Dialogpapier Hochschulpolitik

7/31/2019 Dialogpapier Hochschulpolitik

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HocHscHulpolitik fr NiEDErsAcHsEN

HocHscHulEN DiE krAftwErkE uNsErEr wissENsgEsEllscHAft

DiAlogInnovatIon und Gesellschaft


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Dialogpapier Hochschulpolitik fr Niedersachsen

Hochschulen die Kraftwerke unserer Wissensgesellschaft

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Man mu etwas Neues machen1

um etwas Neues zu sehen.2

G.C. Lichtenberg3

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Prambel5

6

Niedersachsen braucht neue Perspektiven. Perspektiven, die auf Herausforderungen des gesell7

schaftlichen und demografischen Wandels eine Antwort geben und den Weg in eine bessere Zu8

kunft aufzeigen. Den Hochschulen kommt bei dieser Aufgabe eine Schlsselrolle zu: Sie sind Orte9

der Wissensgewinnung und Wissensvermittlung sowie Orte der gesellschaftlichen Orientierung.10

Sie sind Zukunftswerksttten fr Innovationen, sie bilden hochqualifizierte Fachkrfte aus, sie11

steigern nachhaltig das Bildungsniveau, sie sichern den wissenschaftlichen Nachwuchs und fr12

dern den internationalen Austausch. Ihre gesellschaftliche Leistungsfhigkeit, ihre Lsungs und13

Gestaltungskompetenz ist von entscheidender Bedeutung fr die weitere Entwicklung unseres14

Landes. Investitionen in Wissenschaft und Bildung haben deshalb fr die SPD inNiedersachsen15

hohe Prioritt. Jeder Mensch soll die Chance erhalten, Teil zu haben an Fortschritt, Bildung und16

Wohlstand.17

18

Eine zukunftsgerichtete Hochschulpolitik schpft das Bildungspotential in der Gesellschaft durch19

ffnung der Hochschulen aus. Dabei geht es um die bestmgliche Qualifikation. Der SPD20

Niedersachsen geht es aber auch um Bildungsteilhabe und Chancengleichheit. Voraussetzung fr21

Chancengleichheit ist der freie Zugang jedes Menschen zu Bildung, unabhngig von seiner sozia22

len Herkunft und seinen finanziellen Voraussetzungen. Wir wollen die Hochschulen auch fr be23

ruflich Qualifizierte und fr Weiterbildung ffnen. Berufliche und allgemeine Bildung sind gleich24

wertig. Bildung ist ein ffentliches Gut und ihre Finanzierung eine ffentliche Aufgabe.25

26

Eine zukunftsgerichtete Hochschulpolitik setzt auf Hochschulautonomie. Die Sicherung der Hoch27

schulautonomie entlsst den Staat aber nicht aus seiner Verantwortung. Hochschulen stehen im28

Wettbewerb, jedoch nicht mit dem Ziel konomischen Gewinnstrebens, sondern um wissen29

schaftliche Erkenntnis und gute Ausbildung. Wissenschaft ist fr uns keine Ware.30


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Eine zukunftsgerichtete Hochschulpolitik wird die Vielfalt im Hochschulsystem frdern. Entlang32

gesellschaftlicher Ansprche und Bedrfnisse sowie regionaler Voraussetzungen und demografi33

scher Entwicklung bilden Hochschulen eigene Profile und Schwerpunktsetzungen heraus. Solche34

Prozesse funktionaler Differenzierung werden wir untersttzen. Sie sichern die Mglichkeit fr35

Hochschulen, sich auf Strken zu konzentrieren, statt mit begrenzten Ressourcen alle Aufgaben36

erfllen zu wollen.37

38

Hochschulpolitik ist immer auch Standort und Strukturpolitik. Wir werden die gesellschaftliche39

Leistungsfhigkeit der Hochschulen strken und die Bedingungenfr den Wissens und Techno40

logietransfer verbessern, ohne die notwendigen Freirume fr Grundlagenforschung einzuschrn41

ken.42

43

Eine zukunftsgerichtete Hochschulpolitik geht von einer gesamtgesellschaftlichen und damit ge44

samtstaatlichen Verantwortung fr Bildung und Wissenschaft aus.45

46

Ausgangssituation 47

48

Niedersachsen verfgt mit 21 Hochschulen in staatlicher Verantwortung darunter 10 Universit49

ten, zwei knstlerische Hochschulen und Stiftungshochschulen sowie 8 anerkannte private Fach50

hochschulen ber eine vielfltige Hochschullandschaft. In Mobilittsforschung, Meeresfor51

schung, Medizintechnik und vielen anderen Disziplinen belegen unsere Hochschulen in Koopera52

tion mit leistungsstarken aueruniversitren Forschungseinrichtungen international Spitzenpltze.53

Gttingen ist die einzige Exzellenzuniversitt des Nordens.54

55

Dennoch steht eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung unserer Hochschul und Forschungs56

landschaft vor groen Herausforderungen: Die Hochschulen sind strukturell unterfinanziert. Es57

besteht ein enormer Nachholbedarf bei der Modernisierung der Infrastruktur. Niedersachsen ist58

im Lndervergleich unterdurchschnittlich mit aueruniversitren Forschungseinrichtungen ausge59

stattet. ber die gemeinsame BundLnder Forschungsfrderung finanzieren wir so die Spitzen60

forschung im Sden der Republik mit. Die Potentiale von Fachhochschulen als Wachstumsmoto61

ren in ihren Regionen werden nicht ausgeschpft. Es fehlen trotz Hochschulpakt Studienpltze,62

besonders an Fachhochschulen. Zu wenige junge Menschen eines Altersjahrgangs beginnen bei63

uns ein Studium, viele junge Talente wandern ab und Studierende mit beruflichem Hintergrund64

finden sich noch zu selten an unseren Hochschulen. Im Bundesvergleich schneidet Niedersachsen65


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bei der Qualifikation seiner Beschftigten schlecht ab, ebenso bei der Innovationskraft seiner66

Wirtschaft. Die Insellage Niedersachsens als Studiengebhrenland, fehlende Investitionen in67

die Hochschulinfrastruktur und der Verzicht auf eine Landeshochschulplanung haben die Wett68

bewerbsfhigkeit des Hochschulstandortes Niedersachsen in den letzten Jahren nachhaltig ge69

schwcht. Fr den hrter werdenden Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkrfte ist Niedersach70

sen nicht gut gewappnet.71

72

Wir brauchen einen Neubeginn in der Hochschulpolitik: Wir brauchen mehr junge Menschen mit73

einem Hochschulabschluss, die ffnung der Hochschulen fr beruflich Qualifizierte, eine bessere74

Frderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und bessere Rahmenbedingungen fr Forschung75

und Lehre. Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen.76

77

Eckpunkte einer sozialdemokratischen Hochschulpolitik78

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1. Hochschulen ffnen!80Zukunftsweisende Politik sorgt dafr, dass sich alle Bildungsreserven in der Gesellschaft entfalten81

knnen. In unserem Land jedoch bestimmt immer noch die soziale Herkunft eines jungen Men82

schen seine Bildungschancen. Kinder aus Arbeiter und Migrantenfamilien finden nur selten den83

Weg in Niedersachsens Hochschulen. Viele Talente gehen so verloren und ihre Bildungspotentiale84

liegen brach. Unser Ziel ist es, mehr jungen Menschen unabhngig von ihrer Herkunft ein Studium85

zu ermglichen und eine maximale Durchlssigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bil86

dung zu gewhrleisten. Dabei gilt fr uns der Grundsatz der Gleichwertigkeit von beruflicher und87

allgemeiner Bildung.88

89

Absolventen der beruflichen Bildung stellen ein erhebliches, bisher wenig genutztes Potential zur90

Steigerung des Anteils der Hochqualifizierten dar. Zwar wurden in Niedersachsen schon frh die91

gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass auch beruflich Qualifizierte ohne Abitur studieren92

knnen, doch werden sie nur von Wenigen genutzt. Das wollen wir ndern.Wir werden im Rah93

men der Offenen Hochschule die Anrechnungsverfahren der im Beruf erworbenen Kompetenzen94

verbessern und mit den Hochschulen vereinbaren, neue Studienangebote fr die Zielgruppe der95

beruflich Qualifizierten aufzubauen. Dazu gehren duale Studiengnge, berufsbegleitende Studi96

enangebote, Fernstudium, weiterbildende Bachelor und Masterstudiengnge sowie der Ausbau97

von ELearningAngeboten.Die offene Hochschule ist fr uns die Hochschule der Zukunft.98


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2. Studieren ohne Studiengebhren!100Kein junger Mensch darf aus finanziellen Grnden von einem Studium ausgeschlossen werden.101

Dies entspricht nicht nur unserer Forderung nach Chancengleichheit, sondern ist zugleich ein Ge102

bot konomischer Vernunft. Ist eine Studienfinanzierung fr Kinder aus weniger betuchten Fami103

lien schon schwierig genug, stellen Studiengebhren fr sie eine zustzliche, oft nicht zu berwin104

dende finanzielle Hrde dar. Viele von ihnen verzichten auf ein Studium, andere suchen sich ei105

nen Studienplatz auerhalb Niedersachsens und kehren nach dem Studium oft nicht mehr zurck.106

Mittlerweile verlsst jeder zweite niederschsische Abiturient dasLand. ImBundesvergleich hat107

Niedersachsen mit Abstand den grten negativen Wanderungssaldo. Studiengebhren sind108

inzwischen zum handfesten Wettbewerbsnachteil fr Niedersachsen geworden, trotzdem halten109

CDU und FDP daran fest.110

111

Wir stehen fr die Abschaffung von Studiengebhren. Das ist fr uns eine Frage der sozialen Ge112

rechtigkeit, denn Herkunft darf nicht Schicksal sein. Dabei sind wir uns der Verantwortung fr die113

Hochschulen bewusst und werden deshalb den Ausfall der Studiengebhren durch eine Gegen114

finanzierung ausgleichen. Dieses vom Land bereit gestellte Geld zur Kompensation der Studienge115

bhren soll fr die Verbesserung der Lehre genutzt werden.116

117

Fr uns ist das BAfG eines der wichtigsten Instrumente, um der sozialen Ungerechtigkeit in der118

Bildung entgegen zu wirken. Ohne BAfG haben viele junge Menschen aus den unteren Einkom119

mensgruppen keine Chance auf ein Studium.Anders als Stipendien frdert das BAfG zielgenau120

und erreicht diejenigen, die finanzielle Hilfe wirklich brauchen. In Niedersachsen erhlt jeder vier121

te Studierende BAfG. Wir werden uns dafr einsetzen, dass das BAfG als tragende Sule der122

Studienfinanzierung erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Dazu gehrt die regelmige An123

passung der Frderhhe an die Lebenshaltungskosten, die Frderung fr ein TeilzeitStudium und124

die Aufhebung der Altersgrenzen im BAfG.125

126

3. Hochschulautonomie strken127Das Leitbild einer autonomen Hochschule werden wir konsequent weiterentwickeln. Wir wol128

len dabei auch in Zukunft klare Entscheidungswege und Verantwortlichkeiten an den Hochschu129

len. Dies ist fr uns eine Voraussetzung fr eine effektiv und professionell arbeitende Hochschul130

leitung. Ihre gleichzeitige demokratische Kontrolle durch die Mitwirkung und Mitbestimmung aller131

Hochschulangehrigen und ihrer Gruppen steht fr uns dabei nicht im Widerspruch. Im Gegenteil,132

sie bedingen einander. Wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt lsst sich nicht top down verord133


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nen, wissenschaftliche Effektivitt verlangt ein Klima der Kooperation und Kommunikation zwi134

schen wissenschaftlich Arbeitenden und Leitung. Auch hier gilt: Die Verantwortlichkeit aller Ak135

teure fr das Gesamtprojekt einer Hochschule entsteht nur im Rahmen der Mglichkeit zur Mit136

wirkung, die zugleich Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit ist. Diese werden wir achten und fr137

dern. Zur Hochschulautonomie gehrt fr uns auch die verfasste Studierendenschaft.138

139

Die Zusammensetzung und Wirkung von Stiftungs und Hochschulrten werden wir evaluieren140

und neu bewerten. Wir wollen, dass alle groen gesellschaftlichen Gruppen in Hochschulrten141

reprsentiert werden.142

143

Wir setzen uns dafr ein, dass Hochschulen im Baubereich mehr Autonomie bekommen. Hoch144

schulen sollen zuknftig als Bauherren selbst ber Bau und Sanierungsmanahmen entscheiden145

knnen.146

147

4. Studium durch gute Lehre besser machen148Die BolognaStudienreform muss weiterentwickelt werden. Auch 12 Jahre nach Bologna sind die149

mit der Umstellung auf das BachelorMasterSystem verfolgten Ziele grere Mobilitt, mehr150

Absolventen, gute Beschftigungschancen berall in der EU noch nicht erreicht. Probleme be151

stehen weiterhin bei der verschulten Studienorganisation, zu geringem Praxisbezug bei gleichzei152

tiger Stoffberfrachtung, kleinteilige Modularisierung, geringe wissenschaftliche Freirume, ge153

ringe Auslandsmobilitt der Bachelor Studierenden und hohe Studienabbruchquoten, vor allem in154

den MINTFchern und an Fachhochschulen. Die berarbeitung des Curriculums und die Schaf155

fung wissenschaftlicher Freirume im Studium werden wir in den Mittelpunkt der Bologna156

Studienreform stellen.157

158

Erkennbare Probleme gibt es auch beim bergang vom Bachelor zum Master, etwa bei einem159

Hochschulwechsel oder fr Fachhochschulabsolventen beim Zugang zu einem Universittsmaster.160

Wir werden deshalbdie derzeitigen Regelungen des Zugangs zum Master auf den Prfstand stel161

len. Jede und jeder mit einem Bachelorabschluss und dem Ziel des Masterstudiums, muss die162

Chanceauf einen Studienplatz erhalten. Davon unberhrt bleibt die Festlegung studienbezogener163

Zugangsvoraussetzungen durch die Hochschulen. Dies ist die Konsequenz aus der ffnung des164

Masters fr Absolventen aller Einrichtungen des Tertiren Bereichs (Universitten, Fachhochschu165

len und Berufsakademien) sowie dem Verzicht von staatlichen Rahmenordnungen fr Bachelor166

programme.167

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Zur Strkung der Berufsfhigkeit des BachelorAbschlusses setzen wir uns fr eine zeitlich flexible169

Studiendauer ein, die sich an den Ausbildungszielen orientiert. Insbesondere in den MINT170

Studiengngen knnen achtsemestrige Bachelor Studienprogramme zu geringeren Abbruchquo171

ten fhren. Die in den KMK Vorgaben festgeschriebene Gesamtregelstudienzeit von 10 Seme172

stern wollen wir aufheben, um den Hochschulen mehr Gestaltungsspielraum fr ihre Studiengn173

ge zu geben.174

175

Fr die im Rahmen der BolognaStudienreform gestiegenen Anforderungen an die Lehre wollen176

wir nach angelschsischem Vorbild eine neue unbefristete Position fr Wissenschaftlerinnen und177

Wissenschaftler, den Lecturer, im Hochschulgesetz verankern.178

179

Im Bundesrat setzen wir uns fr eine Aufstockung und Ergnzung des gemeinsam von Bund und180

Lnder finanzierten Hochschulpaktes ein. Mit einem Hochschulpakt plus wollen wir erreichen,181

dass zustzliche Studienpltze finanziert, die Einrichtung von Masterstudienpltzen gefrdert und182

die Hochschulen mit einem Abschlussbonus fr gute und erfolgreiche Lehre belohnt werden.183

184

5. Den wissenschaftlichen Nachwuchs frdern185Voraussetzung fr exzellente Forschung und Lehre ist exzellentes und engagiertes Personal an den186

Hochschulen.Wir mssen aber feststellen, dass der Arbeitsplatz Wissenschaft immer mehr an At187

traktivitt verliert. Die wissenschaftlichen Karrierewege sind in hohem Mae unsicher, intransparent188

und wenig planbar. Zurzeit arbeiten vier von fnf wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbei189

tern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in befristeten Arbeitsverhltnissen. Insbesondere190

die im Rahmen der Exzellenzinitiative zunehmende Projektfinanzierung von Forschung und die seit191

Jahren stagnierende Grundfinanzierung der Hochschulen haben dazu beigetragen, dass es nach dem192

Auslaufen der zeitlich befristeten Projekte kaum noch Dauerstellen, die eine Perspektive fr den193

Verbleib in der Wissenschaft bieten, gibt. Wissenschaftliche Karrieren drohen so zunehmend in Sack194

gassen zu enden und Zukunftsngste begleiten den wissenschaftlichen Nachwuchs. Vor allem sind es195

junge Frauen, die unter den unsicheren beruflichen Perspektiven leiden und die Gefahr sehen, beruf196

lich abgehngt zu werden, wenn sie sich fr Kinder entscheiden.197

198

Wir wollen dem wissenschaftlichen Nachwuchs wieder Perspektiven fr den Verbleib in der Wis199

senschaft bieten, neue Karrierewege erffnen und verkrustete Personalstrukturen an den Hoch200

schulen reformieren. Dazu gehrt die Strkung der Juniorprofessur als Karriereweg. Mit den201

Hochschulen werden wir Vereinbarungen zum Ausbau des Tenure Track abschlieen, so dass bei202

positiver Evaluierung eine unbefristete Weiterbeschftigung an der eigenen Hochschule erfolgen203

kann.204


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Gemeinsam mit anderen Lndern werden wir uns dafr einzusetzen, dass die sogenannte Tarif205

sperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wieder aufgehoben wird. Zuknftig soll es mglich206

sein, in Tarifvertrgen Vereinbarungen fr mehr unbefristete Beschftigungsverhltnisse im Wis207

senschaftsbereich abzuschlieen.208

209

Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fr den wissenschaftlichen Nachwuchs zu210

sichern. Dazu gehrt auch die Untersttzung der sozialen Infrastruktur der Studentenwerke, die oft211

Trger von Kitas sind, sowie die Frderung von Betriebskindergrten nach dem Vorbild der Max212

PlanckGesellschaft.213

214

6. Gleichstellung auch in der Wissenschaft voranbringen215Chancengleichheit in der Wissenschaft ist nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit,216

sondern auch entscheidend fr die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfhigkeit217

des Wissenschaftssystems. Trotz Fortschritte in den letzten Jahren sind die Hochschulen in Nie218

dersachsen noch weit von der Gleichstellung entfernt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt den dringen219

den Handlungsbedarf: Obwohl ber die Hlfte der Hochschulabsolventen Frauen sind, sind bei220

den Professuren nur 23 Prozent mit Frauen besetzt. Auch fr die Hochschulen und Forschungsein221

richtungen gilt: je hher die wissenschaftliche Position, umso niedriger ist der Frauenanteil. Damit222

werden wir uns nicht abfinden. Eine Wissenschaft, die nicht ihre Besten auswhlt, sondern Poten223

tiale brach liegen lsst, kann im internationalen Exzellenzwettbewerb nicht mithalten.224

225

Wir wollen den in den nchsten Jahren anstehenden Generationswechsel an den Hochschulen226

nutzen, um mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchzusetzen. Hierzu gehrt ein227

Bndel von Manahmen wie die Frderung von planungssicheren Karrierewegen, der Ausbau von228

wissenschaftlichen Netzwerken fr Frauen, die Einrichtung eines JuniorProfessorinnen Pro229

gramms, die Untersttzung von DualCareerKonzepten, aber auch die Prfung einer verpflich230

tenden Quote fr die Wissenschaft.231

232

7. Fachhochschulen ausbauen233Die niederschsischen Fachhochschulen sind eine Erfolgsgeschichte. Sie leisten einen unverzicht234

baren Beitrag zur Ausbildung hochqualifizierter Fachkrfte, sie bilden fr die berufliche Selbst235

stndigkeit aus und sichern durch Studienangebote und Kooperationen die Durchlssigkeit zwi236

schen den Aus und Weiterbildungssystemen der beruflichen und akademischen Seite.237

Fachhochschulen sind Motoren wirtschaftlicher Entwicklung in ihren Regionen. Sie stellen trotz238

schwieriger Rahmenbedingungen unter Beweis, dass sie im Bereich Forschung, Wissenschaft und239


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Innovation im Wissenschaftssystem mithalten knnen. Wenn es in Zukunft darum geht, durch240

Wachstums und Innovationsstrategien Wohlstand und Wettbewerbsfhigkeit auch unter den241

Bedingungen des demografischen Wandels in Niedersachsen zu sichern, mssen die Potentiale242

von Fachhochschulen besser genutzt werden als bisher.243

244

Mit Blick auf die wachsende Fachkrftelcke kommt den Fachhochschulen eine wichtige Aufgabe245

zu: Durch ihre anwendungsorientierten Studiengnge und berufsnahen Zugangsqualifikationen246

sind sie besonders geeignet, vorhandene Bildungspotentiale zu mobilisieren. Bei der ffnung der247

Hochschulen fr Absolventen der beruflichen Bildung knnen sie eine Vorreiterrolle bernehmen.248

249

Angesichts dieser Herausforderungen gibt es zu wenige Studienpltze an unseren Fachhochschu250

len. Derzeit sind ber 90 Prozent der Studienpltze aufgrund der groen Nachfrage zulassungsbe251

schrnkt. Viele Bewerber gehen auf der Suche nach einem Studienplatz leer aus und verlassen252

Niedersachsen. Es werden dringend zustzliche Studienpltze gebraucht, doch die jetzige Landes253

regierung absolviert nur das Pflichtprogramm im Rahmen des gemeinsamen BundLnder Hoch254

schulpaktes.255

256

Wir werden an den erfolgreichen Fachhochschulausbau der sozialdemokratischen Vorgngerre257

gierungen anknpfen und ein neues Fachhochschulausbauprogramm auf den Weg bringen. Hier258

bei geht es nicht um Neugrndungen, sondern um den Ausbau vorhandener Fachhochschulen,259

Ausweitung des Fcherspektrums und Aufbau von Studienangeboten in neuen Fachgebieten.260

261

8. Soziale Infrastruktur ausbauen262

Die niederschsischen Studentenwerke sind kompetente und verlssliche Partner fr unsere Studie263

renden und Hochschulen. Sie stellen die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Studiums sicher,264

ihre Service und Betreuungsangebote sind ein wichtiger Faktor fr den Studienerfolg und im Wett265

bewerb um Studierende. In den vergangenen Jahren sind mit den Studienreformen, der Internationa266

lisierung der Hochschulen, der Einfhrung von Studiengebhren und zuletzt mit der Verkrzung der267

Schulzeit die Anforderungen an Beratung und Service stetig gewachsen. Gleichzeitig sind durch die268

geburtenstarken Jahrgnge die Studierendenzahlen auch in Niedersachsen deutlich angestiegen und269

werden auch in den kommenden Jahren dieses Niveau halten.270

271

Whrend Bund und Lnder im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 in zustzliche Studienpltze inve272

stiert haben, sind keine Gelder fr Investitionen in die soziale Infrastruktur bereit gestellt worden.273

Doch Studierende brauchen nicht nur einen Studienplatz. Sie brauchen ein bezahlbares Dach ber274


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dem Kopf, sie brauchen campusnahe, gnstige Verpflegung, studienbegleitende Beratung und wenn275

ntig auch Kinderbetreuung. Deshalb mssen flankierend zum Hochschulpakt Bund und Lnder276

auch ihrer sozialen Verpflichtung gegenber den Studierenden nachkommen und zustzliche Mittel277

fr die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Studiums zur Verfgung stellen. Wir stehen fr278

die familienfreundliche Hochschule. Wir werden deshalb die Studentenwerke beim Ausbau familien279

gerechter Betreuungsangebote fr Kinder von Studierenden und Beschftigten untersttzen.280

281

9. Hochschul und Forschungsfinanzierung grundlegend sichern Kooperationsverbot282aufheben283

Unser Ziel ist es, die Leistungsfhigkeit unserer Hochschulen zu verbessern und eine solide Fi284

nanzierung sicher zustellen. Die Ausgangssituation ist schwierig: Die Hochschulen sind strukturell285

unterfinanziert, die Mehrleistungen fr die starken Jahrgnge sind ein Notprogramm auf Zeit,286

zustzliche Mittel des Bundes im Rahmen des Pakt fr Forschung und Innovation sowie der Exzel287

lenzinitiative flieen nur noch bis 2015 bzw. 2017. Ohne weitere Frderung durch den Bund wird288

sich mit dem Auslaufen der Exzellenzinitiative 2017 die Wettbewerbssituation universitrer For289

schung dramatisch verschlechtern, mit der Folge, dass Spitzenforschung wieder verstrkt aus den290

Universitten auswandert. Diese Entwicklung wrde Niedersachsen doppelt treffen, da das Land291

unterdurchschnittlich mit aueruniversitren Forschungseinrichtungen ausgestattet ist. Im Wett292

bewerb um die besten Kpfe droht Niedersachsen abgehngt zu werden.293

Gegenwrtig tragen die Lnder allein die Grundfinanzierung der Hochschulen. Mit Blick auf die294

Schuldenbremse und die unterschiedliche finanzielle Leistungskraft der Lnder wird es knftig fr295

Niedersachsen schwer werden im Qualittswettbewerb der Hochschulen zu bestehen.296

Wir werden uns im Bundesrat dafr einsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und297

Lndern in der Wissenschaft und Bildung wieder abgeschafft und die Zusammenarbeit ausgebaut298

wird. Zuknftig soll der Bund Hochschulen direkt und unbefristet frdern knnen.299

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Hannover, 07. Mai 2012301

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