09

Janu

ar 2

00

7

Juli

200

7

Febr

uar 2

00

8Ja

nuar

20

09

Febr

uar 2

00

8

Pilo

tpro

jekt

IKT

bere

its

eing

efüh

rt.

In K

raft

.

Pakt

wur

de a

m 0

5.0

3.20

07

um d

rei J

ahre

ver

läng

ert.

Zum

01.0

8.20

08

sind

sieb

enne

ue u

nd 12

mod

erni

sier

teAu

sbild

ungs

ordn

unge

n(AO

)in

Kra

ft g

etre

ten.

Zum

01.0

8.20

09

sind

zw

eine

ue u

nd z

ehn

mod

erni

sier

teAu

sbild

ungs

ordn

unge

n (A

O)

gepl

ant.

In K

raft

.

In K

raft

.

In K

raft

.

In K

raft

.

Erha

ltung

und

Wei

ter e

ntw

ick l

ung

der b

eruf

liche

n Ko

mpe

tenz

Ält

e -re

r; E

rhal

t der

Inno

vati

ons-

und

Wet

tbew

erbs

fähi

gkei

t von

KM

Uin

Zei

ten

des d

emog

rafi s

chen

Wan

dels

(nie

drig

e G

ebur

ten z

ah -

len

bei g

leic

hzei

tig

alte

rnde

rBe

legs

chaf

t).

Förd

erun

g en

ergi

eein

spar

ende

rM

aßna

hmen

in K

MU

, Auf

-st

ocku

ng u

m 3

00

Mio

. Eur

o.

3Ve

rbes

seru

ng d

es Z

ugan

gs d

er k

lein

en u

nd m

ittl

eren

Unt

er -

neh m

en z

u de

n te

chno

logi

espe

zifis

chen

Fac

hpro

gram

men

des

Bund

es fü

r ind

ustr

ielle

Sch

lüss

elte

chno

logi

en.

3Zu

sam

men

führ

ung

der F

uE-K

oope

rati

onsp

rogr

amm

e zu

mne

uen

„Zen

tral

en In

nova

tion

spro

gram

m M

itte

lsta

nd“.

3

Inte

grat

ion

der e

inze

lbet

riebl

iche

n Fu

E-Fö

rder

ung

für o

st-

deut

sche

Unt

erne

hmen

in d

as n

eue

„Zen

tral

e In

nova

tion

s -pr

ogra

mm

Mit

tels

tand

“.

1.5 M

oder

nisi

erun

g de

r ber

uflic

hen

Bild

ung

und

Sich

erun

g de

sFa

chkr

äfte

nach

wuc

hses

, u.a

. dur

ch:

3Fo

rtse

tzun

g un

d W

eite

rent

wic

klun

g de

s Nat

iona

len

Pakt

esfü

r Aus

bild

ung

und

Fach

kräf

tena

chw

uchs

.

3Fo

rtla

ufen

de M

oder

nisi

erun

g be

steh

ende

r und

Sch

affu

ngne

uer A

usbi

ldun

gsor

dnun

gen

sow

ie v

on V

eror

dnun

gen

zur

beru

flich

en F

ortb

ildun

g ei

nsch

ließl

ich

Mei

ster

prüf

ungs

-ve

rord

nung

en.

3Er

wei

teru

ng d

er b

etrie

blic

hen

Ausb

ildun

gsm

öglic

hkei

ten

auch

dur

ch g

estu

fte

und

aufe

inan

der a

ufba

uend

e Au

sbild

ungs

-or

dnun

gen.

3Fö

rder

ung

der B

esch

äfti

gung

sfäh

igke

it ä

lter

er A

rbei

tneh

mer

.

1.6 V

erbe

sser

ung

der F

inan

zier

ungs

situ

atio

n de

s M

itte

lsta

ndes

, u.a

. dur

ch:

Verb

esse

rung

und

Erw

eite

rung

der

ERP

- und

KfW

-Fö

rder

prog

ram

me,

z.B

. 3

ERP-

Regi

onal

förd

erpr

ogra

mm

(Erh

öhun

g de

r Fin

an zi

erun

gs -

ante

ile).

3Kf

W-U

nter

nehm

erkr

edit

(Ein

führ

ung

eine

r 50

%-ig

enH

aftu

ngsf

reis

tellu

ng d

er B

anke

n).

3N

eues

ERP

-Ene

rgie

effiz

ienz

prog

ram

m (F

örde

rung

bet

rieb-

liche

r Ene

rgie

effiz

ienz

maß

nahm

en).

3N

eues

Pro

gram

m K

fW-S

tart

Gel

d fü

r kle

ine

Unt

erne

hmen

(Opt

imie

rung

ver

schi

eden

er E

ndkr

edit

nehm

erbe

ding

unge

n).


12.

13.

14.

15.Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

Janu

ar 2

00

8

Janu

ar 2

00

7

Janu

ar 2

00

9

01.1

1 .20

08

1. 0

1.10

.20

07

2. 0

1.10

.20

08

19.0

8.20

08,

te

ilwei

se rü

ck -

wirk

end

zum

01.0

1.20

08

Neu

e Rü

ckbü

rgsc

haft

s- u

ndRü

ckga

rant

ieer

klär

unge

nge

lten

bis

End

e 20

12.

Aufs

tock

ung

erfo

lgt.

Aufs

tock

ung

erfo

lgt.

Verk

ünde

t am

28.

10.2

00

8(B

GBl

. I S

. 20

26).

In K

raft

.

In K

raft

, bei

hilfe

rech

tlic

heN

otifi

zier

ung

läuf

t.

Um

setz

ung

läuf

t;

Um

setz

ungs

fris

t end

et a

m28

.12.2

00

9.

Förd

erun

g de

r Ber

eits

chaf

t der

Kred

itw

irts

chaf

t, tr

agfä

hige

mit

tel s

tänd

isch

e Vo

rhab

en tr

otz

gest

iege

ner A

nfor

deru

ngen

an

Kred

itsi

cher

heite

n zu

fina

n zie

ren.

Verb

esse

rung

der

Eig

en ka

pita

l-au

ssta

ttun

g ju

nger

Tec

hnol

ogie

-un

tern

ehm

en.

Volu

men

des

Hig

h-Te

ch G

ründ

er -

fond

s wur

de u

m 10

Mio

. Eur

o au

f27

2 M

io. E

uro

erhö

ht.

Aufs

tock

ung

des E

RP-S

tart

fond

sum

20

0 M

io. E

uro

auf

450

Mio

. Eur

o.

Der

egul

ieru

ng u

nd M

oder

ni si

e -ru

ng d

es G

mbH

-Rec

hts.

Verb

esse

rung

der

Tran

spar

enz

der

Bera

tung

sför

deru

ng, E

rhöh

ung

der A

nzah

l der

Grü

ndun

gen

und

Verb

esse

rung

der

Nac

hhal

tigke

itdi

eser

Grü

ndun

gen.

Förd

erun

g vo

n Ka

pita

l bet

eili -

gung

en a

n ju

ngen

und

mit

tels

tän-

disc

hen

Unt

erne

hmen

dur

chW

agni

skap

italg

esel

lsch

afte

n un

dBu

sine

ss A

ngel

s.

Verb

esse

rung

der

rech

tlich

en u

ndpr

aktis

chen

Rah

men

bedi

ngun

gen

für D

iens

t leis

tung

s erb

ringe

r in

Deu

tsch

land

und

Eur

opa.

3Rü

ckbü

rgsc

haft

s- u

nd R

ückg

aran

tiee

rklä

rung

en z

ugun

sten

der B

ürgs

chaf

tsba

nken

.

1.7 M

obili

sier

ung

von

Wag

nisk

apit

al fü

r Inn

ovat

ione

n, u

.a.

Ausb

au d

er F

onds

für G

ründ

er u

nd ju

nge

Tech

nolo

gie u

nter

-ne

hmen

(Hig

h-Te

ch G

ründ

erfo

nds,

ERP

-Sta

rtfo

nds,

ERP

/EIF

-D

achf

onds

) mit

Par

tner

n au

s der

Wir

tsch

aft.

Erle

icht

erun

g un

d Be

schl

euni

gung

von

Grü

ndun

gen,

Ver

einf

a -ch

ung

der D

urch

setz

ung

von

Glä

ubig

eran

sprü

chen

.

1. Bü

ndel

ung

und

Neu

ausr

icht

ung

der e

inze

lbet

riebl

iche

nBe

ratu

ngsf

örde

rung

für E

xist

enzg

ründ

er u

nd E

infü

hrun

gG

ründ

erco

achi

ng D

euts

chla

nd.

2. E

rwei

teru

ng d

es b

este

hend

en G

ründ

erco

achi

ng D

euts

chla

ndum

ein

e Va

riant

e fü

r Grü

ndun

gen

aus d

er A

rbei

tslo

sigk

eit m

itde

utlic

h ve

rbes

sert

en K

ondi

tion

en.

Scha

ffun

g vo

n re

gula

toris

chen

und

steu

erlic

hen

Rahm

en -

bedi

ngun

gen

für W

agni

skap

ital

.

Um

setz

ung

und

Dur

chfü

hrun

g de

r Die

nst l

eis t

ungs

richt

linie

,z.

B. d

urch

Ein

führ

ung

Einh

eitl

iche

r An s

prec

h par

tner

, ele

ktro

-ni

sche

Ver

wal

tung

sver

fahr

en, s

yste

ma t

isch

e Ü

berp

rüfu

ng d

esdi

enst

leis

tung

srel

evan

ten

Rech

ts u

nd M

aßna

hmen

zur

Verb

esse

rung

der

Qua

lität

s tra

nspa

renz

.

Ges

etz

zur M

oder

ni si

e -ru

ng d

es G

mbH

-Rec

hts

und

zur B

ekäm

pfun

g vo

nM

issb

räuc

hen

(MoM

iG)

Bera

tung

sför

deru

ng fü

rEx

iste

nzgr

ünde

r

Ges

etz

zur M

oder

ni si

e -ru

ng d

er R

ahm

enbe

din-

gung

en fü

r Kap

ital

-be

teili

gung

en (M

oRaK

G)

Um

setz

ung

der D

iens

t -le

istu

ngsr

icht

linie


16.

17.

Der

Ges

etze

ntw

urf w

urde

am 2

3.0

7.20

08

vom

Bun

des -

kabi

nett

bes

chlo

ssen

und

befin

det s

ich

gege

nwär

tig

impa

rlam

enta

risch

en V

erfa

hren

.

Unf

allv

ersi

cher

ungs

mod

erni

-si

erun

gsge

setz

(UVM

G),

ge-

plan

te U

mse

tzun

g 0

1.12.

2010

.

Ges

etz

zur Ä

nder

ung

des S

GB

IV u

nd a

nder

er G

eset

ze v

om19

.12.2

00

7 (B

GBl

. I S

. 30

24),

Um

setz

ung

01.0

1.20

09.

2. G

eset

z zu

r Änd

erun

g de

sSG

B IV

u.a

. Ges

etze

; Kab

i -ne

tts b

esch

luss

vom

30.0

7.20

08;

Inkr

aftt

rete

nge

plan

t 01.1

1.20

09.

Ges

etz

über

die

Ein

richt

ung

des V

erfa

hren

s des

ele

ktro

ni-

sche

n Ei

nkom

men

snac

hwei

-se

s (EL

ENA-

Verf

ahre

nsge

setz

),Ka

bine

ttsb

esch

luss

vom

25

.06.

200

8; g

epla

nte

Um

-se

tzun

g 20

12.

Das

Art

ikel

gese

tz so

ll in

sbes

on -

dere

kle

in- u

nd m

itte

lstä

ndis

che

Unt

erne

hmen

sow

ie E

xist

enz -

grün

der d

auer

haft

ent

last

en u

ndRa

hmen

bedi

ngun

gen

für U

nter

-ne

hmen

und

die

Wet

tbew

erbs

-fä

higk

eit,

insb

eson

dere

von

KM

U,

verb

esse

rn.

Redu

zier

ung

der b

ürok

rati

sche

nBe

last

unge

n du

rch

Info

rmat

ions

pflic

hten

für d

ieW

irts

chaf

t in

Höh

e vo

n in

sges

amt

333

Mio

. Eur

o/Ja

hr so

wie

in H

öhe

von

181 M

io. E

uro/

Jahr

zug

unst

ende

r Ver

wal

tung

.

Entw

urf e

ines

Drit

ten

Ges

etze

s zum

Abb

au b

ürok

rati

sche

rH

emm

niss

e in

sbes

onde

re in

der

mit

tels

tänd

isch

en W

irts

chaf

t(M

itte

lsta

ndse

ntla

stun

gsge

setz

/MEG

III).

Kern

stüc

ke d

es G

eset

zent

wur

fes s

ind

die

Vere

infa

chun

g de

rH

andw

erks

zähl

ung

sow

ie e

in g

anze

s Bün

del g

ewer

bere

cht-

liche

r Erle

icht

erun

gen.

Das

MEG

III b

aut a

uf d

en M

EG I

und

MEG

II a

uf (v

gl. J

WB

200

8,Ta

belle

lfd.

Nr.

50 f.

).

Fort

setz

ung

des A

bbau

s unn

ötig

er b

ürok

rati

sche

r Bel

astu

ngen

im B

erei

ch d

er S

ozia

lver

sich

erun

g.3

Ab 0

1.01.2

00

9 m

elde

n di

e Ar

beit

gebe

r in

der J

ahre

smel

dung

nach

§ 2

8a S

GB

IV d

er E

inzu

gsst

elle

auc

h di

e D

aten

zur

Unf

all v

er-

sich

erun

g. N

ach

eine

r Übe

rgan

gsze

it e

ntfä

llt z

um 0

1.01.2

012

der L

ohnn

achw

eis z

ur U

nfal

lver

sich

erun

g.3

Einf

ühru

ng e

ines

aut

omat

isie

rten

Mel

de- u

nd B

eitr

ags v

er fa

h -re

nsfü

r Mit

glie

der b

eruf

sstä

ndis

cher

Ver

sorg

ungs

wer

k.3

Opt

ion

für d

ie A

rbei

tgeb

er, e

in a

utom

atis

iert

es Z

ahls

telle

n -ve

rfah

ren

für V

erso

rgun

gsbe

züge

ein

zufü

hren

.3

Dur

ch d

ie E

infü

hrun

g ei

ner B

agat

ellg

renz

e be

i der

Net

to be

-re

ch nu

ng n

ach

§ 23

c SG

B IV

wer

den

Baga

tellf

älle

bei

der

Net

to -

entg

eltb

erec

hnun

g de

s Arb

eitg

eber

s für

Zei

ten

des B

ezug

s von

Entg

elte

rsat

zlei

stun

gen

in e

inem

Bes

chäf

tigu

ngs v

erhä

ltni

s ve

r-m

iede

n.3

Die

Ver

einh

eitl

ichu

ng d

es A

bgab

ezei

tpun

ktes

der

Bei

trag

s -m

eldu

ngen

auf

ein

en Z

eitp

unkt

führ

t zu

Eins

paru

ngen

bei

den

Arbe

itge

bern

weg

en d

er R

eduz

ieru

ng v

on F

ehllä

ufen

und

Rück

frag

en.

3W

egfa

ll de

r Ver

pflic

htun

g de

s Arb

eitg

eber

s Änd

erun

gen

bei

Ansc

hrift

, u.a

. Per

sone

ndat

en, g

eson

dert

zu

mel

den.

3Ei

nfüh

rung

der

Opt

ion

für e

ine

elek

tron

isch

e Ü

berm

ittl

ung

der M

elde

kopi

e vo

m A

rbei

tgeb

er a

n de

n Be

schä

ftig

ten.

3Er

satz

der

Ver

pflic

htun

g de

s Arb

eitg

eber

s zur

schr

iftlic

hen

Auss

tellu

ng v

on B

esch

eini

gung

en d

urch

die

Ver

pflic

htun

g zu

rm

onat

liche

n M

eldu

ng v

on E

inko

mm

ensd

aten

an

eine

zen

tral

eD

aten

bank

(Ers

etze

n pa

pier

gebu

nden

er E

inko

mm

ens -

nach

wei

se b

ei d

er B

eant

ragu

ng v

on S

ozia

lleis

tung

en);

hier

:Be

sche

inig

unge

n na

ch §

§ 31

2 Ab

s. 1,

313

, 315

Abs

. 3 S

GB

III.

3D

irekt

e D

aten

über

mit

tlun

g vo

n Pe

rson

enm

elde

date

n vo

nde

n Ko

mm

unen

an

die

Deu

tsch

e Re

nten

vers

iche

rung

.

3. M

itte

lsta

nds -

entl

astu

ngs g

eset

z

Büro

krat

ieab

bau

in d

erSo

zial

vers

iche

rung


18.

19.

20.

Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

Die

spez

ialg

eset

z-lic

hen

Rege

lun -

gen

sind

ber

eits

inKr

aft g

etre

ten.

25 M

aßna

hmen

bis E

nde

200

8um

gese

tzt;

vi

er w

eite

revo

raus

sich

tlic

h20

09

Zum

01.0

1.20

09

Absc

hlus

s der

2. A

ussc

hrei

-bu

ngsr

unde

.

Seit

20

06

wur

den

zum

Abb

auun

nöti

ger B

ürok

rati

e im

Agra

rsek

tor s

iebe

n G

eset

zeun

d ne

un V

eror

dnun

gen

geän

dert

. Hin

zu k

omm

enÄn

deru

ngen

im E

G-R

echt

.

Um

setz

ung

erfo

lgt d

urch

Ges

etz

zur M

oder

nisi

erun

gun

d En

tbür

okra

tisi

erun

g de

sSt

euer

rech

ts (S

teue

r bür

o -kr

atie

abba

uges

etz)

vom

20.12

.20

08

(BG

Bl. I

S. 2

850

).

Mit

der

Aus

schr

eibu

ng v

onVo

rsch

läge

n zu

Der

egul

ieru

ngun

d Bü

rokr

atie

abba

u au

s den

Regi

onen

solle

n re

gion

ale

Wir

tsch

aft u

nd V

erw

altu

ng v

orO

rt p

ragm

atis

che

Lösu

ngen

finde

n.

Dur

ch d

ie U

mse

tzun

g de

r in

Zusa

mm

enar

beit

mit

Län

dern

und

Verb

ände

n ve

rein

bart

enM

aßna

hmen

solle

n La

ndw

irte

und

Unt

erne

hmen

von

unn

ötig

erBü

rokr

atie

ent

last

et w

erde

n.

Bürg

er, W

irts

chaf

t und

Ver

wal

-tu

ng w

erde

n sp

ürba

r von

übe

r-flü

ssig

en b

ürok

rati

sche

n Pf

lich -

ten

und

Kost

en e

ntla

stet

.

Vors

chlä

ge z

um B

ürok

rati

eabb

au a

us d

en R

egio

nen.

Im

Erg

ebni

s wur

den

aus d

er z

wei

ten

Auss

chre

ibun

gsru

nde

48 V

orsc

hläg

e de

r Reg

ione

n zu

m B

ürok

rati

eabb

au u

nd z

urD

ereg

ulie

rung

um

gese

tzt b

zw. s

ind

aktu

ell i

n U

mse

tzun

g.

Gem

esse

n an

den

vor

liege

nden

138

unte

rsch

iedl

iche

n Re

gio -

nalv

orsc

hläg

en is

t dam

it m

ehr a

ls je

der d

ritte

Vor

schl

ag in

ko

nkre

te B

ürok

rati

eabb

au- u

nd D

ereg

ulie

rung

svor

habe

n au

fBu

ndes

eben

e ei

ngef

loss

en.

Akti

onsp

lan

zur V

errin

geru

ng b

ürok

rati

sche

r Hem

mni

sse

in d

erLa

nd-,

Fors

t- u

nd E

rnäh

rung

swir

tsch

aft m

it 4

1 Ein

zelm

aß -

nahm

en.

Ausb

au d

er e

lekt

roni

sche

n Ko

mm

unik

atio

n zw

isch

en U

nter

neh -

men

und

Ste

uerb

ehör

den

insb

eson

dere

dur

ch3

Papi

erlo

se Ü

berm

ittl

ung

der S

teue

rerk

läru

ngsd

aten

der

Unt

erne

hmen

ab

2011

ein

schl

ießl

ich

stan

dard

isie

rter

und

ele

k-tr

onis

cher

Übe

rmit

tlun

g de

r Bila

nz u

nd d

er G

ewin

n-un

d-Ve

rlust

-Rec

hnun

g.3

Auss

chlie

ßlic

h el

ektr

onis

che

Mit

teilu

ng st

euer

rele

vant

er,

rech

tlic

her u

nd ta

tsäc

hlic

her V

erhä

ltni

sse,

z. B

. bei

Unt

erne

h -m

en sg

ründ

unge

n.3

Ersa

tz b

esti

mm

ter p

apie

rmäß

iger

Sta

ndar

dbel

ege

durc

hel

ektr

onis

che

Übe

rmit

tlun

g an

die

Fin

anzb

ehör

den

(Spe

nden

-be

sche

inig

unge

n, B

esch

eini

gung

en fü

r Rie

ster

-Ver

träg

e).

Vere

infa

chun

g un

d En

tbür

okra

tisi

erun

g de

s Bes

teue

rung

s -ve

rfah

rens

dur

ch:

3Vo

rläuf

ige

Steu

erfe

stse

tzun

g au

ch b

ei e

iner

bei

m B

unde

s -fin

anzh

of a

nhän

gige

n „e

infa

chge

setz

liche

n“ R

echt

sfra

ge.

3Au

f Ant

rag

des S

teue

rpfli

chti

gen:

zei

tgle

ich

stat

tfin

dend

eAu

ßenp

rüfu

ngen

von

Fin

anzv

erw

altu

ng u

nd R

ente

nver

si ch

e -ru

ngst

räge

rn.

3An

hebu

ng d

er G

renz

en fü

r die

mon

atlic

he A

bgab

e vo

n U

m -

satz

steu

er-V

oran

mel

dung

en u

nd L

ohns

teue

ranm

eldu

ngen

.

Büro

krat

ieab

bau

in d

enRe

gion

en

Büro

krat

ieab

bau

in d

erLa

nd-,

Fors

t- u

ndEr

nähr

ungs

wir

tsch

aft

E-G

over

nmen

t


21.

22.

23.

01/

200

8

01.0

7.20

10

01.0

7.20

09

Um

setz

ungs

plan

des

Bea

uf -

trag

ten

der B

unde

sreg

ieru

ngfü

r Inf

orm

atio

nste

chni

k un

dde

s Rat

s der

IT-B

eauf

trag

ten

wur

de a

m 2

0.0

6.20

08

ver-

absc

hied

et.

Für d

en 3

1.03.

200

9 is

t ein

gem

eins

amer

Ber

icht

von

Bund

esin

nen-

und

Bun

des -

finan

zmis

teriu

m z

um S

tand

der n

euen

IT-S

teue

rung

an

das K

abin

ett g

epla

nt.

Das

erf

orde

rlich

e Ve

rfah

ren

steh

t sei

t Mär

z 20

08

zur V

er-

fügu

ng u

nd w

ird w

eite

rent

-w

icke

lt.

Begi

nn d

er B

erat

unge

n in

den

BT-

Auss

chüs

sen

imD

ezem

ber 2

00

8.

1. D

urch

gang

BR:

13.0

2.20

09.

2. D

urch

gang

BR:

15.0

5.20

09

In d

er B

unde

sver

wal

tung

Ser

vice

verb

esse

rn, H

andl

ungs

fähi

gkei

tbe

wah

ren

und

Effiz

ienz

stei

gern

.

Mod

erni

sier

ung

und

Effiz

ienz

-st

eige

rung

der

öff

entl

iche

nVe

rwal

tung

, des

Arb

eits

- und

Sozi

alw

esen

s sow

ie d

es G

esun

d -he

itsw

esen

s: Z

iel i

st e

s, e

lekt

ro-

nisc

he D

iens

t lei

stun

gen

kost

en -

güns

tig,

sich

er, a

uf e

inem

hoh

enD

aten

schu

tz ni

veau

und

ein

fach

zur V

erfü

gung

zu

stel

len.

3Ve

rbes

seru

ng d

er T

rans

pare

nzvo

n Sc

orin

g-V

erfa

hren

und

der

auf d

arau

f ges

tütz

ten

Ents

chei

-du

n gen

. Meh

r Rec

htss

iche

rhei

tfü

r Aus

kunf

teie

n, ih

re G

esch

äfts

-pa

rtne

r und

die

Bet

roff

enen

.3

Verb

esse

rung

des

Dat

en -

schu

tzes

im B

erei

ch d

er P

rivat

-w

irts

chaf

t im

Allg

emei

nen

und

Stär

kung

des

info

rmat

ione

llen

Selb

stbe

stim

mun

gsre

chts

der

Betr

offe

nen

beim

Han

del m

it p

er-

sone

nbez

ogen

en D

aten

sow

iebe

i der

Ver

wen

dung

per

-so

nenb

ezog

ener

Dat

en fü

rZw

ecke

der

Wer

bung

und

der

Mar

kt- u

nd M

einu

ngsf

orsc

hung

im B

eson

dere

n.

3Pr

ofes

sion

elle

s Man

agem

ent v

on G

roßp

roje

kten

, ein

e ef

fek -

tive

Um

setz

ungs

orga

nisa

tion

und

aus

reic

hend

e Re

ssou

rcen

für

die

Proj

ekts

teue

rung

.3

Einr

icht

ung

von

zent

rale

n IT

-Ver

antw

ortl

iche

n in

den

Bun

des -

min

iste

rien

und

für d

eren

ges

amte

Ges

chäf

tsbe

reic

he.

3Ei

nric

htun

g ei

nes B

eauf

trag

ten

der B

unde

sreg

ieru

ng fü

r IT

sow

ie e

ine

IT-S

teue

rung

sgru

ppe

des B

unde

s.

3Ei

nhei

tlic

he u

nd a

bges

tim

mte

Nut

zung

von

Chi

pkar

ten

imeG

over

nmen

t, e

Busi

ness

und

im e

lekt

roni

sche

n Re

chts

verk

ehr

(Ent

wic

klun

g un

d Et

ablie

rung

von

Sof

twar

esta

ndar

ds).

3Be

reit

stel

lung

für d

ie V

orha

ben

elek

tron

isch

er R

eise

pass

,el

ektr

onis

cher

Per

sona

laus

wei

s, e

lekt

roni

sche

Ges

undh

eits

kart

e u.

a. P

roje

kten

.

3D

er R

egie

rung

sent

wur

f vom

30

.07.

200

8 pr

äzis

iert

die

Zu -

läss

igke

itsv

orau

sset

zung

en fü

r die

Übe

rmit

tlun

g pe

rson

en -

bezo

gene

r Dat

en a

n Au

skun

ftei

en, n

orm

iert

dat

ensc

hutz

rech

t-lic

he A

nfor

deru

ngen

an

Scor

ing

verf

ahre

n un

d er

wei

tert

die

Info

rmat

ions

- und

Aus

kunf

tsre

chte

der

Bet

roff

enen

.

3D

er R

egie

rung

sent

wur

f vom

10.12

.20

08

sieh

t zum

ein

en v

or,

mit

der

ges

etzl

ich

gere

gelt

en M

öglic

hkei

t zur

Füh

rung

ein

esD

aten

schu

tzau

dits

iege

ls W

irts

chaf

ts un

ter n

eh m

en e

inen

Anr

eiz

zur f

reiw

illig

en E

tabl

ieru

ng e

ines

übe

r die

ge s

etz l

iche

nAn

ford

e run

gen

hina

usge

hend

en D

aten

schu

tz ni

veau

s zu

gebe

nun

d zu

m a

nder

en, d

urch

Änd

erun

gen

des B

DSG

, das

info

r -m

atio

nelle

Sel

bst b

esti

mm

ungs

rech

t der

Bet

roff

e nen

bei

mH

ande

l mit

per

sone

nbez

ogen

en D

aten

und

bei

der

Verw

endu

ng p

erso

nen b

ezog

ener

Dat

en fü

r Zw

ecke

der

Wer

bung

und

der

Mar

kt- u

nd M

einu

ngsf

orsc

hung

zu

stär

ken,

eine

Info

rmat

ions

pflic

ht b

ei D

aten

schu

tzpa

nnen

ein

zufü

hren

,di

e St

ellu

ng d

er b

etrie

blic

hen

Dat

ensc

hutz

beau

ftra

gten

zu

stär

ken

und

die

Bußg

eld t

at be

stän

de fü

r Dat

ensc

hutz

vers

töße

zu e

rwei

tern

.

Neu

e IT

-Ste

ueru

ng

des B

unde

s

Chi

pkar

ten-

Stra

tegi

e de

r Bun

desr

egie

rung

(eC

ard-

Stra

tegi

e)

Dat

ensc

hutz

rech

t


24.

25.

26.

Bila

nzre

chts

mod

erni

-si

erun

gsge

setz

(BilM

oG)

Wet

tbew

erbs

fähi

gkei

tde

r mar

itim

enW

irts

chaf

t stä

rken

6. N

atio

nale

Mar

itim

eKo

nfer

enz

Unt

erne

hmen

solle

n vo

n un

nöti

-ge

n Ko

sten

ent

last

et w

erde

n.

Ziel

ist f

erne

r ein

e St

ärku

ng d

erIn

form

atio

nsfu

nkti

on d

es Ja

hres

-ab

schl

usse

s dur

ch E

ntw

ickl

ung

zur v

ollw

erti

gen,

abe

r kos

ten -

güns

tige

ren

und

einf

ache

ren

Alte

rnat

ive

zu d

en v

om M

itte

l -st

and

über

wie

gend

abg

eleh

nten

IFRS

.

3Er

halt

und

Wei

tere

ntw

ickl

ung

der S

yste

mko

mpe

tenz

der

deut

sche

n W

erft

indu

strie

.3

Sich

erun

g de

s Ing

enie

ur- u

ndFa

chkr

äfte

nach

wuc

hses

sow

ieEr

halt

ung

von

Besc

häft

igun

g.3

Stär

kere

Ver

netz

ung

und

bess

e rer

Mar

ktzu

gang

von

Un -

tern

ehm

en d

er d

euts

chen

m

eere

stec

hnis

chen

Indu

strie

.

3Sc

hwer

punk

te: E

ntw

ickl

ung

der m

arit

imen

Wir

tsch

aft z

uei

ner H

ight

ech-

Bran

che

mit

zuku

nfts

sich

eren

hoc

hwer

tige

nAr

beit

s- u

nd A

usbi

ldun

gspl

ätze

n.3

Han

dlun

gsfe

lder

: For

schu

ng,

Entw

ickl

ung

und

Inno

vati

on,

Bild

ung

und

Ausb

ildun

g,Sc

haff

ung

wet

tbew

erbs

fähi

ger

Stru

ktur

en u

nd R

ahm

en be

din -

gung

en.

Begi

nn d

er B

erat

unge

n im

Bund

esta

g am

15.10

.20

08.

. Unt

erze

ichn

et a

m18

.02.

200

8.

Lauf

ende

Vor

bere

itun

g in

Abst

imm

ung

mit

der

Fac

h -gr

uppe

Mar

itim

e W

irts

chaf

t.

Inkr

aftt

rete

n de

sG

eset

zes g

epla

ntfü

r Frü

hjah

r 20

09

Mär

z 20

08

Konf

eren

z am

29./3

0.0

3.20

09

Der

egul

ieru

ng h

ande

lsre

chtl

iche

r Buc

hfüh

rung

s- u

nd B

ilanz

ie -

rung

spfli

chte

n fü

r Ein

zelk

aufle

ute.

Bef

reiu

ng v

on d

er P

flich

t zur

Buch

führ

ung

und

Erst

ellu

ng e

ines

Inve

ntar

s, w

enn

an d

enBi

lanz

stic

htag

en z

wei

er a

ufei

nand

erfo

lgen

der G

esch

äfts

jahr

eni

cht m

ehr a

ls 5

00

.00

0 E

uro

Um

satz

erlö

se u

nd 5

0.0

00

Eur

oJa

hres

über

schu

ss v

orlie

gen.

Die

Maß

nahm

e w

ird z

u ei

ner

Kost

enen

tlas

tung

von

etw

a ei

ner M

illia

rde

Euro

jähr

lich

führ

en.

Die

Sch

wel

lenw

erta

nheb

ung

des §

267

HG

B bi

etet

deu

tlic

hm

ehr m

itte

lgro

ßen

bzw

. kle

inen

Unt

erne

hmen

bila

nzre

chtl

iche

Erle

icht

erun

gen.

Hie

rzu

gehö

rt v

or a

llem

die

Mög

lichk

eit

klei

ner U

nter

nehm

en, n

ur B

ilanz

und

Anh

ang,

nic

ht d

ageg

endi

e G

ewin

n-un

d-Ve

rlust

-Rec

hnun

g of

fenz

uleg

en so

wie

die

Befr

eiun

g vo

n de

r Prü

fung

spfli

cht.

Dad

urch

Kos

ten e

insp

a run

-ge

n be

i bet

roff

enen

Unt

erne

hmen

von

etw

a 30

0 M

io. E

uro.

Eine

das

Akt

ivie

rung

sver

bot e

rset

zend

e Pf

licht

zur

Akt

ivie

rung

selb

st g

esch

affe

ner i

mm

ater

ielle

r Ver

mög

ensg

egen

stän

de d

esAn

lage

verm

ögen

s, so

wei

t die

s die

Her

stel

lung

skos

ten

der E

nt -

wic

klun

gsph

ase

betr

ifft.

Ver

bess

erun

g de

r Auß

en da

rste

l lung

inno

vati

ver U

nter

nehm

en.

Neu

es F

örde

rpro

gram

m „

Stei

geru

ng d

er W

ettb

ewer

bsfä

higk

eit

der m

arit

imen

Wir

tsch

aft“

:3

Proj

ektf

örde

rung

im W

ege

der A

ntei

lfina

nzie

rung

als

nic

htrü

ckza

hlba

re Z

usch

üsse

. 3

Beih

ilfen

in D

e-M

inim

is-H

öhe

(20

0.0

00

Eur

o in

nerh

alb

von

drei

Jahr

en) b

zw. i

n H

öhe

der f

ür k

lein

e un

d m

ittl

ere

Unt

er -

nehm

en z

uläs

sige

n In

vest

itio

nsbe

ihilf

en (7

,5%

bzw

. 15

%).

6. N

atio

nale

Mar

itim

e Ko

nfer

enz

in R

osto

ck:

Bran

chen

über

grei

fend

er D

ialo

g zu

r Ent

wic

klun

g tr

agfä

hige

rZu

kunf

tsko

nzep

te, u

m d

ie W

ettb

ewer

bsfä

higk

eit d

erm

arit

imen

Wir

tsch

aft n

achh

alti

g zu

stär

ken.

Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung


Infr

ast

ruk

tur-

Vo

rau

sse

tzu

ng

en

ve

rbe

sse

rn

27.

28.

29.

30.

31.

Mas

terp

lan

Güt

erve

rkeh

run

d Lo

gist

ik

Flug

hafe

nkon

zept

20

08

der B

unde

sreg

ieru

ng

Nat

iona

les

Haf

enko

nzep

t

Fort

führ

ung

der E

isen

-ba

hn st

rukt

urre

form

Grü

ndun

g de

rPa

rtne

rsch

afte

nD

euts

chla

nd

3St

ärku

ng d

es S

tand

orte

sD

euts

chla

nd a

ls P

rodu

ktio

ns-

und

Logi

stik

stan

dort

.3

Stei

geru

ng v

on W

ettb

ewer

bs -

fähi

gkei

t, W

achs

tum

und

Be s

chäf

-ti

gung

.

Har

mon

isie

rte

verk

ehrs

polit

isch

eH

eran

gehe

nsw

eise

an

Gen

eh -

mig

ung

und

Betr

ieb

von

Flug

-pl

ätze

n zw

isch

en B

und

und

Länd

ern.

3Ve

rbes

seru

ng d

er W

ett -

bew

erbs

fähi

gkei

t der

Häf

en.

3Sc

haff

ung

neue

r Arb

eits

plät

ze.

3St

ärku

ng d

er E

igen

kapi

talb

asis

und

der W

ettb

ewer

bsfä

higk

eit

der D

B AG

.3

Gew

innu

ng z

usät

zlic

hen

Kapi

tals

für e

in In

nova

tion

s- u

ndIn

vest

itio

nspr

ogra

mm

Sch

iene

.3

Wac

hstu

m d

es S

chie

nen -

verk

ehrs

insg

esam

t.3

Entl

astu

ng d

es B

unde

s hau

s -ha

lts.

Stär

kung

und

For

tent

wic

klun

gde

r bis

herig

en Ö

PP-In

itia

tive

–in

kl. d

em w

icht

igen

Kno

w-h

ow-

Tran

sfer

in d

ie ö

ffen

tlic

he V

er w

al -

tung

– m

it d

em Z

iel,

das P

oten

zial

von

ÖPP

– a

uch

für d

en M

itte

l -st

and

–no

ch b

esse

r aus

zu sc

höp -

fen

und

meh

r wir

tsch

aftl

iche

ÖPP

-Pro

jekt

e an

zusc

hieb

en.

Koal

itio

nsve

rtra

g N

ovem

ber 2

00

5.

Lauf

ende

Res

sort

-ab

stim

mun

g.

Kabi

nett

sbes

chlu

ss v

orau

s-si

chtl

ich

Mär

z 20

09.

Besc

hlus

s Kab

inet

t30

.04.

200

8;Be

schl

uss B

T 30

.05.

200

8;Te

rmin

Bör

seng

ang

27.10

.20

08

weg

en F

inan

z -m

arkt

kris

e ve

rsch

oben

;W

eite

rfüh

rung

der

Vor

be -

reit

unge

n;Pl

atzi

erun

g de

r Akt

ien

bei

güns

tige

rem

Mar

ktum

feld

.

Grü

ndun

g de

r Ges

ells

chaf

tEn

de 2

00

8, B

egin

n de

rop

erat

iven

Tät

igke

it A

nfan

g20

09.

Kabi

nett

besc

hlus

svo

n 16

.07.

200

8;

Um

setz

ung

der

Maß

nahm

enw

urde

beg

onne

n

Han

dlun

gsko

nzep

t der

BRe

g fü

r ein

e ef

fizie

nter

e G

esta

ltun

gde

s Güt

erve

rkeh

rssy

stem

s und

ein

e be

sser

e N

utzu

ng d

erVe

rkeh

rsw

ege.

Konk

reti

sier

ung

der V

orst

ellu

ngen

der

Bun

desr

egie

rung

zur

Opt

imie

rung

des

deu

tsch

en F

lugh

afen

netz

es z

ur E

inbi

ndun

gde

r Bun

desr

epub

lik D

euts

chla

nd in

das

Wel

tluf

tver

kehr

snet

z.

Das

Nat

iona

le H

afen

konz

ept s

oll E

ngpä

sse

in d

en H

äfen

und

dere

n An

bind

unge

n ve

rrin

gern

.

Bete

iligu

ng p

rivat

en K

apit

als a

n de

r DB

Mob

ility

Log

isti

cs A

G.

Grü

ndun

g ei

ner B

erat

ungs

gese

llsch

aft,

die

aus

schl

ießl

ich

imAu

ftra

g de

r öff

entl

iche

n H

and

bei k

onkr

eten

ÖPP

-Pro

jekt

enbe

rät u

nd Ö

PP-G

rund

lage

narb

eit l

eist

et.


dN

r.M

aßna

hme

Erw

arte

te W

irkun

gSt

atus

und

Zei

tpla

nIn

kraf

ttre

ten

Besc

hrei

bung

der

Maß

nahm

e

Stan

d de

r Um

setz

ung

32.

33.

34.

Brei

tban

dstr

ateg

ie d

erBu

ndes

regi

erun

g

Regi

onal

förd

erun

g

Rech

tsbe

ratu

ngsr

echt

3Bi

s spä

test

ens E

nde

2010

solle

ndi

e bi

slan

g ni

cht v

erso

rgte

nG

ebie

te m

it le

istu

ngsf

ähig

enBr

eitb

anda

nsch

lüss

en a

bged

eckt

sein

.3

Bis s

päte

sten

s 20

14 so

llen

für

75%

der H

aush

alte

, bis

20

18 fü

ral

le H

aush

alte

Ans

chlü

sse

mit

Übe

rtra

gung

srat

en v

on m

in de

s -te

ns 5

0 M

egab

it p

ro S

ekun

de z

urVe

rfüg

ung

steh

en.

3Zi

elge

richt

ete

Stär

kung

der

Inve

stit

ions

täti

gkei

t der

gew

erb-

liche

n W

irts

chaf

t zur

Sch

affu

ngun

d Si

cher

ung

von

Arbe

its -

plät

zen

sow

ie A

usba

u de

r wir

t-sc

haft

snah

en In

fras

truk

tur.

3St

ärku

ng d

er re

gion

alen

Wac

hs tu

msk

räft

e du

rch

Übe

rnah

-m

e vo

n so

g. n

icht

-inve

stiv

en F

ör -

dert

atbe

stän

den

in d

en re

gu lä

ren

Förd

erka

talo

g (K

oope

ra ti

ons n

etz -

wer

ke u

nd C

lust

er m

anag

emen

t-Pr

ojek

te so

wie

Reg

iona

l man

a -ge

men

tpro

jekt

e) u

nd In

itiie

rung

wei

tere

r För

der t

atbe

stän

de a

lsM

odel

lpro

jekt

e (R

egio

nalb

udge

t,Ex

perim

enti

er kl

ause

l).3

Erhö

hung

der

Tra

nspa

renz

inde

r GRW

-För

deru

ng.

Volls

tänd

ige

Ablö

sung

des

his

to -

risch

bel

aste

ten

Rech

ts be

ra -

tung

s ges

etze

s.D

iffer

enzi

erun

g zw

isch

en u

nent

-ge

ltlic

her u

nd e

ntge

ltlic

her

Rech

ts di

enst

leis

tung

, Mod

erni

-si

e run

g un

d An

pass

ung

an e

uro -

päis

che

und

inte

rnat

iona

le E

nt -

wic

klun

g.D

ereg

ulie

rung

.

Die

Bun

desr

egie

rung

wird

zur

Um

setz

ung

dies

er Z

iel -

setz

unge

n bi

s Mit

te F

ebru

ar20

09

eine

um

fass

ende

Bre

it -

band

stra

tegi

e vo

rlege

n.

In K

raft

.

In K

raft

.

01.1

0.2

00

8

01.0

7.20

08

Die

Bun

desr

egie

rung

wird

den

Bre

itba

ndau

sbau

in D

euts

chla

ndm

assi

v vo

rant

reib

en, k

urzf

risti

g Ve

rsor

gung

slüc

ken

in d

erFl

äche

schl

ieße

n un

d de

n Au

fbau

von

leit

ungs

gebu

nden

en u

ndfu

nkge

stüt

zten

Hoc

hlei

stun

gsne

tzen

forc

iere

n.

Maß

nahm

enpa

ket f

ür d

en lä

ndlic

hen

Raum

im R

ahm

en d

erBu

nd-L

ände

r-Gem

eins

chaf

tsau

fgab

e „V

erbe

sser

ung

der r

egio

-na

len

Wir

tsch

afts

stru

ktur

“; z

ugle

ich

Um

setz

ung

von

Han

d -lu

ngs e

mpf

ehlu

ngen

, die

im R

ahm

en d

er In

ter m

inis

terie

llen

Arbe

its g

rupp

e fü

r den

Län

dlic

hen

Raum

era

rbei

tet w

urde

n:3

Erw

eite

rung

der

För

derg

ebie

tsku

lisse

um

sog.

stru

ktur

-sc

hwac

he lä

ndlic

he P

robl

emge

biet

e.3

Einf

ühru

ng n

euer

För

dert

atbe

stän

de.

3Ve

rsch

ärfu

ng d

er T

rans

pare

nzre

geln

.

Ges

etz

zur N

eure

gelu

ng d

es R

echt

sber

atun

gsre

chts

(Rec

htsd

iens

tlei

stun

gsge

setz

-RD

G).

Re

gio

ne

n i

m S

tru

ktu

rwa

nd

el

be

gle

ite

n


Po

liti

k f

ür

die

ne

ue

n L

än

de

r

35.

36.

37.

38.

Anw

altl

iche

Erfo

lgsh

onor

are

Verlä

nger

ung

der

Inve

stit

ions

zula

ge

Ausb

ildun

gspl

atz -

prog

ram

m O

st

Hig

htec

h-St

rate

gie:

„Unt

erne

hmen

Reg

ion“

Lock

erun

g de

s Ver

bots

der

Vere

inba

rung

erf

olgs

bezo

gene

ran

wal

tlic

her V

ergü

tung

en im

Ansc

hlus

s an

den

Besc

hlus

s des

BVer

fG v

om 12

.12.2

00

6-1B

vR25

76/0

4.

Wei

tere

Ver

bess

erun

g de

r wir

t-sc

haft

liche

n Si

tuat

ion

in O

st -

deut

schl

and.

Dur

ch e

ine

steu

er-

frei

e Zu

lage

wird

ein

Anr

eiz

für

eine

stet

ige

Inve

stit

ions

täti

gkei

tin

den

neu

en L

ände

rn g

esch

af fe

n.D

ies t

rägt

auc

h zu

r wei

tere

n St

a -bi

lisie

rung

von

Wac

hstu

m u

ndBe

schä

ftig

ung

nach

halt

ig b

ei.

Beitr

ag v

on B

und

und

Länd

ern

zur

Scha

ffung

ein

es a

usre

iche

nden

Ausb

ildun

gspl

atza

ngeb

ots.

3St

eige

rung

der

ost

deut

sche

nIn

nova

tion

s- u

nd W

ettb

ewer

bs -

fähi

gkei

t.3

Exze

llenz

förd

erun

g un

dN

achw

uchs

sich

erun

g in

den

Neu

en L

ände

rn.

3Ü

berf

ühru

ng v

on Id

een

inW

erts

chöp

fung

in d

en N

euen

Länd

ern.

In K

raft

.

Inve

stit

ions

zula

geng

eset

z20

10 v

om 0

7.12

.20

08

(BG

Bl I

S. 2

350

), ve

rkün

det

am 10

.12.2

00

8.

April

20

08:

Jury

-Aus

wah

l von

acht

neu

en Z

entr

en fü

rIn

nova

tion

skom

pete

nz (Z

IK)

nach

ein

jähr

iger

Str

ateg

ie -

phas

e.D

ezem

ber 2

00

8: Ju

ry-A

us -

wah

l für

den

Sta

rt v

on

13 „

Inno

vati

ons l

abor

en“.

01.0

7.20

08

11.12

.20

08

200

8

200

8

Ges

etz

zur N

eure

gelu

ng d

es V

erbo

ts d

er V

erei

nbar

ung

von

Erfo

lgsh

onor

aren

.

Fort

führ

ung

der I

nves

titi

onsf

örde

rung

dur

ch In

vest

itio

nszu

lage

auch

nac

h 20

09

bis z

um E

nde

des J

ahre

s 20

13. D

ie F

örde

rsät

zew

erde

n de

gres

siv

ausg

esta

ltet

.

Bund

und

Län

der f

örde

rn 7

.00

0 z

usät

zlic

he b

etrie

bsna

heAu

sbild

ungs

plät

ze in

den

neu

en L

ände

rn u

nd B

erlin

.

Im R

ahm

en d

er In

nova

tion

sini

tiat

ive

„Unt

erne

hmen

Reg

ion“

sind

20

08

vers

chie

dene

Sch

wer

punk

te g

ezie

lt w

eite

rent

wic

kelt

wor

den,

u.a

. Aus

wah

l von

ach

t neu

en „

Zent

ren

für I

nnov

atio

ns -

kom

pete

nz“

(ZIK

) in

den

Neu

en L

ände

rn, A

usw

ahl m

ehre

rer

neue

r Wac

hstu

msk

erne

sow

ie e

rstm

alig

er B

egin

n de

r Ver

wer

-tu

ngsp

hase

(„In

nova

tion

slab

or“)

im V

alid

ieru

ngsp

rogr

amm

ForM

aT.


39.

40.Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

Mit

te 2

00

8M

ai 2

00

8: S

tart

der

sech

sPi

lotp

roje

kte.

D

ezem

ber 2

00

8: S

tart

der

zwei

ten

Förd

erru

nde.

Billi

gung

des

Deu

tsch

enSt

abili

täts

prog

ram

ms 2

00

8im

Bun

desk

abin

ett a

m0

3.12

.20

08.

3St

eige

rung

der

ost

deut

sche

nIn

nova

tion

s- u

nd W

ettb

ewer

bs -

fähi

gkei

t.3

Stär

kung

des

wis

sens

chaf

t -lic

hen

Pers

onal

s.3

Ausb

au d

er sp

ezifi

sche

n St

är ke

nin

der

öff

entl

iche

n Fo

r sch

ung;

Schä

rfun

g de

s Pro

fils d

er H

och -

schu

len.

3Er

höhu

ng d

er A

ttra

ktiv

ität

der

ostd

euts

chen

Wis

sen s

chaf

ts la

nd -

scha

ft.

3N

utzu

ng d

es S

yner

gie p

oten

-zi

als ü

berr

egio

nale

r For

schu

ngs -

koop

erat

ion

und

Entw

ickl

ung

eine

r str

ateg

isch

en L

ang

fris

t -pe

rspe

ktiv

e.

Solid

e öf

fent

liche

Fin

anze

n si

cher

nst

aatl

iche

Han

dlun

gs sp

ielrä

ume

auch

für k

omm

ende

Gen

era t

io -

nen.

Sie

sind

not

wen

di ge

Vor

aus -

setz

ung

für V

ertr

auen

in e

inen

hand

lung

sfäh

igen

Sta

at u

ndda

uerh

aft g

ünst

ige

Wac

hs tu

ms-

und

Besc

häft

igun

gs be

din g

unge

n.

Nac

h ei

nem

aus

gegl

iche

nen

Staa

tsha

usha

lt 2

00

8 w

erde

n –

aufg

rund

der

Wirk

ung

der a

uto-

mat

isch

en S

tabi

lisat

oren

und

der

besc

hlos

sene

n M

aßna

hmen

–di

eD

efiz

ite

der ö

ffen

tlic

hen

Hau

s hal

-te

20

09

und

2010

an s

teig

en.

Deu

tsch

land

ver

folg

t das

Zie

l,ei

nen

stru

ktur

ell a

usge

glic

hene

nH

aush

alt l

ang

fris

tig

zu b

ewah

ren.

Im R

ahm

en d

er R

efor

m d

erFi

nanz

verf

assu

ng w

ill d

ie B

unde

s -re

gier

ung

dies

en G

rund

satz

in

der V

erfa

ssun

g ve

rank

ern

und

Ziel

der

För

deru

ng is

t die

org

anis

atio

nsüb

ergr

eife

nde

them

en-

orie

ntie

rte

Bünd

elun

g vo

n Ko

mpe

tenz

en u

nd d

ie S

tärk

ung

von

Fors

chun

gsko

oper

atio

nen

in O

stde

utsc

hlan

d. D

adur

ch so

llen

Syne

rgie

pote

nzia

le d

er re

gion

alen

Infr

astr

uktu

ren

(Hoc

h sch

u -le

n, a

ußer

univ

ersi

täre

For

schu

ngse

inric

htun

gen,

Unt

erne

hmen

)kü

nfti

g no

ch b

esse

r aus

gesc

höpf

t wer

den.

Trot

z de

r vor

über

gehe

nden

Ver

schl

echt

erun

g de

s Fin

anzi

e -ru

ngs s

aldo

s häl

t die

Bun

desr

egie

rung

an

dem

Zie

l fes

t, e

inen

stru

ktur

ell a

usge

glic

hene

n St

aats

haus

halt

zu

erre

iche

n.

Hig

htec

h-St

rate

gie:

Prog

ram

m „

Spit

zen -

fors

chun

g un

d In

no -

vati

on in

den

Neu

enLä

nder

n“

Hau

shal

tsko

nsol

idie

rung

C.

Öff

en

tlic

he

n H

au

sha

lte

n S

pie

lrä

um

e s

cha

ffe

n u

nd

erh

alt

en


D.

Erf

olg

e a

m A

rbe

itsm

ark

t si

che

rn u

nd

au

sba

ue

n

41.

42.

01.0

1.20

09

Ziel

ist d

ie U

mse

tzun

g de

rRe

form

bis

zum

Abl

auf d

erLe

gisl

atur

perio

de im

Jahr

200

9.

Besc

hlus

s des

Deu

tsch

enBu

ndes

tage

s vom

05.

12.2

00

8.

dam

it a

uch

ein

Sign

al z

ur S

tär -

kung

des

refo

rmie

rten

Sta

bilit

äts-

und

Wac

hstu

msp

akte

s auf

eur

o -pä

isch

er E

bene

setz

en.

Die

Vor

schl

äge

solle

n da

zufü

hren

, die

Eig

enve

rant

wor

tung

der G

ebie

tskö

rper

scha

ften

und

ihre

auf

gabe

nadä

quat

eFi

nanz

auss

tatt

ung

zu st

ärke

n.

Wic

htig

e Zi

ele

sind

:3

Verb

esse

rung

der

inst

itu t

io -

nelle

n Vo

raus

setz

unge

n fü

r tra

g-fä

hige

öff

entl

iche

Hau

shal

te v

onBu

nd u

nd L

ände

rn d

urch

Reg

e -lu

ngen

zur

Ein

däm

mun

g de

rSt

aats

vers

chul

dung

und

ein

esVe

rfah

rens

zur

Vor

beug

ung

von

Hau

shal

tskr

isen

.3

Stei

geru

ng d

er E

ffiz

ienz

der

staa

tlic

hen

Aufg

aben

erfü

llung

durc

h um

fass

ende

Mod

erni

sie -

rung

der

Ver

wal

tung

und

Auf

-ga

benk

ritik

, um

den

stei

gend

enEr

war

tung

en v

on B

evöl

keru

ngun

d W

irts

chaf

t an

Serv

ice o

rien -

tier

ung,

Qua

lität

, Sch

nelli

gkei

tun

d W

irts

chaf

tlic

hkei

t der

Verw

altu

ng g

erec

ht z

u w

erde

n.

Entl

astu

ng d

er B

eitr

ags p

flich

ti -

gen.

Der

par

ität

isch

fina

nzie

rte

Ges

amts

ozia

lver

sich

erun

gsbe

i -tr

ag w

ird im

Jahr

20

09

unte

r 40

% bl

eibe

n.

Eins

etzu

ng e

iner

gem

eins

amen

Kom

mis

sion

zur

Mod

er ni

sie -

rung

der

Bun

d-Lä

nder

-Fin

anzb

ezie

hung

en d

urch

Bes

chlu

ss v

onBT

und

BR

am 15

.12.2

00

6. S

ie h

at d

ie A

ufga

be, V

orsc

hläg

e zu

rM

oder

nisi

erun

g de

r Bun

d-Lä

nder

-Fin

anzb

ezie

hung

en m

it d

emZi

el z

u er

arbe

iten

, die

se d

en v

erän

dert

en R

ahm

enbe

ding

unge

nin

ner-

und

auße

rhal

b D

euts

chla

nds a

nzup

asse

n.

Refo

rmth

emen

:3

Vorb

eugu

ng u

nd B

ewäl

tigu

ng v

on H

aush

alts

kris

en.

3Re

form

der

Ver

schu

ldun

gsre

geln

.3

Verb

esse

rung

der

Eff

izie

nz d

er S

teue

rver

wal

tung

.3

Verb

esse

rung

der

staa

tlic

hen

Aufg

aben

wah

rneh

mun

g im

Bere

ich

der V

erw

altu

ng; A

ufga

benk

ritik

und

Set

zung

von

Stan

dard

s.3

Entb

ürok

rati

sier

ung

und

Effiz

ienz

stei

geru

ng, u

nter

and

erem

durc

h di

e En

tfle

chtu

ng v

on A

ufga

ben

in d

er ö

ffen

tlic

hen

Ver -

wal

tung

.3

Vers

tärk

te Z

usam

men

arbe

it u

nd M

öglic

hkei

ten

eine

s erle

ich -

tert

en fr

eiw

illig

en Z

usam

men

schl

usse

s von

Län

dern

.

Der

Bei

trag

ssat

z zu

r Arb

eits

lose

nver

sich

erun

g w

ird d

auer

haft

durc

h G

eset

z zu

m 0

1.01.2

00

9 au

f 3,0

% ge

senk

t und

dur

chRe

chts

vero

rdnu

ng v

orüb

erge

hend

mit

ein

em n

iedr

iger

enBe

itra

gssa

tz v

on 2

,8%

vom

01.0

1.20

09

bis z

um 3

0.0

6.20

10er

hobe

n.

Föde

ralis

mus

refo

rm II

Senk

ung

des B

eitr

ags -

satz

es z

ur A

rbei

tslo

sen -

vers

iche

rung


43.

44.

45.

46.Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

Inkr

aftt

rete

n zu

m0

1.01.2

00

9

200

8/20

09

01.0

1.20

09

01.0

1.20

09

Kabi

nett

sbef

assu

ng a

m16

.07.

200

8. B

unde

srat

hat

am

19.0

9.20

08

im 1.

Dur

chga

ngbe

rate

n. D

ie 1.

Les

ung

imBu

ndes

tag

fand

am

16.10

.20

08

stat

t.

Ges

etz

zur F

örde

rung

von

Fam

ilien

und

hau

shal

tsna

hen

Die

nstl

eist

unge

n vo

m22

.12.2

00

8 (B

GBl

. I S

. 295

5).

Verk

ünde

t am

29.

12.2

00

8.

Besc

hlus

s des

Deu

tsch

enBu

ndes

tage

s von

05.

12.2

00

8.

Bekä

mpf

ung

von

Schw

arza

rbei

t;St

ärku

ng d

er B

eitr

agse

hrlic

hkei

t;Ve

rbes

seru

ng d

es R

egre

ss -

ansp

ruch

es d

er B

eruf

sgen

osse

n -sc

haft

en g

egen

über

Arb

eit g

e -be

rn, d

ie Il

lega

le b

esch

äfti

gen.

Bran

chen

bezo

gene

Sic

heru

ngvo

n an

gem

esse

nen

Stan

dard

s für

Arbe

itne

hmer

.

Förd

erun

g vo

n ha

usha

ltna

hen

Die

nstl

eist

unge

n.Ve

r bes

se ru

ng d

er V

erei

nbar

keit

von

Fam

ilie

und

Beru

f.W

irksa

me

besc

häft

igun

gs-

polit

isch

e Im

puls

e w

erde

nge

setz

t.

Arbe

itsu

chen

de M

ensc

hen

solle

nsc

hnel

ler i

n de

n Ar

beit

smar

kt in

-te

grie

rt w

erde

n. D

ie p

räve

n ti v

enEl

emen

te in

der

Arb

eits

förd

erun

gw

erde

n ge

stär

kt, u

m fü

r Per

sone

nm

it V

erm

ittl

ungs

hem

mni

ssen

das R

isik

o vo

n La

ngze

it ar

beit

slo -

sig k

eit z

u ve

rmin

dern

. Die

inno

-va

tive

n An

sätz

e de

r Ar b

eits

-m

arkt

polit

ik w

erde

n er

wei

tert

.D

ie M

itte

l der

Bei

trag

s- u

ndSt

euer

zahl

er so

llen

so e

ffek

tiv

und

effiz

ient

wie

mög

lich

eing

e-se

tzt w

erde

n.

Einf

ühru

ng e

iner

Sof

ortm

elde

pflic

ht u

nd d

er M

itfü

hrun

gspf

licht

von

Pers

onal

doku

men

ten

in a

usge

wäh

lten

Wir

tsch

afts

-br

anch

en.

Bei e

iner

Tar

ifbin

dung

von

min

dest

ens 5

0%

und

auf G

rund

lage

eine

s gem

eins

amen

Ant

rags

von

Tar

ifver

trag

spar

teie

n bi

s End

eM

ärz

200

8 kö

nnen

Bra

nche

n in

den

Gel

tung

sber

eich

des

Arb

eit -

nehm

er-E

ntse

ndeg

eset

zes a

ufge

nom

men

wer

den.

Ant

räge

sind

auc

h w

eite

rhin

mög

lich.

Übe

r das

Min

dest

arbe

its b

edin

-gu

ngen

gese

tz k

önne

n in

Wir

tsch

afts

zwei

gen

mit

ein

er T

arif -

bind

ung

von

wen

iger

als

50

% M

inde

stlö

hne

fest

gele

gt w

erde

n.

Die

bis

her b

este

hend

en st

euer

liche

n Re

gelu

ngen

zu

haus

halt

s-na

hen

sozi

alve

rsic

heru

ngsp

flich

tige

n Be

schä

ftig

ungs

verh

ält -

niss

en u

nd h

aush

alts

nahe

n D

iens

tlei

stun

gen

eins

chlie

ßlic

hPf

lege

leis

tung

en w

erde

n in

ein

er V

orsc

hrift

zus

amm

enge

fass

t.

Zukü

nfti

g kö

nnen

ein

heit

lich

20%

der A

ufw

endu

ngen

von

bis

zu 2

0.0

00

Eur

o, h

öchs

tens

4.0

00

Eur

o pr

o Ja

hr in

Ans

pruc

h ge

-no

mm

en w

erde

n.

3M

it d

em G

eset

z w

ird d

ie V

erm

ittl

ung

als K

ernb

erei

ch d

er A

r -be

its m

arkt

polit

ik g

estä

rkt u

nd e

ntbü

rokr

atis

iert

. Wirk

sam

eIn

stru

men

te w

erde

n w

eite

rent

wic

kelt

. 3

Zur V

erbe

sser

ung

der E

ingl

iede

rung

scha

ncen

und

der

mit

tel-

fris

tige

n be

rufli

chen

Ent

wic

klun

gsch

ance

n ge

ringq

ualif

izie

rter

Ausb

ildun

gsuc

hend

er u

nd A

rbei

tslo

ser w

ird e

in R

echt

sans

pruc

hau

f För

deru

ng d

er V

orbe

reit

ung

auf d

en n

acht

rägl

iche

n Er

wer

bde

s Hau

ptsc

hula

bsch

luss

es im

Rah

men

ein

er b

eruf

svor

bere

i ten

-de

n Bi

ldun

gsm

aßna

hme

und

im R

ahm

en e

iner

ber

uflic

hen

Wei

terb

ildun

g ge

scha

ffen

. Unw

irksa

me

Inst

rum

ente

wer

den

abge

scha

fft.

3

Das

Ges

etz

legt

die

Gru

ndla

ge fü

r ein

en n

euen

Zie

l ste

ue -

rung

s pro

zess

zw

isch

en d

er B

unde

sage

ntur

für A

rbei

t und

der

Bund

esre

gier

ung.

Auß

erde

m w

erde

n im

Zw

eite

n Bu

chSo

zial

gese

tzbu

ch d

ie L

eist

unge

n zu

r Ein

glie

deru

ng in

Arb

eit

neu

geor

dnet

.

Stär

kung

der

Übe

rprü

f-ba

rkei

t von

Sch

war

z -ar

beit

und

ille

gale

rBe

schä

ftig

ung

bei V

or-

Ort

-Prü

fung

en

Ausw

eitu

ng d

es A

rbei

t -ne

hmer

-Ent

send

e -ge

setz

es a

uf w

eite

reBr

anch

en u

nd A

ktua

li -si

erun

g de

s Ges

etze

süb

er d

ie F

ests

etzu

ng v

onM

inde

star

beit

sbed

in -

gung

en

Verb

esse

rte

steu

erlic

heFö

rder

ung

von

haus

-ha

lts n

ahen

Die

nst l

eis -

tung

en

Ges

etz

zur N

eu au

sric

h -tu

ng d

er a

rbei

tsm

arkt

-po

litis

chen

Inst

rum

ente

Arb

eit

sma

rkti

nst

rum

en

te u

nd

Gru

nd

sich

eru

ng

fü

r A

rbe

itsu

che

nd

e w

eit

ere

ntw

ick

eln


47.

48.

49.

50.

1. Ja

hres

hälft

e20

09

01.0

1.20

08

01.1

0.2

00

8

10/2

00

7

Eckp

unkt

e de

s Bun

des -

min

iste

rium

s für

Arb

eit u

ndSo

zial

es v

om 2

3.0

9.20

08.

In K

raft

.

Sieb

tes G

eset

z zu

r Änd

erun

gde

s Drit

ten

Buch

es S

ozia

l -ge

setz

buch

und

and

erer

Ges

etze

vom

08.

04.

200

8(B

GBl

I S.

681

vom

11.0

4.20

08)

.

Das

Pro

gram

m e

rstr

eckt

si

ch ü

ber d

ie g

esam

te D

auer

der E

SF-F

örde

rper

iode

200

7–20

13.

Lauf

end.

Kons

olid

ieru

ng u

nd W

eite

r -en

twic

klun

g de

r Org

anis

atio

ns -

stru

ktur

en d

er G

rund

sich

erun

gfü

r Arb

eits

uche

nde.

Verb

esse

rte

Inte

grat

ion

von

älte

-re

n ar

beit

slos

en A

rbei

t neh

mer

n.

Sich

erun

g de

r Nac

hhal

tigk

eit v

onEx

iste

nzgr

ündu

ngen

aus

Arb

eits

-lo

sigk

eit.

Eröf

fnun

g vo

n da

uerh

afte

n Be

-sc

häft

igun

gsm

öglic

hkei

ten

für

arbe

itsm

arkt

fern

e Pe

rson

en, u

mdi

esen

die

Tei

lnah

me

am E

rwer

bs -

lebe

n du

rch

finan

ziel

len

Aus -

glei

ch ih

rer M

inde

rleis

tung

zu

erm

öglic

hen.

Ges

etzl

iche

Reg

elun

g zu

r Neu

orga

nisa

tion

der

Dur

chfü

hrun

gde

s Zw

eite

n Bu

ches

Soz

ialg

eset

zbuc

h (S

GB

II):

Mit

dem

Ges

etze

svor

habe

n w

ird d

ie E

ntsc

heid

ung

des

Bund

esve

rfas

sung

sger

icht

s vom

20

.12.2

00

7 zu

r Org

anis

atio

nde

r Dur

chfü

hrun

g de

r Gru

ndsi

cher

ung

für A

rbei

tsuc

hend

eum

gese

tzt.

Einf

ühru

ng e

ines

Ein

glie

deru

ngsg

utsc

hein

s für

ält

ere

arbe

its-

lose

Arb

eitn

ehm

er m

it e

inem

meh

r als

zw

ölfm

onat

igen

Ansp

ruch

auf

Arb

eits

lose

ngel

d.D

ie H

öhe

des E

ingl

iede

rung

szus

chus

ses r

icht

et si

ch n

ach

den

Eing

liede

rung

serf

orde

rnis

sen

und

liegt

zw

isch

en 3

0 u

nd 5

0%

des b

erüc

ksic

htig

ungs

fähi

gen

Arbe

itse

ntge

lts.

Sow

ohl A

rbei

tneh

mer

n al

s auc

h Ar

beit

gebe

rn b

iete

t der

Ein

glie

-de

rung

sgut

sche

in e

ine

hohe

Tra

nspa

renz

und

Pla

nung

s sic

her -

heit

übe

r die

För

deru

ng.

An e

iner

selb

stän

dige

n Tä

tigk

eit i

nter

essi

erte

Arb

eits

lose

solle

nin

die

Lag

e ve

rset

zt w

erde

n, ih

ren

Exis

tenz

grün

dung

swun

sch

indi

e Ta

t um

zuse

tzen

.

Wes

entl

iche

Neu

erun

gen

sind

:3

Erw

eite

rung

des

Ber

echt

igte

nkre

ises

auf

SG

B II-

Leis

tung

s -be

zieh

er.

3Er

höhu

ng d

er B

emes

sung

sgru

ndla

ge fü

r Ber

ater

hono

rare

auf

max

. 4.0

00

Eur

o je

Ber

atun

gsfa

ll.3

Verk

nüpf

ung

mit

der

Onl

ine-

Bera

terb

örse

der

KfW

-Mit

tel -

stan

dsba

nk b

ei d

er B

erat

erau

swah

l dur

ch d

en G

ründ

er.

3Ve

rant

wor

tlic

h fü

r die

Pro

gram

mdu

rchf

ühru

ng is

t die

KfW

-M

itte

lsta

ndsb

ank.

Förd

erun

g vo

n bi

s zu

100

.00

0 so

zial

vers

iche

rung

spfli

chti

gen

Besc

häft

igun

gsm

öglic

hkei

ten

für L

angz

eita

rbei

tslo

se m

it b

e -so

n der

en V

erm

ittl

ungs

hem

mni

ssen

(in

Form

ein

es B

esch

äfti

-gu

ngsz

usch

usse

s als

Arb

eitg

eber

leis

tung

).

Neu

orga

nisa

tion

der

Gru

ndsi

cher

ung

für

Arbe

itsu

chen

de

Eing

liede

rung

sgut

sche

infü

r ält

ere

Arbe

itne

hmer

ESF-

Prog

ram

m„G

ründ

erco

achi

ngD

euts

chla

nd –

Grü

ndun

gau

s Arb

eits

losi

gkei

t“

Job

-Per

spek

tive

–

Per s

pek t

iven

für L

ang -

zeit

arbe

itsl

ose

mit

be -

son d

eren

Ver

mit

tlun

gs -

hem

mni

ssen


51.

52.

53.

Prog

ram

m fü

r Reg

ione

nm

it b

eson

ders

hoh

erLa

ngze

itar

beit

slos

igke

it

Akti

onsp

rogr

amm

der

Bund

esre

gier

ung:

Bei t

rag

der A

rbei

ts -

mig

rati

on z

ur S

iche

rung

der F

ach k

räft

ebas

is in

Deu

tsch

land

vom

16.0

7.20

08

ESF-

Prog

ram

m z

urbe

rufs

bezo

gene

nSp

rach

förd

erun

g fü

rM

ensc

hen

mit

Mig

ra -

tion

shin

terg

rund

Lang

zeit

arbe

itsl

ose

in R

egio

nen

mit

bes

onde

rs h

oher

und

ver

fes -

tigt

er A

rbei

tslo

sigk

eit,

die

bis

her

noch

nic

ht v

om w

irts

chaf

tlic

hen

Aufs

chw

ung

prof

itie

rt h

aben

,so

llen

in B

esch

äfti

gung

geb

rach

tw

erde

n; n

eue

Arbe

itsp

lätz

e be

iKo

mm

unen

, Kre

isen

ode

r and

e -re

n Ar

beit

gebe

rn im

Ein

vern

eh -

men

mit

ein

er K

omm

une,

die

zur

Wah

rneh

mun

g zu

sätz

liche

r kom

-m

unal

er A

ufga

ben

beit

rage

n.U

mse

tzun

g du

rch

das B

unde

s -ve

rwal

tung

sam

t.

Abba

u vo

n En

gpäs

sen

am A

r bei

ts -

mar

kt, u

.a. d

urch

Öff

nung

des

deut

sche

n Ar

beit

smar

ktes

für

Hoc

hqua

lifiz

iert

e, F

ests

tellu

ngde

s akt

uelle

n m

itte

l- un

d la

ng-

fris

tige

n Ar

beit

skrä

fteb

edar

fs z

urU

nter

stüt

zung

von

Ent

sche

i dun

-ge

n de

r Bun

desr

egie

rung

zur

arbe

itm

arkt

adäq

uate

n Zu

wan

-de

rung

.

Erhö

hung

der

Cha

ncen

zur

Inte

grat

ion

in d

en e

rste

n Ar

beit

s -m

arkt

.

Lauf

end.

Die

zuw

ande

rung

spol

itis

chen

Maß

nahm

en d

es A

ktio

ns -

prog

ram

ms w

erde

n ze

itna

hzu

m 0

1.01.2

00

9 du

rch

ge -

setz

liche

Änd

erun

gen

bzw

.du

rch

Vero

rdnu

ngen

um

ge-

setz

t. D

ie G

esch

äfts

stel

le d

erAl

lianz

nim

mt z

um 0

1.01.2

00

9ih

re A

rbei

t auf

.

Das

Pro

gram

m e

rstr

eckt

si

ch ü

ber d

ie g

esam

te D

auer

der E

SF-F

örde

rper

iode

200

7–20

13.

01/

200

8

27.0

8.20

08

Bund

espr

ogra

mm

zur

För

deru

ng v

on z

usät

zlic

hen

Arbe

its -

plät

zen,

die

in R

egio

nen

mit

bes

onde

rs h

oher

und

ver

fest

igte

rLa

ngze

itar

beit

slos

igke

it d

urch

Kom

mun

en g

esch

affe

n w

erde

n(B

unde

spro

gram

m K

omm

unal

-Kom

bi):

Scha

ffun

g vo

n zu

sätz

-lic

hen

sozi

alve

rsic

heru

ngsp

flich

tige

n Ar

beit

splä

tzen

in R

egio

-ne

n (K

reis

e bz

w. k

reis

frei

e St

ädte

) mit

ein

er G

esam

t arb

eits

-lo

sen q

uote

von

15%

oder

meh

r.

Maß

nahm

enpa

ket z

ur S

teue

rung

der

Zuw

ande

rung

, ins

be so

n -de

re H

ochq

ualif

izie

rter

und

von

Fac

hkrä

ften

. Es e

nthä

lt u

.a.

folg

ende

Maß

nahm

en:

3Se

nkun

g de

r Ein

kom

men

sgre

nze

für H

ochq

ualif

izie

rte

für d

ieEr

teilu

ng e

iner

Nie

derla

ssun

gser

laub

nis v

on 8

6.40

0 E

uro

auf

64.8

00

Eur

o.3

Erle

icht

erun

g de

s Arb

eits

mar

ktzu

gang

s für

Aka

dem

iker

inne

nun

d Ak

adem

iker

aus

den

neu

en E

U-M

itgl

ieds

taat

en d

urch

Verz

icht

auf

die

Vor

rang

prüf

ung.

3Ö

ffnu

ng d

es A

rbei

tsm

arkt

es fü

r alle

Aka

dem

iker

inne

n un

dAk

adem

iker

aus

Drit

tsta

aten

mit

Vor

rang

prüf

ung.

3Ve

rabr

edun

gen

zur D

urch

führ

ung

eine

s Arb

eits

mar

kt-

Mon

itor

ings

zur

Fes

tste

llung

von

Arb

eits

kräf

tebe

darf

en.

3Ei

nber

ufun

g ei

ner A

llian

z al

ler r

elev

ante

n ge

sells

chaf

tlic

hen

Kräf

te in

Fra

gen

der D

ecku

ng d

es A

rbei

tskr

äfte

beda

rfs m

it d

emZi

el, e

inen

tran

spar

ente

n D

isku

rs a

uch

über

kün

ftig

e Ar

beit

s -kr

äfte

beda

rfe

zu fü

hren

.

Die

Maß

nahm

en d

er b

eruf

liche

n Sp

rach

förd

erun

g ric

hten

sich

an P

erso

nen

mit

Mig

rati

onsh

inte

rgru

nd, d

ie D

efiz

ite

in d

er B

e -he

rrsc

hung

der

deu

tsch

en S

prac

he h

aben

und

der

en C

hanc

enau

f dem

Arb

eits

mar

kt d

adur

ch e

rsch

wer

t sin

d. W

esen

tlic

heN

euer

unge

n si

nd:

3Ve

rstä

rkte

Kom

bina

tion

der

ber

ufsb

ezog

enen

Spr

ach f

örde

-ru

ng m

it E

lem

ente

n de

r ber

uflic

hen

Qua

lifiz

ieru

ng.

Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

Arb

eit

ne

hm

er

be

sse

r q

ua

lifi

zie

ren

, Fa

chk

räft

em

an

ge

l b

ese

itig

en


54.

55.

56.

57.

ESF-

Prog

ram

m fü

r erg

än -

zend

e Q

ualif

i zie

rung

s -an

gebo

te fü

r Bez

iehe

rvo

n Tr

ansf

erku

rz ar

beit

er -

geld

ESF-

Prog

ram

m „

Loka

les

Kapi

tal f

ür so

zial

eZw

ecke

“

ESF-

Prog

ram

m„K

ompe

tenz

agen

ture

n“

ESF-

Prog

ram

m„S

chul

verw

eige

rung

–Zw

eite

Cha

nce“

Dur

ch d

ie Q

ualif

izie

rung

s maß

-na

hmen

wer

den

die

Cha

ncen

der

Arbe

itne

hmer

inne

n un

d Ar

beit

-ne

hmer

zur

Wie

der e

ingl

ied e

rung

in d

en e

rste

n Ar

beit

smar

kt e

rhöh

tun

d Ar

beit

slos

igke

it v

erm

iede

n.

Die

dro

hend

e so

zial

e Au

s gre

n -zu

ng v

on ju

ngen

Men

sche

n un

dW

iede

rein

stei

gerin

nen

soll

ver-

hind

ert,

ihre

ber

uflic

he u

nd so

-zi

ale

Inte

grat

ion

soll

verb

esse

rtw

erde

n, in

sbes

onde

re d

urch

ihre

Akti

vier

ung,

die

Ver

mit

tlun

g vo

nZu

kunf

ts- u

nd b

eruf

liche

n Ko

m -

pe te

nzen

sow

ie d

ie lo

kale

/reg

io -

nale

Net

zwer

kbild

ung

der z

u -st

än di

gen

Akte

ure.

Verb

esse

rung

der

sozi

alen

und

beru

flich

en In

tegr

atio

n ju

nger

Men

sche

n.

Verb

esse

rung

der

sozi

alen

und

schu

lisch

en In

tegr

atio

n ju

nger

Men

sche

n un

d da

durc

h Se

nkun

gde

r Zah

l der

Sch

ulab

brec

her.

Das

Pro

gram

m e

rstr

eckt

si

ch ü

ber d

ie g

esam

te D

auer

der E

SF-F

örde

rper

iode

200

7–20

13.

Lauf

end.

Lauf

end.

Lauf

end.

01.0

7.20

08

200

3;Ü

berf

ühru

ng

in d

ie E

SF-F

ör -

derp

erio

de20

07–

2013

und

Neu

star

t ab

200

9

200

6;Ü

berf

ühru

ng in

die

ESF-

För -

derp

erio

de20

07–

2013

ab

01.0

9.20

08

200

6;Ü

berf

ühru

ng in

die

ESF-

Förd

erpe

riode

200

7–20

13 u

ndSt

art d

er n

euen

Proj

ekte

seit

01.0

9.20

08

3Er

wei

teru

ng d

es B

erec

htig

tenk

reis

es a

uf S

GB

II-Le

istu

ngs b

e -zi

eher

und

unt

er b

esti

mm

ten

Vora

usse

tzun

gen

auf B

esch

äf -

tigt

e.3

Verd

oppe

lung

der

För

derh

öchs

tdau

er a

uf se

chs M

onat

e be

iVo

llzei

tmaß

nahm

en.

3D

urch

gee

igne

te Q

ualif

izie

rung

smaß

nahm

en so

llen

durc

hbe

trie

blic

he R

estr

uktu

rieru

ngsm

aßna

hmen

von

Arb

eits

losi

gkei

tbe

droh

te A

rbei

tneh

mer

inne

n un

d Ar

beit

nehm

er v

erm

ittl

ungs

-or

ient

iert

fort

gebi

ldet

wer

den.

3

Das

Pro

gram

m ri

chte

t sic

h sc

hwer

punk

tmäß

ig a

n KM

U.

3D

er Q

ualif

izie

rung

wird

zun

ächs

t ein

e M

aßna

hme

zur F

est -

stel

lung

der

Ein

glie

deru

ngsa

ussi

chte

n un

d de

r Qua

lifiz

ieru

ngs -

defiz

ite

im E

inze

lfall

vora

nges

tellt

.3

Vera

ntw

ortl

ich

für d

ie P

rogr

amm

durc

hfüh

rung

ist d

ie B

un -

des a

gent

ur fü

r Arb

eit.

Mit

dem

Pro

gram

m „

Loka

les K

apit

al fü

r soz

iale

Zw

ecke

“ w

erde

nim

Rah

men

von

loka

len

Akti

onsp

läne

n in

städ

tisc

hen

sozi

alen

Bren

npun

kten

und

stru

ktur

schw

ache

n La

ndkr

eise

n M

ikro

-pr

ojek

te u

nd k

lein

e, lo

kale

Init

iati

ven

gefö

rder

t, d

ie si

ch fü

r die

sozi

ale,

schu

lisch

e un

d be

rufli

che

Inte

grat

ion

von

jung

enM

ensc

hen

sow

ie d

ie In

tegr

atio

n in

Bes

chäf

tigu

ng v

on b

eruf

-lic

hen

Wie

dere

inst

eige

rinne

n m

it fa

mili

enbe

ding

ter E

rwer

bs -

unte

rbre

chun

g ei

nset

zen.

Die

bun

desw

eit c

a. 2

00

Kom

pete

nzag

entu

ren

über

nehm

en fü

rbe

sond

ers b

enac

htei

ligte

Juge

ndlic

he, d

ie n

ach

der S

chul

e am

Übe

rgan

g in

den

Ber

uf v

on d

en A

ngeb

oten

der

ver

schi

eden

enLe

istu

ngss

yste

me

nich

t (m

ehr)

err

eich

t wer

den,

ein

e w

icht

ige

Bera

tung

s-, V

erm

ittl

ungs

- und

Lot

senf

unkt

ion

zwis

chen

den

zust

ändi

gen

Inst

itut

ione

n zu

r „pa

ssge

naue

n“ b

eruf

liche

n un

dso

zial

en In

tegr

atio

n.

Das

Pro

gram

m fö

rder

t die

Rei

nteg

rati

on v

on so

gen

annt

en„h

arte

n“ S

chul

verw

eige

rern

und

bau

t Anl

aufs

telle

n fü

r sch

ul-

verw

eige

rnde

Sch

üler

inne

n un

d Sc

hüle

r, ih

re E

lter

n un

d Le

hrer

auf.

Die

Ju ge

nd lic

hen

erha

lten

dad

urch

ein

e C

hanc

e au

f ein

enSc

hul a

b sch

luss

. Das

Pro

gram

m w

ird se

it 2

00

8 vo

n bi

sher

75

auf

bund

esw

eit c

a. 2

00

Sta

ndor

te a

usge

baut

.


58.

59.

60.

61.

Init

iati

ve „

job

– Jo

bsoh

ne B

arrie

ren“

Arbe

itsm

arkt

prog

ram

m„J

ob40

00

“

Qua

lifiz

ieru

ngs-

und

Eing

liede

rung

szus

chus

sfü

r jün

gere

Arb

eit -

nehm

er

Ausb

ildun

gsbo

nus

und

Beru

fsei

nsti

egs -

begl

eitu

ng

Nac

hhal

tige

Ver

bess

erun

g de

rIn

tegr

atio

n be

hind

erte

r Men

-sc

hen

in d

em a

llgem

eine

nAr

beit

s mar

kt.

Min

dest

ens 4

.00

0 z

usät

zlic

heBe

schä

ftig

unge

n (A

usbi

ldun

gs-

und

Arbe

itsp

lätz

e) fü

r sch

wer

-be

hind

erte

Men

sche

n m

itbe

sond

eren

Sch

wie

rigke

iten

.

Verb

esse

rung

der

Qua

lifiz

ieru

ngun

d Be

schä

ftig

ungs

chan

cen

von

jüng

eren

Men

sche

n m

it V

er m

it t -

lung

shem

mni

ssen

.

100

.00

0 z

usät

zlic

he A

usbi

l dun

gs -

plät

ze m

it U

nter

stüt

zung

des

Ausb

ildun

gsbo

nus.

M

ehr d

irekt

e Ü

berg

änge

von

för-

deru

ngsb

edür

ftig

en Ju

gend

li che

nin

bet

riebl

iche

Ber

ufsa

us bi

ldun

gm

it H

ilfe

der B

eruf

sein

stie

gs -

begl

eitu

ng.

01.1

0.2

00

7

30.0

8.20

08

Init

iati

ve fü

r Aus

bild

ung

und

Besc

häft

igun

g be

hind

erte

r und

schw

erbe

hind

erte

r Men

sche

n au

f dem

allg

emei

nen

Arbe

its -

mar

kt so

wie

bet

riebl

iche

Prä

vent

ion

durc

h Ei

nfüh

rung

ein

esbe

trie

blic

hen

Eing

liede

rung

sman

agem

ents

. Dur

ch In

form

atio

n,Au

fklä

rung

und

Dar

stel

lung

von

Bei

spie

len

gelu

ngen

er In

te -

grat

ion

behi

nder

ter u

nd sc

hwer

behi

nder

ter F

raue

n un

d M

änne

rin

Aus

bild

ungs

- und

Arb

eits

plät

ze d

es a

llgem

eine

n Ar

beit

s -m

arkt

es so

llen

Arbe

itge

ber,

insb

eson

dere

kle

ine

und

mit

tler

eU

nter

nehm

en, d

azu

gew

onne

n w

erde

n, d

ie F

ähig

keit

en b

ehin

-de

rter

Men

sche

n fü

r Bes

chäf

tigu

ng a

uf d

em a

llgem

eine

nAr

beit

smar

kt z

u nu

tzen

.

3M

inde

sten

s 1.0

00

neu

e Ar

beit

splä

tze

für s

chw

erbe

hind

erte

Men

sche

n m

it b

eson

dere

n Sc

hwie

rigke

iten

bei

der

Inte

grat

ion

in d

en a

llgem

eine

n Ar

beit

smar

kt.

3M

inde

sten

s 50

0 n

eue

betr

iebl

iche

Aus

bild

ungs

plät

ze fü

rsc

hwer

behi

nder

te ju

nge

Men

sche

n.3

Min

dest

ens 2

.50

0 b

eson

dere

Unt

erst

ützu

ngen

schw

er be

hin-

dert

er M

ensc

hen

bei e

iner

Tät

igke

it a

uf d

em a

llgem

eine

nAr

beit

smar

kt.

Mit

dem

Qua

lifiz

ieru

ngsz

usch

uss u

nd d

em E

ingl

iede

rung

s -zu

schu

ss w

erde

n zw

ei A

rbei

tgeb

erzu

schü

sse

für j

ünge

re A

r -be

itne

hmer

, die

das

25.

Leb

ensj

ahr n

och

nich

t vol

lend

et h

aben

und

min

dest

ens s

echs

Mon

ate

arbe

itsl

os w

aren

, ein

gefü

hrt.

Der

Ein

glie

deru

ngsz

usch

uss r

icht

et si

ch a

n jü

nger

e Ar

beit

neh -

mer

mit

Ber

ufsa

bsch

luss

.D

er Q

ualif

izie

rung

szus

chus

s ric

htet

sich

an

jüng

ere

Arbe

it -

nehm

er, d

ie n

icht

übe

r ein

en B

eruf

sabs

chlu

ss v

erfü

gen.

3M

it d

em A

usbi

ldun

gsbo

nus s

olle

n zu

sätz

liche

Aus

bild

ungs

-pl

ätze

für f

örde

rung

sbed

ürft

ige

Ausb

ildun

gssu

chen

de a

usfr

üher

en S

chul

entl

assj

ahre

n ge

scha

ffen

wer

den.

Zie

l ist

der

Abba

u de

s hoh

en A

ltbe

wer

berb

esta

ndes

. 3

Arbe

itge

ber,

die

in d

en k

omm

ende

n dr

ei A

usbi

ldun

gsja

hren

für f

örde

rung

sbed

ürft

ige

Ausb

ildun

gssu

chen

de (a

us fr

üher

enSc

hule

ntla

ssja

hren

allg

emei

nbild

ende

r Sch

ulen

) zus

ätzl

iche

Ausb

ildun

gspl

ätze

im d

uale

n Sy

stem

scha

ffen

, wer

den

mit

eine

m e

inm

alig

en A

usbi

ldun

gsbo

nus i

n H

öhe

von

4.0

00

, 5.0

00

oder

6.0

00

Eur

o je

zus

ätzl

iche

m A

uszu

bild

ende

n un

ters

tütz

t.

3M

it d

er E

infü

hrun

g de

r Ber

ufse

inst

iegs

begl

eitu

ng w

urde

be -

fris

tet d

ie M

öglic

hkei

t ges

chaf

fen,

leis

tung

ssch

wäc

here

Sch

üler

über

läng

ere

Zeit

indi

vidu

ell b

eim

Übe

rgan

g vo

n Sc

hule

in A

us -

bild

ung

oder

, sow

eit e

s mit

ein

em b

etrie

blic

hen

Ausb

ildun

gs -

plat

z ni

cht k

lapp

t, in

das

Übe

rgan

gssy

stem

zu

begl

eite

n.

Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

Dur

chfü

hrun

g se

it 2

00

7 bi

sEn

de 2

010

.D

er B

eira

t für

die

Tei

lhab

ebe

hind

erte

r Men

sche

n ha

tdi

e D

urch

führ

ung

empf

ohle

nun

d M

itte

l aus

dem

Aus

-gl

eich

s fon

ds z

ur V

erfü

gung

gest

ellt

, die

dur

ch M

itte

l aus

dem

Eur

opäi

sche

n So

zial

-fo

nds e

rgän

zt w

erde

n.

Dur

chfü

hrun

g se

it 2

00

7 bi

sEn

de 2

013

.D

er B

eira

t für

die

Tei

lhab

ebe

hind

erte

r Men

sche

n ha

tdi

e D

urch

führ

ung

empf

ohle

nun

d M

itte

l aus

dem

Aus

-gl

eich

sfon

ds z

ur V

erfü

gung

gest

ellt

.

In K

raft

.

Vier

tes G

eset

z zu

r Änd

erun

gde

s Drit

ten

Buch

es S

ozia

l -ge

setz

buch

vom

10.10

.20

07

(BG

BI. T

eil I

S. 2

329

vom

15.10

.20

07)

.

In K

raft

get

rete

n m

it d

em„F

ünft

en G

eset

z zu

r Änd

e run

gde

s Drit

ten

Buch

es S

ozia

l -ge

setz

buch

– V

erbe

sse r

ung

der A

usbi

ldun

gsch

ance

n fö

r-de

rung

sbed

ürft

iger

jung

erM

ensc

hen“

.Be

fris

tet b

is E

nde

2010

.


Erw

erb

stä

tig

ke

it v

on

Fra

ue

n f

örd

ern

62.

63.

64.

65.

Förd

erun

g ei

ner z

wei

ten

Beru

fsau

sbild

ung

Beru

fsau

sbild

ungs

bei -

hilfe

und

BAf

öG fü

rJu

gend

liche

, die

ber

eits

lang

fris

tig

aufe

ntha

lts -

be re

ch ti

gt si

nd o

der l

an -

ge in

Deu

tsch

land

lebe

nun

d ei

ne d

auer

haft

eBl

eibe

pers

pekt

ive

habe

n

Init

iati

ve „

Wir

tsch

afts

-fa

ktor

Alt

er“

Akti

onsp

rogr

amm

„Per

spek

tive

Wie

der -

eins

tieg

“

Eine

der

zeit

im A

rbei

tsfö

r de -

rung

s rec

ht b

este

hend

e Lü

cke

wird

mit

die

ser R

egel

ung

ge -

schl

osse

n: In

bes

onde

rs g

ela g

er -

ten

Fälle

n, in

den

en e

s bis

her a

nei

ner F

örde

rmög

lichk

eit f

ehlt

e,w

ird d

ie F

örde

rung

mit

Ber

ufs a

us -

bild

ungs

beih

ilfe

wäh

rend

ein

erZw

eita

usbi

ldun

g er

mög

licht

.

Erhö

hung

der

Aus

bild

ungs

-be

teili

gung

squo

te ju

nger

Mig

rant

inne

n un

d M

igra

nten

.

Die

stei

gend

e Za

hl ä

lter

er M

en -

sche

n sc

hläg

t sic

h au

ch in

der

Nac

hfra

ge n

ach

seni

oren

gere

ch -

ten

Prod

ukte

n un

d D

iens

tlei

s tun

-ge

n ni

eder

(silv

er e

cono

my)

.H

ierv

on g

ehen

Impu

lse

für W

irt -

scha

ftsw

achs

tum

und

Bes

chäf

ti -

gung

aus

.

Frau

en d

en W

iede

rein

stie

g zu

erle

icht

ern

bzw

. ers

t zu

erm

ög -

liche

n un

d Ar

beit

gebe

rn d

ieC

hanc

e zu

geb

en, g

ut q

ualif

i -zi

erte

Arb

eits

kräf

te z

u ge

win

nen.

Hin

terg

rund

: Dem

ogra

phis

cher

Wan

del u

nd F

achk

räft

ebed

arf.

30.0

8.20

08

01.0

1.20

08

04/

200

8

Früh

jahr

20

09

Vere

inze

lt fe

hlt j

unge

n M

ensc

hen

trot

z er

folg

reic

h ab

ge-

schl

osse

ner B

eruf

saus

bild

ung

im e

rlern

ten

Beru

f ein

e Pe

rspe

k -ti

ve. E

ine

zwei

te A

usbi

ldun

g, d

ie e

rst b

eruf

liche

Per

spek

tive

nsc

haff

t, d

arf i

n di

esen

Fäl

len

aber

nic

ht d

aran

sche

iter

n, d

ass

dem

Aus

zubi

lden

den

trot

z be

steh

ende

n Be

darf

s die

fina

n -zi

elle

n M

itte

l feh

len,

um

sein

en L

eben

sunt

erha

lt z

u be

stre

iten

.

Ausl

ändi

sche

Aus

zubi

lden

de, d

ie b

erei

ts la

ngfr

isti

g au

fent

halt

s-be

rech

tigt

sind

ode

r lan

ge in

Deu

tsch

land

lebe

n un

d ei

neda

uerh

afte

Ble

ibep

ersp

ekti

ve h

aben

, kön

nen

auch

ohn

e An

-kn

üpfu

ng a

n ei

ne v

orhe

rige

Min

dest

erw

erbs

daue

r der

Elt

ern

oder

eig

ene

Erw

erbs

täti

gkei

t mit

BAf

öG u

nd B

eruf

saus

bild

ungs

-be

ihilf

e ge

förd

ert w

erde

n.

Die

Init

iati

ve „

Wir

tsch

afts

fakt

or A

lter

“ ve

rbin

det S

enio

ren-

,W

irts

chaf

ts- u

nd V

erbr

auch

erpo

litik

mit

eina

nder

und

zie

ltso

woh

l auf

die

Erh

öhun

g vo

n Le

bens

qual

ität

ält

erer

Men

sche

nal

s auc

h au

f die

Stä

rkun

g vo

n W

irts

chaf

tsw

achs

tum

und

Besc

häf t

igun

g. D

ie P

oten

zial

e de

s Mar

ktes

für g

ener

atio

nen -

gere

chte

Pro

dukt

e un

d D

iens

tlei

stun

gen

wer

den

aufg

ezei

gtun

d Im

puls

e ge

gebe

n fü

r die

Ent

wic

klun

g vo

n in

nova

tive

nPr

oduk

ten

und

Die

nstl

eist

unge

n fü

r alle

Gen

erat

ione

n.

Lots

enpo

rtal

, ESF

-Pro

gram

m u

nd U

nter

stüt

zung

vor

Ort

:3

Lots

enpo

rtal

ist e

in In

tern

etan

gebo

t, d

as F

raue

n ge

ziel

tdu

rch

die

Ange

bots

land

scha

ft v

on B

und,

Län

dern

und

Gem

eind

en fü

hren

soll;

ihre

ges

amte

Leb

enss

itua

tion

wird

berü

cksi

chti

gt. W

iede

rein

stie

g is

t ein

Pro

zess

. BA

ist

Koop

erat

ions

part

ner.

3ES

F-Pr

ogra

mm

: Gef

örde

rt w

erde

n Pr

ojek

tträ

ger,

die

in d

erLa

ge si

nd, r

egio

nale

Net

zwer

ke z

ur b

eruf

liche

n In

tegr

atio

n vo

nW

ie de

r ein

stei

gerin

nen

aufz

ubau

en (G

esam

thöh

e de

r För

de -

rung

: 30

Mio

Eur

o). B

A is

t Koo

pera

tion

spar

tner

.3

Spez

ielle

Info

börs

en fü

r Wie

dere

inst

eige

rinne

n.

In K

raft

get

rete

n m

it d

em„F

ünft

en G

eset

z zu

r Änd

e run

gde

s Drit

ten

Buch

es S

ozia

l -ge

setz

buch

– V

erbe

sse r

ung

der A

usbi

ldun

gsch

ance

n fö

r-de

rung

sbed

ürft

iger

jung

erM

ensc

hen“

.

In K

raft

get

rete

n m

it d

em

22. B

AföG

-Änd

erun

gsge

setz

.

Initi

ativ

e „W

irtsc

haft

sfak

tor

Alte

r“ w

urde

am

23.

04.

200

8vo

m B

unde

skab

inet

t be -

schl

osse

n.

Die

Ges

chäf

tsst

elle

wur

de im

Augu

st 2

00

8 ei

nger

icht

et.

Das

Lot

senp

orta

l wird

im

1. Q

uart

al 2

00

9 fr

eige

scha

ltet.

ESF-

Prog

ram

m:

Antr

agsv

erfa

hren

bis

31.10

.20

08.

Ausw

ahle

ntsc

heid

ung

durc

hJu

ry a

m 13

.01.2

00

9.Pr

ogra

mm

star

t ab

Febr

uar 2

00

9.


66.

67.

68.

69.Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

10/2

00

8

11.12

.20

08

200

9

Die

Init

iati

ve w

urde

am

02.

04.

200

8 ge

star

tet.

Die

Einz

el pr

ogra

mm

e w

erde

nsu

kzes

sive

um

gese

tzt.

1. Sä

ule:

Sta

rt d

es In

tere

ssen

-be

kund

ungs

verf

ahre

ns z

urAu

swah

l der

20

0 M

odel

l -st

ando

rte

am 15

.10.2

00

8;La

ufze

it b

is z

um 2

8.0

2.20

12.

2. S

äule

: Sta

rt im

ers

ten

Qua

rtal

20

09,

End

e31

.12.2

00

12.

3. S

äule

: Sta

rt Ja

nuar

20

09,

Ende

31.1

2.20

12.

Bis 2

013

soll

bund

esw

eit f

ür35

% de

r Kin

der u

nter

dre

iJa

hren

ein

Bet

reuu

ngs a

nge b

otin

Tage

sein

rich t

un ge

n od

er in

der K

inde

rtag

es pf

lege

zur

Ver

-fü

gung

steh

en. Ü

ber g

e set

zli -

che

Maß

nah m

en w

ird d

er A

us -

bau

der K

inde

rtag

es be

treu

ung

verb

indl

ich

gere

gelt.

In V

orbe

reit

ung.

In d

en v

ersc

hied

enen

Ber

eich

ende

r Ges

ells

chaf

t sol

l das

Alt

ersb

ildze

itge

mäß

ges

tärk

t und

imöf

fent

liche

n Be

wus

stse

in v

eran

-ke

rt w

erde

n. H

ierd

urch

kan

n da

sW

irts

chaf

tsw

achs

tum

nac

hhal

tig

gest

ützt

wer

den.

Unt

erst

ützu

ng d

er L

ände

r und

Kom

mun

en b

ei A

kqui

se, Q

uali -

fizie

rung

und

Ver

mit

tlun

g vo

nTa

gesp

flege

pers

onal

; Sch

lüss

el -

rolle

für J

ugen

däm

ter;

dad

urch

auch

Auf

wer

tung

der

Tät

igke

itde

r Kin

dert

ages

pfle

ge.

Vers

tärk

te V

erbe

sser

ung

des

quan

tita

tive

n Be

treu

ungs

ange

-bo

ts fü

r Kin

der u

nter

dre

i Jah

ren.

Stei

geru

ng d

er E

rwer

bs be

teili

-gu

ng v

on A

llein

erzi

ehen

den

aus

dem

Rec

htsk

reis

des

SG

B II

und

Redu

zier

ung

bzw

. Bee

ndig

ung

der H

ilfeb

edür

ftig

keit

der

Beda

rfsg

emei

nsch

afte

n.

Im Z

uge

der d

emog

rafis

chen

Ent

wic

klun

g ko

mm

t es z

uneh

-m

end

dara

uf a

n, d

en P

oten

zial

en d

es A

lter

s in

der G

esel

lsch

aft

brei

ten

Raum

zu

gebe

n un

d di

e Re

ssou

rcen

der

ält

eren

Bev

öl -

keru

ng fü

r sic

h un

d an

dere

nut

zbar

zu

mac

hen.

Die

Init

iati

ve„A

lter

scha

fft N

eues

“ w

ill h

ierf

ür d

as ö

ffen

tlic

he B

ewus

stse

insc

härf

en. S

ie u

mfa

sst d

ie In

itia

tive

„W

irts

chaf

tsfa

ktor

Alt

er“

und

die

Prog

ram

me

„Akt

iv im

Alt

er“

und

„Fre

iwill

igen

dien

st a

ller

Gen

erat

ione

n“. M

it b

reit

ang

eleg

ter Ö

ffen

tlic

hkei

tsar

beit

wird

für e

in z

eitg

emäß

es, r

ealis

tisc

hes A

lter

sbild

in W

irts

chaf

t und

Ges

ells

chaf

t gew

orbe

n.

Das

Akt

ions

prog

ram

m v

erbi

ndet

dre

i Zie

le: M

ehr M

ensc

hen

für

den

Beru

f der

Tag

espf

lege

zu

inte

ress

iere

n, d

ie Q

ualit

ät d

erTa

gesp

flege

deu

tlic

h zu

stei

gern

und

das

Ber

ufsb

ild in

sges

amt

aufz

uwer

ten.

3

Für d

ie e

rste

Säu

le d

es A

ktio

nspr

ogra

mm

s, in

der

die

s an

200

Mod

ells

tand

orte

n er

prob

t wer

den

soll,

steh

en 2

0 M

io. E

uro

aus

dem

Eur

opäi

sche

n So

zial

fond

s (ES

F) b

erei

t.

3D

ie z

wei

te S

äule

des

Akt

ions

prog

ram

ms k

onze

ntrie

rt si

ch a

ufdi

e G

rund

qual

ifizi

erun

g vo

n Ta

gesp

flege

pers

onen

im g

esam

ten

Bund

esge

biet

nac

h de

m C

urric

ulum

des

Deu

tsch

en Ju

gend

inst

i -tu

ts (1

60 S

tund

en) b

zw. q

ualit

ativ

ver

glei

chba

rere

Cur

ricul

a.

3D

ie d

ritte

Säu

le –

ein

Onl

ine-

Port

al –

bezw

eckt

die

Ver

netz

ung

der t

ätig

en P

erso

nen

und

biet

et Q

ualif

izie

rung

s mod

ule

an.

Aufb

au e

ines

wei

tere

n, b

edar

fsge

rech

ten

Betr

euun

gsan

gebo

tsfü

r Kin

der u

nter

dre

i Jah

ren

bis 2

013

.

Die

För

deru

ng b

ezie

ht si

ch a

uf P

roje

kte

von

SGB

II-Tr

äger

n un

ter

Bete

iligu

ng lo

kale

r ode

r reg

iona

ler N

etzw

erke

(z.B

. Fam

ilien

bil -

dung

sein

richt

unge

n, M

ehrg

ener

atio

nenh

äuse

r, lo

kale

Bün

d -ni

sse)

. Gef

örde

rt w

erde

n lo

kale

Akt

ivitä

ten,

bei

den

en d

ie g

e set

z -lic

h ve

rank

erte

n H

ilfen

für A

llein

erzi

ehen

de d

er B

unde

s age

n tur

für A

rbei

t (M

aßna

hmen

zur

Ein

glie

deru

ng in

Arb

eit)

und

der

Kom

-m

unen

(z.B

. Kin

derb

etre

uung

, Kin

der-

und

Juge

nd hi

lfe) b

eson

-de

rs e

ffek

tiv u

nd in

nova

tiv m

itein

ande

r ver

bund

en w

erde

n.

Init

iati

ve „

Alte

r sch

afft

Neu

es“

Akti

onsp

rogr

amm

„Kin

dert

ages

pfle

ge“

Verb

esse

rung

des

qua

n -ti

tati

ven

Betr

euun

gs -

ange

bots

für K

inde

run

ter d

rei J

ahre

n

Förd

erun

g vo

n Pr

ojek

ten

zur v

erbe

sser

ten

Ein -

glie

deru

ng v

on A

llein

-er

zieh

ende

n

Ve

rbe

sse

run

g d

er

Ve

rein

ba

rke

it v

on

Fa

mil

ie u

nd

Be

ruf


We

ite

re M

aß

na

hm

en

fü

r A

rbe

itn

eh

me

r

E.

Sozi

ale

Sic

he

run

g

Re

form

en

de

r A

lte

rssi

che

run

g

70.

71.

72.

Inkr

aftt

rete

n zu

m0

1.01.2

00

9;Po

rtab

ilitä

tsre

ge -

lung

ab

dem

01.0

7.20

09

Nov

embe

r 20

08

Punk

te 1

und

3:0

1.01.2

00

9Pu

nkt 4

:0

1.01.2

00

8

Punk

te 5

–7:

Inkr

aftt

rete

n0

1.08.

200

8

Anzu

wen

den

ab0

1.01.2

00

8

Um

setz

ung

erfo

lgt m

it d

emG

eset

z zu

r Ver

bess

erun

g de

rRa

hmen

bedi

ngun

gen

zur

Absi

cher

ung

flexi

bler

Arb

eits

-ze

itre

gelu

ngen

.

Fest

legu

ng g

emei

nsam

erAr

beit

ssch

utzz

iele

für

200

8–2

012

dur

ch A

SMK-

Besc

hlus

s vom

Her

bst 2

00

7;Ab

stim

mun

g ei

nes g

emei

n-sa

men

Übe

rwac

hung

skon

-ze

pts;

Ve

rank

erun

g de

r Ker

n ele

men

-te

der

GD

A im

Arb

eits

schu

tz -

gese

tz u

nd im

SG

B VI

I dur

chda

s Unf

all v

ersi

che r

ungs

mo -

der n

isie

rung

sges

etz

(UVM

G).

Punk

te 1–

4:

Wur

den

im R

ahm

en d

es G

e -se

tzes

zur

För

deru

ng d

erzu

sätz

liche

n Al

ters

vors

orge

und

zur Ä

nder

ung

des D

ritte

nBu

ches

Soz

ialg

eset

zbuc

hvo

m 10

.12.2

00

7 um

gese

tzt

(BG

Bl. I

S. 2

838)

.

Punk

te 5

–7:

Wur

den

im R

ahm

en d

es G

e -se

tzes

zur

Ver

bess

erun

g de

rEi

nbez

iehu

ng d

er se

lbst

-ge

nutz

ten

Woh

nim

mob

ilie

indi

e ge

förd

erte

Alt

ersv

orso

rge

umge

setz

t (BG

Bl. I

S. 1

509)

.

Ausw

eitu

ng d

er W

ert g

utha

ben -

vere

inba

rung

en in

alle

n W

irt -

scha

ftsb

erei

chen

, ins

beso

nder

efü

r mit

tels

tänd

isch

e U

nter

neh -

men

.

Stär

kung

der

Prä

vent

ion

in d

erAr

beit

swel

t zum

Nut

zen

der

Besc

häft

igte

n un

d de

r Bet

riebe

.

Zuna

hme

der V

erbr

eitu

ng d

er p

ri-va

ten

gefö

rder

ten

Alte

rsvo

rsor

geun

d de

r bet

riebl

iche

nAl

ters

vers

orgu

ng.

Verb

esse

rung

des

Inso

lven

zsch

utze

s und

der

Por

tabi

lität

von

Wer

tgut

habe

n; g

enau

ere

Abgr

enzu

ng v

on W

ertg

utha

ben

von

ande

ren

Form

en fl

exib

ler A

rbei

tsze

itge

stal

tung

.

Neu

ausr

icht

ung

des d

uale

n Ar

beit

ssch

utzs

yste

ms a

n de

nBr

ennp

unkt

en d

er P

räve

ntio

n; E

ntw

ickl

ung

gem

eins

amer

Arbe

itss

chut

zzie

le u

nd H

andl

ungs

feld

er v

on B

und,

Län

dern

und

Unf

allv

ersi

cher

ungs

träg

ern;

ver

bess

erte

Zus

amm

enar

beit

der

Aufs

icht

sdie

nste

bei

der

Ber

atun

g un

d Ü

berw

achu

ng d

erBe

trie

be; O

ptim

ieru

ng d

es V

orsc

hrift

en u

nd R

egel

wer

ks.

3Ve

rläng

erun

g de

r Soz

ialv

ersi

cher

ungs

frei

heit

für d

ie E

nt ge

lt -

umw

andl

ung

im R

ahm

en d

er b

etrie

blic

hen

Alte

rsve

rsor

gung

über

20

08

hina

us.

3H

erab

setz

ung

der U

nver

fallb

arke

itsf

rist b

ei d

er a

rbei

tgeb

er-

finan

zier

ten

betr

iebl

iche

n Al

ters

vers

orgu

ng v

on 3

0 a

uf 2

5 Ja

hre.

3St

euer

liche

Reg

elun

gen

zur F

lank

ieru

ng d

er H

erab

setz

ung

der a

rbei

tsre

chtl

iche

n U

nver

fallb

arke

itsf

riste

n.3

Anhe

bung

der

Kin

derz

ulag

e be

i der

steu

erlic

h ge

förd

erte

npr

ivat

en A

lter

svor

sorg

e (R

iest

er-R

ente

) für

ab

01.0

1.20

08

gebo

-re

ne K

inde

r von

185

Euro

auf

30

0 E

uro

jähr

lich.

3Ve

rbes

sert

e Ei

nbez

iehu

ng v

on se

lbst

genu

tzte

m W

ohn e

igen

-tu

m u

nd se

lbst

genu

tzte

n G

enos

sens

chaf

tsw

ohnu

ngen

in d

iest

euer

lich

gefö

rder

te A

lter

svor

sorg

e.3

Gew

ähru

ng e

iner

ein

mal

igen

Erh

öhun

g de

r Gru

ndzu

lage

um

200

Eur

o be

i der

steu

erlic

h ge

förd

erte

n pr

ivat

en A

lter

svor

sorg

efü

r alle

unm

itte

lbar

För

derb

erec

htig

ten

unte

r 25

Jahr

en.

3Ei

nbez

iehu

ng d

er B

ezie

her e

iner

Ren

te w

egen

vol

ler

Erw

erbs

min

deru

ng u

nd d

er B

ezie

her e

iner

Ver

sorg

ung

weg

enD

iens

tunf

ähig

keit

in d

en u

nmit

telb

ar z

ulag

eber

echt

igte

n Pe

r -so

nenk

reis

der

steu

erlic

h ge

förd

erte

n pr

ivat

en A

lter

svor

sorg

e.

Stär

kung

der

Att

rakt

i -vi

tät v

on W

ertg

utha

ben

für z

ukün

ftig

e Fr

ei -

stel

lung

en

Gem

eins

ame

Deu

tsch

eAr

beit

ssch

utzs

trat

egie

(GD

A)

Stär

kung

der

zus

ätz -

liche

n ka

pita

lged

eckt

enAl

ters

vors

orge


73.

74. Lf

dN

r.M

aßna

hme

Erw

arte

te W

irkun

gSt

atus

und

Zei

tpla

nIn

kraf

ttre

ten

Besc

hrei

bung

der

Maß

nahm

e

Stan

d de

r Um

setz

ung

01.0

1.20

09

01.0

1.20

100

1.01.2

00

9

01.0

1.20

09

Besc

hlos

sen

mit

dem

Ges

etz

zur S

tärk

ung

des W

ett b

e -w

erbs

in d

er g

eset

zlic

hen

Kran

kenv

ersi

cher

ung

(BG

Bl. I

, S. 3

78).

Besc

hlus

s des

Deu

tsch

enBu

ndes

tage

s am

17.10

.20

08.

2. D

urch

gang

BR

07.

11.2

00

8.

3D

urch

Ein

richt

ung

eine

sG

esun

d hei

tsfo

nds S

tärk

ung

des

Wet

tbew

erbs

zw

isch

en d

enKa

ssen

und

Erh

öhun

g de

r Anr

eize

für d

ie w

irts

chaf

tlic

he V

erw

en -

dung

der

Ein

nahm

en so

wie

für

meh

r inn

ovat

ive

Ange

bote

der

Kass

en.

3Ve

rein

fach

ung

und

Verb

esse

-ru

ng d

er Z

ielg

enau

igke

it d

esRi

siko

stru

ktur

ausg

leic

hs.

3G

rund

legu

ng fü

r ein

en in

tens

i-vi

erte

n un

d ch

ance

ngle

iche

nW

ettb

ewer

b zu

guns

ten

eine

rho

chw

ertig

eren

und

eff

i zie

n te r

enge

sund

heit

liche

n Ve

rsor

gung

.3

Wei

tere

ntw

ickl

ung

der G

KV h

inzu

meh

r Tra

nspa

renz

und

Ver

-gl

eich

bark

eit z

um N

utze

n de

rVe

rsic

hert

en u

nd P

atie

nten

.3

Um

fass

ende

r Ver

sich

erun

gs -

schu

tz fü

r alle

Bür

gerin

nen

und

Bürg

er.

3In

tens

ivie

rung

des

Wet

t be -

wer

bs in

der

priv

aten

Kra

nken

-ve

rsic

heru

ng.

3D

urch

Ein

führ

ung

der I

nsol

-ve

nzfä

higk

eit a

ller K

rank

enka

ssen

Aufh

ebun

g de

r Ung

leic

h beh

and -

lung

und

Bei

trag

zur

Her

stel

lung

glei

cher

Wet

tbew

erbs

bedi

n-gu

ngen

.3

Sich

erst

ellu

ng d

er re

chts

sich

e -re

n D

urch

führ

ung

der K

onve

r -ge

nz ph

ase

und

ihre

r Fin

anzi

e -ru

ng, u

m z

u ge

wäh

rleis

ten,

das

sdi

e An

pass

ung

der S

truk

ture

n in

den

betr

offe

nen

Länd

ern

an d

iene

uen

Fina

nzie

rung

sweg

esc

hrit

t wei

se d

urch

gefü

hrt w

er -

den

kann

.

3Ei

nric

htun

g ei

nes G

esun

dhei

tsfo

nds.

3Ei

nfüh

rung

ein

es m

orbi

ditä

tsor

ient

iert

en R

isik

ostr

uktu

r -au

sgle

ichs

.3

Rege

lung

zur

Fes

tleg

ung

eine

s ein

heit

liche

n Be

itra

gssa

tzes

durc

h de

n Ve

rord

nung

sgeb

er.

3M

öglic

hkei

t der

Erh

ebun

g vo

n ka

ssen

indi

vidu

elle

nZu

satz

beit

räge

n.3

Einf

ühru

ng e

iner

Ver

sich

erun

gspf

licht

auc

h fü

r Per

sone

n, d

iede

r priv

aten

Kra

nken

vers

iche

rung

zuz

uord

nen

sind

.3

Einf

ühru

ng e

ines

Bas

ista

rifs i

n de

r priv

aten

Kra

nken

vers

iche

-ru

ng.

3Ü

bert

ragb

arke

it e

ines

Tei

ls d

er A

lter

ungs

rück

stel

lung

en v

onab

dem

01.0

1.20

09

gesc

hlos

sene

n pr

ivat

en K

rank

en ve

rsic

he -

rung

sver

träg

en b

ei A

nbie

terw

echs

el.

3H

erst

ellu

ng d

er In

solv

enzf

ähig

keit

alle

r Kra

nken

kass

en.

3Re

gelu

ng z

ur F

inan

zier

ung

von

zusä

tzlic

hen

Mit

teln

für

Kran

kenk

asse

n in

Län

dern

mit

bis

her ü

berd

urch

schn

ittl

iche

nBe

i tra

gsei

nnah

men

aus

der

Liq

uidi

täts

rese

rve

des G

esun

d -he

itsf

onds

(Kon

verg

enzp

hase

).3

Für E

inze

lver

träg

e de

r ges

etzl

iche

n Kr

anke

nkas

sen

gilt

inZu

kunf

t das

mat

erie

lle V

erga

bere

cht.

Ges

etz

zur S

tärk

ung

des

Wet

tbew

erbs

in d

erge

setz

liche

n Kr

anke

n -ve

rsic

heru

ng

Ges

etz

zur W

eite

r -en

twic

k lun

g de

r Org

a -ni

sa ti

onss

truk

ture

n in

der g

eset

zlic

hen

Kran

ken v

ersi

cher

ung

(GKV

-Org

WG

)

We

ttb

ew

erb

im

Ge

sun

dh

eit

ssys

tem

stä

rke

n


75.

Inkr

aftt

rete

n na

chVe

rkün

dung

(Auf

-he

bung

San

ie -

rung

sbei

trag

zum

01.0

1.20

09)

2./3

. Les

ung

im D

euts

chen

Bund

esta

g am

19.12

.20

08.

2. D

urch

gang

Bun

desr

at a

m13

.02.

200

9.

3D

urch

Neu

rege

lung

der

Ver

ga -

bebe

stim

mun

gen

Bese

itig

ung

der U

nkla

rhei

ten,

die

den

Ab -

schl

uss s

innv

olle

r Ver

träg

e zu

rVe

rbes

seru

ng d

er V

erso

rgun

g de

rVe

rsic

hert

en (w

irts

chaf

tlic

here

Vers

orgu

ng, z

.B. A

rzne

imit

tel-

Raba

ttve

rträ

ge) b

ehin

dert

en.

Je n

ach

Ausg

esta

ltun

g si

nd d

ieKr

an ke

nkas

sen

dam

it v

erpf

lich -

tet,

die

Ver

träg

e eu

ropa

wei

t aus

-zu

schr

ei be

n.

3Ve

rbes

seru

ng d

er fi

nanz

ielle

nSi

tuat

ion

der K

rank

enhä

user

inde

r Bet

riebs

kost

enfin

anzi

erun

g.3

Stab

ilisi

erun

g de

r wir

tsch

aft l

i -ch

en R

ahm

ebed

ingu

ngen

der

Kran

kenh

äuse

r.3

Entw

ickl

ung

von

Alte

rnat

iven

zur d

erze

itig

en In

vest

itio

ns fin

an -

zier

ung.

3Re

finan

zier

ung

der f

ür d

ie Ja

hre

200

8 un

d 20

09

tarif

vert

rag-

lich

vere

inba

rten

Loh

n- u

nd G

ehal

tsst

eige

rung

en z

u 50

% du

rch

die

Kran

kenk

asse

n, so

wei

t die

Erh

öhun

g di

e Ve

ränd

e run

gsra

tede

r bei

trag

spfli

chti

gen

Einn

ahm

en d

er K

rank

en ka

ssen

übe

r-st

eigt

.3

Erm

ittl

ung

eine

s Orie

ntie

rung

swer

tes,

der

die

Kos

ten e

nt -

wic

k lun

g im

Kra

nken

haus

bere

ich

erfa

sst,

dur

ch S

tati

stis

ches

Bund

esam

t bis

20

10 d

er a

b 20

11 a

ls A

lter

nati

ve z

u de

r bis

herig

enst

rikte

n G

rund

lohn

anbi

ndun

g di

enen

kan

n.3

Einf

ühru

ng e

ines

För

derp

rogr

amm

s, w

odur

ch in

dre

i Jah

ren

bis z

u 21

.00

0 z

usät

zlic

he S

telle

n im

Pfle

gedi

enst

dur

ch d

ieKr

anke

nkas

sen

finan

zier

t wer

den

könn

en.

3Au

fheb

ung

des S

anie

rung

sbei

trag

s (Re

chnu

ngsa

bsch

lag

inH

öhe

von

0,5

%) z

um 0

1.01.2

00

9.3

Ges

etzl

iche

r Auf

trag

zur

Ent

wic

klun

g ei

ner R

efor

m d

erIn

vest

itio

nsfin

anzi

erun

g de

r Kra

nken

häus

er d

urch

leis

tung

s-or

ient

iert

e In

vest

itio

nspa

usch

alen

bis

End

e 20

09.

3En

twic

klun

g un

d Ei

nfüh

rung

ein

es p

ausc

halie

rten

und

tage

s-be

zoge

nen

Verg

ütun

gssy

stem

s für

Lei

stun

gen

der P

sych

iatr

ieun

d Ps

ycho

som

atik

. Ein

e er

stm

alig

e Ab

rech

nung

nac

h di

esem

neue

n En

tgel

tsys

tem

ist f

ür d

as Ja

hr 2

013

vor

gese

hen.

Zud

emw

ird d

ie F

inan

zier

ung

der P

sych

iatr

ie v

erbe

sser

t, u

m d

ie P

er -

sona

l bes

etzu

ng in

der

Psy

chia

trie

zu

opti

mie

ren.

3D

ie u

nter

schi

edlic

hen

Land

esba

sisf

allw

erte

wer

den

in e

inem

Zeit

raum

von

fünf

Jahr

en, b

egin

nend

im Ja

hr 2

010

, sch

rittw

eise

in R

icht

ung

auf e

inen

ein

heit

liche

n Ba

sisf

allw

ertk

orrid

oran

genä

hert

. Von

die

ser K

onve

rgen

z w

ird e

ine

Band

brei

te(K

orrid

or) i

n H

öhe

von

+ 2

,5%

bis –

1,5

% um

ein

en re

chne

risch

erm

itte

lten

ein

heit

liche

n Ba

sisf

allw

ert a

usge

nom

men

.3

Vers

chie

dene

tech

nisc

he R

egel

unge

n, u

m d

as D

RG-V

er gü

-tu

ngs s

yste

m fü

r den

Reg

elbe

trie

b na

ch A

bsch

luss

der

Kon

ver -

genz

phas

e au

szur

icht

en.

Refo

rm d

er K

rank

en -

haus

finan

zier

ung

durc

hei

n Kr

anke

nhau

s fin

an -

zier

ungs

refo

rmge

setz

(KH

RG)


76.

77. Lf

dN

r.M

aßna

hme

Erw

arte

te W

irkun

gSt

atus

und

Zei

tpla

nIn

kraf

ttre

ten

Besc

hrei

bung

der

Maß

nahm

e

Stan

d de

r Um

setz

ung

ab 2

00

9

Eink

omm

en-

steu

er: E

rstm

als

für L

eist

unge

n de

sAr

beit

gebe

rs im

Jahr

20

08

Um

satz

steu

er:

01.0

1.20

09

Die

Tes

tvor

habe

n de

s Jah

res

200

8 ha

ben

die

gele

iste

ten

Vora

rbei

ten

best

ätig

t.

Die

ele

ktro

nisc

he G

esun

d -he

itsk

arte

soll

im Ja

hr 2

00

9au

f bre

iter

Bas

is e

inge

führ

tw

erde

n.

Jahr

esst

euer

gese

tz 2

00

9 vo

m19

.12.2

00

8 (B

GBl

. I S

. 279

4),

verk

ünde

t am

24.

12.2

00

8.

3IT

-tec

hnis

che

Basi

s ein

er v

onal

len

am B

ehan

dlun

gspr

ozes

sBe

teili

gten

IT-In

fras

truk

tur i

mG

esun

dhei

tsw

esen

.3

Dat

ensc

hutz

rech

tlic

h hö

chs t

enAn

ford

erun

gen

ents

pre c

hend

eM

echa

nism

en o

ptim

iere

n di

eIn

form

atio

ns- u

nd K

omm

uni k

a -ti

onsp

roze

sse

der B

etei

ligte

n im

Ges

undh

eits

wes

en.

3D

ie N

utzu

ng d

er T

echn

olog

iest

ärkt

die

Qua

lität

und

Eff

izie

nzde

r med

izin

isch

en V

erso

rgun

gun

ter w

eite

rer R

eduk

tion

mis

s-br

äuch

liche

r Lei

stun

gs in

an -

spru

ch na

hmen

.3

Die

Zug

riffs

rech

te u

nd Z

u sti

m -

mun

gser

ford

erni

sse

des V

ersi

-ch

er te

n tr

agen

zur

Stä

rkun

g de

sRe

chts

des

Pat

ient

en a

uf in

for m

a -ti

onel

le S

elbs

t bes

tim

mun

g be

i.3

Mit

der

Eta

blie

rung

ein

er IT

-In

fras

truk

tur i

m G

esun

d hei

ts -

wes

en w

ird d

ie te

chno

logi

sche

Basi

s wei

tere

r Die

nstl

eist

unge

nim

Inte

ress

e de

r Pat

ient

en g

e -sc

haff

en.

3U

mse

tzun

g ge

sund

heit

spol

i ti -

sche

r Zie

le a

uch

im S

teue

rrec

ht.

3W

eite

re S

ynch

roni

sati

on v

onSt

euer

- und

Soz

ialre

cht.

3St

eige

ndes

Eng

agem

ent v

onAr

beit

gebe

rn fü

r die

Ges

undh

eit

ihre

r Arb

eitn

ehm

erin

nen

und

Arbe

itne

hmer

.3

Entl

astu

ng d

er S

ozia

l ver

si ch

e -ru

ngst

räge

r dur

ch V

errin

geru

ngvo

n Kr

ankh

eits

tage

n be

i Arb

eit -

neh m

erin

nen

und

Arbe

itne

h -m

ern.

Einf

ühru

ng e

iner

ele

ktro

nisc

hen

Ges

undh

eits

kart

e un

d Au

fbau

eine

r Tel

emat

ikin

fras

truk

tur:

3Be

reit

stel

lung

fäls

chun

gssi

cher

er e

lekt

roni

sche

r Ges

und -

heit

skar

ten

inkl

. Ang

aben

zur

Ber

echt

igun

g zu

r EU

-Aus

land

s -be

hand

lung

auf

der

ele

ktro

nisc

hen

Ges

undh

eits

kart

e, d

ieso

woh

l Pfli

cht-

als

auc

h fr

eiw

illig

e An

wen

dung

en u

nter

stüt

zen.

3El

ektr

onis

cher

Tra

nspo

rt v

on V

eror

dnun

gsda

ten

(Pfli

cht -

anw

endu

ng).

3Be

reit

stel

lung

ein

es N

otfa

lldat

ensa

tzes

(fre

iwill

ige

Anw

en -

dung

).3

Bere

itst

ellu

ng v

on D

aten

, die

mit

telfr

isti

g ei

ne m

asch

inel

lun

ters

tütz

te A

rzne

imit

telt

hera

pies

iche

rhei

tspr

üfun

g er

mög

-lic

ht (f

reiw

illig

e An

wen

dung

).3

Bere

itst

ellu

ng d

er F

unkt

iona

lität

ein

es e

lekt

roni

sche

n Ar

zt -

brie

fes a

ls e

lekt

roni

sch

fäls

chun

gssi

cher

e Ko

mm

unik

atio

n un

ter

Leis

tung

serb

ringe

rn (f

reiw

illig

e An

wen

dung

).3

Bere

itst

ellu

ng e

iner

ele

ktro

nisc

hen

Pati

ente

nakt

e (f

reiw

illig

eAn

wen

dung

).

3Ei

nkom

men

steu

erbe

frei

ung

von

Ges

undh

eits

leis

tung

en d

esAr

beit

gebe

rs b

is z

ur H

öhe

von

500

Eur

o pr

o Ar

beit

nehm

er u

ndJa

hr.

3Au

swei

tung

und

Ver

einf

achu

ng d

er U

msa

tzst

euer

befr

eiun

gfü

r Pfle

ge- u

nd B

etre

uung

slei

stun

gen:

Ein

bezi

ehun

g ni

edrig

-sc

hwel

liger

Bet

reuu

ngsa

ngeb

ote

in d

ie S

teue

rbef

reiu

ng;

Knüp

fung

der

Ste

uerb

efre

iung

bei

Lei

stun

gser

brin

gern

an

den

Absc

hlus

s von

Ver

träg

en n

ach

den

Sozi

alge

setz

büch

ern.

Elek

tron

isch

eG

esun

dhei

tska

rte

Steu

erre

chtl

iche

Verb

esse

rung

en im

Ges

undh

eits

- und

Pfle

gebe

reic

h


Pfl

eg

eve

rsic

he

run

g

78.

01.0

7.20

08

Ges

etz

zur s

truk

ture

llen

Wei

tere

ntw

ickl

ung

der

Pfle

geve

rsic

heru

ng (P

flege

-W

eite

rent

wic

klun

gsge

setz

)(B

GBl

I, 2

00

8, N

r. 20

, S.8

74).

3W

eite

re F

örde

rung

von

Be -

treu

ungs

leis

tung

en a

n de

men

z-kr

anke

Per

sone

n; V

erhi

nder

ung

eine

r unn

ötig

en V

erte

ueru

ngso

lche

r Lei

stun

gen

durc

h di

e Er

-he

bung

von

Um

satz

steu

er.

3Bü

ro kr

atie

abba

u be

i Lei

s tun

gs -

erbr

inge

rn im

Pfle

ge- u

nd

Be tr

eu un

gsbe

reic

h.

3M

ehr R

echt

ssic

her h

eit.

Die

Ref

orm

soll

die

Pfle

ge ve

rsi -

che r

ung

zuku

nfts

fest

ges

talt

enun

d ih

rer W

eite

rent

wic

klun

gdi

enen

.

Ziel

e:3

Noc

h be

sser

e Au

sric

htun

g de

rPf

lege

vers

iche

rung

auf

die

Be -

dürf

niss

e un

d W

ünsc

he d

erPf

lege

bedü

rfti

gen

und

ihre

rAn

gehö

rigen

, ins

beso

nder

eSt

ützu

ng u

nd F

örde

rung

häu

s li -

cher

Ver

sorg

ungs

stru

ktur

en n

ach

dem

Gru

ndsa

tz „

ambu

lant

vor

stat

ionä

r“.

3Be

ibeh

altu

ng d

er P

flege

vers

i -ch

erun

g al

s eig

enst

ändi

ger

Zwei

g de

r soz

iale

n Si

cher

ung.

3Au

ch z

ukün

ftig

Gew

ähr le

is -

tung

der

solid

aris

chen

Abs

iche

-ru

ng d

es R

isik

os d

er P

flege

be -

dürf

tigk

eit u

nd g

erec

hte

Ver t

ei -

lung

der

Las

ten

inne

rhal

b de

rG

esel

lsch

aft.

3Le

itbi

ld d

er P

flege

vers

iche

rung

ist j

etzt

und

in Z

ukun

ft e

ine

men

-sc

henw

ürdi

ge P

flege

.

3Sc

hrit

twei

se A

nheb

ung

der a

mbu

lant

en u

nd st

atio

näre

nLe

istu

ngen

.3

Leis

tung

sdyn

amis

ieru

ng.

3Au

swei

tung

der

Lei

stun

gen

für M

ensc

hen

mit

ein

ge-

schr

änkt

er A

lltag

skom

pete

nz u

nd E

inbe

zieh

ung

von

Men

sche

nde

r sog

. Pfle

gest

ufe

0.

3Sc

haff

ung

von

Pfle

gest

ützp

unkt

en.

3In

divi

dual

ansp

ruch

auf

um

fass

ende

Pfle

gebe

ratu

ng(F

allm

anag

emen

t).

3Ve

rbes

seru

ng d

er R

ahm

enbe

ding

unge

n in

sbes

onde

re fü

rne

ue W

ohnf

orm

en d

urch

gem

eins

ame

Inan

spru

chna

hme

von

Leis

tung

en.

3Er

wei

tert

e Ei

nsat

zmög

lichk

eite

n fü

r Ein

zelp

flege

kräf

te.

3Sc

hrit

twei

se A

nheb

ung

der a

mbu

lant

en u

nd st

atio

näre

nLe

istu

ngen

.3

Verb

esse

rung

der

Lei

stun

gen

zur T

ages

- und

Nac

htpf

lege

.3

Erhö

hung

der

För

derm

itte

l zum

wei

tere

n Au

sbau

nie

drig

-sc

hwel

liger

Bet

reuu

ngsa

ngeb

ote

sow

ie fü

r ehr

enam

tlic

heSt

rukt

uren

und

die

Sel

bsth

ilfe

im P

flege

bere

ich.

3Ei

nfüh

rung

ein

er P

flege

zeit

für B

esch

äfti

gte.

3St

ärku

ng v

on P

räve

ntio

n un

d Re

habi

litat

ion

in d

er P

flege

.3

Ausb

au d

er Q

ualit

ätss

iche

rung

und

Wei

tere

ntw

ickl

ung

der

Tran

spar

enz.

3U

nter

stüt

zung

des

gen

erat

ions

über

grei

fend

en b

ürge

r -sc

haft

li che

n En

gage

men

ts.

3Ab

bau

von

Schn

itts

telle

npro

blem

en, F

örde

rung

der

Wir

t -sc

haft

lichk

eit u

nd E

ntbü

rokr

atis

ieru

ng.

3St

ärku

ng d

er E

igen

vors

orge

.3

Anhe

bung

des

Bei

trag

ssat

zes u

m 0

,25

%-pu

nkte

.3

Port

abili

tät d

er A

lter

ungs

rück

stel

lung

en a

uch

im B

erei

ch d

erpr

ivat

en P

flege

-Pfli

chtv

ersi

cher

ung.

Refo

rm d

er P

flege

-ve

rsic

heru

ng


79.

80.

81.

Ener

gie-

und

Klim

apro

gram

m

Nov

elle

der

Ene

rgie

-ei

nspa

rver

ordn

ung

–En

EV-2

00

9

Klim

asch

utzi

niti

ativ

e

Maß

nahm

enpa

ket,

insb

es. a

uch:

3Zu

r Rec

htse

tzun

g.3

Zur E

rrei

chun

g en

ergi

e- u

ndkl

imap

olit

isch

er Z

iele

der

Bun

des -

regi

erun

g.3

Zur n

atio

nale

n U

mse

tzun

g de

rBe

schl

üsse

des

Eur

opäi

sche

n Ra

tsvo

m 0

9.0

3.20

07

zum

Klim

a -sc

hutz

, zu

Ener

giee

ffiz

ienz

und

zum

Aus

bau

erne

uerb

arer

Ene

r -gi

en (R

eduk

tion

der

Tre

ibha

us -

gas e

mis

sion

en in

Deu

tsch

land

bis

2020

um

40

% ge

genü

ber 1

990

,so

fern

die

EU

das

Zie

l 30

% ve

rein

-ba

rt u

nd a

nder

e St

aate

n ve

r-gl

eich

bar e

hrge

izig

e Zi

ele

über

-ne

hmen

. Zu

den

einz

elne

n M

aß -

nahm

en si

ehe

Kast

en 11

.

Stei

geru

ng d

er E

nerg

ieef

fizie

nzim

Geb

äude

bere

ich;

Bei

trag

zur

Einh

altu

ng d

es C

O2-E

insp

arzi

els.

Vorh

ande

ne g

roße

Pot

enzi

ale

zur

Trei

bhau

sgas

min

deru

ngko

sten

güns

tig

und

in d

er B

reit

ezu

ers

chlie

ßen

sow

ie in

nova

tive

Mod

ellp

roje

kte

vora

nzub

ringe

n.W

icht

iger

Bei

trag

zur

Err

eich

ung

der d

euts

chen

Klim

asch

utzz

iele

für 2

020

(nat

iona

ler T

eil)

und

für

ein

wel

twei

tes K

limaa

bkom

men

ab 2

013

.

Kabi

nett

sbes

chlu

ssD

ezem

ber 2

00

7 un

dJu

ni 2

00

8.

Kabi

nett

sbes

chlu

ss v

om18

.06.

200

8.

Lauf

ende

Um

setz

ung.

Abhä

ngig

von

der

jew

eilig

en M

aß -

nahm

e ab

20

08

In 2

00

9

Anfa

ng 2

00

8

Inte

grie

rtes

Ene

rgie

- und

Klim

apro

gram

m.

Mit

der

EnE

V-N

ovel

le 2

00

9 w

erde

n di

e en

erge

tisc

hen

Anfo

rde -

rung

en b

ei N

euba

uten

und

bei

wes

entl

iche

n Än

deru

ngen

imG

ebäu

debe

stan

d um

dur

chsc

hnit

tlic

h 30

% ve

rsch

ärft

. Wei

tere

Eckp

unkt

e de

r Nov

elle

sind

:3

Ausw

eitu

ng e

inze

lner

Nac

hrüs

tver

pflic

htun

gen

bei A

nlag

enun

d G

ebäu

den.

3La

ngfr

isti

ge, s

tufe

nwei

se A

ußer

betr

iebn

ahm

e vo

n N

acht

-st

rom

spei

cher

heiz

unge

n.

3St

ärku

ng d

es V

ollz

ugs.

200

8 st

ehen

der

Bun

desr

egie

rung

aus

dem

Ver

kauf

der

Em

is -

sion

s han

dels

zert

ifika

te b

is z

u 40

0 M

io. E

uro

für e

ine

Klim

a -sc

hutz

init

iati

ve z

ur V

erfü

gung

, mit

der

nat

iona

le u

nd in

tern

a-ti

onal

e Kl

imas

chut

zmaß

nam

en fi

nanz

iert

wer

den.

Die

Klim

a -sc

hutz

init

iati

ve b

este

ht a

us e

inem

nat

iona

len

Teil

(280

Mio

.Eu

ro) u

nd e

inem

inte

rnat

iona

len

Teil

(120

Mio

. Eur

o).

Schw

erpu

nkt d

er F

örde

rmaß

nahm

en im

nat

iona

len

Teil

sind

Kom

mun

en, W

irts

chaf

t und

Ver

brau

cher

.20

09

sow

ie in

der

Fin

anzp

lanu

ng b

is 2

012

steh

en jä

hrlic

h bi

s zu

600

Mill

ione

n Eu

ro fü

r nat

iona

le u

nd in

tern

atio

nale

Klim

a -m

aßna

hmen

zur

Ver

fügu

ng.

Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

F. E

ne

rgie


82.

83.

84.

85.

86.

Kom

mun

alric

htlin

ie

Rich

tlin

ie fü

r ein

M

ini-K

WK-

Klim

asch

utz-

Impu

lspr

ogra

mm

Rich

tlin

ie fü

r ein

Klim

a -sc

hutz

-Impu

lspr

ogra

mm

für g

ewer

blic

he K

älte

-an

lage

n

Beka

nntm

achu

ng ü

ber

die

Förd

erun

g vo

nVo

rhab

en z

ur O

pti m

ie -

rung

der

ene

rget

isch

enBi

omas

senu

tzun

g

Zuku

nfts

init

iati

veBi

oEne

rgie

20

21 –

Fors

chun

g fü

r die

Nut

zung

pfla

nzlic

her

Biom

asse

Real

isie

rung

der

Pot

enzi

ale

zur

Trei

bhau

sgas

min

deru

ng a

uf k

om-

mun

aler

Ebe

ne, E

insa

tz b

erei

tszu

r Ver

fügu

ng st

ehen

der

effiz

ient

er u

nd in

nova

tive

rTe

chno

logi

en.

Ausb

au d

er A

nwen

dung

von

beso

nder

s ene

rgie

effiz

ient

enM

ini-K

WK-

Anla

gen

im B

erei

ch d

erde

zent

rale

n En

ergi

ever

sorg

ung,

dadu

rch

wic

htig

er B

eitr

ag z

urEr

reic

hung

des

nat

iona

len

KWK-

Ausb

auzi

els.

Eins

atz

von

Klim

asch

utz t

echn

o -lo

gien

in d

er K

älte

tech

nik

vora

n-zu

brin

gen,

Rea

lisie

rung

der

riesi

gen

Pote

nzia

le z

ur T

reib

haus

-ga

smin

deru

ng in

die

sem

Ber

eich

.

Erze

ugun

g vo

n St

rom

, Wär

me

und

Kraf

tsto

ffen

aus

Bio

mas

sevo

ranb

ringe

n so

wie

ein

e tr

ag-

fähi

ge B

iom

asse

stra

tegi

e na

ch-

halt

ig w

eite

r zu

entw

icke

ln,

wic

htig

er B

eitr

ag z

u Er

reic

hung

der d

euts

chen

Klim

asch

utzz

iele

und

der Z

iele

im B

erei

ch e

rneu

er-

bare

Ene

rgie

n fü

r 20

20.

Die

nac

hhal

tige

Nut

zung

pfla

nzli -

cher

Bio

mas

se (B

ioen

ergi

e) so

llei

nen

größ

eren

Bei

trag

zur

Ge -

win

nung

von

Str

om, W

ärm

e un

dKr

afts

toff

en le

iste

n. Z

iel i

st e

s, d

ieTe

chno

logi

efüh

rers

chaf

tD

euts

ch la

nds i

n de

n ve

rsch

ie-

dene

n W

erts

chöp

fung

sket

ten

der B

ioen

ergi

e-N

utzu

ng w

eite

rzu

ent

wic

keln

, zu

erha

lten

und

ausz

ubau

en. K

ompe

tenz

en a

usW

isse

nsch

aft u

nd W

irts

chaf

tso

llen

gebü

ndel

t und

auf

gem

ein-

sam

e st

rate

gisc

he Z

iele

aus

-ge

richt

et w

erde

n.

In U

mse

tzun

g.

In U

mse

tzun

g.

In U

mse

tzun

g.

In U

mse

tzun

g.

In U

mse

tzun

g.

Juni

20

08

Juni

20

08

Juni

20

08

Juni

20

08

23.0

1.20

08

Prog

ram

m d

es n

atio

nale

n Te

ils d

er K

limas

chut

zini

tiat

ive:

Förd

erun

g de

r Ers

tellu

ng u

nd d

er U

mse

tzun

g vo

n Kl

ima s

chut

z -ko

nzep

ten,

der

Anw

endu

ng v

on K

lim as

chut

z tec

hnol

ogie

n be

ide

r Str

omnu

tzun

g un

d M

odel

lpro

jekt

en m

it d

em L

eitb

ild d

erC

O2-N

eutr

alit

ät in

Kom

mun

en, s

ozia

len

und

kult

urel

len

Einr

ich -

tung

en.

Prog

ram

m d

es n

atio

nale

n Te

ils d

er K

limas

chut

zini

tiat

ive:

Förd

erun

g de

r Neu

erric

htun

g vo

n M

ini-K

WK-

Anla

gen

(inkl

usiv

ede

r not

wen

dige

n An

lage

nper

iphe

rie) i

m L

eist

ungs

bere

ich

bis

eins

chlie

ßlic

h 50

KW

.

Prog

ram

m d

es n

atio

nale

n Te

ils d

er K

limas

chut

zini

tiat

ive:

Förd

erun

g ho

chef

fizie

nter

und

klim

afre

undl

iche

r Käl

tete

chni

kdu

rch

Zusc

hüss

e zu

Ber

atun

g (S

tatu

sChe

ck) u

nd In

vest

itio

nen

(Alt

- und

Neu

anla

gen)

.

Prog

ram

m d

es n

atio

nale

n Te

ils d

er K

limas

chut

zini

tiat

ive:

Förd

erun

g vo

n Fo

rsch

ungs

vorh

aben

sow

ie D

emon

stra

tion

s-un

d Pi

lotv

orha

ben

im B

erei

ch d

er e

nerg

etis

chen

Bio

mas

se -

nutz

ung.

Mit

hilfe

neu

este

r met

hodi

sche

r Ent

wic

klun

gen,

insb

eson

dere

auf d

en G

ebie

ten

Syst

embi

olog

ie, G

enom

fors

chun

g un

dBi

otec

hnol

ogie

kan

n di

e Ef

fizie

nzst

eige

rung

bei

der

Erz

eugu

ngun

d N

utzu

ng la

ndw

irts

chaf

tlic

her R

ohst

offe

err

eich

t wer

den,

die

notw

endi

g is

t, u

m E

nerg

ie a

us h

eim

isch

er B

iom

asse

sub-

stan

ziel

l und

inte

rnat

iona

l wet

tbew

erbs

fähi

g zu

nut

zen.


87.

88.

89.

90.

91.Lf

dN

r.M

aßna

hme

Erw

arte

te W

irkun

gSt

atus

und

Zei

tpla

nIn

kraf

ttre

ten

Besc

hrei

bung

der

Maß

nahm

e

Stan

d de

r Um

setz

ung

01.1

1.20

08

Janu

ar 2

00

9

2010

2. H

j. 20

09

Begl

eite

ndes

Fors

chun

gs -

proj

ekt l

äuft

seit

April

20

08

In U

mse

tzun

g.

In V

orbe

reit

ung.

Dez

embe

r 20

08:

Fors

chun

gsbe

richt

der

EU

mit

Han

dlun

gsem

pfeh

lung

en.

1. Q

uart

al 2

00

9:Ko

mm

is si

onse

ntw

urf z

urN

ovel

lieru

ng d

er V

eror

dnun

gN

r. 84

2/20

06.

1. Q

uart

al:

Vorb

erei

tung

der

Pro

gram

m -

grun

dlag

en u

nd d

er A

us -

bild

ungs

fazi

lität

en.

4. Q

uart

al: F

örde

rbeg

inn.

Unt

erne

hmen

sbef

ragu

ngen

und

Bran

chen

dial

oge

zur

Iden

tifiz

ieru

ng v

on P

oten

-zi

alen

, Hem

mni

ssen

und

Ansa

tz pu

nkte

n fü

r Eff

izie

nz -

stei

ge ru

n gen

wur

den

bere

its

durc

hgef

ührt

.

Einz

elpr

ojek

t des

nat

iona

len

Teils

der

Klim

asch

utzi

niti

ativ

e:Pr

ojek

tneh

mer

ist d

er v

zbv

und

die

Verb

rauc

herz

entr

alen

, sp

ezifi

sche

Info

rmat

ione

n un

d Be

ratu

ng v

on V

erbr

auch

ern

zum

Klim

asch

utz.

Einz

elpr

ojek

t des

nat

iona

len

Teils

der

Klim

asch

utzi

niti

ativ

e:St

rate

gisc

he p

olit

isch

e Pa

rtne

rsch

aft z

wis

chen

DIH

K un

d de

rBu

ndes

regi

erun

g, U

mse

tzun

g du

rch

konk

rete

Ein

zelp

roje

kte,

insb

eson

dere

ein

e um

fass

ende

Qua

lifiz

ieru

ngs-

und

Info

rma -

tion

s off

ensi

ve so

wie

die

Org

anis

atio

n ei

ner „

Klim

asch

utz-

und

Ener

giee

ffiz

ienz

grup

pe“

beso

nder

s eng

agie

rter

Unt

erne

hmen

.

Redu

ktio

n de

r Em

issi

onen

klim

asch

ädig

ende

r flu

orie

rter

Tre

ib -

haus

gase

dur

ch A

usde

hnun

g de

r EU

-rec

htlic

hen

Vorg

aben

, vor

alle

m im

Hin

blic

k au

f Dic

hthe

itsa

nfor

deru

ngen

bei

mob

ilen

Einr

icht

unge

n (T

rans

port

sekt

or).

3M

arkt

einf

ühru

ng b

eson

ders

eff

izie

nter

und

klim

afre

undl

iche

rKä

ltea

nlag

en, d

ie m

it n

atür

liche

n Kä

ltem

itte

ln b

etrie

ben

wer

den.

3U

nter

stüt

zung

lauf

ende

r Maß

nahm

en (I

mpu

lspr

ogra

mm

Käl

-te

tech

nik

im R

ahm

en d

er K

limas

chut

zini

tiat

ive)

dur

ch F

ör de

r -pr

ogra

mm

für d

as H

andw

erk

zwec

ks E

rwer

bs d

er z

um U

m ga

ngm

it d

en n

atür

liche

n Kä

ltem

itte

ln e

rfor

derli

chen

Ken

ntni

sse.

Der

zeit

wer

den

auf d

er G

rund

lage

ein

er sy

stem

atis

chen

Ana

lyse

die

Pote

nzia

le z

ur E

insp

arun

g vo

n En

ergi

e un

d M

ater

ial i

n ve

r-sc

hied

enen

Bra

nche

n er

hobe

n. A

uf d

iese

r Gru

ndla

ge so

llen

konk

rete

, zie

lgru

ppen

orie

ntie

rte

Maß

nahm

en z

ur H

ebun

gdi

eser

Pot

enzi

ale

eins

chlie

ßlic

h ei

ner v

erbr

auch

eror

ient

iert

enKo

mm

u nik

atio

nsst

rate

gie

entw

icke

lt w

erde

n.

Info

rmat

ions

offe

nsiv

e fü

r Ver

brau

cher

Part

ners

chaf

t für

Klim

a -sc

hutz

, Ene

rgie

effiz

ienz

und

Inno

vati

on

Fort

schr

eibu

ng d

es

EU-R

echt

es z

u F-

Gas

en

Förd

erun

g de

r Aus

bil -

dung

des

Han

dwer

ks im

Hin

blic

k au

f die

Ver

wen

-du

ng k

lima f

reun

dlic

her

Kält

emit

tel

Stei

geru

ng d

erRe

ssou

rcen

effiz

ienz

Real

isie

rung

der

Pot

enzi

ale

zur

Trei

bhau

sgas

min

deru

ng b

ei d

enVe

rbra

uche

rn, M

obili

sier

ung

der

Verb

rauc

her i

n al

len

wic

htig

enKo

nsum

- und

Inve

stit

ions

bere

i -ch

en z

u ei

nem

klim

asch

ütze

nden

Verh

alte

n.

Mob

ilisi

erun

g de

r Wir

tsch

aft

(Sch

wer

punk

t KM

U) a

uf b

reit

erFr

ont f

ür K

limas

chut

z un

dEn

ergi

e eff

izie

nz, R

ealis

ieru

ngbr

eit v

orha

nden

er k

oste

ngün

s-ti

ger P

oten

zial

e fü

r Klim

asch

utz

und

Ener

giee

ffiz

ienz

, Nut

zung

inno

vati

ver T

echn

olog

ien

in d

erbe

trie

blic

hen

Prax

is v

oran

zu -

trei

ben.

Redu

ktio

n de

s Aus

stoß

es v

on k

li-m

asch

ädlic

hen

F-G

asen

, die

ein

bis z

u 20

.00

0 m

al h

öher

es T

reib

-ha

uspo

tenz

ial a

ufw

eise

n al

s CO

2.

Redu

ktio

n de

s Aus

stoß

es fl

uo -

riert

er T

reib

haus

gase

dur

ch b

e -sc

hleu

nigt

en U

mst

ieg

auf e

ner-

giee

ffiz

ient

e un

d kl

ima f

reun

d -lic

he T

echn

olog

ie im

Ber

eich

der

Gew

erbe

kält

e; R

eduz

ieru

ng v

onBe

rühr

ungs

ängs

ten

mit

ein

erne

uen

Tech

nolo

gie.

Senk

ung

des M

ater

iale

insa

tzes

und

Stei

geru

ng d

er R

ecyc

ling -

rate

n be

i aus

gew

ählt

en M

a ter

ia -

lien

durc

h de

n ve

rstä

rkte

n Ei

nsat

zvo

n U

mw

elt-

und

Eff

izie

nz te

ch -

no lo

gien

.


92.

93.

94.

95.

Geg

ründ

et im

Mär

z 20

07

1. Q

uart

al 2

00

9

200

6–2

00

9

Neb

en h

albj

ährli

chen

Tre

ffen

lauf

en d

erze

it P

ilotp

roje

kte

zur E

ntw

ickl

ung

von

Kon z

ep -

ten

für d

ie b

eruf

liche

Wei

-te

rbild

ung

zum

The

ma

Ress

our c

en ef

fizie

nz so

wie

ein

Bran

chen

dial

og in

der

Alu

mi -

nium

indu

strie

zur

Ver

bess

e -ru

ng d

er R

esso

urce

neff

izie

nz.

Min

iste

rent

sche

idun

gFe

brua

r 20

09.

Kabi

nett

sbef

assu

ng22

.10.2

00

8.

In K

raft

.

Bund

esw

eite

s Net

zwer

k Re

ssou

rcen

effiz

ienz

, ins

beso

nder

e fü

rim

Ber

eich

der

Res

sour

cene

ffiz

ienz

eng

agie

rte

Beru

fsgr

uppe

n,Ve

rbän

de u

nd W

isse

nsch

aftl

er so

wie

Ang

ehör

ige

des p

ro-

duzi

eren

den

Gew

erbe

s.

Nov

ellie

rung

der

Pkw

EnVK

V, u

m d

en V

erbr

auch

ern

tran

s-pa

rent

e, z

ielfü

hren

de In

form

atio

nen

über

die

CO

2-Em

issi

onen

von

neue

n Pk

w z

u ge

ben

.

3Se

nkun

g de

r Bio

kraf

tsto

ffqu

ote

auf 5

,25

% 20

09

und

auf 6

,25

%in

den

Fol

geja

hren

bis

20

14. A

b 20

15 U

mst

ellu

ng d

er e

ner g

eti -

sche

n Q

uote

n au

f Dek

arbo

nisi

erun

gsqu

oten

. 3

Die

steu

erlic

he B

elas

tung

für r

eine

n Bi

odie

sel w

ird jä

hrlic

h um

drei

Cen

t je

Lite

r geg

enüb

er d

er b

ishe

rigen

ges

etzl

iche

n Re

ge -

lung

ges

enkt

.

Stär

kung

der

Ene

rgie

fors

chun

g (In

nova

tions

offe

nsiv

e „E

nerg

iefü

r Deu

tsch

land

“): I

nves

titio

n vo

n in

sges

amt z

wei

Mrd

. Eur

o im

Zeitr

aum

von

20

06

bis 2

00

9 in

neu

e En

ergi

etec

hnol

ogie

n un

dso

mit

Beitr

ag z

u In

nova

tion,

tech

nisc

hem

For

tsch

ritt,

zu

Klim

asch

utz,

Wac

hstu

m u

nd B

esch

äftig

ung.

Net

zwer

kRe

ssou

rcen

effiz

ienz

Nov

ellie

rung

der

Pk

w-V

erbr

auch

s ken

n -ze

ichn

ungs

-VO

Ges

etz

zur Ä

nder

ung

der F

örde

rung

von

Biok

raft

stof

fen

Ener

gief

orsc

hung

Verb

esse

rung

des

Info

rmat

ions

-au

stau

sche

s und

Auf

bau

eine

rIn

form

atio

nspl

attf

orm

zur

Ste

i ge -

rung

der

Ene

rgie

- und

Roh

stof

f -pr

oduk

tivi

tät i

n D

euts

chla

nd.

Scha

fft A

nrei

ze z

ur V

erbe

sser

ung

der F

orsc

hung

und

Wet

t bew

erbs

-fä

higk

eit d

er A

utom

obili

ndus

trie

,w

eil n

eue,

wel

twei

t gef

ragt

eTe

chno

logi

en e

ntw

icke

lt un

dan

gebo

ten

wer

den

müs

sen.

Ausb

au d

er z

uneh

men

den

Ver -

wen

dung

von

Bio

kraf

tsto

ffen

erfo

lgt l

angs

amer

als

bis

her g

e -pl

ant.

Gru

nd h

ierf

ür is

t die

noc

hfe

hlen

de W

irksa

mke

it v

on N

ach -

halti

gkei

tskr

iterie

n, d

ie N

utzu

ngs-

konk

urre

nz v

on B

iokr

afts

toff

enm

it N

ahru

ngs-

Futt

erm

itte

lnso

wie

die

weg

en d

er U

nver

träg

-lic

hkei

t von

E10

bei

Mot

oren

inAl

tfah

rzeu

gen

verh

inde

rte

Er hö

-hu

ng d

er B

eim

isch

ungs

gren

zen

für B

ioet

hano

l in

Ott

okra

ft -

stof

fen.

D

arüb

er h

inau

s sol

l der

ver

stär

kte

Eins

atz

von

Biok

raft

stof

fen

ab20

15 st

ärke

r als

bis

her a

uf d

ieM

inde

rung

von

Tre

ib ha

us ga

s -em

issi

onen

aus

geric

htet

wer

den.

Eine

sich

ere,

wir

tsch

aftl

iche

und

klim

aver

träg

liche

Ene

rgie

ver s

or -

gung

ist o

hne

mod

erne

Ene

rgie

-te

chno

logi

en n

icht

vor

stel

lbar

.N

eue

Tech

nolo

gien

müs

sen

durc

h Fo

rsch

ung

und

Entw

ick -

lung

vor

bere

itet

wer

den.


96.

97.

98.

99.Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

200

9

Dar

lehe

n:

01.0

2.20

06

Zusc

hüss

e:

01.0

1.20

07

ab S

omm

er 2

00

9:N

eust

rukt

urie

-ru

ng d

er F

örde

r -pr

ogra

mm

e ze

it-

glei

ch m

it d

erN

ovel

lieru

ng d

erEn

EV 2

00

9

Erst

e Ka

bine

ttsb

efas

sung

imD

ezem

ber 2

00

7.

Arbe

iten

sind

auf

geno

mm

en.

In V

orbe

reit

ung.

In K

raft

.

Nur

noc

h na

chha

ltig

erz

eugt

eBi

okra

ftst

offe

wer

den

über

die

Biok

raft

stof

fquo

te o

der s

teue

r -lic

h ge

förd

ert.

Dam

it so

llen

die

Vora

us se

tzun

-ge

n da

für g

esch

affe

n w

erde

n,da

ss D

euts

chla

nd z

um L

eitm

arkt

für E

lekt

rom

obili

tät w

ird. K

lima -

schu

tz u

nd d

ie U

nabh

ängi

gkei

tvo

m Ö

l sol

len

gefö

rder

t sow

iete

chno

logi

sche

s Kno

w-h

ow a

uf-

geba

ut, v

erst

ärkt

und

Wer

t sch

öp -

fung

auf

ein

em Z

ukun

ftsm

arkt

inD

euts

chla

nd g

esic

hert

wer

den.

Tech

nolo

gien

, Bau

prod

ukte

,Ze

rtifi

zier

ungs

syst

eme,

Ber

ech -

nung

smet

hode

n us

w. s

olle

nin

tern

atio

nal b

ewor

ben

wer

den,

neue

Mär

kte

ersc

hlos

sen

und

ein

koor

dini

erte

s Auf

tret

en im

Aus

-la

nd e

rrei

cht w

erde

n.

Stei

geru

ng d

er E

nerg

ieef

fizie

nzim

Geb

äude

bere

ich

und

Bele

-bu

ng d

er B

auw

irts

chaf

t; S

iche

-ru

ng b

zw. S

tärk

ung

der B

esch

äf ti

-gu

ng im

Bau

gew

erbe

und

Entl

astu

ng a

ller v

on d

en st

ark

ange

stie

gene

n En

ergi

ekos

ten.

Die

Ver

ordn

ung

stel

lt si

cher

, das

s bei

der

Erz

eugu

ng v

on B

io -

mas

se fü

r Bio

kraf

tsto

ffe

Min

dest

anfo

rder

unge

n an

ein

e na

ch-

halt

ige

Bew

irts

chaf

tung

land

wir

tsch

aftl

iche

r Flä

chen

und

zum

Schu

tz n

atür

liche

r Leb

ensr

äum

e er

füllt

wer

den.

Dar

über

hin

aus

müs

sen

Biok

raft

stof

fe b

ei B

etra

chtu

ng d

er g

esam

ten

Pro d

uk -

tion

s-, V

erar

beit

ungs

- und

Lie

fers

tufe

ein

bes

tim

mte

s Tre

ib ha

us -

gas-

Verm

inde

rung

spot

enzi

al a

ufw

eise

n. D

ie E

rfül

lung

der

Krit

erie

n m

uss i

m R

ahm

en e

iner

Zer

tifiz

ieru

ng n

achg

ewie

sen

wer

den.

Die

Koo

rdin

ieru

ngsp

latt

form

Ele

ktro

mob

ilitä

t der

BRe

g w

irdge

mei

nsam

mit

Wis

sens

chaf

t und

Indu

strie

ein

e ko

nzer

tier

teFo

rsch

ungs

- und

Ent

wic

klun

gsst

rate

gie

entl

ang

der g

esam

ten

Wer

tsch

öpfu

ngsk

ette

(Gru

ndla

gen

– M

ater

ialie

n, K

ompo

nen -

ten,

Zel

le, B

atte

rie, G

esam

tsys

tem

, Anw

endu

ng) e

rarb

eite

n un

dih

re U

mse

tzun

g du

rch

alle

Bet

eilig

ten

init

iiere

n.

3En

twic

klun

g ei

nes K

onze

pts f

ür d

ie in

tern

atio

nale

Zus

am -

men

arbe

it im

Geb

äude

bere

ich

sow

ie im

städ

tisc

hen

Bere

ich

inde

n Se

ktor

en E

nerg

ieef

fizie

nz, K

limas

chut

z un

d N

achh

alti

gkei

t.Fü

r inn

ovat

ive

Ener

giee

ffiz

ienz

tech

nolo

gien

solle

n in

tern

a-ti

onal

e M

ärkt

e en

twic

kelt

wer

den.

3Ba

uen

als H

ight

ech-

Schm

iede

. 3

Stra

tegi

sche

Par

tner

scha

ften

mit

der

Bau

wir

tsch

aft,

Wis

sen -

scha

ft, A

rchi

tekt

en u

nd In

geni

eure

n.3

Know

-how

-Tra

nsfe

r.

3Au

fsto

ckun

g de

s För

derv

olum

ens f

ür d

ie e

nerg

etis

che

Ge b

ä u -

de sa

nier

ung,

um

den

Ene

rgie

verb

rauc

h, d

en C

O2-A

usst

oß z

ure

du zi

eren

und

zu

eine

r Ent

last

ung

bei d

en st

ark

ange

stie

gene

nEn

ergi

ekos

ten

zu so

rgen

. 3

Vers

teti

gung

des

CO

2-Pro

gram

ms ü

ber 2

00

9 hi

naus

bis

20

11au

f gle

iche

m N

ivea

u.

3St

eige

rung

der

San

ieru

ngsq

uote

des

Alt

baub

esta

ndes

auf

rd. 3

% de

s vor

1979

err

icht

eten

Bes

tand

es.

Die

ses P

rogr

amm

setz

t sic

h au

s ein

em F

örde

rtei

l für

das

ene

r-gi

eeff

izie

nte

Baue

n un

d Sa

nier

en u

nd a

us M

aßna

hmen

zur

ener

geti

sche

n Sa

nier

ung

der k

omm

unal

en u

nd so

zial

enIn

fras

truk

tur z

usam

men

.Be

ide

Förd

erte

ile in

Höh

e vo

n rd

. ein

er M

rd. E

uro

Prog

ram

m -

mit

tel j

ährli

ch w

erde

n üb

er d

ie K

fW-F

örde

rban

k ab

gew

icke

lt.

Biom

asse

nach

halt

ig -

keit

s-Ve

rord

nung

IEKP

-Ele

ktro

mob

ilitä

t

Mar

ktst

rate

gien

für

Inno

vati

onen

imG

ebäu

debe

reic

h

Ener

giee

ffiz

ienz

imG

ebäu

debe

reic

h un

dBe

lebu

ng d

er B

au -

wir

tsch

aft


G.

Bil

du

ng

, Fo

rsch

un

g,

ne

ue

Te

chn

olo

gie

n,

Wis

sen

sge

sell

sch

aft

Inn

ova

tio

nsk

raft

un

d t

ech

no

log

isch

e S

tärk

en

au

sba

ue

n –

Sch

utz

rech

te s

tärk

en

100

.

101.

102.

103.

104.

200

6

200

6

200

8

200

9

Die

Ric

htlin

ie so

ll in

meh

rere

nSt

ufen

, jed

och

volls

tänd

ig b

iszu

m 3

1.01.2

012

um

gese

tzt

wer

den.

In K

raft

.D

ie M

itte

l wur

den

ents

pre -

chen

d de

r Wir

tsch

afts

ent -

wic

klun

g au

f ins

gesa

mt

sieb

en M

rd. E

uro

gest

eige

rtfü

r 20

06

bis 2

00

9.

Besc

hlus

s der

Reg

ieru

ngs c

hefs

von

Bund

und

Län

dern

am

19.12

.20

07

bzw

. am

18.12

.20

08.

Kabi

nett

sbes

chlu

ss v

om20

.02.

200

8.

Ges

etze

ntw

urf d

er B

unde

s -re

gier

ung

im p

arla

men

tari -

sche

n Ve

rfah

ren

(BT-

Drs

.16

/113

39).

Mit

der

EPB

D so

llen

die

Anfo

r de -

rung

en a

n di

e En

ergi

eeff

izie

nzvo

n G

ebäu

den

gest

eige

rt u

ndw

irts

chaf

tlic

he E

insp

arpo

tenz

iale

ersc

hlos

sen

wer

den.

3St

ärku

ng v

on S

pitz

en- u

ndQ

uers

chni

ttst

echn

olog

ien.

3St

ärku

ng d

es in

nova

tive

nM

itte

lsta

ndes

.3

Erhö

hung

der

Lei

stun

gs fä

hig -

keit

und

inte

rnat

iona

len

Attr

akti

-vi

tät d

es d

euts

chen

Wis

sen -

scha

fts s

yste

ms.

Stei

geru

ng d

er F

uE-In

vest

itio

nen;

Beit

rag

von

Bund

und

Län

dern

zur E

rrei

chun

g de

s 3%-

Ziel

s.

3St

ärku

ng d

er A

ttra

ktiv

ität

des

Wis

sens

chaf

tsst

ando

rts D

euts

ch -

land

.3

Erhö

hte

inte

rnat

iona

le W

isse

n -sc

haft

lerm

obili

tät z

um N

utze

nD

euts

chla

nds u

nd d

er P

artn

er -

länd

er.

3Ve

rbes

sert

e D

iffus

ion

deut

sche

rFo

rsch

ungs

erge

bnis

se u

nd In

no -

vati

onen

.3

Wis

sens

chaf

tlic

he L

ösun

gs be

i -tr

äge

zur B

ewäl

tigu

ng g

loba

ler

Her

ausf

orde

rung

en.

3Ve

rein

fach

ung

und

Besc

hleu

ni -

gung

des

Pat

ente

rtei

lung

s ver

fah -

rens

dur

ch R

eduz

ieru

ng d

er A

n -sp

ruch

szah

l und

bes

sere

Nut

zung

elek

tron

isch

en R

echt

sver

kehr

s.3

Hal

bier

ung

der V

erfa

hren

s -da

uer i

m P

aten

tnic

htig

keit

s ver

-fa

hren

zw

ei te

r Ins

tanz

.3

Vere

in fa

chun

g de

r For

m- u

ndFr

ista

nfor

deru

ngen

bei

Arb

eit -

neh m

erer

findu

ngen

.

EU-K

omm

issi

on h

at e

in u

mfa

ssen

des E

nerg

iepa

ket v

orge

legt

,m

it d

em d

ie E

inha

ltun

g de

r ene

rgie

- und

klim

asch

utzp

oli t

i -sc

hen

Ziel

e un

ters

tütz

t wer

den

soll.

Für P

roje

kte,

die

ein

e üb

erpr

opor

tion

ale

Heb

elw

irkun

g au

fzu

sätz

liche

FuE

-Inve

stit

ione

n de

r Län

der u

nd d

er W

irts

chaf

t ver

-sp

rech

en u

nd d

amit

ein

e gr

oße

Mob

ilisi

erun

gsw

irkun

g fü

rIn

nova

tion

en a

usüb

en.

Abst

imm

ung

zwis

chen

Bun

d un

d Lä

nder

n üb

er S

trat

egie

n zu

rEr

reic

hung

des

3%-

Ziel

s im

Ber

eich

For

schu

ng u

nd E

ntw

ickl

ung;

Vorla

ge jä

hrlic

her F

orts

chrit

tsbe

richt

e.

Die

Inte

rnat

iona

lisie

rung

sstr

ateg

ie v

erfo

lgt d

ie Z

iele

:3

Die

For

schu

ngsz

usam

men

arbe

it m

it d

en w

eltw

eit B

este

n zu

stär

ken.

3In

nova

tion

spot

enzi

ale

inte

rnat

iona

l zu

ersc

hlie

ßen.

3D

ie Z

usam

men

arbe

it m

it E

ntw

ickl

ungs

länd

ern

nach

halt

ig z

ust

ärke

n so

wie

inte

rnat

iona

l Ver

antw

ortu

ng z

u üb

erne

hmen

und

glob

ale

Her

ausf

orde

rung

en z

u be

wäl

tige

n.

Um

setz

ung

durc

h ge

eign

ete

bi- u

nd m

ulti

late

rale

Maß

nahm

en.

3Än

deru

ngen

des

Pat

entg

eset

zes,

des

Ges

etze

s übe

r Arb

eit -

neh m

erer

findu

ngen

und

beg

leit

ende

r Vor

schr

iften

.3

Staf

fe lu

ng d

er G

ebüh

r für

Pat

enta

nmel

dung

en n

ach

der Z

ahl

der A

nspr

üche

.3

Geb

ühre

nsen

kung

für e

lekt

roni

sche

Anm

eldu

ngen

.3

Elek

tro n

i sch

er R

echt

sver

kehr

mit

Pat

enta

mt u

nd G

eric

hten

.3

Konz

entr

atio

n de

s Pat

entn

icht

igke

itsv

erfa

hren

s vor

dem

Bun

-de

spat

entg

eric

ht u

nd d

em B

unde

sger

icht

shof

.3

Inan

spru

chna

hmef

ikti

on st

att E

rklä

rung

des

Arb

eitg

eber

s bei

Arbe

itne

hmer

erfin

dung

en.

Fort

schr

eibu

ng d

er

EG-R

icht

linie

übe

r die

Ges

amte

nerg

ieef

fizie

nzvo

n G

ebäu

den

(EPB

D)

6-M

rd.-E

uro

-Pro

gram

mfü

r For

schu

ng u

ndEn

twic

klun

g

Bund

-Län

der-V

erei

n -ba

rung

zum

3%-

Ziel

Stra

tegi

e de

r Bun

des -

regi

erun

g zu

r Int

erna

-ti

onal

isie

rung

von

Wis

sens

chaf

t und

Fors

chun

g

Ges

etz

zur V

erei

n fa -

chun

g un

d M

oder

ni si

e -ru

ng d

es P

aten

trec

hts


105.

106.

107.

108.

Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

08/

200

6

200

8

Lauf

ende

For

tent

wic

klun

g.

Fort

lauf

end:

1. Fo

rtsc

hrit

tsbe

richt

imO

ktob

er 2

00

7 so

wie

For

t -sc

hrei

bung

mit

Bun

des -

beric

ht F

orsc

hung

und

Inno

vati

on im

Mai

20

08

imKa

bine

tt v

orge

legt

.

Lauf

ende

For

tent

wic

klun

g.

Kabi

nett

sbes

chlu

ssN

ovem

ber 2

00

8.W

eite

r ent

wic

klun

g (P

hase

2)

1. Ja

hres

hälft

e 20

09.

3G

esun

dhei

t erh

alte

n –

Kam

pfge

gen

alte

rsbe

ding

te E

rkra

n kun

-ge

n.3

Ausb

au d

er G

esun

dhei

ts -

wir

tsch

aft.

3

Volk

swir

tsch

aftl

iche

s Pot

enzi

alei

ner a

lter

nden

Ges

ells

chaf

tdu

rch

geei

gnet

e M

aßna

hmen

nutz

en: L

eist

ungs

sich

erun

gdu

rch

Ges

unde

rhal

tung

, Ste

i ge -

rung

der

Erw

erbs

quot

e de

r übe

r60

-Jähr

igen

, „ge

won

nene

Jahr

e“pr

oduk

tiv

nutz

en.

Erhö

hung

der

Inno

vati

onsk

raft

der d

euts

chen

Wir

tsch

aft.

Stär

kere

Ver

wer

tung

s orie

n tie

-ru

ng d

er ö

ffen

tlic

h fin

anzi

erte

nFo

rsch

ungs

einr

icht

unge

n.

Biot

echn

olog

ie a

ls W

achs

tum

s -lo

kom

otiv

e de

s 21.

Jahr

hund

erts

für D

euts

chla

nd e

ntw

icke

ln.

Fest

igun

g de

r füh

rend

en R

olle

Deu

tsch

land

s in

der E

ntw

ickl

ung

und

Verm

arkt

ung

von

Um

wel

t -te

chno

logi

en d

urch

ein

en P

olit

ikin

tegr

iere

nden

Ans

atz.

Maß

nahm

en d

er G

esun

dhei

tsfo

rsch

ung

und

biom

ediz

inis

chen

Fors

chun

g w

ie:

3G

ründ

ung

eine

s „D

euts

chen

Dem

enzz

entr

ums“

. 3

Grü

ndun

g ei

nes „

Nat

iona

len

Dia

bete

szen

trum

s“.

3Sy

stem

biol

ogie

für d

ie G

esun

dhei

t im

Alt

er –

Ger

onto

Sys,

Förd

erun

g de

r Prä

vent

ions

fors

chun

g.3

Pfle

gefo

rsch

ung,

Ges

undh

eit i

m A

lter

, Ver

sorg

ungs

nahe

Fors

chun

g im

Ber

eich

Chr

onis

che

Kran

khei

ten

und

Pati

ente

n -or

ient

ieru

ng.

3M

aßna

hmen

zur

Ern

ähru

ngsf

orsc

hung

.

Polit

ikfe

ldüb

ergr

eife

nde

Abst

imm

ung

inno

vati

onsp

olit

isch

rele

-va

nter

Maß

nahm

en a

uf 17

Hig

htec

h-Se

ktor

en (z

.B. N

ano-

und

Biot

echn

olog

ie, I

KT, M

asch

inen

bau,

Um

wel

t- u

nd E

nerg

ie te

ch -

nik,

Ges

undh

eit)

und

zu

ausg

ewäh

lten

Que

r sch

nitt

s the

men

;Ei

nfüh

rung

neu

er A

nrei

zmec

hani

smen

für d

ie Z

u sam

men

arbe

itvo

n W

isse

nsch

aft u

nd W

irts

chaf

t, S

chaf

fung

inno

vati

onsf

ör-

dern

der R

ahm

enbe

ding

unge

n. U

nter

stüt

zung

der

Um

setz

ung

und

Wei

tere

ntw

ickl

ung

durc

h di

e Fo

rsch

ungs

unio

n W

irts

chaf

t-W

isse

nsch

aft.

Zu d

en E

inze

lvor

habe

n vg

l. Be

richt

zur

Hig

htec

h-St

rate

gie

der

Bund

esre

gier

ung

sow

ie JW

B 20

08,

Tab

elle

lfd.

Nr.

106

ff.

Maß

nahm

en im

Ber

eich

Bio

tech

nolo

gie

und

Ges

undh

eit,

w

ie z

.B.

3Bi

oPha

rma.

3Bi

oInd

ustr

ie 2

021

.3

GO

-Bio

.3

Inno

vati

ve M

edic

ines

Init

iati

ve.

Fors

chun

g zu

den

eth

isch

en, r

echt

liche

n un

d so

zial

en A

spek

ten

der m

oder

nen

Lebe

nsw

isse

nsch

afte

n.

Verz

ahnu

ng v

on U

mw

elt-

und

Inno

vati

onsp

olit

ik in

den

prio

ri -tä

ren

Bere

iche

n W

asse

rtec

hnol

ogie

n, T

echn

olog

ien

für R

oh -

stof

fpro

dukt

ivit

ät u

nd K

limas

chut

ztec

hnol

ogie

n, u

m im

Sin

nede

r Hig

htec

h-St

rate

gie

neue

Mär

kte

der U

mw

eltt

echn

olog

ien

zu e

rsch

ließe

n. D

er M

aste

rpla

n w

ird fo

rten

twic

kelt

(Pha

se 2

)un

d du

rch

Maß

nahm

en w

eite

rer R

esso

rts e

rgän

zt.

Dem

ogra

fiew

ande

lge

stal

ten

– lä

nger

gesü

nder

lebe

n

Hig

htec

h-St

rate

gie

Zusa

mm

enar

beit

von

Wir

tsch

aft u

nd W

isse

n -sc

haft

in d

en L

eben

s -w

isse

nsch

afte

n st

ärke

n

Mas

terp

lan

Um

wel

t -te

chno

logi

en

Hig

hte

ch-S

tra

teg

ie w

eit

ere

ntw

ick

eln


109.

110

.

111.

112.

113.

Okt

ober

20

07

Juli

200

8

08/

200

7

Febr

uar 2

00

7/O

ktob

er 2

00

7

Befin

det s

ich

in d

erU

mse

tzun

g.

In K

raft

.

Bish

er si

nd fü

r sec

hs S

chw

er -

punk

tthe

men

ent

spre

chen

deFö

rder

ange

bote

real

isie

rt.

In K

raft

.

In K

raft

.

Verb

esse

rung

der

Wet

tbew

erbs

-fä

higk

eit,

Stä

rkun

g de

utsc

her

Tech

nolo

gie,

Mob

ilisi

erun

g vo

nFo

rsch

ungs

erge

bnis

sen

zum

bes

-se

ren

Um

gang

mit

dem

Klim

a -w

ande

l, Ei

nbez

iehu

ng d

esFi

nanz

sekt

ors.

Verb

esse

rung

und

Tra

nspa

renz

des B

erat

ungs

ange

bots

für

Hoc

hsch

ulen

, For

schu

ngs e

in -

richt

unge

n un

d U

nter

nehm

en –

insb

eson

dere

KM

U –

zur

For

-sc

hung

s- u

nd In

nova

tion

sför

de -

rung

.

Inno

vati

onsp

oten

zial

kle

iner

und

mit

tler

er U

nter

nehm

en (K

MU

)st

ärke

n.

Anre

iz fü

r die

Zus

amm

enar

beit

von

Wis

sens

chaf

t und

kle

inen

und

mit

tler

en U

nter

nehm

en.

3Te

chno

logi

sche

Spi

tzen

stel

-lu

ng D

euts

chla

nds i

m B

erei

ch IK

Tfe

stig

en u

nd a

usba

uen.

3W

ettb

ewer

bsfä

higk

eit d

esPr

oduk

tion

s- u

nd A

rbei

ts pl

atz -

stan

dort

es D

euts

chla

nd so

woh

lbr

anch

enbe

zoge

n al

s auc

hbr

anch

enüb

ergr

eife

nd si

cher

nun

d er

höhe

n.

3Q

ualit

ät v

on W

isse

nsch

aft,

For

-sc

hung

und

tech

nolo

gisc

her

Entw

ickl

ung

stär

ken

und

die

Rolle

der d

euts

chen

IKT-

Fors

chun

g al

sin

ter n

atio

nale

r Par

tner

und

Wet

t -be

wer

ber a

usba

uen.

3D

ie G

rund

lage

n fü

r den

Erh

alt

und

den

Ausb

au v

on A

rbei

ts -

plät

zen

scha

ffen

.

Die

Hig

htec

h-St

rate

gie

zum

Klim

asch

utz

–ge

mei

nsam

zw

i -sc

hen

Wis

sens

chaf

t, W

irts

chaf

t und

Pol

itik

ver

einb

art –

zeig

t,da

ss K

lima s

chut

z un

d di

e An

ford

erun

gen

eine

r mod

erne

n In

-du

strie

gese

llsch

aft v

erei

nbar

sind

.

Aufb

au e

iner

ress

ortü

berg

reife

nden

Ber

atun

gsst

elle

für

Fors

chun

gs- u

nd In

nova

tions

förd

erun

g de

s Bun

des.

Förd

erin

itiat

ive

„KM

U-in

nova

tiv“

erle

icht

ert d

en E

inst

ieg

von

KMU

in d

ie F

orsc

hung

sför

deru

ng d

er F

achp

rogr

amm

e –

ins-

beso

nder

e fü

r ers

tant

rags

telle

nde

KMU

– d

urch

rege

lmäß

ige

Auss

chre

ibun

gste

rmin

e un

d ve

rein

fach

te A

ntra

gsve

rfah

ren.

Die

For

schu

ngsp

räm

ie –

d.h

. die

For

schu

ngsp

räm

ie fü

r die

öffe

ntlic

he F

orsc

hung

und

die

For

schu

ngsp

räm

ie fü

r die

gem

einn

ützi

gen

Fors

chun

gsei

nric

htun

gen

– gi

bt d

en A

nrei

z,zu

sätz

liche

Pot

enzi

ale

in d

er Z

usam

men

arbe

it m

it d

erW

irts

chaf

t – in

sbes

onde

re K

MU

– z

u m

obili

sier

en.

Fors

chun

gspr

ogra

mm

IKT

2020

:D

ie F

orsc

hung

sför

deru

ng w

ird a

uf in

Deu

tsch

land

star

keAn

wen

dung

sber

eich

e au

sger

icht

et, i

n de

nen

Inno

vati

onen

inho

hem

Maß

e IK

T-ge

trie

ben

sind

. Neb

en d

er IK

T-W

irts

chaf

tse

lbst

sind

die

s Aut

omob

il, M

asch

inen

bau,

Med

izin

, Log

isti

k un

dEn

ergi

e. T

eil v

on „

Info

rmat

ions

gese

llsch

aft D

euts

chla

nd 2

010

(iD20

10)“

.

Hig

htec

h-St

rate

gie

zum

Klim

asch

utz

Zent

rale

För

derb

erat

ung

Fors

chun

g un

d In

no -

vati

on d

es B

unde

s

„KM

U-in

nova

tiv“

Förd

erin

stru

men

t„F

orsc

hung

sprä

mie

“

IKT

2020


114.

115.

116.

117.

Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

a. M

ai 2

00

6

b. N

ovem

ber 2

00

7

Janu

ar 2

00

9

In K

raft

.

Grü

ndun

g N

OW

Gm

bH0

2/20

08.

Verö

ffen

tli c

hung

För

der-R

L0

6/20

08.

In K

raft

.

Eing

efüh

rt d

urch

Bek

annt

-m

achu

ng im

Bun

desa

nzei

ger,

2. A

ussc

hrei

bung

srun

de 2

00

8ab

gesc

hlos

sen,

Lau

fzei

t der

Fors

chun

gsve

rbün

de20

09

–20

12, 2

40 M

io. E

uro

in2.

Aus

schr

eibu

ngsr

unde

,da

von

60 M

io. E

uro

für i

nte -

grie

rte

Tech

nolo

giep

roje

kte.

Aufs

tock

ung

des F

onds

-vo

lum

ens u

m z

ehn

Mio

. Eur

odu

rch

Hin

zuna

hme

wei

tere

rIn

dust

riein

vest

oren

(Dai

mle

r,Bo

sch

und

Car

l Zei

ss) E

nde

200

6.

Das

NIP

ist d

ie d

ritte

, lan

gfr

isti

geSä

ule

für d

ie U

mse

tzun

g de

rKr

afts

toff

stra

tegi

e. E

s ist

ein

zen

-tr

aler

Bei

trag

, um

die

kün

ftig

eEn

ergi

ever

sorg

ung

in d

en B

erei

-ch

en W

ohne

n un

d M

obili

tät z

usi

cher

n.

Brei

te V

eran

keru

ng v

on G

rün -

dung

sklim

a un

d U

nter

neh m

er -

tum

an

Hoc

hsch

ulen

und

For

-sc

hung

sein

richt

unge

n so

wie

ver

-m

ehrt

e U

mse

tzun

g in

nova

tive

rG

esch

äfts

idee

n an

wis

sen s

chaf

t -lic

hen

Einr

icht

unge

n du

rch

Grü

ndun

gsvo

rhab

en.

Erhö

hung

der

Inno

vati

ons f

ähig

-ke

it d

er d

t. L

uftf

ahrt

indu

strie

,Bi

ldun

g le

istu

ngsf

ähig

er N

etz -

wer

ke a

us W

isse

nsch

aft u

ndW

irts

chaf

t.

3M

obili

sier

ung

von

Wag

nis k

api -

tal f

ür te

chno

logi

ebas

iert

e U

nter

-ne

h men

sgrü

ndun

gen

und

Bele

-bu

ng d

es p

rivat

en W

agni

s kap

ital -

mar

ktes

. 3

Hig

h-Te

ch G

ründ

erfo

nds b

e leb

ter

folg

reic

h de

n M

arkt

für F

rüh -

phas

enfin

anzi

erun

gen:

Vom

Fon

dsfin

anzi

erte

Unt

erne

hmen

kon

nten

bis E

nde

200

8 rd

. 80

Mio

. Eur

o fü

rAn

schl

ussf

inan

zier

unge

n du

rch

ande

re In

vest

oren

ein

wer

ben.

3M

it de

n Fi

nanz

ieru

ngen

des

Hig

h-Te

ch G

ründ

erfo

nds b

is E

nde

200

8 ko

nnte

n be

reit

s run

d 1.0

00

Arbe

itsp

lätz

e ge

scha

ffen

wer

den.

3Se

it Au

gust

20

05

wur

den

160

Fina

nzie

rung

szus

agen

geg

eben

.

Das

„N

atio

nale

Inno

vati

onsp

rogr

amm

Was

sers

toff

und

Bre

nn -

stof

fzel

len-

Tech

nolo

gie“

(NIP

) ist

ein

Lan

gfr

istp

rogr

amm

mit

dem

Zie

l, di

e an

wen

dung

sorie

ntie

rten

For

schu

ngs-

und

Ent

-w

ick l

ungs

akti

vitä

ten

im B

erei

ch W

asse

rsto

ff u

nd B

renn

stof

f zel

lem

it B

lick

auf d

en E

insa

tz im

Ver

kehr

und

in G

ebäu

den

im W

ech -

sel s

piel

mit

gro

ßen

Dem

onst

rati

onsv

orha

ben

erhe

blic

h zu

ver

-st

ärke

n.

Neu

ausr

icht

ung

und

Erw

eite

rung

des

Pro

gram

ms „

Exis

tenz

-gr

ündu

ngen

aus

der

Wis

sens

chaf

t“ (E

XIST

):a.

Neu

ausr

icht

ung

der U

nter

stüt

zung

von

Hoc

hsch

ul -

grün

dung

s ini

tiat

iven

(EXI

ST II

I).b.

Neu

es M

odul

EXI

ST-F

orsc

hung

stra

nsfe

r zur

Unt

erst

ützu

ng

fors

chun

gsba

sier

ter G

ründ

ungs

proj

ekte

in d

er V

orgr

ün du

ngs -

phas

e.

Förd

erun

g vo

n Te

chno

logi

epro

jekt

en in

indu

strie

gefü

hrte

nFo

rsch

ungs

verb

ünde

n.

Ausb

au d

es H

igh-

Tech

Grü

nder

fond

s dur

ch A

ufna

hme

wei

tere

rIn

vest

oren

aus

der

Indu

strie

.

„Inn

ovat

ions

prog

ram

mW

asse

rsto

ff u

ndBr

enn s

toff

zelle

n-Te

chno

logi

e“

Exis

tenz

grün

dung

en

Luft

fahr

tfor

schu

ngs -

prog

ram

m

Hig

h-Te

ch G

ründ

erfo

nds


Exz

ell

en

z, E

ige

nve

ran

two

rtu

ng

un

d F

reih

eit

in

de

r W

isse

nsc

ha

ft s

tärk

en

118.

119.

120

.

121.

Augu

st 2

00

7

200

6

200

6–2

010

In K

raft

.Fü

nf S

pitz

encl

uste

r der

1.

Wet

tbew

erbs

rund

e w

urde

n20

08

ausg

ewäh

lt.

In V

orbe

reit

ung,

Prä

mie

rung

für 1

7.0

2.20

09

gepl

ant.

Bund

-Län

der-V

erei

nbar

ung

vom

18.0

7.20

05;

gilt

bis

31.12

.20

11; F

orts

chre

ibun

g vo

rges

ehen

.

Mon

itor

ing

-Ber

icht

20

08.

Unt

er d

em M

otto

„D

euts

chla

nds

Spit

zenc

lust

er –

Meh

r Inn

ovat

ion.

Meh

r Wac

hstu

m. M

ehr B

esch

äf ti

-gu

ng“:

Unt

erst

ützu

ng d

er w

ett-

bew

erbs

fähi

gste

n C

lust

er, i

hre

Fors

chun

gser

gebn

isse

mit

Inno

-va

tion

spot

enzi

al sc

hnel

l erf

olg-

reic

h am

Mar

kt u

mzu

setz

enso

wie

noc

h at

trak

tive

r für

Tal

ente

und

Inve

stor

en z

u w

erde

n.

Verb

esse

rte

Koop

erat

ion

zwis

chen

Unt

erne

hmen

und

Uni

vers

ität

en b

zw. F

orsc

hung

s -ei

nric

htun

gen.

Ausb

au d

er fo

rsch

ungs

stär

kste

nU

nive

rsit

äten

in D

euts

chla

nd z

uin

tern

atio

nal h

erau

srag

ende

nSp

itze

nzen

tren

.

U.a

. Wet

tbew

erbs

inte

nsiv

ieru

ngdu

rch

Konz

entr

atio

n au

f Ex z

e l -

lenz

, Ver

stär

kung

org

anis

atio

ns-

über

grei

fend

er K

oope

rati

onen

,Si

cher

ung

wis

sens

chaf

tlic

her

Exze

llenz

dur

ch in

tern

atio

nal

konk

urre

nzfä

hige

n w

isse

n sch

aft -

liche

n N

achw

uchs

, Nut

zung

neue

r und

unk

onve

ntio

nelle

rFo

rsch

ungs

ansä

tze,

Ver

bess

e -ru

ng d

er In

nova

tion

sbila

nz d

urch

vers

tärk

te Z

usam

men

arbe

it m

itde

r Wir

tsch

aft s

owie

pro

blem

-or

ient

iert

en T

echn

olog

ietr

ansf

er,

verm

ehrt

e N

utzu

ng v

on F

or -

schu

ngs-

und

Ent

wic

klun

gs -

erge

bnis

sen.

Ausw

ahl d

er le

istu

ngsf

ähig

sten

Clu

ster

aus

Wis

sens

chaf

t und

Wir

tsch

aft u

nd U

nter

stüt

zung

die

ser a

uf d

em W

eg in

die

inte

rnat

iona

le S

pitz

engr

uppe

.

Wet

tbew

erb

Kom

pete

nzne

tz 2

00

9 „N

achh

alti

geN

etzw

erke

ntw

ickl

ung“

.

Mit

der

Exz

elle

nzin

itia

tive

setz

en B

und

und

Länd

er e

inen

beso

nder

en F

okus

auf

die

Stä

rkun

g de

r Spi

tzen

fors

chun

g an

den

Uni

vers

ität

en.

1. Fö

rder

rund

e (2

00

6–2

010

): 18

Gra

duie

rten

schu

len,

17 E

xzel

lenz

-cl

uste

r und

dre

i Zuk

unft

skon

zept

e vo

n in

sges

amt 2

2 H

och -

schu

len

wur

den

bew

illig

t.2.

För

derr

unde

(20

07–

2011

): 21

Gra

duie

rten

schu

len,

20

Exz

elle

nz -

clus

ter u

nd 6

Zuk

unft

skon

zept

e w

erde

n ge

förd

ert.

Mit

dem

Pak

t für

For

schu

ng u

nd In

nova

tion

wer

den

die

jähr

-lic

hen

Zuw

endu

ngen

von

Bun

d un

d Lä

nder

n fü

r die

gro

ßen

Wis

sens

chaf

ts- u

nd F

orsc

hung

sorg

anis

atio

nen

(MPG

, DFG

, HG

F,W

GL,

FhG

) um

min

dest

ens 3

% ge

stei

gert

.

Spit

zenc

lust

er-

Wet

tbew

erb

Kom

pete

nzne

tze

Deu

tsch

land

Exze

llenz

init

iati

ve

Pakt

für F

orsc

hung

und

Inno

vati

on


122.

123.

124.

125.

126.Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

01.0

8.20

08

01.0

8.20

09

200

6

16.0

6.20

04;

Verlä

nger

ung

am0

5.0

3.20

07

01.0

1.20

09

1. IT

-Gip

fel a

m 18

.12.2

00

6in

Pot

sdam

; 2. I

T-G

ipfe

l am

10.12

.20

07

in H

anno

ver;

3.

IT-G

ipfe

l am

20

.11.2

00

8 in

Dar

mst

adt.

Der

IT-G

ipfe

l-Pr

ozes

s wird

fort

gefü

hrt.

Lauf

ende

For

tent

wic

klun

g.

Rege

lmäß

ige

Anpa

ssun

g an

aktu

elle

Aus

bild

ungs

plat

z -si

tuat

ion.

Der

urs

prün

glic

h bi

s 20

07

lauf

ende

Aus

bild

ungs

pakt

wur

de fü

r den

Zei

trau

m b

is20

10 v

erlä

nger

t.

Stär

kung

des

IKT

Stan

dort

sD

euts

chla

nd u

nd b

esch

leun

igte

Um

setz

ung

der I

KT-S

trat

egie

iD20

10 d

er B

unde

sreg

ieru

ng.

Stär

kung

der

Wet

tbew

erbs

fähi

g -ke

it d

er K

ultu

r- un

d Kr

eati

v wir

t -sc

haft

.

3Ve

rbes

seru

ng d

er re

gion

alen

Vers

orgu

ng Ju

gend

liche

r mit

betr

iebl

iche

n Au

sbild

ungs

-pl

ätze

n du

rch

die

Gew

innu

ngvo

n Be

trie

ben

bzw

. Unt

erne

hmen

für A

usbi

ldun

g.

3Ve

rbes

seru

ng v

on re

gion

alen

Ausb

ildun

gsst

rukt

uren

.

Verb

esse

rung

des

Aus

bild

ungs

-pl

atza

ngeb

otes

dur

ch E

r -sc

hlie

ßung

neu

er P

oten

zial

e fü

rzu

sätz

liche

bet

riebl

iche

Aus

-bi

ldun

gspl

ätze

.

Nat

iona

ler I

T-G

ipfe

lpro

zess

mit

Spi

tzen

vert

rete

rn a

us P

olit

ik,

Wir

tsch

aft u

nd W

isse

nsch

aft.

Gem

eins

am h

aben

Pol

itik

, Wir

tsch

aft u

nd W

isse

nsch

aft a

uf d

enIT

-Gip

feln

neu

e M

aßna

hmen

und

Leu

chtt

urm

proj

ekte

(u.a

.TH

ESEU

S, E

-Ene

rgy)

auf

aus

gew

ählt

en In

nova

tion

s- u

nd W

achs

-tu

msf

elde

rn v

erab

rede

t. B

asis

für d

ie A

rbei

t sin

d da

s Akt

ions

-pr

ogra

mm

„In

form

atio

nsge

sells

chaf

t Deu

tsch

land

20

10“

(kur

z iD

2010

) und

die

Hig

htec

h-St

rate

gie

der B

unde

s reg

ieru

ng.

Im Z

uge

des 3

. IT-

Gip

fels

wur

de in

neu

n Ar

beit

sgru

ppen

an

fast

50

Pro

jekt

en g

earb

eite

t.

Gem

eins

am m

it d

er b

etro

ffen

en W

irts

chaf

t wer

den

in e

inem

erst

en S

chrit

t zun

ächs

t die

wir

tsch

aftl

iche

n Po

tenz

iale

und

Entw

ickl

unge

n he

raus

gear

beit

et u

nd d

er g

egeb

enen

falls

notw

endi

ge A

npas

sung

sbed

arf i

dent

ifizi

ert.

Hie

rauf

auf

baue

ndw

erde

n an

schl

ieße

nd H

andl

ungs

pers

pekt

iven

für d

ie k

om-

men

den

Jahr

e en

twic

kelt

.

Zum

01.0

8.20

08

sind

insg

esam

t 7 n

eue

und

12 m

oder

nisi

erte

Ausb

ildun

gsor

dnun

gen

in K

raft

get

rete

n.

Für 2

00

9 si

nd z

wei

neu

e un

d ze

hn m

oder

nisi

erte

Ausb

ildun

gsbe

rufe

gep

lant

.

JOBS

TART

ER-P

rogr

amm

(20

06

–20

13)

Im R

ahm

en d

er e

rste

n dr

ei F

örde

rrun

den

wur

den

insg

esam

t rd

. 20

0 P

roje

kte

bew

illig

t. W

eite

re P

roje

ktau

swah

lrund

enfo

lgen

, Ver

öffe

ntlic

hung

der

4. F

örde

rric

htlin

ie im

Mai

20

08.

Nat

iona

ler P

akt f

ür A

usbi

ldun

g un

d Fa

chkr

äfte

nach

wuc

hs in

Deu

tsch

land

(20

07 –

2010

):3

Die

Wir

tsch

aft h

at si

ch v

erpf

licht

et, i

m D

urch

schn

itt p

ro Ja

hr60

.00

0 n

eue

Ausb

ildun

gspl

ätze

ein

zuw

erbe

n so

wie

40

.00

0Pl

ätze

für b

etrie

blic

h du

rchg

efüh

rte

Eins

tieg

squa

lifiz

ieru

ngen

bere

itzu

stel

len

(bis

20

07:

30

.00

0 b

zw. 2

5.0

00

).

IT-G

ipfe

l

Init

iati

ve K

ultu

r- un

dKr

eati

vwir

tsch

aft d

erBu

ndes

regi

erun

g

Neu

e un

d m

oder

nisi

erte

Ausb

ildun

gsbe

rufe

JOBS

TART

ER-P

rogr

amm

Nat

iona

ler P

akt f

ürAu

sbild

ung

und

Fach

-kr

äfte

nach

wuc

hs in

Deu

tsch

land

Bil

du

ng

Info

rma

tio

nsg

ese

llsc

ha

ft u

nd

Te

lek

om

mu

nik

ati

on


127.

200

8En

tsch

eidu

ng d

es B

unde

s -ka

bine

tts a

m 0

9.0

1.20

08

für

eine

„Q

ualif

izie

rung

sini

tiat

ive

der B

unde

sreg

ieru

ng“

als T

eil

der Q

ualif

izie

rung

sini

tiat

ive

für D

euts

chla

nd.

Sich

erun

g de

s Fac

hkrä

fteb

edar

fs,

Verb

esse

rung

des

Aus

- und

Wei

terb

ildun

gssy

stem

s in

Qua

li -tä

t und

Wirk

ungs

brei

te.

3N

eu is

t die

Zus

age,

jähr

lich

30.0

00

neu

e Au

sbild

ungs

betr

iebe

einz

uwer

ben.

Die

Reg

ieru

ngsc

hefs

von

Bun

d un

d Lä

nder

n ha

ben

bei i

hrem

Tref

fen

am 2

2.10

.20

08

in D

resd

en d

ie Q

ualif

izie

rung

sini

tiat

ive

für D

euts

chla

nd b

esch

loss

en.

Wic

htig

ste

Ziel

e si

nd:

3St

eige

rung

der

Inve

stit

ione

n in

Bild

ung

und

Fors

chun

g au

f 10

% de

s BIP

bis

20

15.

3In

tens

ivie

rte

Spra

chfö

rder

ung

der K

inde

r rec

htze

itig

vor

Eint

ritt i

n di

e Sc

hule

.3

Aufe

inan

der a

bges

tim

mte

Bild

ungs

ziel

e fü

rKi

nder

tage

sstä

tten

und

Gru

ndsc

hule

n.3

Zahl

der

Sch

ulab

gäng

er o

hne

Absc

hlus

s und

die

Zah

l der

jung

en E

rwac

hsen

en o

hne

Beru

fsab

schl

uss h

albi

eren

.3

Verb

esse

rung

der

Dur

chlä

ssig

keit

zw

isch

en B

eruf

und

Stud

ium

.3

Akad

emis

che

Qua

lifiz

ieru

ng st

ärke

n.3

Stär

kung

der

Wei

terb

ildun

gsbe

teili

gung

.

In d

er Q

ualif

izie

rung

sini

tiat

ive

der B

unde

sreg

ieru

ng is

t der

Beit

rag

des B

unde

s dok

umen

tier

t. W

esen

tlic

he M

aßna

hmen

sind

: 3

Ausb

ildun

gsbo

nus f

ür B

etrie

be, d

ie b

eson

ders

förd

erun

gs-

wür

dige

Alt

bew

erbe

r aus

bild

en.

3Au

sbild

ungs

baus

tein

prog

ram

m.

3Au

fsti

egss

tipe

ndie

n fü

r Ber

ufst

ätig

e.

3Ei

nsat

z vo

n Be

rufs

eins

tieg

sbeg

leit

ern,

Pro

gram

m„P

ersp

ekti

ve B

eruf

sabs

chlu

ss“.

3Au

sbau

des

Mei

ster

-BAf

öG (A

FBG

-Nov

elle

).3

Serv

icea

gent

ur fü

r bes

sere

Ver

mit

tlun

g vo

n St

udie

nplä

tzen

. 3

Hoc

hsch

ulpa

kt 2

020

. 3

Wer

bung

für d

en S

tudi

enst

ando

rt O

stde

utsc

hlan

d.3

Jahr

der

Mat

hem

atik

20

08.

3

Prof

esso

rinne

npro

gram

m, P

akt f

ür F

raue

n in

MIN

T-Be

rufe

n.3

Prog

ram

m A

QU

A.

3W

eite

rbild

ungs

präm

ie.

3Au

fbau

regi

onal

er W

eite

rbild

ungs

stru

ktur

en.

Qua

lifiz

ieru

ngsi

niti

ativ

ede

r Bun

desr

egie

rung


128.

129.

130

.

131.Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

200

7

200

8

200

8/20

09

Verw

altu

ngsv

erei

nbar

ung

zwis

chen

Bun

d un

d Lä

nder

nüb

er d

en H

ochs

chul

pakt

wur

de v

on d

en R

egie

rung

s -ch

efs v

on B

und

und

Länd

ern

am 14

.06.

20

07

besc

hlos

sen;

gilt

für e

ine

erst

e Fö

rder

phas

ebi

s 31.1

2.20

10, F

orts

etzu

ngvo

rges

ehen

, Maß

nahm

en fü

rzu

sätz

liche

Stu

dien

anfä

nger

grei

fen

ab W

inte

rsem

este

r20

07/

200

8.

In K

raft

.Bu

ndes

tag

hat a

m 16

.11.2

00

7da

s 22.

Änd

erun

gsge

setz

zum

BAfö

G b

esch

loss

en.

Zehn

Em

pfeh

lung

en fü

r ein

eSt

rate

gie

zur G

esta

ltun

g de

sLe

rnen

s im

Leb

ensl

auf v

om

05.

03.

200

8.

Eckp

unkt

e de

r Bild

ungs

-pr

ämie

am

13.0

6.20

07

imKa

bine

tt b

esch

loss

en.

a. E

rhöh

ung

der Q

uote

der

Stud

iere

nden

.b.

Stä

rkun

g de

r Exz

elle

nz in

der

Hoc

hsch

ulfo

rsch

ung.

3St

eige

rung

der

Stu

dier

en de

n -za

hl.

3Be

sser

e Ve

rein

bark

eit v

onFa

mili

e un

d W

isse

nsch

afts

-ka

rrie

re.

3Be

sser

e In

tegr

atio

n vo

n bi

l -du

ngsw

illig

en ju

ngen

Men

sche

nm

it M

igra

tion

shin

terg

rund

.

3W

eite

rbild

ungs

bete

iligu

ngau

swei

ten,

bes

sere

Ver

zahn

ung

der B

ildun

gsbe

reic

he.

3Ve

rbes

seru

ng d

er A

ngeb

ote.

3An

spra

che

best

imm

ter Z

iel -

grup

pen.

3D

urch

lebe

nsla

nges

Ler

nen

Wet

tbew

erbs

fähi

gkei

t und

Tei

l -ha

be st

ärke

n.3

Ausb

au d

er B

ildun

gsbe

ratu

ng.

3W

eite

rbild

ungs

bete

iligu

nger

höhe

n.3

Priv

ate

Inve

stit

ions

bere

itsc

haft

in B

ildun

g st

ärke

n.3

Bede

utun

g de

r Wei

terb

ildun

ghe

ben.

Im R

ahm

en ih

rer v

erfa

ssun

gsm

äßig

en Z

ustä

ndig

keit

en v

er-

folg

en B

und

und

Länd

er m

it d

em H

ochs

chul

pakt

20

20 d

ie Z

iele

, a.

Lan

gfr

isti

g ei

n au

srei

chen

des A

ngeb

ot a

n St

udie

n mög

lich -

keit

en si

cher

zust

elle

n. Z

unäc

hst b

is 2

010

solle

n m

ehr a

ls 9

0.0

00

zusä

tzlic

he S

tudi

enan

fäng

er g

egen

über

dem

Jahr

20

05

an d

enH

ochs

chul

en a

ufge

nom

men

wer

den.

b. D

ie L

eist

ungs

fähi

gkei

t der

Hoc

hsch

ulfo

rsch

ung

zu st

ärke

n.D

ie E

infü

hrun

g vo

n Pr

ogra

mm

paus

chal

en fü

r DFG

-gef

örde

rte

Fors

chun

gsvo

rhab

en (O

verh

ead,

20

% de

r För

ders

umm

e) d

eckt

die

mit

der

För

deru

ng v

erbu

nden

en in

dire

kten

Aus

gabe

n ab

.

Beda

rfss

ätze

für S

chül

er/-i

nnen

und

Stu

dier

ende

wer

den

zuBe

ginn

des

Win

ters

emes

ters

bzw

. Sch

ulja

hrs 2

00

8 um

10%

und

die

Frei

betr

äge

um 8

% er

höht

.M

it B

lick

auf d

ie b

eson

dere

fina

nzie

lle B

elas

tung

von

Stu

die r

en -

den

mit

Kin

dern

wer

den

dies

e kü

nfti

g ei

nen

Kind

erbe

treu

ungs

-zu

schl

ag v

on 11

3 Eu

ro e

rhal

ten.

Ausl

ändi

sche

Aus

zubi

lden

de u

nd S

tudi

eren

de w

erde

n sc

hon

dann

nac

h de

m B

AföG

förd

erun

gsbe

rech

tigt

, wen

n si

e m

itda

uerh

afte

r Ble

ibep

ersp

ekti

ve in

Deu

tsch

land

lebe

n.

Im In

nova

tion

skre

is W

eite

rbild

ung

habe

n Ex

pert

en a

us W

isse

n -sc

haft

und

Pra

xis E

mpf

ehlu

ngen

zum

Aus

bau

des l

eben

slan

gen

Lern

ens e

rarb

eite

t.

Dre

i Fin

anzi

erun

gsko

mpo

nent

en u

nd B

erat

ung

für i

ndiv

idue

llebe

rufli

che

Wei

terb

ildun

g (a

uf G

rund

lage

ein

es E

xper

ten -

mod

ells

): W

eite

rbild

ungs

präm

ie v

on b

is z

u 15

4 Eu

ro a

b 0

1.12.

20

08;

Wei

terb

ildun

gsda

rlehe

n; Ö

ffnu

ng d

es V

erm

ögen

s -bi

ldun

gsge

setz

für W

eite

rbild

ungs

inve

stit

ione

n (W

eite

r -bi

ldun

gssp

aren

) ab

01.0

1.20

09.

Hoc

hsch

ulpa

kt

BAfö

G-N

ovel

le

Lebe

nsla

nges

Ler

nen

Bild

ungs

präm

ie


H.

Eu

rop

a/I

nte

rna

tio

na

le W

irts

cha

ftsp

oli

tik

Wir

tsch

aft

spo

liti

k i

m e

uro

pä

isch

en

un

d i

nte

rna

tio

na

len

Ra

hm

en

132.

vgl.

lfd. N

r. 13

6.

Fort

lauf

end.

Fort

lauf

end.

Entl

astu

ng d

er U

nter

nehm

en.

Unt

erst

ützu

ng d

er W

irts

chaf

t auf

Ausl

ands

mär

kten

.

Verb

esse

rter

Zug

ang

zu ö

ffen

t-lic

hen

Auft

räge

n in

Drit

tsta

aten

und

reib

ungs

lose

Dur

chfü

hrun

g.

Eins

atz

der B

unde

sreg

ieru

ng fü

r die

wel

twei

te M

arkt

öffn

ung

von

Güt

ern

und

Die

nstl

eist

unge

n un

d Fo

rten

twic

klun

g de

rw

eltw

eite

n H

ande

lsre

geln

in d

er W

elth

ande

lsru

nde.

Eins

atz

der B

unde

sreg

ieru

ng fü

r ein

e w

irts

chaf

ts- u

nd w

achs

-tu

msg

erec

hte

Refo

rm d

er p

räfe

renz

ielle

n U

rspr

ungs

rege

ln fü

rda

s Allg

emei

ne P

räfe

renz

syst

em d

er E

U.

Bere

inig

ung

und

Stra

ffun

g de

s Auß

enw

irts

chaf

tsge

setz

es u

ndde

r Auß

enw

irts

chaf

tsve

rord

nung

mit

dem

Zie

l, si

e üb

ersi

cht-

liche

r und

leic

hter

han

dhab

bar z

u m

ache

n.

Fort

führ

ung

der E

xpor

tkre

ditg

aran

tien

und

Inve

stit

ions

gara

n -ti

en, u

m v

or a

llem

die

tech

nolo

gieo

rient

iert

e Ex

port

wir

tsch

aft

bei d

er E

rsch

ließu

ng sc

hwie

riger

Mär

kte

in E

ntw

ickl

ungs

- und

Schw

elle

nlän

dern

zu

unte

rstü

tzen

und

dem

Mit

tels

tand

ein

ensc

hnel

len

Zuga

ng z

u de

n Bu

ndes

gara

ntie

n zu

erm

öglic

hen.

Fort

führ

ung

des D

ecku

ngse

lem

ents

der

Ung

ebun

dene

n Fi

nanz

-kr

edit

e zu

r Roh

stof

fsic

heru

ng d

er d

euts

chen

Indu

strie

und

Förd

erun

g de

r wir

tsch

aftl

iche

n En

twic

klun

g in

Ent

wic

klun

gs-

und

Schw

elle

nlän

dern

.

Besc

hleu

nigu

ng u

nd E

ntbü

rokr

atis

ieru

ng d

er G

eneh

mig

ungs

-ve

rfah

ren

in d

er E

xpor

tkon

trol

le u

nd d

er E

ntsc

heid

ungs

verf

ah -

ren

für E

xpor

tkre

ditg

aran

tien

.

Ausb

au d

er b

ilate

rale

n In

vest

itio

nsfö

rder

- und

-sch

utzv

ertr

äge

und

der B

unde

sgar

anti

en z

ur A

bsic

heru

ng v

on A

usla

ndsi

nves

ti -

tion

en.

Fort

setz

ung

des A

usla

ndsm

esse

prog

ram

ms a

uf h

ohem

Niv

eau

und

ab 2

00

7 ff.

Erg

änzu

ng u

m e

in P

rogr

amm

zur

För

deru

ng d

erTe

ilnah

me

jung

er in

nova

tive

r Unt

erne

hmen

auf

inte

rnat

iona

len

Leit

mes

sen

in D

euts

chla

nd in

Koo

pera

tion

mit

den

Län

dern

, ins

-be

sond

ere

bei d

er A

usw

ahl d

er M

esse

n.

Ausb

au d

er A

usla

ndsh

ande

lska

mm

ern

in Z

usam

men

arbe

it m

itde

r deu

tsch

en W

irts

chaf

t.

Mit

tels

tand

sorie

ntie

rte

polit

isch

e Fl

anki

erun

g be

iAu

slan

dspr

ojek

ten.

Auße

nwir

tsch

aftl

iche

Rahm

enbe

ding

unge

n


133.

134.

135.

136.

137.

Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

Früh

jahr

20

09

Lauf

ende

Ver

hand

lung

en.

3Ab

schl

uss F

HA

mit

Süd

kore

avo

raus

s. A

nfan

g 20

09.

3FH

A m

it In

dien

evt

l. bi

sEn

de 2

00

9.

Verh

andl

ungs

begi

nn

Juni

20

08,

Abs

chlu

ss 2

00

9an

gest

rebt

.

Kabi

nett

sbes

chlu

ss v

om20

.08.

200

8.G

eset

zent

wur

f bef

inde

t sic

hde

rzei

t im

par

lam

enta

risch

enVe

rfah

ren.

In K

raft

.

Ausb

au u

nd S

tärk

ung

des m

ulti

-la

tera

len

Wel

than

dels

syst

ems

durc

h w

eite

re M

arkt

öffn

ung.

Ger

ade

ange

sich

ts d

er a

ktue

llen

wel

twir

tsch

aftl

iche

n Tu

rbu l

en -

zen

wür

de A

bsch

luss

der

glo

ba -

len

Wir

tsch

aft n

eue

Impu

lse

gebe

n. Z

udem

stär

kere

Inte

gra -

tion

der

Ent

wic

klun

gslä

nder

inde

n W

elth

ande

l.

Dur

ch w

eitg

ehen

de M

arkt

-öf

fnun

g ve

rbes

sert

e Ab

satz

-ch

ance

für e

urop

äisc

he u

ndde

utsc

he E

xpor

teur

e. Z

udem

könn

en V

erbr

auch

er v

on v

erbi

l-lig

ten

Impo

rten

pro

fitie

ren.

Höh

ere

inte

rnat

iona

le S

tand

ards

für d

ie B

ekäm

pfun

g vo

n Pr

oduk

t-un

d M

arke

npira

terie

. Bes

sere

Dur

chse

tzun

g vo

n ge

isti

gen

Eige

ntum

srec

hten

geg

en V

er -

stöß

e, d

ie h

ohe

wir

tsch

aftl

iche

Schä

den

veru

rsac

hen

und

teil-

wei

se e

ine

erhe

blic

he G

efah

r für

die

öffe

ntlic

he G

esun

dhei

t und

Sich

erhe

it d

arst

elle

n kö

nnen

.

Schu

tz d

er ö

ffen

tlic

hen

Ord

nung

oder

Sic

herh

eit i

n D

euts

chla

ndvo

r Gef

ährd

unge

n du

rch

ausl

än-

disc

he In

vest

itio

nen

ohne

Beei

nträ

chti

gung

des

off

enen

Inve

stit

ions

klim

as.

Meh

r Ges

chäf

tsm

öglic

hkei

ten

für d

euts

che

Unt

erne

hmen

imAu

slan

d un

d fü

r aus

länd

isch

eU

nter

nehm

en in

Deu

tsch

land

durc

h di

e N

utzu

ng fu

sion

s-be

ding

ter S

yner

giee

ffek

te.

Bund

esre

gier

ung

setz

t sic

h w

eite

rhin

für e

inen

züg

igen

, am

bi -

tion

iert

en u

nd a

usge

wog

enen

Abs

chlu

ss d

er D

oha-

Entw

ick -

lung

srun

de e

in.

Der

zeit

Ver

hand

lung

en ü

ber F

HA,

u.a

. mit

Süd

kore

a, In

dien

,AS

EAN

(vor

bere

iten

de G

espr

äche

).

Mit

dem

Ant

i-Cou

nter

feit

ing

Trad

e Ag

reem

ent (

ACTA

) sol

l ein

neue

s int

erna

tion

ales

Reg

elw

erk

zur e

ffiz

ient

eren

Dur

ch -

setz

ung

geis

tige

r Eig

entu

msr

echt

e ge

scha

ffen

wer

den.

Zu

den

Teiln

ehm

ern

gehö

ren

die

USA

, Jap

an, K

anad

a, A

ustr

alie

n,N

euse

elan

d, K

orea

, Mex

iko,

Sch

wei

z, M

arok

ko, S

inga

pur u

nddi

e EU

. Nac

h Ab

schl

uss d

es A

bkom

men

s kön

nen

dann

wei

tere

Länd

er, i

nsbe

sond

ere

Schw

elle

n- u

nd E

ntw

ickl

ungs

länd

er e

in-

bezo

gen

wer

den.

Einf

ühru

ng e

ines

Ver

fahr

ens z

ur P

rüfu

ng u

nd g

gf.

Besc

hrän

kung

oder

Unt

ersa

gung

aus

länd

isch

er In

vest

itio

nen

bei G

efäh

rdun

gde

r öff

entl

iche

n Si

cher

heit

ode

r Ord

nung

. Die

Bes

chrä

nkun

god

er U

nter

sagu

ng e

iner

aus

länd

isch

en In

vest

itio

n is

t nur

unt

eren

gen

Vora

usse

tzun

gen

mög

lich,

die

sich

zw

inge

nd a

us d

emEu

ropa

rech

t erg

eben

.

Zusa

mm

enfü

hrun

g de

r Bun

desa

gent

ur fü

r Auß

enw

irts

chaf

t und

der I

nves

t in

Ger

man

y G

mbH

zu

eine

r auc

h im

inte

rnat

iona

len

Verg

leic

h le

istu

ngsf

ähig

en In

stit

utio

n im

Ber

eich

der

Auß

en -

wir

tsch

afts

förd

erun

g un

d de

s Sta

ndor

tmar

keti

ngs.

Absc

hlus

s der

Doh

a-En

twic

klun

gsru

nde

Absc

hlus

s von

Fre

i -ha

ndel

s abk

omm

en (F

HA)

Absc

hlus

s ein

es n

euen

inte

rnat

iona

len

Ab ko

m -

men

s zur

Bek

ämp f

ung

von

Prod

uktp

irate

rie

Dre

izeh

ntes

Ges

etz

zur

Ände

rung

des

Auß

en -

wir

tsch

afts

gese

tzes

und

der A

ußen

wir

tsch

afts

-ve

rord

nung

Neu

e Bu

ndes

gese

llsch

aft

Ger

man

y Tr

ade

&

Inve

st G

mbH


138.

139.

Vorlä

ufig

er A

bsch

luss

beric

htzu

m G

-8-G

ipfe

l der

Sta

ats-

und

Regi

erun

gsch

efs i

n It

alie

n20

09

gepl

ant.

Part

ners

chaf

t MFW

4A is

t eta

-bl

iert

. Bür

o be

i der

Afr

ika n

i -sc

hen

Entw

ickl

ungs

bank

ist

eing

eric

htet

. Prio

rität

en fü

rih

re A

rbei

t und

afr

ikan

isch

eFi

nanz

sekt

oren

twic

klun

g fe

st-

gele

gt.

3RE

GM

IFA:

Fon

dsgr

ündu

nger

folg

t in

200

9.3

TCX:

Deu

tsch

er B

eitr

itt

Anfa

ng 2

00

9, T

CX

biet

Wäh

-ru

ngsa

bsic

heru

ngen

ber

eits

in a

cht L

ände

rn A

frik

as a

n,w

ei te

r e k

omm

en 2

00

9 hi

nzu.

3IC

F: D

euts

cher

Bei

trit

ter

folg

te in

20

07.

3Au

fbau

ein

er g

loba

len

Part

ner -

scha

ft z

ur L

ösun

g gl

obal

erPr

oble

me.

3Au

sbal

anci

erun

g de

rIn

tere

ssen

von

Indu

strie

- und

Schw

elle

n län

dern

.3

Stär

kere

Ein

bezi

ehun

g un

dVe

rant

wor

tung

sübe

rnah

me

der

groß

en S

chw

elle

nlän

der i

n de

rpo

litis

chen

und

öko

nom

isch

en„G

loba

l Gov

erna

nce“

.

Hei

ligen

dam

m-P

roze

ss e

rwei

stsi

ch z

uneh

men

d al

s wic

htig

erM

otor

im A

usta

usch

mit

den

Schw

elle

nlän

dern

; die

Bun

des -

regi

erun

g se

tzt d

arau

f, de

nD

ialo

g in

den

kom

men

den

Jahr

enw

eite

r aus

zuw

eite

n un

d ne

ueFo

rmen

der

Koo

pera

tion

en z

uid

enti

fizie

ren.

Ein

posi

tive

r Bei

trag

zu

nach

-ha

ltig

er E

ntw

ickl

ung

(Arb

eits

-pl

ätze

, Ein

kom

men

, Wac

hstu

m)

wird

gel

eist

et d

urch

: 3

Inte

rnat

iona

le Z

usam

men

-ar

beit

und

Sta

bilit

ät.

3Ve

rbes

sert

e Ra

hmen

bedi

n -gu

ngen

für e

inhe

imis

che

und

ausl

ändi

sche

Inve

stor

en.

3Ve

rbes

sert

en Z

ugan

g zu

Fina

nz di

enst

leis

tung

en.

3M

ehr E

ngag

emen

t deu

tsch

erU

nter

nehm

en in

Afr

ika.

Dia

log

zwis

chen

G 8

und

Bra

silie

n, C

hina

, Ind

ien,

Mex

iko

und

Süda

frik

a zu

zen

tral

en w

eltw

irts

chaf

tlic

hen

Frag

este

llung

en(In

vest

itio

nen

inkl

. CSR

, Inn

ovat

ion/

IPR,

Ene

rgie

effiz

ienz

und

Entw

ickl

ung/

Afrik

a).

„Wac

hstu

m u

nd V

eran

twor

tung

in A

frik

a“: n

achh

alti

geIn

vest

itio

nen

förd

ern

durc

h:3

Unt

erst

ützu

ng d

er P

artn

ersc

haft

„M

akin

g Fi

nanc

e W

ork

for

Afric

a“ (M

FW4A

).3

Regi

onal

er In

vest

men

tfon

ds fü

r Kle

inst

-, Kl

ein-

und

mit

tler

eU

nter

nehm

en fü

r Sub

-Sah

ara

Afrik

a (R

EGM

IFA)

. 3

Loka

lwäh

rung

sfon

ds T

CX

(The

Cur

renc

y Ex

chan

ge F

und)

.3

Inve

stm

ent C

limat

e Fa

cilit

y (IC

F).

Hei

ligen

dam

m-P

roze

ss

Follo

w-u

p de

r deu

tsch

enG

-8-P

räsi

dent

scha

ft 2

00

7

He

ilig

en

da

mm

-Pro

zess


140

.

141.

142.

Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

Der

Tra

nsat

lant

isch

e W

irt -

scha

ftsr

at k

omm

t zw

eim

al im

Jahr

zus

amm

en, e

inm

al d

avon

dire

kt v

or d

em jä

hrlic

hen

EU-

US-

Gip

felt

reff

en.

Von

EU-K

OM

-Sei

te w

ird re

gel-

mäß

ig ü

ber d

ie w

eite

re A

rbei

tun

d da

s Vor

gehe

n be

richt

et.

Seit

01.0

1.20

08

gilt

auf

Bas

isde

r EBA

-Prä

fere

nzen

bzw

. der

Abko

mm

en n

ahez

u zo

ll- u

ndqu

oten

frei

er M

arkt

zuga

ng in

der E

U. A

bsch

luss

um

fass

en -

der E

PAs w

ird in

20

09

wei

ter

verh

ande

lt.

Konk

rete

Sch

ritte

der

zeit

inde

r Um

setz

ung.

Regu

lieru

ngs-

Koop

erat

ion

insb

e -so

nder

e in

den

Ber

eich

en3

Che

mie

.3

Phar

maz

euti

sche

Indu

strie

.3

Auto

mob

ilind

ustr

ie.

3Fi

nanz

wes

en (R

echn

ungs

-le

gung

).

Dar

über

hin

aus V

erbe

sser

ung

der

wir

tsch

aftl

iche

n Zu

sam

men

-ar

beit

bei

3

Schu

tz d

es g

eist

igen

Eig

en tu

ms.

3Si

cher

em H

ande

l.3

Fina

nzm

ärkt

en, I

nves

titi

onen

.3

Inno

vati

on u

nd T

echn

olog

ie.

3Be

scha

ffun

gsw

esen

.

Stär

kung

des

glo

bale

n H

ande

lsde

r AKP

-Sta

aten

dur

ch v

erbe

s-se

rte

regi

onal

e In

tegr

atio

n üb

erde

n Ab

bau

von

intr

areg

iona

len

Han

dels

hem

mni

ssen

sow

ie E

ta -

blie

rung

regi

onal

er H

ande

ls re

-ge

ln so

wie

übe

r die

Ver

bess

erun

gde

s AKP

-Mar

ktzu

gang

s in

die

EU (a

uch

Verb

esse

rung

von

Ur -

spru

ng sr

egel

n): E

U g

ewäh

rtna

hezu

zol

l- un

d qu

oten

frei

enM

arkt

zuga

ng a

uf B

asis

der

Inte

rimsa

bkom

men

.

3Ve

rbes

seru

ng d

er M

öglic

h -ke

iten

der

Ent

wic

klun

gslä

nder

,be

steh

ende

Mar

ktch

ance

n un

dH

ande

lspo

tenz

iale

auc

h ta

tsäc

h-lic

h zu

nut

zen

bzw

. die

se fo

rt-

zuen

twic

keln

. 3

Stär

kung

der

Han

dels

kapa

zi -

täte

n, d

er re

gion

alen

Inte

grat

ion

und

des S

üd-S

üd-H

ande

ls d

er E

L,in

sbes

onde

re im

Hin

blic

k au

f die

AKP-

Staa

ten

und

Subs

ahar

a-Af

rika.

3M

it d

em Z

iel d

es A

bbau

s von

nic

htta

rifär

en H

ande

lsh e

mm

nis -

sen

– w

ie b

eisp

iels

wei

se u

nter

schi

edlic

he R

egul

ieru

ngen

und

Stan

dard

s im

tran

satl

anti

sche

n H

ande

l – w

urde

auf

dem

EU

-US-

Gip

felt

reff

en 2

00

7 de

r Tra

nsat

lant

isch

e W

irts

chaf

tsra

t (TW

R) in

sLe

ben

geru

fen.

Auf

gabe

des

von

bei

den

Seit

en h

ochr

angi

gbe

setz

ten

TWR,

ist d

ie tr

ansa

tlan

tisc

he Z

usam

men

arbe

it im

nich

ttar

ifäre

n Be

reic

h ak

tiv

zu fö

rder

n. D

em jä

hrlic

hen

EU-U

S-G

ipfe

l wer

den

dazu

kon

kret

e M

aßna

hmen

zur

Um

setz

ung

vor-

gesc

hlag

en.

3D

as B

unde

smin

iste

rium

für W

irts

chaf

t und

Tec

hnol

ogie

sow

iedi

e de

utsc

he W

irts

chaf

t unt

erst

ütze

n di

e Ar

beit

des

TW

R in

alle

n Be

reic

hen.

Bund

esre

gier

ung

unte

rstü

tzt d

en A

bsch

luss

WTO

-kon

form

eren

twic

klun

gspo

litis

ch a

usge

stal

tete

r Wir

tsch

afts

part

ner -

scha

ftsa

bkom

men

(Eco

nom

ic P

artn

ersh

ip A

gree

men

t, E

PA) m

itde

n AK

P-Lä

nder

n. A

b 20

08

gelt

en z

unäc

hst a

uf d

en W

aren

-ha

ndel

bes

chrä

nkte

„In

terim

abko

mm

en“,

mit

der

Kar

ibik

regi

onw

urde

ber

eits

um

fass

ende

s EPA

abg

esch

loss

en.

Um

setz

ung

der „

Aid

for T

rade

“ (A

fT)-S

trat

egie

der

EU

, die

imO

ktob

er 2

00

7 be

schl

osse

n w

urde

und

urs

prün

glic

h au

f der

WTO

-Doh

a-Ru

nde

basi

ert (

Hilf

e an

EL,

mul

tila

tera

le R

egel

unge

num

zuse

tzen

und

der

en In

tegr

atio

n in

das

mul

tila

tera

le H

ande

ls -

syst

em z

u ve

rbes

sern

).

Ges

amtv

olum

en v

on z

wei

Mrd

. Eur

o ab

20

10 d

urch

EU

und

ihre

Mit

glie

dsta

aten

für h

ande

lsbe

zoge

ne U

nter

stüt

zung

und

tech

-ni

sche

Unt

erst

ützu

ng im

Rah

men

der

Ent

wic

klun

gs zu

sam

men

-ar

beit

.

Follo

w-u

p EU

-US-

Gip

fel

200

7 in

Was

hing

ton

Fort

gese

tzte

Inte

grat

ion

der A

KP (A

frik

a, K

arib

ik,

Pazi

fik)-S

taat

en in

die

Wel

twir

tsch

aft

Verb

esse

rung

der

tech

-ni

sche

n U

nter

stüt

zung

und

des h

ande

lsbe

zo ge

-ne

n Ka

pazi

täts

aufb

aus

für E

ntw

ickl

ungs

länd

er

Inte

rna

tio

na

le S

tab

ilit

ät

un

d Z

usa

mm

en

arb

eit


143.

144.

145.

146.

Die

ver

spro

chen

en N

eu -

zusa

gen

i.R.

des

Pro

gram

ms

„Nac

hhal

tige

Ene

rgie

für

Entw

ickl

ung“

in H

öhe

von

eine

r Mrd

. Eur

o w

urde

n ni

cht

erst

nac

h fü

nf, s

onde

rn sc

hon

nach

dre

i Jah

ren

erre

icht

.

Auf I

niti

ativ

e de

r Bun

des -

regi

erun

g fa

nden

20

08

meh

rere

Vor

bere

itun

gs -

konf

eren

zen

zur G

ründ

ung

der I

REN

A st

att.

IR

ENA

soll

am 2

6.0

1.20

09

inD

euts

chla

nd g

egrü

ndet

wer

den.

Die

Bun

desr

egie

rung

setz

tih

re U

nter

stüt

zung

des

EIT

IM

ulti

-Don

or-T

rust

-Fun

d, d

esEI

TI S

ekre

taria

ts in

Osl

o so

wie

von

Proj

ekte

n de

r bila

tera

len

Entw

ickl

ungs

zusa

mm

en -

arbe

it fo

rt.

Dar

über

hin

aus f

örde

rt si

e20

09

erst

mal

s auc

h di

e EI

TI-

Vollv

ersa

mm

lung

.

Bere

its e

rfol

gter

Sch

ulde

n -er

lass

im R

ahm

en d

er H

IPC-

Init

iati

ve: 4

,8 M

rd. E

uro.

Zuga

ng z

u m

oder

ner u

nd n

ach-

halt

iger

Ene

rgie

und

Red

uzie

rung

von

klim

a- u

nd u

mw

elts

chäd

-lic

hen

Folg

en d

urch

die

Nut

zung

foss

iler E

nerg

ietr

äger

in E

ntw

ick -

lung

slän

dern

.

Hau

ptau

fgab

e de

r IRE

NA

soll

die

wei

tere

Ver

brei

tung

ern

euer

-ba

rer E

nerg

ien

wel

twei

t sei

n:

3U

nter

stüt

zung

und

Ber

atun

gvo

n Re

gier

unge

n.3

Wis

sens

chaf

tlic

he B

egle

itun

gun

d In

form

atio

nsau

stau

sch.

3C

apac

ity

Build

ing.

3En

twic

klun

g un

d Ve

rbre

itun

gvo

n N

orm

en.

Die

Ste

iger

ung

der T

rans

pare

nzvo

n ro

hsto

ffin

duzi

erte

n G

eld -

strö

men

als

wic

htig

er B

eitr

ag z

urve

rstä

rkte

n An

wen

dung

der

Prin

-zi

pien

gut

er R

egie

rung

s füh

rung

(„G

ood

Gov

erna

nce“

) und

der

Bekä

mpf

ung

von

Korr

up ti

on in

rohs

toff

förd

ernd

en L

ände

rn.

Ausl

ands

vers

chul

dung

der

ärm

s -te

n St

aate

n so

ll au

f ein

lang

fris

tig

trag

fähi

ges N

ivea

u ge

senk

t und

zugl

eich

fina

nzie

ller S

piel

raum

für d

ie B

ekäm

pfun

g vo

n Ar

mut

und

für d

as E

rrei

chen

der

Mill

enni

ums-

Entw

ickl

ungs

ziel

ege

scha

ffen

wer

den.

Maß

nahm

en z

um A

ufba

u vo

nSc

huld

enm

anag

emen

tkap

azi -

täte

n in

den

Ent

wic

klun

gslä

nder

nw

erde

n ge

stär

kt.

Ener

giep

rogr

amm

e w

erde

n de

rzei

t in

über

50

Par

tner

länd

ern

gefö

rder

t. 2

00

9 so

llen

Prog

ram

me

mit

ein

em G

esam

t vol

u men

von

über

ein

er M

illia

rde

Euro

zug

esag

t wer

den.

Be

wäh

rt h

at si

ch d

ie „

Sond

erfa

zilit

ät fü

r Inv

esti

tion

en in

erne

uer b

are

Ener

gien

und

Ene

rgie

effiz

ienz

“ in

Ent

wic

klun

gs -

länd

ern,

die

zin

sver

billi

gte

Dar

lehe

n er

mög

licht

.

Die

zah

lreic

hen

best

ehen

den

Org

anis

atio

nen

und

Init

iati

ven

imBe

reic

h de

r ern

euer

bare

n En

ergi

en (I

EA, R

EN21

, UN

-Org

a nis

a -ti

onen

usw

.) so

llen

durc

h di

e In

tern

atio

nale

Age

ntur

für

Erne

uerb

are

Ener

gien

(IRE

NA)

erg

änzt

wer

den.

Unt

erst

ützu

ng d

er M

ulti

-Sta

keho

lder

Init

iati

ve „

Extr

acti

veIn

dust

ries T

rans

pare

ncy

Init

iati

ve“

(EIT

I), p

olit

isch

und

fina

nzie

llun

d vo

r Ort

in d

en E

ntw

ickl

ungs

länd

ern.

Die

Bun

desr

egie

rung

ist M

itgl

ied

im E

ITI-A

ufsi

chts

rat,

wob

ei d

er S

itz

im W

echs

el m

itFr

ankr

eich

wah

rgen

omm

en w

ird.

3Sc

huld

ener

lass

der

Bun

desr

egie

rung

in H

öhe

von

Insg

e sam

tbi

s zu

sieb

en M

rd. E

uro

im R

ahm

en d

er K

ölne

r Ent

schu

ldun

gs -

init

iati

ve (E

rwei

teru

ng d

er H

IPC-

Init

iati

ve),

ca. 3

,5 M

rd. E

uro

imRa

hmen

der

mul

tila

tera

len

Ents

chul

dung

sini

tiat

ive

(MD

RI).

3Ve

rbes

sert

e An

wen

dung

des

Rah

men

wer

ks S

chul

den -

trag

fähi

g kei

t von

Wel

tban

k un

d IW

F, u

m d

ie G

efah

ren

eine

rer

neut

en Ü

bers

chul

dung

der

ent

schu

ldet

en L

ände

r zu

ver-

ringe

rn.

Förd

erun

g er

neue

rbar

erEn

ergi

en u

nd E

nerg

ie -

effi z

ienz

in E

ntw

ick -

lung

s län

dern

Grü

ndun

g de

r Int

erna

-ti

onal

en A

gent

ur fü

rEr

neue

rbar

e En

ergi

en(IR

ENA)

Stei

geru

ng d

erTr

ansp

aren

z im

Ber

eich

Staa

tlic

he E

inna

hmen

aus B

oden

schä

tzen

;U

nter

stüt

zung

der

Extr

acti

ve In

dust

ries

Tran

spar

ency

Init

iati

ve(E

ITI)

Ents

chul

dung

sini

tiat

iven


147.

148.

149.

Lfd

Nr.

Maß

nahm

eEr

war

tete

Wirk

ung

Stat

us u

nd Z

eitp

lan

Inkr

aftt

rete

nBe

schr

eibu

ng d

er M

aßna

hme

Stan

d de

r Um

setz

ung

01.0

1.20

09

Fort

lauf

end

Verö

ffen

tlic

hung

am

31.12

.20

08.

Akti

onsp

lan

200

8–2

010

.

Bis S

epte

mbe

r 20

09.

Kurz

fris

tige

- und

mit

telfr

isti

geVe

rbes

seru

ng d

er E

rnäh

rung

s -si

cher

heit

in d

en E

L du

rch

Übe

r-br

ücku

ng d

er L

ücke

zw

isch

enso

fort

ein

setz

ende

n N

ahru

ngs -

mit

tel-N

othi

lfem

aßna

hmen

und

stru

ktur

ell l

ang

fris

tig

ange

legt

enM

aßna

hmen

zur

Gew

ährle

istu

ngde

r Ern

ähru

ngss

iche

rhei

t in

den

betr

offe

nen

Entw

ickl

ungs

länd

ern

(Ber

eits

tellu

ng d

es V

olum

ens v

onei

ner M

rd. E

uro

im Z

eitr

aum

200

8–2

010

).

Die

Par

tner

scha

ften

solle

n di

eZu

sam

men

arbe

it z

wis

chen

der

EU u

nd A

frik

a au

ch ü

ber d

ie E

nt -

wic

klun

gspo

litik

hin

aus z

um b

ei -

ders

eiti

gen

Nut

zen

in d

en je

wei

-lig

en B

erei

chen

inte

nsiv

iere

n.

Unt

er B

etei

ligun

g vo

n zi

vilg

esel

l-sc

haft

liche

n un

d pr

ivat

wir

t -sc

haft

liche

n Ak

teur

en so

wie

Parla

men

ten

soll

der D

ialo

gzw

isch

en E

U u

nd A

U M

itgl

ieds

-st

aate

n un

d de

n be

iden

Kom

mis

-si

onen

inte

nsiv

iert

und

gem

ein-

sam

e Ak

tivi

täte

n du

rchg

efüh

rtw

erde

n.

Gen

auer

e Er

kenn

tnis

se d

er P

ro -

blem

atik

, zie

lger

icht

eter

e un

dan

gepa

sste

Han

dlun

gsan

sätz

efü

r von

der

Kris

e be

sond

ers h

art

betr

offe

nen

Entw

ickl

ungs

länd

erst

ehen

zur

Ver

fügu

ng.

Vera

bsch

iedu

ng u

nd U

mse

tzun

g ei

ner z

eitl

ich

befr

iste

ten

EU-

Kris

enre

aktio

nsfa

zilit

ät (V

olum

en K

OM

-Vor

schl

ag: e

ine

Mrd

. Eur

o)zu

r Übe

rwin

dung

der

unm

itte

lbar

en F

olge

n de

r Wel

t ern

äh -

rung

s kris

e du

rch:

3U

nter

stüt

zung

ein

er n

achh

alti

gen

Land

wir

tsch

aft u

nter

be -

sond

erer

Ber

ücks

icht

igun

g kl

eine

r und

mit

tler

er B

etrie

be z

urPr

oduk

tion

sste

iger

ung

in d

en b

etro

ffen

en E

ntw

ickl

ungs

-lä

nder

n.

3U

nter

stüt

zung

von

kur

zfris

tige

n M

aßna

hmen

zur

sozi

alen

Sich

erun

g de

r bet

roff

enen

Bev

ölke

rung

sgru

ppen

. 3

Maß

nahm

en z

ur V

errin

geru

ng d

er P

reis

infla

tion

bei

Nah

-ru

ngs m

itte

ln (M

aßna

hmen

zur

Ber

uhig

ung

der M

ärkt

e).

Etab

lieru

ng v

on 8

Par

tner

scha

ften

: (1

) Frie

den

und

Sich

erhe

it; (

2) D

emok

rati

sche

Reg

ieru

ngs -

führ

ung,

Men

sche

nrec

hte

und

Kult

urgü

ter;

(3) H

ande

l und

Regi

onal

e In

tegr

atio

n; (4

) Mill

enni

umse

ntw

ickl

ungs

ziel

e;

(5) E

nerg

ie; (

6) K

limaw

ande

l; (7

) Mig

rati

on, M

obili

tät u

ndBe

schä

ftig

ung;

(8) W

isse

nsch

aft,

Info

rmat

ions

gese

llsch

aft u

ndFo

rsch

ung.

Die

Bun

desr

egie

rung

hat

inne

rhal

b de

r EU

–ge

mei

nsam

mit

AUT

–di

e th

emat

isch

e Fü

hrun

gsro

lle fü

r das

The

ma

Ener

gie

über

nom

men

. Gem

eins

am m

it P

ortu

gal f

ührt

sie

auf e

uro -

päis

cher

Ebe

ne d

ie P

artn

ersc

haft

Dem

okra

tisc

he S

taat

sfüh

rung

und

Men

sche

nrec

hte

(Gov

erna

nce

und

Kult

ur).

Die

Bun

desr

egie

rung

bet

eilig

t sic

h an

der

Vor

bere

itun

g de

rVN

-Kon

fere

nz u

nd st

euer

t zur

Ana

lyse

der

Aus

wirk

unge

n un

dBe

schl

üsse

n vo

n M

aßna

hmen

zur

Geg

enst

euer

ung/

Abm

il de -

rung

der

Aus

wirk

unge

n au

f Ent

wic

klun

gslä

nder

bei

.

Kris

enre

akti

onsf

azili

tät

zur W

elte

rnäh

rung

skris

e

Gem

eins

ame

EU-A

frik

a-St

rate

gie

mit

Akti

onsp

lan

VN-K

onfe

renz

zur

Ausw

irkun

g de

rFi

nanz

kris

e au

fEn

twic

klun

gslä

nder


Abgeltungsteuer ......................................................32, 83Altersvermögensgesetz..................................................47Arbeitsförderung ......................17, 27, 37, 44ff., 85, 96ff.Arbeitslosenquote ..............................11, 17, 39, 70, 75, 78Arbeitslosenversicherung (-sbeitrag) ............22, 43, 95Arbeitslosigkeit ........................16, 39f., 74ff., 84, 86, 97f.Arbeitsmarkt (auch Arbeitsmärkte)....12, 14ff., 29ff., 41,43ff., 68, 74, 77, 96, 98ff.Arbeitszeitkonten (Arbeitszeitguthaben) ........15ff., 46,68, 75, 77Armutsrisiko ....................................................................16Aufschwungphase ....................................................16, 43Ausbildungsplatz..............................56f., 90, 93, 100, 118Ausbildungsverträge ..................................................57f.Auslandsnachfrage ..................................................14, 66Außenwirtschaftsgesetz ................................59, 61, 121f.Banken ............................13, 18ff., 31, 36, 41, 69, 73, 77, 85Bankensystem ..................................................................16Beihilfen ..............................................................39, 63, 90Berufseinstiegsbegleitung ..................................100, 119Beschäftigung ............15ff., 21ff. 24f., 27, 32, 36, 38, 41f., 52ff., 56, 58, 63, 65, 67ff., 75, 80, 90, 93, 96, 98ff., 100,111, 126Beschäftigungssicherung ...... 22ff., 27f., 34, 42, 44, 46,73, 80ff.Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ..36, 90Bilanzregeln ..................................................................19f.Biokraftstoffe ..........................................................54, 111f.Breitbandinfrastruktur ..................................................38Breitbandstrategie....................................................27, 92Bundesagentur für Arbeit ......23, 27f., 43, 45, 57, 75, 81,96, 99Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht(BaFin) ..........................................................................31, 34Bürokratieabbau ........................................35, 37, 84, 87f.Deutsche Bundesbank ....................................................31Dienstleistungsrichtlinie ......................................34f., 86Doha-(Entwicklungs-)Runde ..................58, 60, 122, 124Eigenheimrentengesetz ................................................47Eigenkapitalbasis ................................................15, 69, 91Einkommensteuer ............................................28, 32, 106Energieeffizienz ....................23, 25, 30, 34, 48, 51ff., 62, 73, 85, 108, 110, 112f., 123, 125Energieforschungsprogramm ..............................50, 111Energiemix ....................................................................50f.Energiepolitik ..............................................49, 51f., 61, 63Energieträger ......................................................50ff., 125Energieversorgung................................49ff., 109, 111, 116Erbschaftsteuer ......................................................33f., 83

Erneuerbare Energien ..............................50ff., 108f., 125EXIST ....................................................................55, 84, 116Expansive Geldpolitik................................................13, 18Exportvolumen ................................................................13Fachkräfte ......................30, 44f., 56, 85, 90 98, 101, 118f.Finanzierungssaldo (des Staates) ..................18, 76f., 94Finanzmarkt (auch Finanzmarktregulierung) ..13, 18f.,31, 59, 65, 69, 124Finanzmarktkrise ..12, 14, 21, 31, 65f., 68f., 72, 76, 80, 91Finanzpolitik..............................................17f., 24, 42f., 76Flexibilisierung ..........................................................17, 73Frühkindliche Bildung ............................................29, 56Garantien..................................................................19f., 80Gasnetz-Zugangsverordnung ......................................54Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalenWirtschaftsstruktur“ (GRW) ......................23, 39, 81, 92Geringqualifizierte ......................17, 23f., 41, 44f., 57, 96Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ................................................................................50Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ..24, 28, 43f.,47f., 74, 104Gesundheitsfonds ..................................................48, 104Grundsicherung ......................................17, 28, 44f., 96f.Handelsbilanzrecht..................................................36, 90Handwerk ........................................................................110Hauptschulabschluss ........................................44, 57, 96Heiligendamm-Prozess ........................................61f., 123Heizkosten ........................................................22, 49f., 53High-Tech Gründerfonds ................................56, 86, 116Hightech-Strategie ..........................30, 54, 93f., 114f., 118HOAI (Honorarordnung für Architekten undIngenieure) ......................................................................36Hochschulpakt ..................................................55ff., 119f.Hypothekenkredite ........................................................18IKT 2020 ..........................................................................115Immobilienblase..................................................13, 18, 65Infrastrukturmaßnahmen (Infrastrukturprogramme) ................................21, 23, 81 Integriertes Energie- und Klimaprogramm (IEKP) ............................................................50, 52, 108, 112Interbankenmarkt ..........................................................13Internationaler Währungsfonds (IWF) ......59ff., 65, 71, 113, 125Invest in Germany GmbH ................................40, 59, 122IT-Gipfelprozess........................................................56, 118Japan ............................................................59, 62, 65, 122Kältetechnik ............................................................54, 109Kfz-Steuer ....................................................23, 27, 53, 80f.Kindergeld..................................................................22, 74

Stichwortverzeichnis


Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344

ISSN 0722-8333

Klimapolitik ..............................................................52, 63Konjunkturgerechte Wachstumspolitik................12, 21Konjunkturschwäche (Abschwächung derKonjunktur) ........................................................17, 21f., 65Konjunkturzyklus ............................................................15Konsolidierung ............................................17, 30, 41f., 97Kraft-Wärme-Kopplung ................................................52Krankenhausfinanzierung....................................49, 105Krankenkassen ....................................................47f., 104f.Kredit- und Bürgschaftsprogramm ..........23, 26, 35, 81Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)....22ff., 26f., 35, 53f., 80f., 85, 97, 112Kreditinstitute ............................................................15, 18Kreditversorgung ................................20, 23f., 26, 66, 80Kurzarbeit ................................16, 23f., 27f., 45, 69, 75, 81Langzeitarbeitslose (Langzeitarbeitslosigkeit) ........17, 40f., 44, 96ff.Leistungsbilanzungleichgewichte ..............................13Liquiditätsengpässe ........................................................18Lissabon-Strategie ........................................................63f.Lkw-Maut..........................................................................53Lohnabschlüsse ..........................................................15, 73Lohnzusatzkosten ....................................................43, 48Mindestlohn ..............................................................46, 96MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) ......................45, 56, 119Mitarbeiterbeteiligung............................................34, 83MoRaKG (Gesetz zur Modernisierung der Rahmen -bedingungen für Kapitalbeteiligungen ........35, 56, 86Multilaterale Handelsregeln ................................60, 124Nahrungsmittelpreis ......................................................15Nationales Reformprogramm ......................................63Neuverschuldung ..........................................................41OECD............................................................................61, 69Offene Stellen....................................................................17Öffentliche Investitionen ........................................23, 42Öffentlicher Gesamthaushalt ........................................12Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ..................38Öffnungsklauseln ............................................................17Öl- und Gasmarktstrategie..........................................50f.Ölpreis ................................................................50, 65f., 74Paritätisch finanzierte Beitragssätze........28, 43, 48, 95Pendlerpauschale ................................................22, 41, 77Pflegeversicherung ....................................22, 44, 49, 107Postdienstleistungen......................................................39Private Haushalte......11ff., 21ff., 28, 46, 54, 66f., 70, 73f.,77f., 81Private Krankenversicherung (PKV)....................48, 104

Qualifizierungsoffensive ......................22, 24, 44, 81, 110Reformstrategie ........................................................15, 44Rentensteigerung (Rentenanpassung) ................47, 74Rettungsprogramm/Rettungspaket ..........................20Risikostrukturausgleich ........................................48,104Schulabgänger ........................................................57, 119Schuldenregel (Verschuldungsregel) ............21, 25, 29, 42f., 95Schwellenländer ....................58, 60ff., 65f., 71, 121f., 123Solidarpakt II ................................................................40f.Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ..19f.Sozialgesetzbuch (SGB) ........17, 28f., 37, 74, 87, 96f., 99, 102f., 106Sozialversicherungsabgaben ......................................21f.Staatliches Defizit ................................................17, 41, 94Steuerbelastung (Gesamtsteuerbelastung)....15, 22, 63Strom- und Gasmärkte ..................................................49Stromnetze ......................................................................52Tarifparteien................................................................15, 17Tarifvertragsparteien ..............................................46, 96Tourismus ........................................................................34Übertragungsmechanismen ........................................14Umweltprämie ................................................................27Unternehmensteuerreform 2008 ..............15, 21, 32, 82USA ............................................................13f., 18, 58ff., 62Vergaberecht ........................................25, 31, 36, 48, 104Verkehrsinvestitionen ..............................................23, 81Verschuldung (Verschuldungsgrad) ..................12f., 42Versorgungssicherheit ..........................................51f., 53Vertrauenskrise ..........................................................14, 18Vollzeitbeschäftigung ....................................................16Wachstums- und Beschäftigungspotenziale ......21, 30, 35, 45, 56Wachstumsstärkung ..............22f., 27, 32, 34, 42, 46, 73Wechselkurse....................................................15, 65ff., 71WeGebAU („Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Menschen inUnternehmen“) ..................................................23, 28, 45Weiterbildung ..........................44ff., 57, 96, 111, 117, 119f.Weltbank................................................................59f., 125Weltfinanzgipfel ....................................................31, 59f.Wiedervereinigung ......................................14, 16, 43, 73Wohngeld ................................................................22, 49f.WTO ..........................................................................58, 124Zeitarbeit ....................................................................17, 46Zentralbanken ..........................................................13, 20Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)......................................................................26, 56, 85

Documents

Deutscher Bundestag Drucksache 16/11650dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/116/1611650.pdf · Deutscher Bundestag Drucksache 16/11650 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Zugeleitet mit Schreiben