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www.agenda-fuer-deutschland.de
Agenda fürDeutschland
2018
Die bayerische Wirtschaft
Agenda fürDeutschland
AgendaCheck 2018
Mit dem AgendaCheck überprüfen wirjährlich die Umsetzung der vbw Forderungen.
01. Arbeit und Soziales
02. Digitale Transformation
03. Energiesystem
04. Mobilität
05. Bildung
06. Fachkräftesicherung
07. Technologie- und Wachstumsstandort
08. Steuern und Finanzen
09. Europa und Internationaler Handel
10. Sicherheit
3Vorwort2 vbw Agenda für Deutschland
Deutschland geht es gut, Bayern noch bes-ser. Die Konjunktur brummt seit vielen Jahren und die Beschäftigung eilt von Rekord zu Rekord. Die deutsche und die bayerische Wirtschaft sind erfolgreich. Darüber können wir uns alle freuen, denn davon profitieren auch die Menschen in unserem Land.
Zugleich leben wir in bewegten Zeiten, mit wachsenden globalen Krisen sowie enor-men wirtschaftlichen, technologischen – aber auch gesellschaftlichen – Umwälzun-gen. Die Stichworte lauten: Digitalisierung, Strukturwandel in der Automobilindustrie,
Fachkräftemangel und demografische Ent-wicklung. Zusätzliche Unsicherheit geht von den globalen Krisen und dem in vielen Ländern zu beobachtenden Trend zum Pro-tektionismus aus – allen voran in den USA.
Viele dieser Entwicklungen stellen Wirt-schaft und Gesellschaft vor große Heraus-forderungen. Mehr denn je ist unklar, ob derjenige, der heute erfolgreich ist, auch morgen noch zur Spitze zählt. Es herrscht ein noch nie dagewesenes Nebeneinander von großer wirtschaftlicher Stärke und rie-sigen Zukunftsherausforderungen.
Wir dürfen in dieser Situation nicht die Hände in den Schoß legen und darauf bauen, dass wir auch in Zukunft automa-tisch erfolgreich sein werden. Die Leistungsfähigkeit unse-rer Unternehmen und die Stärke des Arbeitsmarktes sind keine Selbstverständlichkeit. Genau das suggeriert aber der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition. Es domi-niert das „weiter so“ – eine Mischung aus Umverteilung und zusätzlicher Bürokratie.
Stattdessen müssen wir anpacken und die Zukunft aktiv gestalten. Mit der Agenda für Deutschland legt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. dar, was zu tun ist, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Wir haben zehn Bereiche – von Arbeit und Soziales bis Sicherheit – definiert und unsere jeweiligen Kernforderungen mit kon-kreten Zeitangaben versehen. Einige Forderungen sind bis spätestens 2030 umzusetzen, für die meisten gelten aller-dings frühere Umsetzungszeitpunkte.
Wir werden am Ball bleiben und in Zukunft regelmäßig einen Check der Agenda für Deutschland durchführen und bewerten, wie weit unsere Ziele bereits umgesetzt sind.
München, 16. April 2018
Alfred Gaffal Bertram Brossardt
Unsere Agenda für eine gute Zukunft
4 5Arbeit und Sozialesvbw Agenda für Deutschland
Um Arbeit und Wertschöpfung auf Dauer am Standort zu sichern, müssen wir die Ar-beitskosten im Griff behalten und Arbeit flexibel gestalten.
Deutschland und Bayern sind Hochlohn-standorte. Besonders für die Industrie, die im globalen Wettbewerb steht, ist dies eine große Herausforderung. Im Jahr 2016 lagen die Arbeitskosten in der westdeutschen In dus trie bei 42 Euro pro Stunde, das waren die sechsthöchsten weltweit. Die Personal-kosten sind ausschlaggebend dafür, wo Wert schöpfung und Beschäftigung statt - finden.
Es gilt, die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme trotz demografischer Entwicklung leistungsfähig und bezahlbar zu halten – auch um einen Anstieg der Bei-tragssätze und damit der Lohnzusatz kos ten zu verhindern. Die notwendigen Weichen-
stellungen müssen zeitnah erfolgen, denn ab 2020 wird die Bevölkerung im erwerbs-fähigen Alter stark zurückgehen.
Die Arbeitswelt wird immer stärker durch die Digitalisierung geprägt. Um die Chancen dieser Entwicklung zu nutzen, brauchen wir ein hohes Maß an Flexibilität beim Arbeits-einsatz. Das liegt im Interesse von Arbeit-gebern und Arbeitnehmern gleichermaßen. Ein moderner Rechtsrahmen muss gesetz-liche Spielräume schaffen. Vor allem benöti-gen wir eine flexiblere Verteilung der Arbeits-zeit – weg von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Betrachtung. Flexible Per -so nalinstrumente, wie befristete Beschäfti-gung oder Zeitarbeit, schaffen für die Un-ternehmen den „Raum zum Atmen“, den sie brauchen, und erleichtern Arbeitnehmern den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Sie dürfen nicht als „atypisch“ oder als „prekär“ diffa-miert und weiter reguliert werden.
Ab sofort müssen sich die tariflichen Entgelterhöhun-gen am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfort-schritt orientieren und zudem die Lohnentwicklung im Ausland im Blick haben. → 2021 sind die Weichen der sozialen Sicherungssysteme so gestellt, dass diese nachhaltig und langfristig finanzierbar sind. Der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung liegt in den Jahren bis → 2030 (und darüber hinaus) durch-gehend unter 40 Prozent. → 2021 haben wir einen Rechtsrahmen für Arbeit, der die nötige Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sicherstellt.
Arbeit und Soziales
Kapitel01
6 7vbw Agenda für Deutschland Arbeit und Soziales
Position Deutschland im internationalen Arbeitskostenwettbewerb
Position Der Mensch in der digitalen Arbeitswelt
Position Moderne Arbeitswelt – Modernes Arbeitsrecht
Position Arbeitszeit – Handlungsfähigkeit der Unternehmen stärken
Position Mythen und Fakten zur Zeitarbeit
Position Befristete Beschäftigung
Position Kompass Gesundheitspolitik
Position Leitlinien für ein Gesundheitssystem mit Zukunft
Position Pflege nachhaltig gestalten – Kernforderungen an zukunftsfeste Sozialversicherungssysteme
Position Altersvorsorge – für eine verlässliche und bezahlbare Rentenpolitik
Position Soloselbstständige stärken
Position Perspektiven des bayerischen Arbeitsmarkts
Position Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abbauen
Position Arbeitslosenversicherung
Im Einzelnenfordern wir:
Die Altersvorsorge basiert auf den drei Säulen gesetzliche Renten-versicherung, private Altersvorsorge und betriebliche Altersvorsorge. Dieses System muss insgesamt gestärkt werden, ein alleiniger Fokus auf die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht zielführend.
In der Sozialversicherung muss das Äquivalenzprinzip gelten: Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht über Beiträge finanziert werden.
Die Finanzierung der GKV und der Gesetzlichen Pflegeversicherung muss zukunftsfest ausgestaltet werden. Dazu ist die einseitige Fixierung auf den Lohn aufzugeben.
Publikationen
Der Fokus der Bundesagentur für Arbeit muss auch in Zukunft in der Vermittlung liegen. Die Weiterqualifizierung muss vorrangig Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben.
Bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist das Ziel die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist der falsche Weg.
Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit: Die tägliche Höchstarbeitszeit muss durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich maximal 48 Stunden abgelöst werden.
Wir brauchen eine tägliche Mindestruhezeit, die betrieblich ent-sprechend der jeweiligen Aufgaben und Tätigkeiten festgelegt wird.
Zeitarbeit und befristete Beschäftigung dürfen nicht weiter reguliert werden. Bereits geschehene Überregulierung muss abgebaut werden.
In der Pflege sind die verschiedenen Stellschrauben wettbewerblich weiterzuentwickeln. Staatliche Planwirtschaft wird den großen Herausforderungen auf diesem Gebiet nicht gerecht.
Der Missbrauch der Sozialversicherung als Umverteilungsinstrument muss beendet werden. Dazu gehört auch, die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zielgenauer zu gestalten.
Die Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss in ein selbstregulierendes System überführt werden, das heißt, es ist wieder eine Beitragsautonomie der Kassen zuzulassen und planwirtschaftliche Elemente sind abzuschaffen. Der Regionale Gesundheits -Kombi liefert dazu ein durchdachtes Modell.
downloadswww.vbw-bayern.de
8 9vbw Agenda für Deutschland Digitale Transformation
Die richtigen Rahmenbedingungen für die digitale Transformation zu gestalten, ist die Schlüsselaufgabe der kommenden Jahre. Schon heute liegt der Anteil digitaler Pro-dukte und Dienstleistungen an der Wert-schöpfung bei rund 12 Prozent, und die noch brachliegenden Potenziale sind enorm, wenn man den Digitalisierungsgrad unse-rer Unternehmen und der öffentlichen Ver-waltungen zugrunde legt. Drei zentrale Eigenschaften kennzeichnen die Digitalisierung: die Vernetzung von Menschen und Dingen, die Virtualisierung von Produkten und Prozessen sowie der Austausch von Daten und Wissen. Auf je-dem dieser Felder haben wir heute Spit-zenleistungen vorzuweisen, müssen die Anwendung und insbesondere die Umset-zung in konkrete Produkte, Prozessverbes-serungen und neue Geschäftsmodelle aber noch viel stärker in die Breite tragen.
Zwingend notwendige Basis ist eine ausge-zeichnete Infrastruktur. Hier besteht insbe-sondere im Hinblick auf das Glasfasernetz im internationalen Kontext noch erheblicher Nachholbedarf. Ebenso dringend brauchen wir einen innovationsfreundlichen Rechts-rahmen, der die rasche Entstehung neuer Produkte und Geschäftsmodelle am Stand-ort Deutschland und Bayern fördert und dabei das notwendige Sicherheitsniveau gewährleistet. Entscheidend für den Erfolg wird sein, dass der Staat die digitale Trans-formation nicht als Abwehrthema begreift, sondern als große Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Er muss nicht nur Investi-tionen darauf ausrichten, sondern bei der Umsetzung vorangehen und Begeisterung entfachen.
→ 2020 sind Deutschland und Bayern globale Leit -region für Cybersicherheit und Industrie 4.0 → 2021 haben alle Schulen, Krankenhäuser, Gewerbegebiete und sozialen Einrichtungen der öffentlichen Hand Zugang zu einem Glasfaseranschluss; leistungsfähi-ger Mobilfunk steht flächendeckend zur Verfügung. → 2023 ist jedes Unternehmen mit Glasfaser versorgt und der Ausbau von 5G, unter anderem an Verkehrs-wegen, weit fortgeschritten. → 2025 müssen Glas- faser und 5G lückenlos verfügbar sein. → 2025 sind Deutschland und Bayern führend in Europa bei datengetrie benen Geschäftsmodellen; die Verwal-tung hat ihre Leistungen digitalisiert.
Kapitel02
Digitale Transfor-mation
10 11Digitale TransformationErstes Kapitel
Digitale Agenda Bund und Bayern
Neue Wertschöpfung durch Digitalisierung– Studie– Analyse und Handlungsempfehlungen– Kurzfassung Handlungsempfehlungen
Blockchain und Smart Contracts – Recht und Technik im Überblick
Digitalisierung – in der Land- und Ernährungswirtschaft– im Bereich Planen und Bauen, Schwerpunkt BIM– in der Versicher ungswirtschaft Datenschutz, IT-Sicherheit und Haftung bei automatisierten Systemen
Big Data – Studie Chancen und Herausforderungen für den Freistaat Bayern
– Zukunft digital – Big Data. Analyse und Handlungsempfehlungen
– Big Data Kurzfassung Handlungsempfehlungen
Open Data– Studie Open Data – Rechtliche Bewertung: Marktpotenzial nutzen
– Position Mehrwert durch Open Data
Position Datenschutz praxisgerecht und anwenderfreundlich regeln
Position Wachstum digital – digitale Unternehmen
Position Soziale Marktwirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung
Position Digitale Agenda für Europa 2020
Position Digitale Netze –Aktivitäten des Bundes und Bayerns
Studie Breitbandbedarf der bayerischen Unternehmen 2017 – leitungsgebunden und mobil
Studie Versorgungsgrad der digitalen Infrastruktur in Bayern
Studie Hybride Geschäftsmodelle – als Lösungsanbieter zum Erfolg
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Im Einzelnenfordern wir:
Eine Cyber-Sicherheitsstrategie als prioritäres Thema, die von der Information über die praktische Umsetzung bis zur laufenden Erforschung neuer technologischer Lösungen reicht und von staatlicher Seite angemessen dotiert ist.
Eine hochleistungsfähige und flächendeckend ausgebaute Infra-struktur, sowohl für leitungsgebundene (Glasfaser) als auch für mobile Anwendungen (perspektivisch 5G).
Forschungsschwerpunkte im Bereich der digitalen Transformation unserer Schlüsseltechnologien (z. B. Energiesysteme, intelligente Verkehrssysteme) sowie wesentlicher Querschnittsfragen (z. B. Künst - liche Intelligenz, Big-Data-Anwendungen).
Publikationen
Die Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente zur Messung digitaler Wertschöpfung.
Eine konsequente Bekanntmachung des Nutzens der einzelnen digitalen Tools, auch branchenübergreifend, und die Unterstützung bei der Vernetzung der verschiedenen Akteure.
Den Verbraucher als mündigen Bürger zu behandeln, beispielsweise im Hinblick auf den Schutz seiner Daten, wie z. B. Gesundheitsdaten oder anonymisierte Daten für Big-Data-Anwendungen.
Den Verzicht auf neue Ausschließlichkeitsrechte bei Daten und die vorschnelle neue Regulierung in Bereichen wie Algorithmen, automatisierte Systeme und Plattformwirtschaft.
Einen Staat, der auch Vorbild ist: durch die Umstellung der Verwal-tungsleistungen auf digitale Angebote, die Nutzung neuer Technolo-gien wie Blockchain und die Unterstützung neuer Geschäftsmodelle, zum Beispiel durch Open Data.
12 13vbw Agenda für Deutschland Energiesystem
Großer politischer Ehrgeiz, Milliardenkosten, ein dich tes Regulierungs geflecht – und trotz dem werden klimapolitische Zielvor-gaben seit Jahren massiv verfehlt. Ein Kurs-wechsel ist nicht in Sicht. Die neue Bun des - regierung beschleunigt den Ausbau erneu-er barer Ener gien, ohne Rücksicht auf deut-sche oder europäische Netzkapazi täten und die immer weiter steigenden Stromkos ten. Ein solches Vorgehen gefährdet nicht nur die Bezahlbarkeit und die weitere europä-ische In te gration der Energiever sorgung: der Kern kraftausstieg 2022, eine steigende Strom nachfrage in den Bereichen Mobilität und Gebäude, sowie hohe Zeit- und Ak - zep tanzanfor der un gen für den Netz zubau wer den, ohne entschlos sene Richtungs-ent schei dun gen heute, die Versor gungs - sich erheit im nächsten Jahrzehnt enorm beein trächti gen.
Deshalb ist es höchste Zeit für einen Sys-temwechsel in Energie- und Klimapolitik. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien muss markt- und bedarfsgerecht und in strenger Anpassung an die Aufnahme-fähigkeit der Netzinfrastruktur erfolgen. Er muss flankiert werden mit der ausreichen-den Bereitstellung und entsprechenden Planungssicherheit für Reservekraftwerke. Technologische Potenziale, etwa im Hin-blick auf die Energiespeicherung, aber bei-spielsweise auch den Einsatz digitaler Lö-sungen, müssen konsequent ausgeschöpft werden. Nur so kann eine sichere, bezahl-bare und umweltverträgliche Energieversor-gung auch in Zukunft gewährleistet wer-den. Sämtliche Ziele und Maßnahmen der Energie- und Klimapolitik müssen endlich in einem schlüssigen Gesamtkonzept zu-sammengeführt werden.
→ 2020 verfügt Deutschland über ein schlüssiges energiewirtschaftliches Gesamtkonzept. In den Jahren bis → 2030 ist durchgehend Versorgungs-sicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet, und die Jahresziele des vbw Energiewende-Monitorings werden erreicht. → 2030 ist die Energieversorgung in Deutschland bezahlbar, sicher und umwelt- ver träglich; die Klimaschutzziele werden erreicht, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt-schaft zu gefährden.
Kapitel03
Energie-system
14 15vbw Agenda für Deutschland Energiesystem
Im Einzelnenfordern wir:
Den strikt netzsynchronen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und eine bessere Nutzung des Bestandsnetzes.
Ein schlüssiges und vollständiges Gesamtkonzept, das die Erzeu-gungsarten untereinander sowie Erzeugung, Transport, Energie-effizienz und Speicherung intelligent miteinander und mit sämtlichen klimapolitischen Zielen und Maßnahmen verknüpft.
Die aktive Gestaltung tief greifender energiewirtschaftlicher Veränderungsprozesse, wie Dezentralisierung, Flexibilisierung und Digi talisierung.
Die Stärkung und möglichst globale Ausweitung des europäischen Emissionshandels und die weitere Integration des europäischen Energiebinnenmarktes.
Die volle Marktintegration erneuerbarer Energien und die Abschaffung des EEG, damit Strompreise dauerhaft und deutlich gesenkt werden können.
Position Auswirkungen der Energiepolitik der Bundesregierung
Position Aktuelle Forderungen an die Energiepolitik der Bundesregierung
Studie 6. Energiewende-Monitoring
Publikationen
Einen Klimaschutz nur im Rahmen internationaler Vereinbarungen und ohne nationale Alleingänge.
Mehr Investitionen in Energie- und Klimaforschung, um Deutsch-lands Energie- und Effizienztechnologieführerschaft zu erhalten.
Die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere im Gebäudebereich.
Die Einsicht, dass eine sichere und stabile Energieversorgung jedenfalls mittelfristig nur in der Verbindung erneuerbarer und konventioneller Energieträger gewährleistet werden kann.
Ein konsequentes Monitoring aller relevanten Zielgrößen.
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16 17vbw Agenda für Deutschland Mobilität
Mobilität ist ein Schlüsselfaktor unserer ver netzten und arbeitsteiligen Wirtschaft. Politik und Verwaltung müssen sie jederzeit bedarfsgerecht gewährleisten.
Attraktive Verkehrswege sind entscheiden-de Standortfaktoren. Wir können es uns nicht länger leisten, bei der Infrastruktur von der Substanz zu zehren. Die Aufstockung der Mittel in der letzten Legislaturperiode war ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Weg muss mit angemessenen Pla-nungsvorläufen, einer sachgerechten Prio-risierung und einer konsequenten Umset-zung weitergegangen werden.
Der Umstieg auf nachhaltige Antriebs sys - te me, vor allem Elektromobilität, das Auf-kommen neuer Nutzungskonzepte wie CarSharing, die Weiterentwicklung des au-tomatisierten Fahrens bis hin zum autono-men Fahren und die digitale Vernetzung der Mobilitätssysteme mit den dadurch entste-henden neuen Möglichkeiten und Risiken fordern alle Marktteilnehmer massiv heraus. Leitgedanke staatlichen Handelns muss es sein, mit geeigneten Rahmenbedingungen sowohl die Entwicklung neuer mobilitäts-fördernder Technologien zu unterstützen als auch die starken gewachsenen Wirtschafts-strukturen zu bewahren.
→ Im Jahr 2020 ist Deutschland Leitanbieter für automatisiertes und autonomes Fahren. → 2030 hält Deutschland seine führende Stellung im motorisierten Individualverkehr und ist Leitanbieter für Mobilitäts-lösungen.→ 2030 müssen die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig ausgebaut und die einzelnen Verkehrs-träger über hoch funktionale Schnittstellen und digitale Steuerungsmöglichkeiten optimal miteinander vernetzt sein. Der Bedarfsplan für die Verkehrswege ist umgesetzt.
Kapitel04
Mobilität
18 19vbw Agenda für Deutschland Mobilität
Im Einzelnenfordern wir:
Die Mittelausstattung für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss auf hohem Niveau dauerhaft fortgeschrieben werden.
Die Verkehrsinfrastruktur – einschließlich der Verkehrsleitsysteme (Stauvermeidung) – muss konsequent erneuert und zukunftsfähig ausgebaut werden. Dazu gehören auch flankierende Kommunikations - netze (z. B. 5G). Das gilt für sämtliche Verkehrsträger.
Mindestens alle (auch) im Güterverkehr genutzten Eisenbahnstrecken sind durchgehend zu elektrifizieren.
Position Bundesverkehrswegeplan 2030 – Chancen nutzen
Position 3. Start- und Landebahn – jetzt!
Position Automatisiertes Fahren – Infrastruktur
Position Automatisiertes Fahren – Datensicherheit und Datenschutz
Position Zukunft automatisiertes Fahren: Rechtsrahmen und Haftungsfragen
Der Staat muss den Wandel der Automobilindustrie flankieren und wo notwendig – unter anderem im Hinblick auf die notwendige Infrastruktur für Elektromobilität – fördern. Dazu zählt auch eine Intensivierung der Forschung zu Batteriezellen und die Unterstützung beim Aufbau einer nationalen Batteriezellfertigung.
Für das automatisierte und autonome Fahren muss eine Roadmap vorgelegt werden, anhand derer die notwendigen weiteren gesetzlichen Anpassungen auf nationaler und internationaler Ebene innerhalb der laufenden Legislaturperiode erfolgen.
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Weitere Pilotregionen für automatisiertes und autonomes Fahren sind auszuweisen.
Publikationen
20 21vbw Agenda für Deutschland Bildung
Bildung bleibt die kostbarste Ressource unserer rohstoffarmen Volkswirtschaft. Des - halb brauchen wir in Zukunft noch mehr Bildungsqualität, Bildungsbeteiligung und Partizipationsgerechtigkeit.
Unser Bildungssystem hat maßgeblichen Einfluss darauf, wie die Gesellschaft mit den Chancen der Digitalisierung umgeht. Deshalb müssen die politisch Verantwort-lichen sicherstellen, dass zukünftige Fach- und Führungskräfte einen souveränen Um-gang mit digitalen Medien erlernen. Bund und Länder müssen die geplanten Investi-tions- und Qualitätsoffensiven in diesem Bereich gemeinsam und zügig umsetzen.
Eine Daueraufgabe bleibt auch die Senkung der Abbruchquoten. Diese sind auf allen Ebenen des Bildungssystems immer noch
zu hoch. Deutschlandweit verlassen über 5,7 Prozent der Schüler allgemeinbildende Schulen ohne einen Abschluss. Branchen-übergreifend brechen rund 24 Prozent der Auszubildenden ihre duale Berufsausbil-dung ab – bei rund 12 Prozent handelt es sich dabei um endgültige Abbrüche. An den Hochschulen beenden 29 Prozent ihr Studium ohne Abschluss. In den vergange-nen Jahren ist es nicht gelungen, diese hohe Quote zu reduzieren. Im Segment Ma-thematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) liegen die Abbruch-quoten zum Teil deutlich über 30 Prozent. Besonders drastisch ist die Situation bei-spielsweise im Studienbereich Informatik: Hier stieg die Abbrecherquote zuletzt von 37 auf 43 Prozent.
→ Bis 2030 müssen alle Absolventen aus allgemein-bildenden Schulen, dualer Ausbildung und Hoch-schulen über digitale Kompetenzen verfügen sowie souverän mit digitalen Medien umgehen können.
Kapitel05
Bildung
22 23vbw Agenda für Deutschland Bildung
Im Einzelnenfordern wir:
Die feste Verankerung einer digitalen Grundbildung in den allgemeinbildenden Schulen, den Ausbildungsberufen und in jedem Stu diengang.
Den intensiven Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen und Hochschulen.
Eine deutliche Senkung der Abbruchquoten auf allen Ebenen des Bildungssystems.
Die systematische Implementierung digitaler Lehr- und Lerninhalte an Schulen und Hochschulen.
Position Vorschule und Schule
Position Berufs- und Studienorientierung
Position Berufliche Bildung
Position Hochschulen
Position Betriebliche Weiterbildung
Publikationen
Eine deutliche Schwerpunktsetzung in der Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal auf das digitale Lehren und Lernen.
Eine Intensivierung des Forschungsbereichs „Digitalisierung in der Bildung“.
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24 25vbw Agenda für Deutschland Fachkräftesicherung
Die Unternehmen in Bayern und Deutsch-land können sich im globalen Wettbewerb nur mit Innovationskraft und Know-how langfristig behaupten. Dafür brauchen die Unternehmen gut ausgebildete Mitarbeiter. Allerdings gibt es in allen Landesteilen Bay-erns und über die meisten Branchen hin-weg Fachkräfteengpässe auf allen Quali fi - ka tions niveaus.
Politik und Wirtschaft sind hier gemeinsam gefordert, bei der Fachkräftesicherung alle denkbaren Potenziale auszuschöpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh-men und den Wohlstand der Gesellschaft
zu sichern. Es muss gelingen, verschiedene Zielgruppen zu erreichen und zu fördern, insbesondere Jugendliche mit Förderbedarf, Langzeitarbeitslose, Frauen und Ältere.
Wer alle heimischen Potenziale nutzt, um dem Fachkräftemangel gezielt zu begeg-nen, muss auch die Migration in den Fokus rücken. Hierbei gilt es gerade, Zuwande-rung in den Arbeitsmarkt gezielter zu steu-ern, aber auch die Anstrengungen der ver-gangenen Jahre fortzusetzen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren.
In den Jahren bis → 2030 können die Unternehmendurchgehend ihren Fachkräftebedarf decken.
Kapitel06
Fachkräfte-sicherung
26 27vbw Agenda für Deutschland Fachkräftesicherung
Im Einzelnenfordern wir:
Es muss ein ganzheitlicher Ansatz zur Fachkräftesicherung auf allen politischen Ebenen verfolgt werden.
PublikationenDie Integration in den ersten Arbeitsmarkt muss absolute Priorität genießen. Solange am ersten Arbeitsmarkt Fachkräfte fehlen, wirkt ein zweiter Arbeitsmarkt kontraproduktiv.
Um die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter zu erhöhen und Frauen in Teilzeit die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitszeit auszuweiten, muss der qualitative und quantitative Ausbau von Kinder tageseinrichtungen, Ganztagsschulen und Pflegeeinrich-tungen weiter vorangetrieben werden.
Die Potenziale Älterer am Arbeitsmarkt müssen konsequenter genutzt werden. Fehlanreize für ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf müssen beseitigt werden und es gilt, die Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter zu flexibilisieren, um Ältere möglichst lange im Beruf zu halten.
Im Bereich der Flüchtlingsintegration muss der Duldungstatbestand zum Zwecke einer Ausbildung auf das Instrument der Einstiegsqua-lifizierung ausgeweitet, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aufgehoben und der Zugang zu allen Förderleistungen der Berufsaus - bildung mit Abschluss eines Ausbildungsvertrags ermöglicht werden.
Neben der Ausschöpfung aller inländischen Potenziale brauchen wir zur Fachkräftesicherung eine gesteuerte und arbeitsmarkt-orientierte Zuwanderung.
Teilqualifizierungen sind ein bewährtes Instrument für An- und Ungelernte und müssen daher weiter gefördert und flächendeckend zum Einsatz gebracht werden.
Position Wir für Bayern – Aktionsprogramm Fachkräftesicherung
Position Arbeit im Alter
Position Frauen in der Arbeitswelt – ein Aktionsprogramm
Position Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abbauen
Position Gesteuerte Zuwanderung
Position Flüchtlingsintegration
Position IdA 120
Position IdA BayernTurbo
Position IdA 1.000
Information Chance Teilqualifizierung – Kompetente Fachkräfte für Ihren Betrieb
Information Ausbildungspotenziale erschließen – Überblick über Unterstützungsangebote
Information Flüchtlingsintegration im Unternehmen – Tipps für die Praxis
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28 29vbw Agenda für Deutschland Technologie- und Wachstumsstandort
Ein großer Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs beruht seit jeher darauf, dass wir Innovationen hervorbringen und in Wert-schöpfung am Standort umsetzen. Ange - sichts hoher Energie- und Arbeitskosten, einer globalisierten Wirtschaft mit inter-nationalen Wertschöpfungsketten und der vor anschreitenden digitalen Transformation mit neuen Produkten, Prozessen und Ge-schäftsmodellen wird die Umsetzung neuer technologischer Lösungen in Wachstum es- senzieller denn je, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern.
Wir brauchen deshalb in Deutschland ein zukunftsbejahendes und fortschrittsfreund-liches Umfeld in Gesellschaft, Verwaltung und Politik. Technologische Entwicklung muss dort stattfinden, wo Erfindergeist auf Verantwortungsbewusstsein trifft: bei uns.
Entscheidend ist dabei auch ein innovati-onsfördernder Rechtsrahmen. Vom automa - tisierten Fahren über Drohnen bis hin zu Biotechnologie müssen die neuen Möglich-keiten bei uns ausgelotet werden. Das gilt von der Debatte über den notwendigen Verbraucherschutz bis hin zur Serien pro - duk tion.
Da Innovationen oft – und erst recht im di-gitalen Umfeld – zuerst von neuen Unter-nehmen entwickelt werden, müssen Start-ups noch stärker in den Fokus genommen werden. Wir brauchen eine neue Gründer-kultur, die das große Potenzial unseres leistungsfähigen Forschungs- und Entwick-lungs standorts ausschöpft und die jungen Unternehmen zugleich in unsere gewach-sene Unternehmenslandschaft einbindet.
→ 2020 zählen Deutschland und Bayern zu den weltweit gefragtesten Standorten für Unternehmens-gründungen und die Ansiedelung junger Unterneh-men. → 2022 hat Deutschland einen F+E-Anteil am BIP von mindestens 3,5 Prozent und hält diesen langfristig. → 2025 nimmt Deutschland einen inter-nationalen Spitzenplatz auf allen Zukunftsfeldern ein. → 2030 zählt Deutschland zu den fünf weltweit führenden Technologienationen.
Kapitel07
Technologie und Wachstums-standort
30 31vbw Agenda für Deutschland Technologie- und Wachstumsstandort
Im Einzelnenfordern wir:
Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung auf international wettbewerbsfähigem Niveau und für Unternehmen jeder Größenordnung.
Studie Bayerns Zukunftstechnologien
Bayerns Zukunftstechnologien. Analyse und Handlungsempfehlungen
Studie Voneinander profitieren – Potenziale durch Vernetzung der Medienindustrie
Studie Standort Bayern: Unternehmerperspektiven
Studie Industriestandort Bayern im internationalen Vergleich – Niveauranking
Studie Industriestandort Bayern im internationalen Vergleich – Dynamikranking
Studie Verlagerung von Wertschöpfung – Geht die Produktion ins Ausland?
Position Zukunft des Industriestandorts Bayern
Position Zukunft der industriellen Wertschöpfung in Deutschland und Bayern
Position Robotersteuer – Gefahr für Wohlstand und gute Arbeit
Publikationen
Die Einführung einer Technikchancenabschätzung als Ergänzung zur Technikfolgenabschätzung, die auch die Konsequenzen eines Unterlassens aufzeigt.
Einen Ausbau der Technologieförderung für alle unsere Schlüssel-technologien und eine stärkere Unterstützung des Wissenstransfers insbesondere in den Mittelstand.
Einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, der Technologie als Chance begreift und sich selbst als Enabler für die sichere Umsetzung versteht.
Eine Unterstützung bei der Vernetzung von Gründern und jungen Unternehmen mit etablierten Unternehmen am Standort, beispielsweise aus der Industrie, einschließlich einer gezielten Unterstützung von Kooperationen.
Die konsequente Sichtbarmachung von hiesigen Start-Ups.
Den Verzicht auf grundsätzlich technologiefeindliche Regelungen wie jede Art von Robotersteuer oder Wertschöpfungsabgabe.
Die Förderung des Gründergeistes in Hochschulen und Forschungs-einrichtungen, zum Beispiel durch eine Erleichterung des (Personal-)Austausches mit der Industrie, Freisemester für Gründungsaktivi täten und Entrepreneurship-Kurse.
Erleichterungen für Start-ups im Hinblick auf bürokratische Erfor der nisse.
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32 33vbw Agenda für Deutschland
Haushaltspolitisch baut Deutschland zwar seit einigen Jahren Schulden ab, der Konso-lidierungskurs ist jedoch nicht nachhaltig abgesichert. Das deutsche Steuersystem ist international nicht mehr wettbewerbs-fähig. Das Besteuerungsniveau und Struk - tur pro bleme, wie der Fremdkörper Gewer-be steuer, behindern eine wachstums ge -rech te Weiter entwicklung der Unterneh-mens be steu erung auch in der EU. Aufgrund der kalten Progression steigt das steuerliche Belastungsniveau immer weiter. Zusammen mit strukturellen Fehlern im Tarif, wie dem Mittelstandsbauch, wirkt das Einkommen-steuerrecht leistungsfeindlich.
Im Sinne einer soliden Haushaltspolitik muss Deutschland die öffentlichen Ausga-ben deutlich stärker auf Effizienz, Investi-tionen und Innovationen ausrichten und Schulden nachhaltig abbauen. Der Staat muss seine Handlungsspielräume dauerhaft ohne Steuererhöhungen oder neue Steuern bewahren – auch in wirtschaftlich schwie-rigen Zeiten. Die Besteuerung von Unter-nehmen muss international wettbewerbs-fähig ausgerichtet sein. Das Steuerrecht muss auch für Private einfacher und leis-tungsgerechter werden.
Kapitel08
Steuern und Finanzen
Das Steuerrecht muss → 2030 einfach, wettbewerbs- und leistungsgerecht sein. Die Staatsquote darf 42 Prozent des BIP nicht übersteigen; gleichzeitig muss der Staat mit diesen Mitteln seine Aufgaben vollumfänglich erfüllen können.
Steuernund Finanzen
34 35vbw Agenda für Deutschland Steuern und Finanzen
Im Einzelnenfordern wir:
Den dauerhaften Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, insbesondere auch auf technologiefeindliche Ansätze wie eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
Position Zukunft der öffentlichen Finanzen
Position Öffentliche Schuldenlast abbauen
Position EU-Steuerpolitik – Auftrag und Grenzen
Position Steuerliche und steuerbürokratische Belastung von Vermögen abbauen
Position Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen
Position Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Position Standortfaktor Gewerbesteuer
Publikationen
Eine wettbewerbsgerechte Reform des Außensteuerrechts.
Die gesetzliche Verabschiedung einer Einfachreform der Grund steuer.
Eine vollständige Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens.
Die offizielle Ausweisung der impliziten Staatsverschuldung.
Einen nachhaltigen Tilgungsplan für die öffentliche Verschuldung, der auch die implizite Staatsverschuldung umfasst.
Eine wettbewerbsgerechte Ausgestaltung der Unternehmens - steuerlast.
Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Eine Abschaffung der Hinzurechnung in der Gewerbesteuer.
Eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU ab 2023 – mit Wirkung auch für die Gewerbesteuer.
Die regelmäßige automatische Korrektur der Kalten Progression.
Einen Abbau des Mittelstandsbauches und die Verschiebung des Eintrittspunktes des Spitzensteuersatzes im Einkommensteuertarif auf 100.000 Euro.
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36 37vbw Agenda für Deutschland Europa und Internationaler Handel
Eine gute Zukunft ist nur in Europa und mit Europa möglich. Die europäische Integra-tion bringt nicht nur wirtschaftliche Vorteile. Eine Gemeinschaft mit 500 Millionen Men-schen hat in der Welt auch ein viel stärke-res Gewicht als eine mit 80 Millionen. Wir brauchen nicht unbedingt mehr Europa, sondern ein besseres Europa.
Auch jenseits der Europäischen Union ist der freie Handel von besonderer Bedeu-tung. Wir betrachten die weltweiten protek-tionistischen Tendenzen mit großer Sorge. Ein freier und fairer Welthandel ist für unse-ren Wohlstand entscheidend.
Bis → 2025 haben wir eine leistungsfähige, wettbe-werbsfähige, geschlossene und weniger bürokrati-sche Europäische Union ohne zusätzliche Transfers, in der jedes Land für seine Schulden – und weiterhin auch für seine sozialen Sicherungssysteme – selbst verantwortlich ist. Der freie Welthandel darf nicht eingeschränkt werden. Stattdessen gilt es, weltweite Handels- und Investitionsbeschränkungen weiter abzubauen.
Kapitel09
Europa undInternationaler Handel
38 39vbw Agenda für Deutschland Europa und Internationaler Handel
Im Einzelnenfordern wir:
Publikationen
Eine Absage an Bestrebungen, die Sozialpolitik auf europäischer Ebene zu regeln, denn nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Beschäftigungs- und Sozialpolitik Sache der Mitgliedstaaten – und muss es bleiben.
Ein klares Bekenntnis zum freien und fairen Welthandel.
Auf den Abschluss und die nationale Ratifizierung moderner Freihandels- und Investitionsschutzabkommen und deren breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit hinzuarbeiten.
Das Einfordern von verlässlichen globalen Handelsregeln und deren effiziente Vollstreckung durch die WTO.
Die Brexit-Verhandlungen im Sinne der deutschen Wirtschaft zu begleiten, denn die Wirtschaft braucht schleunigst Berechenbarkeit und Rechtssicherheit. Unternehmen müssen einschätzen können, welche Konsequenzen der Brexit im Hinblick auf Vorschriften, Grenzkontrollen, Beschäftigte, Produktstandards, Zölle und Steuern hat, um sich intern darauf einstellen zu können.
Eine vertiefte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts, bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts sowie bei der Außen- und Sicherheits-politik, zu der ganz wesentlich die Grenzsicherung und die Flücht-lingsintegration gehören.
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Eine regelbasierte, reziproke Handels- und Investitionspolitik mit der Zielsetzung, Handels- und Investitionshindernisse abzubauen und zur Öffnung von Märkten beizutragen.
Position Starkes Bayern – starkes Europa
Position Arbeitsprogramm 2018 der EU-Kommission – eine Bewertung
Position Warum die Wirtschaft ein Freihandelsabkommen mit den USA braucht
Position Freier Handel für mehr Wirtschaftswachstum – TTIP
Position Brexit gestalten – Rechtssicherheit für die Wirtschaft erhalten
40 41vbw Agenda für Deutschland Sicherheit
Sicherheit ist ein Standortfaktor. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung braucht ein Klima des Vertrauens und innere Sicher-heit. Nur dann sind Unternehmen bereit für Investitionen – und nur dann konsumieren die Menschen. Der Ruf Bayerns als sicher-stes Land ist bei der Standortfrage nicht zu unterschätzen.
Stabilität und Sicherheit sind nicht mehr so selbstverständlich wie früher. Zuneh-men den Gefahren durch linksextreme und
rechts extreme Gewalt, Eigentumsdelikte, Cyberkriminalität, islamistischen Terror so-wie migrationsbezogene Kriminalität muss Einhalt geboten werden. Der Staat muss hier konsequent handeln und jederzeit in der Lage sein, seine existierenden Gesetze durchzusetzen und Verstöße zu ahnden. Ge nerell darf unsere offene, freie Gesell-schaft keine Radikalisierung und keine Ver-fassungsfeinde dulden – egal, aus welcher Richtung.
Kapitel10
→ 2020 muss der starke Staat, der Kriminalität entschlossen und konsequent verfolgt und ahndet, in ganz Deutschland Realität sein.
Sicherheit
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Im Einzelnenfordern wir:
Publikation
Eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der Gesetze – auch und gerade in Flüchtlingsfragen.
Eine in vielen Ländern bessere personelle, finanzielle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Eine auf allen Ebenen besser ausgestattete Justiz.
Einen geordneten Umgang mit Flüchtlingsströmen nach Europa und eine gerechte Verteilung.
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssen schneller und entschlossener abgeschoben werden.
Eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen.
Eine bessere Zusammenarbeit und Kooperation bei der Verbrechens - bekämpfung – sowohl länderübergreifend innerhalb Deutschlands, aber auch international.
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Mut zur Zukunft Das Deutschlandprogramm der vbw
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Raimo KröllBüroleiter des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers
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Alle Angaben dieser Publikation beziehen sich grundsätzlich sowohl auf die weibliche als auch auf die männliche Form. Zur besseren Lesbarkeit wurde meist auf die zusätzliche Bezeichnung in weiblicher Form verzichtet.
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