Die 2. Etappe der Haushaltsreform des Bundesein Erfahrungsbericht zum Jahr 2013

Mag. Benedikt Gamillscheg

Bundesministerium für Finanzen, Mi, 4.6.2015, Ossiach

Vorstellung:

Tätig im BMF, Sektion II, Abteilung II/7 Budget – Justiz, Inneres und Landesverteidigung. Arbeitsschwerpunkte: Operative Umsetzung des Haushaltsrechts in den drei durch die Abteilung II / 7 zu betreuenden Ressorts, nationale- und internationale Beratung und Vortragstätigkeit im Haushaltswesen.

…Kernelemente der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform

…Zielsetzungen der Kernelemente

…Erfahrungen 2013 mit diesen Kernelementen

…Möglichkeiten der Optimierung der Umsetzung der Kernelemente

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Übersicht

Ergebnisorientierte Steuerung von Dienststellen

Wirkungsorientierte Haushaltsführung inkl.

Gender Budgeting

neue Budgetstruktur

„Globalbudgets“

Neues Veranschlagungs- u. Rechnungssystem

Übersicht 1. und 2. Etappe Haushaltsrechtsreform

• Budgetdisziplin, verbesserte Planbarkeit:

verbindlicher Finanzrahmen & Strategiebericht• Flexibilität für Ressorts durch volle

Rücklagefähigkeit, in der Regel ohne Zweckbindung

ab 2009ab 2013

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I. Beschreibung:

Erweiterung: Drei Haushalte statt einem, ineinandergreifend: Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögenshaushalt. Keine Reduktion mehr auf den Cashflow, sondern eine umfassende mehrdimensionale Veranschlagung und Verrechnung.

II. Zielsetzung:

Durch Finanzierungs- Ergebnis- und Vermögenssicht, durch das doppische Rechnungswesen, ist eine ergebnisorientierte und periodengerechte Veranschlagung, Verrechnung und in Folge Steuerung erstmals möglich. Ziel: Transparenz, möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes

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Neues Veranschlagungs- und Rechnungssystem

III. Erfahrungen:

- Die korrekte Veranschlagung des Ergebnishaushaltes und die Verbuchung in diesem benötigt noch mehr Zeit, um operativ zur Routine zu werden.

- Der Vermögenshaushalt zeigt deutlich die mit der Umsetzung der Reform erweiterte Umsetzung, festzuhalten an folgendem Beispiel: bei einem Verkauf wird ersichtlich, dass nicht nur Geld hereinkommt, sondern im Gegenzug auch Vermögen abgegeben wird.

- Die Höhe von Aktiva vs. Passiva zeigt auch politisch die Notwendigkeit einer massiven Reduktion bestehender Schulden auf.

- Technische Umsetzung von Veranschlagung und vor allem Verrechnung: trotz umfangreicher Schulungen vor 2013 ist die Handhabung der EDV-Systeme (vor allem SAP) noch nicht eingeschliffen. „Falsches“ Anklicken im SAP führt zu nicht korrekten Buchungen und damit zu Unstimmigkeiten vor allem in Berichten zum Ergebnishaushalt.

IV. Optimierung:

- Weiteres Bemühen um die operative, technische Umsetzung selbstverständlich werden zu lassen. Stärkung des Ergebnishaushaltes als gleichwertige Säule zum Finanzierungshaushalt.

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Neues Veranschlagungs- und Rechnungssystem

I. Beschreibung:

Erweiterung: „Was erreiche ich mit eingesetzten Ressourcen?“ statt „Wie viel Geld gebe ich aus?“

II. Zielsetzung:

Weg von der Inputorientierung hin zur ergebnisorientierten, outputorientierten Steuerung.

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Wirkungsorientierte Haushaltsführung inkl. Gender Budgeting

III. Erfahrungen:

- Der Wandel der Haushaltsphilosophie, die Erweiterung um eine zusätzliche Dimension, zeigt sich bereits. In Öffentlichkeit und Parlament wird verstärkt outputorientiert diskutiert.

- Im Detail (wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Vorhaben, Zielformulierungen) muss die Anwendung im Verwaltungsalltag erst zu leben beginnen und selbstverständlich werden.

IV. Optimierung:

- Ausformulierung übergreifender Strategien mit verbesserter Koordinierung der Ressortziele unter Ausrichtung auf diese Strategien.

- Mehr politischer Mut bei Zielformulierungen ist erforderlich: nur wenn MinisterInnen auch ambitionierte Ziele formulieren (und bei Nichterreichen dieser nicht angegriffen werden), wird die reale Outputsteuerung hoch aggregiert greifen.

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Wirkungsorientierte Haushaltsführung inkl. Gender Budgeting

I. Beschreibung: 75 sachorientierte Globalbudgets anstatt tausender Budgetansätze

II. Zielsetzung: Erhöhung der Flexibilität der Ressorts: leichtere Umschichtung unterhalb der GB-Ebene, dafür verbindliche GBs und Erhöhung der Transparenz: was für einen Bereich (Bsp.: Strafvollzug) ausgegeben wird, zeigt sich sofort im jeweiligen GB. Rücklagen: auf DB-Ebene als Anreiz, besser zu wirtschaften.

III. Erfahrungen: Die Zielsetzung wurde grundsätzlich Bereits 2013 erfüllt. Budgetunterlagen:umfangreicher, müssen sich etablieren.

IV. Optimierung:Operativ kann darüber diskutiert werden,ob in Details (Übersichtlichkeit der Unterlagen) aufgrund erster Erfahrungen Nachgeschärft werden kann.

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Neue Budgetstruktur: Globalbudgets

I. Beschreibung: Übereinstimmung der dienst- und personalrechtlichen Verantwortung mit der Budgetverantwortung, Trennung haushaltsrechtlicher Verantwortlichkeiten von anordnenden und ausführenden Organen, pro DB Zuständigkeit einer HHF Stelle, Rücklagenbildung und -entnahme: Anreizstruktur

II. Zielsetzung: Dienststellen sollen ihre finanziellen und fachlichen Ziele bestmöglich erfüllen und damit bestmöglich zum erfolgreichen Agieren des gesamten Ressorts beitragen. „Die Haushaltsrechtsreform vor Ort „auf die Straße“ bringen“

III. Erfahrungen: Hat sich bewährt, es gibt Ausnahmen, die auf bewährten Modellen aufbauen und damit praktikabler sind. (Bsp.: zentrale Ressourcensteuerung)

IV. Optimierung:Eine erfolgreiche Umsetzung von ergebnisorientierter Steuerung auf DB-Ebene hängt von der Freiheit ab, die politisch bzw. hierarchisch gewährt wird.

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Ergebnisorientierte Steuerung von Dienststellen

E-Mail: Benedikt.Gamillscheg@bmf.gv.at

Telefon: 01 514 33 – 502 206

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