Die elektronischeVerfahrensführung nach

dem AVGRechtslage und erste Erfahrungen

www.ooe.gv.at

Salzburg, 20. Februar 2003 Wolfgang Steiner

IRIS 2003

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Die elektronische V

erfahrensführung nach dem A

VG

IRIS2003

schriftliche Anbringenvorhandene technische Möglichkeiten

schriftliche Erledigungen in jeder technisch möglichen Weise

mit Zustimmung der Partei oder

Partei hat das Anbringen in derselben Weise eingebracht und der

Übermittlungsart nicht ausdrücklich widersprochen

e-Kommunikation im AVG B

ehördeP

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erfahrensführung nach dem A

VG

IRIS2003Einzelfragen

Programme und Dateiformate Vorschlag: Kundmachung

Vorbild § 13 Abs 5 AVG Eingangs-/ Empfangsbestätigung

Vorbild § 7 FinanzOnline-Verordnung 2002 Beispiel Oberösterreich

E-Mail-Adressen der Behörden persönliche e-Mail-Adressen sorgfältige Verwendung Vorschlag: Kundmachung Hinweis zB in Rechtsmittelbelehrung

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IRIS2003Personenkennzeichnung

Unterschrift - e-Signatur Bürgerkarte / Personenkennzeichnung keine

notwendige Voraussetzung für e-Government § 13 Abs. 4a AVG: ZMR-Zahl

als Ausgangsbasis für eine »verwaltungsbe-reichsspezifisch unterschiedliche, abgeleitete und verschlüsselte Personenkennzeichung«

darf auf der Sozialversicherungs e-Card gespeichert werden

darf von der Behörde anlässlich der e-Iden-tifikation nicht aufgezeichnet werden

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IRIS2003E-Government-Portal OÖ

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w.o

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IRIS2003E-Government-Portal BMF

finan

zonl

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bmf.g

v.at

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IRIS2003Registrierung OÖ

ww

w.ooe.gv.at

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IRIS2003Registrierung FinanzOnline

finanzonline.bmf.gv.at

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Beilagen

Antrag,Erklärung

Einscannen

Erhebungen

Aktenvermerk,Niederschrift

Akteneinsicht,Parteiengehör

ErledigungVerbesserung

Kundmach-ungen

Rechtsbe-lehrung

Einzelne Verfahrensschritte

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VG

IRIS2003Erledigungen (Bescheide)

§ 18 Abs 4 AVG Privileg hinsichtlich der Unterschrift ua für

Ausfertigungen, die im Wege automationsunterstützter Datenüber-

tragung (e-Mail) übertragen werden, mittels ADV erstellt wurden

Textverarbeitung allein genügt bereits (arg § 14 Abs. 8 AVG)

Genehmigungserfordernis bleibt (§ 18 Abs 2 AVG)

Unterschrift oder sonstige Feststellbarkeit

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VG

IRIS2003

Beilagen

Antrag,Erklärung

Einscannen

Erhebungen

Aktenvermerk,Niederschrift

Akteneinsicht,Parteiengehör

Zustellung

Verbesserung

Kundmach-ungen

Rechtsbe-lehrung

Einzelne Verfahrensschritte

Erledigung

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VG

IRIS2003e-Zustellung

Nachweisliche Zustellung technisch (meist) nicht möglich unterschiedliche Übertragungsprotokolle,

Firewalls, ... nach § 22 AVG in vielen Fällen aber angebracht

§ 26a ZustellG elektronischer Verfügungsbereich der Em-

pfängerin/des Empfängers = Einlangen im Mailpostfach

Beweislast bei der Behörde Abwesenheitsregel

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VG

IRIS2003Elektronische Bereithaltung

§ 17a ZustellG Analogon zur Hinterlegung

aber: keine Subsidiarität zur Übermittlung der Sendung

Aufforderung, die Sendung während der Abholfrist bei der Behörde abzuholen

Zustellwirkung mit erstem Abholtag Ausnahmen

Mitteilung mangelnder Erreichbarkeit auch automatische Abwesenheitsnachricht

Glaubhaftmachung technischer Probleme innerhalb der Abholfrist

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IRIS2003

Beilagen

Antrag,Erklärung

Einscannen

Erhebungen

Aktenvermerk,Niederschrift

Akteneinsicht,Parteiengehör

Zustellung

Verbesserung

Kundmach-ungen

Rechtsbe-lehrung

Einzelne Verfahrensschritte

Erledigung

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IRIS2003Resümee

Verwaltungsverfahrensgesetze sind an die technischen Möglichkeiten (technologieun-abhängig) weitgehend angepasst

Einige Ergänzungen und Klarstellungen werden wohl noch nötig werden offizielle e-Mail-Adressen und Formate Übermittlungsbestätigung (§ 7 Abs 3 FonV) nachweisliche Zustellung Aktenvorlage bei Aufsichtsbehörden, UVS, VfGH

und VwGH

Wolfgang SteinerAmt der Oö. Landesregierung - Verfassungsdienst

Oö. Landtagsdirektion(A) 4021 Linz, Klosterstraße 7 - Landhaus

+43(0)732.7720.11708, Fax: .11611e-Mail: wolfgang.steiner@ooe.gv.at

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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Ende

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